Informationspolitik für Deutsch-Europa (44)

ND, 5.4.2017:

"Stecken russische Geheimdienste hinter der Bombe in der St. Petersburger U-Bahn? Versucht Putin, »von der jüngsten Protestwelle im Land abzulenken«? War die Bluttat ein »Startschuss« für seinen Wahlkampf, wie »einer auf Facebook« schreibt?

Die Leichen sind noch nicht gezählt, da zitiert die »Süddeutsche« schon zynische Verschwörungstrolle – und reibt sich schier darob die Hände, dass für »eine Führung, die weitgehende Kontrolle in allen Belangen für sich beansprucht«, nun »einiges zusammenkommt«.

Solche Einlassungen fügen sich in einen Tenor. »Putin schwört Rache« schlagzeilte die FAZ im November 2015: Moskau hatte nach dem Anschlag auf einen Urlaubsflieger mit 224 Toten Reaktionen angekündigt. Fast zeitgleich diskutierte das Blatt die Pariser Anschläge mit 130 Opfern als unabweisbaren Grund für militärische »Solidarität« mit Frankreich. Und inzwischen ist Kogalymavia-Flug 9268 vergessen: In den »vergangenen Jahren« sei nur der Westen von Terror betroffen gewesen, weiß die »Süddeutsche« am Tag nach Petersburg.

In der Hauptstadt gibt es die Sitte, das Brandenburger Tor nach Anschlägen in den Farben der betroffenen Nation anzustrahlen. Es bedurfte eines Anschlags in Russland, um zu erfahren, dass dies nur für »Partnerstädte« gilt – und für »Ausnahmen«. Eine solche wurde ausgerechnet für jene Stadt, die von Berlin aus einst in den Hungertod belagert wurde, auch am Folgetag und trotz Protesten am Ende nicht gemacht. Auch dies ist am Ende beschämend."

Gründeutsche Mordspatrioten (13)

jW, 10.10.2016:

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (12)

jW, 17.10.2016:

Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und Brasilien stattfinden.

Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?

Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Freyheit und Democracy (64)

jW, 30.9.2016:

Im Streit zwischen Russland und den USA um die Syrien-Politik wird der Tonfall schärfer. Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag in Moskau, die jüngsten Äußerungen kämen einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte erklärt, Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, die Gewalt in dem Land zu stoppen. Andernfalls könnten Extremisten das Machtvakuum ausnutzen und sogar russische Städte angreifen. »Diese kaum verhohlene Aufforderung, Terrorismus als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigt, wie weit sich die US-Regierung im Nahen Osten und besonders in Syrien herabgelassen hat«, kritisierte ­Rjabkow.

Kremlsprecher Dmitri Peschkow sagte zudem am Donnerstag, die Androhung Washingtons, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sei ungeschickt. Die Vorwürfe dienten nur dazu, den fehlenden Einfluss der USA auf die Lage in der umkämpften Stadt Aleppo zu kaschieren. Während die USA ihre Zusagen zu Syrien nicht einhielten, setze die syrische Armee in Aleppo ihren Kampf gegen Terroristen fort, erklärte er.

Die US-Regierung ist über Moskau verärgert, weil die russische Luftwaffe die syrische Armee bei ihrer Offensive in Aleppo unterstützt. US-Außenminister John Kerry hatte am Vortag von seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, Russland solle seine Luftangriffe auf die Aufständischen einstellen.

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge inzwischen auch militärische Optionen wie eine bessere Ausrüstung der islamistischen Verbände durch US-Verbündete in der Region. Diskutiert wird beispielsweise, ob der Geheimdienst CIA Waffensysteme liefern solle, mit denen die Islamisten syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden solle, unter anderem mit Flugabwehrsystemen auszurüsten.

Von der Luftwaffe der UCK zur Luftwaffe des Daesh

jW, 19.9.2016:

Nach einem Angriff der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee am Samstag haben Sprecher der Regierungen in Damaskus und Moskau den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) zu unterstützen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS zitierte am Sonntag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit der Aussage, man habe schon früher den Verdacht gehabt, dass Washington die sich inzwischen Fatah-Al-Scham nennende Al-Nusra-Front schütze. Nun komme man jedoch zu dem »erschreckenden Schluss, dass das Weiße Haus den IS verteidigt«. Das syrische Außenministerium sprach von einem »ernsten und dreisten Angriff« und forderte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hieß es, die Aggression sei ein unmiss­verständlicher Beweis dafür, dass die USA und ihre Verbündeten den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten.

Vier US-Kampfflugzeuge hatten am späten Samstag nachmittag die syrischen Regierungstruppen nahe Deir Essor im Osten des Landes attackiert. Die am Flughafen der Stadt stationierten Einheiten teilten mit, dass zunächst zwei F-16 die Stellung beschossen hätten. Als Sanitäter versuchten, die Verletzten und Toten zu bergen, seien sie erneut, dann von zwei A-10-Jets, angegriffen worden. 62 Tote und mehr als 100 Verletzte seien zu beklagen. Andere Quellen sprachen sogar von mehr als 90 getöteten Soldaten. Unmittelbar darauf hätten IS-Kämpfer einen Angriff auf den strategisch wichtigen Al-Tharda-Hügel unternommen, der sich oberhalb des Airports unter Kontrolle der syrischen Armee befunden habe. Gegen diesen Vorstoß der Dschihadisten sei kein Angriff der von Washington geführten »Anti-IS-Koalition« erfolgt. Man habe die Anhöhe allerdings später mit Unterstützung der syrischen und russischen Luftwaffe zurückerobern können. Der Flughafen ist derzeit die einzige Möglichkeit, die Einwohner der vom IS belagerten Stadt zu versorgen.
Am Sonntag bestätigte die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA den Abschuss eines Kampfflugzeugs bei Deir Essor, das sich im Einsatz gegen IS-Kämpfer befunden habe. Der Pilot sei getötet worden, hieß es unter Berufung auf Quellen in der syrischen Armee.

 

Erst am Freitag hatten sich die USA und Russland auf eine dreitägige Verlängerung des Waffenstillstandes geeinigt. Anschließend sollte die vereinbarte Zusammenarbeit bei Angriffen auf den »Islamischen Staat« und die Fatah-Al-Scham-Front beginnen. Moskau strebt eine UN-Sicherheitsratsresolution über die Waffenstillstandsvereinbarung an, doch Washington weigert sich, die fünf Dokumente dazu im UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

In Syrien sehen viele das Waffenstillstandsabkommen kritisch. Die bewaffneten Gruppen nutzten die Feuerpause, um ihre Kämpfer neu zu organisieren, zudem kämen neue Waffenlieferungen aus der Türkei. Berichten zufolge haben die Aufständischen ihre Kräfte südlich von Aleppo neu aufgestellt und planen einen Angriff auf die Stadt Hama. In einem solchen Fall würden die syrischen Streitkräfte die Stadt verteidigen und könnten mit Unterstützung der russischen Jets rechnen, hieß es dazu von einem Sprecher im Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Latakia).

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (11)

SPUTNIK, 4.9.2016:

 

Russland und China sollen die gegenseitige politische Unterstützung, unter anderem auch im Bereich der Souveränitätssicherung, ausbauen, äußerte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels.

„Wir hoffen darauf, dass unsere Seiten die Zusammenarbeit vertiefen werden, um unsere Vereinbarungen zu verwirklichen. Unsere Länder müssen die allseitige Partnerschaft noch intensiver entwickeln sowie die gegenseitige politische Unterstützung und die Unterstützung des jeweils anderen Landes in der Souveränitätssicherung fördern“, sagte Xi.

 

Peking „unterstützt energisch das Bestreben Russlands, den Weg der Entwicklung in Übereinstimmung mit den Realien des Landes zu gehen“, fügte der chinesische Staatschef hinzu. „Wir sehen das Gedeihen und die Entwicklung Russlands als unsere eigene Entwicklungschance“, so Xi. 

 

Chinas Staatsoberhaupt verwies zudem auf die Notwendigkeit einer intensiveren Verkoppelung der Strategien der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der „Seidenstraße“ sowie der Strategien von Russland und China.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (1)

SPUTNIK, 31.7.2016:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Slowenien an einer Gedenkfeier und Eröffnung des Denkmals für russische und sowjetische Soldaten teilgenommen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen waren.

Der russische Staatschef und sein slowenischer Amtskollege, Borut Pahor, legten Kränze am Denkmal zum Gedenken an die im Ersten und Zweiten Weltkrieg umgekommenen russischen und sowjetischen Soldaten nieder. Im Rahmen der Gedenkfeier hielt Putin eine Rede.

„Das Denkmal wird unsere gemeinsame Position wiederspiegeln, die nicht zulässt, die Geschichte zu fälschen und umzuschreiben, die Verbrechen, die den Tod von Millionen Menschen verursacht haben, zu beschönigen", erklärte Putin.

Zudem bedankte sich der russische Präsident bei der slowenischen Regierung, den Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft „Russland-Slowenien" und allen Slowenen „für die Pflege unserer gemeinsamen Geschichte, das Gedenken an die russischen Bürger, deren Schicksal mit den tragischen Ereignissen auf der slowenischen Erde verbunden ist".

Das Denkmal war von einem Team russischer Maler und Bildhauer errichtet worden. Es handelt sich um ein Ehrenmal von fünf Meter Höhe in Form einer Kolonnade aus acht Säulen verschiedener Höhe, die von Kranichen aus Bronze gekrönt sind. Am Denkmal steht die Aufschrift: „Den russischen und sowjetischen Söhnen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg auf der slowenischen Erde gestorben sind".

Informationspolitik für Deutsch-Europa (40)

jW, 16.6.2016:

Überraschung für Abonnenten von M – Menschen machen Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aus der aktuellen Ausgabe flatterte ihnen eine Weltkarte der Pressefreiheit entgegen, die die Lage in den einzelnen Ländern darstellen soll. Aufgeteilt sind die einzelnen Staaten farblich von weiß (»gute Lage«) bis zu schwarz (»sehr ernste Lage«). Als Herausgeber angegeben wird die von M unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), die jährlich eine »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht.

ROG wurde 1985 in Paris unter anderem von Robert Ménard gegründet, der den Verband bis 2008 leitete. Dieser frühere Trotzkist wanderte im Lauf der Jahre immer weiter nach rechts, bis er öffentlich den Front National (FN) unterstützte und sich 2014 mit den Stimmen der Neofaschisten zum Bürgermeister der Stadt Béziers wählen ließ. Seine ehemaligen Mitstreiter von ROG hatten sich da schon von ihm distanziert. Einen echten Kurswechsel hat die Organisation seither jedoch nicht unternommen. Man lässt sich ausweislich des eigenen Rechenschaftsberichts auch heute noch gern von staatlichen Stellen finanzieren. Mittel fließen etwa von der aus dem US-Bundeshaushalt bezahlten Stiftung National Endowment for Democracy (NED) oder französischen Regierungsstellen. Unterstützt wird ROG nach eigenen Angaben unter anderem direkt vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Paris.

Solche Partnerschaften spiegeln sich in den Kriterien wider, nach denen ROG agiert. So gibt es bislang keine Stellungnahme der Organisation zur drohenden Schließung des ukrainischen Fernsehsenders Gamma TV, dem von den Kiewer Behörden zur Last gelegt wird, am 9. Mai 2016 eine Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, übertragen zu haben. Dagegen erscheinen auf der Startseite der internationalen ROG-Homepage unter anderem die Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Nicolás Maduro (Venezuela) mit erhobenen Sektgläsern, die in der Montage auf ein »Jahr der Zensur« anstoßen.

In ihrer Rangliste und auf der sich auf diese stützenden Weltkarte billigt ROG eine »gute Lage« lediglich den Ländern Skandinaviens, Deutschland, Irland, Estland und Neuseeland zu, die deshalb weiß erscheinen. In der nächsten, »gelben« Kategorie (»zufriedenstellende Lage«) finden sich unter anderem die USA, Frankreich, Spanien und Polen. Ganz schlimm (»sehr ernste Lage«) ist es nach diesen Kriterien unter anderem in Libyen, Syrien, Jemen, Iran, China, Vietnam, Laos und Kuba. Diese Länder wurden auf der Karte schwarz eingefärbt. Besser ist die Lage dagegen demnach in der Türkei, Kolumbien, Mexiko und Honduras.

Zu anderen Ergebnissen kommt etwa die Lateinamerikanische Journalistenföderation (FPL). Sie zählte zwischen Jahresbeginn und Ende April 2016 schon fünf Morde an Medienschaffenden in Mexiko, im ganzen Vorjahr waren es 14 Reporter. In Honduras wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten ermordet, in Brasilien waren es acht. In Kuba müssen Journalisten dagegen maximal damit rechnen, dass sie – so Amnesty International – »willkürlich festgenommen und für kurze Zeit in Haft gehalten« werden. Für Mexiko konstatiert Amnesty dagegen »schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor bedroht, drangsaliert oder getötet.«

Trotzdem liegt Kuba auf der ROG-Liste auf Platz 171 von 180 Staaten und damit hinter Saudi-Arabien – wo Blogger ausgepeitscht werden – oder dem Kriegsgebiet Jemen. Mexiko rangiert auf Platz 149.

Freyheit und Democracy (59)

 
jW, 20.5.2016: 

Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.

Freyheit und Democracy (58)

jW, 7.5.2016:

Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew, Jahrgang 1968, ist auf der einen Seite ein zu Hause erfolgloser liberaler Politiker aus Russland. Seine Vita weist jede Menge Parteiwechsel und fehlgeschlagene Kandidaturen für dieses und jenes Amt aus. Insofern teilt er das Schicksal der gesamten »prowestlichen« Opposition seines Landes: Das Publikum ist an den Herrschaften nicht interessiert.
Gerade erst hat eine Umfrage des – notabene mit westlichem Stiftungsgeld finanzierten – Moskauer Lewada-Instituts zur Protestbereitschaft der russischen Bevölkerung Ergebnisse veröffentlicht, die für alle Fans des Regimewechsels enttäuschend sein müssen. Stabile Mehrheiten um die 80 Prozent lehnen es ab, sich an Protestaktionen zu beteiligen, egal, ob mit wirtschaftlichen oder politischen Forderungen. Zur Teilnahme an solchen Protesten bereit sind demnach acht Prozent bei politischen und 15 Prozent bei wirtschaftlichen Forderungen.
Inosemzew weiß, in seinem zweiten Leben als Wissenschaftler und Gastdozent verschiedener westlicher Hochschulen und Stiftungen, auch, warum: Weil es den Menschen zu gut gehe. »Die Russen von heute leben besser als je zuvor, und deshalb wird ihre Unterstützung für das gegenwärtige Regime noch lange stabil bleiben«, diagnostizierte der Mann 2015 in einem Arbeitspapier der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP). Die Putin-Administration halte zwar den Laden auf autoritäre Weise zusammen und schere sich nicht um »europäische Werte«, gewähre aber den Bürgern dieselben im Innenverhältnis durchaus in Gestalt breiter persönlicher Freiheiten: Geschäfte zu betreiben, zu reisen, sich zu informieren. Wenig Anhaltspunkte also für eine »Farbenrevolution« nach ukrainischem Vorbild.
Das will Inosemzew nun mit Hilfe des Westens ändern. In einem Text in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Fachzeitschrift Internationale Politik schlägt er vor, die gegenwärtigen Sanktionen der europäischen Union gegenüber Russland beispiellos zu verschärfen: EU-Banken sollten gezwungen werden, ihre Bestände an russischen Aktien und Anleihen zu verkaufen, was einen Kurssturz an der Moskauer Börse auslösen würde. Alle in russischer Hand befindlichen Immobilien in der EU sollten zwangsverkauft werden. Konten russischer Staatsbürger mit einem Bestand von mehr als 10.000 Euro wären aufzulösen – interessanterweise geht der Autor hier deutlich weiter als bis zu den 75.000 Euro Grenzwert, den er in seinem Text von 2015 forderte. Und schließlich solle die EU ihre Grenzen nicht nur für ein paar Spitzenbeamte schließen, sondern für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Russland. Erst das tue der russischen Mittelschicht wirklich weh und könne sie gegen die Staatsmacht aufbringen, meint der Verelendungstheoretiker und gegenwärtige »Non Resident Fellow« des Atlantic Council aus Washington zu wissen.
Inosemzew beschwört die EU geradezu, ihr gegenwärtiges wirtschaftliches Übergewicht auf den Finanzmärkten gegen Moskau in Stellung zu bringen. Es gelte, die Agenda im Umgang mit Russland endlich einmal nicht von den Krämerseelen des Kapitals, sondern von der Politik schreiben zu lassen. Die wirtschaftlichen Kosten verschärfter Sanktionen seien beherrschbar: Russland sei von der EU viel abhängiger als umgekehrt. Und bei entsprechend harten Sanktionen werde das »Putin-Regime« irgendwann einmal ähnlich zusammenbrechen wie einst die Sowjetunion.
Dass Inosemzew für diesen Zusammenbruch einen Zeithorizont bis etwa 2025 angibt, also Putin noch eine Amtsperiode »zugesteht«. Das zeigt, dass da auch im Wald gepfiffen wird. Der Mann kann sich ohnehin nicht recht entscheiden, ob er Russland nun eher als Schrottimmobilie oder als Schnäppchen darstellen soll. In dem Aufsatz von 2015 beschreibt er den Zustand der russischen Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen so, dass sich die EU die Finger lecken müsste, irgendwann einmal dieses Land aufnehmen zu dürfen: eine geringe Verschuldung, hohe Goldreserven, unermessliche Rohstoffvorräte und dergleichen.
Alles Faktoren, die freilich gegen das Wunschszenario der russischen Liberalen sprechen, dass Brüssel gegenüber Moskau seine Bedingungen diktieren könnte. »Russland wird erst dann ein normales Land sein, wenn seine Gesetze ihm von außen auferlegt werden und es keine Chance mehr gibt, dass der nächste Oberstleutnant in den Kreml lanciert wird«, schrieb Inosemzew in dem DGAP-Text von 2015. Irgendein Job in der Kolonialverwaltung dürfte dann für ihn wohl abfallen. Die Bewerbungsunterlagen sind hiermit eingereicht.
Einziger Haken: Ganz im Trend liegt Inosemzew offenbar nicht mehr. Gerade erst hat der scheidende US-Oberbefehlshaber Europa, Philip Breedlove, vor dem Versuch gewarnt, Wladimir Putin zu stürzen. Das könne nach hinten losgehen. Putin sei »rationaler« als alle, die auf ihn folgen könnten.

Freyheit und Democracy (57)

 UZ, 22.4.2016:

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.

Petty minds think alike - Zwei Würstchen, ein Gedanke

"Etappensieg für Putin beim Projekt Destabilisierung: Nach dem Referendum in den Niederlanden, bei dem eine kleine Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte (60 Prozent bei 30 Prozent Wahlbeteiligung), dürften im Kreml die Sektkorken knallen: Anti-Maidan durch die Hintertür. Ausgerechnet in den Niederlanden, woher die meisten Opfer des MH-17 Abschusses durch eine russische Anti-Luft-Rakete stammten. Dass viele hierzulande Putins Rolle bei der instrumentalisieren Volksabstimmung ignorieren, zeigt, wie naiv wir der "hybridgen Kriegsführung" des Kreml immer noch gegenüberstehen. Nur deshalb ist sie so erfolgreich - und wegen unserer eigenen Schwäche. Die Länder der EU haben die 16fache Wirtschaftskraft von Russland - und erlauben dem Wirtschaftszwerg, sie vor sich herzutreiben.

Gefällt mir = Missfällt mir (oder Emoticons)

Sonja Margolina: 'Bei solchen Europäern braucht man keinen Putin.'"

Boris Reitschuster


"Schande über die Niederlande für das Ergebnis des antiukrainischen Referendums, Schande über das selbszerstörungssüchtige Europa, das sich - im Namen der viel gepriesenen 'direkten Demokratie' - von einem rechts-linksgestrickten Haufen putinophiler EU-Hasser, die gerade mal 20 Prozent der niederländischen Wählerschaft ausmachen (bei knapp über 30 Prozent Wahlbeteiligung an dieser sogenannten "Volksabstimmung") womöglich um seine Zukunft bringen und mit der Ukraine ein Land fallen lässt, das sich nach nichts mehr sehnt, als endlich Teil der europäischen demokratischen Familie sein zu dürfen. (Wie lange aber wird diese Sehnsucht bei den Ukrainern noch anhalten angesichts des erbärmlichen Bilds, das das real existierende, sogenannte freie Europa abgibt?) Sobald ich meine Fassung und die Worte über diesen unsäglichen Verrat an den europäischen Freiheitswerten wiedergefunden habe, komme ich mit einem analytisch hoffentlich etwas abgeklärteren Beitrag auf das Thema zurück. Bis dahin: Gute Nacht, Europa..."

Richard Herzinger

Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)

jW, 7.4.2016:

Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.

"Schiffbruch auf der ganzen Linie" (NZZ) für die Justizsoldaten der NATO

NZZ, 31.3.2016:

Empört in Kroatien und Bosnien, überrascht in Serbien: So hat die Öffentlichkeit auf den Freispruch des serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj reagiert. Die Anklage hatte 28 Jahre Gefängnis für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verlangt.

Die kroatische Regierung verhängte eine lebenslange Einreisesperre: Seselj sei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Regierungschef Tihomir Oreskovic bezeichnete das Urteil als Schande. Dass Seselj laufen gelassen werde, sei schlicht «unglaublich», sagte der Vorsitzende des bosnischen Ministerrats, Denis Zvizdevic. Auch Opferverbände äusserten sich entsetzt. In Serbien war die offizielle Reaktion verhalten. Präsident Tomislav Nikolic sagte lakonisch, er sei «indifferent». Nikolic war jahrelang Weggefährte Seseljs, bevor er sich 2008 von ihm trennte.

Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der abtrünnige Zögling von Seselj, schwieg am Tag des Urteils. Menschenrechtsaktivisten in Serbien kritisierten die Urteilsbegründung, die bis in die Wortwahl Seseljs Sicht der Dinge übernehme. Der Freispruch, so die Juristin Natasa Kandic, werde die Revision nicht überleben. Aus Moskau gratulierte Vizeministerpräsident Dmitry Rogozin «seinem Freund» zum Urteil.

Seselj selber feierte mit Anhängern in der Parteizentrale. Er war 2014 zur Krebsbehandlung vorläufig aus der Haft entlassen worden. Er lobte die Professionalität der Richter des Tribunals, das er üblicherweise als Instrument westlicher Hegemonie bezeichnet. Er werde für seine 12-jährige Haft in Scheveningen eine Genugtuung von ebenso vielen Millionen Euro verlangen und das Geld seiner Partei geben. Diese führt seit dem Abgang von Vucic und Nikolic ein Schattendasein.

Mit dem Richterspruch geht ein pannenreicher 13-jähriger Prozess zu Ende. Die Anklage hatte dem 62-Jährigen vorgeworfen, an einer «gemeinsamen kriminellen Unternehmung» beteiligt gewesen und für Kriegsverbrechen in Bosnien, Kroatien und der Vojvodina verantwortlich zu sein. Freiwilligenverbände hätten unter seiner Anleitung gemordet und gefoltert. Zudem habe Seselj mit seinen Hetzreden zur Ermordung und Vertreibung von Bosniaken (Muslimen) und Kroaten aufgerufen.

Das Gericht kam zu andern Schlüssen. Es zerzauste die Anklageschrift komplett und kritisierte sie als unpräzise, und «maximalistisch». Die Ankläger hätten den historischen Kontext des auseinanderbrechenden Staates Jugoslawien ausgeblendet. Seseljs Projekt, alle Serben in einem Staat zu sammeln, sei nicht per se kriminell. Aus der Propagierung dieser Idee lasse sich keine direkte Verantwortung für Kriegsverbrechen ableiten. Zumal, weil Seseljs Freiwilligenverbände in andere Formationen eingegliedert worden seien, in denen der Angeklagte keine Kommandogewalt gehabt habe.

Am überraschendsten ist der Freispruch in Bezug auf die Aufrufe zur Gewaltanwendung. Seselj hatte 1991 in einer Rede während der Belagerung des kroatischen Vukovar gesagt, kein «Ustascha», ein Schimpfwort für Kroaten, werde diese Stadt lebend verlassen. Aus solchen Äusserungen, so das Gericht, könne eine direkte Mitschuld an begangenen Verbrechen nicht abgeleitet werden. Während bekannt war, dass die Anklage in vielen Punkten auf schwachen Füssen stand, waren viele Beobachter davon ausgegangen, dass Seseljs masslose Hetzreden strafbar seien.

Seselj hatte sich vor 13 Jahren freiwillig gestellt. Das grotesk lange Verfahren war von Verzögerungen und Pannen geprägt, die nur zum Teil auf Seseljs unbotmässiges Verhalten zurückzuführen sind. [...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Freyheit und Democracy (54)

jW, 2.12.2015:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

Freyheit und Democracy (52)

jW, 4.11.2015:

Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen verängstigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, dass die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung. Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Aufständischen nahestehende Nachrichtenportal Shaam News Network am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren.

Die »Armee des Islam« ist Teil der gegen die syrische Regierung kämpfenden »gemäßigten Opposition« und wird unter anderem von Saudi-Arabien finanziert. Sie ist über den »Syrischen Revolutionären Kommandorat« mit der »Freien Syrischen Armee« und ähnlichen Gruppierungen verbündet, mit denen sie die Feindschaft gegenüber der Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat« (IS) gemeinsam hat. Von Duma aus feuert die Gruppe immer wieder Geschosse auf das nur zehn Kilometer entfernt liegende Zentrum von Damaskus ab. Die syrische Armee antwortet darauf mit Bombenangriffen. Auf beiden Seiten sterben immer wieder Zivilisten. Zuletzt wurden Medienberichten zufolge am Freitag in Duma mindestens 54 Menschen getötet, als Raketen einen Marktplatz trafen.

In New York verurteilte am Montag (Ortszeit) die Organisation Human Rights Watch (HRW) das Vorgehen der Islamisten als Kriegsverbrechen. »Menschen in Käfige zu sperren und sie in Gefahr zu bringen kann durch nichts gerechtfertigt werden«, sagte HRW-Regionaldirektor Nadim Houry. »Um die Abwärtsspirale in Syrien zu stoppen, ist es notwendig, dass die internationalen Unterstützer der bewaffneten Gruppen wie auch die Regierung dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einräumen.« Die so angesprochenen Sponsoren der Islamisten, unter anderem Saudi-Arabien, die USA und die EU, äußerten sich bislang nicht zu den Bildern aus Duma.

Unterdessen wächst in Großbritannien der Widerstand gegen den Kriegskurs von Premier David Cameron. Dieser will sich bis Jahresende vom Unterhaus einen Freibrief für Luftangriffe auf Syrien ausstellen lassen. Am Dienstag teilte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments jedoch mit, solche seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen den IS gebe. Schon jetzt sei eine »alarmierende Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien« zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Crispin Blunt, der selbst Camerons konservativer Partei angehört. Statt die Luftangriffe gegen den IS über den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen.