Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (16): Die Europäische Kommission

Jüdische Allgemeine, 11.11.2015:

Proteste, nicht nur aus Israel, haben nichts genutzt. Die EU-Kommission hat am Mittwochvormittag eine sogenannte »Auslegungsvorschrift« verabschiedet, nachdem Produkte »aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten« nicht mehr mit dem Label »Made in Israel« vertrieben werden dürfen.

Wie die Kennzeichnung von Produkten (Obst, Gemüse und Kosmetik), die in Ostjerusalem, im Westjordanland oder im Golan hergestellt wurden, künftig lauten soll, teilte die EU nicht mit. Auch ob die Kennzeichnungspflicht in Deutschland angewendet werden wird, ist noch offen. »Die Umsetzung der Vorschriften obliegt allerdings allein den Behörden der Mitgliedstaaten«, teilte eine Sprecherin der Kommission der Jüdischen Allgemeinen mit. Die Kommission gebe lediglich »Hilfestellung, damit eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Ursprungsbezeichnung der Produkte aus israelischen Siedlungen gewährleistet ist«.

Was von der Regierung in Jerusalem als faktischer Boykott israelischer Produkte bezeichnet wird, will die EU als »wesentlichen Bestandteil der EU-Verbraucherpolitik« verstanden wissen. Wie die Sprecherin weiter ausführte, sei das »keine neue Gesetzgebung oder neue Politik«, sondern solle lediglich der »wirksameren Umsetzung bereits bestehender Gesetze« helfen. Die jetzt verabschiedeten Richtlinien gingen auf einen Beschluss der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück.

Als unmittelbare Reaktion bestellte das israelische Außenministerium den EU-Botschafter in Israel ein. In einer ersten Verlautbarung hieß es, dass sich das Verhältnis Israels zur EU damit deutlich verändere.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sagte: »Der Beschluss der EU-Kommission zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen sendet ein fatales Signal und übt einseitigen Druck auf Israel aus. Die Kennzeichnungspflicht unterstützt im Nahost-Konflikt indirekt die palästinensische Seite und erschwert damit den Friedensprozess.«

Es sei darüber hinaus bemerkenswert, dass von mehr als 200 umstrittenen Gebieten weltweit lediglich am jüdischen Staat ein anderer Maßstab angelegt werde und eine Kennzeichnung erfolgen solle. Dies sei ungerecht und rational nicht nachzuvollziehen.

»Die EU riskiert zudem fahrlässig, dass ein Boykott israelischer Produkte dazu führt, dass auch sehr viele in israelischen Unternehmen angestellte palästinensische Mitarbeiter ihre Stellen verlieren, wenn der Umsatz zurückgeht. 70 Jahre nach Kriegsende erinnert die Kennzeichnungspflicht fatal an die Nazi-Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung im 50. Jubiläumsjahr der deutsch-israelischen Beziehungen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst bleibt und eine Umsetzung der Richtlinien anbietet, die sich klar gegen den Versuch des Entzugs der wirtschaftlichen Grundlage Israels stellt«, sagte Schuster.

In einem Gastkommentar für die Jüdische Allgemeine schreibt Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, die Kennzeichnungspflicht ginge auf Lobbyarbeit der sogenannten BDS-Bewegung – Boycott, Divestment, Sanctions – zurück, deren Zweck die Delegitimation des jüdischen Staates ist. »In Brüssel sollte man sich fragen, ob man sich solche Freunde wünscht«, schreibt Hadas-Handelsman. »Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.«

Indirekt ermutige die EU mit ihrem Beschluss die palästinensische Seite, Friedensgespräche mit Israel zu vermeiden. »Darüber hinaus wird die Botschaft an die Attentäter gesendet: Macht genau so weiter.« Die Kennzeichnungspflicht sei, so Hadas-Handelsman, eine »Preisverleihung an den Terrorismus«.

Scharfen Protest gegen die Kennzeichnungspflicht formulierte auch der Europäisch-Jüdische Kongress. Dessen Präsident Moshe Kantor sagte in Brüssel, hier werde ein »deutliches Element von doppelten Standards auf den jüdischen Staat« angewandt. Eine vergleichbare Richtlinie gäbe es gegen keinen anderen Staat auf der Welt. »Das ist eindeutig diskriminierend.«

Dienstleister antisemitischer Krimineller (15): Oberbürgermeister Albrecht Schröter

TLZ.DE, 18.9.2015:

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat die Außenpolitik der USA und Deutschlands für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich gemacht – und einen Kurswechsel angemahnt.

„Die islamfeindliche [sic!; Anm. von mir, D. L. S.] US-Politik der vergangenen Jahrzehnte trägt ihre Früchte“, sagte Schröter in Jena mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge allein nach Deutschland. Eine gravierende Änderung der Politik sei nötig, um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen.

Auch seinen Parteikollegen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Schröter in der Pflicht. „Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern“, betonte der Sozialdemokrat. „Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten.“

[...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (28)

Ausgerechnet in der National-Zeitung oberbayerischer Israel-Kritik schreibt ein Stefan Braun (der heißt offenbar wirklich so) dem deutschen Vizekanzler und DIG-Mitglied Sigmar Gabriel ins Stammbuch: Seine Reise in den Iran "gefährdet das, was sich Berlin zuletzt an Ansehen in der Welt aufgebaut hat - als Makler für den Frieden, der nicht nur die eigenen Interessen im Kopf hat. Das Abkommen mit Teheran sollte eine iranische Atombombe verhindern und so die Gefahren für Israel mindern. Jetzt entsteht der Eindruck, Deutschland habe sich vor allem um seine Geschäfte gekümmert." Hätte Gabriel der Redaktion rechtzeitig eine Rechtfertigung seiner Iran-Reise als eines Vorstoßes zur perspektivischen Apartheid-Verhinderung eingereicht - am besten in Lyrik -, wäre ihm dieser Angriff seitens des Waffen-SZ'lers, dem es nicht um Geschäfte, sondern ums Prinzip geht, gewiss erspart geblieben.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (24)

"Ein Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung? Ehrlich gesagt wusste ich gar nicht, dass der am 20. Juni zum ersten Mal begangen wird. Und es scheint nicht nur mir so zu gehen, denn die Premiere dieses Gedenktages wurde von der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen.

Der Bund der Vertriebenen hatte sich für einen eigenen Gedenktag starkgemacht. 2013 einigte sich die Große Koalition darauf, »die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig zu halten«. Und im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Einführung dieses Gedenktages beschlossen.

Nun ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass man denen, die flüchten müssen und vertrieben werden, einen Tag widmet. Wer würde das angesichts des aktuellen Dramas im Mittelmeer infrage stellen? Der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen ist der richtige Anlass dazu. Aber vor dem besonderen Hintergrund des aktuellen deutschen Gedenktags und angesichts der Geschichte dieses Landes muss man doch davor warnen, diese Geschichte zu missbrauchen.

Mein Großvater stammt aus dem polnischen Lodz/Litzmannstadt, meine Großmutter kommt aus der Nähe dieses Ortes. Beide haben die Schoa nur knapp überlebt, waren nach dem Krieg Flüchtlinge und Vertriebene, haben alles dort verloren. Sie haben mir viel erzählt. Später habe ich dann auch wissenschaftlich darüber gearbeitet: Die Mehrheit der Deutschen, die damals dort lebten, hat das nationalsozialistische Terrorsystem unterstützt, sie hat von der Verfolgung und Vernichtung der Juden gewusst.

Viele Deutsche mussten nach dem Krieg ihre Heimat verlassen, wurden Flüchtlinge und Vertriebene. Rund 14 Millionen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Osteuropa in die Bundesrepublik. Haben sie infolge des Krieges und des größten Menschheitsverbrechens aller Zeiten Leid erlebt?

Ja. Aber die Mehrheit, und das muss eben immer wieder in Erinnerung gerufen werden, bestand eben aus Tätern – und nicht aus Opfern. Das ist eine historische Wahrheit. Und die darf nicht vergessen und schon gar nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Das ist die mahnende Erinnerung, die auch und gerade an einem Tag wie dem 20. Juni im Mittelpunkt stehen muss.

Und um die Besonderheit der Schoa zu betonen, sollte Deutschland einen Gedenktag, an dem bundesweit Sirenen zu hören sind, einführen. In Israel geschieht das schon seit vielen Jahrzehnten."

(Dor Glick)

Aus dem Rechten Sektor des deutschen Neokonservatismus

Im November vergangenen Jahres trat auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Erfurt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) der Rostocker Politclown Alexander Will auf - unter Angabe des Fantasietitels "Sprecher der DIG Rostock". Da es eine DIG-Arbeitsgemeinschaft Rostock nicht gibt, musste ihm diese Hochstapelei ziemlich schnell um die Ohren fliegen. Nach der Desavouierung seiner Selbstmandatierung scheint Herr Will seine politischen Aktivitäten weitgehend in den virtuellen Raum verlegt zu haben - zu meinem Unglück, denn dort gebärdet er sich mir gegenüber, "einem Putin-Verehrer, der jede noch so grausame Schandtat dieses Gangsterbosses irgendwie zu rechtferftigen [sic] weiß, einem Menschen, der weiterhin seit einigen Monaten in seinen Texten für das völkische Konzept des 'Souveränismus' eintritt", als irrer Stalker.

Seine Verortung des Souveränismus ist vielleicht eine Frage der Perspektive: Wenn Jean-Pierre Chevènement oder Pierre Lévy Völkische sind, so ist der von Herrn Will unterstützte Aufruf für die djihadistischen Mordbrenner der sog. Freien Syrischen Armee (http://syrianfreedom.de) ein flammendes Plädoyer für die Menschenrechte von Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten ... in Syrien, und Gestalten wie die Erstunterzeichner Thomas Osten-Sacken und Henryk M. Broder, letzterer ein engagierter Trommler für eine Liquidation des rechtsstaatlichen Folterverbots, sind Verfechter der Universalität der Menschen- und Bürgerrechte.

Welche "noch so grausamen Schandtaten" Putins, die ich zu rechtfertigen wisse, hat Herr Will nun aber im Auge? Lassen wir, um dies wenigstens ex negativo ermitteln zu können, Herrn Will noch einmal selbst zu Wort kommen:

"Ich denke, man kann (und konnte) bei Leuten wie Schikora und Elsässer auch einen sehr starken Hang zu einem dichotimen [sic] Weltbild feststellen, alles ist immer entweder absolut gut oder dem Untergang gewidmet. Also z.B. erkennt man auf dem Maidan Gruppen, die Russen und Juden ermorden wollen, ergo muss der Maidan schlecht sein und die Gegenseite gut."

Merke: Wer Russen und Juden ermorden will, muss deshalb noch lang kein schlechter Mensch sein. In dieser Perspektive muss es Moskau als besonders grausame Schandtat angelastet werden, dem Rechten Sektor den Zugang zur Krim versperrt zu haben. Warten wir ab, wie lange es dauert, bis ein vermeintlicher Israelfreund wie Herr Will, in der gleichen Logik, sich die Freyheit nehmen wird, die jüdische Republik einer unstatthaften Begrenzung der Reisefreiheit von Aktivisten der Muslimbruderschaft zu bezichtigen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (16)

So viel steht fest: Weder Polen noch „der Westen“, „die Zivilgesellschaft“ oder die Nato haben Auschwitz befreit, sondern allein die sowjetischen Streitkräfte. Deswegen ist es gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig, den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen, ohne die Vertreter Russlands einzuladen. Äußerlich ist die polnische Regierung für diesen Missgriff verantwortlich; die Bundeskanzlerin mimt die Unbeteiligte. Doch findet sie es offenbar richtig, wenn Bundespräsident Gauck am 27. Januar in Auschwitz den Guten gibt, von Werten und historischer Verantwortung tönt, während die Russen als die Bösen zu Hause bleiben müssen. Grotesk – nein: widerwärtig.

Hierzulande verurteilte nur der Historiker Michael Wolffsohn diesen geschichtspolitischen Skandal: Selbstverständlich hätte man Putin „als Repräsentant des Landes, dessen Armee Auschwitz befreite“ einladen müssen, schließlich hätten „die Insassen 1945 auch nicht gefragt, ob Stalin koscher sei; sie wollten, dass ihr Leiden endet“. Ähnlich sah es der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (1913-1992). Er wurde 1940 vom sowjetisch annektierten Litauen aus „als britischer Agent“ nach Sibirien verschleppt und kam dennoch zu diesem Schluss: „Verglichen mit der allgemeinen kolossalen Katastrophe unseres Volkes hat mein Unglück keine Bedeutung. Während dieser Katastrophe erwies die Sowjetunion den Juden unerwartet eine unschätzbare Hilfe. Ich werde mich immer daran erinnern, und kein Jude hat das Recht, dies zu vergessen.“

Zu den Soldaten der Roten Armee gehörten eine halbe Million Juden; 200.000 verloren im Kampf oder in deutscher Gefangenschaft ihr Leben. Deshalb feiert man in Israel den Sieg über Deutschland am 9. Mai, dem Datum der deutschen Kapitulation nach Moskauer Zeit. Gefeiert und besungen wird dieser Tag nicht irgendwo, sondern in der Holocaust-Gedenkstädte Yad Vashem – mit russischen Kriegs- und Partisanenliedern. Hitler hatte zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion die Parole ausgegeben, Sowjetsoldaten „sind keine Kameraden“. Auf dieser Grundlage ermordeten Deutsche in den nächsten acht Monaten zwei Millionen gefangene Rotarmisten mit den Mitteln der Massenexekution und des gezielten, von der Wehrmachtführung angeordneten Hungers. Trotz allem versagen die Spitzen der deutschen Politik den Soldaten der Roten Armee bis heute die Ehre, unter ihnen auch den jüdischen Gefallenen.

Wenden wir uns von diesem politischen Trauerspiel ab und erinnern an die Befreiung selbst: Am 27. Januar vor 70 Jahren verharrten noch 7000 verängstigte, fast erfrorene und verhungerte Häftlinge im KZ Auschwitz. In der Nacht zuvor war das letzte Krematorium gesprengt worden, am Morgen waren die letzten Wachleute geflohen. Um drei Uhr nachmittags, nach Gefechten mit zurückweichenden Verbänden der Wehrmacht, erreichten zwei vermummte Gestalten das Tor von Auschwitz-Birkenau, genauer gesagt: zwei Rotarmisten der 60. Armee der I. Ukrainischen Front. 213 ihrer Kameraden waren bei den Kämpfen um Auschwitz gefallen. Ihr Maschinengewehr zogen die beiden Männer auf einem Schlitten hinter sich her. Ein Freudenschrei erhob sich aus der Menge der Gefangenen: „Die Russen sind da!“

Götz Aly

Dienstleister antisemitischer Krimineller (14): AKP-Islamisten

DIE WELT, 27.12.2014:

Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. "Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina", sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya.

Eine demokratische, stabile und fortschrittliche Türkei sei für alle Muslime eine Quelle der Kraft, fügte Maschaal hinzu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde für Palästina eintreten.

Die islamisch-konservative Regierung pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Das Verhältnis zu Israel gilt hingegen als schwierig. Der Vorfall um das Hilfsschiff "Mavi Marmara" belastet bis heute die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 in internationalen Gewässer aufgebracht, weil es eine Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen wollte.

Neun Aktivisten an Bord kamen bei dem Einsatz ums Leben – unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (13): Deutsch-Europas Justizsoldaten

Handelsblatt, 17.12.2014:

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, „um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern“.

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Die Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge nun noch für mindestens drei Monate aufrecht erhalten oder im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden ist.

Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für „Islamische Widerstandsbewegung“, das Wort selbst bedeutet „Eifer“. Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.

Freyheit und Democracy (16)

Jüdische Allgemeine, 14.11.2014:

Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen.

Die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster sei abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren am 18. Juli rund 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Juden ins Gas!« und »Tod, Tod, Israel«. Gerster, der auch Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Über die Behördenentscheidung zeigte sich Gerster enttäuscht. »Dass unter den Augen der Polizei auf deutschen Straßen Tausende Demonstranten die deutschen Juden wieder einmal folgenlos, das heißt straflos, diffamieren und ausgrenzen dürfen, ist für mich ein Skandal«, sagte Gerster. Es zeige zudem, dass die Dunkelziffer antisemitischer Straftaten in Deutschland viel höher sei als die offizieller Statistiken.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland im Zuge der Anti-Israel-Demonstrationen im Sommer fast verdoppelt hat. Laut Regierungsantwort sind die zur Anzeige gebrachten judenfeindlichen Delikte von 159 im zweiten Quartal auf 302 im dritten gestiegen.

Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 652 antisemitische Straftaten registriert. Im Vergleich dazu erfassten die Behörden in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 788 Straftaten mit eindeutig antisemitischem Hintergrund.

Während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Juli und August dieses Jahres war es in ganz Deutschland verstärkt zu Angriffen auf jüdische Personen und Einrichtungen gekommen. Auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen riefen Teilnehmer zudem ungestraft antisemitische Parolen wie »Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf allein!« und »Juden raus!«.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (12): Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Israelnetz, 3.11.2014:

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Hinterbliebenen des Attentäters von Rabbi Jehuda Glick kondoliert. Mutas Hidschasi werde als Märtyrer in den Himmel eingehen, schrieb Abbas in einem Brief. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu übte scharfe Kritik.

Laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ schrieb Abbas an Hidschasis Familie: „Mit Wut haben wir die Nachricht von dem Mordverbrechen vernommen, begangen durch die Terroristen der israelischen Besatzungsarmee, gegen den Sohn Mutas Ibrahim Chalil Hidschasi, welcher als Märtyrer, der die Rechte unseres Volkes und seiner heiligen Stätten verteidigt hat, in den Himmel eingeht.“

Für diese Äußerungen erntete Abbas Kritik aus Israel. Premierminister Netanjahu erklärte laut einer Mitteilung des Außenministeriums: „Während wir versuchen, die Situation zu beruhigen, schickt Abu Masen ( Abbas ) Beileidsbekundigungen über einen, der versucht hat, einen verwerflichen Mord zu begehen. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihn für solche Handlungen verurteilt.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite, Abbas‘ Brief „beweist mehr als alles andere, dass Abu Masen in der Tat ein Partner ist: ein Partner für Terror, ein Partner für Terroristen, ein Partner von Mördern“. Mit dem Schreiben unterstütze Abbas offen den Terror und ermutige dadurch zu weiteren Morden, so Lieberman.

Am vergangenen Mittwoch hatte Hidschasi den Rabbiner Jehuda Glick niedergeschossen, der für eine Öffnung des Tempelbergs für Juden eintritt. Glicks schwere Verletzungen werden derzeit behandelt. Hidschasi wurde am Donnerstag bei Gefechten mit Sicherheitskräften getötet. Er hatte sich seiner Festnahme widersetzt und das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Der Palästinenser saß mehrere Jahre in israelischer Haft, unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Dschihad und wegen eines Angriffes auf einen Gefängniswärter.

In eigener Sache

Gestern wurden mir Liebesgrüße eines Zeitgenossen zuteil, der sich erklärtermaßen darüber Sorgen macht, dass eine Nichtbekämpfung von Islamhass den Antisemitismus begünstige:

"(...) Ich rate ihnen sich in Zukunft von Organisationen wie AfD, UKIP oder der indischen BJP deutlich zu distanzieren. Das Band der Solidarität darf an keiner Stelle zerschnitten werden, sonst ist es zu schwach um überhaupt irgendeine Minderheit zu schützen.

"Ich bin Jude, wenn du was gegen Juden hast.
Ich bin schwul, wenn du was gegen Schwule hast.
Ich bin Muslim, wenn du was gegen Musime hast."
usw.

Das sollten sie sich zu Herzen nehmen. Israel und alle Juden werden beim Kampf gegen jede Form des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Unterdrückung von Minderheiten mitverteidigt, denn wenn man eine Form der Barbarei zulässt ist es nur eine Frage der Zeit bis sie sich auch wieder gegen Juden richtet."

Der wackere "Kritiker" von AfD, UKIP und BJP hat keinen Grund, sich für einen Juden zu erklären, weil er im gegenwärtigen Deutschland keinen Antisemitismus entdecken kann, wohl aber einen grassierenden Muslimhass. Er erklärt sich für einen Muslim, wenn Muslime daran gehindert werden, "Juden ins Gas!" zu grölen, wodurch sie in ihrem "Recht" auf Pogromhetze beeinträchtigt werden, er ist sogar Muslim, wenn - wie im gegenwärtigen Deutschland - Muslime NICHT daran gehindert werden. Das "Band der Solidarität" darf an keiner Stelle zerschnitten werden - weshalb Mitglieder der Politsekte, der er angehört, an Zusammenrottungen djihadistischer "Demonstrationen" gegen Israel und die Juden teilnahmen.

Was mich anbelangt, werde ich dem "Rat" von Antisemiten und Fellow Travellers des Djihadismus, mich ausgerechnet von zwei Parteien zu distanzieren, die für bürgerliche Demokratie (mithin für die bürgerliche Rechtsgleichheit von Juden, Christen, Hindus und Muslimen) und gegen antisemitische Barbarei eintreten, nicht folgen. Warum sollte ich das Band der (kritischen) Solidarität zerschneiden, das jeden deutschen Demokraten und Antifaschisten mit der Partei, die derzeit an der Spitze des Widerstandes britischer Patrioten gegen Deutsch-Europa steht (eine Linkspartei in dieser Position wäre mir allerdings lieber), und mit der Partei, die als führende Regierungspartei ein Riesenland beherzt vor dem Zugriff von Imperialismus und Djihadismus bewahrt, verbindet?

Konservative Demokraten können politische Gegner sein. Antisemiten hingegen sind meine Todfeinde. Es ist zu begrüßen, wenn dieses Pack durch die jüngsten Wahlen in Indien wie in Großbritannien eingeschüchtert werden konnte.

P. S.: Zu Programm und Auftreten der AfD habe ich mich hier geäußert: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2014/05/24/kein-unbedenklichkeitszeugnis/.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (11): Linksradikale Alibi-Israelis

Algemeiner, 29.9.2014:

Amira Hass, the long-serving correspondent on Palestinian affairs for Israel’s Haaretz newspaper, has written about her exclusion from a conference last week at Bir Zeit University in the West Bank on the grounds that she is an Israeli citizen. At the same time, Hass was quick to offer an explanation that largely justified the Palestinian decision.

Hass, known for her trenchant criticism of Israeli policies, wrote of her surprise at being told by one of the organizers of the conference, entitled “Alternatives to Neo-Liberal Development in the Occupied Palestinian Territories – Critical Perspectives,” that there is a rule “at Birzeit stipulating that Israelis (Jewish Israelis, that is) are not allowed on the university grounds.” Hass continued: “When friends and acquaintances (including lecturers) telephoned afterward to find out what had happened, I then understood that the rumor going around was that students had attacked me. And so, for the sake of truth, this is not what happened. What did happen was that two lecturers demanded that I leave. So I left.”

Revealingly, Hass commented: “I was at that moment reminded of the image that Israelis commonly have of Palestinians: irrational hotheads.”

However, Hass was quick to rationalize her exclusion. She reported, without comment, that another Israeli leftist, the anti-Zionist academic Ilan Pappe, had been invited to deliver a lecture at Bir Zeit which was then held off-campus, in order to not to violate the ban on Israeli Jews.

In her concluding remarks on the episode, Hass expressed sympathy with the emotional impulse behind the ban. “I understand the emotional need of Palestinians to create a safe space that is off limits to citizens of the state that denies them their rights and has been robbing them of their land,” she wrote. “As a leftist, however, I question the anti-colonialist logic of boycotting left-wing Israeli Jewish activists. In any case, such leftists do not seek kosher certificates while opposing the occupation and striving to put an end to the Jewish regime of privileges.”

In a statement, Bir Zeit University denied that a rule banning the presence of Israelis was in existence. “The administration has nothing against the presence of the journalist Hass,” the statement said. “The university as a national institution differentiates between friends and enemies of the Palestinian people… and works with every person or institution that is against the occupation.”

Hass’s experience will bolster the view that the Palestinian boycott campaign doesn’t distinguish between Israelis of different political stripes. Commenting on the mild unease expressed by Hass that the exclusion applies only to Jewish, and not Arab, citizens of Israel, the influential political blog Harry’s Place asked rhetorically, “If Hass is correct in still asserting she has been subjected to double standards – will anyone be calling for a boycott of Birzeit?”

Dienstleister antisemitischer Krimineller (9): Ein "rot"-brauner "Verteidigungsexperte"

Jüdische Allgemeine, 29.9.2014:

"Vor einer »Spirale der Gewalt« hat Rainer Arnold gewarnt, und zum Nahostkonflikt ist der SPD-Verteidigungsexperte noch deutlicher geworden. »Offensichtlich hat keine der beiden Seiten ein wirkliches Interesse an einem dauerhaften Frieden«, sagte Arnold im Interview mit einem Regionalableger der Parteizeitung »Vorwärts«. »Die radikalen Kräfte in beiden Lagern heizen den Konflikt immer wieder an und lösen so entsprechende Reaktionen auf der Gegenseite aus.«

Arnolds Interview hat ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht. Von einem »Tabubruch« spricht Reinhold Robbe, SPD-Politiker, früherer Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Arnold setze Israels Regierung mit der Hamas gleich, »ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen«, schreibt Robbe in einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Darin führt Robbe auch aus, dass »nicht einmal aus Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind«, derartige Kritik zu hören sei. Robbe spricht davon, dass sich der Verteidigungspolitiker »in vereinfachender und geradezu populistischer Weise« geäußert habe.

Arnold hatte in dem Interview unter anderem ausgeführt, »mit jeder Siedlung, die Israel rechtswidrig in den palästinensischen Gebieten errichtet«, rücke eine Friedenslösung in weite Ferne. Er forderte den jüdischen Staat auf, den Palästinensern »eine faire Chance auf ein menschenwürdiges Dasein und positive Zukunftsperspektiven« zu eröffnen. Arnold räumte zwar ein, dass Israel seine Bürger vor Angriffen der Hamas schützen müsse, schob aber nach, die vielen zivilen Opfer zeigten, »dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet«.

Während Oppermann und die übrige Parteispitze zu Arnolds Äußerungen und zu Robbes Kritik schweigen, will Arnold selbst keinen Deut zurückweichen. »Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten«, äußerte er gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Vor wenigen Wochen hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegen Rüstungslieferungen nach Israel ausgesprochen und war dafür unter anderem von Robbe scharf kritisiert worden."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (8): "Linke" EU-ParlamentArier

The Times of Israel, 28.9.2014:

"A group of over 50 European parliament members has nominated a controversial Egyptian activist for the prestigious Sakharov Prize for Freedom of Thought, despite his having advocated the assassination of Israelis and political leaders in Egypt and called for an end to the State of Israel.

Alaa Abdel Fattah, 32, an Egyptian blogger and political activist, has been arrested numerous times by Egyptian authorities since the eruption of a popular revolution in the country in early 2011. Abdel Fattah, who boasts 626,000 followers on Twitter and 156,000 on Facebook, was released on bail September 15 after being charged with organizing an illegal protest in Cairo and sentenced to 15 years in prison.

Abdel Fattah was nominated for the Sakharov Prize on September 23 along with rappers Mouad Belghouate (Morocco) and Ala Yaacoubi (Tunisia) by the European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) Parliamentary Group, a left-wing group of 52 European parliament members representing 14 EU countries. The winner of the prize will be announced on October 16.

Named after Soviet dissident Andrei Sakharov, the €50,000 ($63,000) prize is awarded to “exceptional individuals who combat intolerance, fanaticism and oppression.” Laureates included South African president Nelson Mandela, UN secretary general Kofi Annan, and teenage Pakistani campaigner Malala Yousafzai.

While Abdel Fattah’s credentials as a political dissident are unimpeachable, a number of past comments published by him on Twitter raise doubts about his suitability for a prize rewarding “respect for international law, development of democracy and implementation of the rule of law.”

“Will no one form an armed organization and randomly assassinate Interior Ministry officers and be rid of them?” he tweeted on July 6, 2011, as Egypt seethed in violent protests against its military rulers. “We all know that they’re all criminals.”

On September 6, 2012, Abdel Fattah wrote that the 1981 assassination of then-Egyptian president Anwar Sadat was “a service to the nation,” since Sadat was a traitor to his people.

“A president isn’t just anyone. It is our right to kill the president if there is no other way to get rid of him. Was the killing of [former Libyan leader Muammar] Gaddafi a crime?” he wrote. Abdel Fattah added that he would consider the killing of former Egyptian general Mohammed Hussein Tantawi, who served as de facto ruler of Egypt in 2012 as chairman of the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF), “a patriotic act.”

“We could limit killing to presidents of the republic only,” he tweeted.

During an exchange on generalizations in the Egyptian political context, Abdel Fattah wrote: “All Zionists are criminals, all racists are stupid, all humans have rights. These are examples of acceptable generalizations.”

Debating the Palestinian issue, Abdel Fattah wrote on November 15, 2012, that “there is a critical number of Israelis that we need to kill and then the problem is solved.”

The following day, he wrote: “there should be no equal relations with Israel or any other relations. Israel must come to an end.”

“While Egypt should be leading a comprehensive boycott movement against the [Zionist] entity and anyone who cooperates with it, we have the QIZ [Qualifying Industrial Zone; a free trade area uniting Israel and Egypt], normalization, an [Israeli] embassy and tourism,” he added.

A year earlier, he advocated the killing of Israeli settlers.

Neither Abdel Fattah nor the European parliamentary group GUE/NGL responded to a Times of Israel request for comment."

Deutscher Maoismus: Von der Pol Pot- zur "Swoboda"-Solidarität

Auch in seiner jüngsten Philippika gegen "antideutsche" Israel-Freunde kommt der vom maoistischen zum deutschnationalen Denunzianten mutierte Alan Posener nicht ohne den Verweis auf die (vermeintlich) probolschewistische Haltung seiner “antideutschen” Lieblingsfeinde aus:

Der Sieg der USA im wirklichen Kalten Krieg gegen den Kommunismus sehen Grigat und Co. als Unglück an, denn früher habe es „auf Grund der Existenz der Sowjetunion und ihres leider völlig in Verruf geratenen ‚Sozialimperialismus’ noch sehr viel mehr Anzeichen für eine … Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung (gegeben) als heute.“ Der „Antiimperialismus Leninscher Prägung“ sei nämlich fortschrittlich gewesen, im Gegensatz zum „Antiimperialismus des Dschihadismus“, gegen den etwa die Sowjetunion zu Recht in Afghanistan gekämpft habe.

Letzteres hatte der maoistische Mob, der etwa zur gleichen Zeit auch das genozidäre “Demokratische Kambodscha” mit Verve gegen die “Aggression” des sozialistischen, mit der “sozialimperialistischen” UdSSR verbündeten Vietnam verteidigte, naturgemäß stets anders gesehen: Auch er marschierte im Geiste mit, als Hekmatyars und Bin Ladins Banditen sich unter dem Jubel schwarz-brauner Antikommunisten wie Jürgen Todenhöfers die Freiheit nahmen, prosowjetische Kommunisten und andere “unislamische” Afghanen zu ermorden. Es vermag kaum zu verwundern, dass aus den "rot"-braunen Gestalten des KBW oder der “KPD”, die in ihrem antisowjetischen Affekt bereits damals mit der äußersten BRD-Rechten à la Ernst Nolte* substantiell übereinstimmten, die eifrigsten Propagandisten für eine Unterstützung faschistischer und djihadistischer Aktivitäten gegen das gegenwärtige Russland hervorgegangen sind, von Tschetschenien bis zur Ukraine.**

Mit den Ex-Maoisten der Heinrich-Böll-Stiftung und der “Welt” haben die neonazistischen Mordbrenner der “Swoboda” und des “Rechten Sektors” durchaus die deutschen Kameraden gefunden, die sie verdienen.

* Gemeinsam mit dem Nazi-Apologeten Nolte wirkte Posener 2011 an einem geschichtsrevisionistischen, auf die Rehabilitierung der Gegner Jürgen Habermas’ im “Historikerstreit” ausgerichteten publizistischen Projekt des Israel-Hassers Mathias Brodkorb mit – hier wuchs eben zusammen, was zusammengehörte.

** Bemerkenswerterweise plädierte Posener am 2.9.2014 ausgerechnet im Rahmen seines "Versuchs einer Ehrenrettung" für die britischen und französischen Beschwichtigungspolitiker, die Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, für eine Politik der Konfrontation mit Russland, dem er u. a. vorwarf, mit Armenien militärisch zu kooperieren, in der Ukraine die (demokratisch legitimierte) Regierung Janukowitsch gestützt und "Tschetschenien verwüstet" zu haben. "Meines Erachtens", so Posener, "ist es [...] möglich, die von den polnischen Intellektuellen geforderten Konsequenzen aus Putins Aggression gegen die Ukraine – Stopp französischer Waffenlieferungen, Vorantreiben der deutschen Energiewende, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, materielle Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ostukraine, Offenhalten der Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union – gutzuheißen, ohne die Parallele zum Zweiten Weltkrieg zu ziehen, und ohne die Beschwichtigungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen." Was insofern völlig richtig ist, als jemand, der - wie Posener - im Jahr 2014 für den Schulterschluss mit Nazis gegen Russland plädiert und bereit ist, ihnen Kiew auszuliefern, schwerlich glaubhaft zu machen vermöchte, dass ihn die Auslieferung Prags an die Nazis 1939 empöre.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (11)

Israelnetz, 16.9.2014:

"Das nationale Geschichtsmuseum in Weißrussland hat eine Ausstellung über den früheren israelischen Premierminister Ariel Scharon eröffnet. Bei der Zeremonie war neben Politikern und Vertretern der jüdischen Gemeinde auch Gilad Scharon, ein Sohn des verstorbenen Politikers, anwesend.

Die Ausstellung „Profil eines Führers“ zeigt vor allem zahlreiche Fotos sowie eine Sammlung von Zitaten aus Reden und Briefen Scharons. Zusammengestellt hat sie laut der Nachrichtenagentur „Jewish Telegraph Agency“ (JTA) die jüdische Bildungsorganisation „Limmud FSU“. „Russisch-sprachige Juden haben auf Scharons Herzlichkeit reagiert, sie haben ihn verehrt“, sagte „Limmud FSU“-Gründer Chaim Chesler, der Scharon persönlich kannte. Er fügte hinzu: „Scharons Leben zu feiern bedeutet, die tiefen, tiefen Wurzeln des Judentums in Weißrussland zu feiern.“

Juri Ambrazevitch, ein hochrangiger Vertreter aus dem weißrussischen Außenministerium, sagte bei der Eröffnung: „Ariel Scharon hat Israel Stolz gebracht, aber auch Weißrussland, wo seine Wurzeln liegen.“ Scharon wurde 1928 im damaligen britischen Mandatsgebiet „Palästina“ geboren. Seine Eltern waren aus dem Gebiet des heutigen Weißrussland ausgewandert.

Die Ausstellung beginnt mit einem Zitat Scharons aus dem Jahr 2005. Wenige Monate nach dem von ihm veranlassten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hatte der Politiker vor der UN-Generalversammlung gesagt: „Wenn es die Umstände nicht erfordert hätten, wäre ich kein Soldat geworden, sondern ein Landwirt. Meine erste Liebe ist und bleibt die Landwirtschaft, das Säen und Ernten, die Weiden, die Herden und die Rinder.“

Ariel Scharon war am 11. Januar dieses Jahres nach langer Krankheit im Alter von 85 Jahren gestorben. Der frühere General und Politiker hatte nach einem Schlaganfall acht Jahre im Koma gelegen."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (7): Schottische "Unabhängigkeits"kämpfer

The Times of Israel, 16.9.2014:

"Days before Scotland votes in a referendum on independence from Great Britain, the Scottish National Party leader Alex Salmond appeared to equate Islamic State terrorism and Israel’s military campaign this summer against Hamas and other terrorist groups in the Gaza Strip.

Speaking on BBC’s Andrew Marr Show on Sunday, the separatist leader responded to a question about the beheading at the weekend of British aid worker David Haines by Islamic State, describing the murder as an act “of unspeakable barbarism” and later stressing, “The Muslim community of Scotland isn’t responsible in any shape or form for atrocities or extremism in Iraq or elsewhere.”

“So there’s community relations to be thought about,” interjected the host.

“It’s very, very important,” Salmond continued. “I mean, just like a few weeks ago, the Jewish community of Scotland wasn’t responsible for the policies of the State of Israel.”

Interviewer Marr did not query the comparison, and Salmond continued: “The message has to go out, of course, that any aggravated racial and religious attack will be met with the full force of the law and will not be tolerated,” he added.

Vivian Wineman, the president of the Board of Deputies of British Jews, decried the remarks, although he added that he did not believe that Salmond meant to draw the comparison.

“Any attempt to equate the actions of the democratically elected Israeli government in defending its citizens from attack with the despicable cold-blooded murder of a British aid worker by terrorists would be self-evidently absurd and vile and we cannot conceive that this was the First Minister’s intention,” Wineman said, according to the Jewish Chronicle.

Operation Protective Edge was the longest and deadliest of three Hamas-Israel wars in less than six years. More than 2,000 Palestinians, were killed. Israel says that around half of the dead were fighters from Hamas and other terrorist groups. Seventy-two people were killed on the Israeli side, including six civilians, in a war that erupted on July 8 when Israel responded to heavy rocket fire by Hamas and other Gaza militants.

Salmond, first minister in the Scottish parliament, is the outspoken leader of the Scottish pro-independence party. The country will vote in a referendum on Thursday on whether to remain in the union with England and the rest of the United Kingdom.

Some polls suggest the No camp is trailing in every age group except the over-60s. Opinion surveys indicate more than 63 percent of that age group is expected to vote in favor of the union. As older people are more likely to be on the electoral roll, there has been a huge drive to get younger people engaged in the Yes campaign.

Interest in the referendum is sky high. A total of 4,285,323 people, or 97 percent of the voting-age population, have registered to vote in the referendum. That’s an increase of 300,000 compared to registration figures in 2012.

The turnout for Thursday’s ballot could exceed 85 percent, compared to the just over 50 percent who voted in the last Scottish Parliament elections in 2011, and the 63.8 percent who turned out for the 2010 British parliamentary election.

Many Scottish Jews say they are wary of secession, citing anti-Israel statements by the Scottish government, historic and family links to the United Kingdom, and the potential economic risks of independence.

“The Jews in Scotland have been well received,” said Malcolm Livingstone, chairman of the Glasgow Jewish Community Trust. “It’s only in recent times that extreme Palestinian groups have upset that. The Scottish Parliament has shown serious signs of anti-Israel and anti-Jewish attitudes.”

Scotland’s 2011 census counted fewer than 6,000 Jews — about 0.1 percent of the population — most of them living in and around the industrial metropolis of Glasgow.

During the Israel-Hamas war, the Scottish government released eight statements criticizing Israel’s actions in Gaza. On August 5, it called for an arms embargo against Israel to protest civilian deaths in Gaza. Glasgow’s City Hall flew the Palestinian flag for a day in August.

The anti-Israel resolutions in Scotland have come alongside a spike in anti-Semitism here. More than 35 anti-Semitic acts occurred in July and August, reports say, compared to 14 in all of 2013. While Salmond’s Scottish National Party, which is leading the independence charge, has condemned anti-Semitism, some Jews worry that nationalist feeling has encouraged it."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (6): Norbert Nieszery 2.0

Jüdische Allgemeine, 12.9.2014:

"Ralf Stegner, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag schon von Amts wegen ein herausragender Nahostexperte, hat im Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass »Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«.

Und weil er das nicht glaubt, will er künftig auch keine Waffen mehr in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern: »Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?«

Sätze, die in der nach oben offenen Käßmann-Skala für populistische Dummheit weit oben liegen und mit der Lage im Nahen Osten nichts zu tun haben. Die ist Stegner vollkommen egal. Stegner macht Politik in Deutschland, und dort sind pazifistische Plattitüden beliebt, gilt Israel vielen als Aggressor, der nur darauf wartet, aus deutschen U-Booten Atomraketen auf den Gazastreifen abzufeuern.

Auf dieses deutsche Publikum zielt Stegner: Befreit von den Zwängen der Realpolitik biedert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende an alle an, die Ressentiments gegen Israel und den Westen pflegen, ohne klar Position zu beziehen. Er stellte ja nur Fragen. Auf Facebook relativiert er seine Aussagen, stellt sich hinter Angela Merkels Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, und geriert sich als Opfer eines Shitstorms, der ihn – natürlich zu Unrecht – erfasst habe.

Natürlich lösen Waffen keine Probleme. Niemand würde das jemals behaupten. Aber Waffen können, wie im Nahen Osten, die Grundlage dafür schaffen, dass Probleme gelöst werden – zum Beispiel dadurch, dass einer der Beteiligten, Israel, den Konflikt überhaupt so lange überlebt, um sich an der Problemlösung beteiligen zu können.

Und Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien zu stellen, die Waffen vor allem gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht gegen Angreifer von außen, zeigt, das Stegner sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu erwecken, er hätte sich mit der Lage im Nahen Osten jemals beschäftigt. Radikale Vereinfachung ist die Grundlage jedes Populismus. Stegner wollte einen medialen Treffer landen, koste es, was es wolle. Es ist im geglückt."

Freyheit und Democracy (8)

B.Z. Berlin, 9.9.2014:

"Juden in Berlin haben Angst. Wovor? Sich als Jude erkennbar auf der Straße zu zeigen. Es könnte Unheil provozieren. Ein Rabbiner erzählte mir: “Seit Ende Juli verging kein Sonnabend mehr, an dem ich nicht auf offener Straße beleidigt oder bedroht wurde.”

Sonnabends feiern die Juden den Schabbat, den höchsten Tag der Woche. Der Rabbiner geht die paar Schritte von seinem Haus zur Synagoge, gekleidet im Talar. Dann hält ein Auto, die Scheiben werden heruntergedreht und drei oder vier Männer schreien irgendeinen Satz, in dem das Wort “Gas” vorkommt. Die Männer, die das rufen, sind nicht deutscher Herkunft.

Das sagte mir der Rabbiner. Ich kenne ihn gut, er übertreibt nie, im Gegenteil. Diese Geschichten erzählte er mir ungern. Nach und nach rückte er damit heraus. Das konnte ich verstehen. Wer berichtet gerne von seiner eigenen Demütigung?

Was ist vor den sechs Wochen geschehen, die der Rabbiner erwähnt? Ende Juli zogen Demonstranten durch Berlin und behaupteten, der Staat Israel sei ein Kriegstreiber. Viele von ihnen nahmen alle Juden in Sippenhaft. Hass brach auf. Männer skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”

Es war wie ein Tabubruch. Plötzlich fielen die Hemmschwellen. Und seitdem haben mir schon einige Juden berichtet, dass sie das Fallen der Hemmschwellen zu spüren bekommen. Plötzlich wird ihnen auf der Straße nachgerufen, wo sie sich bisher sicher fühlten. Frauen nehmen den Davidstern ab, der ihnen als Schmuck um den Hals hing. Männer entfernen ihre Kippa oder fahren lieber Auto statt U-Bahn.

Ja, öffentlichen Protest gegen den Judenhass vom Juli hat es schon gegeben. Aber dieser Protest blieb doch gedämpft. Die Öffentlichkeit bekam leichte Beißhemmungen, denn die Hass-Schreier waren Muslime, das machte die Sache unerwartet kompliziert.

Können sich Juden auf diese Öffentlichkeit verlassen, wenn es noch schlimmer wird? Und wie ist es mit den Behörden? Gegen den Imam Bilal Ismail, der am 18. Juli in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftrat, wird immer noch ermittelt. Bilal Ismail bat Gott um Hilfe, um alle Juden “zu finden und zu töten”. Frech wurde diese wahnwitzige Predigt ins Internet gestellt. Warum wird dieser Imam, der nach Dänemark entwich, nicht längst per Haftbefehl gesucht? Was braucht es denn noch?

Oder nehmen wir die Politik: Wo bleibt die harte Reaktion des Innensenats? Wo die Lichterketten der Grünen? Einzig der CDU-Abgeordnete Dregger rief arabische Vereine zusammen, um ein neues “Bündnis gegen Extremismus” zu schmieden. Was taten die anderen, was tat ein Herr Wowereit?

Oder fragen wir die 80 Berliner Moscheen: Wo ist euer gemeinsamer Aufruf gegen Judenhass? War es nicht möglich, sich auf diesen minimalen Nenner zu einigen?

Ganz ehrlich: Auf diese unentschlossene Berliner Gesellschaft würde ich mich nicht verlassen. Aber ich würde mich verlassen fühlen."