In memoriam Velko Valkanov

"Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich:

'Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.'"

Klaus Hartmann, Rede auf dem Plein in Den Haag, 8. November 2003 

"Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt."

Velko Valkanov, Mai/Juni 2006

"Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, dem das Verbot aller demokratischen Parteien folgt. Die demokratische Öffentlichkeit der Ukraine muss das nicht zulassen."

Velko Valkanov, 2014

Informationspolitik für Deutsch-Europa (40)

jW, 16.6.2016:

Überraschung für Abonnenten von M – Menschen machen Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aus der aktuellen Ausgabe flatterte ihnen eine Weltkarte der Pressefreiheit entgegen, die die Lage in den einzelnen Ländern darstellen soll. Aufgeteilt sind die einzelnen Staaten farblich von weiß (»gute Lage«) bis zu schwarz (»sehr ernste Lage«). Als Herausgeber angegeben wird die von M unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), die jährlich eine »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht.

ROG wurde 1985 in Paris unter anderem von Robert Ménard gegründet, der den Verband bis 2008 leitete. Dieser frühere Trotzkist wanderte im Lauf der Jahre immer weiter nach rechts, bis er öffentlich den Front National (FN) unterstützte und sich 2014 mit den Stimmen der Neofaschisten zum Bürgermeister der Stadt Béziers wählen ließ. Seine ehemaligen Mitstreiter von ROG hatten sich da schon von ihm distanziert. Einen echten Kurswechsel hat die Organisation seither jedoch nicht unternommen. Man lässt sich ausweislich des eigenen Rechenschaftsberichts auch heute noch gern von staatlichen Stellen finanzieren. Mittel fließen etwa von der aus dem US-Bundeshaushalt bezahlten Stiftung National Endowment for Democracy (NED) oder französischen Regierungsstellen. Unterstützt wird ROG nach eigenen Angaben unter anderem direkt vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Paris.

Solche Partnerschaften spiegeln sich in den Kriterien wider, nach denen ROG agiert. So gibt es bislang keine Stellungnahme der Organisation zur drohenden Schließung des ukrainischen Fernsehsenders Gamma TV, dem von den Kiewer Behörden zur Last gelegt wird, am 9. Mai 2016 eine Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, übertragen zu haben. Dagegen erscheinen auf der Startseite der internationalen ROG-Homepage unter anderem die Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Nicolás Maduro (Venezuela) mit erhobenen Sektgläsern, die in der Montage auf ein »Jahr der Zensur« anstoßen.

In ihrer Rangliste und auf der sich auf diese stützenden Weltkarte billigt ROG eine »gute Lage« lediglich den Ländern Skandinaviens, Deutschland, Irland, Estland und Neuseeland zu, die deshalb weiß erscheinen. In der nächsten, »gelben« Kategorie (»zufriedenstellende Lage«) finden sich unter anderem die USA, Frankreich, Spanien und Polen. Ganz schlimm (»sehr ernste Lage«) ist es nach diesen Kriterien unter anderem in Libyen, Syrien, Jemen, Iran, China, Vietnam, Laos und Kuba. Diese Länder wurden auf der Karte schwarz eingefärbt. Besser ist die Lage dagegen demnach in der Türkei, Kolumbien, Mexiko und Honduras.

Zu anderen Ergebnissen kommt etwa die Lateinamerikanische Journalistenföderation (FPL). Sie zählte zwischen Jahresbeginn und Ende April 2016 schon fünf Morde an Medienschaffenden in Mexiko, im ganzen Vorjahr waren es 14 Reporter. In Honduras wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten ermordet, in Brasilien waren es acht. In Kuba müssen Journalisten dagegen maximal damit rechnen, dass sie – so Amnesty International – »willkürlich festgenommen und für kurze Zeit in Haft gehalten« werden. Für Mexiko konstatiert Amnesty dagegen »schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor bedroht, drangsaliert oder getötet.«

Trotzdem liegt Kuba auf der ROG-Liste auf Platz 171 von 180 Staaten und damit hinter Saudi-Arabien – wo Blogger ausgepeitscht werden – oder dem Kriegsgebiet Jemen. Mexiko rangiert auf Platz 149.

Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!

Erklärung der DKP zum Verbot der KPU, 24.12.2015

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

Nachdem im Jahr 2014 ein Verbotsverfahren zunächst gescheitert war, wurden im April 2015 durch die Annahme entsprechender Gesetze kommunistische Symbole, aber auch kapitalismuskritische Äußerungen verboten und damit ein gerichtliches Verbot erneut angeschoben. Bereits im Sommer dieses Jahres wurde der KPU der Parteienstatus entzogen und ihr und anderen kommunistischen Organisationen durch das Justizministerium die Teilnahme an Wahlen untersagt.

Dieses Verbot ist eine weitere Maßnahme des ukrainischen Regimes, jegliche Opposition gegen ihren sozialreaktionären, nationalistischen auf Integration in die EU gerichteten Kurs des Sozialabbaus, der Privatisierung, der Entdemokratisierung, der Aufrüstung und des Kriegs gegen die Volksrepubliken im Donbass auszuschalten. Diese Politik hat bereits zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung der Ukraine, zu Demokratieabbau, Terror durch faschistische Organisationen und zu tausenden politischen Gefangenen und tausenden Kriegsopfern und der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer geführt. Die KPU und die Kommunisten in der Ukraine stehen gegen diese Politik, deshalb werden kommunistische Organisationen verboten, ihre Mitglieder verfolgt.

Wir verurteilen diese Politik, wir fordern die Aufhebung des Verbots der KPU und aller Einschränkungen kommunistischer Organisationen in der Ukraine!

Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten.

Die DKP ist solidarisch mit der KPU und allen Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine. Wir stellen uns an die Seite all derer, die gegen Rassismus, Kriegspolitik, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen.

Der Faschismus kommt nicht durch! Hoch die Internationale Solidarität!

Freyheit und Democracy (40)

SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.

Niemanden vergessen! Nichts vergeben!

"... Der Europarat kündigt im voraus die Verfolgung der europäischen Kommunisten an, die noch keine Widerruf-Erklärung der Art abgegeben haben, wie sie in der Vergangenheit von den Schergen der Gestapo und von den Folterern auf Makronissos abverlangt wurde.

Möglicherweise werden sie morgen beschließen, die kommunistischen Parteien zu verbieten und auf diese Weise die Tür den Geistern von Hitler und Himmler zu öffnen, die, wie weithin bekannt ist, ihre Karriere begannen, indem sie die kommunistischen Parteien ächteten und die Kommunisten in den Todeslagern einkerkerten."

Mikis Theodorakis, 2005


Die "Europa"kompatibilität der gegenwärtigen Ukraine beruhte und beruht unmittelbar auf der Verfolgung und dem straffreien Massenmord an Kommunisten und anderen Gegnern der von Beginn an auf offen nazistische Elemente sich stützenden Kiewer Putschregierung. Als am 2. Mai 2014 in Odessa Angehörige des „Rechten Sektors“ und nationalistische Hooligans das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt und, von der Polizei ungehindert, mindestens 56, möglicherweise über 100 Menschen ermordet hatten, ließ es sich Julia Timoschenko nicht nehmen, diesen Pogrom als eine Defensivmaßnahme gegen prorussische „Terroristen“ zu rechtfertigen und den Pogromisten ihren Dank auszusprechen. In eben diesem Geiste wurde, anstatt die Mörder strafrechtlich zu verfolgen, seitens der ukrainischen Behörden gegen Überlebende des Massakers ermittelt. Und Marieluise Beck wäre nicht Marieluise Beck, wenn sie sich nicht die von ihrer ukrainischen Kameradin betriebene Täter-Opfer-Verkehrung zueigen machen würde: "[...] Ich treffe in Kiew und in Odessa auf junge Menschen, die vielleicht in solchen militärischen Katastrophen die nächsten sein könnten. […] Weiß die Nato nicht, ob oder dass russisches Militär massiv in der Ostukraine unterwegs ist, mit modernen Waffensystemen und gut geschulten Soldaten? […] Wir sprechen von 'Konfliktparteien' und das klingt dann so, als seien beide Seiten gleich aggressiv. So als könnten wir den Unterschied nicht sehen zwischen denen, die angreifen und denen, die sich verteidigen. [...]" (Marieluise Beck, Ein Jahr nach dem Maidan: Meine Reise nach Kiew und Odessa, 4.2.2015) Wer Menschen bei lebendigem Leibe verbrennt, ist in Becks Augen ein Verteidiger des "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" EU.

Freyheit und Democracy (30)

jW, 10.4.2015:

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Propaganda für sie verboten. Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.

Die Initiatoren des Resolutionsentwurfs erklärten, es gehe nicht darum, bestimmte Ideologien zu verbieten, denn dies sei in demokratischen Staaten unzulässig. Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.

Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Demzufolge muss man schon mit Hitlerbildern herumlaufen, um in Kiew eventuell Schwierigkeiten zu bekommen.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten am Vormittag einige hundert Anhänger des »Rechten Sektors« dafür demonstriert, die »kommunistische Ideologie« zu verbieten. Sie dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein; denn mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss kann jede Fahne mit Hammer und Sichel als verbotenes Symbol des »Totalitarismus« verfolgt werden.

Die Resolution mit ihren uferlosen und unbestimmten Begriffen ist offenkundig eine Lex KPU. Die Kommunisten hatten angekündigt, zum 1. und 9. Mai Demonstrationen zu veranstalten. Diese stehen jetzt mit mindestens einem Bein in der Illegalität, egal, wie friedlich sie organisiert sind.

In einem dritten Beschluss entschieden die Abgeordneten, den Begriff »Großer Vaterländischer Krieg« abzuschaffen und statt dessen am 9. Mai des »Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg« zu gedenken. Auch hier gilt die Hauptstoßrichtung der sowjetischen Symbolik, die bisher aus Anlass der Veteranenehrung gezeigt wurde. Das Gesetz aus dem Jahr 2000, das diese Fragen regelte, wurde außer Kraft gesetzt. Auch an dieser Stelle wird also ein zentrales Element der politischen Identität der ukrainischen Linken illegalisiert.

Freyheit und Democracy (17)

RIA Novosti, 17.11.2014:

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow befürwortet die Bildung eines Ministeriums für Informationspolitik, die sich unter anderem mit Fragen der Propaganda befasst.

„Wann bekommen wir einen Informations- und Propagandaminister?.. Ich bin überzeugt, dass es ein Ministerium für Informationspolitik geben muss“, sagte Awakow in einem Interview für „Insider“. Der Minister bemängelte dabei, dass im Land keine „propagandistische Arbeit“ geführt werde.

„Wenn man sich die Dynamik der Abstimmungen in den vergangenen zehn Jahren genau ansieht, so wird klar, dass nur etwa 25 Prozent für die Liberaldemokraten gestimmt hatten, während die anderen die PR (Partei der Regionen) und die Kommunisten unterstützten. Jetzt haben nahezu 40 Prozent ihre Stimmen für die ‚Volksfront‘, den BPP (‚Block von Petro Poroschenko‘) und andere demokratische Kräfte abgegeben“, so Awakow. Dies sei noch nicht das erwünschte Ergebnis und es deute auf das Fehlen einer propagandistischen Arbeit hin, ergänzte der Minister.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte zuvor die Absicht des Kabinetts bekanntgegeben, ein Institut für Auslandspropaganda zu gründen. Ihm zufolge befasst sich das Außenministerium schon mit der Propaganda der Ukraine im Ausland - jedoch aus eigenem Antrieb. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk schlug vor, ein solches Institut beim Nationalen Rat für Fernsehen und Hörfunk einzurichten.

Das ukrainische Innenministerium hatte früher ein Verbot der Sendungen der TV-Kanäle initiiert, deren Aktien russischen Unternehmen gehören. Der Nationale Rat für Fernsehen und Hörfunk veröffentlichte Anfang September eine Liste mit 15 russischen Fernsehsendern, die in der Ukraine verboten sind. Dazu gehören der „Erste Kanal. Weltnetzwerk“, „RTR-Planeta“, „NTV-Mir“, „Rossija-24“, TVCI, „Rossija-1“, NTV, TNT, „Petersburg-5“, „Swesda“, Ren TV, RBC-TV, “Life News”, “Russia Today” und “Istorija” (“Geschichte”).

Das russische Außenministerium bezeichnete das Verbot der russischen Fernsehsendungen als Angriff auf die Medienfreiheit. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, äußerte Besorgnis über das Handeln des ukrainischen Fernseh- und Hörfunkrates und nannte das unbegründete Verbot der russischen Fernsehsendungen „eine Art Zensur“.

Freyheit und Democracy (12)

jW, 12.10.2014:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz Bedenken aus den eigenen Reihen das »Lustrationsgesetz« durch seine Unterschrift am vergangenen Donnerstag in Kraft gesetzt. Es war schon am 16. September vom Parlament unter dem Druck der rechten Parteien und randalierender Demonstranten verabschiedet worden. Das Gesetz regelt die Überprüfung der politischen Vergangenheit aller Beamten, Richter und Staatsanwälte bis auf die Ebene des Abteilungsleiters. Außerdem soll es die Entlassung von Kommunisten und Anhängern des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem öffentlichen Dienst erleichtern, ebenso wie die sämtlicher Absolventen von Partei- und KGB-Hochschulen aus sowjetischer Zeit. Insgesamt sind nach Schätzungen von Experten die Arbeitsplätze von über einer Million Menschen betroffen, eine enorme Zahl für ein 45-Millionen-Volk.

Das Gesetz sieht neben der Entlassung als weitere Sanktion ein Verbot der Tätigkeit im öffentlichen Dienst und des Bekleidens politischer Ämter für fünf bzw. zehn Jahre vor. Die zehnjährige Sperre soll Personen treffen, die sich an den Repressionen gegen Anhänger des Euromaidan beteiligt haben, etwa Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Erheblich umfangreicher ist der Kreis derjenigen, denen ein fünfjähriges Berufsverbot droht. Hierfür reicht es aus, sich gegen die »territoriale Einheit« der Ukraine betätigt oder geäußert zu haben. Zielgruppe dieser Bestimmung sind in erster Linie lokale Amtsträger im Donbass, aber auch Aktivisten der »Partei der Regionen« oder der ohnehin von einem Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Hingegen müssen sich Personen, die gegenwärtig Wahlämter innehaben – vom Präsidenten über Abgeordnete aller Ebenen bis hinab zum Bürgermeister –, keiner sogenannten Lustration (aus dem Lateinischen für kultische Reinigung, jW) unterziehen.

Das Gesetz trägt die Handschrift der Kräfte, die es eingebracht haben: der rechten Maidan-Aktivisten. Sogar der amtierende Generalstaatsanwalt, Witali Jarema, kritisiert, daß die Autoren der Bestimmungen an die Stelle einer individuellen Aufarbeitung der Tätigkeit des jeweiligen Beamten summarische Schuldzuschreibungen gesetzt haben. Der ansonsten stramm rechte Jurist hat die Befürchtung geäußert, dass auf das Land eine Welle von Klagen Betroffener zukommen werde. Die zu erwartenden Niederlagen der Ukraine könnten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg das internationale Ansehen des Landes beschädigen.

Befürchtet wird auch, dass die Lustrationsverfahren angesichts der verbreiteten Korruption im Verwaltungsapparat ohnehin nicht »ehrlich« durchzuführen seien. Schließlich äußern Sicherheitsexperten sogar die Vermutung, dass das Gesetz durch die Entlassung von Tausenden Verwaltungs- und Justizfachleuten politisch den prorussischen Kräften kompetente Anhänger und dem russischen Geheimdienst neue Agenten zutreiben und die »Volksrepubliken« in der Ostukraine mit qualifiziertem Personal versorgen werde.

Der CIA-nahe Analysedienst Stratfor notierte nach der Inkraftsetzung trocken, die Vorschriften würden aus den genannten Gründen mit Sicherheit nur selektiv angewendet werden. Das Gesetz diene im wesentlichen dazu, Planstellen im Staatsapparat freizumachen, mit denen Poroschenko eigene Parteigänger für ihren Einsatz belohnen könne. Wenigstens das dürfte klappen: Regierungschef Arseni Jazenjuk berichtete am Freitag höhnisch, auf seinem Tisch türmten sich bereits die Entlassungsgesuche »auf eigenen Wunsch«.

Im Donbass bleibt die Waffenruhe fiktiv. Durch Artillerie- und Raketenbeschuss werden weiter täglich Menschen getötet. So sind allein im Gebiet der Aufständischen in einer Woche des – wie es dort inzwischen sarkastisch genannt wird – »aktiven Waffenstillstands« 55 Zivilisten und Dutzende Angehörige der Volkswehr ums Leben gekommen. Meldungen aus der »Volksrepublik Donezk«, dass sich beide Seiten auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt hätten, wurden von Vertretern Kiews zurückgewiesen.

Freyheit und Democracy (6)

RIA Novosti, 4.8.2014:

"Das Innenministerium der Ukraine hat drei russische Parlamentsabgeordnete auf seine Fahndungsliste gesetzt. Wie die Behörde am Montag auf seiner Internetseite mitteilte, wird nach dem Chef der Duma-Fraktion von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, dem Chef der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, und KP-Chef Gennadi Sjuganow gesucht.

Zuvor hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die ukrainische Justiz Mironow, Schirinowski und Sjuganow die 'Finanzierung des Terrorismus' zur Last legt. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, wurde darüber informiert, dass die Verdächtigen zu einer Vernehmung nach Kiew vorgeladen werden.

Gerechtes Russland hält die Einleitung von Strafverfahren gegen russische Politiker als eine Rache der ukrainischen Machthaber für die Politik Russlands, die der Ukraine nicht zupasse kommt. Sjuganow erklärte, dass 'zum ersten Mal Kriminelle ihm einen Prozess machen wollen'."

Görings Epigonen, Göring-Eckardts Kameraden

RIA Novosti, 24.7.2014:

"Die Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion ist laut Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow eine „Vergewaltigung“ des politischen Systems der Ukraine durch die Kiewer Behörden, die sich dafür vor der Geschichte werden verantworten müssen.

Das Gesetz über den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus der Volksvertretung tritt am heutigen Donnerstag in Kraft.

Diesen Schritt hatte der Parlamentschef Alexander Turtschinow damit begründet, dass die Fraktion zum 1. Juli von den bisherigen 33 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Dies sei beträchtlich weniger als die erforderliche Mindestzahl.

„Sie befehligen, ihre Landsleute im ukrainischen Südosten zu erschießen, verbieten den Russen, ihre Muttersprache zu sprechen, vergewaltigen das politische System, treiben ihre Opponenten auseinander und eliminieren die Opposition, lassen Häuser in Brand setzen und Oppositionsführer verprügeln“, sagte Sjuganow am Donnerstag RIA Novosti. „Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist.“

Die Behörden in Kiew gehen dabei den Weg des Faschismus, denn als Erstes verbot das faschistische Regime im vorigen Jahrhundert in Europa eben die Kommunistische Partei, betonte Sjuganow.

Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) war nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar in die Opposition zu den jetzigen Behörden in Kiew sowie zur Parlamentsmehrheit gegangen.

Die Abgeordneten, die nach dem Februar-Umsturz eine neue Parlamentsmehrheit bildeten, warfen den Kommunisten vor, eine ukrainefeindliche Politik zu betreiben sowie die ukrainische Volkswehr zu unterstützen.

Die Kommunistische Partei weist die Vorwürfe zurück und will den Ausschluss in internationalen Gerichten anfechten."

Freyheit und Democracy (5)

RIA Novosti, 23.7.2014:

"Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird am Donnerstag aufgelöst, wie der Parlamentschef Alexander Turtschinow am Mittwoch ankündigte.

Am Dienstag hatte die Werchowna Rada eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die dem Parlamentspräsidenten die Möglichkeit gibt, die KP-Fraktion aufzulösen. Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Dokument am Dienstag.

Das Gesetz „wird am Donnerstag in der Presse veröffentlicht und damit in Kraft treten“, sagte Turtschinow. „Und ich werde die historische Mission erfüllen und das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion verkünden.“

Anfang Mai hatte Pjotr Simonenko, Chef der ukrainischen KP, erklärt, er hätte „alle Truppen aus dem Osten des Landes unverzüglich abgezogen“, wäre er der Staatschef gewesen. Den Sondereinsatz der Kiewer Behörden in den Gebieten Donezk und Lugansk bewertete er als einen Krieg gegen das Volk. Der damalige amtierende Präsident Turtschinow wandte sich darauf an das Justizministerium mit dem Antrag, die Tätigkeit der KP zu prüfen und deren Tätigkeit eventuell gesetzlich zu verbieten.

Das Justizministerium stellte beim Gericht einen Antrag auf Verbot der KP. Laut dem Antrag hat die Partei verfassungswidrige Aktivitäten begangen, die Volkswehr im Osten des Landes unterstützt und zu einer Revision der territorialen Integrität der Ukraine aufgerufen.

Die KP der Ukraine stand der früheren Regierungspartei der Regionen nahe, die beide in erster Linie im Osten des Landes unterstützt werden. Beide Parteien büßten ihre Positionen nach dem gewaltsamen Machtwechsel im Februar ein. Die neuen Machtstrukturen stützen sich hauptsächlich auf die Unterstützung der westlichen und der zentralen Regionen der Ukraine."

Freyheit und Democracy (4)

jW, 22.7.2014:

"In Kiew kündigten sich unterdessen neue Repressionen gegen Oppositionelle an. Am kommenden Donnerstag beginnt das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine. Der amtierende Parlamentspräsident Olexander Turtschinow rief dazu auf, schnell die Geschäftsordnung des Hauses so zu ändern, daß die mit einem gültigen Mandat gewählte Fraktion der KPU noch in dieser Woche aufgelöst werden könne."

MdB Andrej Hunko tritt anti-antifaschistischer Hetzkampagne gegen Borotba und KPU entgegen

"Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken.

[...]

Hauptvorwurf ist gegenwärtig, Sergei Kirichuk, Koordinator von Borotba, hätte eine Veranstaltung in Berlin mit zwei russischen Neonazis organisiert. Richtig ist, dass eine Veranstaltung mit den beiden russischen Autoren des Buchs „Neonazis & Euromaidan“, Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, unter anderem mit Unterstützung von Sergei Kirichuk geplant war, die auch vom VVN Berlin und anderen beworben wurde. Nachdem Vorwürfe aufgekommen waren, die Autoren hätten Verbindungen zur russischen Rechten, wurde die Veranstaltung kurzfristig von den Veranstaltern und Sergei Kirichuk abgesagt.

Sergei schrieb im Vorfeld der Veranstaltung: “Please be advised that the presentation of ‘Neonazis & Euromaidan’ is canceled because of serious accusations against the authors of this book (Byshok and Kochetkov). We need to arrange a transparent and open investigation of those accusations before we can say anything in detail.” Mir gegenüber erklärte er, er habe die Autoren nicht näher gekannt und sie für „bürgerliche Journalisten“ gehalten. Aus dem Vorgang wird nun eine Kooperation zwischen Borotba und russischen Neonazis konstruiert, die ich für abwegig halte.

Die (schwache) ukrainische Linke jenseits der Kommunistischen Partei ist gegenwärtig im Verhältnis zu den Maidan-Protesten und der folgenden Entwicklung in der Ukraine gespalten. Während ein Teil der Linken, insbesondere die „Linke Opposition“, sich positiv auf den Umsturz bezieht und versucht im Rahmen der nachfolgenden Entwicklungen soziale Positionen zu formulieren, bezieht insbesondere „Borotba“ eine grundlegend ablehnende Position zum Maidan. Ebenso wie ein Teil der Linken versucht hatte, auf dem Maidan linke Forderungen aufzustellen, war ein anderer Teil bei den Anti-Maidan-Protesten, insbesondere in Charkov und Odessa, mit linken Positionen vertreten.

Meine Kontakte zur ukrainischen Linken stammen aus dem September 2012. Damals hatte ich in Kiev auf Einladung der Linken Opposition zur Eurokrise gesprochen. Anwesend waren verschiedene Gruppen der ukrainischen Linken, darunter Borotba, die Sozialistische Partei, Anarchisten und RLS-Kooperationspartner. In der Folgezeit habe ich insbesondere zur Linken Opposition und zu Borotba Kontakte gehalten. Ein kleiner Erfolg dieser Kontakte war die Verhinderung der Verleihung eines Preises für Online-Aktivismus der Deutschen Welle an einen ukrainischen Neo-Nazi-Blogs im Mai 2013, auf die mich sowohl Borotba als auch Linke Opposition aufmerksam gemacht hatten.

Während und nach den Maidan-Protesten habe ich weiter Kontakt zu den verschiedenen Fraktionen der ukrainischen Linken gehalten und mein Bild der Lage aus unterschiedlichsten Quellen zusammengesetzt. Die Einschätzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom April 2013 zur „neuen ukrainischen Linken“ entspricht weitestgehend meinen Beobachtungen.

Die Maidan-Proteste, der Umsturz vom 21. Februar, die Übergangsregierung unter Beteiligung von Faschisten und die nachfolgenden Gegenproteste im Südosten haben die Spaltungen in der ukrainischen Linken weiter vertieft. Im Rahmen des Massakers am 2. Mai in Odessa wurde das Borotba-Mitglied Andrej Brajevsky vom rechten Mob totgeschlagen, nachdem er aus dem brennenden Gewerkschaftshaus springen musste.

Angesichts dieser Ereignisse und der Repression halte ich die Solidarität mit linken, antifaschistischen und demokratischen Organisationen für notwendig, wie es auch der Parteitag der LINKEN im Mai in Berlin beschlossen hat. Das gilt für Borotba ebenso wie für andere Gruppierungen und auch die Kommunistische Partei der Ukraine, die von einem Verbot bedroht ist. Das bedeutet nicht, dass man alle politischen Einschätzungen teilen muss. [...]

Gegenwärtig ist vor allem Borotba von Repression betroffen. Die gesamte Führung ist im Exil, sämtliche Büros sind zerstört worden, es gab Versuche, ihre Mitglieder auf offener Straße zu entführen. Ich halte es für ein absolutes Minimalgebot an internationaler Solidarität, ihnen die Möglichkeit zur Artikulation zu geben. Deshalb unterstütze ich die Veranstaltungen mit Sergei Kirichuk, der sich zurzeit in Deutschland aufhält."

Andrej Hunko, Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“ (9.7.2014)

Freyheit und Democracy (2)

Nicht erst 2014 traten die Görings und Turtschinows dieser Welt für die Illegalisierung kommunistischer Parteien ein.


"Das ukrainische Justizministerium hat vor einem Kiewer Gericht ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert, die 23 Sitze im Parlament innehat. Justizminister Pawel Petrenko beschuldigte die KP der Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes.

Die KP der Ukraine habe das Gesetz über die politischen Parteien mehrfach verletzt, teilte Petrenko am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. Er habe Beweise dafür, dass sowohl Spitzenvertreter als auch einfache Mitglieder der Partei an den Kampfhandlungen gegen die Regierungstruppen in den Gebieten Lugansk und Donezk „aktiv teilgenommen haben“, so der Minister. Zudem habe die KP eine verfassungswidrige Tätigkeit betrieben, zur Veränderung der territorialen Einheit der Ukraine aufgerufen und Kundgebungen der Separatisten finanziert. „All diese Fälle wurden vom (Geheimdienst – Red.) SBU festgestellt.“

Die ukrainische Übergangsregierung, die nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war, schickte im April Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Machtwechsel und die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Die Kommunistische Partei kritisierte das Vorgehen der Übergangsregierung scharf und forderte ein Ende der Militäroperation.

Bereits im März forderte Parlamentschef Alexander Turtschinow, der damals auch Übergangspräsident war, vom Justizministerium ein Verbot der KP. Die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die Udar-Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko machten sich für eine Auflösung der Fraktion der Kommunisten stark. Im Juni beschuldigte der Geheimdienst SBU die KP, die Volksmilizen im Osten des Landes mit Waffen versorgt zu haben."

(RIA Novosti, 8.7.2014)

Äquidistanz in Grün

Auf die Frage der ZEIT*, woher der "Hassausbruch der Linken gegen Grün" komme, antwortet Katrin Göring-Eckardt:

"Es gibt eine große Gruppe bei den Linken, mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die hat sich in ihrem Weltbild fest eingemauert. Sie denkt in Kategorien des Kalten Kriegs und glaubt, man müsse sich zum Beispiel im Konflikt um die Ukraine auf eine Seite schlagen."

Was der grünen Fraktionschefin bekanntlich fern liegt: Sie schlägt sich im Konflikt um die Ukraine weder auf die Seite der EU noch auf die Russlands, und gegenüber Swoboda und der KPU wahrt sie eine so lupenreine Äquidistanz wie, sagen wir: ihr Namensvetter während des Reichstagsbrandprozesses gegenüber NSDAP und KPD.

* DIE ZEIT, 12.6.2014.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (10)

RIA Novosti, 14.4.2014:

"Der Vorsitzende der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, wirft der Kommunistischen Partei (KPU) in Kiew vor, den Brand in ihrer Parteizentrale selbst gelegt zu haben, schreibt 'Rossijskaja Gaseta' am Montag.

Das erinnert an den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, der eine wichtige Rolle für den Aufstieg der NSDAP spielte.

Tjagnibok & Co. kennen das Prinzip der Goebbels-Propaganda: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, um geglaubt zu werden. Die Nationalisten reden viel Unsinn, aber im westlichen und zentralen Teil der Ukraine glauben die Menschen daran. Im Grunde spielen sie die für sie vorgesehene Rolle und schüren bei den Ukrainern, die ohnehin die 'russische Gefahr' fürchten, Ängste. Nach der Schlägerei mit dem Kommunisten Pjotr Simonenko in der Obersten Rada (Parlament) sind nicht die Russen, sondern die 'obdachlosen' Kommunisten über Nacht von den Swoboda-Aktivisten zu den größten Feinden erklärt worden.

Auffallend ist die Erklärung des rechtsradikalen 'Rechten Sektors' im Gebiet Rowno, dessen Mitglieder am vergangenen Freitag das regionale Büro der Kommunisten überfallen hatten. 'Pjotr Simonenko hat die Würde der Ukrainer verletzt und in einer Sitzung der Obersten Rada zur Unterstützung der separatistischen Aktionen im Süden und Osten der Ukraine aufgerufen. Deshalb erklären wir hiermit das Ende der Aktivitäten der Kommunistischen Partei auf dem Territorium des Gebietes. Die Gegenstände, die wir hier gefunden haben, und zwar russische Staatsflaggen, bestätigen, dass die Kommunistische Partei im Interesse Russlands handelt', sagte der Leiter der regionalen Abteilung des 'Rechten Sektors', Roman Kowal, der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN.

Tjagniboks Worte sind eigentlich nicht der Rede wert, interessant ist aber eine geschichtliche Parallele: In Hitler-Deutschland war der Reichstagsbrand der Auslöser für blutige Ausschreitungen. Der Reichstag wurde von den Nazis selbst angezündet, aber der Brand wurde den Kommunisten in die Schuhe geschoben, gegen die sofort Repressalien begannen. Damals wurden die KPD-Mitglieder grundlos verhaftet. Am Ende kam Hitlers NSDAP an die Macht.

Dass die ukrainischen Nationalisten seit langem am Blutvergießen im Osten des Landes interessiert sind, ist offensichtlich. Der Abgeordnete des Stadtrats von Lwow, Juri Michaltschischin (Swoboda), verehrt in einem Internetblog Hitler und Goebbels und droht der Ostukraine mit einem Aufmarsch der Bandera-Armee. Außerdem nennt er Lwow auf deutsche Art Lemberg. 'Unsere Bandera-Armee wird den Dnjepr überqueren, Donezk erreichen und diese Bande von 'Blauärschen', die jetzt die Macht usurpiert hat, aus der Ukraine werfen', schrieb er vor zwei Jahren. Jetzt könnte diese Drohung, die damals Unsinn zu sein schien, in Erfüllung gehen.

Auffallend ist, dass diese Lawine von verbalen Drohungen an den Osten zunimmt - und das trotz der Aufrufe der Europäer an Kiew, 'die Rechtsradikalen in den Griff zu bekommen.'"

Kommunistische Partei verurteilt verordneten Anti-Antifaschismus in Orange

RIA Novosti, 27.4.2013:

"Der Beschluss der Stadträte in Lwow (Lemberg) und Iwano-Frankowsk, den Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai zum 'Trauerfeiertag' zu erklären, ist nach Worten des ukrainischen Kommunistenchefs Pjotr Simonenko eine Provokation, die die ukrainische Gesellschaft spalten wird.

'Es handelt sich um eine zynische und amoralische Provokation, um eine bewusste Verletzung der ukrainischen Verfassung, die die Feindseligkeit in der Gesellschaft schüren und somit die denkbar tragischen Folgen nach sich ziehen kann', wurde Simonenko am Samstag von der Pressestelle der Kommunistischen Partei der Ukraine zitiert.

Zudem verboten die Stadtbehörden, am 8. und 9. Mai die Siegesflagge an Gebäuden zu hissen. Das sei ein Verrat an jenen, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus und Nazismus lassen mussten, betonte der KP-Chef. Er forderte von der Generalstaatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik eine 'unverzügliche Reaktion' auf diese Beschlüsse.

Traditionsgemäß werden sowjetische Symbole in Lwow am Siegestag am 9. Mai verboten. Nicht selten kommt es an diesem Tag zu Handgreiflichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen."