Freyheit und Democracy (44)

jW, 10.9.2015:

Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.

Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. Eine Gruppe von politisch gut vernetzten Geschäftsleuten hatte in den Jahren seit 2012 nach und nach drei staatliche Banken übernommen und anschließend angebliche Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Briefkastenfirmen in Offshore-Banken-Paradiesen wie Hongkong und Zypern vergeben. Dabei wurden, wie die britische BBC recherchierte, Banken in Lettland und britische Rechtskonstruktionen wie »Limited Partnerships« genutzt, eine Unternehmensform, die ganz auf Intransparenz hin optimiert ist. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014 flog der Schwindel dann auf.

Beim »großen moldauischen Bankraub«, wie das entsprechende Radiofeature der BBC betitelt war, wurde etwa ein Achtel des jährlichen moldauischen Sozialprodukts gestohlen, oder anders gesagt ungefähr das, was die eine Million Moldauer, die in Russland und Westeuropa jobben, in einem Jahr in die Heimat überweisen. Entsprechend groß ist die Wut der Bevölkerung. Immer wieder riefen die Demonstranten: »Gebt die Milliarde zurück!« Das wird die Regierung nicht können. Sie musste die ausgesaugten Banken übernehmen und zum Ausgleich für die Verluste die Notenpresse anwerfen. Als Folge stieg die Inflationsrate auf 20 Prozent, und die Landeswährung Leu stürzte innerhalb eines Monats um 34 Prozent ab.

Im Prinzip also eine Situation, die geradezu danach schreit, von der moldauischen Linken, die in Umfragen nach wie vor rund die Hälfte der Stimmen erhält, politisch genutzt zu werden. Doch Kommunisten und Sozialisten sind offensichtlich unschlüssig, wie sie sich zu der neuen Bewegung verhalten sollen. Die ist angeblich ein Kind der »moldauischen Zivilgesellschaft«, wird aber faktisch von zwei im Ausland lebenden moldauischen Geschäftsleuten finanziert. Das Publikum, das sich bei »Würde und Wahrheit« versammelt, ist seinerseits an einer Allianz mit der Linken nicht interessiert. Es setzt sich zusammen aus den üblichen Studenten, »Kreativen« und anderen Kleinunternehmern, verstärkt um rumänische Nationalisten. Auf den inzwischen fünf Großdemonstrationen, die das Bündnis veranstaltet hat, waren immer wieder auch Rufe nach einem Anschluss Moldaus an Rumänien zu hören.

Die EU hat nach dem Bankenskandal in Moldau offensichtlich die Geduld mit dem Land verloren. Alle Hilfszahlungen, die eigentlich im Rahmen des Assoziierungsverfahrens fließen sollten, wurden im Frühjahr storniert, bis »die moldauischen Institutionen wieder Vertrauen verdienen«. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Brüssel insgeheim die Liquidierung des Staates Moldau durch seinen Anschluss an Rumänien zumindest als kleineres Übel hinnehmen könnte. Eine rechtspopulistische Bewegung, deren Politik nichts als Willfährigkeit gegenüber Brüssel zum Inhalt hat, könnte den Job machen und sich darüber hinwegsetzen, dass nur noch ein gutes Drittel der moldauischen Bevölkerung »nach Europa« will. Die Zahl stammt von Igor Botan, einem Mitbegründer von »Würde und Wahrheit«.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Hellas bietet Deutsch-Europa die Stirn

jW, 30.1.2015:

Griechenland ist mit seinen Bedenken gegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland alles andere als isoliert. »Griechenland setzt sich für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine ein und will gleichzeitig verhindern, dass ein Graben zwischen der Europäischen Union und Russland entsteht«, erklärte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Im Rahmen des dortigen Treffens der EU-Außenminister hatte er auch ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin. Dabei brachte Kotzias seine Sorge über die Gewalteskalation in der Ostukraine zum Ausdruck, in der auch Bürger griechischer Abstammung beheimatet sind.

Bereits im Vorfeld der Ministerrunde hatten Äußerungen aus griechischen Regierungskreisen für Unmut in den tonangebenden EU-Staaten geführt. Die Aussage von Energieminister Panagiotis Lafazanis, Griechenland lehne das Embargo gegen Russland ab, war in der russischen Presse als »Lektion in Demokratie für Brüssel« kommentiert worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte dagegen im Springer-Blatt Bild (Donnerstagausgabe), er werde mit Alexis Tsipras, dem neuen Regierungschef in Athen, »Tacheles« reden. Im ZDF-»Heute-Journal« hatte der deutsche Sozialdemokrat am Mittwoch abend bereits klargestellt: »Man kann nicht auf der einen Seite wie Herr Tsipras verlangen, dass Europa Einigkeit an den Tag legt, wenn es um das eigene Land geht – und als erste Amtshandlung dann die gemeinsame europäische Linie spalten.« Die wirtschaftspolitischen Überlegungen der von der Linkspartei Syriza geführten Regierung konterte Schulz im deutschen TV: Eine Debatte über den Schuldenschnitt sei »völlig überflüssig« und zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh. »Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen.«

Die Griechen reagierten bestimmt, aber gelassen auf den erhobenen Zeigefinger: »Wir werden sachlich und nicht im Stil der Boulevardpresse miteinander reden«, zitierte dpa einen hohen Funktionär der Tsipras-Regierung. Das griechische Außenministerium hatte bereits zuvor verlauten lassen, Griechenland sei mitnichten der einzige Staat, der Einwände gegen die vorbereitete Erklärung der EU-Außenminister über neue Russland-Sanktionen angemeldet hätte. Unter anderem habe sich auch Zypern dagegen ausgesprochen. Am Donnerstag gingen schließlich die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (dem früheren Austerlitz) auf Distanz zu einer weiteren Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen.

Beim Treffen zwischen Tsipras und Schulz in Athen war aber nicht nur die Haltung Griechenlands zu Russland Thema. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vielmehr die Schuldenfrage und der Umgang der neuen Regierung mit den aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen. Tsipras bezeichnete die Unterredung »als wichtig und konstruktiv« für den Aufbau »neuer Vertrauensbeziehungen« zwischen einem neuen Griechenland, das die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank und IWF hinter sich lasse, und den Institutionen der Europäischen Union. Man habe in vielen Punkten Übereinkommen erzielt, über andere müsse man noch reden, erklärte Schulz nach dem Treffen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (6)

RIA Novosti, 8.8.2014:

"Der Nationalheld Griechenlands Manolis Glezos, Abgeordneter des Europaparlaments, hat Russland ersucht, griechische Lebensmittel nicht mit einem Embargo zu belegen. „Ich verstehe zwar die Beweggründe für die Verhängung russischer Sanktionen, bitte aber um humanen Umgang mit griechischen Farmern“, schrieb der 91-Jährige am Freitag an Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben griechischer Medien.

Der linksorientierte Politiker erinnerte in seinem Schreiben an historische Ereignisse, die Griechenland und Russland einen, sowie an die traditionelle Freundschaft beider Völker. „Im Namen des griechischen Volkes, das derzeit eine Epoche äußerster Not durchmacht, bitte ich Sie, die Entscheidung gegenüber griechischen Farmern zu revidieren“, hieß es in dem Brief.

Glezos wies ferner darauf hin, dass Griechenland der einzige Staat Europas war, der seine Truppen während des Zweiten Weltkrieges nicht an die Ostfront zum Kampf gegen die Sowjetunion geschickt hatte. „Das griechische Volk war gegen Handlungen der EU in Jugoslawien, gegen die Bombardierung Serbiens, gegen die Invasion im Irak und gegen Drohungen an die Adresse Syriens. Dafür muss Griechenland jetzt zahlen. Und die Griechen in Griechenland und auf Zypern wurden bei Experimenten zur gewaltsamen Durchsetzung einer neuen Weltordnung zu Versuchskaninchen“, betonte der Europarlamentarier.

Glezos ist in seiner Heimat vor allem dafür bekannt, dass er während der Okkupation Griechenlands durch die Hitler-Armee die faschistische Flagge von der Akropolis niedergerissen hatte."

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*

In einer am 19. Januar 2008 gehaltenen „militärpolitischen Grundsatzrede“ bemerkte Machmut Achmetowitsch Garejew, Präsident der Akademie für Militärwissenschaften Russlands, dass „die gesamte westliche Demokratie weit von dem entfernt ist, was dieser Begriff ursprünglich enthielt“. Ein Blick auf die Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der „Zypern-Rettung“ erscheint kaum als geeignet, diesen Befund zu widerlegen.

Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).

Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.

Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.

Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.

Daniel Leon Schikora

* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.

KKE brandmarkt Anerkennung völkerrechtswidriger Besetzung Nordzyperns durch deutsche und französische Grüne und "Linke"

Die souveränistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) macht auf die rechtsnihilistischen Umtriebe nicht nur eines offenen Parteigängers der Eurokratie wie Daniel Cohn-Bendit, sondern auch solcher "Links"populisten aufmerksam, die sich gern als Kritiker der auf dem "Lissabon-Vertrag" basierenden Verfassungsordnung der EU präsentieren: "Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, 'angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen'. Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei 'Die Linke' aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen 'Annan-Plan' unterstützt. [...]" (http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus)

Erzbischof Chrysostomos II. plädiert für Verteidigung zypriotischer Souveränität

RIA Novosti, 31.3.2013:

"Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise ruft das Oberhaupt der zypriotisch-orthodoxen Kirche zu einem Austritt des Inselstaates aus der Europäischen Union. Nach der Einschätzung von Erzbischof Chrysostomos II. wird die EU nicht lange halten.

Die Wirtschaft von Spanien, Portugal und Italien sei in Gefahr, sagte Chrysostomos II. in einem Exklusivinterview für das russische Fernsehen. Wenn die italienische Wirtschaft zusammenbrechen sollte, werde auch die Europäische Union nicht länger überleben. Laut Chrysostomos II. haben die EU-Entscheidungsträger für viele Dinge kein Verständnis und treiben die Europäische Union in den Zusammenbruch. Deshalb sollte Zypern lieber schon jetzt aus der Union austreten.

Wie Chrysostomos II. weiter mitteilte, will er demnächst nach Russland reisen und dort sowohl mit geistlichen Würdenträgern als auch mit Politikern sprechen.

Zuvor hatte die zypriotisch-orthodoxe Kirche als großer Grundbesitzer angeboten, ihre Güter als Sicherheit für Darlehen zur Verfügung zu stellen, um der Regierung so in der schweren Schuldenkrise zu helfen."

Aus aktuellem Anlass

Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“



Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008

Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević

"Null Toleranz" für Kriegsbrandstifter Erdogan

Pressemitteilung der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), 14.3.2012

Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bochum mit dem Steiger Award ausgezeichnet werden. Der Steiger Award ehrt „Persönlichkeiten, die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen“.

Die Preisverleiher müssen wissen, wofür die Politik der Regierung Erdogan steht:

- für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besetzung über eines Drittels des Staatsterritoriums der Republik Zypern, eines Mitgliedstaates der EU;

- für die staatlich verordnete Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16;

- für Hetzkampagnen gegen Staaten wie Frankreich, die der Völkermordleugnung durch den türkischen Staat energisch entgegentreten;

- für das Fortbestehen der Blockade gegen den Nachbarstaat Armenien;

- für eine Nichtanerkennung der bürgerlichen und politischen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten: der Kurden, der Aleviten, der Christen …;

- für militärische Angriffe auf kurdische Zivilisten in der Türkei wie im Nordirak und

- für die offizielle Unterstützung antiisraelischer Provokationen etwa in Gestalt der Mavi-Marmara-„Solidaritätsflottille“ im Mai 2010, verbunden mit wüster antisemitischer Hetze seitens der türkischen Regierung unter persönlicher Beteiligung Erdogans.

Unsere DIG-Hochschulgruppe betrachtet es als ungeheuerlichen Vorgang, dass durch die Auszeichnung Ministerpräsident Erdogans in der Kategorie „Europa“ die Konzeption eines Europa der Toleranz, der Liberalität und der Demokratie öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Dabei verbietet es das Kaliber des Steiger Award, diesen provokatorischen Akt einer „Umwertung aller Werte“ als Provinzposse abzutun.

Wir unterstützen die Proteste gegen die Preisverleihung an Erdogan, wie sie u. a. durch den Zentralrat der Armenier und die Alevitische Gemeinde artikuliert wurden. Im öffentlichen Raum einer demokratischen Republik muss gegenüber Kriegsbrandstiftern und antisemitischen Agitatoren das Prinzip „Null Toleranz!“ zur Geltung gebracht werden.

Daniel Leon Schikora

Djihadismus und Völkerrecht

Die lautstarke Berufung der djihadistischen Organisatoren der Gaza-"Friedensflottille" und von deren Unterstützern auf die Universalität völkerrechtlicher Normen wird zur Kenntlichkeit entstellt durch den Umstand, daß die an die "Friedensflottillen"-Aktion anknüpfende aktuelle Fahrt damit begann, daß ein "Boot unter britischer Flagge [...] am Sonntag mit seiner zehnköpfigen Besatzung im Hafen von Famagusta in Zypern die Segel [setzte]" (jW, 27.9.2010). Ob die Djihadismus-Sympathisanten von der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« wissen, wo Famagusta liegt?

Dokumentation: Israelische Demonstranten in Tel Aviv nehmen Verbrechen an Armeniern, Kurden und Zypern-Griechen ins Visier

Quelle: http://time2pill.tovmeod.com/ass/pics/index.html

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Kosovo-Metohija: PASOK erteilt Völkerrechtsverächtern im EU-Parlament eine Abfuhr

RIA Novosti, 5.2.2009:

"Die griechische Opposition in Person führender Mitglieder der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) hat es abgelehnt, im Europäischen Parlament für die Anerkennung des Kosovo zu stimmen.

Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst der PASOK-Abgeordneten.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, die keinen verbindlichen Charakter hat und die EU-Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, dazu aufruft.

Von den 27 EU-Mitgliedern haben nur Griechenland, Spanien, Zypern, Rumänien und die Slowakei den Unabhängigkeitsstatus des Kosovo, der im Februar 2008 einseitig proklamiert worden war, nicht akzeptiert.

„Einige Länder im Europaparlament sind bemüht, ein Klima der faktischen Anerkennung der Unabhängigkeit der Region zu schaffen“, sagte die PASOK-Abgeordnete Marilena Coppa. „Wir halten an den Prinzipien des Völkerrechts fest. Da keine Anerkennung durch die (gesamte) Europäische Union vorliegt, lehnen wir es ab, dass das Kosovo sowie dessen Regierung und Bürger in Texten in arglistiger Weise als Staat erwähnt werden“, sagte Coppa.

Die linkszentristische Bewegung PASOK - eine der beiden führenden Parteien Griechenlands - war mit nur geringer Unterbrechung ein Vierteljahrhundert lang an der Macht gewesen, bis die rechtszentristische Partei Neue Demokratie im Jahr 2004 die Führung übernommen hat."

Ist Erdogans Türkei zu wenig panturanisch und panislamisch?

Daß eine NGO, die den Namen "Gesellschaft für bedrohte Völker" trägt, auch die Türkei in den Blick nimmt, erscheint als durchaus kohärent:

Als "skandalös und beschämend" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag

die fortlaufende Okkupation Nordzyperns, die Verfolgung kurdischer Oppositioneller oder die Beteiligung des Nato-Frontstaates am Bosporus an der Schaffung eines weitgehend "ethnisch reinen" albanischen Kosovo?, nein, weit gefehlt:

die Verweigerung der Einreise in die Türkei für einen führenden uigurischen Menschenrechtler aus China. Türkische Behörden hatten den Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Herrn Dolkun Isa, am 22. August 2008 am Flughafen Antalya an der Einreise gehindert, wie jetzt bekannt wurde. In einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Deutschland, Herrn Ahmet Acet, protestierte die GfbV am Dienstag gegen diesen offensichtlichen "Kotau vor Chinas Führung", die weltweit versuche, uigurische Menschenrechtler zu isolieren und zu kriminalisieren. "Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage der Uiguren in China ist das Verhalten der türkischen Behörden unverständlich und befremdend", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in dem Protestschreiben an den Botschafter.

Halten wir fest: Als "unverständlich und befremdend" gilt den Ethnopluralisten der GfbV, daß die Behörden der - zur Freude von NGO-"Menschenrechtlern" wie Eurokraten - einer sukzessiven Re-Islamisierung ausgesetzten türkischen Republik sich im Falle der uighurischen Separatisten so verhält, als werde sie noch von bö-bö-bösen Laizisten regiert, die in Fragen panislamischer Solidarität naturgemäß "unmusikalisch" sind und sich zudem - wenigstens in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der kemalistischen Republik - auch von panturanischen (panturkistischen) Bestrebungen fernzuhalten pflegten.

Herr Dolkun Isa wurde 25 Stunden lang am Flughafen Antalya festgehalten, bevor er mit einem Flugzeug nach Deutschland zurückgeschickt wurde. Als Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, eines Dachverbandes der uigurischen Verbände in der Welt, gilt Herr Isa als einer der wichtigsten Vertreter der im Exil lebenden Uiguren.

Die Entscheidung der türkischen Behörden schade dem Ansehen der Türkei nicht nur in Europa, sondern auch in der muslimischen Welt, erklärte Delius. [...]

Der Umstand, daß - in der Terminologie des liberal-republikanischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers Bassam Tibi - Erdogans und Güls AKP keinen djihadistischen, sondern einen "institutionellen" Islamismus verkörpert - weshalb türkische Behörden nicht zuletzt unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen der Türkei auch schon einmal einem islamischen "Freiheitskämpfer" die Einreise verwehren -, läßt die gegenwärtige Türkei in den Augen einer deutschen NGO so dastehen, als sei sie noch so "gottlos" wie unter Kemal Atatürk.

"Doppelte Standards" - zugunsten oder zuungunsten Israels?

In der junge Welt (jW) vom 9.7.2008 verbreitet sich Knut Mellenthin unter dem Titel Ausnahmeregeln für Israel über die deutsche Variante einer "Israel-Lobby" und deren Affinität zum (vermeintlich) herrschenden Diskurs im Deutschen Bundestag wie in den EU-Institutionen. Bezugnehmend auf die "Working Definition of Anti-Semitism" des "European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia" (EUMC), deren diskursive Bösartigkeit in Mellenthins Sicht offenbar darin zum Ausdruck kommt, daß sie "nur relativ wenigen Menschen in Europa bekannt sein [dürfte]", schreibt der Autor:

"[...] 'Anwendung von doppelten Standards (unterschiedlichen Maßstäben), indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird.' - Auch dieser Aspekt ist grundsätzlich berechtigt. Tatsache ist allerdings, daß 'doppelte Standards' in der Regel nicht gegen, sondern zugunsten Israels geltend gemacht werden. So etwa die faktische internationale Duldung der Besetzung fremden Territoriums - ein Verhalten, für das andere Staaten längst Sanktionen, wenn nicht sogar militärische Maßnahmen auf sich gezogen hätten." [Hervorhebung von mir; Daniel L. Schikora]

Demnach zittert Marokko in Anbetracht der Bereitschaft der EU, es notfalls sogar unter Einbeziehung militärischer Mittel zu einem Rückzug aus der Westsahara zu zwingen, die Türkei wird als Schurkenstaat eingestuft, weil sie sich weigert, die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns aufzugeben, und die Union hat natürlich auch "längst" Sanktionen gegen sich selbst verhängt, weil sie in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija als Besatzungsmacht auftritt. Nur für die malträtierten "Palästinenser", so legen Mellenthins Ausführungen nahe, interessiert sich niemand.

"Unabhängiges Kosovo" - kein Präzedenzfall?

Daß Die Linke sich gern als Verfechterin der Respektierung völkerrechtlicher Normen und parlamentarischer Arm der Friedensbewegung darstellt, hinderte den Bundestagsabgeordneten der “Linken” Hakki Keskin nicht daran, die sog. “Türkische Republik Nordzypern” zu besuchen - ein Gewaltkonstrukt, das 1983 - infolge der türkischen Besetzung von 36,2 % des Staatsgebietes der Republik Zypern im Jahr 1974 - einseitig proklamiert wurde und dessen “Staatlichkeit” die internationale Staatengemeinschaft (mit Ausnahme des Aggressorstaates Türkei) bis heute nicht anerkennt.

In der eigenen Partei stößt der Besuch Keskins im türkisch besetzten Nordzypern keineswegs allenthalben auf Begeisterung. Das gegenwärtige Staatsoberhaupt des EU-Mitgliedstaates Zypern, Dimitris Christofias, gehört der griechisch-zypriotischen Linken, der 1926 gegründeten Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL), an. Diese verfügt - als in der Gewerkschaftsbewegung verankerte parteipolitische Formation - traditionellerweise über enge Kontakte auch zur ethnisch-türkischen Gemeinschaft Zyperns, und Christofias wird auch in Nordzypern vielfach als ein Hoffnungsträger mit Blick auf eine Wiedervereinigung des Inselstaates angesehen. In dieser Situation kann der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Gehrcke, nicht umhin, den türkisch-nationalistischen Kommunitaristen Keskin wegen seines provokatorischen Handelns offen zu rügen: “Ich denke, daß wir als Linke in erster Linie die Aufgabe haben, die Position des AKEL-Präsidenten Dimitris Christofias zu stärken”.

Freilich ist der Nordzypern-Besuch Keskins nicht der erste “Ausrutscher” eines “linken” Politikers, der die internationalistischen Postulate der Kommunisten und linken Sozialdemokraten in seiner Partei offenbar nicht internalisiert hat. So schreckt Keskin nicht einmal vor einer Verhöhnung der Opfer des jungtürkischen Armeniermordes zurück, indem er den Genozid-Charakter der systematischen Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 bestreitet und sich darüber hinausgehend implizit sogar mit den Verfolgungsmaßnahmen der gegenwärtigen türkischen politischen Justiz gegen türkische Bürger solidarisiert, die sich um eine Aufklärung über an den Armeniern verübte Verbrechen gegen die Menschheit bemühen: “Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die Türkei in diesem Zusammenhang nicht die Tatsache leugnet, dass bei der Deportation Hunderttausende Armenier, aber auch Muslime, ums Leben kamen.” Die Türkei wende sich “jedoch entschieden gegen die Unterstellung einer vorsätzlichen Vernichtungsabsicht, deren authentischer Nachweis bislang ausgeblieben ist.”

Personalpolitisch hat “Die Linke” aus solchen nationalchauvinistischen Ausfällen eines ihrer Parlamentarier keinerlei Konsequenzen gezogen.

Der Gerechtigkeit halber sollte nicht unerwähnt bleiben, daß auch die anderen Bundestagsfraktionen - einschließlich der der Union - sich bisher nicht zu einem angemessenen öffentlichen Gedenken der Opfer des Völkermordes an den Armeniern durchgerungen haben, das sich etwa an dem folgenden Gesetzestext der Französischen Republik aus dem Jahre 2001 orientieren könnte: “Frankreich erkennt öffentlich den armenischen Genozid von 1915 an. Dieses Gesetz wird als staatliches Gesetz angewandt.”

Was Keskins jüngste antigriechische Provokation anbelangt, sollte auch nicht ausgeblendet werden, daß der türkisch-nationalistischen Positionen zuneigende Abgeordnete hier lediglich dem “Vorbild” des Altkanzlers Gerhard Schröder und der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth folgte, die in den vergangenen Monaten ebenfalls durch Reisen nach Nordzypern den Ergebnissen einer türkischen Aggressionspolitik einen Legalitätsschein zu verleihen trachteten.

Wo EU-Rechtsnihilisten auf Grenzen stoßen

"[...] Recht schwach ist bisher die globale Zustimmung zur illegalen kosovarischen Sezession; nach zwei Wochen hatten gerade 26 Länder die serbische Provinz als Staat anerkannt, und auch die Europäer sind sich da keineswegs einig (Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern haben ihre Ablehnung erklärt, weswegen es eine EU-offizielle Anerkennung eines Staates 'Kosovo' nicht geben wird). Die Aufwertung der Willkür zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik stößt eben nicht nur auf Gegenliebe, vor allem nicht bei denjenigen, denen es selbst an den Kragen zu gehen droht. [...]

Überraschend stark sind die Widerstände im Kosovo selbst, vor allem im Norden der Provinz. Dies meint nicht die Sprengsätze, die seit dem Tag der Abspaltung den serbischsprachigen Teil der Stadt Kosovska Mitrovica erschüttern und das dort stationierte westliche Besatzungspersonal vertrieben haben. Viel stärker ist die Gegenwehr, die sich - in den serbischsprachigen Gebieten tief verwurzelt - auf der Basis juristisch korrekter Positionen zu formieren beginnt. Der Grundgedanke ist einfach und zwingend. Wenn die Sezession das Völkerrecht bricht, dann ist auch das Regime in Pristina illegal. Belgrad hat daher die selbsternannte kosovarische 'Staats'-Spitze des Hochverrats angeklagt. Wer aber Anweisungen von Hochverrätern befolgt, verstößt ebenfalls gegen das Gesetz. Wer sich sicher sein will, nicht in Zukunft wegen Beihilfe zum Hochverrat angeklagt zu werden, falls sich die globalen Machtverhältnisse noch einmal ändern und in Südserbien dem Recht zum Durchbruch verhelfen sollten, muß dem Regime von Pristina jeden Gehorsam verweigern. Dies gilt übrigens auch für die Kooperation mit der EU-Mission, die derzeit ohne völkerrechtliche Grundlage in das Kosovo entsandt wird. Geht es nach internationalem Recht, dann handelt es sich bei dieser Mission um eine Okkupationstruppe mit angemaßten Kompetenzen. Ihre Mitglieder müssen ebenso wie ihre Unterstützer damit rechnen, in Zukunft vor Gericht gestellt zu werden.

Noch im Februar begann denn auch ein Massenexodus aus den illegalen kosovarischen Behörden. Den Anfang machten mehrere hundert Polizisten, die ihrer Amtsleitung in Pristina den Gehorsam verweigerten. Ihnen folgten Juristen, Priester und schließlich Eisenbahner. Die Angestellten quittierten jeweils den Dienst in den Sezessionsapparaten und suchten den Anschluß an die legalen serbischen Institutionen. Teilweise gerieten dabei Einrichtungen im Nordkosovo zum ersten Mal seit 1999 wieder unter Belgrader Kontrolle. Das Vorgehen, das in den westlichen Medien als Aufbau sogenannter Parallelstrukturen denunziert wird, entspricht tatsächlich internationalem Recht: Die Mitarbeit in gesetzlosen Institutionen wird eingestellt, man sucht die Zusammenarbeit mit den legalen Behörden.

Der serbischsprachige Norden des Kosovo wächst dabei zunehmend wieder mit dem Kernterritorium Serbiens zusammen. [...]"

(Jörg Kronauer, "'Wir betrachten diesen Akt als illegal'", in: KONKRET, 4/2008, S. 33)

Kosovo: Waffenlieferungen an Terroristen und "ethnische Säuberer"

FAZ.NET, 20.3.2008:

"Wegen der amerikanischen Waffenlieferungen an das Kosovo fordert Russland eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Russland-Rats. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete am Donnerstag, Moskaus Botschafter bei der Nato, Dimitri Rogozin, habe diesen Wunsch geäußert. „Ich habe mich an den Nato-Generalsekretär gewandt mit dem Vorschlag, eine informelle Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um über die Waffenlieferungspläne der Vereinigten Staaten an den Kosovo zu sprechen“, sagte Rogozin demnach am Donnerstag in Brüssel.

Im Kosovo regierten vor allem ehemalige Terroristen, sagte Rogozin weiter. Er verstünde daher nicht, wie man diese mit Waffen versorgen könne.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Lieferung von Waffen und anderen Militärgütern am Mittwoch genehmigt. Sie solle auch „die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern“, begründete Bush seine Entscheidung. Sie steht im Zusammenhang mit dem Aufbau einer kleinen militärischen Sicherheitstruppe von 2500 Mann. Die Nato und die von ihr geführte internationale Schutztruppe Kfor sollen dabei die führende Rolle übernehmen.

Auch der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte die geplanten Waffenlieferungen scharf kritisiert. Der Belgrader Zeitung „Novosti“ sagte er: „Das bestätigt nur, dass es sich hier um den gefährlichen Plan zur Schaffung des ersten Nato-Staates weltweit handelt.“ Das serbische Volk werde „die Gewaltpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Serbien im Gedächtnis behalten“.

[...]"

Kommentar: An der Gewaltpolitik gegen das heldenhafte serbische Volk sind auch Frankreich und Deutschland, das Schäublesche "Kerneuropa" also, maßgeblich beteiligt - im Schulterschluß mit Teilen (keineswegs der Gesamtheit) der islamischen Welt, jedoch unter Mißachtung der Rechtspositionen von EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Spanien.

PKK-Kader verurteilt: Justitielle Konsequenzen eines deutschen (Sonder-)Weges

Am 23. Januar 2008 ist Muharrem A., der von Februar 1994 bis Februar 1995 als "Regionsleiter Bayern" der kurdischen PKK fungierte, vom Berliner Kammergericht zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bei dem Theaterwissenschaftler, der 1975 vor politischer Verfolgung durch die türkischen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden hatte, handelt es sich nicht um einen Kurden (ein Umstand, der jene "Linke" aufhorchen lassen könnte, die in dem bewaffneten Widerstand der PKK gegen den türkischen Militarismus gern ein Äquivalent des Treibens ethno-nationalistischer Mordbrenner, wie der albanischen UCK, der tschetschenischen Maschadow/Bassajew-Bande oder der "Grauen Wölfe" sehen). In Westdeutschland schloss Muharrem A. sich zunächst Exilanten der türkischen Linken an, bis er in der PKK seine politische Heimat fand.

Bemerkenswert ist, dass Muharrem A. verurteilt wurde, ohne dass ihm eine individuelle Beteiligung an terroristischen Handlungen nachgewiesen worden wäre: "Ein Nachweis einer Beteiligung an einzelnen Taten wurde nicht geführt, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte habe aber als Parteisoldat die Aktivitäten der Organisation mitgetragen. Seinen inneren Widerstand gegen Gewalt habe der Angeklagte dabei zurückgestellt." (WELT Online, 23.1.2008) Vielmehr beruht das Urteil darauf, dass Deutschland - zum Unterschied von anderen Mitgliedstaaten der EU - seit 1993 die PKK als eine terroristische Organisation einstuft, was zur Folge hat, dass (in anderen Fällen) selbst blosse Sympathiebekundungen zu dem durch die PKK repräsentierten kurdischen Widerstand strafrechtlich verfolgt werden können.

Wie unser Bild dokumentiert, stösst der deutsche (Sonder-)Weg eines Kotaus vor der Türkei, die über ein Drittel des Territoriums eines EU-Mitgliedsstaates völkerrechtswidrig besetzt hält und sich nach wie vor einer ausserordentlich repressiven Geschichts- und Identitätspolitik verpflichtet sieht, etwa in Teilen der französischen Öffentlichkeit auf Unverständnis. Mit einer "Liberalität", die selektiv den radikalen türkischen Nationalisten entgegengebracht wird, wenn diese ihrer Herzensangelegenheit nachgehen, ihre armenischen und kurdischen Opfer zu verhöhnen, vermögen sich nicht alle Europäer anzufreunden ...

Wird Serbien geteilt? Europa auf dem Weg in ein neues "München"

FAZ, 11.9.2007:

"Über die Skepsis, welche Spanien, Zypern oder die Slowakei dem einseitigen Ausrufen der Unabhängigkeit [des albanisierten Kosovo; Anm. von Daniel L. Schikora] und deren Anerkennung entgegenbringen, kann man sich nicht wundern. Dass andere Länder, denen eigene Minderheitenkonflikte oder separatistische Bestrebungen fremd sind, die Lage anders beurteilen, ist ebenso keine Überraschung, zumal und insbesondere dann, wenn sie der Auffassung sind, dass das militärische Eingreifen der Nato 1999 und der faktische Entzug des Kosovos aus der serbischen Souveränität unwiderrufliche Tatsachen geschaffen haben.

[...] Es ist eine Illusion zu glauben, ein abermaliger Aufschub würde Serben und Kosovo-Albaner kompromissbereiter stimmen, genau wie es eine Illusion ist zu meinen, Kosovo-Albaner könnten nach allem, was sie erlebt haben, eine Zukunft als Teil Serbiens akzeptieren. Eine Rückkehr in die mörderischen neunziger Jahre kann niemand wollen.

Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien müssen, wenn es nicht anders geht, die Sache in die Hand nehmen. Die Aussicht auf einen 'neuen europäischen Süden' wäre es wert. Ohne eine Regelung der Kosovo-Frage bliebe sie verhangen. Es ist eine Aussicht, die den Einsatz und die Mitwirkung aller Europäer wert wäre."

[Hervorhebung von mir, Daniel L. Schikora]