Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)

SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:

[...]

Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.

Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?

Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.

Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.

[...]

Nazi-Paradies EU-Nordost (30)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (13)

Zum 80. Jahrestag der Ermordung König Alexanders I. von Jugoslawien und des französischen Außenministers Louis Barthou

"Républicain et fervent patriote, Barthou, appelé aux affaires étrangères par Gaston Doumergue au lendemain des événements de février 34, allait s’engager, après l’avènement au pouvoir de Hitler, dans le pacte bilatéral franco-soviétique d’assistance mutuelle englobé dans un pacte oriental auquel devaient participer l’Allemagne, les États baltes, la Finlande la Pologne, la Tchécoslovaquie et l’Union soviétique. Sa mort brutale fut la fin d’une politique réaliste d’alliance solide contre les menaces de revanche et d’agression." (http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/Barthou.asp)

Informationspolitik für Deutsch-Europa (22)

jW, 13.9.2014:

"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (9)

STIMME RUSSLANDS, 26.8.2014:

"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.

Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.

Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.

Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.

Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).

Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.

Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."

Antifaschismus: FIR verurteilt geschichtspolitischen Vandalismus der BILD/B.Z.-Petition

Aus einem offenen Brief des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Ulrich Schneider an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin:

"Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.

Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)"

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

Deutsch-europäische Bande

Dichtung ...

"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."

(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).


... und Wahrheit

"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.

Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."

(Hermann L. Gremliza)

Kein Denkmal für Stéphane Courtois und Ernst Nolte

Le Monde.fr, 18.7.2012:

"Son arrivée est prévue pour le 24 juillet, place du XXe-Siècle à Montpellier : avec quatre autres statues, celle de Mao va s'installer dans la ville du sud de la France pour rejoindre cinq autres statues, dont celle d'un autre dirigeant communiste, Lénine. Une nouvelle recrue qui fait polémique.

Ainsi, les statues de bronze de l'Indien Mohandas Karamchand Gandhi, de l'Israélienne Golda Meir, du Sud-Africain Nelson Mandela, de l'Egyptien Gamal Abdel Nasser et du Chinois Mao Zedong vont prendre place aux côtés de celles des Français Jean Jaurès et Charles de Gaulle, du Britannique Winston Churchill, de l'Américain Franklin Delano Roosevelt et du Russe Vladimir Illitch Lénine, a annoncé mercredi 18 juillet Montpellier-Agglomération.

Ce projet d'installer dix statues avait été porté par le défunt maire et président du conseil régional de Languedoc-Roussillon, Georges Frêche (socialiste), décédé en 2010. L'élu voulait ouvrir une passerelle sur l'histoire, en érigeant ces statues de grandes personnalités. Le projet n'a cependant jamais soulevé l'enthousiasme dans la ville et a suscité diverses polémiques.

En 2010, un groupe de 70 eurodéputés, dont l'ancien président lituanien Vytautas Landsbergis, avait envoyé une pétition à la ville de Montpellier, en lui demandant d'enlever de la place la statue de Lénine, y voyant une insulte aux victimes des répressions soviétiques. C'est cette fois, Mao qui fait débat, tout autant que le coût de ce projet dans une période de difficultés économiques.

Mais le président de l'agglomération, Jean-Pierre Moure (PS), a dit vouloir assumer l'héritage de M. Frêche. "Ces statues ne sont pas là pour glorifier des individus, dont certains ont bien sûr une part d'ombre. Ces personnages symbolisent les idéologies politiques majeures qui ont traversé le XXe siècle", a justifié M. Moure dans le magazine de la collectivité."

Niederlande: Protest gegen gedenkpolitische Orbanisierung

Wie die DIE WELT berichtet, stoßen die geschichtspolitischen Vorstöße des deutschen Staatsoberhaupts in den Niederlanden nicht auf ungeteilte Zustimmung:

Nächste Woche wird Joachim Gauck in die Niederlande reisen, um als erstes ausländisches Staatsoberhaupt am 5. Mai, dem Tag, als das Königreich von den Nazis befreit wurde, eine Rede zu halten. Aber nicht jeder freut sich über den Besuch. "Das Gedenken sollte eine rein niederländische Angelegenheit sein. Dazu gehört niemand anderes, und schon gar keine Deutschen", fordert Mirjam Ohringer aus Amsterdam. Die Jüdin, Jahrgang 1924, war im Zweiten Weltkrieg im Widerstand aktiv. Ihre Jugendliebe wurde verhaftet und starb im Konzentrationslager Mauthausen. Frau Ohringer überlebte im Untergrund und kämpft heute gegen das Vergessen.

Sie ist nicht die einzige Niederländerin, die Gaucks Auftritt kritisiert. Pieter Dietz de Loos ist Chef des Internationalen Dachau-Komitees, sein Vater überlebte jenes KZ in Bayern. Wenn es nach ihm ginge, dann dürfte Gauck nur kommen, wenn er den Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber mitbringt: "Wie kann Gauck über Versöhnung mit den Niederlanden sprechen und andererseits nichts tun, damit Faber an Holland ausgeliefert wird?", fragt der Anwalt aus Wassenaar. "Das ist eine Schande."

Seit Jahren streiten die Bundesrepublik und Holland über das Schicksal des 90-Jährigen aus Haarlem, der als Mitglied der Waffen-SS wegen der Ermordung von 22 Niederländern in den 40er-Jahren erst zum Tod und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. 1952 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis in Breda. Ausgerechnet diese Stadt im Süden des Nachbarlandes wird Gauck am nächsten Samstag besuchen. Der Widerstand dagegen wächst jedoch. Der Publizist Arthur de Graaff hat die viel beachtete Kampagne "Gauck nein, Faber ja" gestartet. "Gauck soll zu Hause bleiben", sagt der Aktivist der "Welt". "Deutschland hat holländische Kriegsverbrecher nie ausgeliefert. Nur weil Hitler ausländische Kämpfer der Waffen-SS mit dem sogenannten Führer-Erlass aus 1943 zu Deutschen machte."

Faber floh damals nach Deutschland, wo er für Audi in Ingolstadt arbeitete. Die Tötung der niederländischen Widerstandskämpfer verschwieg er dort ebenso wie seine Vergangenheit als KZ-Aufseher im Lager Westerbork, wo er Gefangene überwachte und tötete. Die Bundesrepublik hat sich 60 Jahre lang wenig um Faber gekümmert. "Ein unglaublicher Skandal", sagt dazu Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem. "Deutschland schützt diese Leute lieber, als dass man sie in den Knast steckt." Doch vor einer Auslieferung schützt Faber seine deutsche Staatsbürgerschaft. Zwar sollte ihm 1957 der Prozess gemacht werden, doch das Landgericht Düsseldorf lehnte die Aufnahme eines Hauptverfahrens ab, weil die Niederlande ihre Beweise gegen Faber nicht zugänglich machen wollten, mit der Begründung, dass er doch schon vor einem niederländischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden sei. Als die Niederlande dann 2004 ein Ersuchen auf Übernahme der Vollstreckung stellten, entschied das Landgericht Ingolstadt dagegen und auch gegen neue Ermittlungen und bezog sich auf die Düsseldorfer Entscheidung. Diese stelle einen "Strafklageverbrauch" dar, anders gesagt: Niemand kann mehrmals abgeurteilt werden. Doch Zuroff scheint es, als verstecke sich die Bundesrepublik hinter dem Führer-Erlass: "Es ist unglaublich, dass die Familien der Opfer von Faber mehr als ein halbes Jahrhundert lang so beleidigt wurden." Dass Gauck ausgerechnet am Befreiungstag nach Holland komme, sei das falsche Signal, meint Zuroff: "Ich habe die Opferfamilien im Westerbork gesprochen. Sie erwarten, dass endlich etwas passiert. Wenn Gauck so tut, als wäre nichts los, wäre das fatal."

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum führt Faber auf Platz fünf der meistgesuchten Kriegsverbrecher. [...]

Gauck ist zur Kenntlichkeit entstellte deutsch-europäische Verfassungswirklichkeit. Sollte es dem deutschen Christen tatsächlich gelingen, als Repräsentant der Bundesrepublik am niederländischen Befreiungstag teilzunehmen, so wäre dies als ein gewaltiger Schritt in Richtung auf eine gesamteuropäische Durchsetzung der gedenkpolitischen "Standards" des Baltikums oder Orban-Ungarns durch deren Westausdehnung zu werten.

Rechtsfreier Raum EU

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991, so berichtet RIA Novosti, wurde in den unabhängig gewordenen baltischen Staaten hunderttausenden Menschen, überwiegend Russen, die Einbürgerung verweigert. Von den 2,3 Millionen Menschen, die in Lettland leben, sind rund 320 000 der wichtigsten Bürgerrechte wie das Stimmrecht beraubt. Für die „Nichtbürger" gelten insgesamt mehr als 80 Beschränkungen und Verbote. Ihnen ist zum Beispiel untersagt, im öffentlichen Dienst oder in der Pharmaindustrie zu arbeiten. (RIA Novosti, 28.3.2012)

Ein Zustand, dem ein Apartheid-Experte wie Sigmar Gabriel mit dröhnendem Schweigen begegnet.

Nazi-Paradies EU-Nordost (17)

RIA Novosti, 14.3.2012:

"Als eine 'Schande für die EU' hat der russische Außenminister Sergej Lawrow das Vorhandensein von 'Nichtbürgern' in den baltischen Ländern bewertet.

'Dies ist eine Schande unter anderem für die EU, die Lettland, Estland und Litauen aufgenommen hat, die die für die EU-Mitgliedschaft erforderlichen Kriterien nicht erfüllt haben, unter anderem hinsichtlich der Menschenrechte und der Gewährleistung der Rechte der nationalen und sprachlichen Minderheiten', sagte er am Mittwoch in der Staatsduma.

Russland fordere diesbezüglich 'nichts außer die Einhaltung der Forderungen der internationalen Organisationen – des Uno-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der OSZE und des Europarates – die alle ihre konkreten Wünsche an Lettland und an Estland gerichtet haben, was die Beseitigung der ‚Nichtbürger’-Erscheinung anbelangt', so Lawrow.

Er verwies auf das jüngste Referendum über den Status der russischen Sprache in Lettland und stellte fest, eine große Zahl der 'Nichtbürger' sei davon ausgeschlossen gewesen. 'Etwa 270 000 Menschen haben dort dafür gestimmt, dass Russisch zur zweiten Staatssprache wird. Ungefähr die gleiche Zahl konnte aber nicht abstimmen, weil sie keine Staatsbürger sind.'

[...]"

Nazi-Paradies EU-Nordost (13)

RIA Novosti, 19.8.2010:

"Die Frage der so genannten sowjetischen Okkupation des Baltikums gilt in Moskau als geschlossen. Das Spekulieren Lettlands mit diesem Thema könnte zu einem Reizfaktor in den Beziehungen zu Russland werden. So kommentierte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, die in der Zeitung Latvijas Avize veröffentlichen Aussagen des lettischen Außenminister Aivis Ronis.
„Die Position Russlands zum Thema der so genannten Okkupation der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion wurde nicht nur einmal dargelegt und ist weiterhin unverändert. Diese Frage haben wir abgehakt und wollen nicht wieder darauf zurück kommen. Jegliche Spekulationen des offiziellen Riga dazu könnten nur zu einem ernsthaften Reizfaktor in den russisch-lettischen Beziehungen werden“, sagte Nesterenko.
Was die Öffnung der russischen Archive betreffe, so seien sie in dem Maße frei gegeben worden, wie das die geltenden russischen Gesetze erlaubten, so der Sprecher.
„Die ebenso wie in anderen Ländern bestehenden Beschränkungen, so beispielsweise in Bezug auf Verjährungsfrist und andere stichhaltige Faktoren, sind eine normale, weltweit anerkannte Praxis. Die Bedingungen des Zuganges zu den russischen Archiven wurden der lettischen Seite wiederholt und ausführlich dargelegt. Die Versuche des offiziellen Riga, irgendwelche ausschließlichen Rechte für sich auszuhandeln, rufen unter diesen Umständen Befremden hervor“, sagte Nesterenko."

Nazi-Paradies EU-Nordost (11)

RIA Novosti, 9.5.2010:

"Europarats-Generalsekretär Torbjörn Jagland hat das Verbot für Aufmärsche der Kriegsveteranen am 9. Mai im litauischen Klaipeda (Memel) als undemokratisch kritisiert.

„Jedermann hat das Recht, seine Meinung zu äußern und Demonstrationen durchzuführen. Das ist Teil einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Jagland am Sonntag in Moskau. Eine Unterdrückung der demokratischen Erscheinungen bringe niemandem Nutzen.

In der russischen Hauptstadt nimmt Jagland an Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und ihrer Alliierten im Zweiten Weltkrieg teil.

Die Stadtverwaltung von Klaipeda hatte am 24. April einen für den heutigen Sonntag angekündigten Aufmarsch der Kriegsveteranen verboten, um „mögliche Provokationen und Proteste“ zu verhindern. Die russische Gemeinde legte gegen die Entscheidung Gerichtsklage ein, die am Mittwoch abgelehnt wurde. In der Hauptstadt Vilnius wurde die Prozession gestattet."

Nazi-Paradies EU-Nordost (7)

Bastille République Nation, Oktober 2009:

Retour aux sources

L’activisme des dirigeants baltes en vue d’une réécriture de l’Histoire n’est plus à démontrer. En Lituanie, Estonie et Lettonie, livres d’école, commémorations, et poursuites judiciaires pointent du doigt l’ex-Union soviétique comme agresseur, occupant, voire puissance génocidaire, tandis que des anciens nazis sont honorés et loués.

Jusqu’à présent, les gouvernements des pays de l’ouest européen faisaient mine de ne rien voir. Pendant le demi-siècle qui a suivi la Libération – même au plus fort de la guerre froide – nul n’avait osé officiellement mettre en cause le rôle des puissances alliées, dont évidemment l’URSS, dans l’écrasement du nazisme.

Le verdict attendu de la Cour européenne des droits de l’Homme sur l’« affaire Kononov » pourrait bien marquer la fin de cette époque sur le plan juridico-symbolique. Si les juges de Strasbourg inversaient l’arrêt rendu en première instance et acceptaient qu’un homme soit condamné pour « crime de guerre » au motif d’un acte de résistance contre l’Allemagne hitlérienne, l’onde de choc serait naturellement politique. C’est l’objectif des autorités de Riga. Or celles-ci trouvent désormais des soutiens.

C’est ainsi que le 2 avril dernier, le Parlement européen votait une résolution mettant dans le même sac les « totalitarismes » en dressant le parallèle entre Allemagne nazie et Union soviétique par l’évocation du « double héritage en matière de dictature ». Il demandait dans la foulée que le 23 août soit consacré à la mémoire « des victimes de tous les régimes totalitaires et autoritaires », par référence à l’anniversaire du Pacte germano-soviétique de 1939.

Dans leurs considérants, les eurodéputés affirmaient que « dès l'origine, l'intégration européenne a été une réponse » aux dits totalitarismes. Ce retour aux sources a au moins le mérite de rappeler que l’Union européenne est née de, dans, et par la guerre froide.

Et qu’elle a bien envie de renouer ouvertement avec ces racines, qui plus est sur un champ d’action planétaire : « l'Union a la responsabilité particulière de promouvoir et de préserver la démocratie, le respect des droits de l'homme et l'état de droit, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur de son territoire », martelait ainsi la résolution. Alors que se mettent en place des forces militaires européennes d’intervention extérieure, ce rapprochement, dans un même texte, entre révisionnisme historique et activisme prosélyte a le mérite d’éclairer certaines motivations.

(Zit. nach: RIA Novosti, 12.11.2009)

Russisches Staatsoberhaupt faßt Kommission gegen Geschichtsrevisionismus ins Auge

RIA Novosti, 19.5.2009:

"Präsident Dmitri Medwedew will eine Kommission ins Leben rufen, die den Versuchen entgegenwirken soll, die Geschichte zum Nachteil Russlands zu verfälschen.

Wie der Kreml am Dienstag mitteilte, hat der Staatschef einen entsprechenden Erlass unterzeichnet.

In Vorfeld des 64. Jahrestages des Sieges über das Nazi-Deutschland hatte Medwedew in seinem Videoblog auf „immer zähere und aggressivere“ Versuche der Geschichtsfälschung hingewiesen.

Zuvor hatte der Kreml unter anderem den Staatsführungen der baltischen Staaten und die Heroisierung von Nazi-Helfern vorgeworfen. Auch in der Ukraine würden Fakten aus der Kriegsgeschichte manchmal verdreht, beklagte die Regierung in Moskau."

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Nazi-Paradies EU-Nordost (1)

RIA Novosti, 7.10.2008:

"Sobald die Frage der Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs auftaucht, versucht die Mehrheit der Litauer sich von den Letten und Esten zu distanzieren.

„Es gab keine SS-Division aus Litauen“, behaupten die meisten Litauer gebetsmühlenartig.

Es stimmt ja in der Tat: Es gab keine litauische SS-Division, doch es stimmt ebenfalls, dass es spezielle Hilfseinheiten gab, Polizeieinheiten sowie Bataillone, die sogar außerhalb von Litauen in sehr schlechtem Ruf standen.

Nicht nur jüdische Bevölkerung Litauens, die in den Ghettos lebte und vernichtet wurde, und nicht nur die in die Gefangenschaft geratenen Rotarmisten, mussten unter der Willkür der litauischen Polizisten leiden. Zwölf Bataillone der litauischen Polizei unter dem Kommando von Major Antanas Impulevicius (Gesamtzahl: 485 Polizisten) haben ihre blutigen Spuren auch in Weißrussland hinterlassen, wo einige Dutzend Dörfer niedergebrannt worden waren.

Über 200 Einwohner des inzwischen weltbekannten Dorfes Chatyn, das zu einem Symbol des Leidens des weißrussischen Volkes wurde, waren außerdem auf Befehl des berüchtigten Majors Impulevicius lebendig verbrannt worden. Das litauische Zentrum für Völkermord erkannte offiziell an, das auf dem Gewissen der Impulevicius-Einheit die Ermordung von mehr als 20 000 unbeteiligten weißrussischen Zivilisten lastet.

Nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat Litauen mindestens teilweise versucht, die Verantwortung für die Gräueltaten zu übernehmen. Der ehemalige erste Sekretär des Zentralkomitees der litauischen Kommunistischen Partei, Algirdas Brazauskas, hatte sich 1995 nach seiner Wahl zum Präsidenten der unabhängigen Litauischen Republik im Namen des litauischen Volkes während seines Israel-Besuchs entschuldigt. An den Veranstaltungen zum Gedenken an die verbrannten weißrussischen Dörfer nahm regelmäßig der Botschafter der Litauischen Republik in Weißrussland teil.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Situation hierzulande signifikant geändert. Die Juden bekommen immer häufiger Beleidigungen statt Entschuldigungen zu hören. Und dies obwohl am Tag des Genozids am jüdischen Volk, der im Litauen am 23. September begangen wird, der Vorsitzende des litauischen Parlaments, Ceslovas Jursenas, an der nicht weit von der Hauptstadt Vilnius gelegenen Gedenkstätte Panerai eine Rede gehalten hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der heutige Präsident Litauens Valdas Adamkus in der Zeit des Zweiten Weltkrieges sehr eng mit der deutschen Administration zusammenarbeitete und zu einer litauischen Hilfseinheit gehörte. Nicht zufällig hatte er 1944 das Land Hals über Kopf verlassen müssen. Er wanderte zuerst nach Deutschland aus und emigrierte kurze Zeit später in die USA.

Im Juni 1941, nachdem die deutsche Wehrmacht die UdSSR überfiel und die Rote Armee Litauen verlassen musste, wurden die litauischen Einheiten von Freiwilligen zusammengestellt, die unverzüglich damit begannen, die jüdische Bevölkerung auszurotten. Allein in der Stadt Kaunas wurden an einem Tag mehr als 9000 Juden ermordet.

Diese Freiwilligen-Einheiten waren sehr gut organisiert, so dass 80 Prozent der gesamten jüdischen Bevölkerung Litauens (das sind mehr als 200 000 Menschen gewesen) bis Ende 1941 getötet wurden. All das geschah unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „bolschewistischen Handlanger“.

Heute leben in Litauen insgesamt 2800 Juden. Doch die Machtoberen versagen kläglich jedesmal, wenn es darum geht, die Sicherheit dieser Leute zu garantieren. Freundschaften zerbrechen, aus ehemaligen Freunden werden Feinde.

Die Staatsanwaltschaft Litauens verlangt seit September 2007 von Israel die Auslieferung des ehemaligen NKWD-Mitarbeiters (NKWD - Volkskommissariat für innere Angelegenheiten, sowjetische geheime Staatspolizei - Anm. der Redaktion), Yitzhak Arad, damit er sich vor Gericht für die Ermordung einiger deutscher Helfershelfer verantworten müsste, die jetzt stolz als Partisanen bezeichnet werden.

Die Behörden versuchen hartnäckig die deutschen und sowjetischen Verbrechen in einen Topf zu werfen. Es ist bereits alles erdenkliche getan worden, damit die Adjektive „sowjetisch“ und „faschistisch“ zu Synonymen werden.

Im Jahre 2000 hatte der litauische Präsident Valdas Adamkus einen Erlass über die Gründung einer Kommission für die Untersuchung nazideutscher und... sowjetischer Verbrechen unterzeichnet. Gleichzeitig weigerte er sich nach Moskau zu reisen, um den 60. Jahrestag des Siegs im Zweiten Weltkrieg zu begehen. Was sagt man dazu? Vor einigen Monaten wurde in Litauen ein Gesetz verabschiedet worden, das die Nutzung von der Nazi-Symbolen sowie Sowjet-Symbolen verbietet.

Sehr merkwürdig werden auch die Kriegsveteranen behandelt. Sie wurden kurzerhand vereint, ohne berücksichtigt zu haben, wer wo gekämpft hat, so dass die ehemaligen Nazis ohne weiteres durch die Straßen von Litauen marschieren können. Man muss aber einräumen, dass solche Märsche in Litauen noch nicht, wie in den benachbarten Estland und Lettland, zu einer festen Tradition geworden sind.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das derzeit in Litauen recherchiert, um noch lebende und untergetauchte „willige Vollstrecker Hitlers“ ausfindig zu machen, erlebt immer häufiger den Widerstand der litauischen Behörden. Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Ephraim Zuroff, hat bereits Informationen über mehr als 360 Verdächtige gesammelt. Er behauptet, dass die litauischen Behörden überhaupt nichts mit der Verfolgung von Nazi-Verbrechern zu tun haben wollen, und darauf verweisen, dass manche Litauer selbst Opfer der Kriegsverbrechen wurden und somit keine Schuldigen seien.

„Die baltischen Staaten reden viel über das Leiden ihrer Länder während der Sowjetzeit, doch sie tun nichts, um die Mörder zu bestrafen, die mit den Nazis kooperiert haben. Es ist bist heute politisch unkorrekt und nicht populär offen zu gestehen, wie viele litauische Bürger an den Massentötungen beteiligt gewesen waren“, sagt Zuroff.

Im Moment steht Litauen auf der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum zusammengestellten „Schwarzen Liste“ als ein Land, das zwar über eine entsprechende Rechtsbasis verfügt und doch nichts tut, um die Nazikollaborateure zu entlarven. Litauens Nachbarn auf dieser Liste sind Kroatien, Lettland, Estland und die Ukraine."

Dokumentation: Politische "Justiz" gegen jüdische Partisanen

Offener Brief für Einstellung von Ermittlungen gegen jüdische Partisanen

Seit Anfang dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in Litauen gegen ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft haben.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, daß »Hunderte Zeugen befragt wurden«, täuscht über die Tatsache hinweg, daß ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit Partisanenaktionen genannt, bei denen litauische Zivilisten umgekommen sind und als deren Urheber die Justizbehörden »Terroristen« und »Mörder« ausgemacht haben. Dies legt die Vermutung nahe, daß die Ermittlungen darauf ausgerichtet sind, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, daß primär Juden für die litauischen Opfer von Partisanenaktionen verantwortlich sind. Auf diese Weise soll die antisowjetische bzw. antirussische Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung erhalten.

Es sei daran erinnert, daß die jüdischen Antinazipartisanen zuvor Gefangene in den Ghettos waren, die von den deutschen Besatzern und ihren litauischen Kollaborateuren eingerichtet wurden; sie kämpften bewaffnet gegen die nationalsozialistische Herrschaft in autonomen jüdischen Gruppen oder sowjetischen Partisaneneinheiten und trugen damit zum Sieg der alliierten Streitkräfte gegen Nazideutschland bei.

Aktuell wird in den Massenmedien bewußt das negative Image jüdischer Partisanen konstruiert. Medien und Justiz bedienen sich dabei des gleichen Stereotyps, das in den Jahren der deutschen Besatzung der massenhaften Beteiligung von Litauern am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung zugrunde lag: Juden werden mit Kommunismus, dem sowjetischen System und sowjetischen Partisanen identifiziert.

Demgegenüber wird gegen die litauischen Kollaborateure der deutschen Besatzer, die für die Ermordung von 220000 Juden in den Jahren 1941 bis 1944 mitverantwortlich sind, nicht ermittelt. In den 18 Jahren der Unabhängigkeit Litauens ist kein einziger Nazikollaborateur belangt worden.

Die litauische Staatsanwaltschaft steht offenbar unter politischem Druck. So wurde Fania Brantsovsky aufgrund der Anfrage eines Abgeordneten der Vaterlands-Partei zur Ermittlungsbehörde vorgeladen. Die Tatsache, daß die vom Präsidenten der Republik Litauen gegründete »Internationale Kommission zur Ermittlung von Verbrechen des nationalsozialistischen und des sowjetischen Okkupationsregimes in Litauen« ihr eigenes Mitglied Yitzhak Arad und die anderen jüdischen Antinazipartisanen nicht öffentlich verteidigte, ist äußerst befremdlich.

Offensichtlich wird derzeit in Litauen in einer antisemitischen Stimmungsmache die Geschichte des Holocaust umgeschrieben, und die ehemals Verfolgten werden als Täter verdächtigt.

Wir fordern, die Verfolgung ehemaliger jüdischer Partisanen sofort einzustellen!

Die Europäische Kommission sollte ihren Entschluß, Vilnius, die Hauptstadt Litauens, zur Kulturhauptstadt 2009 zu erklären, überdenken. Einem Land, in dem antisemitische Stimmungsmache in Politik, Justiz und Medien derart breiten Raum einnehmen kann, steht eine solche Auszeichnung nicht zu.

Erstunterzeichnerinnen: Dr. Franziska Bruder (Historikerin, Berlin), PD Dr. Susanne Heim (Historikerin, Berlin), Dagi Knellessen (Erziehungswissenschaftlerin, Berlin), Dr. Gudrun Schroeter (Literaturwissenschaftlerin, Berlin)