Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."

Freyheit und Democracy (35)

jW, 30.5.2015:

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.

Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.

Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.

Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«

Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.

Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.

Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.

Krim bringt republikanische Normen auch gegenüber Islamofaschisten konsequent zur Geltung

RIA Novosti, 28.4.2014:

"De nombreux activistes et partisans de l'organisation Hizb ut-Tahrir interdite en Russie ont quitté la Crimée depuis le rattachement de la péninsule à la Russie, a annoncé lundi Renat Valioulline, président du comité exécutif du Congrès mondial des Tatars.

"Il y a beaucoup de mosquées en Crimée, y compris à Simferopol. Il existe également des tendances, des courants religieux qui ont reçu en leur temps un développement considérable sur la péninsule. Je pense notamment au mouvement Hizb ut-Tahrir qui n'est pas interdit en Ukraine, mais qui est reconnu comme une organisation extrémiste en Russie", a déclaré M. Valioulline lors d'un duplex télévisé Moscou-Simferopol organisé par RIA Novosti.

De nombreux partisans de cette organisation islamique ont quitté la Crimée depuis l'entrée de la péninsule dans la Fédération de Russie, a indiqué le représentant du Congrès mondial des Tatars, ajoutant qu'il ne voulait pas citer de chiffres.

Hizb ut-Tahrir-al-Islami (Parti de la libération islamique) est une organisation fondée en 1953 à Jérusalem-Est par un juge d'un tribunal de la charia. Le parti se fixe pour objectif de "rétablir un mode de vue islamique juste et un Etat islamique (califat)". Sur le territoire de l'UE, le Hizb ut-Tahrir est interdit en Allemagne (en raison de la propagande antisémite pratiquée par l'organisation), de même qu'au Danemark et en Grande-Bretagne.

En février 2002, la Cour suprême de Russie a inscrit Hizb ut-Tahrir sur la liste des organisations terroristes et en a interdit les activités. Cette décision a donné lieu à des poursuites pénales engagées contre les membres du mouvement. En octobre 2008, le Comité antiterroriste national (NAK) a annoncé que 31 membres du parti avaient été mis en examen au Tatarstan, en Bachkirie et dans les régions de Kourgan et de Tcheliabinsk.

En Ukraine, Hizb ut-Tahrir n'a jamais été interdit."

Jugoslawien-Krieg 1999 als "Modell" des Völkerrechtsnihilismus und der Unstaatlichkeits-Proliferation

Aus der Stellungnahme des Internationalen Komitees Slobodan Milosevic "Die Wiederholung des "Kosovo-Krieges" in Syrien bedroht die ganze Menschheit" vom 20. September 2013:

"[...] Zur Rechtfertigung des bevorstehenden Angriffs hat die westliche Propagandaindustrie sich der Phrase von den "positiven Erfahrungen im Kosovo" bedient. Tatsächlich haben die Angriffe gegen Jugoslawien bzw. Serbien und Syrien viele Gemeinsamkeiten - angefangen mit der Einschleusung ausländischer Extremisten zur Destabilisierung harmonischer mulitethnischer Gesellschaften bis hin zu Lügen über das "Regime", mit denen westliche Medien und Politiker ehemals respektierte Partner und "Friedensmacher" in "Schlächter" und "Diktatoren" verwandeln. Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen gedroht. Falsche Massakeranschuldigungen wie im Fall Racak wurden zur Dämonisierung Serbiens benutzt, so wie jetzt Ghouta zur Dämonisierung der syrischen Regierung benutzt wird. Diese Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. [...] Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen. [...] das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleichgeschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. Und vor allem hat Rußland seine Fähigkeit und Entschlossenheit wiedergefunden, wie eine souveräne Supermacht zu agieren. Es nimmt die Herausforderung an, dem Monsterimperium Widerstand zu leisten - nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertetend für die gesamte Menschheit, die sich von einem neuen Faschismus bedroht sieht.

Wieder einmal kommt hinter dem "demokratischen" Gesicht Dr. Jekylls die kapitalistische, imperialistische, "neo-liberale" Fratze Mr. Hydes in all ihrer Obszönität zum Vorschein. [...] Die freien Nationen und Völker von Lateinamerika bis nach China haben ihre lange unterdrückte Stimme wiedergefunden. Sie müssen sich vereinigen, Widerstand leisten und eine gerechte Welt erkämpfen, die auf dem Völkerrecht und dem Respekt vor dem Menschen gründet, auf dessen Triumph wir schon 1945 nach dem Sieg über den Faschismus gehofft hatten. [...]"

Zivilstaat oder Deutsch-Europa: Zum 75. Jahrestag des Münchener Abkommens

"L'éboration du système en question trouva son expression dans la création de la Yougoslavie, qui réunit les Serbes, les Croates et les Slovènes, de la Roumanie, qui a rassemblé tous les Roumains de la Grande Roumanie, et de la Tchécoslovaquie ainsi que d'une Autriche et d'une Hongrie limitées à leur territoire ethnique. Ainsi s'est accomplie une œuvre de justice vis-à-vis des peuples de l'ancienne monarchie, en même temps qu'a été gagné un gage de sécurité et d'équilibre politique en Europe centrale."

Joseph Chmelař*

"[...] Läßt es sich denn vergessen, daß unter den unheilvollen Ordnungen, die der deutsche Faschismus in dem von ihm versklavten 'neuen Europa' einführen wollte, die Zerstückelung der staatlichen und nationalen Einheit der Tschechen und Slowaken an führender Stelle stand? Diese Einheit war den Prätendenten auf eine 'tausendjährige' Herrschaft über die Völker Europas ein Dorn im Auge."

Leonid Iljitsch Breshnew**

"[...] la Yougoslavie et la Tchécoslovaquie, voulues par la France et la Grande-Bretagne en 1919, et jadis piliers de la 'Petite Entente', ont aujourd'hui disparu de la carte au profit d'une myriade de petits États évoquant la Kleinstaaterei du Saint Empire romain germanique. [...]"

Jean-Pierre Chevènement***


* Le problème allemand en Tchécoslovaquie, Prague 1936, 25, Hervorhebung im Original.

** Ansprache in Bratislava während eines Essens zu Ehren der sowjetischen Partei- und Regierungsdelegation, 1. Juni 1978, in: L. I. Breshnew, Auf dem Wege Lenins (= Reden und Aufsätze Band 7, Januar 1978 - März 1979), Berlin 1980, 399-400.

*** La France est-elle finie ?, Paris 2011, 110.

Zum 72. Jahrestag der anglo-sowjetischen Allianz gegen den Hitlerfaschismus

Vor 72 Jahren bildeten der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion und die sich daraus ergebende anglo-sowjetische Allianz den Ausgangspunkt der - überfälligen - Vereinigung der Zivilstaaten Europas gegen Deutsch-Europa (einer Koalition, die Moskau den Westmächten bereits 1938 angeboten hatte, um die Souveränität der Tschechoslowakei zu verteidigen). "Nach dem 22. Juni 1941 hat Stalin während des ganzen Krieges mit dem Zentralkomitee der Partei und der Sowjetregierung fest und sicher das Land, die militärischen Operationen und die internationalen Angelegenheiten geleitet." (Marschall Shukow)

Deutsch-europäische Fatwa gegen Hellas

Ein antikommunistischer Ideologieproduzent mit proislamistischer und prodeutscher Schlagseite, der Neue Philosoph André Glucksmann, verkündet im deutsch-europäischen Flaggschiff DER SPIEGEL eine Fatwa gegen Hellas: "[...] Dann der Sonderfall Griechenland: Das Land ist eine Art Isolat mit einer furchtbar chaotischen Geschichte seit der Unabhängigkeit 1830 und auch noch nach 1945, mit Bürgerkrieg und Militärdiktatur", die die britischen und amerikanischen Antitotalitaristen dem Land aufzwingen mussten, nachdem es die Deutschen nicht geschafft hatten, es zu einer kommunistenfreien Zone zu machen. "Griechenland liegt in vielem quer in Europa: antideutsch, proserbisch, oft prorussisch." Wie gestern de Gaulle und heute Chevènement. Oder mein Blog, ein Hort intransingenter Germanophobie.

Kein Denkmal für Stéphane Courtois und Ernst Nolte

Le Monde.fr, 18.7.2012:

"Son arrivée est prévue pour le 24 juillet, place du XXe-Siècle à Montpellier : avec quatre autres statues, celle de Mao va s'installer dans la ville du sud de la France pour rejoindre cinq autres statues, dont celle d'un autre dirigeant communiste, Lénine. Une nouvelle recrue qui fait polémique.

Ainsi, les statues de bronze de l'Indien Mohandas Karamchand Gandhi, de l'Israélienne Golda Meir, du Sud-Africain Nelson Mandela, de l'Egyptien Gamal Abdel Nasser et du Chinois Mao Zedong vont prendre place aux côtés de celles des Français Jean Jaurès et Charles de Gaulle, du Britannique Winston Churchill, de l'Américain Franklin Delano Roosevelt et du Russe Vladimir Illitch Lénine, a annoncé mercredi 18 juillet Montpellier-Agglomération.

Ce projet d'installer dix statues avait été porté par le défunt maire et président du conseil régional de Languedoc-Roussillon, Georges Frêche (socialiste), décédé en 2010. L'élu voulait ouvrir une passerelle sur l'histoire, en érigeant ces statues de grandes personnalités. Le projet n'a cependant jamais soulevé l'enthousiasme dans la ville et a suscité diverses polémiques.

En 2010, un groupe de 70 eurodéputés, dont l'ancien président lituanien Vytautas Landsbergis, avait envoyé une pétition à la ville de Montpellier, en lui demandant d'enlever de la place la statue de Lénine, y voyant une insulte aux victimes des répressions soviétiques. C'est cette fois, Mao qui fait débat, tout autant que le coût de ce projet dans une période de difficultés économiques.

Mais le président de l'agglomération, Jean-Pierre Moure (PS), a dit vouloir assumer l'héritage de M. Frêche. "Ces statues ne sont pas là pour glorifier des individus, dont certains ont bien sûr une part d'ombre. Ces personnages symbolisent les idéologies politiques majeures qui ont traversé le XXe siècle", a justifié M. Moure dans le magazine de la collectivité."

Zum 67. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald

Am 19. April 1945 legten im befreiten Buchenwald auf einer Trauerkundgebung 21.000 Menschen den Schwur von Buchenwald ab, in dem die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit, eine Welt ohne Faschismus erst noch zu erreichen sei:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt - 51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! (Siehe unter: http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html)

Proklamationen der Bereitschaft zur „friedlichen Koexistenz“ mit Mördern und Faschisten sind mit der antifaschistischen Tradition offenkundig nicht nur unvereinbar; sie verhalten sich zu dieser Tradition diametral. Die sogenannte Friedensbewegung, die in den vergangenen Wochen nicht davor zurückscheute, mit Günter Grass einen früheren Angehörigen der „Eliteformation“ Nazideutschlands, deren Charakter als einer verbrecherischen Organisation im Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerichtsnotorisch festgestellt wurde, als Bannerträger des Antiisraelismus zu feiern, hat mit dieser anti-antifaschistischen Demonstration ihr antizivilisatorisches Anliegen zur Kenntlichkeit entstellt.

"Endstation Rechts": Dr. Norbert Nieszery erklärt Britannia den Frieden

Erklärung der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zu einer Rede MdL Dr. Norbert Nieszerys und deren unkritischer Dokumentation auf dem Blog "Endstation Rechts"

Mit einigem Befremden hat die DIG-Hochschulgruppe Rostock zur Kenntnis nehmen müssen, dass zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar dieses Jahres eine Rede von MdL Dr. Norbert Nieszery aus dem Jahr 2010 erneut in dem Weblog „Endstation Rechts“ dokumentiert wurde.

Die (erneute) Dokumentation dieser Rede sowie insbesondere das Fehlen jedweder kritischen Kommentierung durch die Redaktion steht unserer Auffassung nach in einem krassen Gegensatz zum Selbstverständnis des Projekts „Endstation Rechts“. Dieses präsentiert sich gern als eine Plattform, die über rechtsextreme Tendenzen in- und außerhalb der NPD aufklärt.

Unserer Auffassung nach gehörte zu einer solchen Bildungsarbeit auch eine kritische Auseinandersetzung mit geschichtsrevisionistischen Angriffen auf das Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus.

Daher halten wir es für nicht rechtfertigbar, geschichtsrevisionistische Positionen unkritisch und unreflektiert zu übernehmen und als dem demokratischen Lager kompatibel zu verkaufen.

Bei Nieszery liest sich das so:

„Durch die mehr als 40.000 Toten und die nahezu vollständige Zerstörung der Stadt ist der Angriff zum tragischen Symbol der rücksichtslosen alliierten Flächenbombardierungen geworden, denen zwischen 1940 und 1945 weit mehr als 600.000 Zivilisten (darunter mindestens 65.000 Kinder) zum Opfer fielen. Ein Trauma der Deutschen, das jahrzehntelang eher verdrängt wurde, weil es richtiger Weise zunächst erst einmal darum gehen musste, die von Deutschland ausgehenden Folgen des totalen Krieges aufzuarbeiten, der europaweit Millionen Tote und unendliche Zerstörung, aber auch die Schande der staatlich organisierten Massenvernichtung von Zivilpersonen gebracht hatte.“ Und: „Erst in den letzten Jahren rücken die Themen Bombenkrieg und Vertreibung zunehmend in den Fokus der internationalen Geschichtsforschung und gestatten, aus der Distanz der zweiten Nachkriegsgeneration, einen wesentlich objektiveren Blick auch auf die Recht- und Zweckmäßigkeit der alliierten Kriegsführung gegen Deutschland.“

Bei der Unterstellung, die alliierten Bombardements oder die „Vertreibung“ seien in der Bundesrepublik und in der DDR jahrzehntelang „verdrängt“ worden, handelt es sich um eine plumpe Geschichtsfälschung. Diese ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten, welche die offiziösen Geschichtsbilder in den beiden deutschen Staaten gern als Ausdruck eines Kniefalls vor den „Siegern“ diffamieren. Nieszery blendet dabei völlig aus, dass es in der Bundesrepublik bis in die 1960er Jahre hinein einen revanchistischen „vertriebenenpolitischen“ Konsens gab, und dass in der DDR im Zusammenhang mit Dresden von einer imperialistischen Barbarei - nicht der Nazis, sondern der Alliierten gesprochen wurde.

Im Zentrum von Nieszerys Rede steht jedoch die Diffamierung des alliierten Kriegseinsatzes gegen Hitlerdeutschland.

An der Rechtmäßigkeit der Kriegshandlungen der Anti-Hitler-Koalition dürften tatsächlich keine Zweifel bestehen, selbst wenn Nieszery sie gern einer „objektiven“ Überprüfung unterziehen würde – womit er letztlich einer Art virtuellem Anti-„Nürnberg“ das Wort redet.

Die Quintessenz von Nieszerys Interpretation des Krieges der Anti-Hitler-Koalition findet sich im letzten Absatz seiner Rede:

„Nach einem zeitlichen Abstand von 65 Jahren wäre es zum einen für eine weitere Aussöhnung der Völker und zur gemeinsamen Gestaltung eines friedlichen Europa, zum anderen aber auch zur Vermeidung von rechtsextremer Mythisierung der Opfer ausgesprochen wichtig, das Unrecht, das im Verlauf des letzten Krieges begangen wurde, offen einzugestehen. Ich denke, die deutschen Nachkriegsgenerationen haben dazu Beachtliches geleistet. Für eine ehrliche Bewertung der alliierten Kriegführung im Hinblick auf die Flächenbombardierungen möchte ich mich abschließend der Aufforderung C.A. Graylings anschließen: ‚Es war ein gerechter Krieg gegen verbrecherische Feinde, in dem die späteren Sieger in einigen wichtigen Aspekten moralisch genauso tief sanken wie ihre Gegner, eine Tatsache, die inständig und offen bereut werden sollte.‘“

Selbstverständlich wird in allen vom Terror Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten heimgesuchten Ländern – nicht zuletzt in Großbritannien – Nieszerys Anliegen, die Gesellschaften dieser Länder zu einer „Bewältigung“ ihrer eigenen Vergangenheit anzumahnen, zu Recht auf eine breite Ablehnung stoßen. Erst recht, wenn das Anliegen in einem Gestus der moralischen Überlegenheit vorgetragen wird, bei der sich die Frage aufdrängt, inwieweit gerade im Land Mecklenburg-Vorpommern bildungspolitisch „Beachtliches“ im Hinblick auf die Bekämpfung offenen Neonazismus‘ geleistet wurde!

Unserer Beobachtung nach ist ein führender Bildungspolitiker dieses Landes in „beachtlicher“ Weise etwa durch die Würdigung Leni Riefenstahls und Arno Brekers als „großer Künstler“ (Mathias Brodkorb) hervorgetreten, mithin durch eine indirekte Würdigung Nazi-Deutschlands als eines Kulturstaates.

Als eine der deutsch-israelischen Freundschaft verpflichtete Hochschulgruppe legen wir Wert darauf, dass wir geschichtspolitische Provokationen solcher Art als nicht hinnehmbar betrachten.

Daher fordern wir die Redaktion von „Endstation Rechts“ zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Äußerungen Nieszerys auf.

Isaak Rohde
Daniel Leon Schikora

Von Blau-Weiß-Rot zu Schwarz-Weiß-Rot

Mit welcher Gründlichkeit sich der frühere Antifaschist Jürgen Elsässer von den ehrwürdigsten "antideutschen" Traditionen der Entente cordiale verabschiedet hat, mag dieses Zitat verdeutlichen:

"Am Ende steht, nicht wie in Bosnien 1995 sondern wie in Jugoslawien 1999, die Teilung des Landes: Ost-Lybien [sic] wird, wie heute das Kosovo, ein neuer Staat [sic]. Die Kriegsbeute wird so verteilt: Großbritannien erhält die Stützpunkte, Frankreich das Öl, und Italien die Flüchtlinge. Deutschland muss zur Strafe den Wiederaufbau finanzieren." ("Libyen: Westerwelle bleibt standhaft")

Die Teilung Jugoslawiens begann nicht 1991, sondern erst 1999, und die globalen (Haupt-)Kriegstreiber sitzen für den nunmehrigen Anti-Antideutschen in Paris und London, denen seitens des Friedensfreundes Westerwelle Paroli im Sinne des "deutschen Weges" geboten wird.

Schrumpfgermane auf Feindfahrt: Linksdeutscher Verteidigungspolitiker erklärt Paris und London den Frieden

Die Mavi-Marmara-Pazifisten der Partei Die Linke wagen es libyenpolitisch in Anbetracht der Distanzierung Berlins von Paris und London tatsächlich, ihre "Friedenspolitik" offen in die Tradition des Krieges des Deutschen Kaiserreiches (und später des "Dritten Reiches") gegen die westlichen Demokratien zu stellen:

"Eine neue Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben." (Paul Schäfer, "verteidigungspolitischer" Sprecher der PDL-Bundestagsfraktion)

Der "Panthersprung nach Agadir" vollzog sich - frei nach Karl Marx - im Rahmen einer Tragödie und wiederholt sich nun also als Farce: in Gestalt eines auf antifranzösischer und antibritischer Feindfahrt befindlichen rot-braunen Bettvorlegers der Westerwelle-Diplomatie.

Djihadismus und Völkerrecht

Die lautstarke Berufung der djihadistischen Organisatoren der Gaza-"Friedensflottille" und von deren Unterstützern auf die Universalität völkerrechtlicher Normen wird zur Kenntlichkeit entstellt durch den Umstand, daß die an die "Friedensflottillen"-Aktion anknüpfende aktuelle Fahrt damit begann, daß ein "Boot unter britischer Flagge [...] am Sonntag mit seiner zehnköpfigen Besatzung im Hafen von Famagusta in Zypern die Segel [setzte]" (jW, 27.9.2010). Ob die Djihadismus-Sympathisanten von der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« wissen, wo Famagusta liegt?

Braun-Rot-Grün

Unter Berufung auf "linke" Traditionen wird das Geschäft einer anti-westlichen äußersten Rechten betrieben.

In diametralem Gegensatz zu dem Minimalprogramm einer Linken, deren „überschießendes Moment“ – mit Jan Gerber[1] – auf den Begriff des „irdischen Glücks“ gebracht werden kann, zeichnet sich die „Blut-und-Boden-‚Linke’“ (Tilman Tarach) durch eine verläßliche Parteinahme gegen alles aus, was an die Errungenschaften von Aufklärung und bürgerlicher Revolution erinnern könnte. So wird das republikanische Prinzip der citoyenneté, des autonomen Zusammenschlusses gleich freier Rechtsgenossen, geschmäht: Elementare Normen liberaler Rechtsstaatlichkeit werden zugunsten religiöser Fanatiker offen in Frage gestellt, etwa wenn Marieluise Beck (Grüne) ein „Recht“ auf das Tragen des islamischen Kopftuchs, mithin auf islamische Missionierung im öffentlichen Dienst propagiert und im Zusammenhang mit Dutzenden von „Ehrenmorden“ auf deutschem Boden von Einzelfällen spricht, deren gelegentliche Thematisierung ihr offenbar als rechtspolitische Zumutung erscheint. Eine militante Wissenschaftsfeindlichkeit – in einer Offenheit, wie kaum ein katholischer „Oberfundi“ (Claudia Roth über Bischof Mixa) es jemals wagen würde, pflegen Organe der „grünen“ Pseudo-Linken gegen den „Irrglauben“ kollektiven menschlichen Erkenntnis­fortschritts zu Felde zu ziehen – verbindet sich mit einer Verherrlichung des Verzichts auf persönliche Freiheitsentfaltung und individuelles Glück. Kurz: Der Haß einer gleichsam postmodernen, obskurantistischen „Linken“, die sich dem Anliegen verpflichtet zu sehen scheint, das geringstmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu verwirklichen, richtet sich nicht nur gegen „1917“, sondern offener denn je auch gegen „1776“ und „1789“.

Wer jene Pseudo-Linke wählt, wählt die Ausweitung obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, getarnt als „zivilgesellschaftliche“ Aktivität. Eines von vielen Beispielen: Als 2004 Londons sozialdemokratischer Bürgermeister Ken Livingston für seine massiven Einflußnahmen auf das „globalisierungskritische“ Europäische Sozialforum (ESF) in die Kritik geriet, schlug sich Sven Giegold (attac Deutschland) unmißverständlich auf die Seite Livingstons: „Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten.“[2] Er verwies darauf, daß bereits im Jahr zuvor das ESF sich der Unterstützung staatlicher Institutionen erfreut hatte: Als Großsponsor war damals der französische Staatspräsident Jacques Chirac aufgetreten.[3]

Solche Konstellationen werfen ein Schlaglicht auf die friedenspolitischen Kompetenzen vermeintlicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie des ESF und der Organisation attac: Livingston, der sich gelegentlich als Antimilitarist gibt, war 1999 durch seine Solidarisierung mit der Regierung Blair/Cook aufgefallen, als diese sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Der andere Gönner der attac-„Friedensbewegten“, Chirac, muß sogar als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Angriffskrieg par excellence gelten, der im Interesse islamischer Gewaltsezessionisten in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija durchgeführt wurde.

Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch. Auch den Anfeindungen der israelischen Republik durch die alteuropäische Pseudo-Linke muß somit eine anti-aufklärerische Motivation bescheinigt werden, die diese Pseudo-Linke tatsächlich zu legitimen Erben der „klassischen“ Antisemiten, der Anti-Dreyfusards, macht.

[1] Jan Gerber: Die Partei des Glücks. Über die Rückkehr zur Linken, in: Bahamas 57 (Frühjahr 2009), 30-33.

[2] Zit. nach: taz, 18.10.2004.

[3] Giegold blieb sich durchaus treu, als er in den Europawahlen im Juni 2009 für die Grünen (erfolgreich) kandidierte – um sich auf EU-Ebene erklärtermaßen gegen „Wachstumsfetischismus“ (sic!) engagieren zu können. Der nunmehr 40jährige repräsentiert somit eine neue Generation der Fischer-Partei – als der maßgeblichen parteipolitischen Formation der von Tarach beschriebenen Pseudo-Linken –, die freilich keinen Fußbreit von den zu einer „Partei des Glücks“ in schärfstem Gegensatz stehenden Zielsetzungen der „Vätergeneration“ abgewichen ist.

Wer vom 30. September nicht redet, soll vom 23. August schweigen

Im Rahmen der Konferenz "Zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges" vom 22./23. Juni in Berlin nahm Igor Maximytschew sine ira et studio die Auswirkungen des Appeasement der westlichen Demokratien, wie es im September 1938 in der Auslieferung des einzigen demokratischen Verfassungsstaates in "Ostmitteleuropa" - der Tschechoslowakischen Republik - an Hitler-Deutschland kulminierte, auf die Deutschland-Politik der UdSSR in den Blick. Die Haltung der Westmächte zum nationalsozialistischen Expansionismus auf der einen und den diplomatischen Vorstößen der Sowjetunion zu einer internationalen Isolierung der notorischen Rechtsbrecher auf der anderen Seite zögerte die Konstituierung der Anti-Hitler-Koalition hinaus, ohne jedoch die Perspektive des Zusammenschlusses der durch den Rasseimperialismus des "Dritten Reiches" bedrohten Zivilstaaten als Vereinte Nationen dauerhaft zunichte zu machen. Der Text des Vortrages findet sich dokumentiert unter: http://www.jungewelt.de/2009/07-14/018.php.

Deutscher Menschenrechtler prangert Abschaffung der Leibeigenschaft als kulturimperialistisch an

Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) des Annemarie-Schimmel-Apologeten Tilman Zülch sieht das "alte Tibet" durch prokommunistische Agitatoren verleumdet:

"Der von China ausgerufene Feiertag zur 'Befreiung Tibets von Leibeigenschaft und Sklaverei' am kommenden Samstag markiert nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen historischen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Tibetern und Chinesen. Es sei eine grobe Geschichtsfälschung, dem traditionellen Tibet Sklaverei zu unterstellen, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. 'Niemand leugnet, dass es Missstände im alten Tibet gegeben hat, doch kein zeitgenössischer Reisender hat über Sklaverei berichtet.*'

'Wenn Chinas Führung ernsthaft an einem friedlichen Ausgleich mit den Tibetern interessiert wäre, hätte sie für ihre Jubelfeiern nicht den 28. März ausgesucht, der wie kein anderer Tag für die Demütigung und Verhöhnung der Tibeter steht', sagte Delius. Nach der Flucht des Dalai Lama hatte der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die tibetische Regierung am 28. März 1959 aufgelöst.

Offenbar wollten Chinas Machthaber mit diesem Feiertag nur den Dalai Lama diskreditieren und ihren Machtanspruch über Tibet bekräftigen. Chinas Führung rühme sich zwar der Vielzahl von Nationalitäten in der Volksrepublik, zeige jedoch in keiner Weise Respekt gegenüber der Kultur, Gesellschaft und Religion der Tibeter. So versuche Peking, eine eigene Version der Geschichte und Kultur des alten Tibet festzuschreiben. 'Dafür wird eine Heerschar von systemkonformen Tibetologen regelmäßig auf Propagandareisen in alle Welt gesandt, um die Sichtweise der Kommunistischen Partei zu verbreiten.' Auch in Deutschland würden diese Propagandisten regelmäßig ihre sonderbaren Thesen vertreten, die jedoch wissenschaftlichen Standards nicht genügten. In verantwortungsloser Weise würden so die traditionellen Werte Tibets verspottet mit dem Ziel, die Tibeter bedingungslos zu assimilieren." (Pressemitteilung der GfbV vom 27.3.2009)

Als einer, der gern "traditionelle Werte" verspottet, die darin zum Ausdruck kommen, daß Menschen ihrer persönlichen Freiheit beraubt werden, daß ihnen im Falle "unbotmäßigen" Verhaltens die Augen ausgestochen werden oder bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen wird, vermag ich nichts Verwerfliches an der Befreiung Tibets von der lamaistischen Theokratie zu erkennen. Einen "friedlichen Ausgleich" zwischen den (politischen) Erben der Träger des tibetischen Feudalismus einerseits und den Nachkommen der Opfer dieses Systems andererseits kann es nicht geben. Daß China an den menschenrechtswidrigen Charakter der Mönchsherrschaft erinnert, steht einem "Ausgleich" zwischen Han-Chinesen und Tibetern nicht entgegen (ebenso wenig, wie etwa die Erinnerung an Nazi-Verbrechen jemals einem "Ausgleich" zwischen deutschen Antifaschisten und Russen, Amerikanern, Briten oder Franzosen entgegenstand)! Was das Ziel einer bedingungslosen Assimilierung der Tibeter anbelangt, so scheinen die chinesischen Kommunisten hier bislang ziemlich zaghaft vorgegangen zu sein: Die tibetischen Pogromisten, die sich im März 2008 an Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum von Han-Chinesen vergriffen, könnten in Anbetracht ihrer Verhaltensweisen im albanisierten Kosovo als "assimiliert" betrachtet werden, nicht jedoch in einem Zivilstaat.

* Bemerkenswerterweise wird die Tatsache der Leibeigenschaft im "alten Tibet" seitens dessen Apologeten Delius mit keinem Wort in Abrede gestellt. Zu den Zuständen in Tibet vor dessen Befreiung 1950/59 vgl. unseren Beitrag "Die 'Tibet-Solidarität' kennt keine Parteien mehr ..." (11.5.2008) - Anm. von mir, Daniel L. Schikora.

"Schlecht für die Juden"

Die Redaktion der semi-khomeinistischen Tageszeitung junge Welt hat nichts gegen Juden (ebenso wenig wie die Spontis der taz). Einige ihrer besten Freunde sind Juden. So erscheint es nicht als verwunderlich, daß sie selbst einen so "säkularen" Konflikt wie den zwischen Israel und der "antiimperialistischen" Hamas nach dem Kriterium bewertet, ob er Juden in- und außerhalb Israels Schaden zufüge. Unter dem Titel Schlecht für die Juden läßt die jW den britischen Historiker Eric Hobsbawm, eine Art Alfred Grosser Londonistans, zu Wort kommen, der es für "unumgänglich" hält, in den Selbstverteidigungsmaßnahmen der demokratischen jüdischen Republik eine globale Gefährdung der jüdischen Gemeinden auszumachen:

"Israel ist, wie Gaza zeigt, nicht das Opfervolk der Geschichte, auch nicht das 'tapfere kleine Israel' der Jahre 1948 bis 1967, wie es der Mythos von einem David, der all seine ihn umgebenden Goliaths besiegt haben will. Israel verliert das internationale Wohlwollen so schnell wie die Vereinigten Staaten es unter George W. Bush verloren, und zwar aus ähnlichen Gründen: nationalistische Blindheit und Größenwahn militärischer Macht. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem, was gut ist für Israel, und dem, was gut für alle Juden in der Welt ist. Aber bis es eine gerechte Antwort auf die palästinensische Frage gibt, ist und kann es nicht dasselbe sein. Und dies zu sagen, ist heute für Juden unumgänglich." (jW, 3.2.2009. Das Original der Stellungnahme Hobsbawms ist unter www.lrb.co.uk einsehbar.)

Bedauerlicherweise hat es die jW versäumt, - in der Logik der Hobsbawmschen Charakterisierung Israels als eines Sicherheitsrisikos für die Juden - anläßlich des 30. Jahrestages der Islamischen Revolution die aus dieser hervorgegangene Islamische "Republik" Iran als eine in Staatsform geronnene Liga gegen den Antisemitismus zu würdigen.

Antimodernisten im Clinch

Aus der jW vom 26.1.2009:

"Papst geht auf Holocaustleugner zu

Nach über 20 Jahren hat Papst Benedikt XVI. die Exkommunizierung von vier Bischöfen der Priesterbruderschaft Pius X. des 1991 verstorbenen französischen Erzbischofs Marcel Lefebvre aufgehoben. Die Entscheidung vom Samstag sorgte in der jüdischen Gemeinschaft für Empörung, weil einer der Bischöfe, der Brite Richard Williamson, jüngst in einem Interview den Holocaust geleugnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Volksverhetzung."

Wäre Richard Williamson zum Islam (am besten zur Schia) übergetreten und hätte er anschließend seine in dem genannten Interview geäußerten Ansichten ostentativ bestätigt, so würde er dem Pontifex (den der durchschnittliche jW-Leser im Zweifel den "Kreuzfahrern" zurechnen dürfte) zum jW-Ehrentitel "Antiimperialist des Tages" verholfen haben.

Harold Pinter: Verfechter eines originären Antifaschismus

Dem britischen Dramatiker und Literaturnobelpreisträger Harold Pinter (* 1930), der am 24. Dezember 2008 verstarb, wird jeder Mensch, der Unrecht und Gewaltherrschaft verabscheut, als kompromißlosem Kritiker staatsterroristischer Willkür ein ehrendes Gedächtnis bewahren. Im folgenden dokumentieren wir zwei Stellungnahmen, die Pinter als Verfechter eines originären Antifaschismus zeigen, wie er auch in der Desavouierung der politischen "Justiz" der Schlächter des kurdischen und des serbischen Volkes zum Ausdruck kommt.

Die außergewöhnliche Reaktion der Kurden in aller Welt auf die Verhaftung des kurdischen Guerillaführers Abdullah Öcalan zeigt den Verzweiflungsgrad eines Volks, das seit Jahrzehnten erniedrigt, beleidigt und als eine minderwertige Rasse behandelt wird. Die Erstürmung von Botschaften und die Selbstverbrennungen zeigen aber auch die Entschlossenheit und Leidenschaft eines Volks, das derart lange ignoriert wurde.Manche beschreiben Abdullah Öcalan, den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), als einen Schlägertyp, einen Gewalttäter. Der Gewalttäter freilich ist, das glaube ich fest, der türkische Staat. Vorhersehbarerweise verweigerte er Öcalans Anwälten die Einreise. Ob die USA und Großbritannien wohl gegen diese Verletzung von Menschenrechten protestieren werden? Die abstoßende Unterdrückung des kurdischen Volks in der Türkei wird von den Medien kaum behandelt; auf der Regierungsebene meines Landes wird sie so gut wie ignoriert. Großräumig wurden Dörfer zerstört und ihre Bewohner vertrieben, Tausende wurden gefoltert oder ermordet. Erst seit kurzem wird den Kurden erlaubt, ihre eigene Sprache in der Öffentlichkeit zu benutzen. Das Kurdische im Erziehungswesen oder den Medien zu verwenden ist weiterhin untersagt. Wer eine objektive historische Analyse der kurdischen Lage publiziert oder dies versucht, wird rechtlich verfolgt und oft inhaftiert. Folter ist de facto normal, besonders in Polizeistationen. Der internationale PEN hat festgestellt, daß in keinem Land, ausgenommen China, so viele Schriftsteller und Journalisten im Gefängnis sitzen wie in der Türkei. Die Türkei ist ein totalitäres Militärregime in der Maske einer Demokratie. Der staatliche Terror ist ebenso systematisch wie grausam und mitleidlos. Alle Versuche der Kurden, die Situation politisch statt militärisch zu lösen, sind gescheitert; die Welt nahm davon keine Notiz.Die Türkei ist Mitglied der Nato, und die USA unterstützen ihre Armee bis über beide Ohren. Natürlich bietet das Land auch reiche Geschäftsmöglichkeiten. Der Name Öcalan taucht nicht nur in der britischen Presse stets mit dem Zusatz "30 000 Tote in den vergangenen 14 Jahren" auf. Impliziert wird: Öcalan hat diese Toten auf dem Gewissen. Zweifellos hat die PKK getötet, sie hat auch Grausamkeiten begangen. Doch die überwältigende Mehrzahl dieser 30 000 Toten, ebenso wie Verstümmelungen und Vergewaltigungen, geht auf das Konto der türkischen Armee. Es ist immer dasselbe. Im Iran und Irak, "antiwestlichen" Regimen, werden die Kurden als Opfer oder - falls sie Widerstand leisten - als Freiheitskämpfer dargestellt. Die Türkei aber ist Nato-Mitglied und ein "loyaler Verbündeter", und die Kurden sind dementsprechend Terroristen.Es geht dabei nicht nur um die Kurden, sondern auch um die Freiheit des Worts und des unabhängigen Denkens. Vor unseren eigenen Augen werden viele Tausende verfolgt, aber in der Presse lesen wir nur wenig, und unsere Regierung schweigt, während der Handel mit der Türkei prächtig gedeiht. Die Protestdemonstrationen haben nun wenigstens ein bißchen Anerkennung dessen gebracht, was in der Türkei in Wahrheit geschieht. Die in beträchtlicher Zahl erschienenen Demonstranten vor Botschaften in ganz Europa sind nämlich weder Terroristen noch Guerilleros. Für sie ist Öcalan kein Gewalttäter, sondern ein nach wie vor respektierter und oft sogar geliebter Führer in ihrem Kampf um die Bewahrung der eigenen Kultur und Identität. Diese Kurden sind normale, oft sehr arme Menschen, denen die Unterdrückung, Indolenz und Erniedrigung einfach zuviel wurde. Ihr Geschwür ist geplatzt. Es sind Menschen von Stolz, Mut und Würde. Ihr Los schreit nach Anerkennung und Unterstützung. Während ich dies schreibe, höre ich ihre Rufe vor der griechischen Botschaft um die Ecke. Sie rufen "Apo", Öcalans Kosenamen. Diese Menschen sind lange ignoriert worden; das wird künftig nicht mehr der Fall sein.

(Harold Pinter, "Mitleid mit den Kurden", in: WELT ONLINE, 2.3.1999)


Das US-/NATO-Gericht, vor dem Slobodan Milosevic angeklagt ist, war schon immer völlig illegal. Es konnte nie ernsthaft als Institution der Rechtsprechung bezeichnet werden. Milosevics Verteidigung ist kraftvoll, überzeugend, beweiskräftig und unmöglich zu ignorieren.

(Harold Pinter, 2005. Zit. nach Alexander Dorin, http://www.alexander-dorin.ch/zitate.)

Hugo Chávez setzt weiterhin auf Schulterschluß mit politischem Islam

FAZ.NET, 28.8.2008:

"Der frühere Londoner Bürgermeister Livingstone fühlt die Pflichten des Amtes noch immer auf seinen Schultern, von dem die Mehrheit der Londoner Wähler ihn im vergangenen Frühjahr freudig entbunden hat. Livingstone will nach der eigenen Niederlage - er verlor die Herrschaft über London an den konventionslosen Konservativen Boris Johnson - aber nun anderen beim Siegen helfen. Am Mittwoch gab er bei einem Aufenthalt in Venezuela bekannt, er werde fortan als offizieller Berater seines Freundes und venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez fungieren, um dessen Hauptstadt Caracas in eine erstklassige Weltstadt zu verwandeln."