Freyheit und Democracy (61)

jW, 30.7.2016:

Wie heißt es so schön im Artikel fünf des bundesdeutschen Grundgesetzes? »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
Eine Zensur findet sehr wohl statt. Das überrascht uns nicht, denn Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen in der Bundesrepublik Deutschland oft weit auseinander. Und nicht selten werden jene, die dies anprangern, vom Verfassungsschutz beobachtet und verfolgt. Einen besonders dreisten Fall von Zensur musste nun der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, erleben.

Hintergrund ist, dass der weltweit geachtete Revolutionär Fidel Castro am 13. August 90 Jahre alt wird. Anlass für Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt, dem Mann für seine hervorragenden Leistungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu danken. Dafür buchten sie über das Aktionsbüro der jungen Welt bei einem bundesweit tätigen Werbeunternehmen 76 Großflächenplakate in 20 deutschen Städten und weitere 70 Flächen in 21 Städten in der Schweiz. Auf dem Plakat ist ein Seitenprofil von Fidel Castro zu sehen, eine Aufnahme des Fotografen Roberto Chile aus Kuba. Daneben stehen die Worte »¡Viva Fidel!« sowie eine rote 90. »Signiert« ist das Großplakat mit den Logos der überregional erscheinenden Tageszeitung junge Welt, der Kuba-Solidaritätsgruppe BRD–Kuba, der Freundschaftsgesellschaft Schweiz–Kuba und des Netzwerks Kuba, eines Zusammenschlusses aller deutschen Kuba-Soligruppen. Insgesamt kostete diese Buchung über 20.000 Euro, finanziert wird sie durch Spenden.

Ein Teil dieser Plakate darf nun aber nicht aufgehängt werden: Die Deutsche Bahn als Eigentümerin einiger der Werbewände, die in Bahnhöfen stehen, lehnt es ab, die gebuchten Plakate zuzulassen – obwohl ihr bereits seit Mai deren Botschaft bekannt war. Trotz Protesten blieb die Deutsche Bahn, ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen, bei ihrer Ablehnung. Begründung: »Auch wenn es sich um eine Geburtstagsgratulation handelt, so beinhaltet diese doch auch eine politische Aussage. Zur Wahrung der politischen Neutralität kann das Motiv nicht freigegeben werden.«
Politisch neutral ist nach dieser Logik nur der, der in jeder Beziehung die offizielle Meinung der hiesigen Wirtschaftskräfte und ihres politischen Personals teilt. Denn dass etwa eine Werbung der CDU in Wahlkampfzeiten von der Deutschen Bahn abgelehnt wurde, weil dadurch das politische Neutralitätsgebot der Bahn verletzt werde, ist nicht bekannt.

Gegenwärtig sind wir auf der Suche nach Ersatzflächen. Die richtige Antwort auf diese Provokation kann nur lauten: Lasst uns noch ein paar Plakatwände zusätzlich buchen! Spenden für die Aktion werden noch gerne entgegengenommen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (40)

jW, 16.6.2016:

Überraschung für Abonnenten von M – Menschen machen Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aus der aktuellen Ausgabe flatterte ihnen eine Weltkarte der Pressefreiheit entgegen, die die Lage in den einzelnen Ländern darstellen soll. Aufgeteilt sind die einzelnen Staaten farblich von weiß (»gute Lage«) bis zu schwarz (»sehr ernste Lage«). Als Herausgeber angegeben wird die von M unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), die jährlich eine »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht.

ROG wurde 1985 in Paris unter anderem von Robert Ménard gegründet, der den Verband bis 2008 leitete. Dieser frühere Trotzkist wanderte im Lauf der Jahre immer weiter nach rechts, bis er öffentlich den Front National (FN) unterstützte und sich 2014 mit den Stimmen der Neofaschisten zum Bürgermeister der Stadt Béziers wählen ließ. Seine ehemaligen Mitstreiter von ROG hatten sich da schon von ihm distanziert. Einen echten Kurswechsel hat die Organisation seither jedoch nicht unternommen. Man lässt sich ausweislich des eigenen Rechenschaftsberichts auch heute noch gern von staatlichen Stellen finanzieren. Mittel fließen etwa von der aus dem US-Bundeshaushalt bezahlten Stiftung National Endowment for Democracy (NED) oder französischen Regierungsstellen. Unterstützt wird ROG nach eigenen Angaben unter anderem direkt vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Paris.

Solche Partnerschaften spiegeln sich in den Kriterien wider, nach denen ROG agiert. So gibt es bislang keine Stellungnahme der Organisation zur drohenden Schließung des ukrainischen Fernsehsenders Gamma TV, dem von den Kiewer Behörden zur Last gelegt wird, am 9. Mai 2016 eine Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, übertragen zu haben. Dagegen erscheinen auf der Startseite der internationalen ROG-Homepage unter anderem die Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Nicolás Maduro (Venezuela) mit erhobenen Sektgläsern, die in der Montage auf ein »Jahr der Zensur« anstoßen.

In ihrer Rangliste und auf der sich auf diese stützenden Weltkarte billigt ROG eine »gute Lage« lediglich den Ländern Skandinaviens, Deutschland, Irland, Estland und Neuseeland zu, die deshalb weiß erscheinen. In der nächsten, »gelben« Kategorie (»zufriedenstellende Lage«) finden sich unter anderem die USA, Frankreich, Spanien und Polen. Ganz schlimm (»sehr ernste Lage«) ist es nach diesen Kriterien unter anderem in Libyen, Syrien, Jemen, Iran, China, Vietnam, Laos und Kuba. Diese Länder wurden auf der Karte schwarz eingefärbt. Besser ist die Lage dagegen demnach in der Türkei, Kolumbien, Mexiko und Honduras.

Zu anderen Ergebnissen kommt etwa die Lateinamerikanische Journalistenföderation (FPL). Sie zählte zwischen Jahresbeginn und Ende April 2016 schon fünf Morde an Medienschaffenden in Mexiko, im ganzen Vorjahr waren es 14 Reporter. In Honduras wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten ermordet, in Brasilien waren es acht. In Kuba müssen Journalisten dagegen maximal damit rechnen, dass sie – so Amnesty International – »willkürlich festgenommen und für kurze Zeit in Haft gehalten« werden. Für Mexiko konstatiert Amnesty dagegen »schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor bedroht, drangsaliert oder getötet.«

Trotzdem liegt Kuba auf der ROG-Liste auf Platz 171 von 180 Staaten und damit hinter Saudi-Arabien – wo Blogger ausgepeitscht werden – oder dem Kriegsgebiet Jemen. Mexiko rangiert auf Platz 149.

Freyheit und Democracy (51)

jW, 21.10.2015:

Von der Bundesrepublik erhofft sich Murat Kurnaz nichts mehr. Die Jahre von 2002 bis 2006 musste er – in der BRD geboren und aufgewachsen – im US-Foltergefängnis Guantanamo zubringen. Während eines Aufenthalts in Pakistan hatte man ihn festgesetzt; eine Anklage gab es gegen ihn nicht. Eigentlich hätte Kurnaz’ Tortur in Guantanamo schon früh enden können. Zumindest behaupten das die US-Behörden. Doch die Bundesrepublik weigerte sich, den Verschleppten aufzunehmen. »Frank-Walter Steinmeier hat verhindert, dass ich einreisen kann«, meint Kurnaz bitter. Und als sich Kurnaz’ Rückkehr doch nicht mehr abwenden ließ, da machte ihn der Sozialdemokrat verächtlich. Manche hätten noch lange gedacht, meint Kurnaz, dass er nicht Opfer, sondern gefährlicher Täter sei. Weniger Engagement zeigten Politik und Justiz beim Vorgehen gegen jene US-Verbrecher, die ihn unschuldig inhaftierten. »Da ist absolut gar nichts passiert.«

Das sagte Kurnaz im Rahmen einer Berliner Diskussionsveranstaltung am Montag abend. Besprochen wurde die Verantwortung der USA für Folter und Verschleppung. Zur Veranstaltung hatten die »Cinema for Peace Foundation« (Gesellschaft Kino für den Frieden) und das »European Center for Constitutional and Human Rights« (Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, ECCHR) geladen.

»Guantanamo wurde nur aus einem Grund geschaffen: Es ist angelegt, das geltende Recht zu umgehen«, sagte Baher Azmy vom Center for Constitutional Rights mit Sitz in New York. In dem US-Gefängnis bestehe ein »System kontinuierlicher, brutaler Langzeitverhöre«. Die Anlage stehe für die »Barbarei der Folter« – und breite diese noch aus. Dem »Vorbild« folgten »CIA-Geheimgefängnisse überall auf der Welt«. Auch in Europa. Doch noch immer sei Guantanamo geöffnet – seit nunmehr 14 Jahren. Und 114 Insassen müssen dort auf ihre Freilassung hoffen, sagte Azmy. Gut die Hälfte kommt nur deswegen nicht frei, weil ihnen die Einreise in ihre Heimatstaaten verwehrt wird.

Einzig Menschenrechtsorganisationen würden aber eine Verurteilung derjenigen US-Offiziellen anstrengen, die für Guantanamo verantwortlich sind, sagte Murat Kurnaz. Sein eigener Fall war zum Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags geworden. Doch die Vorgänge dort seien »einfach nur lächerlich« gewesen. »Angeblich sind gleich 20 PCs der Behörden abgestürzt. Alle Dokumente über mich gingen dabei verloren.« Sicherungskopien hatte es – ebenfalls: angeblich – nicht gegeben. Damit war ihm auch die Möglichkeit genommen, vor deutschen Gerichten zu klagen. »Ich konnte nichts mehr machen.«

Das ECCHR versucht indes noch immer, den Konstrukteuren des US-Foltersystems aus Europa heraus zu Leibe zu rücken. Man bleibe am Thema dran, sagte Wolfgang Kaleck vom ECCHR. Die Organisation strengt in verschiedenen Staaten Klagen gegen CIA-Agenten und US-Obere an. Meist dann, wenn sie beabsichtigen, die entsprechende Nation zu besuchen. Nur schleppend gehe das voran, ein »ausgesprochen langer Atem« sei nötig.

[...]

Freyheit und Democracy (20)

jW, 22.12.2014:

Washington hat versucht, die Kulturszene in Kuba mit Hilfe serbischer Agenten zu unterwandern. Lukasz Tomaszewski berichtet im »Funkhaus Europa«: »Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID hat in den Jahren 2009 bis 2012 heimlich die kubanische Untergrund-HipHop-Bewegung infiltriert und teils finanziert. Mit Sponsoring (...) sollten regimekritische Musiker ein ganzes Netzwerk junger Menschen schaffen, die dann wiederum nach ›sozialem Wandel‹ streben.« Im Mittelpunkt standen demnach die bekannten Rapper Los Aldeanos. Mit der »Regime change«-Aktion waren serbische »Kulturaktivisten« beauftragt. »Sie hatten ehemals Protestkonzerte der Studentenbewegung in Serbien organisiert, die 2000 zum Sturz des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic beitrugen«, heißt es weiter im Bericht, der leider den Klarnamen der Truppe verschweigt: Otpor. Heute agiert die US-finanzierte Organisation unter dem Firmenlabel »Creative Associates International«.

Memo

Aus einem Leserbrief von Detlef zum Winkel, Frankfurt a. M., KONKRET 5/13, 6:

"[...] Ahmadinedschad war auf der Suche nach Verbündeten für sein antiisraelisches Projekt bei den Herren Chávez, Erdogan und Lula willkommen. Ganz sicher bin ich mir, daß er es damit auch in Kuba versucht hat. Die Kubaner aber ließen ihren alten Rebellen aus der Zurückgezogenheit ein Statement abgeben, daß die Juden dasjenige Volk seien, welches in der Geschichte am meisten gelitten hat. So wie die Zeiten heute sind, muß man Fidel Castro für diese banale, aber auch fundamentale Feststellung dankbar sein. Solche Diplomatie praktizieren Leute, die kein Erdöl haben und wirklich in Not sind. [...]"

Fidel Castro warnt vor Verharmlosung des Antisemitismus

Die kubanische Linke erweist sich als klüger, als es die deutsche Antisemitismus-Forschung erlaubt:

"Castro told The Atlantic that the Iranian government should understand the consequences anti-Semitism.

'This went on for maybe two thousand years,' he said. 'I don't think anyone has been slandered more than the Jews. I would say much more than the Muslims. They have been slandered much more than the Muslims because they are blamed and slandered for everything. No one blames the Muslims for anything.'

He added: 'The Jews have lived an existence that is much harder than ours. There is nothing that compares to the Holocaust.'" (HAARETZ.com, 7.9.2010)

Wird EU-Europa (erneut) zum Refugium für (Islamo-)Faschisten?

Wie die folgende Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vom 6.10.2008 dokumentiert, treten im Deutschen Bundestag Mandatsträger aller Fraktionen dafür ein, nach dem Vorbild Albaniens solchen Beteiligten an den gewaltsezessionistischen islamischen Kampagnen gegen die Hoheit der VR China in Sinkiang ("Ostturkestan") Aufnahme in Deutschland zu gewähren, die selbst von amerikanischer Seite (zeitweilig) als Terroristen eingestuft wurden:

"Angesichts wachsender Kritik an der Inhaftierung von 17 Uiguren aus China im US-Gefangenenlager Guantanamo hat das US-Justizministerium in der vergangenen Woche erklärt, alle in dem Camp verbliebenen Angehörigen der muslimischen Minderheit seien keine 'feindlichen Kämpfer', berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. Außerdem sei verfügt worden, die Uiguren aus dem Hochsicherheitstrakt in das innerhalb der US-Marinebasis auf Kuba gelegene Camp Iguana zu verlegen. Dort werden nur Gefangene untergebracht, die in absehbarer Zeit freigelassen werden sollen. 'Dies ist ein großer Erfolg für die seit sieben Jahren unschuldig unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten Uiguren', erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.

Fünf der 17 seit Januar 2001 inhaftierten Uiguren waren bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden. Nun wurde dieser Vorwurf auch gegenüber den übrigen zwölf noch festgehaltenen Angehörigen der Minderheit fallengelassen.

Am morgigen Dienstag (07.10.) wird das Bundesgericht in Washington D.C. auf Antrag der Anwälte der Uiguren in einer Anhörung darüber beraten, ob die Inhaftierten tatsächlich freigelassen werden und ob ein ziviler Richter dem US-Verteidigungsministerium anordnen kann, den Uiguren bis zu ihrer Aufnahme in einem Drittland Zuflucht in den USA zu gewähren. Dies fordern ihre Rechtsanwälte seit Monaten. Bislang verweigert das US- Verteidigungsministerium jedoch kategorisch, in Guantanamo unter Terrorverdacht Inhaftierte auch nur zeitweise in den USA aufzunehmen. Doch auch eine Abschiebung nach China wird ausgeschlossen, da den Uiguren dort Folter und Todesstrafe drohen.

Aus Furcht vor Protesten aus Peking hat sich bislang kein Drittland bereit gefunden, den 17 Uiguren Zuflucht zu gewähren. 114 Staaten haben entsprechende Anfragen nach Informationen der US-Behörden ausdrücklich abgelehnt. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Uiguren nicht aufnehmen, obwohl sich deutsche Politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen aus humanitären Gründen dafür ausgesprochen haben, zumindest einigen von ihnen in Deutschland Asyl zu gewähren.

Im Mai 2006 hatte Albanien auf Bitten der USA fünf weitere in Guantanamo festgehaltene Uiguren als politische Flüchtlinge aufgenommen. Die albanische Regierung erhoffte sich damit größere Chancen bei ihrem Aufnahmegesuch in die NATO."