Freyheit und Democracy (65)

jW, 31.10.2016:

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag beschlossen, Russland nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze. Herzlichen Glückwunsch, liebe Magyaren, zivjeli, liebe Erben der Nazikollaborateure in Zagreb, ihr seid in guter Gesellschaft. Denn in der asiatischen Staatengruppe wurde Saudi-Arabien, das Königreich der Henker und Auspeitscher, mit 193 Stimmen in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer der Finanziers der prowestlichen Seite des syrischen Bürgerkrieges mit auch anderweitig langjährig und solide nachgewiesenen Terrorconnections (»Nine-Eleven«). Erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen also, Kompliment. (...) Man kann das alles erklären: Die in der Charta proklamierte Gleichheit aller Mitglieder in der UNO eliminiert nicht die faktische Ungleichheit ihrer wirtschaftlichen und politischen Ressourcen. (...) Die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« von 1948 ist explizit unverbindlich und deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie sollte nie durchsetzbar sein, genau damit der Inhalt so schön selektiv und je nach Bedarf interpretierbar ist, wie man es aktuell wieder einmal sieht. (...) Natürlich verletzt jeder Krieg serienmäßig Menschenrechte betroffener machtloser Individuen. Der in Syrien auch. Nur: von einer Verurteilung der aus Riad und Katar, aus Ankara und Washington finanzierten islamistischen Banden in Aleppo, die die Zivilbevölkerung als Geiseln halten, war bei der UNO nichts zu hören. Im Gegenteil: Washington widersetzt sich sogar ihrer Evakuierung aus der Stadt bei freiem Geleit, wie sie Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen hat. Denn die Vereinigten Staaten wollen diese jedem Menschenrecht hohnsprechende Situation mit den Banden hinter dem Rücken der Zivilisten verlängern, um aus den bei ihrer Bekämpfung eintretenden menschlichen Opfern propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie können das, weil niemand sich traut, die USA – als gäben nicht Todesstrafe und Polizeirassismus ohnehin mehr als genug Argumente genug dafür her – aus dem Menschenrechtsrat zu werfen.

Freyheit und Democracy (64)

jW, 30.9.2016:

Im Streit zwischen Russland und den USA um die Syrien-Politik wird der Tonfall schärfer. Außenstaatssekretär Sergej Rjabkow sagte am Donnerstag in Moskau, die jüngsten Äußerungen kämen einer Unterstützung des Terrorismus gleich. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte erklärt, Russland selbst müsse ein Interesse daran haben, die Gewalt in dem Land zu stoppen. Andernfalls könnten Extremisten das Machtvakuum ausnutzen und sogar russische Städte angreifen. »Diese kaum verhohlene Aufforderung, Terrorismus als Waffe gegen Russland einzusetzen, zeigt, wie weit sich die US-Regierung im Nahen Osten und besonders in Syrien herabgelassen hat«, kritisierte ­Rjabkow.

Kremlsprecher Dmitri Peschkow sagte zudem am Donnerstag, die Androhung Washingtons, die Friedensverhandlungen abzubrechen, sei ungeschickt. Die Vorwürfe dienten nur dazu, den fehlenden Einfluss der USA auf die Lage in der umkämpften Stadt Aleppo zu kaschieren. Während die USA ihre Zusagen zu Syrien nicht einhielten, setze die syrische Armee in Aleppo ihren Kampf gegen Terroristen fort, erklärte er.

Die US-Regierung ist über Moskau verärgert, weil die russische Luftwaffe die syrische Armee bei ihrer Offensive in Aleppo unterstützt. US-Außenminister John Kerry hatte am Vortag von seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, Russland solle seine Luftangriffe auf die Aufständischen einstellen.

Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge inzwischen auch militärische Optionen wie eine bessere Ausrüstung der islamistischen Verbände durch US-Verbündete in der Region. Diskutiert wird beispielsweise, ob der Geheimdienst CIA Waffensysteme liefern solle, mit denen die Islamisten syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten, berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden solle, unter anderem mit Flugabwehrsystemen auszurüsten.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (40)

jW, 16.6.2016:

Überraschung für Abonnenten von M – Menschen machen Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aus der aktuellen Ausgabe flatterte ihnen eine Weltkarte der Pressefreiheit entgegen, die die Lage in den einzelnen Ländern darstellen soll. Aufgeteilt sind die einzelnen Staaten farblich von weiß (»gute Lage«) bis zu schwarz (»sehr ernste Lage«). Als Herausgeber angegeben wird die von M unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), die jährlich eine »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht.

ROG wurde 1985 in Paris unter anderem von Robert Ménard gegründet, der den Verband bis 2008 leitete. Dieser frühere Trotzkist wanderte im Lauf der Jahre immer weiter nach rechts, bis er öffentlich den Front National (FN) unterstützte und sich 2014 mit den Stimmen der Neofaschisten zum Bürgermeister der Stadt Béziers wählen ließ. Seine ehemaligen Mitstreiter von ROG hatten sich da schon von ihm distanziert. Einen echten Kurswechsel hat die Organisation seither jedoch nicht unternommen. Man lässt sich ausweislich des eigenen Rechenschaftsberichts auch heute noch gern von staatlichen Stellen finanzieren. Mittel fließen etwa von der aus dem US-Bundeshaushalt bezahlten Stiftung National Endowment for Democracy (NED) oder französischen Regierungsstellen. Unterstützt wird ROG nach eigenen Angaben unter anderem direkt vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Paris.

Solche Partnerschaften spiegeln sich in den Kriterien wider, nach denen ROG agiert. So gibt es bislang keine Stellungnahme der Organisation zur drohenden Schließung des ukrainischen Fernsehsenders Gamma TV, dem von den Kiewer Behörden zur Last gelegt wird, am 9. Mai 2016 eine Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, übertragen zu haben. Dagegen erscheinen auf der Startseite der internationalen ROG-Homepage unter anderem die Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Nicolás Maduro (Venezuela) mit erhobenen Sektgläsern, die in der Montage auf ein »Jahr der Zensur« anstoßen.

In ihrer Rangliste und auf der sich auf diese stützenden Weltkarte billigt ROG eine »gute Lage« lediglich den Ländern Skandinaviens, Deutschland, Irland, Estland und Neuseeland zu, die deshalb weiß erscheinen. In der nächsten, »gelben« Kategorie (»zufriedenstellende Lage«) finden sich unter anderem die USA, Frankreich, Spanien und Polen. Ganz schlimm (»sehr ernste Lage«) ist es nach diesen Kriterien unter anderem in Libyen, Syrien, Jemen, Iran, China, Vietnam, Laos und Kuba. Diese Länder wurden auf der Karte schwarz eingefärbt. Besser ist die Lage dagegen demnach in der Türkei, Kolumbien, Mexiko und Honduras.

Zu anderen Ergebnissen kommt etwa die Lateinamerikanische Journalistenföderation (FPL). Sie zählte zwischen Jahresbeginn und Ende April 2016 schon fünf Morde an Medienschaffenden in Mexiko, im ganzen Vorjahr waren es 14 Reporter. In Honduras wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten ermordet, in Brasilien waren es acht. In Kuba müssen Journalisten dagegen maximal damit rechnen, dass sie – so Amnesty International – »willkürlich festgenommen und für kurze Zeit in Haft gehalten« werden. Für Mexiko konstatiert Amnesty dagegen »schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor bedroht, drangsaliert oder getötet.«

Trotzdem liegt Kuba auf der ROG-Liste auf Platz 171 von 180 Staaten und damit hinter Saudi-Arabien – wo Blogger ausgepeitscht werden – oder dem Kriegsgebiet Jemen. Mexiko rangiert auf Platz 149.

Freyheit und Democracy (52)

jW, 4.11.2015:

Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen verängstigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, dass die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung. Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Aufständischen nahestehende Nachrichtenportal Shaam News Network am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren.

Die »Armee des Islam« ist Teil der gegen die syrische Regierung kämpfenden »gemäßigten Opposition« und wird unter anderem von Saudi-Arabien finanziert. Sie ist über den »Syrischen Revolutionären Kommandorat« mit der »Freien Syrischen Armee« und ähnlichen Gruppierungen verbündet, mit denen sie die Feindschaft gegenüber der Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat« (IS) gemeinsam hat. Von Duma aus feuert die Gruppe immer wieder Geschosse auf das nur zehn Kilometer entfernt liegende Zentrum von Damaskus ab. Die syrische Armee antwortet darauf mit Bombenangriffen. Auf beiden Seiten sterben immer wieder Zivilisten. Zuletzt wurden Medienberichten zufolge am Freitag in Duma mindestens 54 Menschen getötet, als Raketen einen Marktplatz trafen.

In New York verurteilte am Montag (Ortszeit) die Organisation Human Rights Watch (HRW) das Vorgehen der Islamisten als Kriegsverbrechen. »Menschen in Käfige zu sperren und sie in Gefahr zu bringen kann durch nichts gerechtfertigt werden«, sagte HRW-Regionaldirektor Nadim Houry. »Um die Abwärtsspirale in Syrien zu stoppen, ist es notwendig, dass die internationalen Unterstützer der bewaffneten Gruppen wie auch die Regierung dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einräumen.« Die so angesprochenen Sponsoren der Islamisten, unter anderem Saudi-Arabien, die USA und die EU, äußerten sich bislang nicht zu den Bildern aus Duma.

Unterdessen wächst in Großbritannien der Widerstand gegen den Kriegskurs von Premier David Cameron. Dieser will sich bis Jahresende vom Unterhaus einen Freibrief für Luftangriffe auf Syrien ausstellen lassen. Am Dienstag teilte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments jedoch mit, solche seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen den IS gebe. Schon jetzt sei eine »alarmierende Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien« zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Crispin Blunt, der selbst Camerons konservativer Partei angehört. Statt die Luftangriffe gegen den IS über den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen.

Freyheit und Democracy (49)

TELEPOLIS, 8.10.2015:

Eine Gruppe von 52 prominenten Klerikern hat sich am Montag an die "arabische und muslimische Welt" gerichtet und zum Kampf gegen Russland aufgerufen. Der Text kritisiert den russischen Kampfeinsatz gegen islamistische Terroristen in Syrien im typischen Al-Qaida-Duktus als "christlichen Kreuzzug".

Mit ihrer Deklaration richten sich die saudischen Geistlichen entsprechend auch nur an einen Teil der arabischen und muslimischen Welt, nämlich an sunnitische Extremisten. Im typisch sektiererischen Sprachgebrauch werden schiitische und alawitsche Muslime als "Safavids" und "Nusairis" beschimpft. Hinter den Begriffen stehen zwei Herrscherhäuser, die historisch großen Einfluss auf die Entstehung der jeweiligen regionalen Traditionen hatten. Im Sprachgebrauch der salafistischen Extremisten handelt es sich dabei jedoch um Schimpfwörter für Abtrünnige vom angeblich wahren Glauben.

In ihrem Pamphlet appellieren die saudischen Extremisten an Gleichgesinnte, "jede moralische, materielle, politische und militärische" Unterstützung für den "heiligen Krieg" gegen die syrische Regierung und ihre iranischen und russischen Verbündeten zu geben. "Die heiligen Krieger von Syrien verteidigen die ganze Islamische Nation. Vertraut ihnen und unterstützt sie ... denn wenn sie besiegt werden, Gott bewahre, kommt ein sunnitisches Land nach dem anderen an die Reihe", heißt es in dem Aufruf. Außerdem beschweren sich die islamistischen Priester darüber, dass die westlichen Alliierten den Dschihadisten in Syrien keine Boden-Luft-Raketen zur Verfügung gestellt haben.

In dem entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird betont, dass die unterzeichnenden Religionsführer nicht mit der Regierung Saudi-Arabiens verbunden seien. Die Agentur spricht gar von "oppositionellen Klerikern". Allerdings handelt es sich bei Saudi-Arabien um eine konsultative Monarchie, in der die Herscherclique sich offiziell mit einem wahhabitischen Shura-Rat abstimmt. Ein ähnliches Organisationsmodell haben auch salafistische Extremistengruppen, die jeweils von einem Shura-Rat geleitet werden.

Zwar bezeichnen auch die offiziell im saudischen Shura-Rat organisierten wahhabitischen Prediger den Konflikt in Syrien als "heiligen Krieg". Allerdings betonen sie, dass saudische Staatsbürger nicht auf eigene Faust nach Syrien gehen und kämpfen dürfen. Dies betrifft nach offizieller Lesart auch Geldspenden, die nur über Regierungskanäle transferiert werden dürfen.

Da im islamischen Staat Saudi-Arabien jede Form von Opposition blutig ausgerottet wird, hält sich der oppositionelle Charakter der Dschihad-Prediger allerdings stark in Grenzen. Gerade erst im September bestätigte ein Oberster Gerichtshof das Todesurteil gegen Ali al-Nimr. Der damals 16 Jährige hatte im Jahr 2011 angeblich an Protesten gegen das Königshaus teilgenommen. Laut Urteil soll er geköpft werden. Anschließend wird sein enthaupteter Körper öffentlich ausgestellt.

Die Ermittlungsbehörden warfen ihm vor, an Demonstrationen teilgenommen, sowie Steine und Molotowcocktails geworfen zu haben. Ali al-Nimr bestritt zwar die Vorwürfe, allerdings ist im saudischen Ermittlungsverfahren keine Verteidigung vorgesehen. Bis einschließlich September wurden in Saudi-Arabien bereits 135 Menschen hingerichtet.

Nazi-Paradies EU-Nordost (30)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

Freyheit und Democracy (35)

jW, 30.5.2015:

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.

Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.

Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.

Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«

Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.

Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.

Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.

Freyheit und Democracy (31)

Riad erklärt den Jemen für eine wahhabitische Flugverbotszone:

"Saudische Kampfjets haben die Landebahn des Flughafens in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zerstört, angeblich um ein iranisches Flugzeug von der Landung abzuhalten. Die Maschine habe Jemens Luftraum verletzt und der Pilot mehrere Warnungen ignoriert, sagte der Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition am Dienstag. Deswegen sei die Landebahn bombardiert worden. Der Pilot sei daraufhin in den Iran zurückgekehrt.

Ein Vertreter des Flughafens erklärte hingegen, es habe keine iranische Maschine in Sanaa landen wollen. Die Koalition habe einen Fehler begangen, sagte er. Die Landebahn sei nun so zerstört, dass keine Flugzeuge mit Hilfsgütern mehr aufsetzen könnten. Die humanitäre Lage im Jemen ist nach wochenlangen Kämpfen katastrophal. Die Lieferung von Hilfsgütern war auch bisher schon schwierig. Die Militärkoalition, die derzeit den jemenitischen Luftraum kontrolliert, verlangt von Flugzeugen, dass sie auf dem Weg in den Jemen einen Zwischenstopp in Saudi-Arabien einlegen, um durchsucht zu werden."

(ZEIT ONLINE, 29.4.2015)

Freyheit und Democracy (28)

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen. Oder die Führung in Riad setzt auf radikal-islamistische Mörderbanden wie jetzt in Syrien auf die Al-Nusra-Front. Für die Angriffe im Jemen hat Saudi-Arabien rund 100 Kampfflugzeuge mobilisiert. Die Bodentruppe aber stellen Al-Qaida-Kämpfer, denen die USA nach einem Bericht der Washington Post einen Teil der im Jemen verschwundenen US-Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar überließen. Der jemenitische Präsident Hadi hat sich mittlerweile nach Saudi-Arabien abgesetzt. Sein Hilferuf dient nur als pseudo-völkerrechtliche Legitimation für die Invasion, bei der auch die anderen Golfdiktaturen Bahrain, Katar und die Emirate mittun. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Zudem wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt.

Die saudische Intervention muss vor dem Hintergrund der Instabilität des eigenen Systems gesehen werden. Die Repressionen gegen die schiitischen Minderheiten, die seit 2011 an der jemenitischen Grenze und in der saudischen Ölregion, der Ostprovinz Asch-Scharqiyya verstärkt aufbegehren, nehmen zu. Ihre Führer, wie der Geistliche Al-Nimr, sitzen, unbeachtet vom Westen, in den Gefängnissen Riads. Im Jemen zeigt sich, dass eine derartige Unterdrückung nicht ewig währen kann. Auch hier hatten von den Saudis unterstützte Kräfte Schiiten drangsaliert. Die Region Sadaa im Norden des Jemen selbst, aus der die schiitischen Rebellen stammen, war jahrelang vernachlässigt worden.

Die saudische Diktatur führt diese brutale Invasion auch, damit das »Tor der Tränen«, die 27 Kilometer breite Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein Großteil des Öltransports läuft, unter der Kontrolle ihrer Verbündeten verbleibt. Zudem soll offenbar auch das Jahrhundertprojekt des saudischen Oligarchen Tarek bin Laden, eines Halbbruders von Osama bin Laden, für eine Brücke über die Meerenge nicht gefährdet werden. Die Kumpanei Berlins mit Riad muss endlich beendet werden. Ein sofortiger Waffenstopp ist zwingend. Das Gerede vom »Stabilitätsanker in der Region« (Bundesinnenminister Thomas de Maizière), der andere Länder in der Region überfällt, ist verräterisch. Die Bundesregierung muss gestellt werden, auch weil sie den nächsten Völkerrechtsbruch – diesmal im Jemen – einfach nur durchwinkt.

MdB Sevim Dagdelen

Dienstleister antisemitischer Krimineller (6): Norbert Nieszery 2.0

Jüdische Allgemeine, 12.9.2014:

"Ralf Stegner, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag schon von Amts wegen ein herausragender Nahostexperte, hat im Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass »Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«.

Und weil er das nicht glaubt, will er künftig auch keine Waffen mehr in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern: »Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?«

Sätze, die in der nach oben offenen Käßmann-Skala für populistische Dummheit weit oben liegen und mit der Lage im Nahen Osten nichts zu tun haben. Die ist Stegner vollkommen egal. Stegner macht Politik in Deutschland, und dort sind pazifistische Plattitüden beliebt, gilt Israel vielen als Aggressor, der nur darauf wartet, aus deutschen U-Booten Atomraketen auf den Gazastreifen abzufeuern.

Auf dieses deutsche Publikum zielt Stegner: Befreit von den Zwängen der Realpolitik biedert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende an alle an, die Ressentiments gegen Israel und den Westen pflegen, ohne klar Position zu beziehen. Er stellte ja nur Fragen. Auf Facebook relativiert er seine Aussagen, stellt sich hinter Angela Merkels Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, und geriert sich als Opfer eines Shitstorms, der ihn – natürlich zu Unrecht – erfasst habe.

Natürlich lösen Waffen keine Probleme. Niemand würde das jemals behaupten. Aber Waffen können, wie im Nahen Osten, die Grundlage dafür schaffen, dass Probleme gelöst werden – zum Beispiel dadurch, dass einer der Beteiligten, Israel, den Konflikt überhaupt so lange überlebt, um sich an der Problemlösung beteiligen zu können.

Und Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien zu stellen, die Waffen vor allem gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht gegen Angreifer von außen, zeigt, das Stegner sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu erwecken, er hätte sich mit der Lage im Nahen Osten jemals beschäftigt. Radikale Vereinfachung ist die Grundlage jedes Populismus. Stegner wollte einen medialen Treffer landen, koste es, was es wolle. Es ist im geglückt."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass

DIE WELT, 6.9.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.

Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".

"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."

Gaza-"Solidaritätsflottille": eine djihadistische türkisch-iranische Operation

In einem RIA Novosti-Interview vom 6.8.2010 legt Jewgeni Satanowski, Präsident des Moskauer Nahost-Instituts, dar, daß es sich bei der Gaza-"Solidaritätsflottillen"-Aktion, die in Deutschland auch durch einen SPD-Politiker wie Wolfgang Thierse mitgetragen wurde, gleichsam um ein bilaterales djihadistisches Unternehmen der Türkei und des Iran handelte, deren letzterer systematisch auf Hamas und Hisbollah als Stellvertreter für seinen Krieg gegen die jüdische Republik zurückzugreifen pflegt.

RIA Novosti: Nach einem relativ ruhigen Sommer hat sich die Konfrontation zwischen Palästinensern und Israelis erneut zugespitzt und kann unterschiedliche Folgen haben. Teilen Sie diese Meinung?

Jewgeni Satanowski: Die Konfrontation zwischen Palästina und Israel ist eine genauso typische Situation für diese Region wie der politische Kampf innerhalb Israels oder der Bürgerkrieg in Palästina. Dies kann man damit vergleichen, dass die Sonne irgendwo in Japan untergeht und sich jeden Tag nach Westen bewegt. In diesem Sommer hätte der Gazastreifen „aufgeräumt“ werden müssen. Der Militärkommandant war bereits ernannt worden. Es war klar, dass der Bürgerkrieg nach dem Verschwinden Israels aus dem Gazastreifens provoziert wurde. Die Hamas kann die die Situation kaum kontrollieren. In nächster Zeit kann ein groß angelegter Krieg mit dem Iran beginnen. Israel muss seine Aufmarschgebiete „aufräumen“, wo sich iranische Raketen befinden. Dies hängt damit zusammen, dass der Gazastreifen ein Teil der Islamischen Republik ist, das aus Teheran gelenkt wird. Dennoch wurden diese Pläne von der „Solidaritätsflottille“ vereitelt, die türkisch-iranische Operation wurde ausgezeichnet durchgeführt. Es gibt zwar keinen Krieg, die Situation hat sich jedoch kaum verbessert. Im Herbst wird es gewöhnlich kälter – es wird leichter, einen Krieg zu führen, und einfacher, die Terroristen zu manipulieren. Nach meiner Ansicht wird im Herbst ein ernsthafter Konflikt zwischen dem Iran und Israel ausbrechen. Der südliche Teil Libanons und der Gazastreifen sind in diesem Konflikt zwei starke iranische Aufmarschgebiete.

RIA Novosti: Das bedeutet, dass die Konfrontation zwischen Palästina und Israel als Hintergrund der ernsthaften Ereignisse um den Iran angesehen wird? Sie schließen also einen Angriff auf den Iran nicht aus?

Jewgeni Satanowski: Israel wird sich mit dem Iran im Kriegszustand befinden, solange die iranische Staatsführung ihre Ansprüche gegenüber Israel nicht aufgibt. Der Iran und Israel waren einst enge Verbündete gewesen. Derzeit ist der Iran der wichtigste und der stärkste Gegner Israels. Die Türkei war zwar ebenfalls Verbündeter Israels gewesen, die gegenseitigen Beziehungen verschlechtern sich jedoch von Tag zu Tag. Man kann kaum hundertprozentig vorhersagen, was geschehen wird. Derzeit ist es gut möglich, dass es zu einem Militärkonflikt in dieser Region kommt. Falls der Konflikt nicht gelöst und gegenseitige Widersprüche nicht überwunden werden, kann es zu einer Atomkatastrophe kommen, weil der Iran in der nächsten Zukunft eine Atombombe bauen wird. Die Entwicklung der iranischen Atombombe haben sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration „verschlafen“.

RIA Novosti: Dennoch kann Israel zu einem Gegenschlag ausholen…

Jewgeni Satanowski: Man kann die Worte der israelischen Politikerin Golda Meir zitieren: „Wir haben zwar keine Atombomben, wir werden sie jedoch, falls notwendig, einsetzen“. Im Falle eines Atomangriffs auf Israel, wird es selbstverständlich ebenfalls seine Atombombe einsetzen. In der letzten Zeit kämpft der Iran gegen Israel mit Hilfe der Araber. Dies ist deutlich am Beispiel der letzten zwei Kriege zu erkennen: Zweiter Libanon-Krieg und die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen. In der Tat handelte es sich um Kriege zwischen dem Iran und Israel. Der Iran kämpft mit geringen Verlusten auf fremden Gebieten. Dabei war es für den Iran weniger wichtig, dass arabische Extremisten bei diesen Militärkonflikten getötet wurden. Das wichtigste war, dass es keine Iraner waren. Der Iran kämpft heute ebenfalls gegen Ägypten und Saudi Arabien. Israel ist in diesem Fall nur ein Anlass, um sich um Ayatollah Khamenei zu konsolidieren, der sich zum Anführer im Kampf gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erklärte. Der Iran wird nicht direkt mit Saudi Arabien und Ägypten einen Krieg führen.

RIA Novosti: Irans Führung muss jedoch wissen, dass der Einsatz einer Atomwaffe eine Katastrophe für das Land bedeuten wird. Es handelt sich vor allem um enorme Wirtschafts- und Militärverluste. Versteht der Iran tatsächlich nicht die schrecklichen Folgen, die der Einsatz der Atombombe verursachen wird? Ist das Gerede um einen möglichen Atomangriff auf Israel ein Spiel, um gewisse Vorteile bekommen zu können?

Jewgeni Satanowski: Das ist eher eine europäische Position. Die Ära der religiösen Kriege ging vorbei, als die Menschen nicht mehr daran glaubten, dass die Ermordung eines Feindes viel wertvoller als das eigene Leben ist. Dennoch regieren den Iran sehr religiöse Menschen. Ahmadinedschad glaubt ernsthaft daran, dass derjenige gewinnt, der angreift. Wer dabei getötet wird, kommt unvermeidlich ins Paradies. Um die „Untreuen“ auszuradieren, brauche man die Apokalypse. Man kann ebenfalls fragen: Hat Nazideutschland tatsächlich nicht verstanden, dass es einen Zweifrontenkrieg führt und welche Folgen dies haben kann? Dies haben ebenfalls diejenigen verstanden, die die religiösen Kriege in Europa anstifteten. Sie alle glaubten sowohl an Gottes Hilfe als auch an den Sieg.

Orientalisierung

Die Auszeichnung Felicia Langers mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse beleuchtet schlaglichtartig, wie wenig der deutsche Staat sich im Konfliktfall an regierungsoffizielle Bekenntnisse einer besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gebunden sieht. Wer die "menschenrechtlichen" Aktivitäten Langers, die eine einseitige Verurteilung der Sicherheitspolitiken israelischer Regierungen mit einer Anpreisung islamistischer Mörderbanden, wie Hamas und Hisbollah, als Gesprächspartner des diffamierten israelischen Staates verbindet, für auszeichnungswürdig hält, dem kann eines nicht nachgesagt werden: daß er sich mit Teheran oder Riad in einem "Kampf der Kulturen" befinde ...

In gebotener Klarheit hat Ralph Giordano die Entscheidung des Staatsministeriums Baden-Württemberg als einen Akt der Kumpanei mit einer 'Menschenrechts'politik verurteilt, die in Deutschland "jener verbreiteten Gesinnung, sich vom eigenen Schulddruck durch Kritik an Israel zu entlasten", korrespondiert. "Was mich in dieser inzwischen bereits eine Generation andauernden Fehde immer am tiefsten entsetzt hat, ist Felicia Langers unverbergbare innere Beziehungslosigkeit zur Welt der israelischen Opfer."

Giordano schließt mit der Aufforderung an das Staatsministerium, die Verleihung des Ordens rückgängig zu machen. Käme dieses Giordanos Forderung nach, so ließe es damit Baden-Württemberg und Deutschland etwas weniger "orientalisch" erscheinen, als es ihre "Zivilgesellschaften", in deren "Mitte" sich auch ein Norbert Blüm und ein Rupert Neudeck tummeln, tatsächlich sind.

Viererbande

RIA Novosti, 8.7.2009:

"Das Königreich Jordanien hat als 61. UNO-Mitglied die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannt. Das Außenministerium des Kosovo hat am 7. Juli eine entsprechende Benachrichtigung erhalten, teilten kosowarische Massenmedien mit.

Die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo war von den Kosovo-Albanern am 17. Februar 2008 einseitig ausgerufen worden.

Viele einflussreiche Länder, darunter Russland, China, Brasilien, Indien und Spanien, erkennen diese Unabhängigkeit nicht an.

Belgrad und Moskau erklären dazu, dass der einseitige Schritt der albanischen Behörden des Kosovo gegen das Völkerrecht, unter anderem gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999, grob verstoße. Diese Resolution verankert die territoriale Integrität Serbiens.

Jordanien wurde nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Bahrein zum vierten arabischen Land, das die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat."

Grün ist die Farbe der offenen Grenzen

RIA Novosti, 22.11.2008:

"Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Mulla Omar, einem der Anführer der Taliban, politisches Asyl zu gewähren.

Das meldete die amtliche afghanische Nachrichtenagentur Bakhtar am Samstag unter Berufung auf einen Beitrag des deutschen Magazins 'Der Spiegel'. Der saudische Monarch Abdallah habe einer Bitte des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai entsprochen. Dieser Schritt werde nach Karsais Ansicht zur Einstellung der bewaffneten Konfrontation und zur Erlangung des Friedens in Afghanistan beitragen, hieß es.

In den USA wurde auf Omar, der auf der 'schwarzen US-Terrorliste' steht, ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Dollar ausgesetzt."

Grüne Jugend, ein Fall für die Polizei

RIA Novosti, 11.11.2008:

"Mitglieder der Islamischen Religionspolizei der zweitgrößten saudischen Stadt Dschidda haben ein Jugendteam beim Bowling mit 187 zu 159 geschlagen.

Dieses Spiel bezeichnet die nationale Zeitung 'Okaz' als einmalig. Es habe im 'Rahmen eines von der Religionspolizei gestarteten Programms für die 'Annäherung an die Jugend und das Kennenlernen ihrer Bedürfnisse' sowie für die Schaffung einer Atmosphäre der 'Annäherung und der gegenseitigen Toleranz' zwischen beiden Seiten stattgefunden'.

Laut dem Chef der städtischen Kommission, Scheich Ali El Hayan, strebt die 'Kommission durch solche Sportveranstaltungen eine Zusammenarbeit mit der Jugend an'. Er betonte, dass 'schon Prophet Mohammed den Sport gesegnet hatte'.

Die Beziehungen zwischen der Religionspolizei und der Jugend hatten sich in der vergangenen Zeit zugespitzt. Die Handlungen der Polizei, die mitunter die Menschen beleidigen, wurden mehrmals öffentlich kritisiert und führten sogar zu bewaffneten Angriffen."