Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)

SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:

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Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.

Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?

Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.

Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.

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Freyheit und Democracy (33)

Berliner Morgenpost, 14.5.2015:

Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.

Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei.

Seit April 2014 kämpft die ukrainische Armee im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten. Der Westen und Kiew werfen Moskau vor, die Aufständischen militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist. Als unstrittig gilt, dass in der Ukraine zahlreiche Reformen nötig sind, um das Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen.

Ein Dissident

RIA Novosti, 9.7.2014:

"Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew.

„Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.

Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt.

„Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.

Er schnitt auch die Frage der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der EU an und äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, gründlich zu besprechen, wie sie nunmehr mit Russland zusammenwirken würden.

„Ist ein Dialog mit Russland im Zusammenhang mit der Assoziierung der drei neuen Länder notwendig? Zweifellos! Und je schneller, desto besser“, so Klaus."

Braun-grüne Internationale des Terrorismus gegen Armenier, Russen und Juden

Der Chef des neonazistischen "Rechten Sektors", Alexandr Musitschko, dessen Horden sich zu den in der derzeitigen Pro-EU-"Regierung" in Kiew repräsentierten Parteien funktional etwa so verhalten wie die SA zur NSDAP, wird in der jW vom 8.3. so charakterisiert: "Der Herr (englisch Muzychko) ist Chef des »Rechten Sektors« in der West­ukraine. Sein Bekenntnis lautet: »Ich werde Juden, Kommunisten und russischen Abschaum bekämpfen, bis ich sterbe.« Faul war er in dieser Hinsicht nicht. 1991 betätigte er sich auf seiten Aserbaidschans im Krieg um die armenische Enklave Nagorny Karabach – als Mitglied der paramilitärischen »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). Als deren Ausbilder drillte er ab 1993 ukrainische Freiheitskämpfer in einem Lager bei Ivano-Frankivsk. Im Dezember 1994 brachte ihn und andere eine Militärmaschine über Georgien in den Kaukasus, um russische Streitkräfte zu bekämpfen. Musitschko war Kommandant der UNA-UNSO in Tschetschenien, sprengte nach eigenen Angaben mehrere Militärfahrzeuge in die Luft und erwarb sich einen Ruf als Folterer. Nach Aussage eines Zeugen brach er russischen Gefangenen systematisch die Finger, stach Augen aus, riß Zähne und Nägel aus, bevor er sie erschoß. Der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew, der u.a. Russisch aus Schullehrplänen strich, ehrte ihn dafür als »Held der Nation«. Zurück in der Ukraine setzte Musitschko seine politische Karriere fort, kandidierte für das Parlament und trat zuletzt als »friedlicher Demonstrant« auf. Ein Internetvideo zeigt ihn auf einer Kundgebung in Rowno als Kalaschnikow schwingenden Aufmunterer zum Morden. Dieser Drang in die Öffentlichkeit machte nun russische Ermittler aufmerksam. Am Freitag schrieben sie ihn international zur Fahndung aus."

Von Saakaschwili lernen, heißt verlieren lernen

jW, 10.3.2014:

"Die in Kiew regierenden ukrainischen Putschisten haben einen Berater mit einschlägiger Praxis und hoher krimineller Energie engagiert: Michail Saakaschwili, den ehemaligen Präsidenten Georgiens. Er führte sein Land im August 2008 in einen abenteuerlichen Krieg, indem er den Überfall auf die kleine Republik Südossetien befahl, die sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien losgesagt hatte. Gleich in den ersten Stunden seines Angriffs ließ Saakaschwili die Kaserne der in der südossetischen Hauptstadt Tschinwali seit 1992 stationierten russischen Friedenstruppe mit Artillerie beschießen – und machte dadurch ein militärisches Eingreifen Rußlands unvermeidbar.

Saakaschwili war im Januar 2004 mit rekordverdächtigen 97 Prozent zum Präsidenten Geor­giens gewählt worden, nachdem eine von den USA gelenkte und finanzierte »Volksbewegung« im Oktober 2003 die Regierung des früheren sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse gestürzt hatte. Saakaschwilis Regime unterschied sich jedoch nicht wesentlich von den Praktiken, die er seinem Vorgänger vorgeworfen hatte: persönliche Bereicherung in großem Stil, regelmäßige Menschenrechtsverletzungen nicht nur in den Gefängnissen, sondern auch in den Streitkräften und politische Repression, die im gleichen Maß wuchs wie die Opposition.

Im Oktober 2012 wurde Saakaschwilis Staatspartei abgewählt. Seit vorigem Jahr ist er auch nicht mehr Präsident, sondern lebt in den USA und hält dort hoch honorierte Vorträge. Er ließ sich schon im Dezember 2013 auf dem Maidan sehen, handelte sich damals aber nur ein Einreiseverbot ein. Seit dem Umsturz ist er in Kiew gern gesehen. Georgiens Premier Irakli Garibaschwili warnte am Freitag die Ukrainer, daß es »ein riesiger Fehler« sei, sich Rat bei Saakaschwili zu holen. »Wir haben unsere Erfahrung mit ihm gemacht, er hat eine Katastrophe über unser Land gebracht.«"

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

Deutsch-europäische Bande

Dichtung ...

"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."

(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).


... und Wahrheit

"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.

Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."

(Hermann L. Gremliza)

Georgien: Staatlich verordneter anti-antifaschistischer Vandalismus

RIA Novosti, 19.12.2009:

"Trotz massenhafter Proteste haben die Behörden von Kutaissi auf Anordnung des georgischen Präsidenten Saakaschwili das Ruhmesdenkmal sprengen lassen, das dem Sieg im Zweiten Weltkrieg gewidmet war. Bei der Sprengung kamen zwei Menschen ums Leben."

Geschichtspolitik (2)

In seiner Rede vor der UNO führte der diktatorisch regierende Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, aus, sein Land sei

"vor einem Jahr von jenen überfallen worden, deren 'Vorfahren' in Polen, Finnland, Ungarn, die Tschechoslowakei und Afghanistan einmarschiert waren sowie die Stadt Grosny 'dem Erdboden gleich gemacht haben'." (RIA Novosti, 25.9.2009)

Als Repräsentant eines antirussischen Frontstaates beruft sich Saakaschwili somit expressis verbis auf die Traditionen Mannerheim-Finnlands, das 1941 auf der Seite Hitler-Deutschlands die Sowjetunion bekriegte, der afghanischen und arabischen Islamisten, die seit den 1970er Jahren terroristische Anschläge gegen die Institutionen des säkularen afghanischen Staates verübten, und der tschetschenischen Islamisten, die 1999 in russischem Territorium die Scharia einführten und zur Ausrottung der jüdischen Bevölkerung aufriefen.

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

Verbrechen gegen den Frieden sind zu ahnden (gilt auch für Clinton und Schröder)

RIA Novosti, 8.8.2009:

"Die Führung der Kaukasusrepublik Georgien wird laut Russlands Präsident Dmitri Medwedew früher oder später zur Verantwortung für den Überfall auf Südossetien gezogen.

Russland habe den militärischen Sieg erzielt. 'Ich bin sicher, dass diejenigen, die verbrecherische Befehle erlassen haben, in der Zukunft die gerechte und harte Strafe abbekommen', sagte Medwedew am Samstag bei der Überreichung staatlicher Auszeichnungen an Armeeangehörige und Mediziner in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas. Er war am selben Tag zu einem Kurzbesuch in dem an Südossetien angrenzenden Nordossetien eingetroffen."

Friedensnobelpreiswürdig: Die „Balkanisierung“ des „westlichen Balkan“

„Das Gewaltverbot und die Pflicht zur Achtung der territorialen Integrität aller Staaten gelten weiterhin. Für diese Prinzipien hatte sich gerade Russland im Fall Jugoslawiens so eingesetzt.“ Mit diesen Worten prangerte die FAZ vom 22. August 2008 das militärische Eingreifen Rußlands in Georgien an. Als Rußland dann am 26. August Südossetien und eine weitere „abtrünnige Republik“ in georgischem Staatsgebiet, Abchasien, als „unabhängige“ Staaten anerkannte, stand es tatsächlich weitgehend allein: Befreundete Staaten, etwa Belarus, China, Kasachstan oder Indien, die, wie Rußland, die Abtrennung des Kosovo von Serbien als rechtswidrig betrachten, verweigerten Moskau ihre Solidarität in dem Augenblick, als die russische Regierung sich von dem Prinzip der Nichtanerkennung ethnisch begründeter Sezession verabschiedete – und somit in die Fußstapfen von Nato und EU trat. Wie ernst es der FAZ ihrerseits mit den Prinzipien von Gewaltverbot und territorialer Integrität ist, führte sie etwa am 11. Oktober in ihrem Lob der Verleihung des Friedensnobelpreises an Martti Ahtisaari in drastischer Weise vor Augen: Ihm sei (unter anderem) die Ausarbeitung eines Friedensplans (des Ahtisaari-Plans) zu verdanken, „der den Keim kosovarischer Unabhängigkeit in sich trug“. Die Auszeichnung des Finnen würdigte die FAZ als gelungene Entscheidung.

Vuk Milojevic besuchte in der zweiten Jahreshälfte 2008 den Norden von Kosovo-Metohija (Kosmet). Sein Bericht, den wir in der jüngsten Ausgabe des EUROjournal veröffentlicht haben, gibt der Perspektive der serbischen Leidtragenden einer Diplomatie Raum, die in Oslo als auszeichnungswürdig gilt. (EUROjournal pro management 1/2009, S. 58 f.)

Solidarität mit Serbien: Duma plädiert für Auflösung des Tribunals der Kriegsverbrecher

RIA Novosti, 20.3.2009:

"Angesichts des 10. Jahrestages des Nato-Einsatzes gegen Jugoslawien bekräftigt die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ihre Unterstützung für Serbien, geißelt das Jugoslawien-Tribunal und macht den Westen für den Georgien-Krieg mitverantwortlich.

In ihrer am Freitag verabschiedeten Botschaft an die Regierung in Moskau hat die Duma den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien als Aggression bezeichnet. Diese Aggression habe international „viele gefährliche Trends“ wie Separatismus und sinkende Bedeutung des Verhandlungsprozesses geschürt.

Das habe „einige Staaten“ dazu bewogen, ihre Konflikte durch Militärgewalt zu regeln. Daraus sei zum Teil auch der „bewaffnete Angriff Georgiens auf Südossetien“ resultiert.

Auch die vom Kosovo ohne Zustimmung der UNO erklärte Unabhängigkeit von Serbien sei Folge des vor zehn Jahren erfolgten Nato-Militäreinsatzes, so die Staatsduma. In diesem Zusammenhang sicherte sie Belgrad ihre Unterstützung zu.

„Solange keine gegenseitig akzeptable Regelung erzielt und keine entsprechende rechtliche Entscheidung getroffen wird, bleibt das autonome Gebiet Kosovo und Metochien ein Bestandteil der Republik Serbien“, hieß es

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien agiert nach Auffassung der Duma nicht objektiv, indem er hauptsächlich Serben verfolge.

Vor diesem Hintergrund mahnten die russischen Parlamentarier zu Bemühungen, um die Mission des Jugoslawien-Tribunals abzuschließen."

Menschenrechte oder schwarz-grüne "Weltinnenpolitik"

Anläßlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klärt Reinhard Müller in der FAZ darüber auf, was Kongo, Georgien und Tibet gemeinsam haben:

"Kongo, Georgien und Tibet haben eines gemeinsam: Zumindest für kurze Zeit standen sie im Scheinwerferlicht. Und das aus einem Grund: Es ging nicht (nur) um staatliche Souveränität, sondern vor allem um die Verletzung der Rechte von Menschen."

Das "Scheinwerferlicht", das westeuropäische Humanitaristen auf Georgien und Tibet warfen, bestach dadurch, daß es die Unbestechlichkeit der Menschenrechtler dokumentierte, in deren Augen das Recht eines in Lhasa lebenden Han-Chinesen auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum durchaus genauso viel wert ist, wie das Recht eines in Zchinwali lebenden Südosseten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum: nichts. Gerade deshalb zeigte man sich in völkerrechtlichen Fragen (die ja ohnehin ein menschenrechtliches Nullum darstellen, nicht wahr?!) flexibel: Chinas territoriale Integrität wurde insbesondere im Frühjahr 2008 - bis in den Tod Anderer hinein - problematisiert, während nur wenige Wochen später die "territoriale Integrität" Georgiens (das seit der [Wieder-]Erlangung seiner Unabhängigkeit nie Hoheitsrechte in Südossetien ausgeübt hatte!) für unantastbar erklärt wurde - ungeachtet eines Ausmaßes militärischer Gewalt, das Milosevic als Mega-Auschwitz angekreidet worden wäre.

"Die Empörung über Mord und Folter, über Sklaverei und Beschneidungen ist seit langem nicht mehr nur ein Pflichtteil in Sonntagsreden."

Wo wurde jemals in einem islamischen Staat interveniert, um Sklaverei oder Beschneidungen Einhalt zu gebieten?

"Zur Verhinderung von (weiteren) Menschenrechtsverletzungen werden - auch deutsche - Soldaten in alle Welt geschickt. Der Kosovo-Krieg wurde mit einem Völkermord an den in der damals südserbischen Provinz lebenden Albanern begründet."

Die Kleinigkeit, daß die Nato-Propagandisten zwar einen Völkermord behaupteten, dieser jedoch niemals belegt wurde, läßt die FAZ - vermutlich aus Platzgründen, wie der Redaktion bis zu einem Dementi zugute gehalten werden soll - unerwähnt. Daß Kosovo-Metohija damals (1999) eine südserbische Provinz war, ist richtig, was mit dem Wort damals suggeriert werden soll: daß das Territorium heute nicht mehr integraler Teil Serbiens sei, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

Die Manier, einen Angriffskrieg par excellence gegen ein politisches Gemeinwesen, dem die Aggressoren fälschlicherweise einen "Völkermord" vorwerfen, als Zeugnis einer Sensibilität für die Notwendigkeit einer Ächtung von Genozid-Verbrechen anzuführen, entspricht der Absurdität, etwa in antijüdischen Ritualmord-Vorwürfen des christlichen Mittelalters den Nukleus eines Engagements für die Rechte von Kindern zu sehen - oder in den haltlosen Vorwürfen der Hitler-Regierung gegen die KPD im Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand einen Beleg für eine Wertschätzung des Parlamentarismus durch die Nazis ...

"Kein verbrecherischer Soldat und kein Staatschef - so der hohe Anspruch - soll sich mehr hinter der Souveränität seines Staates verschanzen können."

Die Staats- und Regierungschefs Clinton, Blair, Chirac, Schröder wurden 2000, wegen Verstoßes gegen jugoslawisches Recht, zu jeweils 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt. Hier fielen staatliche Souveränität und das Zurgeltungbringen der Menschenrechte gegenüber staatlicher Willkür in eins - allerdings ohne Placet der FAZ.

(Zitate nach: FAZ.NET, 9.12.2008)

Russischer Ministerpräsident legt Georgiern Regimewechsel nahe

RIA Novosti, 4.12.2008:

"Auch an den Irak-Feldzug der USA hat der russische Regierungschef erinnert - diesmal im Zusammenhang mit dem jüngsten Kaukasus-Konflikt und dem weiteren Schicksal des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.

'Die USA haben keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden, dafür aber den Staatschef aufgehängt. Ihm wurde vorgeworfen, Menschen in einigen Schiiten-Dörfern getötet zu haben. Die heutige georgische Staatsführung hat aber ein Blutbad in Südossetien angerichtet, Zivilisten dort getötet, zehn ossetische Dörfer dort dem Boden gleich gemacht und auch die russischen Friedenskräfte überfallen', hieß es.

'In diesem Zusammenhang soll das georgische Volk selbst entscheiden, welche Verantwortung seine Politiker, die diese schwersten Folgen verursacht haben, tragen müssen', betonte Putin."

Die Saakaschwili kommen und gehen, das georgische Volk bleibt

RIA Novosti, 16.11.2008:

"Nach dem Kaukasus-Konflikt im August will Russland laut Präsident Dmitri Medwedew keine Beziehungen mit dem jetzigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili haben.

„Wir sind bereit, Beziehungen mit Georgien aufzubauen, doch nicht mit dem jetzigen georgischen Regime", sagte Medwedew am Samstag im Washingtoner Council of Foreign Relations. Mit dem Überfall auf Südossetien habe das Regime Saakaschwili ein Verbrechen begangen. „Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten können."

Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien bedeute nicht, dass sich Russland gegen weitere Diskussionen über die Kaukasus-Probleme sperrt, sagte der russische Staatschef.

In der Nacht zum 8. August war die georgische Armee in die nicht anerkannte Republik Südossetien einmarschiert und hatte deren Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört. Ziel war es, das abtrünnige Südossetien mit Waffengewalt zurückzuerobern. Bei dem Angriff wurden nach südossetischen Angaben über 1500 Menschen getötet, mehr als 30 000 mussten nach Russland fliehen.

Daraufhin schickte Russland, das langjähriger Garant der Waffenruhe im Konflikt war, Truppen in die Region, um die georgischen Einheiten aus Südossetien zu drängen. Am 26. August erkannte Russland Südossetien sowie den anderen kaukasischen De-facto-Staat Abchasien offiziell an. Daraufhin brach Georgien diplomatische Beziehungen mit Moskau ab."

Silvio Berlusconi mißbilligt Nichtachtung russischer Interessenssphären

RIA Novosti, 13.11.2008:

"Der italienische Ministerpräsident Berlusconi befürchtet eine Verstärkung der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

"Ich bin sicher, dass die USA und Russland Eckpfeiler der euroatlantischen Sicherheit sind und Washington selbstverständlich das Recht hat, sich dagegen zu wehren, was es als seine Bedrohung ansieht. Aber ich bin auch sicher, dass es erforderlich ist, zu Prinzipien von Pratica-de-Mare zurückzukehren", sagte Berlusconi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Neapel. Im italienischen Luftstützpunkt Pratica-de-Mare waren 2002 Abkommen über die Kooperation zwischen Russland und der NATO unterzeichnet worden.

In diesem Zusammenhang wies Berlusconi ein weiteres Mal auf die Notwendigkeit eines schnellsmöglichen Treffens zwischen dem designierten US-Präsidenten Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew hin.

Zuvor hatte der italienische Regierungschef erklärt, dass die USA mit ihren Provokationen Russland absichtlich herausfordern. Zu diesen Provokationen zählte er die Pläne zur Stationierung von Elementen einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien, die einseitige Anerkennung des Kosovo und das Hineinzerren von Georgien und der Ukraine in die nordatlantische Allianz.

'Darauf hat Russland mit Kommentaren reagiert, die die US-Administration als Herausforderung empfindet.' Berlusconi erwähnte auch die von Russland in Aussicht gestellte Stationierung von Raketenkomplexen des Typs 'Iskander' in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad und sagte: 'Wir sind nun dort angelangt, was während des Kalten Kriegs unser Horror war - bei einer Konfrontation der beiden Atomwaffenarsenale.'

Ungeachtet aller zwischen dem Westen und Moskau bestehenden Probleme müsse alles unternommen werden, um eine Rückkehr zum Kalten Krieg zu verhindern. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland ein Hauptziel seiner Außenpolitik, betonte Berlusconi."

Konvergieren die geopolitischen Interessen Rußlands und der Khomeinisten?

Die Ausführungen von Andrej Murtasin legen auf diese Frage recht eindeutig ein "Nein" nahe. Murtasin gibt seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß Rußland in den vergangenen zwei Jahren "sein 'ausgewogenes Herangehen' zu Gunsten der Araber und Irans" revidiert habe. Wenn Moskau in Anbetracht der "US-Raketenschild-Pläne für Europa" und des Streben[s] Washingtons, die Nato durch die Ukraine und Georgien zu erweitern", den strategischen Schulterschluß mit Staaten wie Iran und Syrien sucht, so betrachtet Murtasin dies nicht als eine zwangsläufige Reaktion auf von der Neuen Nato ausgehende Feindseligkeiten.

"[...] Iran, das von Russland als ein 'regionaler strategischer Partner' bezeichnet wird, ignoriert demonstrativ alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ihn zur Einstellung der Urananreicherung und zum Abbau seines Atomprogramms auffordern.

Teherans Ziel ist offensichtlich: Es will eine regionale Nuklearmacht werden. Von diesem Ziel ist es gar nicht so weit entfernt. Nach Angaben der israelischen Aufklärung könnte Iran bereits 2010 bis 2012 seine eigene Atombombe bauen. Es gibt keine Garantie dafür, dass die jetzige Führung der Islamischen Republik, die verspricht, „zionistisches Gebilde“ (Israel) „auf der Landkarte auszulöschen“, nicht sein künftiges Atomwaffenarsenal für diese Zwecke einsetzen würde.

Ein solches Szenario ist eindeutig nicht im Interesse Russlands. Moskau ist zwar bereit, seine Verpflichtungen bezüglich des Baus des AKW in Bushehr und der Lieferung von Kernbrennstäben einzuhalten. Jedoch wie auch der Westen ist es dagegen, dass Iran die Atombrennstoffe bei sich zu Hause produziert." (RIA Novosti, 8.10.2008)

Offenbar ist sich die politische Elite der Russischen Föderation des prinzipiell friedensunfähigen Charakters des khomeinistischen Totalitarismus nach wie vor bewußt und trägt dem Umstand Rechnung, daß die "Islamische Republik" djihadistische Bestrebungen unterstützt, deren theokratische Herrschaftsansprüche sich mit der Architektur des modernen Völkerrechtes nicht vereinbaren lassen. (Auch an der blutigen Zerstörung des Zivilstaates Jugoslawien wirkten die Teheraner Ajatollahs in den 1990er Jahren begeistert mit ...)

Soll das gesamte Kosovo-Metohija dem albanischen Faschismus anheimfallen?

Das im Kontext der Bestrebungen Georgiens, die "abtrünnige Provinz" Südossetien in seinen Staatsverband zu (re-)inkorporieren, mit Verve vorgebrachte Recht auf territoriale Integrität stellt sich, aus der Sicht von Saakaschwilis Verbündeten, im Falle der serbischen Provinz Kosovo-Metohija, wie folgt, dar:

"Die USA sind gegen eine Aufteilung des Kosovo zwischen den Albanern und den Serben. Das sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in Pristina.

Er glaube nicht, dass eine Aufteilung des Kosovo eine gute Lösung sei, sagte Gates. 'Die USA unterstützen die territoriale Einheit des Kosovo', zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP.

Gates ist der ranghöchste US-Regierungsvertreter, der das Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung in diesem Februar besucht.

Die serbische Provinz Kosovo, die nach dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, rief im Februar mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit aus. Daraufhin erklärten die nördlichen, überwiegend von Serben bewohnten Gebiete des Kosovo die Unabhängigkeit von der albanischen Regierung in Pristina.

Bislang wurde das Kosovo von 47 der 192 UN-Nationen als Staat anerkannt.

Ende September erklärte sich der serbische Präsident Boris Tadic bereit, in letzter Instanz über eine Aufteilung des abtrünnigen Kosovo nachzudenken, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien." (RIA Novosti, 7.10.2008)

Im Interesse der Respektierung des Prinzips der "territorialen Einheit" muß es in dieser Logik die Gesamtheit des Territoriums der Provinz sein, die unter Mißachtung von Art. 2 der UN-Charta willkürlich der Hoheit Serbiens dauerhaft entzogen werden soll - "legalisiert" durch die Fiktion der "Unabhängigkeit" eines EU-Protektorats.

Was Lukaschenko von Saakaschwili trennt

junge Welt, 27.9.2008:

jW: Am Sonntag finden in Belarus Parlamentswahlen statt, zu denen Sie als Beobachter angereist sind. Wie schon bei früheren Wahlen beklagen auch dieses Mal Oppositionelle, sie würden vom Geheimdienst KGB und anderen Behörden massiv behindert. Was haben Sie davon bemerkt?

Franz Masser: Ich bin jetzt zum dritten Mal als unabhängiger Wahlbeobachter dabei. Seit dem 12. September halte ich mich in Belarus auf, um mir schon im Vorfeld einen ersten Eindruck zu verschaffen – schließlich sind mir derartige Vorwürfe nicht unbekannt. Ich habe mit einem ehemaligen Justiz-Staatssekretär und langjährigen Landeswahlleiter aus Sachsen-Anhalt die größten Städte des Landes bereist. Nirgendwo haben wir auch nur im Ansatz Hinweise dafür gefunden, daß versucht würde, staatlicherseits die Wahlen zu beeinflussen.