Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass

DIE WELT, 6.9.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.

Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".

"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."

Hellas contra Deutsch-Europa

Dichtung ...

FOCUS Online, 4.3.2012:

"Die meisten Griechen würden zwar „erkennen, was wir leisten“, sagte Patrick Döring der „Bild am Sonntag“. Einige Politiker aber schimpften lieber auf Europa, anstatt eigene Fehler zu benennen. „Es bedrückt mich, dass Griechenland das einzige europäische Land in Schwierigkeiten ist“, in dem es keine breite Allianz für die Durchsetzung notwendiger Reformen gebe.

„Es ist nicht zu spät für ein Wort des Dankes und Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer“, sagte Döring. Und weiter: „So könnte der griechische Staatspräsident zur Mäßigung beitragen, anstatt die Konflikte noch anzuheizen.“ [...]"


... und Wahrheit

Aus einem offenen Brief von Mikis Theodorakis an die internationale öffentliche Meinung, 15.2.2012:

"[...] Wenn man sich noch einmal bewusst macht, dass es unter der deutschen Besatzung in Griechenland eine Million Tote gab und unser Land die totale Zerstörung erlebte – wie sollten wir Griechen die Drohungen von Angela Merkel widerspruchslos erdulden und uns den Bestrebungen Deutschlands beugen, Griechenland einen neuen Gauleiter aufzuzwingen? [...]

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht das Land systematisch zerstörte, die Güter der landwirtschaftlichen Produktion und den Goldschatz der Banken raubte, retteten die Griechen mit der Gründung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hungertod. Sie bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land zum Stehen brachte.

Gleichzeitig gelang es den Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, sondern es kam unter den Bedingungen der Besatzung sogar zu einer enormen Entwicklung im Bereich der neugriechischen Kunst, speziell auf dem Gebiet der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und entschied sich gleichzeitig, überleben zu wollen.

Genauso wie damals üben wir jetzt Solidarität untereinander, leisten Widerstand und werden überleben – in der Gewissheit, dass das griechische Volk sich behaupten wird. [...]

Einige drohen, uns aus Europa hinauswerfen zu wollen. Wenn Europa uns nicht in seiner Gemeinschaft will, dann werden wir wohl auf dieses Merkel-Sarkozy-Europa verzichten müssen.

Heute, am Sonntag, den 12. Februar, bereite ich mich gerade darauf vor, an der Demonstration teilzunehmen, zusammen mit Manolis Glezos, dem Helden, der 1942 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Widerstand gegen Hitler setzte. In den Straßen und auf den Plätzen werden sich hunderttausende Bürger versammeln, die ihren Protest gegen die Regierung und die Troika bekunden wollen. [...]"

Rot-grüne Weltinnenpolitik

WELT ONLINE berichtet über einen virtuellen rot-grünen Volkssturm gegen Bharat:

Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.

Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.

Kritik kam auch von der SPD. Für Fraktionsvize Gernot Erler "ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.

Es zeige sich einmal mehr, "wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“. Ganz offensichtlich seien "alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse“, fügte Erler hinzu. (WELT ONLINE, 9.2.2011)

Weil Jugoslawien 1999 "in einer hochgefährlichen Konfliktregion" lag und sich - gleich Indien - bereit zeigte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität notfalls unter Einbeziehung militärischer Mittel zu verteidigen, mußten rot-grüne Friedensfreunde es unter Bruch von Art. 26 GG in Schutt und Asche legen.