Keinen Fußbreit dem Negationismus! (3)

HAYPRESS, 14.10.2016:

Der französische Senat hat am 14. Oktober einen Gesetzesentwurf zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern verabschiedet.

156 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 146 dagegen.

„Dies ist ein ernster Erfolg. Wir haben großes erreicht, denn wir sollten nicht vergessen, dass die Türken eine massive Lobbyarbeit durchgeführt haben. Dennoch stimmte der Senat für den Gesetzesentwurf der im Juli von der Nationalversammlung eingereicht wurde. Das heißt, dass das französische Parlament den Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, vollständig verabschiedet hat.“ so Murad Papazian, stellvertretender Vorsitzender des Koordinationsrates armenischer Organisationen in Frankreich (CCAF).

Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)

SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:

[...]

Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.

Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?

Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.

Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.

[...]

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (6)

jW, 3.1.2015:

Nach der Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands ist auch die Republik Armenien dem neuen Block beigetreten. Der entsprechende Vertrag trat am Freitag in Kraft. Am 1. Januar war die Gründung der Organisation durch Russland, Weißrussland und Kasachstan wirksam geworden. Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion will Moskau die Zusammenarbeit der früheren Sowjetrepubliken befördern und intensivieren.

Die neuentstandene Union mit Institutionen in den Hauptstädten der Gründungsländer soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen. Für den wirtschaftlich schwachen Südkaukasus-Staat Armenien gelten zunächst in vielen Bereichen mehrjährige Übergangsphasen, bevor die Regeln vollständig angewendet werden. Ein Beitritt der zentralasiatischen Republik Kirgisien ist für den 1. Mai geplant.

In memoriam Ralph Giordano

"Wie bedenken- und skrupellos der Adenauer-Staat vorging, wie weit ihn ein perverser Antikommunismus trieb, bewies die Regierung im Mai 1955, als sie die „Organisation Gehlen“ in den Dienst der zweiten deutschen Demokratie übernahm. Eine komplette Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitler-Wehrmacht, die Abteilung Fremde Heere Ost, wurde zum Organ des Bundeskanzleramtes! Während ihre Spionage im Rahmen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde sie nun zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert, damit sie ihre Arbeit zum Schutze des christlichen Abendlandes leistete."

Am 10. Dezember verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der BRD, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat. Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.

„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-​Rufe von haushohen Minaretten hören.“

Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-​jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.

So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.

Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/​16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.

Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-​Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:

„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-​Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“

Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-​Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.

Der Moscheebau-​Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-​Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.

Daniel Leon Schikora

Während die junge Welt einen leidlich fairen Nachruf auf Ralph Giordano veröffentlichte (jW, 11.12.2014), gab das Neue Deutschland dem Israel-Hasser und Djihadismus-Apologeten Fabian Köhler Gelegenheit, den verstorbenen Antifaschisten in den Schmutz zu ziehen:

"Am Montag starb der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Medien würdigen den Holocaust-Überlebenden für seinen Kampf gegen Rechts. Als einen auch im hohen Alter stets hellwachen Kritiker totalitärer Regime. Als großen Humanisten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre Giordano vor zehn Jahren gestorben. Denn neben seiner Kritik an (fehlender) deutscher Vergangenheitsbewältigung und seinem öffentlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, bleibt Giordano auch als nicht immer unfreiwillige Galionsfigur einer rechten Islamhasserbewegung in Erinnerung. (...) Nicht zuletzt übersteht Giordanos Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland aber auch sein eigenes Urteil nicht. Die 'ungeteilte Humanitas' - also das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit allen Menschseins - ist das Leitmotiv seiner Autobiographie. Was aus ihm geworden war, schreibt Giordano dort selbst: 'Ein Antifaschist, der die Humanitas teilt, ist keiner.'" (ND, 11.12.2014)

Seine völlige innere Beziehungslosigkeit sowohl zur kommunistischen als auch zur bürgerlich-demokratischen Phase des Lebenswerks Giordanos bringt der ND-Autor darin zum Ausdruck, dass er die politische Biographie des Shoah-Überlebenden (soweit er sie goutiert) nur fassen kann in - von ihm paraphrasierten - abgedroschenen Phrasen aus dem Arsenal des bundesrepublikanischen Hurrapatriotismus ("Kampf gegen Rechts", "hellwacher Kritiker totalitärer Regime", ...), mit denen sich ebenso eine Eloge auf, sagen wir: Wolfgang Thierse bestreiten ließe. Anlässlich des Versterbens des Juden und Säkularisten Giordano bietet das ND einem Autor ein Podium, der in der Manier eines Martin Hohmann von einem "recht gottlosen Nationalsozialismus" faselt, und dem alles, was Antifaschismus ausmacht - und was sich jedenfalls in den besten Momenten des Wirkens Giordanos manifestierte - ein Greuel sein muss.

* In derselben Ausgabe des ND erschien aus der Feder von Karl Vesper ein von Empathie getragener Nachruf auf Ralph Giordano.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (5)

RIA Novosti, 10.10.2014:

"Die Kaukasus-Republik Armenien ist der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Freitag in Minsk unterzeichnet, hieß es offiziell in der weißrussischen Hauptstadt.

Der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion war im vergangenen Mai von den Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, unterschrieben worden und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die vier Länder kamen darin überein, dass der Vertrag in nächster Zeit ratifiziert wird, wie der Vorsitzende des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Viktor Christenko, in Minsk mitteilte.

Mit der Gründung der Wirtschaftsunion wurde die vor 14 Jahren ins Leben gerufene Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAEC) aufgelöst."

Deutscher Maoismus: Von der Pol Pot- zur "Swoboda"-Solidarität

Auch in seiner jüngsten Philippika gegen "antideutsche" Israel-Freunde kommt der vom maoistischen zum deutschnationalen Denunzianten mutierte Alan Posener nicht ohne den Verweis auf die (vermeintlich) probolschewistische Haltung seiner “antideutschen” Lieblingsfeinde aus:

Der Sieg der USA im wirklichen Kalten Krieg gegen den Kommunismus sehen Grigat und Co. als Unglück an, denn früher habe es „auf Grund der Existenz der Sowjetunion und ihres leider völlig in Verruf geratenen ‚Sozialimperialismus’ noch sehr viel mehr Anzeichen für eine … Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung (gegeben) als heute.“ Der „Antiimperialismus Leninscher Prägung“ sei nämlich fortschrittlich gewesen, im Gegensatz zum „Antiimperialismus des Dschihadismus“, gegen den etwa die Sowjetunion zu Recht in Afghanistan gekämpft habe.

Letzteres hatte der maoistische Mob, der etwa zur gleichen Zeit auch das genozidäre “Demokratische Kambodscha” mit Verve gegen die “Aggression” des sozialistischen, mit der “sozialimperialistischen” UdSSR verbündeten Vietnam verteidigte, naturgemäß stets anders gesehen: Auch er marschierte im Geiste mit, als Hekmatyars und Bin Ladins Banditen sich unter dem Jubel schwarz-brauner Antikommunisten wie Jürgen Todenhöfers die Freiheit nahmen, prosowjetische Kommunisten und andere “unislamische” Afghanen zu ermorden. Es vermag kaum zu verwundern, dass aus den "rot"-braunen Gestalten des KBW oder der “KPD”, die in ihrem antisowjetischen Affekt bereits damals mit der äußersten BRD-Rechten à la Ernst Nolte* substantiell übereinstimmten, die eifrigsten Propagandisten für eine Unterstützung faschistischer und djihadistischer Aktivitäten gegen das gegenwärtige Russland hervorgegangen sind, von Tschetschenien bis zur Ukraine.**

Mit den Ex-Maoisten der Heinrich-Böll-Stiftung und der “Welt” haben die neonazistischen Mordbrenner der “Swoboda” und des “Rechten Sektors” durchaus die deutschen Kameraden gefunden, die sie verdienen.

* Gemeinsam mit dem Nazi-Apologeten Nolte wirkte Posener 2011 an einem geschichtsrevisionistischen, auf die Rehabilitierung der Gegner Jürgen Habermas’ im “Historikerstreit” ausgerichteten publizistischen Projekt des Israel-Hassers Mathias Brodkorb mit – hier wuchs eben zusammen, was zusammengehörte.

** Bemerkenswerterweise plädierte Posener am 2.9.2014 ausgerechnet im Rahmen seines "Versuchs einer Ehrenrettung" für die britischen und französischen Beschwichtigungspolitiker, die Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, für eine Politik der Konfrontation mit Russland, dem er u. a. vorwarf, mit Armenien militärisch zu kooperieren, in der Ukraine die (demokratisch legitimierte) Regierung Janukowitsch gestützt und "Tschetschenien verwüstet" zu haben. "Meines Erachtens", so Posener, "ist es [...] möglich, die von den polnischen Intellektuellen geforderten Konsequenzen aus Putins Aggression gegen die Ukraine – Stopp französischer Waffenlieferungen, Vorantreiben der deutschen Energiewende, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, materielle Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ostukraine, Offenhalten der Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union – gutzuheißen, ohne die Parallele zum Zweiten Weltkrieg zu ziehen, und ohne die Beschwichtigungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen." Was insofern völlig richtig ist, als jemand, der - wie Posener - im Jahr 2014 für den Schulterschluss mit Nazis gegen Russland plädiert und bereit ist, ihnen Kiew auszuliefern, schwerlich glaubhaft zu machen vermöchte, dass ihn die Auslieferung Prags an die Nazis 1939 empöre.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (4)

"Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland schlossen ein Bündnis gegen die Türkei und begannen 1912 den Ersten Balkankrieg. Die Türkei kapitulierte im Mai 1913, aber da die Sieger sich nicht einigen konnten, griff Bulgarien im Juni Serbien und Griechenland an, erlitt aber in diesem Zweiten Balkankrieg eine herbe Niederlage.

In dieser Situation fand am 28. Juni 1914 der legendäre „Besuch“ des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajevo statt.Der 28 Juni ist der Veitstag, der an die Schlacht Serbiens gegen die Osmanen auf dem Amselfeld erinnert, und deren 525. Jahrestag 1914 gefeiert wurde. Es war kein „Staatsbesuch“, sondern die Reise in ein besetztes und seit 1908 Österreich-Ungarn einverleibtes Land, und er reiste in der offiziellen Funktion als Truppeninspekteur.

Seit Jahrzehnten kämpfte die Organisation Mlada Bosna (Junges Bosnien) gegen die osmanische und habsburgische Unterjochung des Balkan, und ihr Mitglied, der 19-jährige Gymnasiast Gavrilo Princip führte das mit einigen Freunden gut vorbereitete Attentat aus. Es handelt sich nach heutigem Internationalen Recht nicht um Terror oder Mord, sondern um eine legitime Widerstandsaktion gegen eine völkerrechtswidrige Annexionsmacht.

Erst vier Wochen nach dem Attentat und nach dem Blankoscheck aus Berlin entschloss sich Österreich-Ungarn am 23. Juli 1914 zu dem erpresserischen Ultimatum an Serbien. Dies akzeptierte bis auf einen Punkt: dass österreichische Staatsorgane auf serbischem Territorium selbst die Ermittlungen führen. Offenkundig war diese unannehmbare Forderung von vornherein darauf berechnet, dass Österreich den Krieg auslösen kann. Es diente damit als Vorbild für das Ultimatum von Rambouillet 85 Jahre später, mit dem die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ausgelöst wurde.

Der Weltkrieg begann mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns gegenüber Serbien am 28. Juli 1914, an seiner Seite Deutschland, die Türkei, Bulgarien (und der Vatikan). An der Seite Serbiens standen Frankreich, England, Russland, Montenegro und Griechenland. Der von der Türkei 1915/16 verübte Völkermord an den Armeniern wurde von den Verbündeten gedeckt. „Serbien muss sterbien!“ war nicht nur ein Schlachtruf: Unter allen Kriegsteilnehmern hatte Serbien die größte Zahl von Toten zu verzeichnen - 1,2 Mio., d.h. 53 Prozent der männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 55 Jahren."

Klaus Hartmann, Der unbekannte Weltkrieg (2013)

Braun-grüne Internationale des Terrorismus gegen Armenier, Russen und Juden

Der Chef des neonazistischen "Rechten Sektors", Alexandr Musitschko, dessen Horden sich zu den in der derzeitigen Pro-EU-"Regierung" in Kiew repräsentierten Parteien funktional etwa so verhalten wie die SA zur NSDAP, wird in der jW vom 8.3. so charakterisiert: "Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus."

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

Armenien verweigert sich dem EU-Imperialismus

RIA Novosti, 3.9.2013:

"Der Einstieg Armeniens in die eurasischen Integrations-Strukturen würde der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen Impuls verleihen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau nach Verhandlungen mit seinem armenischen Amtskollegen Sersch Sargsjan sagte.

„Ich bin überzeugt, dass das Einbeziehen Jerewans in die eurasischen Integrations-Strukturen der gegenseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen starken Impuls geben würde“, so Putin.

Während der Verhandlungen bekundete Sargsjan die Absicht Jerewans, der Zollunion (mit Russland, Weißrussland und Kasachstan) beizutreten und dann an der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion mitzuwirken.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, hofft Moskau, dass alle Mitglieder der Zollunion die Beitrittsentscheidung Jerewans begrüßen werden. Russland und Armenien hätten schon eine politische Entscheidung dazu getroffen, so Lawrow.

Ihm zufolge wird Jerewan die für die Zollunion üblichen Prozeduren durchlaufen und unter anderem Anträge an die führenden Vertreter der drei Gründerstaaten der Zollunion und an die Eurasische Wirtschaftskommission stellen müssen. Das sei Gegenstand von Verhandlungen. „Wir hoffen, dass die Entscheidung Armeniens von allen Mitgliedern der Zollunion unterstützt wird“, so Lawrow.

„Die russische Seite unterstützt die Entscheidung Armeniens, der Zollunion beizutreten und an der Formierung des eurasischen Integrationsprozesses mitzuwirken“, sagte Putin. Russland sei ein führender Handels- und Wirtschaftspartner Armeniens. „Der Warenumsatz ist im Vorjahr um 22 Prozent auf mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar gestiegen. Diese Dynamik wird beibehalten. In der Zeit von Januar bis Mai dieses Jahres ist ein weiteres Wachstum von 13 Prozent registriert worden.“

Auch im Investitionsbereich seien hohe Kennzahlen zu verzeichnen, so Putin. Die akkumulierten russischen Kapitalanlagen belaufen sich auf mehr als drei Milliarden US-Dollar. „Das macht nahezu die Hälfte aller ausländischen Investitionen in die armenische Wirtschaft aus“, sagte Putin. Er verwies auf die Großprojekte mit Beteiligung russischer Unternehmen, so die Mitwirkung des Gazprom-Konzerns am Bau der Gaspipeline Iran – Armenien, die Modernisierung der Kraftwerkskaskade am Fluss Rasdan unter Teilnahme von Inter RAO EES sowie auf das Engagement der Vneshtorgbank und der Gazprombank im armenischen Bankensektor."

Zensur gegen Frankreichs Jungsozialisten: Facebook-"Moderation" im Interesse von Genozidleugnern

Der Präsident der Jugend der französischen Sozialistischen Partei (PS), des MJS, Thierry Marchal-Beck, protestierte am 15. Juli 2013 öffentlich gegen die Zensurierung eines Kommentars auf der facebook-Seite der Jungsozialisten, in dem dafür plädiert wird, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe zu stellen, da der Negationismus selbst ein genozidärer Akt, "die äußerste Erfüllung des Völkermordes", sei: http://www.jeunes-socialistes.fr/2013/07/lettre-ouverte-a-facebook-suite-a-la-suppression-dune-publication-sur-la-page-des-jeunes-socialistes/.

Armenier, Juden und die Rechtsradikalen von Turkishpress

Mit Abscheu habe ich die antiarmenische „Turkishpress“-Veröffentlichung Armenischer Rassenwahn und Antisemitismus vom 24. April 2013 zur Kenntnis nehmen müssen (http://www.turkishpress.de/de/news/24042013/armenischer-rassenwahn-und-antisemitismus/4743). Gegenstand des Artikels sind angebliche oder wirkliche neofaschistische Aktivitäten in der Republik Armenien wie innerhalb der armenischen Diaspora, Phänomene, die – ohne dass hierfür irgendein Beleg angeführt würde – als zumindest für erhebliche Teile der armenischen Gesellschaft repräsentativ dargestellt werden:

„Neonazis haben in Armenien ein relativ leichtes Spiel, Anhänger zu finden. Mit der Türkenkarte kann man einerseits die antitürkische Haltung innerhalb der Gesellschaft durch die armenische Diaspora, bedingt durch Bergkarabach und dem sogenannten Völkermord, ausspielen [...]“

Auf diese Weise demonstriert, ausgerechnet am 98. Jahrestag des jungtürkischen Völkermordes an den Armeniern, Aramäern/Assyrern und Pontos-Griechen, der „Turkishpress“-Autor Akin Ruhi Göztaş seinen rasenden Hass auf die armenischen Überlebenden dergestalt, dass er die berechtigte Forderung nach Anerkennung der historischen Tatsache des Genozids am armenischen Volk 1915/16 allen Ernstes als neonazismuskompatibel verunglimpft. Tatsächlich sind es jedoch er und seinesgleichen, die – gleich den Leugnern oder Verharmlosern der Shoah – in ihrer Hetze gegen das öffentliche Gedenken eines Genozids die Einheit des Menschengeschlechts substantiell in Frage stellen.

Den verlogenen Gestus des 'antirassistisch' Engagierten teilen sie dabei mit all jenen wackeren Kämpfern gegen vermeintlichen zionistischen „Rassismus“, die sich gern auch einmal auf die Expertise des einstigen deutschen SS-Angehörigen Günter Grass berufen. Erinnern wir uns daran, dass nicht unter armenischer, sondern unter türkischer Flagge ein Mob von radikalen Islamisten, türkischen Neofaschisten und sog. „Linken“ im Mai 2010 versuchte, in Gestalt der Mavi-Marmara-„Friedensflottille“ illegal die israelische Gazablockade zu durchbrechen. Die Fratze des höhlenmenschlichen türkischen Nationalchauvinismus, wie er im deutschsprachigen Raum nicht zuletzt durch „Turkishpress“ hervorragend vertreten ist, zeigte sich damals in der staatsoffiziellen Solidarisierung der Türkei mit einem gewalttätigen Mob, der keinen Zweifel daran ließ, dass er nicht nur jeden lebenden Armenier, sondern auch jeden lebenden Juden als nicht hinnehmbare Provokation seines Türkentums sieht.

Göztaş behauptet: „Die Etablierung von nationalsozialistischen Gedankenguts ist jedoch kein neues Phänomen der Neuzeit, reicht bis zum Zweiten Weltkrieg zurück, taucht jedoch jetzt in neuem Gewand wieder auf.“ Somit versucht er den Eindruck zu erwecken, dass Armenien nicht nur (wie von ihm behauptet) gegenwärtig, sondern auch in den 1930er und 1940er Jahren in besonderem Maße für faschistische Agitation 'anfällig' gewesen sei. Lassen wir diesem Verleumder gegenüber, der aus Völkermordopfern Beteiligte an einem (anderen) genozidären System zu machen trachtet, die historische Wahrheit zur Geltung kommen. Im vierzehnten Teil seiner unregelmäßigen Serie aus Anlass des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, Der dritte Weltkrieg, geht Erich Später auch auf die Situation der Armenier nach dem 22. Juni 1941 ein (KONKRET, 4/2013, 38 f.):

„In eine besonders gefährliche Situation gerieten die Armenier, da sie in den Augen der NS-Rassentheoretiker eine enge Verwandtschaft zu den 'Semiten' aufwiesen. Der ihnen nachgesagte Hang zum 'parasitären Handel' wurde auf eine starke 'jüdische Rassemischung' zurückgeführt. Diese potentiell tödliche Einschätzung der NS-Ideologen wurde verstärkt durch die Loyalität der armenischen Bevölkerung zur Sowjetunion. Nicht nur in der armenischen Sowjetrepublik, sondern auch in Exilkreisen wurden Befürchtungen über einen möglichen türkischen Angriff auf die Sowjetunion geäußert, als dessen Folge man die völlige Ausrottung des armenischen Volkes befürchtete. Die 1941/42 aufgestellten armenischen Milizen und Selbstschutzverbände ersetzten teilweile die regulären Verbände der Roten Armee an der sowjetisch-türkischen Grenze. Diese Einheiten verstärkten im September und Oktober 1942 schließlich die Frontlinie im Nordkaukasus.“

Am 9. Mai dieses Jahres werden wir gemeinsam mit den Armeniern den 68. Jahrestag des Sieges auch Sowjetarmeniens im Großen Vaterländischen Krieg und den 21. Jahrestag der Befreiung von Shushi (Bergkarabach) von aserbaidschanischer Fremdherrschaft feiern. Den Sieg der Partei der Menschheit über den Faschismus.

Daniel Leon Schikora, Sprecher der DIG-Hochschulgruppe Rostock

(Erstveröffentlicht in: DER KOSMOPOLIT, 30.4.2013, http://www.der-kosmopolit.de/2013/04/armenier-juden-und-die-rechtsradikalen.html.)

Zum 97. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern

Die in Deutschland lebenden Armenier stellen in den Fokus der heutigen zentralen Gedenkfeier für die Opfer des jungtürkischen Genozids am armenischen Volk die Forderung nach einem Verbot und einer strafrechtlichen Verfolgung der Leugnung von Völkermorden. "Der ZAD und die Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland, die diese Gedenkveranstaltung gemeinsam tragen, verweisen im Vorfeld des 24. April auf das Gesetz, mit dem Frankreich kürzlich die Leugnung von Völkermorden verboten hat. Auch wenn dieses Gesetz in der von beiden Kammern verabschiedeten Form vom Verfassungsrat aufgehoben wurde und neu formuliert werden muss, gilt es den Armeniern als Vorbild für Deutschland: „Die Leugnung ist die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln und stellt dessen letzte, integrale Etappe dar“, betonen sie und fordern zum wiederholten Mal, dass auch der deutsche Gesetzgeber aktiv wird."

Die Forderung, auch in Deutschland auf gesetzgeberischem Wege der Verleumdungskampagne des türkischen Staates gegen die Überlebenden des armenischen Völkermordes resp. deren Nachfahren entgegenzutreten, wird von Ali Atalan (Die Linke), Mitglied des Landtages von NRW, unterstützt:

"Das Verhalten der Regierenden in der Türkei ist nichts anderes als ein kontinuierlicher, fortgesetzter Mord an der armenischen Geschichte und Identität und beeinträchtigt das Leben aller Angehörigen dieses Volkes.

97 Jahre nach dem Genozid kann sich die Weltgemeinschaft immer noch nicht dazu durchringen, der türkischen Regierung entschlossen den Spiegel der Geschichte vorzuhalten. Dies macht deutlich: Die Anerkennung von Völkermorden darf keine Frage der Politik bleiben; die Reaktion auf das Leugnen von Völkermorden darf nicht mehr der Diplomatie überlassen werden, welche aus ökonomischen und geopolitischen Interessen heraus handelt.

Völkermorde sind Verbrechen und ihre Leugnung muss ebenfalls eine strafbare Tat sein. Ein begrüßenswertes Gesetz, das in Frankreich die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellte, wurde Ende Februar leider vom französischen Verfassungsrat für unzulässig erklärt, mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Diese Entscheidung steht meiner Meinung nach in direktem Widerspruch zum Rahmenbeschluss des Rates der EU-Justizminister vom 20. April 2007 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Beschluss sah die Angleichung der nationalen Rechtsprechung vor, um unter anderem die öffentliche Billigung, Leugnung oder grobe Verharmlosung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten wir das Verhalten der türkischen Regierung in dieser Frage nicht hinnehmen. Besonders vor dem Hintergrund, dass Deutschland während des Völkermords im Osmanischen Reich ein Verbündeter der Täter war, gibt Deutschland eine umso größere Verantwortung, aktiv auf eine Aufarbeitung der osmanischen Vergangenheit zu drängen."

Atalan stellt hierbei die Universalität des Imperativs der Ächtung von Völkermordleugnung heraus:

"Die gleichen, strengen Regelungen, die hinsichtlich der Leugnung des Holocaust gelten, müssen daher auch auf andere Völkermorde, wie jenen an den Armeniern, Anwendung finden."

Er unterstützt ausdrücklich "die Forderung der Opfer, dass die Regierungen aller Länder den Völkermord an den Armeniern von 1915 sowie an den Assyrern, Aramäern, Eziden und Griechen während der Zeit des Osmanischen Reiches rechtlich verbindlich anerkennen und seine Leugnung strafrechtlich unterbinden. Dies ist das Mindeste, was den Opfern und ihren Nachfahren geschuldet wird: Anerkennung ihres Leidens, ihrer Toten, ihrer Trauer, ihrer Würde."

"Null Toleranz" für Kriegsbrandstifter Erdogan

Pressemitteilung der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), 14.3.2012

Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bochum mit dem Steiger Award ausgezeichnet werden. Der Steiger Award ehrt „Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen“.

Die Preisverleiher müssen wissen, wofür die Politik der Regierung Erdogan steht:

- für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besetzung über eines Drittels des Staatsterritoriums der Republik Zypern, eines Mitgliedstaates der EU;

- für die staatlich verordnete Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16;

- für Hetzkampagnen gegen Staaten wie Frankreich, die der Völkermordleugnung durch den türkischen Staat energisch entgegentreten;

- für das Fortbestehen der Blockade gegen den Nachbarstaat Armenien;

- für eine Nichtanerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten: der Kurden, der Aleviten, der Christen …;

- für militärische Angriffe auf kurdische Zivilisten in der Türkei wie im Nordirak und

- für die offizielle Unterstützung antiisraelischer Provokationen etwa in Gestalt der Mavi-Marmara-„Solidaritätsflottille“ im Mai 2010, verbunden mit wüster antisemitischer Hetze seitens der türkischen Regierung unter persönlicher Beteiligung Erdogans.

Unsere DIG-Hochschulgruppe betrachtet es als ungeheuerlichen Vorgang, dass durch die Auszeichnung Ministerpräsident Erdogans in der Kategorie „Europa“ die Konzeption eines Europa der Toleranz, der Liberalität und der Demokratie öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dabei verbietet es das Kaliber des Steiger Award, diesen provokatorischen Akt einer „Umwertung aller Werte“ als Provinzposse abzutun.

Wir unterstützen die Proteste gegen die Preisverleihung an Erdogan, wie sie u. a. durch den Zentralrat der Armenier und die Alevitische Gemeinde artikuliert wurden. Im öffentlichen Raum einer demokratischen Republik muss gegenüber Kriegsbrandstiftern und antisemitischen Agitatoren das Prinzip „Null Toleranz!“ zur Geltung gebracht werden.

Daniel Leon Schikora

Genozid-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

dradio.de, 11.1.2011:

"Die Leugnung von Völkermorden auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, fordert zum Beispiel der christlich-alevitische Freundeskreis der CDU. Das parteipolitische Netzwerk will alevitische und christliche Gemeinschaften mit Migrationshintergrund wie aramäische, griechische oder armenische Christen miteinander ins Gespräch bringen. Die Sprecherin der Organisation Madlen Vartian ist selbst Armenierin. Die Juristin hält ein Gesetz in Deutschland, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt, für längst überfällig.

'Zum einen soll ein Teil der Bevölkerung vor Hasspropaganda und Gewalt geschützt werden, die durch eine Leugnung des Völkermordes ausgehen. Denn durch die Leugnung des Völkermordes werden nicht nur historische Tatsachen geleugnet, sondern es werden auch entsprechende Stereotypen und Feindbilder, die damals zur Vernichtung geführt haben, transportiert.'"

Pas de liberté pour les ennemis de la liberté: Die Nation citoyenne zeigt Genozid-Leugnern die rote Karte

LeMonde.fr, 22.12.2011:

"Peu après l'adoption par l'Assemblée nationale d'une proposition de loi sur la négation des génocides, dont celui des Arméniens en 1915, jeudi 22 décembre, le premier ministre turc, Recep Tayyip Erdogan, a annoncé une série de mesures de rétorsion contre la France. "Cela va ouvrir des plaies irréparables et très graves dans les relations bilatérales"et relève d'"une politique fondée sur le racisme, la discrimination et la xénophobie". a-t-il prévenu, avant de déclarer : "Nous révisons nos relations avec la France".

Dans un premier temps, Ankara a rappelé son ambassadeur à Paris. Par la suite, Recep Tayyip Erdogan a annoncé devant la presse la suspension des visites bilatérales, le rappel pour consultations de l'ambassadeur de Turquie en France et indiqué que "les exercices militaires conjoints avec la France et toutes les activités militaires avec ce pays ont été annulés".

La Turquie décidera désormais au cas par cas pour toute demande militaire française d'utiliser son espace aérien et "rejette dorénavant toute demande française pour ses bâtiments de guerre de visiter les ports turcs", a souligné le chef du gouvernement turc.

Ce dernier a expliqué qu'il s'agissait là d'un premier train de sanctions contre la France, alliée de la Turquie au sein de l'OTAN, et que "graduellement" d'autres mesures pourraient être mises en oeuvre. Ces mesures étaient largement attendues en cas d'adoption du texte, les reponsables turcs répétant qu'il y aurait des "conséquences" à un tel geste. "Ce que je souhaite, c'est que nos amis turcs ne surréagissent pas", a réagi le ministre des affaires étrangères, Alain Juppé.

Le texte déposé par la députée UMP Valérie Boyer a été adopté en première lecture à main levée par une très large majorité de la cinquantaine de députés présents, jeudi. La proposition de loi, qui visait dans une première version la négation du seul génocide arménien, a été élargie pour s'appliquer à tous les génocides reconnus par la loi. Elle prévoit de punir la négation d'un génocide d'un an d'emprisonnement, d'une amende de 45 000 euros ou des deux à la fois.

Le ministre des affaires étrangères arménien, Edouard Nalbandian, a quant à lui voulu "une fois de plus, exprimer [s]a gratitude aux plus hautes autorités de la France, à l'Assemblée nationale et au peuple français".

[...]"

Dokumentation: Für Wiederinkraftsetzung des Rechtes

Offener Brief an den Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in diesen Tagen feiert die Bundesrepublik gemeinsam mit der Türkei den 50. Jahrestag türkischer Migration nach Deutschland. Wir führen seit langem einen intensiven öffentlichen Diskurs über Fragen der Integration, über Versäumnisse und Chancen einer gemeinsamen Zukunft in Europa. Umso mehr erschüttern uns immer wieder Berichte von willkürlichen Verhaftungen türkischer Intellektueller durch die Justiz in Ankara.

Nun hat es also den renommierten Menschenrechtler und Verleger Ragip Zarakolu und seinen Sohn Deniz Zarakolu getroffen, die in ihrem Belge-Verlag gewagt haben, kritische Literatur etwa zum türkischen Völkermord an den Armeniern oder zur türkischen Kurdenpolitik zu veröffentlichen.

Offenbar geht gerade eine Verhaftungswelle durch das Land am Bosporus, die vermutlich mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die PKK zu tun hat. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor einer Entwicklung, die tatsächliche oder vermeintliche Terrorgefahren zum Vorwand nimmt, kritische Intellektuelle in der Türkei mundtot zu machen. Und schon gar nicht dürfen wir im Taumel der derzeitigen Jubiläumsfeiern zu solchen undemokratischen Vorkommnissen schweigen.

Daher bittet der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) Sie eindringlich, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen und sich für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung Ragib Zarakolus – und seines Sohnes Deniz - einzusetzen. Spätestens seit der Ermordung unseres Landsmannes Hrant Dink wissen wir, wie gefährlich solche rechtlich haltlosen Maßnahmen der Justiz eskalieren können. Wir müssen nach diesen Erfahrungen um das Leben der Verhafteten bangen.

Die Türkei setzt wieder einmal ihr internationales Prestige aufs Spiel. Nachdem Ankara bereits gedroht hat, die Aufnahmeverhandlungen mit der EU auszusetzen, schwinden nun anscheinend alle Hemmungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Bitte fordern Sie von Ihrem Präsidentenkollegen in Ankara, das Recht wieder in Kraft zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Azat Ordukhanyan
Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Wider die deutsch-türkische Komplizenschaft in Sachen Völkermordleugnung

"Es geht nicht um Katastrophen, nicht um irgendwelche Naturereignisse - es geht um Völkermord. Und es geht nicht um einen Völkermord irgendwo auf der Welt, sondern um einen Genozid, in den das Deutsche Reich, damals wichtigster Verbündeter der Türkei, in vielfacher Weise verknüpft ist. Es gibt hier also durchaus eine gemeinsame historische Verantwortung, der sich auch Deutschland zu stellen hat. [...]"

Azat Ordukhanyan, Vorsitzender des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD)

9. Mai: Zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Wer nicht feiert, hat verloren - jedenfalls in Russland: http://de.rian.ru/security_and_military/20110508/259055483.html.

Kein Appeasement gegenüber Pro-Nazi-Geschichtsrevisionismus - Russlands Staatsoberhaupt erteilt "antistalinistischer" Geschichtspolitik eine Absage: http://de.rian.ru/politics/20110508/259057469.html.

"Der russische Präsident bescheinigte der Staatsführung Deutschlands, 'eine ausgewogene Position' zum Krieg zu beziehen." (http://de.rian.ru/politics/20110508/259058022.html) Mit anderen Worten: Er gab Merkel und Westerwelle zu verstehen, dass sie sich nach seiner Überzeugung weiterhin den geschichtspolitischen Einflussnahmen der Erika Steinbach, Bernd Posselt und Co. nicht gänzlich entziehen können.

Si vis pacem para bellum - Die Staatsführung von Belarus demonstriert ihre Bereitschaft, die nationale Souveränität des Landes zu verteidigen: http://de.rian.ru/politics/20110509/259064963.html.

Armenien gedenkt des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1945 und der Befreiung von Shushi (Nagorny Karabakh) von aserbaidschanischer Fremdherrschaft 1992: http://www.int.armradio.am/?part=1&id=95917.

Türkei-EU: Deutsches Staatsoberhaupt blendet Unterdrückung der Aleviten aus

Aus einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU vom 22.10.2010:

Madlen Vartian, Sprecherin: "Eine Türkei, die die Religionsfreiheit missachtet, indem sie Aleviten, Armenier und Christen in ihrer Religionsausübung massiv einschränkt, Kirchen zu Museen erklärt, alevitische Kinder zum islamischen Bekenntnisunterricht zwingt und alevitischen Glaubenshäusern (Cem-Häuser) den erforderlichen rechtlichen Status verwehrt, kann derzeit nicht ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU sein. Wir hätten uns von Herrn Wulff eindeutigere Worte gewünscht. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn die Gemeinschaften der Aleviten, Armenier und Griechen vor einem türkischen Parlament auch namentlich genannt worden wären. Auf die Situation der Aleviten, die ca. 1/3 der türkischen Bevölkerung ausmachen, hat sich Herr Wulff bedauerlicherweise nicht geäußert."