Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Freyheit und Democracy (38)

"(...) Merkel wird Belgrad klarmachen, dass ein EU-Beitritt nur bei der Erfüllung zweier Vorbedingungen zu haben sein wird: die völkerrechtswidrige Anerkennung Kosovos und das Einschwenken Serbiens auf den Eskalationskurs gegen Russland.

Ohne Drohungen wird das nicht gehen. Denn die serbische Bevölkerung befürwortet zwar mit bis zu 44 Prozent einen EU-Beitritt, doch treten auch 61 Prozent für einen Ausbau der guten Beziehungen zu Russland ein. Auch deswegen wird Kritik am großalbanischen Projekt, das sein Zentrum im Kosovo hat und auf Serbien, Montenegro, Mazedonien und Griechenland abzielt, von der Kanzlerin nicht zu vernehmen sein. Und wer es doch wagen sollte, auch nur auf die Verbrechen der UÇK hinzuweisen, wird mit Morddrohungen albanischer Nationalisten überzogen oder als serbischer Nationalist diffamiert.

Seit 16 Jahre stehen die Truppen der NATO und der Bundeswehr im Kosovo. Seitdem beherrschen die ehemaligen UÇK-Kader das Land. Dort liegt die Lebenserwartung mittlerweile sieben Jahre unter der anderer Balkanstaaten. Und obwohl das Kosovo führend bei der Ausreise islamistischer Terroristen nach Syrien ist, übt Berlin den Schulterschluss mit Priština. Beflissentlich geschwiegen wird zudem zu den vom Kosovo ausgehenden Versuchen, die Region zu destabilisieren.

(...)"

MdB Sevim Dağdelen

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Moskau kritisiert geschichtspolitischen Vandalismus albanischer Faschisten

RIA Novosti, 29.1.2013:

"Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow enttäuscht über die Reaktion westlicher Staaten auf die Schändung serbischer Denkmäler im Kosovo.

„Was das Kosovo angeht, sind wir enttäuscht, wie unsere westlichen Partner auf die Fälle des Vandalismus gegen serbische Denkmäler reagiert haben“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki. Der russische Spitzendiplomat verwies darauf, dass unter anderem Denkmäler aus dem Zweiten Weltkrieg geschändet worden seien. „Wir sehen hier eine gefährliche Tendenz, dass mit denjenigen, die die Geschichte neu schreiben wollen, Nachsicht geübt wird.“

In den vergangenen Tagen sind in ganz Kosovo laut Medienberichten mehr als 150 serbische Gräber geschändet worden. Zudem steckten Vandalen eine orthodoxe Kirche in der Stadt Obilić in Brand und sprengten in Vitina eine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus gab es im Kloster in Dakovica einen Pogrom-Versuch."

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

Vidovdan 28. Juni 2009

"Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die 'großserbische Hegemonie' läuft seit Jahrzehnten ein harter politischer Kampf gegen das serbische Volk und seine Geschichte. Das erste Ziel ist ein ethnisch reiner Kosovo, dem weitere Eroberungen von serbischem, makedonischem und montenegrinischem Territorium folgen sollen. Es gibt weltweit keine nationale Minderheit, die mehr verfassungsmäßig garantierte Rechte besäße (als die Albaner in Jugoslawien), doch ihre Führer und Ideologen führen sie in ein nationales Abenteuer, in dem sie alles verlieren können. [...]"

Aus einer Petition serbischer Intellektueller an die jugoslawische Regierung vom 21. Januar 1986. Zit. nach: Alexander Dorin: In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien, Kosovo). 2. Aufl. Freiburg (Breisgau) 2001, 252.

Wahhabitische Europapolitik

RIA Novosti, 20.4.2009:

"Saudi-Arabien hat als zweiter arabischer Staat nach den Vereinigten Arabischen Emiraten den Status der serbischen Region Kosovo anerkannt, die im Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Belgrad proklamiert hatte. Das berichten westliche Medien am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums.

„Die Regierung von Saudi-Arabien verkündet in Anbetracht der religiösen und kulturellen Beziehungen mit dem Volk des Kosovo und als Zeichen der Achtung seines Strebens nach Unabhängigkeit die Anerkennung der Republik Kosovo“, so das Dokument.

Saudi-Arabien „hofft, dass diese Initiative die Sicherheit, die Stabilität und das Gedeihen des Kosovo und der benachbarten Länder fördern wird“, heißt es."


Kommentar: Sollen - nach der Re-Islamisierung des serbischen Kosmet - demnächst Teile des unbesetzten Serbien sowie Mazedoniens und Griechenlands in das "Haus des Friedens" eingemeindet werden? Ein anderes Verständnis des Bekenntnisses Saudi-Arabiens zu einer Förderung der "Stabilität" der dem Kosmet "benachbarten Länder" erschließt sich mir nicht ...

Partei der Aufklärung

RIA Novosti, 26.2.2008:

"Die Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien und die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit sind ein gefährlicher historischer Präzedenzfall, der für viele Staaten mit dem Zerfall enden kann.

Das sagte der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali in einem Interview für die Zeitung "Ar-Raya" in Doha (Katar).

Ihm zufolge bedroht die Förderung des Separatismus die Einheit vieler Länder. "Deshalb war ein solches Herangehen im vorigen Jahrhundert in vielen Fällen, darunter auch in Somalia, zurückgewiesen worden", betonte Boutros-Ghali, der weltweit von vielen Universitäten als Ehrendoktor ausgezeichnet wurde.

Der 86-jährige Professor des Völkerrechts und Verfasser von mehr 100 wissenschaftlichen Schriften nannte Spanien, die Türkei und Mazedonien als jene Staaten, die mit Folgen des Kosovo-Präzedenzfalls zu rechnen haben."

Soll das gesamte Kosovo-Metohija albanischen Pogromisten anheimfallen?

Der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt, hält die Überlegung, des “Kosovo-Problems” durch eine Teilung des Territoriums der serbischen Provinz Kosovo-Metohija Herr zu werden, für “brandgefährlich für den gesamten Balkan”. “Eine Abspaltung des Nord-Kosovo würde nicht nur bedeuten, dass das Rest-Kosovo wirtschaftlich nicht mehr lebensfähig wäre, weil im Norden jene Rohstoffvorkommen liegen, die Pristina braucht. Auch andere ethnisch schwierigen Grenzen der Region wären dann in Frage gestellt. Multinationalen Staaten wie Bosnien-Herzegowina und Mazedonien drohte der Zerfall.” (Bayernkurier, 1.9.2007)

Merke: Nur, indem den völkischen albanischen Gewaltsezessionisten, die die von ihnen kontrollierten Gebiete im Kosovo zuungunsten von Serben und anderen Nicht-Albanern bereits weitgehend “ethnisch gesäubert” haben, auch der Norden der serbischen Provinz ausgeliefert wird, können “multinationale Staaten” wie Bosnien-Herzegowina und Mazedonien vor dem Zerfall bewahrt werden (so als ob die in ghettoartigen Territorien innerhalb des Kosovo verbliebenen Serben für das Scheitern der “Multinationalität” dieses Territoriums verantwortlich seien, weshalb sie auf keinen Fall vor albanischen Pogromisten geschützt werden dürften). Der Gedanke, es seien die “sezessionistischen” Bestrebungen der Kosovo-Serben innerhalb des (albanisierten) Kosovo, die einen gefährlichen Präzedenzfall ethno-nationalistischen Staatszerfalls im ehemaligen Jugoslawien darstellten, erscheint schon deshalb als absurd, weil in dieser Region - abgesehen vom unbesetzten Serbien - kein einziges multiethnisches Gemeinwesen, das nicht in ethnische Reviere aufgeteilt wäre, mehr existiert!

Tatsächlich werden durch eine Politik der völlig kritiklosen Übernahme der maximalistischen Forderungen albanischer Gewaltsezessionisten im Kosovo, wie sie Posselt propagiert, auch die muslimischen Kommunitaristen in Bosnien und in Mazedonien in ihrem kriegstreiberischen Handeln bestärkt. Durch eine solche Politik der offenen Förderung ethno-religiöser Expansionsbestrebungen - insbesondere albanisch-muslimischer - wird nicht zuletzt auch die territoriale Integrität des NATO- und EU-Mitgliedstaates Griechenland gefährdet.

Islamistische Terroristen als Rechtshüter?

Der Terrorist als Hoffnungsträger gegen einen (vermeintlich oder wirklich) "Amok laufenden" Innenminister: Dem Motiv der jüngsten Ausgabe der Titanic könnte das humoristische Manko vorgehalten werden, daß die Wirklichkeit der politischen Justiz des Haager Jugoslawien-Tribunals es - mutmaßlich fernab jedweder satirischen Absicht - vor ein paar Monaten antizipiert hat: Der frühere konservative mazedonische Innenminister Ljube Boškoski muß sich seit dem 16. April 2007 vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für Ausschreitungen mazedonischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen albanische Freischärler in Mazedonien im August 2001 verantworten. Dahingegen haben die Verantwortlichen für den völkischen Sezessionskrieg albanischer Extremisten gegen Mazedonien von "Den Haag" nichts zu befürchten. Schließlich galten (und gelten) die albanischen Taliban im Kosovo und in Mazedonien NATO und EU als Hoffnungsträger bei einer "Neuordnung" Südosteuropas, die sich durch die Aufteilung bestehender (multiethnischer) Nationalstaaten in ethnische Reviere auszeichnet.

Der Innenminister einer demokratischen Republik soll wegen eines Verbrechens im Kriege belangt werden, währenddessen die Verantwortlichen für den völkischen Sezessionskrieg albanischer Extremisten gegen Mazedonien selbstverständlich nichts befürchten müssen. Was lehrt uns dieser Fall?

Widerstand gegen „albanische Freischärler“ wird in Washington und Berlin auch den Mazedoniern nicht verziehen – selbst, wenn es sich nur um Stunden handelt, die verstreichen, bis eine demokratisch legitimierte Regierung sich dazu bereit erklärt, mit einer Räuber- und Mörderbande ein „Abkommen“ abzuschließen, um eine republikanische zugunsten einer sozusagen „multikulturellen“ (ethno-föderalistischen) Verfassungsordnung preiszugeben: „Die Kämpfe in Mazedonien wurden am 13. August 2001 mit dem unter Druck Washingtons und der EU geschlossenen Abkommen von Ohrid beendet. Es soll den Albanern einen der Größe ihrer Bevölkerungsgruppe gemäßen Zugang zu staatlichen Mitteln ermöglichen und ist in den vergangenen Jahren auch weitgehend eingehalten worden.“ (FAZ, 16.4.2007)

Da die führenden Mächte der NATO die albanischen Freischärler der UCK offenbar nicht nur im Kosovo, sondern auch im benachbarten Mazedonien als ihre Landarmee betrachteten, kann die strafrechtliche Verfolgung dieser „Kombattanten“ kaum von Interesse für das Haager Jugoslawien-Tribunal sein. In der FAZ vom 16. April 2007 heißt es: „Gegen Angehörige der albanischen Minderheit, die etwa ein Viertel der mazedonischen Bevölkerung stellt, hat die Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte keine Beschuldigungen erhoben.“ Mehr noch: Die Gewaltakte der islamischen NATO-Verbündeten spielen in der Logik der Chefanklage nicht einmal dort eine Rolle, wo es um die sachliche Beurteilung dessen geht, was Angehörigen der legalen mazedonischen Hoheitsgewalt vorgeworfen wird: „Über die Rolle der Freischärler ist in der Haager Anklageschrift nichts weiter zu erfahren. Ausführlich dargestellt wird aber der Gegenschlag [sic!] von Polizei und Armee auf das als Rückzugsort der Täter vermutete Dorf Ljuboten.“ Die Anklageschrift legt den Mazedoniern substantiell zur Last, so gehandelt zu haben, wie NATO und UCK zu handeln pflegen: sich bei ihrer Kriegführung nicht auf „legitime militärische Ziele“ (waren die von der NATO bombardierten Donaubrücken etwa solche?) beschränkt und Gefangene gefoltert zu haben. (Wie „verteidigt“ sich beispielsweise der NATO-Mitgliedstaat Türkei gegen die Wünsche seiner kurdischen Bürger nach kultureller Autonomie?)

„Es ist ein Fehler, mit Terroristen zu sprechen“, bemerkte der EU-„Außenminister“ Javier Solana heuchlerisch, als radikalnationalistische Albaner sich im Frühjahr 2001 auch im Nordwesten Mazedoniens formiert hatten, wo sie – nach dem Vorbild der UCK-Terroristen im serbischen Kosovo und Metohija – „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawischen Mehrheitsbevölkerung Mazedoniens gewaltsam vertrieben. Ermuntert hatte sie der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem von Albanern ausgehenden Genozid an den Kosovo-Serben – und das damals bereits offen zutage tretende weitgehende Desinteresse des Haager Jugoslawien-Tribunals an jedweder strafrechtlichen Verfolgung albanischer Unruhestifter.