Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Gründeutsche Mordspatrioten (7)

STIMME RUSSLANDS, 14.10.2014:

Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als "Elder Statesman", den man gerne zu Wort kommen lässt.

Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "Der Spiegel" räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch "Scheitert Europa?" zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – "und vorneweg Europa", doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe "vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst."

In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen "weniger" um "Bestrafungsaktionen" gehen. Vielmehr sei eine "grundsätzliche Neuaufstellung Europas" – gemeint ist EU-Europas – "und des Westens gegenüber Russland" angezeigt, so Fischer. Und er warnt: "Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa."

"Anschluss" und "Appeasement" – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.

Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. "Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden."

Ohne Frage werde man da in den "Fortbestand" eines "starken" und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika "ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen". Die "Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende". Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?

Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.

Im "Spiegel"-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: "Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU."

Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.

Gründeutsche Mordspatrioten (6)

ZEIT ONLINE, 6.10.2014:

Joschka Fischer dringt darauf, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Wenn dem Land der Bruch mit seiner postsowjetischen Realität gelinge, führe daran kein Weg vorbei, schreibt der ehemalige Außenminister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Die Ukraine sei Europa heute näher als je zuvor in ihrer jüngeren Geschichte, umgekehrt gelte dasselbe.

Nicht nur die Ukraine selbst habe Einfluss darauf, in welche Richtung sich das Land entwickle. Auch der Westen entscheide über die Zukunft der Ukraine, schreibt der frühere Grünen-Politiker. "Das Schicksal des Landes wird sich nicht nur auf dem Schlachtfeld entscheiden, sondern vor allem auf den Feldern von Wirtschaft, Recht, Verwaltung und Politik." Es gehe um die Zukunft der europäischen Staaten- und Friedensordnung – deshalb sei die Frage nach der Zukunft der Ukraine auch für Europa "von entscheidender Bedeutung". Das scheine der Westen "nun endlich begriffen zu haben", schreibt Fischer.

Anlass für den Beitrag Fischers ist der Beginn des Maidan-Aufstandes in der Ukraine, der sich im November zum ersten Mal jährt. Die Unabhängigkeit der Ukraine, schreibt Fischer, sei der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Eine Hinwendung des Landes zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben. "Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten", schreibt der 66-Jährige. "Europa hätte sich damit grundlegend verändert – zum Schlechteren."

Die unsichere Lage in der Ukraine führt Fischer auch auf das inkonsequente Handeln des Westens zurück. Die EU-Staaten hätten die Bedeutung der Ukraine für die europäische Staatenordnung nach dem Kalten Krieg nicht ausreichend erkannt und zu wenig Unterstützung für die Modernisierung des Landes geleistet. Ob die Revolution in der Ukraine gelingt, liege auch an der Unterstützung des Westens.

In memoriam Peter Scholl-Latour

KONKRET: Was macht Sie so böse auf die Achtundsechziger-Renegaten, die jetzt in Berlin regieren? Wäre es Ihnen lieber, die wären bei ihrer alten Meinungen geblieben?

Peter Scholl-Latour: Ein bißchen Dezenz würde ich doch von ihnen erwarten. Daß sie ihre Jugendtorheit hatten, selbst wenn Joschka Fischer einen Molotow-Cocktail geschmissen hätte, wäre das keine Tragödie. Aber daß diese Pazifisten sich im Kosovo voll engagiert und dort die ganzen Lügengeschichten mitgemacht haben, das stört. Jamie Shea, der kleine Goebbels der Nato, hat doch keine treueren Gefolgsleute gehabt als die deutschen Journalisten. Und Rudolf Scharping wollte von der amerikanischen Aufklärung Satellitenbilder von Massengräbern haben, um seine Beteiligung zu rechtfertigen. Joschka Fischer hat sogar von einem neuen Auschwitz gesprochen. Je länger die regieren, so hab ich einmal gesagt, desto linker werde ich.

(KONKRET 11/01)

Gründeutsche Mordspatrioten (3)

jW, 21.5.2014:

"Sichtlich reserviert saß die 'grüne Ikone', wie Parteichef Cem Özdemir ihn vorstellte, am Montag abend mit verschränkten Armen auf dem Podium des kleinen Auditoriums im Berliner 'Kaiserin-Friedrich-Haus'. Und das, obwohl der einstige Außenminister Joseph Fischer nach jahrelanger Distanz gegenüber seiner Partei nun offenbar im Europawahlkampf als As aus dem Ärmel gezogen werden soll. An seiner Seite durfte sich die Spitzenkandidatin und 'Ukraine-Expertin' Rebbeca Harms vor einer überschaubaren Menge an Parteifreunden und Pressevertretern zur 'Friedensmacht Europa' äußern. [...] Kritik an Harms' haarsträubenden Thesen kam zum ersten Mal auf, als sie vom 'Rechten Sektor' sprach. 'Dieser spielte erst in der Selbstverteidigung eine Rolle.' Die Hakenkreuze, Naziuniformen und SS-Zeichen auf dem 'Euromaidan' hat es in der Welt von Harms scheinbar nie gegeben. 'Ein Teil dieser Leute wäre in Deutschland der schwarze Block gewesen', so die Grüne in Anspielung auf die linken Autonomen. Zwei Anwesenden ging das zu weit: 'Unerhört!' schallte es durch den Saal. Doch Fischer griff ein: 'Wo ist das Problem? Wenn einer was von schwarzen Blöcken versteht, dann bin ich es'."

Gründeutsche Mordspatrioten (2)

jW, 17.5.2014:

"Der taz-Kriegskorrespondent Erich Rathfelder gehört zu den Journalisten, deren Auftauchen signalisiert: Hier schießen bald wieder Deutsche scharf – oder lassen schießen. Seine antiserbischen Tiraden in der taz aus den 90er Jahren, zu einer Zeit, als die Grünen gerade beschlossen (1995), demnächst aus der NATO auszutreten, waren richtungweisend. Als er im Sommer 1998 im Kosovo ein Massengrab durch Hörensagen »entdeckte« und die genaue Zahl der dort verscharrten Toten sofort lieferte, hievte die damalige taz-Chefredaktion unter Barbara (Bascha) Mika die Story auf Seite eins. ARD-Korrespondent Friedrich Brebeck konstatierte damals, der »Erich« habe »etwas berichtet, was nicht passiert ist«. Geschadet hat das Lügengeschäft Rathfelder nicht. Aber nach den Bundestagswahlen 1998 bildeten SPD und Grüne eine Koalition, die sofort mit den Kriegsvorbereitungen gegen Jugoslawien begann. Die gröbste Hetze übernahmen Kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joseph Fischer und Kriegsminister Rudolf Scharping persönlich, Rathfelder durfte Nebenarbeiten verrichten. (...)

Aber deutsche Kriegsparteien vergessen keinen, der sich als Wahrheitsschlächter verdient gemacht hat. Am 13. Mai war es für Rathfelder soweit. Er durfte sich in der taz unter dem Titel »Vom Bosnienkrieg lernen« als »Fernfuchtler« (Peter Handke) zu Ukraine, Rußland, Putin und allem drumherum äußern. (...) Rathfelder inszeniert einen Ähnlichkeitswettbewerb zwischen dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das ist nach den bisher vorherrschenden Hitler- und Stalin-Vergleichen geradezu originell. Die Gemeinsamkeit des Serben und des Russen besteht bei Rathfelder darin, daß er beide nicht mag, daher wird aus seinem Vergleich schnurstracks eine Gleichsetzung.

Bei Rathfelder geht das so: »Die Verbindung der aus dem Kommunismus stammenden totalitären Machtstrukturen mit dem serbischen Nationalismus führte in einen Eroberungskrieg, inklusive ethnischer Säuberungen.« Das stellt zwar die Dinge auf den Kopf, weil es die von außen betriebene Auflösung Jugosla­wiens unterschlägt, gegen die sich Serbien wehrte. Aber Daten und Abläufe stören einen wie Rathfelder nicht weiter.

Ähnlichkeiten sieht der taz-Mann in der »Reaktion aus Moskau« auf die Maidan-Proteste in Kiew: »Wie in Serbien versuchte die russische Propaganda, die politischen Gegner auf dem Maidan als ›faschistische‹ Bewegung darzustellen und die geschichtlichen Erfahrungen der russischen Bevölkerung mit dem Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten 1941 bis 1945 für die jetzige Politik zu instrumentalisieren.« Auch die serbische Propaganda habe die Erinnerung an die Schrecken der kroatischen Ustascha-Herrschaft 1941 bis 1945 genutzt. (...)

Bleibt anzumerken: Der taz-Artikel erschien elf Tage nach dem Pogrom von Odessa gegen Linke und Maidan-Gegner, vier Tage nach dem Massaker, das die ukrainische »Nationalgarde« zusammen mit kriminellen, von Oligarchen ausgestatteten Banden in Mariupol veranstaltet hatte. Von diesen Verbrechen steht bei Rathfelder kein Wort, die Berichterstattung in den meisten deutschen Medien tendierte gegen Null. Wer neofaschistische Verbrechen beschweigt, benötigt keine moralische Rechtfertigung mehr wie in den 1990er Jahren, als die Kriege des Westens in »humanitäre Interventionen« umbenannt wurden. Für den Mord an Russen hat die deutsche Propaganda seit altersher nur die Begründung, die taz-Rathfelder liefert: Alles Kommunisten, also Faschisten, die Russen."

Gründeutsche Mordspatrioten (1)

jW, 14.5.2014:

"Hans-Christian Ströbele ist einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Wenn er nicht bei den Grünen wäre und in den 70ern die Rote Armee Fraktion verteidigt hätte, wäre er vielleicht sogar in höchsten Posten.

Am Montag abend war Ströbele zum Spiegel-Gespräch »Die NSA-Affäre: Was haben die Enthüllungen bewirkt?« in der Humboldt-Universität zu Berlin eingeladen. Ganz Elder statesmen saß er zurückgelehnt im roten Ohrensessel. Ströbele plauschte. Andächtig lauschten knapp 500 Zuhörer. Hauptsächlich ging es um ihn selbst und andere Nebensächlichkeiten. Zum Beispiel die Posse um Edward Snowden, der vor dem NSA-Untersuchungsausschuß aussagen soll. Forciert wurde diese Entscheidung vor allem von Ströbele. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spottet daher unlängst über den »Hans-Christian-Ströbele-Ausschuß«.

Ströbele hatte den Ex-NSA-Mitarbeiter im Oktober 2013 in Moskau besucht und war sofort »beeindruckt und gerührt«. Snowden sei zwar laut Ströbele kein Linker, aber »ein US-Patriot, wie er im Buche steht«. Ein Patriot ganz anderer Sorte ist der Grüne. »In Deutschland haben wir die besten Datenschutzgesetze«, wußte er zu berichten. Keine Silbe verlor er hingegen über die sogenannte Antiterrordatei oder die Raster- und Schleierfahndung.

Später wurde er noch staatstragender: »Ich denke darüber nach, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste zu streichen.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht so schlecht. Die Behörde müsse, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst, nur ihre Aufgabe der Spionageabwehr ernster nehmen.

Schon hört man die Korken bei den Schlapphüten in Köln und Pullach knallen. So viel Verständnis für die deutschen Geheimdienste und ihr Tun gab es selten – da kann der Aktenschredder ruhig mal Pause machen."

BHLisierung der "Ideologiekritik": Joseph Martin Fischers "antideutsche" Epigonen

Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Abschluss der KONKRET-Tagung "zur Lage Israels im Kontext des sogenannten Nahostkonflikts" am 22./23. Februar 2014 bemerkte Thomas Ebermann:

"(...) Aber eigentlich ist es nur ein riesiger Haufen Müll, was der sogenannte antideutsche Bellizismus in den letzten zehn Jahren produziert hat. Müll. Ich sollte mich über den Einmarsch in Afghanistan freuen, weil da dann Fanta statt Fatwa kommt, ich sollte davon überzeugt sein, daß der Krieg der USA gegen Saddam Hussein dort eine blühende Demokratie bringt, ich sollte mich freuen, als in der Uno beschlossen wurde, daß Gaddafi weggebombt wird.

Objektiv hat Joschka Fischer, der den Krieg gegen das Böse als Lehre aus Auschwitz demagogisch postuliert hat, in dieser Szene gewonnen. Besonders naseweis sind immer wieder Artikel, die dann auch noch betonen, daß Israel versagt, weil es die Chancen, die etwa im arabischen Frühling liegen, wieder übersehen hat. (...)"

Justizsoldaten der Verfassungsbrecher: BVerfG propagiert Nichthaftung der BRD für Serbenmord

jW, 4.9.2013:

"Kennen Sie das Völkerrecht? Zugegeben – eine komplexe Frage. International unstrittig ist, daß seine wichtigste Quelle die Charta der Vereinten Nationen und das darin festgelegte Gewaltverbot ist. Ob diese Tatsache und vor allem die daraus resultierenden Schlußfolgerungen auch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt sind, darf seit Dienstag bezweifelt werden.

Der Reihe nach: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joseph Fischer haben 1999 das für die deutsche Nachkriegspolitik elementarste Tabu gebrochen, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Sie warfen sich ins Zeug für den von der NATO ohne UN-Mandat, also gegen das Gewaltverbot der UN-Charta vom Zaun gebrochenen Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, der als »Kosovo-Krieg« in die Geschichtsbücher Eingang gefunden hat. Konkret ging es damals darum, der Terrororganisation UCK militärische Unterstützung für eine Loslösung der mehrheitlich von albanischer Bevölkerung bewohnten Provinz Kosovo vom Staatsgebiet Jugoslawiens zu geben und das Land damit entscheidend zu schwächen. Vorwand für das NATO-Eingreifen war der angebliche Schutz der Zivilbevölkerung des Kosovo. In Wirklichkeit flüchteten Hunderttausende Menschen aus der Provinz gerade vor den Folgen des NATO-Krieges. Zweieinhalb Monate dauerten die massiven Luftschläge des Angriffspaktes gegen jugoslawische Städte, Industrieanlagen, Regierungsgebäude und Infrastruktur. Laut Schätzungen wurden 3500 Menschen getötet und 10000 verletzt.

Zehn Menschen starben am 30. Mai 1999 während eines Volksfestes in der serbischen Kleinstadt Varvarin, als die NATO mit vier Raketen die Brücke über den Fluß Morava zerstörte, 30 weitere wurden verletzt, 17 von ihnen schwer. Kampfjets der Bundeswehr sollen an diesem Angriff nicht beteiligt gewesen sein, befanden sich jedoch ebenfalls im Einsatz.

Überlebende des Angriffs bzw. Angehörige der Todesopfer von Varvarin hatten nach dem Krieg die Bundesregierung vor deutschen Gerichten verklagt und Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt. Vergeblich. Bis hinauf zum Bundesgerichtshof im Jahre 2006 wurden die Klagen von allen Instanzen abgewiesen. Das Landgericht Bonn verhöhnte die Kläger darüber hinaus mit der Aufforderung, unter Androhung einer Zwangsvollstreckung rund 16000 Euro Gerichtskosten an die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen.

Einige der Kläger legten 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das letztinstanzliche Urteil ein. Nun hat Karlsruhe am Dienstag nach sechs Jahren (!) intensiver Beratung bekanntgegeben, daß die Beschwerden »wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen« würden. Es gebe keine allgemeine Regel, »nach der dem einzelnen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung gegen den verantwortlichen Staat zusteht«. Eine Haftung käme nur in Betracht, wenn »deutsche Amtsträger« von den konkreten Umständen des Angriffs Kenntnis gehabt hätten. In NATO-Kriegen, völkerrechtswidrig oder nicht, würden jedoch Informationen jeweils nur den »unmittelbar mit der Operation befaßten Streitkräften« zugänglich gemacht.Die Bundeswehr aber hatte an diesem Tag zufällig andere Brücken zerbombt. So einfach und so zynisch ist die Auslegung des Völkerrechts – jedenfalls auf deutsch."

KKE brandmarkt Anerkennung völkerrechtswidriger Besetzung Nordzyperns durch deutsche und französische Grüne und "Linke"

Die souveränistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) macht auf die rechtsnihilistischen Umtriebe nicht nur eines offenen Parteigängers der Eurokratie wie Daniel Cohn-Bendit, sondern auch solcher "Links"populisten aufmerksam, die sich gern als Kritiker der auf dem "Lissabon-Vertrag" basierenden Verfassungsordnung der EU präsentieren: "Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, 'angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen'. Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei 'Die Linke' aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen 'Annan-Plan' unterstützt. [...]" (http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus)

"Was gesagt werden muss" - Der deutsch-europäische Gesamtfriedensfreund in dreifacher Ausfertigung

1938

"Alle Welt muß wissen, daß es für eine Großmacht einfach unerträglich ist, wenn an ihren Grenzen jeder kleine Staat glaubt, sie provozieren zu können. Ich habe lange genug un­tätig zugesehen. Weil ich immer noch hoffte, daß die Vernunft die Oberhand bekäme. Aber das ist einfach unmöglich, daß in Österreich einer, bloß weil er ein Lied singt, das Ihnen nicht paßt, oder ‘Heil Hit­ler’ sagt, ins Gefängnis kommt. Die Ver­fol­gung der National­sozialisten muß ein Ende haben, sonst werde ich ein Ende machen."

(Adolf Hitler)


1999

"Ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert. Ich habe ihn angefleht, darauf zu ver­zichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist der Krieg, ja, und ich hätte mir nicht träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist. Aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992..."

(Joseph Martin Fischer)


2012

"... Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre. ..."

(Günter Grass)

1999 reloaded: Hamastan-Aktivisten setzen Hoffnung in "Luftwaffe der UCK"

Über die Vorbereitung einer Neuauflage der djihadistischen Mavi-Marmara-"Friedensflottille" berichtet die "Sozialistische Tageszeitung" Neues Deutschland:

"Bis zu sieben Schiffe liegen derzeit in griechischen Häfen und warten auf die Abfahrt. Der Plan ist, dass alle gleichzeitig ablegen. Doch jedes Schiff hat mit spezifischen Problemen zu kämpfen, auslaufen kann bislang keines. »Diese Probleme sind politisch gewollt«, betont der niedersächsische Kapitän des deutschen Frachtschiffes gegenüber ND. »Das Auslaufen der Schiffe wird verhindert durch subversive Aktivitäten der Hafenbehörden, vermutlich gesteuert durch Agenten Israels.« Sein Lösungsvorschlag: »Das einzige, was hilft, ist, NATO-Truppen nach Griechenland zu entsenden und die Schiffe freizubomben.«" (ND, 29.6.2011)

Klar, das von den Souveränisten Netanjahu und Lieberman repräsentierte Israel muss in den Augen eines deutschen Moshe-Zuckermann- und Uri-Avnery-Rezipienten als das neue Serbien erscheinen, das sich in unbotmäßiger Weise weiterer Proliferation islamistischer Pseudo-Staatlichkeit verweigert (so weigert sich die jüdische Republik auch, die "Unabhängigkeit" der in 15 % des serbischen Staatsterritoriums ausgerufenen "Republik Kosovo" anzuerkennen). Warum sollte die Neue Nato nicht auch in diesem Fall, notfalls wieder einmal gegen den Willen ihres Mitgliedstaates Griechenland, zugunsten grün-brauner Banden aktiv werden? Der vom ND zitierte "niedersächsische Kapitän des deutschen Frachtschiffes" führt mithin in genial-irrer Weise vor Augen, auf wessen Seite sich die trotzkistisch durchsetzte "Partei Die Linke" in ihrem gegenwärtigen Zustand im Frühjahr 1999 (als die PDS insbesondere von den rot-grünen Regierungsparteien noch als "Fünfte Kolonne Belgrads" (Gerhard Schröder) verbellt wurde) geschlagen haben würde.

Rot-grüne Weltinnenpolitik

WELT ONLINE berichtet über einen virtuellen rot-grünen Volkssturm gegen Bharat:

Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.

Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.

Kritik kam auch von der SPD. Für Fraktionsvize Gernot Erler "ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.

Es zeige sich einmal mehr, "wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“. Ganz offensichtlich seien "alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse“, fügte Erler hinzu. (WELT ONLINE, 9.2.2011)

Weil Jugoslawien 1999 "in einer hochgefährlichen Konfliktregion" lag und sich - gleich Indien - bereit zeigte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität notfalls unter Einbeziehung militärischer Mittel zu verteidigen, mußten rot-grüne Friedensfreunde es unter Bruch von Art. 26 GG in Schutt und Asche legen.

Braun-Rot-Grün

Unter Berufung auf "linke" Traditionen wird das Geschäft einer anti-westlichen äußersten Rechten betrieben.

In diametralem Gegensatz zu dem Minimalprogramm einer Linken, deren „überschießendes Moment“ – mit Jan Gerber[1] – auf den Begriff des „irdischen Glücks“ gebracht werden kann, zeichnet sich die „Blut-und-Boden-‚Linke’“ (Tilman Tarach) durch eine verläßliche Parteinahme gegen alles aus, was an die Errungenschaften von Aufklärung und bürgerlicher Revolution erinnern könnte. So wird das republikanische Prinzip der citoyenneté, des autonomen Zusammenschlusses gleich freier Rechtsgenossen, geschmäht: Elementare Normen liberaler Rechtsstaatlichkeit werden zugunsten religiöser Fanatiker offen in Frage gestellt, etwa wenn Marieluise Beck (Grüne) ein „Recht“ auf das Tragen des islamischen Kopftuchs, mithin auf islamische Missionierung im öffentlichen Dienst propagiert und im Zusammenhang mit Dutzenden von „Ehrenmorden“ auf deutschem Boden von Einzelfällen spricht, deren gelegentliche Thematisierung ihr offenbar als rechtspolitische Zumutung erscheint. Eine militante Wissenschaftsfeindlichkeit – in einer Offenheit, wie kaum ein katholischer „Oberfundi“ (Claudia Roth über Bischof Mixa) es jemals wagen würde, pflegen Organe der „grünen“ Pseudo-Linken gegen den „Irrglauben“ kollektiven menschlichen Erkenntnis­fortschritts zu Felde zu ziehen – verbindet sich mit einer Verherrlichung des Verzichts auf persönliche Freiheitsentfaltung und individuelles Glück. Kurz: Der Haß einer gleichsam postmodernen, obskurantistischen „Linken“, die sich dem Anliegen verpflichtet zu sehen scheint, das geringstmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu verwirklichen, richtet sich nicht nur gegen „1917“, sondern offener denn je auch gegen „1776“ und „1789“.

Wer jene Pseudo-Linke wählt, wählt die Ausweitung obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, getarnt als „zivilgesellschaftliche“ Aktivität. Eines von vielen Beispielen: Als 2004 Londons sozialdemokratischer Bürgermeister Ken Livingston für seine massiven Einflußnahmen auf das „globalisierungskritische“ Europäische Sozialforum (ESF) in die Kritik geriet, schlug sich Sven Giegold (attac Deutschland) unmißverständlich auf die Seite Livingstons: „Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten.“[2] Er verwies darauf, daß bereits im Jahr zuvor das ESF sich der Unterstützung staatlicher Institutionen erfreut hatte: Als Großsponsor war damals der französische Staatspräsident Jacques Chirac aufgetreten.[3]

Solche Konstellationen werfen ein Schlaglicht auf die friedenspolitischen Kompetenzen vermeintlicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie des ESF und der Organisation attac: Livingston, der sich gelegentlich als Antimilitarist gibt, war 1999 durch seine Solidarisierung mit der Regierung Blair/Cook aufgefallen, als diese sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Der andere Gönner der attac-„Friedensbewegten“, Chirac, muß sogar als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Angriffskrieg par excellence gelten, der im Interesse islamischer Gewaltsezessionisten in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija durchgeführt wurde.

Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch. Auch den Anfeindungen der israelischen Republik durch die alteuropäische Pseudo-Linke muß somit eine anti-aufklärerische Motivation bescheinigt werden, die diese Pseudo-Linke tatsächlich zu legitimen Erben der „klassischen“ Antisemiten, der Anti-Dreyfusards, macht.

[1] Jan Gerber: Die Partei des Glücks. Über die Rückkehr zur Linken, in: Bahamas 57 (Frühjahr 2009), 30-33.

[2] Zit. nach: taz, 18.10.2004.

[3] Giegold blieb sich durchaus treu, als er in den Europawahlen im Juni 2009 für die Grünen (erfolgreich) kandidierte – um sich auf EU-Ebene erklärtermaßen gegen „Wachstumsfetischismus“ (sic!) engagieren zu können. Der nunmehr 40jährige repräsentiert somit eine neue Generation der Fischer-Partei – als der maßgeblichen parteipolitischen Formation der von Tarach beschriebenen Pseudo-Linken –, die freilich keinen Fußbreit von den zu einer „Partei des Glücks“ in schärfstem Gegensatz stehenden Zielsetzungen der „Vätergeneration“ abgewichen ist.

Gründeutscher propagiert Straffreiheit für Serbenmörder

Was einer christdemokratischen Ex-Bürgerrechtlerin ihr Iwan Demjanjuk, ist dem "Serbien-muß-sterbien"-Propagandisten Erich Rathfelder sein Agim Çeku:*

"Serbien wirft dem früheren Regierungschef von Kosovo (2006 bis 2008) 'Kriegsverbrechen' vor. Zwar hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf Betreiben Serbiens den Fall Çeku eingehend untersucht, doch danach keine Anklage erhoben. Belgrad aber lässt nicht locker. Nach Auffassung der serbischen Justiz gehört das Kosovo immer noch zu Serbien und Agim Çeku zu ihrem Einflussbereich. [...]"

Einer gründeutschen Sponti-Postille erscheint die strafrechtliche Verfolgung eines im Territorium der Republik Serbien (wie zuvor in der Krajina) mordenden Terroristen deshalb als abwegig, weil der Teil Serbiens, aus dem er und seinesgleichen Hunderttausende von Serben vertrieben, gegenwärtig besetzt ist. Wie traurig für eine "Humanitätshyäne" (Peter Handke) wie Rathfelder, daß die serbische Justiz nicht, der Sponti-Parole: "Legal, illegal, scheißegal!", folgend, die durch die Resolution 1244 des UN-Weltsicherheitsrates bestätigten Rechtsansprüche Serbiens (als Rechtsnachfolger Jugoslawiens) auf Kosovo und Metohija als obsolet betrachtet!

"[...] 'Serbien will wie in alten Zeiten immer noch Dominanz gegenüber den Nachbarländern ausüben', beklagte kürzlich auch Ivo Komsic, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums in Bosnien und Herzegowina. Denn auch Bürger Bosniens sind von an Interpol weitergeleitete Haftbefehle Serbiens betroffen.

Auch Selim Beslagic, Bürgermeister der bosnischen Stadt Tuzla, wurde vor zwei Jahren am Flughafen Belgrad festgenommen und ebenfalls der Kriegsverbrechen beschuldigt. Erst nach harschen Protesten kam er wieder frei. Um ein Zeichen gegen den serbischen 'Missbrauch' von Interpol zu setzen, hat Ivo Komsic selbst Interpol einen Haftbefehl übermitteln lassen. Gegen den Expräsidenten Jugoslawiens und Schriftsteller Dobrica Cosic, der als der Kopf des serbischen Nationalismus gilt und mit dem von ihm inspirierten Memorandum der Akademie der Wissenschaften 1986 den Zerfallsprozess Jugoslawiens einleitete."

Wer es - wie Rathfelder - für skandalös hält, daß Bluttaten an Serben geahndet werden, kann nichts dagegen einzuwenden haben, daß jemand, der - wie Dobrica Cosic - das Recht der Serben auf Selbstverteidigung propagierte, deshalb mit der Fatwa eines Ivo Komsic belegt wird.

* taz, 24.6.2009.

30. Mai 1999: Zum 10. Jahrestag des Massakers von Varvarin

In den Fällen Distomo und Varvarin wurde (und wird) aufgrund der Entscheidungen deutscher Gerichte den Opfern unbestreitbarer deutscher Verletzungen des ius in bello jegliche Entschädigung verweigert, und zwar unter Berufung auf ein Verständnis von Staatssouveränität, das auf den ersten Blick in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zu dem “Menschenrecht-bricht-Völkerrecht”-Gegröle derer, die die willkürliche Massakrierung der Bürger “unbotmäßig” handelnder Staaten, wie 1999 in Varvarin, als “humanitäre Friedensoperationen” verherrlichen. (vgl: http://www.nato-tribunal.de/varvarin/forum-recht-rehmke-1-2005.pdf) Allerdings trat auch Hitler mit der Parole: “Menschenrecht bricht Staatsrecht”, hervor, um - gleich den (nicht nur) rot-grünen Freunden völkischer oder islamistischer Gewaltsezessionisten - den “permanenten Ausnahmezustand” unter der “Souveränität” des völkischen Kollektivs - anstelle des bürgerlichen Rechtsstaates - zu “legitimieren”. Die - mit der “Staatenimmunität” begründete - Nichtanerkennung individueller Entschädigungsansprüche der Opfer von Varvarin (oder jener von Distomo) einerseits und die engagierte deutsche Unterstützung des illegal eingerichteten Haager Jugoslawien-Tribunals, die Claudia Roth mit Erika Steinbach eint, andererseits sind also durchaus zwei Seiten einer Medaille.

Über das Verhalten deutscher Justizbehörden gegenüber serbischen Opfern völkerrechtwidriger Aggressionspolitik - ein Verhalten, das die Fortsetzung solcher Politik des Verfassungsbruchs objektiv begünstigt - berichtet Harald Kampffmeyer: http://www.freitag.de/politik/0921-jugoslawienkrieg-varvarin-opfer.

Drei Argumente für Putin

tagesspiegel.de, 16.1.2009:

"Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz* sprach am Freitag kurz vor der Auszeichnung von einem 'Diamantschliff' für Putin. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) auf, bei der Ehrung nicht auf kritische Worte zu verzichten. Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, sagte, Putin habe keine Auszeichnung verdient. [...]"

* "Ex-Bürgerrechtler" ist sehr treffend! - Fischerist Werner Schulz im Mai 1999: "Ich wäre heute bereit, in die Bundeswehr einzutreten und Wehrdienst zu leisten, auch in Bosnien oder im Kosovo. Ich muß dazu ja sagen können, wenn ich solche Einsätze im Bundestag befürworte. Sonst würde ich mit meinem Gewissen in Konflikt geraten. Insofern denke ich, das ist kein Angriffskrieg, sondern eine Intervention, die Kosovaren zu ihrem Lebensrecht verhilft." (FOCUS, 10.5.1999) - Anm. von mir, Daniel L. Schikora.

"Links"protestantischer Volkssturm

Wenn es um den Kampf gegen den "israelischen Krieg", die Selbstverteidigungsmaßnahmen der jüdischen Republik gegen die islamofaschistische Mörderbande Hamas, geht, greift die antizionistische "junge Welt" gern auf (amts-)kirchlichen Beistand zurück. So gibt Pfarrer Hans Christoph Stoodt recht offenherzig seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß aufgrund des schlechten Ansehens der Hitlerschen Judenmörder dem Deutschen Christen nicht mehr erlaubt ist, unvermittelt zu Judenpogromen aufzurufen, die zu propagieren und durchzuführen (vorerst?) ein Privileg der niedlichen Muslim-Brüder und Wahhabiten bleibt, welche von westeuropäischen Pseudo-Linken gern für "Völkermord"-Opfer erklärt werden (auch außerhalb "Palästinas"):

"Natürlich haben wir in der Bundesrepublik ein Problem: Vielen Menschen fällt es aus historischen Gründen – wegen des Holocaust – schwer, sich im Nahostkonflikt israelkritisch zu äußern. Aber unsere israelischen Freunde auf seiten der Linken erwarten von uns, daß wir gegen den Krieg Stellung nehmen und sie mit dieser Haltung nicht allein lassen. Sie haben es schwer, denn die Rechten übertönen sie mit Sprechchören wie »Tod den Arabern« – beispielsweise vergangenen Samstag in Tel Aviv." (jW, 8.1.2009)

Jetzt wissen wir, wer wackere "Israel-Kritiker" wie Stoodt dazu zwingt, auf deutschen Straßen Demonstrationen zu organisieren, auf denen - um die israelische Rechte zu konterkarieren - "Tod den Juden!" gegrölt wird: Es sind die "israelischen Freunde" deutscher Judenhasser "auf seiten der Linken". Sie verleihen einem Stoodt den gleichen Schein der Legitimität als Bannerträger der Völkerfreundschaft, wie Djindjic und die Otpor-Pogromisten der kriegstreiberischen Regierung Schröder-Fischer. Gäbe es Felicia Langer nicht, müßten die Stoodts und Neudecks unserer Republik ihre "Israel-Kritik" durch Selbstmandatierung "legitimieren" (wovor sie gewiß nicht zurückschrecken würden).