Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?

Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)

jW, 20.4.2016:

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?

Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Freyheit und Democracy (54)

jW, 2.12.2015:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

Freyheit und Democracy (52)

jW, 4.11.2015:

Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen verängstigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, dass die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung. Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Aufständischen nahestehende Nachrichtenportal Shaam News Network am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren.

Die »Armee des Islam« ist Teil der gegen die syrische Regierung kämpfenden »gemäßigten Opposition« und wird unter anderem von Saudi-Arabien finanziert. Sie ist über den »Syrischen Revolutionären Kommandorat« mit der »Freien Syrischen Armee« und ähnlichen Gruppierungen verbündet, mit denen sie die Feindschaft gegenüber der Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat« (IS) gemeinsam hat. Von Duma aus feuert die Gruppe immer wieder Geschosse auf das nur zehn Kilometer entfernt liegende Zentrum von Damaskus ab. Die syrische Armee antwortet darauf mit Bombenangriffen. Auf beiden Seiten sterben immer wieder Zivilisten. Zuletzt wurden Medienberichten zufolge am Freitag in Duma mindestens 54 Menschen getötet, als Raketen einen Marktplatz trafen.

In New York verurteilte am Montag (Ortszeit) die Organisation Human Rights Watch (HRW) das Vorgehen der Islamisten als Kriegsverbrechen. »Menschen in Käfige zu sperren und sie in Gefahr zu bringen kann durch nichts gerechtfertigt werden«, sagte HRW-Regionaldirektor Nadim Houry. »Um die Abwärtsspirale in Syrien zu stoppen, ist es notwendig, dass die internationalen Unterstützer der bewaffneten Gruppen wie auch die Regierung dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einräumen.« Die so angesprochenen Sponsoren der Islamisten, unter anderem Saudi-Arabien, die USA und die EU, äußerten sich bislang nicht zu den Bildern aus Duma.

Unterdessen wächst in Großbritannien der Widerstand gegen den Kriegskurs von Premier David Cameron. Dieser will sich bis Jahresende vom Unterhaus einen Freibrief für Luftangriffe auf Syrien ausstellen lassen. Am Dienstag teilte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments jedoch mit, solche seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen den IS gebe. Schon jetzt sei eine »alarmierende Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien« zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Crispin Blunt, der selbst Camerons konservativer Partei angehört. Statt die Luftangriffe gegen den IS über den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen.

Freyheit und Democracy (45)

derStandard.at, 17.9.2015:

Der ukrainische Sicherheitsrat hat beschlossen, Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi drei Jahre lang die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Der Beschluss wurde gefällt, nachdem der Medienunternehmer vergangene Woche vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim empfangen worden war, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Der Besuch Berlusconis widerspreche der EU-Politik, die nicht die "illegale Besetzung" der Krim anerkenne, hatte es bereits in einer Aussendung des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag geheißen. Berlusconi habe seine Reise unternommen, ohne sich mit der ukrainischen Regierung abzusprechen, kritisierte das Außenministerium in Kiew. Das sei eine Verletzung der Prozeduren für die Einreise in die "vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete". Berlusconis Besuch sei ein Versuch Moskaus, die "illegale Besetzung der Krim auf internationaler Ebene zu legitimieren", hieß es.

Gemeinsam mit Putin hatte Berlusconi am Freitag an einer Gedenkstätte für Gefallene des Königreichs Sardinien im Krim-Krieg (1853-1856) rote Rosen niedergelegt. Berlusconi, der mit Putin gut befreundet ist und ihn zuletzt immer wieder in Russland besuchte, hatte die westlichen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt mehrfach scharf kritisiert. Berlusconi hatte betont, dass er Putin getroffen habe, weil er eine internationale Anti-IS-Koalition aufbauen wolle. An der Allianz zur Bekämpfung der Jihadisten des "Islamischen Staats" sollen sich laut Berlusconi neben Russland, die EU, die USA und die NATO unter der Schirmherrschaft der UNO beteiligen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Freyheit und Democracy (28)

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen. Oder die Führung in Riad setzt auf radikal-islamistische Mörderbanden wie jetzt in Syrien auf die Al-Nusra-Front. Für die Angriffe im Jemen hat Saudi-Arabien rund 100 Kampfflugzeuge mobilisiert. Die Bodentruppe aber stellen Al-Qaida-Kämpfer, denen die USA nach einem Bericht der Washington Post einen Teil der im Jemen verschwundenen US-Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar überließen. Der jemenitische Präsident Hadi hat sich mittlerweile nach Saudi-Arabien abgesetzt. Sein Hilferuf dient nur als pseudo-völkerrechtliche Legitimation für die Invasion, bei der auch die anderen Golfdiktaturen Bahrain, Katar und die Emirate mittun. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Zudem wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt.

Die saudische Intervention muss vor dem Hintergrund der Instabilität des eigenen Systems gesehen werden. Die Repressionen gegen die schiitischen Minderheiten, die seit 2011 an der jemenitischen Grenze und in der saudischen Ölregion, der Ostprovinz Asch-Scharqiyya verstärkt aufbegehren, nehmen zu. Ihre Führer, wie der Geistliche Al-Nimr, sitzen, unbeachtet vom Westen, in den Gefängnissen Riads. Im Jemen zeigt sich, dass eine derartige Unterdrückung nicht ewig währen kann. Auch hier hatten von den Saudis unterstützte Kräfte Schiiten drangsaliert. Die Region Sadaa im Norden des Jemen selbst, aus der die schiitischen Rebellen stammen, war jahrelang vernachlässigt worden.

Die saudische Diktatur führt diese brutale Invasion auch, damit das »Tor der Tränen«, die 27 Kilometer breite Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein Großteil des Öltransports läuft, unter der Kontrolle ihrer Verbündeten verbleibt. Zudem soll offenbar auch das Jahrhundertprojekt des saudischen Oligarchen Tarek bin Laden, eines Halbbruders von Osama bin Laden, für eine Brücke über die Meerenge nicht gefährdet werden. Die Kumpanei Berlins mit Riad muss endlich beendet werden. Ein sofortiger Waffenstopp ist zwingend. Das Gerede vom »Stabilitätsanker in der Region« (Bundesinnenminister Thomas de Maizière), der andere Länder in der Region überfällt, ist verräterisch. Die Bundesregierung muss gestellt werden, auch weil sie den nächsten Völkerrechtsbruch – diesmal im Jemen – einfach nur durchwinkt.

MdB Sevim Dagdelen

Dienstleister antisemitischer Krimineller (7): Schottische "Unabhängigkeits"kämpfer

The Times of Israel, 16.9.2014:

"Days before Scotland votes in a referendum on independence from Great Britain, the Scottish National Party leader Alex Salmond appeared to equate Islamic State terrorism and Israel’s military campaign this summer against Hamas and other terrorist groups in the Gaza Strip.

Speaking on BBC’s Andrew Marr Show on Sunday, the separatist leader responded to a question about the beheading at the weekend of British aid worker David Haines by Islamic State, describing the murder as an act “of unspeakable barbarism” and later stressing, “The Muslim community of Scotland isn’t responsible in any shape or form for atrocities or extremism in Iraq or elsewhere.”

“So there’s community relations to be thought about,” interjected the host.

“It’s very, very important,” Salmond continued. “I mean, just like a few weeks ago, the Jewish community of Scotland wasn’t responsible for the policies of the State of Israel.”

Interviewer Marr did not query the comparison, and Salmond continued: “The message has to go out, of course, that any aggravated racial and religious attack will be met with the full force of the law and will not be tolerated,” he added.

Vivian Wineman, the president of the Board of Deputies of British Jews, decried the remarks, although he added that he did not believe that Salmond meant to draw the comparison.

“Any attempt to equate the actions of the democratically elected Israeli government in defending its citizens from attack with the despicable cold-blooded murder of a British aid worker by terrorists would be self-evidently absurd and vile and we cannot conceive that this was the First Minister’s intention,” Wineman said, according to the Jewish Chronicle.

Operation Protective Edge was the longest and deadliest of three Hamas-Israel wars in less than six years. More than 2,000 Palestinians, were killed. Israel says that around half of the dead were fighters from Hamas and other terrorist groups. Seventy-two people were killed on the Israeli side, including six civilians, in a war that erupted on July 8 when Israel responded to heavy rocket fire by Hamas and other Gaza militants.

Salmond, first minister in the Scottish parliament, is the outspoken leader of the Scottish pro-independence party. The country will vote in a referendum on Thursday on whether to remain in the union with England and the rest of the United Kingdom.

Some polls suggest the No camp is trailing in every age group except the over-60s. Opinion surveys indicate more than 63 percent of that age group is expected to vote in favor of the union. As older people are more likely to be on the electoral roll, there has been a huge drive to get younger people engaged in the Yes campaign.

Interest in the referendum is sky high. A total of 4,285,323 people, or 97 percent of the voting-age population, have registered to vote in the referendum. That’s an increase of 300,000 compared to registration figures in 2012.

The turnout for Thursday’s ballot could exceed 85 percent, compared to the just over 50 percent who voted in the last Scottish Parliament elections in 2011, and the 63.8 percent who turned out for the 2010 British parliamentary election.

Many Scottish Jews say they are wary of secession, citing anti-Israel statements by the Scottish government, historic and family links to the United Kingdom, and the potential economic risks of independence.

“The Jews in Scotland have been well received,” said Malcolm Livingstone, chairman of the Glasgow Jewish Community Trust. “It’s only in recent times that extreme Palestinian groups have upset that. The Scottish Parliament has shown serious signs of anti-Israel and anti-Jewish attitudes.”

Scotland’s 2011 census counted fewer than 6,000 Jews — about 0.1 percent of the population — most of them living in and around the industrial metropolis of Glasgow.

During the Israel-Hamas war, the Scottish government released eight statements criticizing Israel’s actions in Gaza. On August 5, it called for an arms embargo against Israel to protest civilian deaths in Gaza. Glasgow’s City Hall flew the Palestinian flag for a day in August.

The anti-Israel resolutions in Scotland have come alongside a spike in anti-Semitism here. More than 35 anti-Semitic acts occurred in July and August, reports say, compared to 14 in all of 2013. While Salmond’s Scottish National Party, which is leading the independence charge, has condemned anti-Semitism, some Jews worry that nationalist feeling has encouraged it."

CDU-Vize Laschet plädiert für antidjihadistische Allianz mit Russland

„So hallte es schon 2013 in syrischen Gassen, wenn islamistische Oppositionelle Gebiete gegen die Regierung Assad erkämpft hatten: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.' Die Regierung Assad in Syrien war und ist ein autoritärer Staat, aber er war gekennzeichnet von religiöser Vielfalt, in dem Christen, Schiiten, Alawiten und Juden Luft zum Atmen hatten. Die christlichen Kirchen haben dies immer wieder verzweifelt der Weltgemeinschaft zugerufen, aber der Westen (…) hatte sich zum Ziel gesetzt, am Sturz Präsident Assads mitzuwirken.

Wen interessierten die Warnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, der immer wieder vor dem wachsenden Einfluss dschihadistischer Kämpfer in der syrischen Opposition warnte? Wen interessierte, dass der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt? Wen interessierten die Warnungen Russlands vor extremistischen Kämpfern, die bereits in Tschetschenien ein Kalifat errichten wollten?

Wäre Assad gestürzt - so wie es der britische Premierminister Cameron sogar durch Luftschläge erzwingen wollte, die erst durch ein klares Nein des britischen Unterhauses unterblieben -, so würde Isis heute in Damaskus sitzen, unweit der Grenze zu Israel.

Leider ist alles schlimmer gekommen als die schlimmsten Befürchtungen des Jahres 2013. Der Konflikt verläuft nicht mehr nur national, sondern international. Eine geographische Neuordnung der Region wird vom 'Islamischen Staat' mit bestialischer Gewalt angestrebt. Die alten Grenzen zwischen Syrien und Irak von 1920 wurden durch neue konfessionelle Grenzen des Kalifat-Staates ersetzt. Gut die Hälfte der Gebiete Syriens und ein Drittel des irakischen Staatsgebietes sollen nun Teil des selbsternannten 'Kalifats' werden.

Dabei konnte man bereits an jedem Ort in Syrien, den Assad nicht mehr beherrschte, die brutale Einführung der Scharia und die Vertreibung und Tötung von Andersgläubigen beobachten. Die auf Videos zur Schau gestellte Hinrichtung des amerikanischen Journalisten James Foley war nicht der erste Akt dieser Art.

(…)

Was können wir lernen? Wir sollten mehr als bisher den Versuch unternehmen vorzudenken. Auch in der aktuellen Situation: Wäre eine gemeinsame Strategie für unsere Politik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland? In der Bekämpfung der Dschihadisten könnte eine neue Partnerschaft entstehen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Wir haben hier gemeinsame Interessen. Und im Gegensatz zu Gruppierungen wie dem 'Islamischen Staat' verbinden uns auch gemeinsame Werte.

Wir brauchen mehr als kurzfristige Waffenlieferungen an Kurden und Militärschläge gegen den 'Islamischen Staat'. (...) Allzu viele Möglichkeiten zur Rettung der religiösen Vielfalt in der Region wird es nicht mehr geben. Fast wäre es den Dschihadisten der syrischen Opposition gelungen, die Aramäer, die noch die Sprache Jesu sprechen, zu vernichten.

Eine differenziertere Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohlfeile Rhetorik - man denke an den 'Arabischen Frühling' - täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik ebenso gut wie die Konzentration auf die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt: die fundamentalistischen dschihadistischen Kämpfer.“

(Armin Laschet, Der "Islamische Staat" würde heute in Damaskus sitzen, FAZ, Nr. 197, 26.8.2014, S. 8)

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (3)

RIA Novosti, 25.8.2014:

"Le chef de la diplomatie russe Sergueï Lavrov et son homologue syrien Walid Mouallem ont réaffirmé lundi que la lutte collective contre le terrorisme international devait reposer sur les normes du droit international, rapporte le ministère russe des Affaires étrangères.

'(Dans un entretien téléphonique, ndlr), les ministres ont évoqué la situation en Syrie sur fond d'intensification des activités terroristes dans ce pays et en Irak, de renforcement dans la région des positions des bandes terroristes et extrémistes, surtout des djihadistes de l'Etat islamique (EI)', lit-on dans le communiqué.

Selon le document, MM.Lavrov et Mouallem ont confirmé la position solidaire de la Russie et de la Syrie sur la nécessité d'une lutte intransigeante contre l'extrémisme sous toutes ses formes et dans toutes ses manifestations.

Par ailleurs, les ministres ont 'espéré qu'adoptée unanimement, la résolution 2170 du Conseil de sécurité des Nations unies marquerait une étape importante dans la lutte collective contre le terrorisme, y compris dans le contexte du soutien apporté par la communauté internationale aux gouvernements syrien et irakien dans leur lutte contre ce mal universel'.

La résolution 2170 a été adoptée par le Conseil de sécurité de l'Onu le 15 août dernier. Le document vise à empêcher le recrutement et le financement des djihadistes en Syrie et en Irak, en prévoyant des sanctions qui consistent entre autres en des gels d'avoirs et une interdiction de voyager pour les personnes liées à l'Etat islamique et au Front al-Nosra (branche syrienne d'Al-Qaïda, ndlr).

'Moscou et Damas soulignent que n'importe quelle action contre les éléments terroristes et extrémistes doit être strictement conforme aux principes et normes du droit international, dont le respect de la souveraineté des Etats de la région', note la diplomatie russe."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (7)

ND, 23.8.2014:

"Vor kurzem bat mich ein verehrter Kollege, selbst gelegentlich Gast linker Podien und Lesebühnen, ihm zu erklären, was genau denn das Adjektiv »antideutsch« bedeute; einige ehrenwerte Leute seien schwer bemüht, ihm dieses Wort anzuhängen, andere wiederum warnten ihn vor ebensolcher Vereinnahmung. Ich gab mir redlich Mühe, wurde historisch, verwies auf die Irakkriege, die Nachwendezeit, diverse neue Strömungen in der Linken, merkte dann selbst, wie wenig sich all die zum Beispiel Aufgeführten unter einen Hut bringen ließen, und brachte es dann auf den hilflosen Merkspruch: »Wenn man Deutschland immer noch ein bisschen schlimmer findet als Amerika.«

Da musste der Kollege sehr lachen, das sei ja wohl selbstverständlich, dass man Deutschland schlimmer finde als Amerika, immerhin lebe man ja in diesem Land und habe sich allein deswegen schon tagtäglich darüber zu ärgern; ihm fiele im Traum nicht ein, über ein Land, das er nur aus Urlaub, Kino und deutschen Medien kenne, zu Gericht zu sitzen, ob es denn allen Ernstes solche Leute gebe?

Ja, die gibt es, und »antideutsch« ist ihr Stichwort und Erkennungszeichen. Gleich, mit welcher linken oder linksliberalen Weltanschauung man liebäugelt, »antideutsch« darf man auf keinen Fall sein. Was genau »antideutsch« ist, welche Positionen sich unter diesem Begriff sammeln, können einem zwar auch die prodeutschen Ordnungshüter regelmäßig nicht erklären; doch allein in dem Begriff ist schon der Vorwurf impliziert: Wie kann man denn gegen Deutschland sein! Ist nicht die Haltung schon Verrat, Verrat an einem potenziell besseren oder meinetwegen »geheimen« (Stauffenberg) Deutschland?

Mag die gegenwärtige Volksgemeinschaft vielleicht verdorben und dem Faschismus verfallen sein, die Möglichkeit einer besseren wollen sie sich offenhalten, und wem alles Gemeinsamkeits- und Kollektivpathos schon grundsätzlich zuwider ist, der ist für das irgendwie linkere, jedenfalls künftige Deutschland nicht zu gebrauchen, ist Saboteur und Diversant, ein Springer-Knecht, bezahlter Troll. In den allermeisten sich links gerierenden Debatten wird »antideutsch« ganz einfach als Synonym für »geisteskrank« gebraucht, und auch, wenn sich manche im Sinne einer »affirmative action« inzwischen stolz dazu bekennen, bestätigt man dadurch ja nur die Projektion derer, die dem Wahn erliegen, von Berlin aus das Ausland maßregeln zu müssen, gleich unter welcher Fahne. Dieses Wort einfach abzuschaffen, die damit assoziierten Positionen ihrer grundsätzlichen Pathologisierung zu entreißen, damit wäre schon viel gewonnen."

Kurdistan contra Djihadismus

DER TAGESSPIEGEL, 13.8.2014:

"Bevor der letzte Hinterbänkler im Bundestag nach Waffen für Kurdistan ruft, ein Moment des Nachdenkens: Keine Macht hat sich den klerikalfaschistischen Massenmördern des „Islamischen Staates“ so entgegengesetzt wie die Kurden. Zuletzt haben dabei nicht die Kurdenclans im Irak die entscheidende Rolle gespielt, sondern aus der Türkei herbeigeeilte Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK. Sollten Waffen an die Kurden gehen, kann niemand ernsthaft fordern, sie der PKK zu verweigern.

Aber die Bundesregierung müsste genau das tun – denn die PKK ist in Deutschland verboten. Die Kohl-Regierung nutzte 1993 innenpolitisch die einwandererfeindliche Stimmung und machte gleichzeitig dem Nato-Partner Türkei ein Geschenk, als sie die PKK verbot. Seitdem hat die Guerilla mit der Türkei über dauerhaften Frieden verhandelt. In Syrien haben sich PKK-Militante gegen Staatschef Assad als auch gegen die Islamisten gestellt. Im Iran haben PKK-Anhänger die Mullahs bekämpft und nun auch noch Massaker im Irak verhindert. Mag die PKK eine stalinistische Geschichte haben, fast als einziger Akteur in der Region gelten bei ihr Frauen- und Minderheitenrechte. Sollte die PKK an Einfluss gewinnen, wird sie – ähnlich wie viele nordirische IRA-Kämpfer – mit einem sozialdemokratischen Kurs für mehr Autonomie streiten. Das PKK-Verbot ist falsch."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (6)

RIA Novosti, 8.8.2014:

"Der Nationalheld Griechenlands Manolis Glezos, Abgeordneter des Europaparlaments, hat Russland ersucht, griechische Lebensmittel nicht mit einem Embargo zu belegen. „Ich verstehe zwar die Beweggründe für die Verhängung russischer Sanktionen, bitte aber um humanen Umgang mit griechischen Farmern“, schrieb der 91-Jährige am Freitag an Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben griechischer Medien.

Der linksorientierte Politiker erinnerte in seinem Schreiben an historische Ereignisse, die Griechenland und Russland einen, sowie an die traditionelle Freundschaft beider Völker. „Im Namen des griechischen Volkes, das derzeit eine Epoche äußerster Not durchmacht, bitte ich Sie, die Entscheidung gegenüber griechischen Farmern zu revidieren“, hieß es in dem Brief.

Glezos wies ferner darauf hin, dass Griechenland der einzige Staat Europas war, der seine Truppen während des Zweiten Weltkrieges nicht an die Ostfront zum Kampf gegen die Sowjetunion geschickt hatte. „Das griechische Volk war gegen Handlungen der EU in Jugoslawien, gegen die Bombardierung Serbiens, gegen die Invasion im Irak und gegen Drohungen an die Adresse Syriens. Dafür muss Griechenland jetzt zahlen. Und die Griechen in Griechenland und auf Zypern wurden bei Experimenten zur gewaltsamen Durchsetzung einer neuen Weltordnung zu Versuchskaninchen“, betonte der Europarlamentarier.

Glezos ist in seiner Heimat vor allem dafür bekannt, dass er während der Okkupation Griechenlands durch die Hitler-Armee die faschistische Flagge von der Akropolis niedergerissen hatte."

Action française tritt für justitielle Ahndung djihadistischer Christenverfolgung in Irak an

"Alors qu’Abou Bakr Al-Baghdadi, le chef djihadiste qui se prétend le « calife Ibrahim », a menacé de mort les chrétiens d’Irak, notamment de Mossoul, s’ils se ne convertissaient pas à l’islam ou ne quittaient pas le territoire du prétendu califat, l’Action française dénonce avec consternation le manque de réactivité du gouvernement français et de la communauté dite internationale devant ce que le conseil de sécurité de l’ONU a qualifié à juste titre de possible « crime contre l’humanité » dont les auteurs devront « rendre des comptes ».

Il n’en reste pas moins que la situation actuelle, qui a vu en vingt ans chuter de moitié la population chrétienne d’Irak, où elle est chez elle depuis les origines du christianisme, est principalement due à la politique américaine dans la région qui a visé, comme en ex-Yougoslavie, à favoriser délibérément les islamistes aux dépens de la stabilité et de l’entente entre toutes les communautés.

L’Action française estime donc que les dirigeants américains et ceux des Etats complices de cette politique attentatoire à la paix partagent une lourde responsabilité dans ce « crime contre l’humanité » et devront être jugés aux côtés de ceux qui l’ont directement exécuté."

Le Centre Royaliste d’Action Française (zit. nach http://www.af-provence.com/article-chretiens-d-irak-communique-de-l-action-fran-aise-124231692.html)

Sozialistische Republik oder Barbarei

Im folgenden sei ein vor zehn Jahren, aus Anlass des 25. Jahrestages der nikaraguanischen Revolution verfasster Artikel dokumentiert.

Am heutigen Tag jährt sich zum 25. Mal die Selbstbefreiung Nikaraguas von der Somoza-Dynastie. Im Ergebnis eines bewaffneten Kampfes um die Verwirklichung einer demokratischen Verfassungsordnung, der fast 40.000 Tote gefordert hatte, war der diktatorisch regierende Somoza zurückgetreten; die Regierungsgewalt übernahm die aus der Anti-Somoza-Opposition hervorgegangene "Junta des Nationalen Wiederaufbaus".

Hatten die Vereinigten Staaten die auf mafiöse Strukturen gestützten "Regierungen" der Somoza-Dynastie vorbehaltlos als legitime Repräsentanz Nikaraguas anerkannt, nahmen sie die Konsequenzen der Erzwingung einer demokratisch legitimierten Regierungsgewalt zum Anlaß, gegenüber einem souveränen Staat terroristische Methoden anzuwenden, wie ihnen in den letzten 15 Jahren der Irak oder Jugoslawien ausgesetzt wurden: Die als "Contras" bezeichneten Mörderbanden, die von Honduras aus gegen die links-nationale nikaraguanische Regierung operierten, galten US-Präsident Reagan in gleicher Weise als "Freiheitskämpfer", wie islamische Terroristen vom Schlage eines Hekmatyar, die zur gleichen Zeit die Hoheitsrechte der auf die UdSSR gestützten säkularistischen Regierung Afghanistans in Frage stellten; der Kongreß genehmigte 19 Mio. Dollar für den "Freiheitskampf" der Contras gegen das nikaraguanische Volk. In Gestalt der völkerrechtswidrigen Verminung nikaraguanischer Häfen machte sich die US-Administration 1984 sogar eines direkten Aggressionsakts gegen Nikaragua schuldig, den der Internationale Gerichtshof in Den Haag für illegal erklärte. Der Rechtsnihilismus der Vereinigten Staaten manifestierte sich in der Erarbeitung eines Handbuchs für die Contra-Banditen durch die CIA, in dem den terroristischen Verbündeten empfohlen wurde, "unter sorgfältiger Auswahl und Planung Zielpersonen wie Richter, Polizeibeamte, Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane, führende CDS-Vertreter usw. zu neutralisieren". "Wenn möglich werden professionelle Verbrecher angeworben, um bestimmte ausgewählte 'Jobs' zu übernehmen." Thaci und Allawi lassen grüßen.

Die "Time" vom 12. März 1990 diagnostizierte, nachdem Zehntausende ihr Leben verloren hatten und 500.000 geflohen waren und die malträtierten Nikaraguaner unter dem Eindruck der desaströsen Auswirkungen der Zerstörungswut der unter der Ägide der USA agierenden Verbrecherbanden in den Präsidentschaftswahlen vom Februar 1990 die Souveränisten, repräsentiert durch Daniel Ortega, desavouiert hatten, die Erfolgsträchtigkeit eines terroristischen Zermürbungskrieges gegen einen souveränen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen: "... in Nikaragua arbeitete Washington mit einer distanzierten Politik: ruiniere die Wirtschaft und führe einen langen und tödlichen Stellvertreterkrieg, bis die erschöpften Einwohner die (von den Vereinigten Staaten) ungeliebte Regierung selbst stürzen. Für die Bürger der Vereinigten Staaten waren die Kosten minimal ... die wahre Last fiel auf Nikaragua."

Daniel L. Schikora

Freyheit und Democracy (3)

SPIEGEL ONLINE, 9.7.2014:

"Die Vertreter der christlichen Minderheit im Irak haben die EU um Hilfe gebeten. Der chaldäische Patriarch Louis Sako, die höchste christliche Autorität im Irak, und weitere Christen-Vertreter trafen in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy sowie weitere EU-Politiker. Er sei 'extrem beunruhigt' über das Schicksal der Christen, die aus den von radikalsunnitischen Rebellen besetzten Gebieten fliehen, sagte Sako vor Journalisten. Er appellierte: 'Die Europäer haben eine moralische Pflicht gegenüber dem Irak.'

Der Erzbischof von Mossul, Johanna Petros Mutsche, sagte, alle Christen hätten die einst multireligiöse Stadt im Norden des Irak verlassen. Die chaldäische und die syrisch-orthodoxe Kirche der Stadt seien von Kämpfern der IS besetzt. Die Dschihadisten hatten ihre Offensive vor vier Wochen begonnen und seitdem fast die ganze Provinz Ninive samt Mossul sowie Teile von vier weiteren Provinzen erobert. Für das von ihnen kontrollierte Gebiet rief IS einen islamischen Gottesstaat aus.

'Wir sind eine sehr verletzliche Minderheit, weil wir weder Armee noch Milizen haben', sagte Sako. Die Zahl der Christen im Irak ist nach einem Jahrzehnt des Krieges und religiöser Konflikte eingebrochen. Vor dem US-Einmarsch im Jahr 2003 lebte etwa eine Million Christen im Irak, heute sollen es weniger als 400.000 sein. Die meisten sind unter dem Verfolgungsdruck muslimischer Extremisten ins Ausland geflohen."

Freyheit und Democracy (1)

"Die Soldaten würden mit Blumen begrüßt, hat uns die Propagandakompanie, Medien genannt, vor elf Jahren erzählt, als George W. Bush den Befehl zur Eroberung des Irak gab. Jetzt ist das Märchen wahr geworden, nur daß die Kämpfer keine GIs sind und Isis keine Todesgöttin, sondern als 'Isis' deren Inkarnation: der 'Islamische Staat im Irak und in Syrien'. Eins der Blätter, die damals den Truppen der USA Kränze geflochten haben, Springers 'Welt', muß nun den 'Jubel der Bewohner' bei der Einnahme der Millionenstadt Mossul durch die Gotteskrieger melden, die sogleich einen Sittenkodex erließen, der Frauen verbietet, das Haus zu verlassen, oder, wenn das nicht zu vermeiden ist, nur vermummt. Daß künftig Dieben die Hände abgehackt werden und alle Bürger fünfmal am Tag zum Gebet in der Moschee anzutreten haben, versteht sich von selbst. [...] War das der Plan, so war er meisterlich: Heute werden die letzten Staaten, die noch nicht gescheitert sind (bis auf Syrien, dessen Bewohner lieber ihren Diktator Assad behalten wollen als sich von ihm auf die Weise befreien zu lassen wie der Irak von Saddam Hussein), von Fundamentalisten der einen oder anderen Glaubensrichtung terrorisiert."

(Hermann L. Gremliza, Terror of War, in: KONKRET 7/2014, 9.)