Informationspolitik für Deutsch-Europa (28)

Ausgerechnet in der National-Zeitung oberbayerischer Israel-Kritik schreibt ein Stefan Braun (der heißt offenbar wirklich so) dem deutschen Vizekanzler und DIG-Mitglied Sigmar Gabriel ins Stammbuch: Seine Reise in den Iran "gefährdet das, was sich Berlin zuletzt an Ansehen in der Welt aufgebaut hat - als Makler für den Frieden, der nicht nur die eigenen Interessen im Kopf hat. Das Abkommen mit Teheran sollte eine iranische Atombombe verhindern und so die Gefahren für Israel mindern. Jetzt entsteht der Eindruck, Deutschland habe sich vor allem um seine Geschäfte gekümmert." Hätte Gabriel der Redaktion rechtzeitig eine Rechtfertigung seiner Iran-Reise als eines Vorstoßes zur perspektivischen Apartheid-Verhinderung eingereicht - am besten in Lyrik -, wäre ihm dieser Angriff seitens des Waffen-SZ'lers, dem es nicht um Geschäfte, sondern ums Prinzip geht, gewiss erspart geblieben.

Aus dem Rechten Sektor des deutschen Neokonservatismus

Im November vergangenen Jahres trat auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Erfurt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) der Rostocker Politclown Alexander Will auf - unter Angabe des Fantasietitels "Sprecher der DIG Rostock". Da es eine DIG-Arbeitsgemeinschaft Rostock nicht gibt, musste ihm diese Hochstapelei ziemlich schnell um die Ohren fliegen. Nach der Desavouierung seiner Selbstmandatierung scheint Herr Will seine politischen Aktivitäten weitgehend in den virtuellen Raum verlegt zu haben - zu meinem Unglück, denn dort gebärdet er sich mir gegenüber, "einem Putin-Verehrer, der jede noch so grausame Schandtat dieses Gangsterbosses irgendwie zu rechtferftigen [sic] weiß, einem Menschen, der weiterhin seit einigen Monaten in seinen Texten für das völkische Konzept des 'Souveränismus' eintritt", als irrer Stalker.

Seine Verortung des Souveränismus ist vielleicht eine Frage der Perspektive: Wenn Jean-Pierre Chevènement oder Pierre Lévy Völkische sind, so ist der von Herrn Will unterstützte Aufruf für die djihadistischen Mordbrenner der sog. Freien Syrischen Armee (http://syrianfreedom.de) ein flammendes Plädoyer für die Menschenrechte von Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten ... in Syrien, und Gestalten wie die Erstunterzeichner Thomas Osten-Sacken und Henryk M. Broder, letzterer ein engagierter Trommler für eine Liquidation des rechtsstaatlichen Folterverbots, sind Verfechter der Universalität der Menschen- und Bürgerrechte.

Welche "noch so grausamen Schandtaten" Putins, die ich zu rechtfertigen wisse, hat Herr Will nun aber im Auge? Lassen wir, um dies wenigstens ex negativo ermitteln zu können, Herrn Will noch einmal selbst zu Wort kommen:

"Ich denke, man kann (und konnte) bei Leuten wie Schikora und Elsässer auch einen sehr starken Hang zu einem dichotimen [sic] Weltbild feststellen, alles ist immer entweder absolut gut oder dem Untergang gewidmet. Also z.B. erkennt man auf dem Maidan Gruppen, die Russen und Juden ermorden wollen, ergo muss der Maidan schlecht sein und die Gegenseite gut."

Merke: Wer Russen und Juden ermorden will, muss deshalb noch lang kein schlechter Mensch sein. In dieser Perspektive muss es Moskau als besonders grausame Schandtat angelastet werden, dem Rechten Sektor den Zugang zur Krim versperrt zu haben. Warten wir ab, wie lange es dauert, bis ein vermeintlicher Israelfreund wie Herr Will, in der gleichen Logik, sich die Freyheit nehmen wird, die jüdische Republik einer unstatthaften Begrenzung der Reisefreiheit von Aktivisten der Muslimbruderschaft zu bezichtigen.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (9): Ein "rot"-brauner "Verteidigungsexperte"

Jüdische Allgemeine, 29.9.2014:

"Vor einer »Spirale der Gewalt« hat Rainer Arnold gewarnt, und zum Nahostkonflikt ist der SPD-Verteidigungsexperte noch deutlicher geworden. »Offensichtlich hat keine der beiden Seiten ein wirkliches Interesse an einem dauerhaften Frieden«, sagte Arnold im Interview mit einem Regionalableger der Parteizeitung »Vorwärts«. »Die radikalen Kräfte in beiden Lagern heizen den Konflikt immer wieder an und lösen so entsprechende Reaktionen auf der Gegenseite aus.«

Arnolds Interview hat ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht. Von einem »Tabubruch« spricht Reinhold Robbe, SPD-Politiker, früherer Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Arnold setze Israels Regierung mit der Hamas gleich, »ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen«, schreibt Robbe in einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Darin führt Robbe auch aus, dass »nicht einmal aus Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind«, derartige Kritik zu hören sei. Robbe spricht davon, dass sich der Verteidigungspolitiker »in vereinfachender und geradezu populistischer Weise« geäußert habe.

Arnold hatte in dem Interview unter anderem ausgeführt, »mit jeder Siedlung, die Israel rechtswidrig in den palästinensischen Gebieten errichtet«, rücke eine Friedenslösung in weite Ferne. Er forderte den jüdischen Staat auf, den Palästinensern »eine faire Chance auf ein menschenwürdiges Dasein und positive Zukunftsperspektiven« zu eröffnen. Arnold räumte zwar ein, dass Israel seine Bürger vor Angriffen der Hamas schützen müsse, schob aber nach, die vielen zivilen Opfer zeigten, »dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet«.

Während Oppermann und die übrige Parteispitze zu Arnolds Äußerungen und zu Robbes Kritik schweigen, will Arnold selbst keinen Deut zurückweichen. »Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten«, äußerte er gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Vor wenigen Wochen hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegen Rüstungslieferungen nach Israel ausgesprochen und war dafür unter anderem von Robbe scharf kritisiert worden."

"Mein Kampf", mein Minister?

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

(Bert Brecht)

Aus einem Cicero-Interview mit Mathias Brodkorb, dem Bildungsminister des Landes, in dem der Präzedenzfall des Verbots einer Vortragsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im universitären Raum geschaffen wurde:

Cicero: Sie selbst haben schon im Jahr 2003 ausgerechnet in der ehemaligen „Kraft durch Freude“-Ferienanlage Prora auf Rügen vor Jugendlichen aus „Mein Kampf“ gelesen. Wie kam es dazu?
Brodkorb: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte damals beschlossen, Prora symbolisch zurückzuerobern und dort ein großes Jugendfest zu feiern. Um diese Veranstaltung politisch einzubetten, haben wir eine Reihe von Workshops angeboten, bei der es auch um die Nazi-Ideologie ging, die ja nicht zuletzt zum Bau dieser gigantischen Ferienanlage geführt hat. Und da haben wir in der Tat diese Lesung aus „Mein Kampf“ abgehalten.

Cicero: Ohne in Bayern vorher um Erlaubnis zu fragen?
Brodkorb: Selbstverständlich.

Cicero: Haben Sie damit eine Rechtswidrigkeit begangen?
Brodkorb: Das mögen die Bayern beurteilen. Ich meine, ich habe damals einen guten Beitrag zur Aufklärung geleistet.

[...]

Cicero: Stellen Sie sich vor, „Mein Kampf“ würde vom 1. Januar 2016 an zu einem Bestseller im deutschen Buchhandel. Das wäre doch eine ziemliche Katastrophe schon allein für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.
Brodkorb: Nein, das wäre weder eine Katastrophe, noch ließe es Rückschlüsse auf den politischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland zu. Es wäre vielmehr eine ganz natürliche Reaktion auf 70 Jahre Wegschließpolitik.

Cicero: Und wenn etwa die israelische Regierung darum bitten würde, „Mein Kampf“ in Deutschland nicht zu veröffentlichen? Könnten wir uns dieser Bitte widersetzen?
Brodkorb: Wenn ich nicht falsch informiert bin, können Sie „Mein Kampf“ in Israel sogar auf Hebräisch kaufen. Aber selbst wenn nicht: Kein Staat der Erde hat das Recht, den Bürgern eines anderen demokratischen Staates vorzuschreiben, was diese lesen dürfen und was nicht. Auch Israel nicht.

Voilà, ein israelkritischer Österreicher, der sich weder von den Bayern noch von den Juden vorschreiben lässt, darauf zu verzichten, einen anderen israelkritischen Österreicher zu rezitieren!