Gründeutsche Mordspatrioten (13)

jW, 10.10.2016:

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Freyheit und Democracy (51)

jW, 21.10.2015:

Von der Bundesrepublik erhofft sich Murat Kurnaz nichts mehr. Die Jahre von 2002 bis 2006 musste er – in der BRD geboren und aufgewachsen – im US-Foltergefängnis Guantanamo zubringen. Während eines Aufenthalts in Pakistan hatte man ihn festgesetzt; eine Anklage gab es gegen ihn nicht. Eigentlich hätte Kurnaz’ Tortur in Guantanamo schon früh enden können. Zumindest behaupten das die US-Behörden. Doch die Bundesrepublik weigerte sich, den Verschleppten aufzunehmen. »Frank-Walter Steinmeier hat verhindert, dass ich einreisen kann«, meint Kurnaz bitter. Und als sich Kurnaz’ Rückkehr doch nicht mehr abwenden ließ, da machte ihn der Sozialdemokrat verächtlich. Manche hätten noch lange gedacht, meint Kurnaz, dass er nicht Opfer, sondern gefährlicher Täter sei. Weniger Engagement zeigten Politik und Justiz beim Vorgehen gegen jene US-Verbrecher, die ihn unschuldig inhaftierten. »Da ist absolut gar nichts passiert.«

Das sagte Kurnaz im Rahmen einer Berliner Diskussionsveranstaltung am Montag abend. Besprochen wurde die Verantwortung der USA für Folter und Verschleppung. Zur Veranstaltung hatten die »Cinema for Peace Foundation« (Gesellschaft Kino für den Frieden) und das »European Center for Constitutional and Human Rights« (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ECCHR) geladen.

»Guantanamo wurde nur aus einem Grund geschaffen: Es ist angelegt, das geltende Recht zu umgehen«, sagte Baher Azmy vom Center for Constitutional Rights mit Sitz in New York. In dem US-Gefängnis bestehe ein »System kontinuierlicher, brutaler Langzeitverhöre«. Die Anlage stehe für die »Barbarei der Folter« – und breite diese noch aus. Dem »Vorbild« folgten »CIA-Geheimgefängnisse überall auf der Welt«. Auch in Europa. Doch noch immer sei Guantanamo geöffnet – seit nunmehr 14 Jahren. Und 114 Insassen müssen dort auf ihre Freilassung hoffen, sagte Azmy. Gut die Hälfte kommt nur deswegen nicht frei, weil ihnen die Einreise in ihre Heimatstaaten verwehrt wird.

Einzig Menschenrechtsorganisationen würden aber eine Verurteilung derjenigen US-Offiziellen anstrengen, die für Guantanamo verantwortlich sind, sagte Murat Kurnaz. Sein eigener Fall war zum Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags geworden. Doch die Vorgänge dort seien »einfach nur lächerlich« gewesen. »Angeblich sind gleich 20 PCs der Behörden abgestürzt. Alle Dokumente über mich gingen dabei verloren.« Sicherungskopien hatte es – ebenfalls: angeblich – nicht gegeben. Damit war ihm auch die Möglichkeit genommen, vor deutschen Gerichten zu klagen. »Ich konnte nichts mehr machen.«

Das ECCHR versucht indes noch immer, den Konstrukteuren des US-Foltersystems aus Europa heraus zu Leibe zu rücken. Man bleibe am Thema dran, sagte Wolfgang Kaleck vom ECCHR. Die Organisation strengt in verschiedenen Staaten Klagen gegen CIA-Agenten und US-Obere an. Meist dann, wenn sie beabsichtigen, die entsprechende Nation zu besuchen. Nur schleppend gehe das voran, ein »ausgesprochen langer Atem« sei nötig.

[...]

Freyheit und Democracy (48)

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUNAVFOR MED, 1.10.2015

Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich hier gemeldet, weil ich mich auch angesprochen fühle

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

von den Ausführungen in der Rede des Kollegen Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete, überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan zu nehmen.

(Niels Annen (SPD): Das ist ein Unterschied: Einsicht und Einblick!)

Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der Abgeordetenkollege Herr Neu nicht die notwendige Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex dieses Operationsplans zu lesen. Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glaube, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt keinen Einblick in diesen Operationsplan haben:

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Erstens. Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll.

(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)

Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentarischen Rechte des Bundestages hier mit Füßen. Warum? Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit Montag für nur maximal eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur Verfügung gestellt wird. Dieser Operationsplan umfasst aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, so etwas! In Englisch!)

Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend Englisch sprechen und auch lesen. Das sollte man hier schon ernst nehmen. Ich finde, dieser Umgang ist nicht akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Beschluss des EU Rates zur Phase 2 dieser Militärmission dem Bundestag auch laut Referat PE 3 des Deutschen Bundestages nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und zugeleitet hat.Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abgeordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustimmen, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem Operationsplan steht.

(Beifall bei der LINKEN, Dr. Rolf Mützenich (SPD): Dann darf man aber auch nicht mit Nein stimmen!)

Dienstleister antisemitischer Krimineller (15): Oberbürgermeister Albrecht Schröter

TLZ.DE, 18.9.2015:

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat die Außenpolitik der USA und Deutschlands für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich gemacht – und einen Kurswechsel angemahnt.

„Die islamfeindliche [sic!; Anm. von mir, D. L. S.] US-Politik der vergangenen Jahrzehnte trägt ihre Früchte“, sagte Schröter in Jena mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge allein nach Deutschland. Eine gravierende Änderung der Politik sei nötig, um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen.

Auch seinen Parteikollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Schröter in der Pflicht. „Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern“, betonte der Sozialdemokrat. „Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten.“

[...]

Freyheit und Democracy (43)

Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.

Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.

Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Informationspolitik für Deutsch-Europa (28)

Ausgerechnet in der National-Zeitung oberbayerischer Israel-Kritik schreibt ein Stefan Braun (der heißt offenbar wirklich so) dem deutschen Vizekanzler und DIG-Mitglied Sigmar Gabriel ins Stammbuch: Seine Reise in den Iran "gefährdet das, was sich Berlin zuletzt an Ansehen in der Welt aufgebaut hat - als Makler für den Frieden, der nicht nur die eigenen Interessen im Kopf hat. Das Abkommen mit Teheran sollte eine iranische Atombombe verhindern und so die Gefahren für Israel mindern. Jetzt entsteht der Eindruck, Deutschland habe sich vor allem um seine Geschäfte gekümmert." Hätte Gabriel der Redaktion rechtzeitig eine Rechtfertigung seiner Iran-Reise als eines Vorstoßes zur perspektivischen Apartheid-Verhinderung eingereicht - am besten in Lyrik -, wäre ihm dieser Angriff seitens des Waffen-SZ'lers, dem es nicht um Geschäfte, sondern ums Prinzip geht, gewiss erspart geblieben.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine internationalistische Bewegung gibt sich die Ehre (2)

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kommentierte den offenen Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel, wie folgt:

„Für diese unsachliche, ehrenrührige Kritik der Jusos Bayern an unserem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel fehlt mir jedes Verständnis. So gehen wir in der SPD nicht miteinander um! Wer lediglich verbal um sich schlägt und dabei nur persönliche Attacken reitet, der disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmender Diskussionspartner. Für den rotzigen Tonfall und die Wortwahl in dem Brief ist eine Entschuldigung des Juso-Landesvorstandes fällig!
Die SPD-Führung mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz an der Spitze tut alles, was möglich ist, um dem griechischen Volk zu helfen und Griechenland im Euro zu halten. Wir wollen eine gemeinsame Lösung und Hilfe für Griechenland. Genau das wird durch das Verhalten der aus Links- und Rechtspopulisten bestehenden griechischen Regierung torpediert, die keine Zusage bisher eingehalten hat und die tatenlos zusieht, wie die griechischen Millionäre ihr Geld ins Ausland schaffen. Wer Griechenland helfen und Europa stärken will muss dieses Verhalten kritisieren und nicht unseren Parteivorsitzenden.“

Eine internationalistische Bewegung gibt sich die Ehre (1)

Offener Brief der Jusos Bayern an Sigmar Gabriel, 16.6.2015

"Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

In Europa wachse die Stimmung „Es reicht“, erzählst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise mit blanker Hetze gegen „die faulen Griechen“ die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt. Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen über Schuldenschnitte und Kredite mit der griechischen Regierung. Du redest von „Spieltheoretikern“ und „Zockern“, von „Kommunisten“ und „überzogenen Wahlversprechen“. Und, damit der sprichwörtliche deutsche Stammtisch auch brav applaudiert, müssen natürlich auch wieder die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ herhalten.

Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.

Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.

Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!

Mit solidarischen Grüßen

Deine Jusos Bayern"

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (23)

jW, 13.5.2015:

Ernst-Wolfgang Böckenförde (geb. 1930), Katholik, SPD-Mitglied, Professor an mehreren Universitäten, war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er verfasste viele Schriften zur Rechtsphilosophie und erhielt u. a. 2012 den Preis für wissenschaftliche Prosa der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung Darmstadt. Unter der Schlagzeile »Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?« fragte er am Dienstag in der FAZ, ob der »Anschein der Prägnanz« bei der Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat stimme und ob es »den Unrechtsstaat DDR als klares Gegenstück zum Rechtsstaat« gebe.

Der Ausgangs- und Kernpunkt des letzteren bleibe, »dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.« Er sei kein »Gerechtigkeitsstaat«, strebe diese aber an. In der DDR habe es »Unrecht, wieder und wieder Ungerechtigkeit« gegeben: »Aber war die DDR deswegen ein Unrechtsstaat«, also ein Staat, in dem sich »alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte?« Böckenförde antwortet mit der Aufforderung zu differenzieren. Auch die DDR habe »nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit anzustreben.« Die pauschale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schieße deshalb über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gegeben habe, weit hinaus, sei eine »Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht«. Zusammenfassend: »Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.« Die allgemeine Abqualifizierung helfe nicht beim Zusammenwachsen.

Der Thüringer Ministerpräsident, ein Anhänger der globalen Abqualifizierung, sollte nach eigener Lektüre Böckenfördes Text den Schulen seines Freistaats empfehlen und nicht nur denen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (25)

jW, 20.2.2015:

Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swoboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«.

Alexander Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss, erklärte auf jW-Nachfrage: »Der Realitätscheck, der die Realität erneut verzerrt, ist ein handfestes Indiz dafür, dass der PR-Krieg des Westens und der Bundesregierung gegen Russland bislang nicht wirklich fruchtet.« Die Bevölkerung in Deutschland glaube der antirussischen Propaganda nicht mehr, so Neu. »Und die Menschen haben allen Grund zum Misstrauen.«

Noch schärfer reagierte seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. »Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, das das Auswärtige Amt Sprachregelungen, die schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages quasi als Tagesbefehl mit auf den Weg gibt.« Die Bundesregierung schalte mit diesem Papier »auch offiziell auf antirussische Staatspropaganda um«. Dagdelen: »Wer wie die Bundesregierung die Bedeutung von Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Politik derart verharmlost, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf dem rechten Auge blind oder befördere selbst Nazipropaganda.«

In memoriam Ralph Giordano

"Wie bedenken- und skrupellos der Adenauer-Staat vorging, wie weit ihn ein perverser Antikommunismus trieb, bewies die Regierung im Mai 1955, als sie die „Organisation Gehlen“ in den Dienst der zweiten deutschen Demokratie übernahm. Eine komplette Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitler-Wehrmacht, die Abteilung Fremde Heere Ost, wurde zum Organ des Bundeskanzleramtes! Während ihre Spionage im Rahmen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde sie nun zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert, damit sie ihre Arbeit zum Schutze des christlichen Abendlandes leistete."

Am 10. Dezember verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der BRD, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat. Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.

„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-​Rufe von haushohen Minaretten hören.“

Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-​jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.

So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.

Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/​16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.

Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-​Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:

„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-​Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“

Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-​Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.

Der Moscheebau-​Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-​Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.

Daniel Leon Schikora

Während die junge Welt einen leidlich fairen Nachruf auf Ralph Giordano veröffentlichte (jW, 11.12.2014), gab das Neue Deutschland dem Israel-Hasser und Djihadismus-Apologeten Fabian Köhler Gelegenheit, den verstorbenen Antifaschisten in den Schmutz zu ziehen:

"Am Montag starb der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Medien würdigen den Holocaust-Überlebenden für seinen Kampf gegen Rechts. Als einen auch im hohen Alter stets hellwachen Kritiker totalitärer Regime. Als großen Humanisten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre Giordano vor zehn Jahren gestorben. Denn neben seiner Kritik an (fehlender) deutscher Vergangenheitsbewältigung und seinem öffentlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, bleibt Giordano auch als nicht immer unfreiwillige Galionsfigur einer rechten Islamhasserbewegung in Erinnerung. (...) Nicht zuletzt übersteht Giordanos Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland aber auch sein eigenes Urteil nicht. Die 'ungeteilte Humanitas' - also das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit allen Menschseins - ist das Leitmotiv seiner Autobiographie. Was aus ihm geworden war, schreibt Giordano dort selbst: 'Ein Antifaschist, der die Humanitas teilt, ist keiner.'" (ND, 11.12.2014)

Seine völlige innere Beziehungslosigkeit sowohl zur kommunistischen als auch zur bürgerlich-demokratischen Phase des Lebenswerks Giordanos bringt der ND-Autor darin zum Ausdruck, dass er die politische Biographie des Shoah-Überlebenden (soweit er sie goutiert) nur fassen kann in - von ihm paraphrasierten - abgedroschenen Phrasen aus dem Arsenal des bundesrepublikanischen Hurrapatriotismus ("Kampf gegen Rechts", "hellwacher Kritiker totalitärer Regime", ...), mit denen sich ebenso eine Eloge auf, sagen wir: Wolfgang Thierse bestreiten ließe. Anlässlich des Versterbens des Juden und Säkularisten Giordano bietet das ND einem Autor ein Podium, der in der Manier eines Martin Hohmann von einem "recht gottlosen Nationalsozialismus" faselt, und dem alles, was Antifaschismus ausmacht - und was sich jedenfalls in den besten Momenten des Wirkens Giordanos manifestierte - ein Greuel sein muss.

* In derselben Ausgabe des ND erschien aus der Feder von Karl Vesper ein von Empathie getragener Nachruf auf Ralph Giordano.

Freyheit und Democracy (15)

Es liegt auf der Hand, dass die Fraktionen der beiden deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD niemals jemanden als Festredner eingeladen haben würden, dessen Geisteshaltung ihnen nicht garantiert hätte, dass er am 9. November 2014 1) kein Wort darüber verlieren würde, dass im "friedlich" vereinten, "gründlich zivilisierten" Deutschland des Jahres 2014 staatliche Behörden djihadistische Pogromagitation gegen Juden auf deutschen Straßen offen begünstigten, und 2) davon schweigen würde, dass ein deutscher Chefdiplomat an herausragender Stelle die Regierungsbeteiligung bekennender Nazis an einer ukrainischen Putschregierung vorbereiten half, unter deren Verantwortung riesige Massaker an den russophonen Bevölkerungsteilen des Landes verübt wurden.

Ein hurrapatriotischer Ideologieproduzent wie Wolf Biermann, der bereits in den 1990er Jahren als vehementer Befürworter des Überfalls auf Jugoslawien bewiesen hatte, dass er, der Renegat des Kommunismus, für das freyheitlich-demokratische Deutschland stets gern über Leichen gehen würde, war also ihr Mann.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (10): SPD Hagen

WAZ, 28.9.2014:

"Ein Hagener SPD-Mann hat auf einer internen Facebook-Seite einen Post mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht. Dieser Post wurde erst nach langem Zögern entfernt. Nun kommt es aufgrund dieses zögerlichen Handelns zu einem Parteiaustritt – aus Protest.

Gemeinsam mit seiner Ehefrau Erika – in Summe bringen es beide immerhin auf 85 Mitgliedsjahre – erklärte am Freitag der langjährige Leiter des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung sowie leidenschaftliche Spieleerfinder, Martin Schlegel, dass er sich „hinsichtlich der antijüdischen Hetze eines Genossen“ veranlasst sehe, die Sozialdemokraten zu verlassen. Am Vormittag hat der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft '60plus' sein Parteibuch im SPD-Büro an der Elberfelder Straße abgegeben.

Hintergrund dieses Schrittes sind Äußerungen von Osman Demir, Beisitzer im SPD-Ortsverein Wehringhausen, auf der internen Facebook-Seite der örtlichen SPD, die lediglich von gut 150 Hagener Parteimitgliedern verfolgt wird. Unter der orthografisch bedenklichen Überschrift 'Volksverhetzung, durch die Zionistischen Medien und Presse Mächte in Deutschland' schwadroniert der Autor dort in radebrechendem Deutsch über die angeblich jüdisch gelenkte Berichterstattung rund um die Affäre Christian Wulff.

'Wenn ein Mensch antijüdische Hetze ins Internet stellt, ist das schlimm. Wenn er das auf der Seite einer politischen Partei macht, ist das schlimmer. Wenn der Artikel viele Wochen dort steht, ist es noch weit schlimmer', wettert Schlegel über den Kurs der Hagener SPD.

Parteichef Schisanowski erinnert derweil daran, dass sich an den streitbaren Facebook-Post nicht nur eine inhaltliche Erläuterung mitsamt einer Entschuldigung von Osman Demir angeschlossen habe, sondern auch eine umfangreiche Diskussion der SPD-Nutzer dieses Forums. 'Natürlich bin ich als Vorsitzender wenig glücklich über diese Äußerung, aber wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, eine Diskussion abzuwürgen', erläutert er den zögerlichen Kurs der Seiten-Administration.

Letztlich beschloss der jüngste SPD-Parteitag Ende August einstimmig, die Äußerung von der Facebook-Seite unverzüglich zu entfernen. Eine Entscheidung, die nach dem zunächst zögerlichen Kurs von Administratorin Nesrin Öcal dann plötzlich prompt umgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der Unterbezirksvorstand aufgefordert, gegen Osman Demir ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Das entsprechende Gespräch mit Robin Baranski, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hagen, hat allerdings bis heute noch nicht stattgefunden. 'Parallel werden wir den Vorfall zum Anlass nehmen', so die Zusage von Parteichef Schisanowski, 'unsere Richtlinien und Regelwerke für die Facebook-Seite neu zu bewerten.'

Eine Entwicklung, die Erika und Martin Schlegel, die zuletzt ohnehin eine kritische Haltung zur örtlichen Parteiführung pflegten, kaum zufrieden stellt: 'Eine Partei, die ekeligen, antijüdischen Parolen Raum gibt, diese Hetze nur mit Schwierigkeiten von der eigenen Facebook-Seite entfernt und die sich nicht traut, dem Verfasser des Artikels die Stirn zu bieten, kann nicht mehr unsere Partei sein.'"

Dienstleister antisemitischer Krimineller (9): Ein "rot"-brauner "Verteidigungsexperte"

Jüdische Allgemeine, 29.9.2014:

"Vor einer »Spirale der Gewalt« hat Rainer Arnold gewarnt, und zum Nahostkonflikt ist der SPD-Verteidigungsexperte noch deutlicher geworden. »Offensichtlich hat keine der beiden Seiten ein wirkliches Interesse an einem dauerhaften Frieden«, sagte Arnold im Interview mit einem Regionalableger der Parteizeitung »Vorwärts«. »Die radikalen Kräfte in beiden Lagern heizen den Konflikt immer wieder an und lösen so entsprechende Reaktionen auf der Gegenseite aus.«

Arnolds Interview hat ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht. Von einem »Tabubruch« spricht Reinhold Robbe, SPD-Politiker, früherer Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Arnold setze Israels Regierung mit der Hamas gleich, »ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen«, schreibt Robbe in einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Darin führt Robbe auch aus, dass »nicht einmal aus Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind«, derartige Kritik zu hören sei. Robbe spricht davon, dass sich der Verteidigungspolitiker »in vereinfachender und geradezu populistischer Weise« geäußert habe.

Arnold hatte in dem Interview unter anderem ausgeführt, »mit jeder Siedlung, die Israel rechtswidrig in den palästinensischen Gebieten errichtet«, rücke eine Friedenslösung in weite Ferne. Er forderte den jüdischen Staat auf, den Palästinensern »eine faire Chance auf ein menschenwürdiges Dasein und positive Zukunftsperspektiven« zu eröffnen. Arnold räumte zwar ein, dass Israel seine Bürger vor Angriffen der Hamas schützen müsse, schob aber nach, die vielen zivilen Opfer zeigten, »dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet«.

Während Oppermann und die übrige Parteispitze zu Arnolds Äußerungen und zu Robbes Kritik schweigen, will Arnold selbst keinen Deut zurückweichen. »Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten«, äußerte er gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Vor wenigen Wochen hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegen Rüstungslieferungen nach Israel ausgesprochen und war dafür unter anderem von Robbe scharf kritisiert worden."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (6): Norbert Nieszery 2.0

Jüdische Allgemeine, 12.9.2014:

"Ralf Stegner, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag schon von Amts wegen ein herausragender Nahostexperte, hat im Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass »Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«.

Und weil er das nicht glaubt, will er künftig auch keine Waffen mehr in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern: »Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?«

Sätze, die in der nach oben offenen Käßmann-Skala für populistische Dummheit weit oben liegen und mit der Lage im Nahen Osten nichts zu tun haben. Die ist Stegner vollkommen egal. Stegner macht Politik in Deutschland, und dort sind pazifistische Plattitüden beliebt, gilt Israel vielen als Aggressor, der nur darauf wartet, aus deutschen U-Booten Atomraketen auf den Gazastreifen abzufeuern.

Auf dieses deutsche Publikum zielt Stegner: Befreit von den Zwängen der Realpolitik biedert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende an alle an, die Ressentiments gegen Israel und den Westen pflegen, ohne klar Position zu beziehen. Er stellte ja nur Fragen. Auf Facebook relativiert er seine Aussagen, stellt sich hinter Angela Merkels Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, und geriert sich als Opfer eines Shitstorms, der ihn – natürlich zu Unrecht – erfasst habe.

Natürlich lösen Waffen keine Probleme. Niemand würde das jemals behaupten. Aber Waffen können, wie im Nahen Osten, die Grundlage dafür schaffen, dass Probleme gelöst werden – zum Beispiel dadurch, dass einer der Beteiligten, Israel, den Konflikt überhaupt so lange überlebt, um sich an der Problemlösung beteiligen zu können.

Und Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien zu stellen, die Waffen vor allem gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht gegen Angreifer von außen, zeigt, das Stegner sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu erwecken, er hätte sich mit der Lage im Nahen Osten jemals beschäftigt. Radikale Vereinfachung ist die Grundlage jedes Populismus. Stegner wollte einen medialen Treffer landen, koste es, was es wolle. Es ist im geglückt."

Freyheit und Democracy (8)

B.Z. Berlin, 9.9.2014:

"Juden in Berlin haben Angst. Wovor? Sich als Jude erkennbar auf der Straße zu zeigen. Es könnte Unheil provozieren. Ein Rabbiner erzählte mir: “Seit Ende Juli verging kein Sonnabend mehr, an dem ich nicht auf offener Straße beleidigt oder bedroht wurde.”

Sonnabends feiern die Juden den Schabbat, den höchsten Tag der Woche. Der Rabbiner geht die paar Schritte von seinem Haus zur Synagoge, gekleidet im Talar. Dann hält ein Auto, die Scheiben werden heruntergedreht und drei oder vier Männer schreien irgendeinen Satz, in dem das Wort “Gas” vorkommt. Die Männer, die das rufen, sind nicht deutscher Herkunft.

Das sagte mir der Rabbiner. Ich kenne ihn gut, er übertreibt nie, im Gegenteil. Diese Geschichten erzählte er mir ungern. Nach und nach rückte er damit heraus. Das konnte ich verstehen. Wer berichtet gerne von seiner eigenen Demütigung?

Was ist vor den sechs Wochen geschehen, die der Rabbiner erwähnt? Ende Juli zogen Demonstranten durch Berlin und behaupteten, der Staat Israel sei ein Kriegstreiber. Viele von ihnen nahmen alle Juden in Sippenhaft. Hass brach auf. Männer skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”

Es war wie ein Tabubruch. Plötzlich fielen die Hemmschwellen. Und seitdem haben mir schon einige Juden berichtet, dass sie das Fallen der Hemmschwellen zu spüren bekommen. Plötzlich wird ihnen auf der Straße nachgerufen, wo sie sich bisher sicher fühlten. Frauen nehmen den Davidstern ab, der ihnen als Schmuck um den Hals hing. Männer entfernen ihre Kippa oder fahren lieber Auto statt U-Bahn.

Ja, öffentlichen Protest gegen den Judenhass vom Juli hat es schon gegeben. Aber dieser Protest blieb doch gedämpft. Die Öffentlichkeit bekam leichte Beißhemmungen, denn die Hass-Schreier waren Muslime, das machte die Sache unerwartet kompliziert.

Können sich Juden auf diese Öffentlichkeit verlassen, wenn es noch schlimmer wird? Und wie ist es mit den Behörden? Gegen den Imam Bilal Ismail, der am 18. Juli in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftrat, wird immer noch ermittelt. Bilal Ismail bat Gott um Hilfe, um alle Juden “zu finden und zu töten”. Frech wurde diese wahnwitzige Predigt ins Internet gestellt. Warum wird dieser Imam, der nach Dänemark entwich, nicht längst per Haftbefehl gesucht? Was braucht es denn noch?

Oder nehmen wir die Politik: Wo bleibt die harte Reaktion des Innensenats? Wo die Lichterketten der Grünen? Einzig der CDU-Abgeordnete Dregger rief arabische Vereine zusammen, um ein neues “Bündnis gegen Extremismus” zu schmieden. Was taten die anderen, was tat ein Herr Wowereit?

Oder fragen wir die 80 Berliner Moscheen: Wo ist euer gemeinsamer Aufruf gegen Judenhass? War es nicht möglich, sich auf diesen minimalen Nenner zu einigen?

Ganz ehrlich: Auf diese unentschlossene Berliner Gesellschaft würde ich mich nicht verlassen. Aber ich würde mich verlassen fühlen."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (5): Günter Grass (früher: SS, später: SPD)

Lübecker Nachrichten Online, 8.9.2014:

"Günter Grass hat sich energisch gegen deutsche Waffenlieferungen ins Ausland ausgesprochen. Natürlich müsse Deutschland helfen, aber nicht durch Lieferung von Kriegsmaterial, sagte der Schriftsteller am Montag in Lübeck bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, zum Ersten Weltkrieg.

Wenn die Bundeskanzlerin von der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsraison spreche, müsse das auch für die Sicherheit der Palästinenser gelten.

Primor forderte, Deutschland müsse Israel mit mehr Offenheit begegnen. „Wir brauchen Deutschland politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich“, sagte der ehemalige Diplomat. Grass entgegnete, dann müssten auch die Juden aufhören, jede Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus auszulegen. „Das habe ich selbst ja schmerzlich erfahren.“ Der Schriftsteller hatte 2012 wegen seiner israelkritischen Äußerungen in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ in Israel Einreiseverbot erhalten."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass

DIE WELT, 6.9.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.

Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".

"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."