Informationspolitik für Deutsch-Europa (30)

jW, 14.9.2015:

Nun ist es passiert. Der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) griff am Samstag in die Historienkiste. Der ungarische Premier Viktor Orbán betreibe »eine Politik der Abschreckung«, warf Faymann seinem Amtskollegen vor. In Anspielung auf die Judendeportationen durch die Nazis sagte er: »Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren«, wecke »Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents«.

Hitler also. Es war klar, dass das irgendwann passieren musste. Und auch, dass es wahlweise ein Deutscher oder ein Österreicher sein würde, der nach dem alten Motto handelt: Wer als erster »Nazi!« ruft, gewinnt.

Nun muss man über Orbán nicht diskutieren. Der Rechtspopulist, der einmal als Wirtschaftsliberaler von Gnaden des Westens angefangen hatte, verfügt über wenig bis keine Schamgrenzen. Und die Stimmung im orbanisierten Ungarn weckt fraglos Assoziationen an den »Reichsverweser« Horthy, der sich nicht schnell genug den deutschen Faschisten andienen konnte. Als sich das Kriegsglück wendete, wollte er wieder aussteigen, doch es war zu spät – die Wehrmacht besetzte das Land und ermordete über eine halbe Million jüdische Bürger.

An den Ursachen, die heutzutage Millionen Menschen zur Flucht zwingen, ist Orbán unschuldig. Ihm und seinem Land fehlen schlicht die Möglichkeiten, andere Teile der Welt derart auszuplündern und kaputtzubomben, dass irgendwann der Exodus der verarmten Bewohner beginnt. Deutschland hat diese Möglichkeiten, und es macht fleißig davon Gebrauch. Wer Nazivergleiche strapaziert, sollte dies berücksichtigen.

Die CSU hingegen dürfte sich bestärkt fühlen. Sie hat den Magyaren zu ihrer Herbstklausur eingeladen. Ob Feymanns Bonmot den letzten Ausschlag gab, ist unbekannt. Seehofer nun als »Mussolini« zu schmähen verbietet sich trotzdem.

Ein Plädoyer gegen Völkerrechtsnihilismus

"Hannes Swoboda, President of the group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament, should withdraw his proposal that Kosovo Prime Minister Hashim Thaci be given the Nobel Peace Prize, Czech MEP Richard Falbr told CTK.

Falbr said when he had learnt about the proposal, he at first could not believe it.

Swoboda's proposal is casting a shadow on the whole group before the European elections scheduled for late May, Falbr said.

'When I learnt it, I was shocked and I immediately sent emails to all deputies of our group in which I resolutely protested against this,' Falbr said.

'Thaci is a war criminal who has come under the suspicion of trading in human organs of Serbian POWs and that he is a drug boss,' he added.

Falbr said Swoboda had defended his step by the argument that he acted as an individual.

'I cannot understand how he can dare to submit such a proposal casting a shadow on the whole group,' Falbr, a veteran Czech Social Democrat, said.

'If someone from the extreme right had proposed this, I would say: 'O.K.' But this is absolutely inadmissible,' Falbr said.

In a letter to the Nobel Committee, Swoboda wrote that the next Nobel Peace Prize should go to High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy for the European Union Catherine Ashton, Serb Prime Minister Ivica Dacic and Thaci.

This should reward them for their effort to make the relations between Serbia and Kosovo normal, Swoboda wrote.

Thaci was political leader of the Kosovo Liberation Army (UCK) and has been the Kosovo prime minister since its independence declared in 2008.

Falbr said he had discussed Kosovo and Serbia with late Czechoslovak foreign minister Jiri Dienstbier.

'He told me how Thaci recruited people for the UCK. He came to a village before a house and told the parents: 'Either you give me your son or 10,000 German marks.' And if they did not, he set their house on fire,' Falbr said.

'When he was dissatisfied with people from the UCK, he shot them dead himself. He is a criminal,' he added.

'I feel shame because we recognise Kosovo, although this is no state,' Falbr said.

The Czech Republic recognised independent Kosovo in May 2008."

"Hierosolyma Est Perdita"? Wenn Jerusalem ins Visier des Rostocker "Kampfes gegen Rechts" gerät

Die Nachricht von der Jerusalemer Erklärung vom 7.12.2010, in der deutsche, österreichische, belgische und schwedische Rechtsnationalisten ihre völkerrechtskonforme Position zu Protokoll geben, das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung "gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror", sei zu akzeptieren, läßt einen Protagonisten des "Kampfes gegen Rechts", wie man ihn in der Rostocker Sozialdemokratie versteht, ganz ausgelassen reagieren. Zwei Monate nach der Unterzeichnung der Erklärung gibt MdL Mathias Brodkorb im Blog "Endstation Rechts" unter dem Titel "Die Reisen nach Jerusalem: Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit" zunächst genüßlich die Tiraden eines Neonazis wieder, der "seit langem" vor einer "Selbstunterwerfung europäischer Rechtspopulisten unter den Zionismus" gewarnt habe. Sodann erörtert Brodkorb seinen gewissermaßen hiervon abweichenden Standpunkt, das "Geschäft" stelle keine Unterwerfung der einen unter die andere Seite dar, sondern beruhe auf Gegenseitigkeit, zumal da in der Sicht eines SPD-Antiimps europäische "Rechtspopulisten" und Zionisten nicht nur aufgrund ihrer gemeinsamen Frontstellung gegen den (politischen) Islam ein Herz und eine Seele sind:

"[...] nicht nur der Hintergedanke der eigenen politischen Entlastung sowie die gemeinsame Ablehnung des Islam verbinden Europas Rechtspopulisten mit einem Teil der israelischen Gesellschaft, sondern auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. [...]" (ER, 7.2.2011)

Die israelische Gesellschaft, die auch Hunderttausende Muslime umfaßt, ist in Brodkorbs geschichtsrevisionistischer Logik, gleich den weitgehend "judenfreien" Gesellschaften Europas, (vergangenheits-)politisch "belastet". Oder wie sonst ließe sich der "Hintergedanke" der (auf den ersten Blick schwachsinnig anmutenden) These fassen, sowohl "Europas Rechtspopulisten", mithin Parteien wie die NS-nostalgische FPÖ, als auch der "Teil der israelischen Gesellschaft", der dem republikanisch-souveränistischen Konservatismus Liebermans zuneigt, gingen aufeinander zu, um sich politisch zu entlasten oder entlastet zu werden?

Reden wir Tacheles: Kein israelischer Souveränist hat es nötig, sich von einem Strache (FPÖ) "entlasten" zu lassen, wenngleich die "Jerusalemer Erklärung" dokumentiert, daß es selbst in der FPÖ - anders als in der SPÖ oder der SPD MV - keinen Konsens dahingehend gibt, in Eichberg-, Elsässer- und de-Benoist-Manier dem Westen im allgemeinen und der jüdischen Republik im besonderen den Krieg zu erklären.

Österreich: Wahlerfolg der Souveränisten

In den Augen der Berliner tageszeitung hat sich erneut bestätigt, was der durchschnittliche grüne Ex-Sponti oder -Maoist bereits 1999/2000 wußte: daß es sich bei den Österreichern um halbe Serben handele. Unter dem Titel Die Rechten schlagen zu berichtet das Blatt:

"Eine Koalition der Verlierer zeichnet sich nach den Nationalratswahlen vom Sonntag in Österreich ab. Die SPÖ verlor zwar mehr als sechs Prozentpunkte und landete auf einem historischen Tiefststand von 29,8 Prozent. Damit bleibt sie aber stärkste Kraft im Parlament. Denn die ÖVP sackte gar um neun Punkte auf 25,7 Prozent ab und unterbot damit auch ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 1999. Eindeutiger Gewinner ist Heinz Christian Strache mit der FPÖ, die sich gegenüber 2006 fast verdoppelte und mit 18 Prozent klar auf den dritten Platz kam. Verdreifacht hat sich der Zuspruch für Jörg Haiders BZÖ - bisher vier Prozent -, das elf Prozent erreichte. Ihr Wahlziel deutlich verfehlt haben die Grünen, die mit zehn Prozent nicht nur ihren dritten Platz abgeben mussten, sondern wahrscheinlich auch hinter dem BZÖ zurückblieben. Der Traum von einer Regierungsbeteiligung ist damit zerplatzt.

Die Hochrechnungen haben den kleinen Schönheitsfehler, dass zehn Prozent der Stimmen noch gar nicht eingetroffen sind. Mehr als eine halbe Million Wahlberechtigte hatten von der neuen Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Alle Stimmen, die bis 6. Oktober bei der Wahlbehörde eingehen, werden berücksichtigt. Das eine oder andere Mandat könnte daher noch wandern.

Doch an der Reihenfolge ist nicht mehr zu rütteln. [...]" (taz, 29.9.2008)

Beauties and the Beast

Am traditionellen Dreikönigstreffen der Münchener SPD nahm am 6. Januar 2008 der österreichische Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer teil. Der SPÖ-Chef, der wenige Wochen zuvor angekündigt hatte, Österreich werde nicht zögern, das - weitgehend "ethnisch gesäuberte" - Kosovo im Zweifel auch im Alleingang als unabhängigen Staat anzuerkennen (und somit die Unrechtsakte des albanischen Faschismus zu 'legalisieren'), wurde von den Münchener Sozialdemokraten unter großem Applaus begrüßt. (Wollten sie damit ihre "Toleranz und Weltoffenheit" zum Ausdruck bringen, wie sie sich noch vor wenigen Jahren in 'Strafmaßnahmen' gegen die Republik Österreich manifestiert hatten, als diese - welch eine Provokation! - ohne Einbeziehung der SPÖ regiert wurde?)

SPD München

Sicherheitsrisiko Dr. Alfred Gusenbauer

Aus einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vom 14.12.2007:

"Vor einem europäischen Wettlauf oder Schönheitswettbewerb um die Anerkennung der wie auch immer gearteten Souveränität des Kosovo kann nur gewarnt werden. In dieser hitzigen Debatte muss ein kühler Kopf bewahrt werden.

Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der in der Region lebenden Menschen, ob Serben, Albaner oder anderer, sicherzustellen. Die im Kosovo stationierten Einheiten der Bundeswehr wie auch die Soldaten unserer Partner dürfen nicht unnötig in Gefahr gebracht werden.

Die EU erklärt zu Recht, dass sie bei der Gestaltung des zukünftigen Kosovo eine wichtige Rolle zu spielen hat. Aus dieser Verantwortung werden wir nicht entlassen. Die Bundeskanzlerin hat richtigerweise die Bedeutung und Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens hervorgehoben.

Ein Wettbewerb der Europäer untereinander wird uns nur schaden. Die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Gusenbauer, Österreich werde «sicherlich nicht zu denen gehören, die sich zurücklehnen und warten, bis alle anderen die Entscheidungen getroffen haben», hilft nicht unbedingt weiter.

[...]"