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dimanche 31 juillet 2016

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (1)

SPUTNIK, 31.7.2016:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Slowenien an einer Gedenkfeier und Eröffnung des Denkmals für russische und sowjetische Soldaten teilgenommen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen waren.

Der russische Staatschef und sein slowenischer Amtskollege, Borut Pahor, legten Kränze am Denkmal zum Gedenken an die im Ersten und Zweiten Weltkrieg umgekommenen russischen und sowjetischen Soldaten nieder. Im Rahmen der Gedenkfeier hielt Putin eine Rede.

„Das Denkmal wird unsere gemeinsame Position wiederspiegeln, die nicht zulässt, die Geschichte zu fälschen und umzuschreiben, die Verbrechen, die den Tod von Millionen Menschen verursacht haben, zu beschönigen", erklärte Putin.

Zudem bedankte sich der russische Präsident bei der slowenischen Regierung, den Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft „Russland-Slowenien" und allen Slowenen „für die Pflege unserer gemeinsamen Geschichte, das Gedenken an die russischen Bürger, deren Schicksal mit den tragischen Ereignissen auf der slowenischen Erde verbunden ist".

Das Denkmal war von einem Team russischer Maler und Bildhauer errichtet worden. Es handelt sich um ein Ehrenmal von fünf Meter Höhe in Form einer Kolonnade aus acht Säulen verschiedener Höhe, die von Kranichen aus Bronze gekrönt sind. Am Denkmal steht die Aufschrift: „Den russischen und sowjetischen Söhnen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg auf der slowenischen Erde gestorben sind".

vendredi 18 mars 2016

Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen




"[...]

Es ist kein Zufall, dass die IRH (Internationale Rote Hilfe) den 18. März zu ihrem Tag wählte. In dieser Wahl liegt ein tiefer Sinn, ein ganzes Programm und eine große Verpflichtung, denn die IRH ist keine gewöhnliche Organisation für humanitär-philanthropische Hilfe, sondern eine Organisation für die aktive internationale Solidarität des Proletariats, eine Organisation zur Unterstützung der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Ordnung der Ausbeutung, der Unterdrückung, des Terrors und der imperialistischen Raubkriege. Die IRH ist eine Organisation für die Unterstützung der Kämpfer der Arbeiterklasse, für die Unterstützung der in den Gefängnissen und Konzentrationslagern schmachtenden Gefangenen des Kapitals. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus - Marx und Engels - zu gleicher Zeit auch unermüdliche Organisatoren der Unterstützung für die revolutionären Kämpfer in allen Ländern waren. Marx und Engels waren, wenn ich mich so ausdrücken kann, die ersten großen IRH-Anhänger.

Am 18. März, der Pariser Kommunarden - unserer heldenhaften revolutionären Vorgänger - gedenkend, geben wir unser festes bolschewistisches Wort:

die Massen noch beharrlicher im Geist der internationalen proletarischen Solidarität zu erziehen;

die Fahne des proletarischen Internationalismus, deren lebendige Verkörperung der unbesiegbare sowjetische Patriotismus ist, noch höher und fester zu erheben;

die Reihen der Kämpfer der Werktätigen aller Länder für den endgültigen Sieg der unsterblichen Sache der Pariser Kommune, der großen Sache von Marx, Engels und Lenin, in der ganzen Welt unermüdlich zusammenzuschließen.
"


Georgi Dimitroff zum 70. Jahrestag der Pariser Kommune

mardi 15 mars 2016

Nazi-Paradies EU-Nordost (31)

SPUTNIK, 15.3.2016:

Die lettischen Behörden haben einer Gruppe deutscher Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch der Waffen-SS am 16. März in der Hauptstadt Riga demonstrieren wollten, die Einreise verweigert, sagte der Co-Vorsitzende des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK), Josef Koren, zu Journalisten.

„Heute, als wir unsere Kollegen aus Berlin im Flughafen empfangen haben, wurden fünf von ihnen festgehalten. Ihnen wurde eine Verordnung der Verwaltung für Fragen der Staatsbürgerschaft und Migration vorgelegt, laut der ihnen die Einreise nach Lettland verboten ist. Der Grund ist mir nicht bekannt. Sie werden nach Deutschland zurückgeschickt“, sagte Koren.

Die lettischen Grenzer haben Koren zufolge den Aktivisten, falls sie nicht zurück nach Deutschland fliegen werden, mit Festnahme und Festhalten im Zentrum für illegale Flüchtlinge gedroht.

Der Gruppe gehörten Vertreter von drei Organisationen an: der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Organisation der Veteranen des Widerstandes und der Deutschen Antifaschistischen Liga.

In der lettischen Hauptstadt Riga halten die letzten Überlebenden Veteranen der Waffen-SS und ihre Anhänger jährlich eine Parade ab, um den Tag zu feiern, an dem Nazi-Deutschland diese Einheit während des Zweiten Weltkrieges am 16. März 1944 gegen die sowjetische Armee eingesetzt hatte. An dem Aufmarsch, der von antifaschistischen Organisationen weltweit scharf kritisiert wird, nehmen Hunderte Menschen teil.

mardi 29 décembre 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

mardi 1 décembre 2015

Freyheit und Democracy (54)

jW, 2.12.2015:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

jeudi 8 octobre 2015

Freyheit und Democracy (50)

jW, 9.10.2015:

Ob Swetlana Alexijewitsch den Literaturnobelpreis in literarischer Hinsicht verdient hat, ist eine legitime, aber letztlich überflüssige Frage. Esoterische japanische Poeten sind ausgezeichnet worden, warum denn nicht zur Abwechslung mal eine Autorin literarischer Reportagen? Zumal sich diese mit einem Thema befassen, das in der Tat nach Aufarbeitung schreit: dem Zerfall der sowjetischen Welt, ihrer Alltagskultur.

Größter Beliebtheit im Westen erfreuen sich Alexijewitschs Berichte über Leiden, die die Sowjetmacht ihren Bürgern zufügte. Wegen ihrer so bevorzugten Porträts von Hinterbliebenen des Afghanistan-Kriegs oder Opfern der Tschernobyl-Katastrophe wird sie seit Jahren als Kandidatin für Höheres als den Friedenspreis des deutschen Buchhandels (2013) und ähnliches gehandelt. Doch ausgezeichnet wird sie gerade jetzt, unmittelbar vor der Präsidentenwahl in ihrer belorussischen Heimat am Wochenende. Das ist mehr Timing als Zufall.

Mit der Prämierung der expliziten Antisozialistin will das Komitee einen Gegenakzent zur erwarteten Wiederwahl des belorussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko setzen. Die Auszeichnung für Alexijewitsch ist der erste Nobelpreis überhaupt, der nach Belarus vergeben wird. Trotzdem wird die nationalistische Opposition sich mit ihr schwertun. Denn die Autorin tut etwas, was »ordentliche« Belorussen nicht tun sollten: Sie schreibt auf Russisch.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Nobelpreiskomitee sich als moralische Weltregierung aufführt. Erinnert sei an die peinlichen Friedensnobelpreise für den Drohnenmordskerl Barack Obama (2009) und die kapitalistische Internationale EU (2012). Wer sich so vor realen Machthabern verbeugt, und dann im Windschatten ihres Wirkens »Oppositionelle« auszeichnet, steht mit einem Bein im Fettnäpfchen der Lächerlichkeit.

jeudi 3 septembre 2015

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (9)


jW, 3.9.2015:

Vor 70 Jahren endete das schrecklichste Gemetzel der Menschheitsgeschichte, der Zweite Weltkrieg, in Ostasien. Für China begann der Kampf bereits am 7. Juli 1937 mit dem Überfall Japans. Erst eine Woche nach der Kapitulation des Kaiserreiches am 2. September 1945 war der Krieg auf chinesischem Gebiet schließlich vorbei. Mit deutlich über 20 Millionen Toten hatte das Land neben der UdSSR die meisten Opfer zu beklagen. Das chinesische Volk hat, gemeinsam mit dem sowjetischen, die Hauptlast an der Befreiung der Welt vom Faschismus getragen.

Am heutigen Donnerstag wird der Jahrestag in der chinesischen Hauptstadt Peking mit einer Militärparade begangen. Während Deutschland und die USA nur ihre Botschafter entsenden, werden der russische Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich an den Feierlichkeiten teilnehmen. Insgesamt werden die Staatschefs von 30 Ländern anwesend sein. Auch der frühere japanische Premierminister Tomiichi Murayama, der sich 1995 für den japanischen Angriff entschuldigt hatte, wird in Peking sein, nicht jedoch der aktuelle Premier Shinzo Abe.

Mit Putins Besuch wird eine Tradition fortgesetzt, die der chinesische Präsident Xi Jinping am 9. Mai mit seiner Anwesenheit in Moskau begonnen hatte. Nahmen zum Tag des Sieges gegen Nazideutschland auch chinesische Truppenteile an der russischen Ehrenparade teil, so werden nun 85 russische Soldaten in Peking mitmarschieren. Neben dieser symbolischen Vereinigung der Weltkriegsverbündeten geht es um aktuelle Politik. Bereits am gestrigen Mittwoch sprachen Putin und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang über Wirtschafts- und Handelskooperationen. Insgesamt sollen rund 30 Abkommen unterzeichnet werden. Russland beteiligt sich an der von China geplanten »Neuen Seidenstraße«, beide Länder haben im Mai in Moskau den Aufbau einer euro-asiatischen Wirtschaftsunion beschlossen.
LPG-Genossenschaft

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 24. August in einem zeitgleich in russischen und chinesischen Medien erschienenen Artikel das Zusammenrücken der beiden großen Länder als »Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert« bezeichnet (siehe jW vom 27.8.2015). »Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart«, so in der Achtung der Souveränität von Nationalstaaten.

»Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen«, hatte Lawrow gerügt. Dies bringe »die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken«. Die Nachkriegsordnung, die vor rund 70 Jahren festgelegt wurde, ist bedroht: Während Deutschland wieder Dominanz über Europa ausübt, ist Japan dabei, die Beschränkungen aus der bedingungslosen Kapitulation des Jahres 1945 abzuwerfen, um erneut die Konfrontation mit China zu suchen. Russland sieht sich Angriffen vor allem aus den USA, aber auch aus der BRD ausgesetzt. Erneut werden faschistische Kräfte, die Erben der alten Nazikollaborateure, in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine gegen Russland gerüstet. Die geplante, gegen russische und chinesische Warnungen durchgeführte Destabilisierung des Nahen Ostens hat ein gigantisches Bürgerkriegsgebiet hinterlassen.

Das imperiale Expansionsstreben der westlichen Mächte verdeutlicht die Kriegsgefahr. Dass sich Russland und China, die Verbündeten von einst, erneut finden, ist eine Reaktion darauf. Die Feiern zum Ende des Krieges sind ein Fest des Friedens – aber nur, weil sie der Abschreckung dienen.

vendredi 31 juillet 2015

Nazi-Paradies EU-Nordost (30)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

dimanche 26 juillet 2015

Freyheit und Democracy (40)


SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.

dimanche 17 mai 2015

Freyheit und Democracy (34)

jW, 18.5.2015:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.

Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. So kann ein roter Stern auf einem T-Shirt von der Polizei bestraft werden; was mit den Etiketten der auch in Kiewer Restaurants beliebten italienischen Mineralwassermarke »Sanpellegrino« wird, die dasselbe Symbol zeigen, wird sich erweisen. Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker, früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht werden.

Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen.

Im Vorgriff auf das Gesetz gehen ukrainisch-nationalistische Aktivisten schon seit Monaten im ganzen Land gegen unliebsame Denkmäler vor. Federführend ist oft die faschistische Swoboda-Partei. So demolierten am Wochenende in Kiew junge Leute eine Gedenktafel für den sowjetischen Marschall Georgi Schukow. In Odessa wurde ein Gedenkstein für die Opfer der deutschen Besatzung mit Hakenkreuzen und nationalistischen Symbolen beschmiert. Bei Gelegenheit erwischt es auch Einrichtungen, die mit der Sowjetunion wenig zu tun haben: Kirchen des Moskauer Patriarchats. Eine, die in der Nähe des Kiewer Gedenkorts »Babi Jar« steht, wurde schon zum dritten Mal Ziel eines Brandanschlags. Es gab aber auch vereinzelt Gegenwehr: In einem Dorf bei Saporischschja mieteten die Bewohner einen Autokran, um ein gestürztes Lenin-Denkmal wieder aufzustellen.

jeudi 30 avril 2015

Freyheit und Democracy (32)

jW, 29.4.2015:

Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) Zwei Fotos zeigen ihn auf dem Friedhof, auf dem das im August vergangenen Jahres von Unbekannten verwüstete, offenbar wiederhergestellte Grabmal für Bandera steht (ohne Studentinnen). Es folgen: Bilder von Antrittsbesuchen bei der bayerischen Regierung, im Landtag und bei Münchens Oberbürgermeister sowie von einem Interview beim CSU-Organ Bayernkurier. Darin setzte er sich für eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU ein. Dazu passend noch seine Mitteilung: »Bei einer Wohltätigkeitsauktion zugunsten der ukrainischen Armee in Leipzig wurden 1.500 Euro für Bilder, die auf Platten aus Munitionskisten gemalt waren, ersteigert.« Die Bundesrepublik und ihre Freunde 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus.

dimanche 26 avril 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (22)


jW, 26.4.2015:

Der russische Motorradclub »Nachtwölfe« hat in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland seine angekündigte Tour nach Berlin gestartet. Es ist eine Reise mit Hindernissen: Die polnische Regierung hat den Bikern die Einreise bereits verboten, und am Samstag drohte auch die deutsche Bundesregierung, die Motorradfahrer an der Grenze abzuweisen. Wenn Gefahren für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohten, »haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, erklärten das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Das schließe die Möglichkeit ein, Ausländer an der Einreise zu hindern. »Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft«, hieß es.

Club-Präsident Alexander Saldostanow sagte der Deutschen Presseagentur, dass 20 Motorradfahrer trotzdem versuchten wollten, bis zum 9. Mai Berlin zu erreichen. Sie hätten Visa und würden trotz des Einreiseverbots einzeln die Grenze nach Polen überqueren. Der mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundete Chef der »Nachtwölfe« wies Vorwürfe zurück, dass die Tour eine Provokation sei. »Eine Provokation ist es, uns das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg zu verwehren. Wir wollen die Gräber unserer Großväter besuchen, das ist unsere Pflicht«, betonte er. »Wir sind Biker, unbewaffnet, offen nach allen Seiten.« Er selbst habe aber leider kein Visum bekommen.

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau kritisierten das polnische Einreiseverbot. Den Behörden in Warschau seien alle geforderten Unterlagen und Reisedaten sowie die Namen der Teilnehmer geschickt worden, teilten Diplomaten in Moskau mit. Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestierte gegen die Schikanen aus Warschau und Berlin: »Mit diesem Vorgehen zeigen die Bundesregierung und die polnische Regierung erneut, in welch perverser Weise sie selbst die geschichtliche Erinnerung instrumentalisieren. Wir erinnern an das skandalöse Verhalten der polnischen Regierung, den Präsidenten der Russischen Föderation nicht zu den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee einzuladen. Wir erinnern dabei an die empörenden ahistorischen Äußerungen des polnischen Außenministers, dass Auschwitz von der Ukraine befreit worden sei. Wir erinnern an die von keiner deutschen Regierungsseite zurückgewiesenen Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs in Berlin, die Ukraine und Deutschland seien 1945 von Russland besetzt worden. Und wir erinnern an die Weigerung der Bundeskanzlerin und der polnischen Regierung, die Einladung zur Zeremonie anlässlich des 9. Mai 2015 in Moskau anzunehmen und stattdessen gar eine ›Gegen-Zeremonie‹ in Polen ins Gespräch zu bringen. Wer solche geschichtspolitischen Setzungen zulässt bzw. selber macht, hat kein Recht, von der ›Würde‹ der Jahrestage zu sprechen.«

Die Biker starteten unter dem Beifall von Hunderten Zuschauern von ihrem Clubgelände in Moskau. »Nichts hält uns auf! Kein Wetter und auch kein polnisches Außenministerium«, riefen einige von einer Bühne. Am Montag wollen die Motorradfahrer Polen erreichen. »Polnische Politiker leben ihr eigenes Leben und die Menschen leben ein anderes, und es freut uns der Umstand, dass die Polen uns grundsätzlich unterstützen«, sagte Saldostanow der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. So hätten 30.000 polnische Biker eine Resolution zur Unterstützung der Aktion der »Nachtwölfe« verabschiedet und ihre Unterstützung zugesichert.

Weitere Stationen der Fahrt sind nach Angaben des Clubs Minsk, Brest, Wrocław (Breslau), Brno (Brünn), Bratislava, Wien, München, Prag, Torgau und Berlin-Karlshorst. Am 9. Mai, der in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Tag des Sieges über Hitlerdeutschland gefeiert wird, wollen sie in Berlin sein.

vendredi 17 avril 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (21)

jW, 17.4.2015:

Zum 13. Mal stellte sich Russlands Präsident Wladimir Putin am heutigen Donnerstag im Fernsehen den Fragen von Bürgern. Themen der live ausgestrahlten Sendung »Direkter Draht« waren unter anderem die Ukraine-Krise und die gespannten Beziehungen zum Westen. Viele Menschen hätten vorab zudem wirtschaftliche Themen angesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vorab gingen per Internet, Telefon und SMS mehr als 1,5 Millionen Fragen ein. Dem Kreml zufolge nahm Putin sich zwei Tage Zeit, um sich inhaltlich vorzubereiten. Letztlich dauerte die Sendung rund vier Stunden, in denen der russische Präsident mehr als 70 Fragen beantwortete.

Unter anderem kritisierte der Staatschef die im Westen derzeit um sich greifende Gleichsetzung von Stalinismus und Nazismus. Zwar habe das Stalin-Regime »Schreckliches und Repression« mit sich gebracht, im Gegensatz zu Hitlerdeutschland habe die sowjetische Regierung jedoch nie das Ziel verfolgt, ganze Völker auszurotten. »Russlands Völker haben beim Kampf gegen den Nazismus sehr schweres durchgemacht. Für uns ist eine Politik der Begünstigung von Nazismus und Extremismus, des Schüren von Hass zwischen den Völkern und einer Verschärfung der militärischen Bedrohungen nicht annehmbar«, hatte Putin am Donnerstag schon vor Beginn der Sendung bei einem Treffen mit hohen Offizieren im Kreml erklärt, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik.

Den USA warf Putin vor, sie wollten »keine Verbündeten, sondern Vasallen«. Russland habe in einem solchen Weltbild keinen Platz. Die Sowjetunion habe nach ihrem Sieg über den Faschismus versucht, Europa nach ihrem Willen zu gestalten. Das sei nicht gut ausgegangen. Nun aber versuchten die Vereinigten Staaten dasselbe, das werde ebenfalls scheitern.

jeudi 9 avril 2015

Freyheit und Democracy (30)

jW, 10.4.2015:

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Propaganda für sie verboten. Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.

Die Initiatoren des Resolutionsentwurfs erklärten, es gehe nicht darum, bestimmte Ideologien zu verbieten, denn dies sei in demokratischen Staaten unzulässig. Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.

Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Demzufolge muss man schon mit Hitlerbildern herumlaufen, um in Kiew eventuell Schwierigkeiten zu bekommen.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten am Vormittag einige hundert Anhänger des »Rechten Sektors« dafür demonstriert, die »kommunistische Ideologie« zu verbieten. Sie dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein; denn mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss kann jede Fahne mit Hammer und Sichel als verbotenes Symbol des »Totalitarismus« verfolgt werden.

Die Resolution mit ihren uferlosen und unbestimmten Begriffen ist offenkundig eine Lex KPU. Die Kommunisten hatten angekündigt, zum 1. und 9. Mai Demonstrationen zu veranstalten. Diese stehen jetzt mit mindestens einem Bein in der Illegalität, egal, wie friedlich sie organisiert sind.

In einem dritten Beschluss entschieden die Abgeordneten, den Begriff »Großer Vaterländischer Krieg« abzuschaffen und statt dessen am 9. Mai des »Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg« zu gedenken. Auch hier gilt die Hauptstoßrichtung der sowjetischen Symbolik, die bisher aus Anlass der Veteranenehrung gezeigt wurde. Das Gesetz aus dem Jahr 2000, das diese Fragen regelte, wurde außer Kraft gesetzt. Auch an dieser Stelle wird also ein zentrales Element der politischen Identität der ukrainischen Linken illegalisiert.

mercredi 11 février 2015

Gründeutsche Mordspatrioten (11)


Aus dem Rechten Sektor des BRD-Verfassungsbogens:
"Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. 'Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an", sagte Beck. "Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.'

Beck verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem sich Polen, Holländer, Franzosen, Briten, Amerikaner und Sowjets den Nationalsozialisten entgegengestellt hätten. ..."

(ZEIT ONLINE, 10.2.2015)
Klar, dass Polen, Holländer, Franzosen, Briten und Amerikaner an der Seite Russlands gegen Deutschland Krieg führen, darf in den Augen der grünen Lobbyisten der Mörder von Odessa und des Donbass nie wieder vorkommen.

lundi 9 février 2015

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (7)


ZEIT ONLINE, 9.2.2015:

Endlose Plakatreihen säumen die Nilbrücken und Durchgangsstraßen. Fast von jedem Laternenpfahl der ägyptischen Hauptstadt lächelt Wladimir Putin milde auf die staugeplagten Autofahrer herab. Niemals zuvor wurde ein ausländischer Staatschef, der am späten Nachmittag in Kairo eintraf, mit einer derart flächendeckenden Begrüßungskampagne hofiert. "Putin ein Held dieser Zeit" titelte die Staatszeitung Al Ahram (...) Für beide Seiten ist der Staatsbesuch ein politischer Gewinn. Wladimir Putin (...) kann demonstrieren, dass er diplomatisch keineswegs isoliert und nach wie vor ein gefragter Weltpolitiker ist. (...) Gastgeber Al-Sissi wiederum kalkuliert, durch den demonstrativen Schulterschluss mit dem Kremlchef die beinahe täglichen Mahnungen aus Europa und den USA leichter überhören zu können. Er möchte russische Investoren und Touristen nach Ägypten locken. Er braucht dringend LNG-Flüssiggas-Lieferungen für seine Kraftwerke. Auch für moderne Waffensysteme hat er eine lange Wunschliste – angefangen von MiG-29 Jägern über Mi-35 Kampfhubschraubern bis hin zu Luftabwehrraketen. (...) Putins Besuch könnte das Machtgefüge in der arabischen Welt verändern. Er könnte Russland mit der Zeit wieder als wichtigen Machtfaktor im Nahen Osten etablieren, wie einst die Sowjetunion in den sechziger und siebziger Jahren. (...)

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (20)


jW, 10.2.2015:

In Erinnerung an den 70. Jahrestag der Krim-Konferenz kamen am 4. und 5. Februar rund 130 Wissenschaftler, Politiker und Vertreter verschiedener Organisationen zusammen, um in Jalta am historischen Ort des Treffens von Joseph Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill die Aktualität der dort gefassten Beschlüsse zu diskutieren.

Die Tagung fand im Livadija-Palast statt, der 1911 errichteten Sommerresidenz von Zar Nikolaus II., die nach der Oktoberrevolution in ein Sanatorium umgewandelt wurde. Von 1941 bis 1944, nach der Eroberung der Krim durch deutsche Truppen, war die Anlage von der Wehrmacht besetzt. Für das Treffen der »Großen Drei« der Antihitlerkoalition, das vom 4. bis 11. Februar 1945 stattfand (siehe auch jW-Thema vom 4.2.), ließ Stalin das Gebäude aufwendig renovieren. Der damals schon schwer erkrankte Roosevelt – er starb wenige Wochen später – bezog dort während der Verhandlungen Quartier, Stalin und Churchill waren außerhalb untergebracht.

In einer Grußbotschaft an die Teilnehmer sprach sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch gegen alle Versuche aus, die jüngere Geschichte zu verfälschen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und »den Anteil der Roten Armee am Großen Sieg herabzumindern«. Putin weiter: »Nach der Konferenz von Jalta, der Konferenz von Potsdam und den Nürnberger Prozessen sah es so aus, als wären die Ideologie und die kriminelle Praxis des Nazismus für immer entblößt und geschlagen. Aktuelle Ereignisse widerlegen das allerdings.«

Am Donnerstag sprach der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin (er wurde im Zuge der Russlandsanktionen mit einem Einreiseverbot in die EU belegt) und rief zum Dialog auf: »Müssen die politischen Führer des 21. Jahrhunderts erst das allgemeine Unheil abwarten, um sich an den Wert von Verhandlungen zu erinnern?«, so Naryschkin mit Hinweis auf den »Geist von Jalta«. Der britische Politologe Richard Sakwa analysierte den Gipfel von Malta 1990 besonders mit Blick auf den Eintritt des dann bald »wiedervereinigten« Deutschlands in die NATO und die folgende Osterweiterung der Kriegsallianz: Die Verhandlungen zwischen George Bush sen. und Michail Gorbatschow seien auf eine Kapitulation der UdSSR hinausgelaufen, ein »fundamentaler Wendepunkt« in der jüngeren Geschichte und gleichsam eine Revision der Ergebnisse von Jalta 1945. Von deutscher Seite sprach Karl-Heinz Wendt, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V. über Kontinuitäten des deutschen Imperialismus seit Ende des 19. Jahrhunderts und die Aktualität von Dimitroffs Faschismus-Formel.

vendredi 6 février 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (19)

jW, 7.2.2015:

In Jalta ist am Donnerstag das Skulpturenensemble "Die großen drei" zum 70. Jahrestag der Konferenz der Antihitlerkoalition auf der russischen Halbinsel Krim enthüllt worden. Das Denkmal zeigt den britischen Premierminister Winston Churchill (links), US-Präsident Franklin D. Roosevelt sowie den sowjetischen Staatschef Josef Stalin (rechts). In seinem Grußschreiben an die zur Zeit stattfindende internationale wissenschaftliche Konferenz "Jalta 1945" erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin: "Die positiven Erfahrungen, die die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges sammelten, müssen maximal genutzt werden".

mercredi 28 janvier 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (24)

DIE ZEIT übermittelt einen schrecklichen Verdacht:

Im russischen Unterhaus gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

um ihm mit einem einschlägig bekannten Kronzeugen entgegenzutreten:

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als Unsinn. "Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: 'Wir sind ein Volk!' Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn", sagte der Friedensnobelpreisträger.

Schön, dass die "deutsche Wiedervereinigung" und ihre Folgen, einschließlich der Zerschlagung der UdSSR, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens und des gegenwärtigen Mordfeldzugs Kiews gegen den Südosten der Ukraine, auf diese Weise doch noch einmal friedenspolitisch zertifiziert werden konnten ...

mardi 20 janvier 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (16)

So viel steht fest: Weder Polen noch „der Westen“, „die Zivilgesellschaft“ oder die Nato haben Auschwitz befreit, sondern allein die sowjetischen Streitkräfte. Deswegen ist es gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig, den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen, ohne die Vertreter Russlands einzuladen. Äußerlich ist die polnische Regierung für diesen Missgriff verantwortlich; die Bundeskanzlerin mimt die Unbeteiligte. Doch findet sie es offenbar richtig, wenn Bundespräsident Gauck am 27. Januar in Auschwitz den Guten gibt, von Werten und historischer Verantwortung tönt, während die Russen als die Bösen zu Hause bleiben müssen. Grotesk – nein: widerwärtig.

Hierzulande verurteilte nur der Historiker Michael Wolffsohn diesen geschichtspolitischen Skandal: Selbstverständlich hätte man Putin „als Repräsentant des Landes, dessen Armee Auschwitz befreite“ einladen müssen, schließlich hätten „die Insassen 1945 auch nicht gefragt, ob Stalin koscher sei; sie wollten, dass ihr Leiden endet“. Ähnlich sah es der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (1913-1992). Er wurde 1940 vom sowjetisch annektierten Litauen aus „als britischer Agent“ nach Sibirien verschleppt und kam dennoch zu diesem Schluss: „Verglichen mit der allgemeinen kolossalen Katastrophe unseres Volkes hat mein Unglück keine Bedeutung. Während dieser Katastrophe erwies die Sowjetunion den Juden unerwartet eine unschätzbare Hilfe. Ich werde mich immer daran erinnern, und kein Jude hat das Recht, dies zu vergessen.“

Zu den Soldaten der Roten Armee gehörten eine halbe Million Juden; 200.000 verloren im Kampf oder in deutscher Gefangenschaft ihr Leben. Deshalb feiert man in Israel den Sieg über Deutschland am 9. Mai, dem Datum der deutschen Kapitulation nach Moskauer Zeit. Gefeiert und besungen wird dieser Tag nicht irgendwo, sondern in der Holocaust-Gedenkstädte Yad Vashem – mit russischen Kriegs- und Partisanenliedern. Hitler hatte zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion die Parole ausgegeben, Sowjetsoldaten „sind keine Kameraden“. Auf dieser Grundlage ermordeten Deutsche in den nächsten acht Monaten zwei Millionen gefangene Rotarmisten mit den Mitteln der Massenexekution und des gezielten, von der Wehrmachtführung angeordneten Hungers. Trotz allem versagen die Spitzen der deutschen Politik den Soldaten der Roten Armee bis heute die Ehre, unter ihnen auch den jüdischen Gefallenen.

Wenden wir uns von diesem politischen Trauerspiel ab und erinnern an die Befreiung selbst: Am 27. Januar vor 70 Jahren verharrten noch 7000 verängstigte, fast erfrorene und verhungerte Häftlinge im KZ Auschwitz. In der Nacht zuvor war das letzte Krematorium gesprengt worden, am Morgen waren die letzten Wachleute geflohen. Um drei Uhr nachmittags, nach Gefechten mit zurückweichenden Verbänden der Wehrmacht, erreichten zwei vermummte Gestalten das Tor von Auschwitz-Birkenau, genauer gesagt: zwei Rotarmisten der 60. Armee der I. Ukrainischen Front. 213 ihrer Kameraden waren bei den Kämpfen um Auschwitz gefallen. Ihr Maschinengewehr zogen die beiden Männer auf einem Schlitten hinter sich her. Ein Freudenschrei erhob sich aus der Menge der Gefangenen: „Die Russen sind da!“


Götz Aly