SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:
[...]
Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.
Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.
Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.
Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?
Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".
Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.
Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.
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vendredi 30 octobre 2015
mercredi 9 septembre 2015
Freyheit und Democracy (44)
jW, 10.9.2015:
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. Eine Gruppe von politisch gut vernetzten Geschäftsleuten hatte in den Jahren seit 2012 nach und nach drei staatliche Banken übernommen und anschließend angebliche Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Briefkastenfirmen in Offshore-Banken-Paradiesen wie Hongkong und Zypern vergeben. Dabei wurden, wie die britische BBC recherchierte, Banken in Lettland und britische Rechtskonstruktionen wie »Limited Partnerships« genutzt, eine Unternehmensform, die ganz auf Intransparenz hin optimiert ist. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014 flog der Schwindel dann auf.
Beim »großen moldauischen Bankraub«, wie das entsprechende Radiofeature der BBC betitelt war, wurde etwa ein Achtel des jährlichen moldauischen Sozialprodukts gestohlen, oder anders gesagt ungefähr das, was die eine Million Moldauer, die in Russland und Westeuropa jobben, in einem Jahr in die Heimat überweisen. Entsprechend groß ist die Wut der Bevölkerung. Immer wieder riefen die Demonstranten: »Gebt die Milliarde zurück!« Das wird die Regierung nicht können. Sie musste die ausgesaugten Banken übernehmen und zum Ausgleich für die Verluste die Notenpresse anwerfen. Als Folge stieg die Inflationsrate auf 20 Prozent, und die Landeswährung Leu stürzte innerhalb eines Monats um 34 Prozent ab.
Im Prinzip also eine Situation, die geradezu danach schreit, von der moldauischen Linken, die in Umfragen nach wie vor rund die Hälfte der Stimmen erhält, politisch genutzt zu werden. Doch Kommunisten und Sozialisten sind offensichtlich unschlüssig, wie sie sich zu der neuen Bewegung verhalten sollen. Die ist angeblich ein Kind der »moldauischen Zivilgesellschaft«, wird aber faktisch von zwei im Ausland lebenden moldauischen Geschäftsleuten finanziert. Das Publikum, das sich bei »Würde und Wahrheit« versammelt, ist seinerseits an einer Allianz mit der Linken nicht interessiert. Es setzt sich zusammen aus den üblichen Studenten, »Kreativen« und anderen Kleinunternehmern, verstärkt um rumänische Nationalisten. Auf den inzwischen fünf Großdemonstrationen, die das Bündnis veranstaltet hat, waren immer wieder auch Rufe nach einem Anschluss Moldaus an Rumänien zu hören.
Die EU hat nach dem Bankenskandal in Moldau offensichtlich die Geduld mit dem Land verloren. Alle Hilfszahlungen, die eigentlich im Rahmen des Assoziierungsverfahrens fließen sollten, wurden im Frühjahr storniert, bis »die moldauischen Institutionen wieder Vertrauen verdienen«. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Brüssel insgeheim die Liquidierung des Staates Moldau durch seinen Anschluss an Rumänien zumindest als kleineres Übel hinnehmen könnte. Eine rechtspopulistische Bewegung, deren Politik nichts als Willfährigkeit gegenüber Brüssel zum Inhalt hat, könnte den Job machen und sich darüber hinwegsetzen, dass nur noch ein gutes Drittel der moldauischen Bevölkerung »nach Europa« will. Die Zahl stammt von Igor Botan, einem Mitbegründer von »Würde und Wahrheit«.
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. Eine Gruppe von politisch gut vernetzten Geschäftsleuten hatte in den Jahren seit 2012 nach und nach drei staatliche Banken übernommen und anschließend angebliche Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Briefkastenfirmen in Offshore-Banken-Paradiesen wie Hongkong und Zypern vergeben. Dabei wurden, wie die britische BBC recherchierte, Banken in Lettland und britische Rechtskonstruktionen wie »Limited Partnerships« genutzt, eine Unternehmensform, die ganz auf Intransparenz hin optimiert ist. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014 flog der Schwindel dann auf.
Beim »großen moldauischen Bankraub«, wie das entsprechende Radiofeature der BBC betitelt war, wurde etwa ein Achtel des jährlichen moldauischen Sozialprodukts gestohlen, oder anders gesagt ungefähr das, was die eine Million Moldauer, die in Russland und Westeuropa jobben, in einem Jahr in die Heimat überweisen. Entsprechend groß ist die Wut der Bevölkerung. Immer wieder riefen die Demonstranten: »Gebt die Milliarde zurück!« Das wird die Regierung nicht können. Sie musste die ausgesaugten Banken übernehmen und zum Ausgleich für die Verluste die Notenpresse anwerfen. Als Folge stieg die Inflationsrate auf 20 Prozent, und die Landeswährung Leu stürzte innerhalb eines Monats um 34 Prozent ab.
Im Prinzip also eine Situation, die geradezu danach schreit, von der moldauischen Linken, die in Umfragen nach wie vor rund die Hälfte der Stimmen erhält, politisch genutzt zu werden. Doch Kommunisten und Sozialisten sind offensichtlich unschlüssig, wie sie sich zu der neuen Bewegung verhalten sollen. Die ist angeblich ein Kind der »moldauischen Zivilgesellschaft«, wird aber faktisch von zwei im Ausland lebenden moldauischen Geschäftsleuten finanziert. Das Publikum, das sich bei »Würde und Wahrheit« versammelt, ist seinerseits an einer Allianz mit der Linken nicht interessiert. Es setzt sich zusammen aus den üblichen Studenten, »Kreativen« und anderen Kleinunternehmern, verstärkt um rumänische Nationalisten. Auf den inzwischen fünf Großdemonstrationen, die das Bündnis veranstaltet hat, waren immer wieder auch Rufe nach einem Anschluss Moldaus an Rumänien zu hören.
Die EU hat nach dem Bankenskandal in Moldau offensichtlich die Geduld mit dem Land verloren. Alle Hilfszahlungen, die eigentlich im Rahmen des Assoziierungsverfahrens fließen sollten, wurden im Frühjahr storniert, bis »die moldauischen Institutionen wieder Vertrauen verdienen«. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Brüssel insgeheim die Liquidierung des Staates Moldau durch seinen Anschluss an Rumänien zumindest als kleineres Übel hinnehmen könnte. Eine rechtspopulistische Bewegung, deren Politik nichts als Willfährigkeit gegenüber Brüssel zum Inhalt hat, könnte den Job machen und sich darüber hinwegsetzen, dass nur noch ein gutes Drittel der moldauischen Bevölkerung »nach Europa« will. Die Zahl stammt von Igor Botan, einem Mitbegründer von »Würde und Wahrheit«.
samedi 12 juillet 2014
Ein Dissident
RIA Novosti, 9.7.2014:
"Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew.
„Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.
Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt.
„Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.
Er schnitt auch die Frage der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der EU an und äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, gründlich zu besprechen, wie sie nunmehr mit Russland zusammenwirken würden.
„Ist ein Dialog mit Russland im Zusammenhang mit der Assoziierung der drei neuen Länder notwendig? Zweifellos! Und je schneller, desto besser“, so Klaus."
"Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew.
„Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.
Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt.
„Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.
Er schnitt auch die Frage der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der EU an und äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, gründlich zu besprechen, wie sie nunmehr mit Russland zusammenwirken würden.
„Ist ein Dialog mit Russland im Zusammenhang mit der Assoziierung der drei neuen Länder notwendig? Zweifellos! Und je schneller, desto besser“, so Klaus."
jeudi 6 février 2014
Souveränismus
"Mit großer Mehrheit haben sich die wahlberechtigten Bürger Gagausiens, eines Autonomiegebiets im Süden der Republik Moldau, gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gewandt.
Rund 90 000 wahlberechtigten Bewohnern des Autonomiegebiets war am Sonntag die Frage vorgelegt worden, welche außenpolitische Orientierung der Republik Moldau sie gutheißen würden: eine EU-Mitgliedschaft oder einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Comrat sprachen sich 98,5 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Zollunion aus, eine EU-Mitgliedschaft befürworteten nur 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Die moldauische Regierung in Chisinau, die das Referendum für ungesetzlich erklärte, die Volksbefragung aber nicht verhinderte, hatte im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, das noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. In Chisinau wurde das Referendum als eine 'Provokation Russlands' und der oppositionellen moldauischen Kommunisten bezeichnet. Das Parlament der Gagausen, einer turksprachigen, christlich-orthodoxen Minderheit, hatte die Volksbefragung jedoch parteiübergreifend einstimmig beschlossen.
Während die Frage nach der außenpolitischen Orientierung konsultativen Charakter trug, betraf eine zweite Abstimmung ein Gesetz, wonach das Autonomiegebiet sein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt, falls Moldau die Unabhängigkeit verliert, sich also mit Rumänien vereinigt. Dafür waren nach vorläufigen Angaben laut Online-Portal Gagauzinfo.MD 98,9 Prozent der Abstimmenden."
samedi 1 février 2014
Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie
Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion
Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.
Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.
Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.
Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.
Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Kommunistische Partei Weissrusslands
Kommunistische Partei Armeniens
Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
Partei der Kommunisten der Republik Moldawien
Kommunistische Partei Kasachstans
Kommunistische Partei Aserbeidschans
Kommunistische Partei Transnistriens
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