Freyheit und Democracy (45)

derStandard.at, 17.9.2015:

Der ukrainische Sicherheitsrat hat beschlossen, Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi drei Jahre lang die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Der Beschluss wurde gefällt, nachdem der Medienunternehmer vergangene Woche vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim empfangen worden war, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Der Besuch Berlusconis widerspreche der EU-Politik, die nicht die "illegale Besetzung" der Krim anerkenne, hatte es bereits in einer Aussendung des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag geheißen. Berlusconi habe seine Reise unternommen, ohne sich mit der ukrainischen Regierung abzusprechen, kritisierte das Außenministerium in Kiew. Das sei eine Verletzung der Prozeduren für die Einreise in die "vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete". Berlusconis Besuch sei ein Versuch Moskaus, die "illegale Besetzung der Krim auf internationaler Ebene zu legitimieren", hieß es.

Gemeinsam mit Putin hatte Berlusconi am Freitag an einer Gedenkstätte für Gefallene des Königreichs Sardinien im Krim-Krieg (1853-1856) rote Rosen niedergelegt. Berlusconi, der mit Putin gut befreundet ist und ihn zuletzt immer wieder in Russland besuchte, hatte die westlichen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt mehrfach scharf kritisiert. Berlusconi hatte betont, dass er Putin getroffen habe, weil er eine internationale Anti-IS-Koalition aufbauen wolle. An der Allianz zur Bekämpfung der Jihadisten des "Islamischen Staats" sollen sich laut Berlusconi neben Russland, die EU, die USA und die NATO unter der Schirmherrschaft der UNO beteiligen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (30)

jW, 14.9.2015:

Nun ist es passiert. Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) griff am Samstag in die Historienkiste. Der ungarische Premier Viktor Orbán betreibe »eine Politik der Abschreckung«, warf Faymann seinem Amtskollegen vor. In Anspielung auf die Judendeportationen durch die Nazis sagte er: »Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren«, wecke »Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents«.

Hitler also. Es war klar, dass das irgendwann passieren musste. Und auch, dass es wahlweise ein Deutscher oder ein Österreicher sein würde, der nach dem alten Motto handelt: Wer als erster »Nazi!« ruft, gewinnt.

Nun muss man über Orbán nicht diskutieren. Der Rechtspopulist, der einmal als Wirtschaftsliberaler von Gnaden des Westens angefangen hatte, verfügt über wenig bis keine Schamgrenzen. Und die Stimmung im orbanisierten Ungarn weckt fraglos Assoziationen an den »Reichsverweser« Horthy, der sich nicht schnell genug den deutschen Faschisten andienen konnte. Als sich das Kriegsglück wendete, wollte er wieder aussteigen, doch es war zu spät – die Wehrmacht besetzte das Land und ermordete über eine halbe Million jüdische Bürger.

An den Ursachen, die heutzutage Millionen Menschen zur Flucht zwingen, ist Orbán unschuldig. Ihm und seinem Land fehlen schlicht die Möglichkeiten, andere Teile der Welt derart auszuplündern und kaputtzubomben, dass irgendwann der Exodus der verarmten Bewohner beginnt. Deutschland hat diese Möglichkeiten, und es macht fleißig davon Gebrauch. Wer Nazivergleiche strapaziert, sollte dies berücksichtigen.

Die CSU hingegen dürfte sich bestärkt fühlen. Sie hat den Magyaren zu ihrer Herbstklausur eingeladen. Ob Feymanns Bonmot den letzten Ausschlag gab, ist unbekannt. Seehofer nun als »Mussolini« zu schmähen verbietet sich trotzdem.

Nazi-Paradies EU-Nordost (30)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

Freyheit und Democracy (19)

Le Monde.fr, 20.12.2014:

L’émission « Ça se dispute » n’a pas été diffusée vendredi 19 décembre, et elle ne reprendra pas. La décision a été prise par la direction d’iTélé, au terme d’une semaine de polémique à propos de l’interview donnée au Corriere della Sera, dans laquelle Eric Zemmour critique les musulmans. Le chroniqueur intervenait dans cette émission hebdomadaire de débat depuis une dizaine d’années, et donnait la réplique au journaliste Nicolas Domenach.

« Nous avons perçu du trouble et de la colère autour des propos d’Eric Zemmour, mais nous n’avons pas voulu agir dans la précipitation, pour qu’on ne puisse pas dire que nous avons été manipulés ou instrumentalisés », a expliqué au Monde la directrice de la rédaction, Céline Pigalle. Ces derniers jours, la société des journalistes d’iTélé a relayé en interne l’indignation de membres de la rédaction, demandant à la direction de s’exprimer.

L’entretien d’Eric Zemmour au quotidien italien, paru le 30 octobre, a fait polémique en France après que le coprésident du Parti de gauche Jean-Luc Mélenchon l’eut épinglé sur son blog dans une note du 15 décembre intitulée « Zemmour se lâche en Italie : déporter cinq millions de musulmans ? Ça peut se voir ! » Mais le chroniqueur-journaliste-auteur-idéologue n’y prononce pas lui-même le mot de « déportation », comme l’a plus tard expliqué à Figaro Vox le journaliste qui a réalisé l’entretien. Sur RTL, jeudi, Eric Zemmour a donc dénoncé une « manipulation fantastique ».

« Nous avons vu le journaliste du Corriere della Sera, puis nous avons sollicité et filmé un entretien avec Eric Zemmour, pour qu’il puisse exposer ses arguments. Mais les réponses qu’il a apportées n’ont pas dissipé le trouble », raconte Mme Pigalle. L’entretien, un temps prévu pour être diffusé vendredi soir à la place de « Ça se dispute », ne le sera pas, par souci de « cohérence ».

« Nous sommes très soucieux de respecter la liberté d’expression. Et nous avons défendu celle d’Eric [Zemmour] pendant plus de dix ans, pour que ses idées soient prises en compte, contredites et débattues. Mais aujourd’hui, on a l’impression que c’est lui qui fixe les règles et de quoi on parle. On a de moins en moins le sentiment qu’on peut débattre. Le dialogue est devenu de plus en plus difficile, voire impossible. On a l’impression qu’il se parle à lui-même et à son public », explique Céline Pigalle, rappelant que « Ça se dispute » était une émission de débat.

La chaîne est consciente du risque de donner à M. Zemmour l’occasion de se poser en victime ou comme frappé par la censure. « On a tout fait pour aller jusqu’au bout, en écoutant Eric [Zemmour], mais là, on était au bout », explique Mme Pigalle, selon qui iTélé doit être la « chaîne du monde ouvert ». « On prend nos responsabilités. »

Eric Zemmour peut compter sur le soutien des élus du Front national. Sitôt l’annonce de l’annulation de l’émission du polémiste par iTélé, la présidente du parti, Marine Le Pen, a dénoncé sur Twitter une « censure » tandis que Louis Aliot « ray[ait] iTélé de [s]es sources d’information » en raison de cette « atteinte au pluralisme des idées ».

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (2)

jW, 10.6.2014:

"1948 wurde Felmy im Prozeß gegen die faschistischen Südostgenerale, auch wegen der von der ihm unterstellten Einheit begangenen Verbrechen in Distomo zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da die Westmächte im Kalten Krieg einen »Wehrbeitrag« Westdeutschlands erwarteten, schien eine Stigmatisierung »deutscher Soldaten« als Kriegsverbrecher nicht opportun. Felmy wurde wie viele andere begnadigt. Am 15. Dezember 1951 verließ er das Gefängnis.

In Westdeutschland wurde keiner der Mörder je verurteilt. Das Landgericht München I stellte 1972 Verfahren wegen Verjährung ein. Nicht nur die strafrechtliche Sühne blieb aus, den überlebenden Dorfbewohnern und den Nachfahren der Opfer wurde bis heute auch Entschädigung verweigert.

Nachdem die Bundesregierung Gespräche über dieses Thema abgelehnt hatte, gingen die Nachfahren und Überlebenden den teuren Rechtsweg. 1997 verurteilte das Landgericht Livadia die Bundesrepublik zur Zahlung von zirka 37,5 Millionen Euro. Die Berliner Regierung legte Revision ein, weil gemäß der Staatenimmunität Privatpersonen einen fremden Staat nicht vor einheimischen Gerichten verklagen könnten. Die Richter am höchsten griechischen Gerichtshof, dem Areopag, meinten aber, daß bei Menschenrechtsverletzungen die Staatenimmunität nicht greife und bestätigten das Urteil von Livadia. Eine eingeleitete Pfändung deutschen Staatseigentums in Griechenland zugunsten der Opfer verhinderte die griechische Regierung. Die Opfer klagten daraufhin in Deutschland. Die Verfahren gingen durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht – und die Forderungen wurden jeweils abgewiesen. Tenor der Entscheidungen war, daß Massaker eine »normale Kriegshandlung« gewesen und Klagen von Privatpersonen gegen Deutschland deshalb unzulässig seien. Nur durch staatliche Verhandlungen könnten die Entschädigungsforderungen geklärt werden. Reparationsverhandlungen seien dies aber nicht. Die Reparationsfrage hätte sich mit dem 2+4-Vertrag von 1990 erledigt. Die Opfer erhielten Hilfe aus Italien. Letztinstanzliche Gerichte auf der Apenninenhalbinsel entschieden, daß bei Verbrechen gegen die Menschenrechte die Staatenimmunität nicht gelte. Die Opfer konnten Rechtstitel, auch in Italien, zu Lasten deutschen Staatsvermögens vollstrecken lassen. 2008 schlug Berlin zurück und klagte vor dem Internationalen Gerichtshof (siehe jW-Thema vom 13.12.2013). Im Januar 2012 entschied das Gericht, das Prinzip der Staatenimmunität gelte. Privatklagen gegen Deutschland wegen faschistischer Verbrechen seien abzuweisen und schon ergangene Urteile aufzuheben. Die Bundesregierung solle mit den Opfern verhandeln.

Nach 70 Jahren wird es endlich Zeit, die Verantwortung für die Verbrechen regierungsamtlich anzuerkennen und tätige Reue zu zeigen. Bundespräsident Gauck hat am 7. März 2014 die Gemeinde Lyngiades in Nordwestgriechenland besucht. Dort hatten am 3.Oktober 1943 deutsche Soldaten 83 Bewohner, meist Frauen und Kinder, umgebracht. Gauck fand Worte des Bedauerns, wies aber Entschädigungsforderungen zurück. Der letzte Überlebende des Massakers in Lyngiades sagte: »Das waren nur Worte, die bedeuten nichts. Ich will Gerechtigkeit, das heißt Wiedergutmachung.«"

SOS Deutsch-Europa: Bulgarien "kaum regierbar"

Was damals Recht war, weiß ein früherer baden-württembergischer Ministerpräsident gewissermaßen qua Amt, kann heute nicht Unrecht sein, weshalb es ihm als geboten erscheint, sich weiterhin Sorgen um die Regierbarkeit Osteuropas zu machen:

"Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. 'Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien', zitierte die Zeitung Oettinger." (DIE WELT, 29.5.2013)

Was den Fall Bulgariens betrifft, so musste dieses den Osmanen bereits 1877/78 als kaum regierbar erscheinen, und es erwies sich 1941-44 erneut als kaum regierbar, als seine Bevölkerung sich weigerte, die jüdischen Bürger des Landes deutschen Richtern und Henkern auszuliefern, und die mit Deutschland verbündete faschistische bulgarische Regierung es nicht wagte, der Sowjetunion den Krieg zu erklären.

Antinationale des Monats: Schottische UKIP-"Kritiker"

Bereits wenige Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland und der - von dieser maßgeblich vorangetriebenen - Zerschlagung Jugoslawiens und der Tschechoslowakei diagnostizierte der französische Patriot Pierre Gallois* das Umsichgreifen einer Supranationalität deutschen Verständnisses auch im westlichen Europa: Es ist von Selbständigkeit die Rede, die auch in Frankreich um sich greifen soll. Die Korsen, die Savoyer, die Basken, die Elsässer, die Lothringer, nicht zuletzt die Bretonen und Aquitanier - Menschen sämtlicher Regionen sollen ihre Unabhängigkeit erkämpfen, ja die Bevormundung des zentralistischen Staates abschütteln. Dies gilt ebenso für das spanische Baskenland und für Katalonien, das sich bereits als souveräner Regionalstaat gebärdet. Auch Norditalien soll 'unabhängig' werden. (...) In Belgien würden Flamen gegen Wallonen ausgespielt. Sogar Großbritannien, das in Nordirland mit der IRA zu kämpfen hat, erlebt zur Zeit das Wiederaufflammen eines recht merkwürdigen schottischen Separatismus.

Der totalitäre Herrschaftsanspruch des archaistischen schottischen Separatismus manifestierte sich jüngst in gewalttätigen Protesten gegen die UK Independence Party, also die Partei der Verteidigung des nach demokratisch-parlamentarischen Prinzipien organisierten bürgerlichen Nationalstaates gegen die EU, in Edinburgh. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage sei, wie das stets verlässlich deutsch-europäischer Leit"kultur" verpflichtete Portal SPIEGEL ONLINE feixend berichtet, als Rassist beschimpft worden, der nach England zurückgehen solle; die Pressekonferenz musste abgebrochen werden, denn der Kneipenwirt wollte keinen Ärger - und machte daher von seinem Hausrecht nicht nur zulasten der Störer, sondern auch zulasten Farages Gebrauch. Dieser bemerkte mit Blick auf das Verhalten der "Demonstranten" treffend:

"Wenn das das Gesicht des schottischen Nationalismus ist, ist es ziemlich hässlich", sagte Farage. Die Demonstranten seien "faschistischer Abschaum" und "voller Hass gegen Engländer".

Eine Formulierung, die auch den mecklenburg-vorpommerischen Geschichtspolitiker Dr. Norbert Nieszery recht gut beschreibt (siehe: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/04/21/geschichtsrevisionismus-ist-flachendeckend-zu-achten-pm-vom-28-02-2012/). Hätte gegen dessen (politische) Vorfahren London 1940 nicht verteidigt werden können, so müsste die politische "Kultur", wie sie gegenwärtig die Parteigänger der Barbarei in Gestalt des schottischen Tribalismus ebenso verkörpern wie hierzulande die gesamte pro(deutsch)europäische "Linke", tatsächlich eine "paneuropäische" genannt werden: Auch das Deutsch-Europa von 1940 kann - frei nach Pierre Gallois - als Projekt des "Vermehren(s) der Regionalkräfte" und des "Niederhalten(s) der Nationalstaaten" gefasst werden. Dumm nur für die Feinde der Zivilisation, dass es Deutsch-Europa damals nicht gelang, - in den Worten des Nazismus- (und Djihadismus-)Apologeten Ernst Nolte - bis zum Ende des Jahres 1941 die Sowjetunion niederzuschlagen, dadurch England friedenswillig zu machen sowie die USA von einer Intervention abzuschrecken**!

* Pierre Gallois: Deutsches Europa oder europäisches Deutschland?, in: Walter von Goldendach / Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas. Mit einem Vorwort von Pierre Gallois. Nachwort von Annelie Buntenbach. Berlin 1997, 20.

** Ernst Nolte: Späte Reflexionen. Über den Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts. Wien 2011, 167.

Erzbischof Chrysostomos II. plädiert für Verteidigung zypriotischer Souveränität

RIA Novosti, 31.3.2013:

"Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise ruft das Oberhaupt der zypriotisch-orthodoxen Kirche zu einem Austritt des Inselstaates aus der Europäischen Union. Nach der Einschätzung von Erzbischof Chrysostomos II. wird die EU nicht lange halten.

Die Wirtschaft von Spanien, Portugal und Italien sei in Gefahr, sagte Chrysostomos II. in einem Exklusivinterview für das russische Fernsehen. Wenn die italienische Wirtschaft zusammenbrechen sollte, werde auch die Europäische Union nicht länger überleben. Laut Chrysostomos II. haben die EU-Entscheidungsträger für viele Dinge kein Verständnis und treiben die Europäische Union in den Zusammenbruch. Deshalb sollte Zypern lieber schon jetzt aus der Union austreten.

Wie Chrysostomos II. weiter mitteilte, will er demnächst nach Russland reisen und dort sowohl mit geistlichen Würdenträgern als auch mit Politikern sprechen.

Zuvor hatte die zypriotisch-orthodoxe Kirche als großer Grundbesitzer angeboten, ihre Güter als Sicherheit für Darlehen zur Verfügung zu stellen, um der Regierung so in der schweren Schuldenkrise zu helfen."

Aus aktuellem Anlass

Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“



Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008

Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević

Zum 67. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald

Am 19. April 1945 legten im befreiten Buchenwald auf einer Trauerkundgebung 21.000 Menschen den Schwur von Buchenwald ab, in dem die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit, eine Welt ohne Faschismus erst noch zu erreichen sei:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt - 51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! (Siehe unter: http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html)

Proklamationen der Bereitschaft zur „friedlichen Koexistenz“ mit Mördern und Faschisten sind mit der antifaschistischen Tradition offenkundig nicht nur unvereinbar; sie verhalten sich zu dieser Tradition diametral. Die sogenannte Friedensbewegung, die in den vergangenen Wochen nicht davor zurückscheute, mit Günter Grass einen früheren Angehörigen der „Eliteformation“ Nazideutschlands, deren Charakter als einer verbrecherischen Organisation im Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerichtsnotorisch festgestellt wurde, als Bannerträger des Antiisraelismus zu feiern, hat mit dieser anti-antifaschistischen Demonstration ihr antizivilisatorisches Anliegen zur Kenntlichkeit entstellt.

Von Blau-Weiß-Rot zu Schwarz-Weiß-Rot

Mit welcher Gründlichkeit sich der frühere Antifaschist Jürgen Elsässer von den ehrwürdigsten "antideutschen" Traditionen der Entente cordiale verabschiedet hat, mag dieses Zitat verdeutlichen:

"Am Ende steht, nicht wie in Bosnien 1995 sondern wie in Jugoslawien 1999, die Teilung des Landes: Ost-Lybien [sic] wird, wie heute das Kosovo, ein neuer Staat [sic]. Die Kriegsbeute wird so verteilt: Großbritannien erhält die Stützpunkte, Frankreich das Öl, und Italien die Flüchtlinge. Deutschland muss zur Strafe den Wiederaufbau finanzieren." ("Libyen: Westerwelle bleibt standhaft")

Die Teilung Jugoslawiens begann nicht 1991, sondern erst 1999, und die globalen (Haupt-)Kriegstreiber sitzen für den nunmehrigen Anti-Antideutschen in Paris und London, denen seitens des Friedensfreundes Westerwelle Paroli im Sinne des "deutschen Weges" geboten wird.

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Ein Gaullist

„Ich bin schon längst ein Anhänger der europäischen Wiedervereinigung. Unabhängig von Perspektiven der politischen Integration, die mit einer langen oder sehr langen Zeitperiode zusammenhängen, ist Russland vor allem eine europäische Großmacht. Wir gehören zu ein und derselben Zivilisation. Wir teilen ein und dieselben Werte“.

(Silvio Berlusconi. Zit. nach RIA Novosti, 30.3.2009.)

Israels (Möchtegern-)Djindjic hofft auf US- und EU-Intervention gegen Israels künftige Regierung

In der "antiimperialistischen" Tageszeitung junge Welt darf der israelische "Friedensaktivist" (und Autor des GfbV-Organs pogrom) Uri Avnery, ein Propagandist des Angriffskriegs der Neuen Nato gegen Jugoslawien 1999, seinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die "Öffentlichkeit in aller Welt" sich nicht einig darüber ist, daß Aufrufe zum Boykott der demokratischen jüdischen Republik nichts mit postnazistischem Antisemitismus zu tun haben müßten.

Über die mögliche Rolle US-Präsident Barack H. Obamas bei der Umgestaltung des Nahen Ostens in eine sozusagen 'postzionistische', mithin demokratiefreie Weltregion führt Avnery aus:

"Klar ist schon, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem, was er während der Wahlkampagne versprach und dem, was er in die Praxis umsetzt. Auf verschiedenen Gebieten setzt er mit leichten Veränderungen die Politik von George W. Bush fort. Das wurde natürlich erwartet. Aber wie er unter wirklichem Druck reagiert, das hat Obama noch nicht gezeigt. Wenn Netanjahu die volle Macht der Pro-Israel-Lobby mobilisiert, wird Obama dann aufgeben wie alle vorangegangenen Präsidenten?

Und die Öffentlichkeit in aller Welt – wie weit ist sie geeint? Wieviel Druck kann von ihr ausgehen? Wenn Netanjahu jegliche Kritik an seiner Regierung zu »Antisemitismus« erklärt und jeden Boykott als ein Echo des Nazislogans »Kauft nicht beim Juden!« – wie viele Kritiker werden dann noch aufstehen und dem Druck widerstehen? Wieviel Mut werden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und andere aufbringen? Und auf der andern Seite: wird ein weltweiter Boykott nicht die Paranoia in Israel verstärken und die ganze israelische Öffentlichkeit in die Arme der extremen Rechten stoßen –mit dem abgedroschenen Slogan: »Die ganze Welt ist gegen uns«?

Unter den besten Umständen – wenn maximaler Druck entfaltet und dieser maximal wirksam wird, wie lange wird es dauern? Was für eine Katastrophe kann solch eine Regierung auslösen, bevor der Druck beginnt und Wirkung zeigt? [...]"

EU-Mitglied Italien: eine (Halb-)Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn

RIA Novosti, 21.1.2009:

"Silvio Berlusconi hat die Rolle seines Kabinetts sowie des italienischen Konzerns Eni bei der Beilegung des Pipeline-Konflikts zwischen Moskau und Kiew hervorgehoben.

'Eine feste Freundschaft und gegenseitiger Respekt, die mich mit Wladimir Putin verbinden, haben ermöglicht, eine technisch-geschäftliche Lösung vorzuschlagen, um die Situation zu regeln', hieß es in einer Erklärung des italienischen Premiers.

Bei der Suche nach einem Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine habe der italienische Konzern Eni eine 'katalysierende' Rolle gespielt. Neben der italienischen Regierung sei dieser Konzern diplomatisch und wirtschaftlich als 'Garant für den europäischen Energiemarkt' aufgetreten.

Eni-Chef Paolo Scaroni war Mitte der vergangenen Woche nach Moskau gereist, um insbesondere mit dem Vorstand des russischen Konzerns Gazprom zu verhandeln.

Am 20. Januar hatte Gazprom seine Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa wieder aufgenommen."


RIA Novosti, 19.1.2009:

"Nach Ansicht des italienischen Premiers Silvio Berlusconi hat Israel mit seiner Operation im Gaza-Streifen richtig gehandelt.

Wie Berlusconi am späten Sonntagabend nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem feststellte, hat Israel seine Absicht bekräftigt, die Truppen aus dem Gaza-Streifen abzuziehen - allerdings unter der Voraussetzung, dass der seit acht Jahren andauernde Beschuss seines Territoriums eingestellt wird.

'Keine Demokratie auf der Welt würde sich damit abfinden, dass dies weiter betrieben wird', sagte Berlusconi. Der italienische Regierungschef rief 'alle freien Staaten' der Welt auf, Israels Volk zu unterstützen.

Gleichzeitig kritisierte Berlusconi scharf die radikal-islamische Hamas, die er als eine 'terroristische Organisation' bezeichnete, mit der ein Dialog nicht möglich sei. Er warf der Hamas vor, Zivilisten als 'lebendiges Schild' eingesetzt zu haben.

Im Interesse einer Regelung des Konflikts müssten Bemühungen um eine Festigung der Positionen von Mahmud Abbas und der Palästinensischen Nationalen Administration unternommen werden, sagte Berlusconi."

Italien plädiert für globale Partnerschaft mit Rußland

RIA Novosti, 15.11.2008:

"Die Regierung in Rom ruft Washington und Moskau auf, ihre aus dem Kalten Krieg stammende Rivalität zu überwinden, um eine globale Partnerschaft aufzubauen.

„Vor dem Hintergrund des baldigen Amtsantritts von Barack Obama sollte Russland seine Beziehungen zu den USA positiv und konstruktiv ansehen, um einen bilateralen Dialog über die wichtigsten strategischen Themen in die Wege zu leiten“, wurde der italienische Außenminister Franco Frattini am Samstag von der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ zitiert.

Zu den Schwerpunkten des russisch-amerikanischen Dialogs zählen laut Frattini die Abrüstung, die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Iran-Problem, der Anti-Terror-Kampf, aber auch der Klimawandel.

Der italienische Minister möchte, dass die Rivalität zwischen Moskau und Washington von einer vertrauensvollen Kooperation abgelöst werde: „Eine globale Partnerschaft muss gemeinsam aufgebaut werden und sich dabei auf den Pragmatismus und die gegenseitige Verantwortung stützen“."

Silvio Berlusconi mißbilligt Nichtachtung russischer Interessenssphären

RIA Novosti, 13.11.2008:

"Der italienische Ministerpräsident Berlusconi befürchtet eine Verstärkung der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

"Ich bin sicher, dass die USA und Russland Eckpfeiler der euroatlantischen Sicherheit sind und Washington selbstverständlich das Recht hat, sich dagegen zu wehren, was es als seine Bedrohung ansieht. Aber ich bin auch sicher, dass es erforderlich ist, zu Prinzipien von Pratica-de-Mare zurückzukehren", sagte Berlusconi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Neapel. Im italienischen Luftstützpunkt Pratica-de-Mare waren 2002 Abkommen über die Kooperation zwischen Russland und der NATO unterzeichnet worden.

In diesem Zusammenhang wies Berlusconi ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit eines schnellsmöglichen Treffens zwischen dem designierten US-Präsidenten Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew hin.

Zuvor hatte der italienische Regierungschef erklärt, dass die USA mit ihren Provokationen Russland absichtlich herausfordern. Zu diesen Provokationen zählte er die Pläne zur Stationierung von Elementen einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien, die einseitige Anerkennung des Kosovo und das Hineinzerren von Georgien und der Ukraine in die nordatlantische Allianz.

'Darauf hat Russland mit Kommentaren reagiert, die die US-Administration als Herausforderung empfindet.' Berlusconi erwähnte auch die von Russland in Aussicht gestellte Stationierung von Raketenkomplexen des Typs 'Iskander' in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad und sagte: 'Wir sind nun dort angelangt, was während des Kalten Kriegs unser Horror war - bei einer Konfrontation der beiden Atomwaffenarsenale.'

Ungeachtet aller zwischen dem Westen und Moskau bestehenden Probleme müsse alles unternommen werden, um eine Rückkehr zum Kalten Krieg zu verhindern. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland ein Hauptziel seiner Außenpolitik, betonte Berlusconi."

"Militante Frontstellung": Parallelwelten eines deutschen Antiimps

Der jungle-World-Autor Bernard Schmid verbreitet sich in trend, wie folgt, über die (vermeintlich) philosemitischen und antiarabischen Tendenzen in einer populistischen (west-)europäischen Rechten:

"Zum Zweiten fallen diese Parteien [Dansk Folkeparti, Alleanza Nazionale und Lega Nord; Anm. von mir, Daniel L. Schikora] überwiegend nicht durch Antisemitismus auf, sondern pfeifen eher auf ihn (im Gegensatz zum anti-arabischen und Anti-Einwanderer-Rassismus). Der Parteichef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, veranstaltete im Jahr 2003 eine mit viel Medienspektakel begleitete Reise nach Jerusalem, um sich dort als Freund Israels aufzuführen und einen Persilschein abzuholen – sich also bescheinigen zu lassen, mit dem bösen historischen Faschismus und vor allem Nazismus nichts zu tun zu haben. (Noch 1992 hatte derselbe Fini von Mussolini als „größtem Staatsmann des 20. Jahrhunderts“ gesprochen, später aber eine grundlegend andere Strategie verfolgt, die ihm mehr Erfolg verspricht.) Und sein Chef, Premierminister Silvio Berlusconi, hat nach seinem jüngsten Amtsamtritt im Frühjahr 2008 seine erste Auslandsreise - wohin angetreten? Nach Israel. Wo er als guter Freund gefeiert wurde. Nun gibt es mehrere, konvergierende Gründe für eine solche Positionierung der Rechten wie in Dänemark oder Italien: Pro-Amerikanismus in der Außenpolitik, Philosemitismus (als „Beleg“ dafür, dass man definitiv „nichts mit Nazis zu tun“ habe), sowie eine militante Frontstellung gegen arabische Länder, ihre Regimes, aber auch „die Ansprüche der Dritten Welt“ im Allgemeinen. Und ein gewisser Militarismus missfällt ihnen ganz bestimmt auch nicht..."

Hitlerismus und Panislamismus

In dem Vorwort zu seinem Werk "Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam" (2006) nimmt der indische Autor Jaya Gopal die NS-Kollaboration in der islamischen Welt in den Blick. Die Kollaborationsbereitschaft von Muslimen sieht er in einer ordnungspolitischen Affinität des Hitlerismus zum originären Islam begründet:

"In der sozialen Ordnung des Islam sind alle anderen - Christen, Juden und sogenannte Heiden - minderwertige, drittklassige Wesen ähnlich Hitlers slawischen Untermenschen. [...] Es überrascht nicht, daß etliche moslemische Staaten und Völker wie die Tschetschenen, bosnischen Moslems, Tataren, Kalmücken und Inguschen im Zweiten Weltkrieg auf seiten der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften. Genauso wie Jerusalems Erzmufti einen Pakt mit Hitler schloß, unterstützte der jugoslawische Mufti die Ustaschen in Kroatien (und umgekehrt). Die ausgesprochen militanten Verbände der Khaksaren, Ikhwan-ul-Muslimin und Jaamat-e-Islami unterstützten Hitler und Mussolini. Der Anführer der Ikhwan-ul-Muslimin und der bei weitem angesehenste, mit den örtlichen Gründungsvätern eng verbundene pakistanische Dichter Mohammed Iqbal schrieben Lobeshymnen auf Mussolini. Beiden Systemen ferner gemeinsam ist die Einstellung gegenüber der Frau, die mehr als Gebärmaschine denn als vollwertiges Subjekt mit allen politischen und Persönlichkeitsrechten angesehen wird." (S. xxvi)

Wir fügen hinzu: Es überrascht nicht, daß Günter Grass in den Jahren 1999 und 2000 Partei gegen Serbien und Rußland und für die "ausgesprochen militanten Verbände" der UCK und der tschetschenischen Islamisten ergriff, ebensowenig, daß er nach dem 11. September 2001 den militärischen Sturz des radikal-islamistischen Taliban-Regimes verurteilte und für die Anerkennung eines arabisch-palästinensischen Rechtes auf Rückkehr in das Kerngebiet Israels, also für die Auslöschung Israels als einer jüdischen Republik, eintrat. Auch die Stellungnahme des Blechtrommlers für islamistische Pogromisten im Zusammenhang mit dem "Karikaturenstreit", als er die angegriffenen dänischen Karikaturisten als rechtsextreme Provokateure stigmatisierte und davor warnte, das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Politik für universal gültig zu erklären, ließe jedenfalls einen Vorwurf an Grass gewiß als unbegründet erscheinen: daß er sich des "Eidbruchs" schuldig gemacht habe und in einem Europa der Zivilstaaten angekommen sei.

Kein Wahhabiten-Freund: Silvio Berlusconi

"Im Anschluss an den Gipfel [der EU und Russlands am 6.11.2003 in Rom; Anm. von Daniel L. Schikora] hatte der Präsident des Europäischen Rates, Silvio Berlusconi, die russische Tschetschenien-Politik verteidigt, indem er die Menschenrechtsverletzungen als „nichts als Legenden“ bezeichnete und dazu aufforderte, die Fakten realistisch zu betrachten. Damit trat der Vertreter der EU in der Öffentlichkeit für eine Position ein, die weder der zwischen den fünfzehn Mitgliedsstaaten abgesprochenen noch der der Kommission und des Parlamentes entspricht." (KAS, Europabüro Brüssel, 8.11.2003)