"Ich kann es nur wiederholen: Wer Grüne wählt, wählt Krieg! Özdemir redet
in diesem Interview mit keinem Wort davon, wer mit welchem Geld Syrien
überhaupt erst in Brand gesetzt hat.
Genauso wenig haben die massgeblichen Grünen davon geredet, wer den
Konflikt in der Ukraine geschürt hat. Diese Politik muss beendet werden.
Die Grünen tragen nichts dazu bei. Im Gegenteil: Sie unterstützen
diejenigen, die ein Desaster nach dem anderen anrichten."
Christian Y. Schmidt
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lundi 17 octobre 2016
Gründeutsche Mordspatrioten (13)
jW, 10.10.2016:
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.
dimanche 2 octobre 2016
Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt
jW, 1.10.2016:
Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«
Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.
mercredi 20 avril 2016
Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)
jW, 20.4.2016:
Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?
Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?
vendredi 8 avril 2016
Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)
jW, 7.4.2016:
Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.
Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.
lundi 5 octobre 2015
Freyheit und Democracy (48)
Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUNAVFOR MED, 1.10.2015
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich hier gemeldet, weil ich mich auch angesprochen fühle
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
von den Ausführungen in der Rede des Kollegen Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete, überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan zu nehmen.
(Niels Annen (SPD): Das ist ein Unterschied: Einsicht und Einblick!)
Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der Abgeordetenkollege Herr Neu nicht die notwendige Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex dieses Operationsplans zu lesen. Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glaube, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt keinen Einblick in diesen Operationsplan haben:
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Erstens. Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll.
(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)
Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentarischen Rechte des Bundestages hier mit Füßen. Warum? Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit Montag für nur maximal eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur Verfügung gestellt wird. Dieser Operationsplan umfasst aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, so etwas! In Englisch!)
Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend Englisch sprechen und auch lesen. Das sollte man hier schon ernst nehmen. Ich finde, dieser Umgang ist nicht akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz ist.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Beschluss des EU Rates zur Phase 2 dieser Militärmission dem Bundestag auch laut Referat PE 3 des Deutschen Bundestages nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und zugeleitet hat.Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abgeordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustimmen, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem Operationsplan steht.
(Beifall bei der LINKEN, Dr. Rolf Mützenich (SPD): Dann darf man aber auch nicht mit Nein stimmen!)
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich hier gemeldet, weil ich mich auch angesprochen fühle
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
von den Ausführungen in der Rede des Kollegen Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete, überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan zu nehmen.
(Niels Annen (SPD): Das ist ein Unterschied: Einsicht und Einblick!)
Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der Abgeordetenkollege Herr Neu nicht die notwendige Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex dieses Operationsplans zu lesen. Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glaube, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt keinen Einblick in diesen Operationsplan haben:
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Erstens. Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll.
(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)
Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentarischen Rechte des Bundestages hier mit Füßen. Warum? Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit Montag für nur maximal eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur Verfügung gestellt wird. Dieser Operationsplan umfasst aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, so etwas! In Englisch!)
Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend Englisch sprechen und auch lesen. Das sollte man hier schon ernst nehmen. Ich finde, dieser Umgang ist nicht akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz ist.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Beschluss des EU Rates zur Phase 2 dieser Militärmission dem Bundestag auch laut Referat PE 3 des Deutschen Bundestages nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und zugeleitet hat.Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abgeordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustimmen, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem Operationsplan steht.
(Beifall bei der LINKEN, Dr. Rolf Mützenich (SPD): Dann darf man aber auch nicht mit Nein stimmen!)
mercredi 23 septembre 2015
Freyheit und Democracy (46)
jW, 24.9.2015:
Das Bundesverfassungsgericht spielt Pingpong mit dem Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen: Einerseits erlaubte es gestern der Bundesregierung, Blitzeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne Bundestagsbeschluss durchzuführen. Andererseits rieb es ihr unter die Nase, dass sie für sogenannte Hilfseinsätze ein Parlamentsmandat benötigt – jedenfalls manchmal, und wenn sie länger als ein paar Tage dauern.
Das Urteil erfolgte im Zusammenhang mit der »Pegasus«-Operation im Februar 2011. Damals wurden 132 deutsche und ausländische Staatsbürger von einem Ölfeld in der libyschen Wüste evakuiert. Der Einsatz dauerte nur wenige Stunden, so dass eine Beschlussfassung des Bundestages weder vor noch während der Maßnahme möglich war. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz gestattet solche Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, sieht aber vor, dass die Bundesregierung nachträglich im Parlament um Zustimmung ersuchen muss. Das verweigerte die Regierung aber. Ihr Argument: Die Operation sei kein »bewaffneter Einsatz« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gewesen, sondern eine friedliche Evakuierungsmaßnahme, bei der keinerlei Kampfhandlungen zu befürchten gewesen wären. Dabei waren unter anderem zwanzig Feldjäger und Fallschirmjäger, zwölf Sturmgewehre und zwei schwere Maschinengewehre mitgeführt worden. Den Soldaten war es ausdrücklich erlaubt, ihren Auftrag auch unter Ausübung von Gewalt durchzusetzen. Die Grünen-Bundestagsfraktion sah im Verhalten der Bundesregierung eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts und zog nach Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Ergebnis sowohl den klagenden Grünen als auch der beklagten Bundesregierung eine Abfuhr verpasst. Die Bundesregierung hatte eine »extensive Handhabung« des Parlamentsvorbehalts abgelehnt und argumentiert, eine letztlich ohne Schusswechsel verlaufende Operation wie »Pegasus« sei gar kein richtiger Militäreinsatz und gehe den Bundestag prinzipiell nichts an. Diese Auffassung wies das Gericht zurück und bestätigte seine frühere Rechtsprechung: Zwar komme es nicht nur darauf an, ob bewaffnete Soldaten mitgeführt werden, sondern ob zu erwarten sei, dass diese auch tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt würden. Genau das habe aber befürchtet werden müssen, so die Richter unter Verweis auf den »kriegerischen Gesamtkontext« im damaligen Libyen. Die Bundeswehrmission hätte jederzeit angegriffen werden können. Somit sei ein Parlamentsbeschluss im Prinzip notwendig gewesen und habe nur wegen »Gefahr im Verzug« nicht vorab eingeholt werden müssen.
Allerdings, so das Gericht, müsse ein bereits abgeschlossener Einsatz nachträglich nicht mehr dem Bundestag vorgelegt werden. Das Parlament sei »nicht dazu berufen«, über die Rechtmäßigkeit eines bereits beendeten Einsatzes zu urteilen. Die Bundesregierung müsse in diesem Fall das Parlament lediglich über Hintergründe und Verlauf der Operation informieren. Damit hat sie künftig freie Hand für Militärschläge, sofern diese absehbar nur wenige Tage dauern. Während Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sich als »Sieger in der Sache« sah und begrüßte, dass der Herabsetzung der Einsatzschwelle und Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts »ein Riegel vorgeschoben« wurde, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Neu, im jW-Gespräch das Urteil: »Für die Bundesregierung kann damit die Hemmschwelle sinken, Militäreinsätze unter der Kategorie ›Gefahr im Verzug‹ anzuwenden« und einen Beschluss des Bundestages zu umgehen.
Das Bundesverfassungsgericht spielt Pingpong mit dem Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen: Einerseits erlaubte es gestern der Bundesregierung, Blitzeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne Bundestagsbeschluss durchzuführen. Andererseits rieb es ihr unter die Nase, dass sie für sogenannte Hilfseinsätze ein Parlamentsmandat benötigt – jedenfalls manchmal, und wenn sie länger als ein paar Tage dauern.
Das Urteil erfolgte im Zusammenhang mit der »Pegasus«-Operation im Februar 2011. Damals wurden 132 deutsche und ausländische Staatsbürger von einem Ölfeld in der libyschen Wüste evakuiert. Der Einsatz dauerte nur wenige Stunden, so dass eine Beschlussfassung des Bundestages weder vor noch während der Maßnahme möglich war. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz gestattet solche Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, sieht aber vor, dass die Bundesregierung nachträglich im Parlament um Zustimmung ersuchen muss. Das verweigerte die Regierung aber. Ihr Argument: Die Operation sei kein »bewaffneter Einsatz« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gewesen, sondern eine friedliche Evakuierungsmaßnahme, bei der keinerlei Kampfhandlungen zu befürchten gewesen wären. Dabei waren unter anderem zwanzig Feldjäger und Fallschirmjäger, zwölf Sturmgewehre und zwei schwere Maschinengewehre mitgeführt worden. Den Soldaten war es ausdrücklich erlaubt, ihren Auftrag auch unter Ausübung von Gewalt durchzusetzen. Die Grünen-Bundestagsfraktion sah im Verhalten der Bundesregierung eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts und zog nach Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Ergebnis sowohl den klagenden Grünen als auch der beklagten Bundesregierung eine Abfuhr verpasst. Die Bundesregierung hatte eine »extensive Handhabung« des Parlamentsvorbehalts abgelehnt und argumentiert, eine letztlich ohne Schusswechsel verlaufende Operation wie »Pegasus« sei gar kein richtiger Militäreinsatz und gehe den Bundestag prinzipiell nichts an. Diese Auffassung wies das Gericht zurück und bestätigte seine frühere Rechtsprechung: Zwar komme es nicht nur darauf an, ob bewaffnete Soldaten mitgeführt werden, sondern ob zu erwarten sei, dass diese auch tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt würden. Genau das habe aber befürchtet werden müssen, so die Richter unter Verweis auf den »kriegerischen Gesamtkontext« im damaligen Libyen. Die Bundeswehrmission hätte jederzeit angegriffen werden können. Somit sei ein Parlamentsbeschluss im Prinzip notwendig gewesen und habe nur wegen »Gefahr im Verzug« nicht vorab eingeholt werden müssen.
Allerdings, so das Gericht, müsse ein bereits abgeschlossener Einsatz nachträglich nicht mehr dem Bundestag vorgelegt werden. Das Parlament sei »nicht dazu berufen«, über die Rechtmäßigkeit eines bereits beendeten Einsatzes zu urteilen. Die Bundesregierung müsse in diesem Fall das Parlament lediglich über Hintergründe und Verlauf der Operation informieren. Damit hat sie künftig freie Hand für Militärschläge, sofern diese absehbar nur wenige Tage dauern. Während Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sich als »Sieger in der Sache« sah und begrüßte, dass der Herabsetzung der Einsatzschwelle und Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts »ein Riegel vorgeschoben« wurde, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Neu, im jW-Gespräch das Urteil: »Für die Bundesregierung kann damit die Hemmschwelle sinken, Militäreinsätze unter der Kategorie ›Gefahr im Verzug‹ anzuwenden« und einen Beschluss des Bundestages zu umgehen.
mardi 8 septembre 2015
Freyheit und Democracy (43)
Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.
Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.
Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe
Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.
Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe
mardi 23 juin 2015
Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)
Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.
Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.
Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,
(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))
dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)
Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.
(Beifall bei der LINKEN)
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.
Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.
Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,
(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))
dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)
Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.
(Beifall bei der LINKEN)
samedi 2 mai 2015
Niemanden vergessen! Nichts vergeben!
Möglicherweise werden sie morgen beschließen, die kommunistischen Parteien zu verbieten und auf diese Weise die Tür den Geistern von Hitler und Himmler zu öffnen, die, wie weithin bekannt ist, ihre Karriere begannen, indem sie die kommunistischen Parteien ächteten und die Kommunisten in den Todeslagern einkerkerten."
Mikis Theodorakis, 2005
Die "Europa"kompatibilität der gegenwärtigen Ukraine beruhte und beruht unmittelbar auf der Verfolgung und dem straffreien Massenmord an Kommunisten und anderen Gegnern der von Beginn an auf offen nazistische Elemente sich stützenden Kiewer Putschregierung. Als am 2. Mai 2014 in Odessa Angehörige des „Rechten Sektors“ und nationalistische Hooligans das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt und, von der Polizei ungehindert, mindestens 56, möglicherweise über 100 Menschen ermordet hatten, ließ es sich Julia Timoschenko nicht nehmen, diesen Pogrom als eine Defensivmaßnahme gegen prorussische „Terroristen“ zu rechtfertigen und den Pogromisten ihren Dank auszusprechen. In eben diesem Geiste wurde, anstatt die Mörder strafrechtlich zu verfolgen, seitens der ukrainischen Behörden gegen Überlebende des Massakers ermittelt. Und Marieluise Beck wäre nicht Marieluise Beck, wenn sie sich nicht die von ihrer ukrainischen Kameradin betriebene Täter-Opfer-Verkehrung zueigen machen würde: "[...] Ich treffe in Kiew und in Odessa auf junge Menschen, die vielleicht in solchen militärischen Katastrophen die nächsten sein könnten. […] Weiß die Nato nicht, ob oder dass russisches Militär massiv in der Ostukraine unterwegs ist, mit modernen Waffensystemen und gut geschulten Soldaten? […] Wir sprechen von 'Konfliktparteien' und das klingt dann so, als seien beide Seiten gleich aggressiv. So als könnten wir den Unterschied nicht sehen zwischen denen, die angreifen und denen, die sich verteidigen. [...]" (Marieluise Beck, Ein Jahr nach dem Maidan: Meine Reise nach Kiew und Odessa, 4.2.2015) Wer Menschen bei lebendigem Leibe verbrennt, ist in Becks Augen ein Verteidiger des "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" EU.
mercredi 11 février 2015
Gründeutsche Mordspatrioten (12)
Die SS mochte keine bewaffneten Juden und Russen, ebenso wenig mag die taz bewaffnete Ostukrainer:
"Eine politische Lösung in der Ostukraine wird erst möglich, wenn den bewaffneten Gruppen der militärische Weg versperrt bleibt – also wenn die Streitkräfte der Ukraine stark genug sind, jeden Angriff im Keim abzuwehren",also das zu tun, was Dominic Johnsons ukrainische Kameraden vom Rechten Sektor in Odessa und Mariupol getan zu haben sich brüsten. Sollten die Verbrechen der Kiewer Junta und ihrer internationalen Förderer einst zum Gegenstand eines Tribunals werden, so wäre es statthaft, diesem auch den Text Johnsons als Bekennerschreiben vorzulegen.
Gründeutsche Mordspatrioten (11)
Aus dem Rechten Sektor des BRD-Verfassungsbogens:
"Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. 'Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an", sagte Beck. "Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.'Klar, dass Polen, Holländer, Franzosen, Briten und Amerikaner an der Seite Russlands gegen Deutschland Krieg führen, darf in den Augen der grünen Lobbyisten der Mörder von Odessa und des Donbass nie wieder vorkommen.
Beck verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem sich Polen, Holländer, Franzosen, Briten, Amerikaner und Sowjets den Nationalsozialisten entgegengestellt hätten. ..."
(ZEIT ONLINE, 10.2.2015)
mercredi 17 décembre 2014
Gründeutsche Mordspatrioten (10)
Aus der Rede von Ralf Fücks zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2014 an die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sowie an den ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowitsch:
Wie dumm für den einstigen KBW-Aktivisten Ralf Fücks, dass er und seinesgleichen es Ende der 1970er Jahre nicht vermocht haben, die BRD-Öffentlichkeit auf die "empirische Tatsache" zu verständigen, dass nicht das friedliebende "Demokratische Kambodscha" das sozialimperialistische Vietnam attackierte, sondern umgekehrt ...
"... Wer aber die empirischen Tatsachen manipuliert und sie zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. Hannah Arendt: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Sie zitiert ein Bonmot des französischen Staatsmanns Clemenceau, der Ende der zwanziger Jahre gefragt wurde, was künftige Historiker wohl über die damals (wie heute) strittige Kriegsschuldfrage denken werden. »Das weiß ich nicht«, soll Clemenceau geantwortet haben, »aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein.« Es wäre schon ein Fortschritt, wenn wir uns in der aktuellen Debatte darauf verständigen können, dass nicht die Ukraine Russland attackierte, sondern umgekehrt."
Wie dumm für den einstigen KBW-Aktivisten Ralf Fücks, dass er und seinesgleichen es Ende der 1970er Jahre nicht vermocht haben, die BRD-Öffentlichkeit auf die "empirische Tatsache" zu verständigen, dass nicht das friedliebende "Demokratische Kambodscha" das sozialimperialistische Vietnam attackierte, sondern umgekehrt ...
lundi 8 décembre 2014
Gründeutsche Mordspatrioten (9)
DIE WELT, 7.12.2014:
Mit deutschen Dieselmotoren will die Ukraine Truppentransporter ausrüsten. Union und Grüne dringen darauf, den Export zu genehmigen. (...) "Die Ukraine ist auf die Dieselmotoren dringend angewiesen. Deutschland sollte diese Lieferung endlich genehmigen", sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei "einheitliche Politik der EU, der Ukraine zu helfen. Das Zögern der Bundesregierung ist nicht verständlich und hilft indirekt allen, die die Staatlichkeit in der Ukraine schwächen wollen", so Nouripour. (...)
Mit deutschen Dieselmotoren will die Ukraine Truppentransporter ausrüsten. Union und Grüne dringen darauf, den Export zu genehmigen. (...) "Die Ukraine ist auf die Dieselmotoren dringend angewiesen. Deutschland sollte diese Lieferung endlich genehmigen", sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei "einheitliche Politik der EU, der Ukraine zu helfen. Das Zögern der Bundesregierung ist nicht verständlich und hilft indirekt allen, die die Staatlichkeit in der Ukraine schwächen wollen", so Nouripour. (...)
jeudi 30 octobre 2014
Gründeutsche Mordspatrioten (8)
Aus der ZDF-Talksendung Maybritt Illner vom 23.10.2014 (zit. nach jW, 25./26.10.2014):
(…)
Werner Schulz: (…) Auch dieser ganze verlogene Antifaschismus, den diese Partei (Die Linke, jW) noch betreibt. Die haben zum Beispiel den demokratischen Aufbruch auf dem Maidan wieder als faschistischen Putsch dargestellt. Das kenn' ich alles. Der 17. Juni war schon ein faschistischer Putsch. Die Mauer war ein antifaschistischer Schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer Putsch. Das zieht sich durch in dieser Partei.
Dietmar Bartsch: Das ist doch so einfach nicht wahr. Wenn ich wenigstens diese Sachen korrigieren darf. Also erstens will ich nur festhalten: In Kiew sind an der Regierung bis heute auch Faschisten beteiligt. Das ist unbestritten.
Schulz: Oi joi joi joi …
Bartsch: Sind sie.
Schultz: Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen.
Bartsch: Das ist einfach nicht wahr. Entschuldigung, deren Parteischule heißt »Joseph Goebbels«. Das sind Faschisten. Nichts anderes. Die sind an der Regierung beteiligt. Das ist schlicht die Wahrheit.
Schulz: Ja, ja, ja, ja. Das sind vielleicht Nationalisten, und das ist schlimm genug. Aber Faschisten?
Bartsch: Wenn sie ihre Parteischule »Joseph Goebbels« nennen? Was ist das denn dann? Das hat sich überhaupt noch niemand in Europa getraut.
Schulz: Ich hab' nicht einen der Linken auf dem Maidan gesehen. Sie sagen das alles so aus der Ferndiagnose.
Bartsch: Auch das stimmt doch nicht.
Schulz: Wer denn? Gregor Gysi ist nach Moskau zu Putin gefahren, um mit ihm zu verhandeln. Ha.
Bartsch: Das ist nicht wahr. Das stimmt einfach nicht. In Kiew waren sogar Bundestagsabgeordnete von uns.
Schulz: Ja super.
Bartsch: Allerdings.
(…)
Schulz: Eine Kommunistische Plattform in der Partei zu haben, ...
Bartsch: Das ist ja schon wieder ein anderes Thema …
Schulz: … zeigt mir nicht, dass da so viel Vergangenheitsaufarbeitung passiert. Was würde man denn sagen, wenn die (AfD, jW) eine Nationalsozialistische Plattform in der Partei hätten? Da wäre die Sensibilität sehr groß.
Bartsch: Wer diese Gleichsetzung betreibt, lieber Werner Schulz, wer die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus betreibt, der relativiert den Holocaust. Nichts anderes. Sechs Millionen Tote.
Schulz: Und ihr relativiert die Stalinschen Gulags und 20 Millionen Tote.
(...)
dimanche 19 octobre 2014
Gründeutsche Mordspatrioten (7)
STIMME RUSSLANDS, 14.10.2014:
Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als "Elder Statesman", den man gerne zu Wort kommen lässt.
Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "Der Spiegel" räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch "Scheitert Europa?" zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – "und vorneweg Europa", doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe "vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst."
In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen "weniger" um "Bestrafungsaktionen" gehen. Vielmehr sei eine "grundsätzliche Neuaufstellung Europas" – gemeint ist EU-Europas – "und des Westens gegenüber Russland" angezeigt, so Fischer. Und er warnt: "Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa."
"Anschluss" und "Appeasement" – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.
Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. "Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden."
Ohne Frage werde man da in den "Fortbestand" eines "starken" und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika "ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen". Die "Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende". Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?
Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.
Im "Spiegel"-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: "Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU."
Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.
Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als "Elder Statesman", den man gerne zu Wort kommen lässt.
Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "Der Spiegel" räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch "Scheitert Europa?" zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – "und vorneweg Europa", doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe "vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst."
In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen "weniger" um "Bestrafungsaktionen" gehen. Vielmehr sei eine "grundsätzliche Neuaufstellung Europas" – gemeint ist EU-Europas – "und des Westens gegenüber Russland" angezeigt, so Fischer. Und er warnt: "Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa."
"Anschluss" und "Appeasement" – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.
Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. "Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden."
Ohne Frage werde man da in den "Fortbestand" eines "starken" und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika "ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen". Die "Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende". Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?
Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.
Im "Spiegel"-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: "Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU."
Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.
jeudi 9 octobre 2014
Gründeutsche Mordspatrioten (6)
ZEIT ONLINE, 6.10.2014:
Joschka Fischer dringt darauf, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Wenn dem Land der Bruch mit seiner postsowjetischen Realität gelinge, führe daran kein Weg vorbei, schreibt der ehemalige Außenminister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Die Ukraine sei Europa heute näher als je zuvor in ihrer jüngeren Geschichte, umgekehrt gelte dasselbe.
Nicht nur die Ukraine selbst habe Einfluss darauf, in welche Richtung sich das Land entwickle. Auch der Westen entscheide über die Zukunft der Ukraine, schreibt der frühere Grünen-Politiker. "Das Schicksal des Landes wird sich nicht nur auf dem Schlachtfeld entscheiden, sondern vor allem auf den Feldern von Wirtschaft, Recht, Verwaltung und Politik." Es gehe um die Zukunft der europäischen Staaten- und Friedensordnung – deshalb sei die Frage nach der Zukunft der Ukraine auch für Europa "von entscheidender Bedeutung". Das scheine der Westen "nun endlich begriffen zu haben", schreibt Fischer.
Anlass für den Beitrag Fischers ist der Beginn des Maidan-Aufstandes in der Ukraine, der sich im November zum ersten Mal jährt. Die Unabhängigkeit der Ukraine, schreibt Fischer, sei der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Eine Hinwendung des Landes zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben. "Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten", schreibt der 66-Jährige. "Europa hätte sich damit grundlegend verändert – zum Schlechteren."
Die unsichere Lage in der Ukraine führt Fischer auch auf das inkonsequente Handeln des Westens zurück. Die EU-Staaten hätten die Bedeutung der Ukraine für die europäische Staatenordnung nach dem Kalten Krieg nicht ausreichend erkannt und zu wenig Unterstützung für die Modernisierung des Landes geleistet. Ob die Revolution in der Ukraine gelingt, liege auch an der Unterstützung des Westens.
mercredi 10 septembre 2014
Freyheit und Democracy (8)
B.Z. Berlin, 9.9.2014:
"Juden in Berlin haben Angst. Wovor? Sich als Jude erkennbar auf der Straße zu zeigen. Es könnte Unheil provozieren. Ein Rabbiner erzählte mir: “Seit Ende Juli verging kein Sonnabend mehr, an dem ich nicht auf offener Straße beleidigt oder bedroht wurde.”
Sonnabends feiern die Juden den Schabbat, den höchsten Tag der Woche. Der Rabbiner geht die paar Schritte von seinem Haus zur Synagoge, gekleidet im Talar. Dann hält ein Auto, die Scheiben werden heruntergedreht und drei oder vier Männer schreien irgendeinen Satz, in dem das Wort “Gas” vorkommt. Die Männer, die das rufen, sind nicht deutscher Herkunft.
Das sagte mir der Rabbiner. Ich kenne ihn gut, er übertreibt nie, im Gegenteil. Diese Geschichten erzählte er mir ungern. Nach und nach rückte er damit heraus. Das konnte ich verstehen. Wer berichtet gerne von seiner eigenen Demütigung?
Was ist vor den sechs Wochen geschehen, die der Rabbiner erwähnt? Ende Juli zogen Demonstranten durch Berlin und behaupteten, der Staat Israel sei ein Kriegstreiber. Viele von ihnen nahmen alle Juden in Sippenhaft. Hass brach auf. Männer skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”
Es war wie ein Tabubruch. Plötzlich fielen die Hemmschwellen. Und seitdem haben mir schon einige Juden berichtet, dass sie das Fallen der Hemmschwellen zu spüren bekommen. Plötzlich wird ihnen auf der Straße nachgerufen, wo sie sich bisher sicher fühlten. Frauen nehmen den Davidstern ab, der ihnen als Schmuck um den Hals hing. Männer entfernen ihre Kippa oder fahren lieber Auto statt U-Bahn.
Ja, öffentlichen Protest gegen den Judenhass vom Juli hat es schon gegeben. Aber dieser Protest blieb doch gedämpft. Die Öffentlichkeit bekam leichte Beißhemmungen, denn die Hass-Schreier waren Muslime, das machte die Sache unerwartet kompliziert.
Können sich Juden auf diese Öffentlichkeit verlassen, wenn es noch schlimmer wird? Und wie ist es mit den Behörden? Gegen den Imam Bilal Ismail, der am 18. Juli in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftrat, wird immer noch ermittelt. Bilal Ismail bat Gott um Hilfe, um alle Juden “zu finden und zu töten”. Frech wurde diese wahnwitzige Predigt ins Internet gestellt. Warum wird dieser Imam, der nach Dänemark entwich, nicht längst per Haftbefehl gesucht? Was braucht es denn noch?
Oder nehmen wir die Politik: Wo bleibt die harte Reaktion des Innensenats? Wo die Lichterketten der Grünen? Einzig der CDU-Abgeordnete Dregger rief arabische Vereine zusammen, um ein neues “Bündnis gegen Extremismus” zu schmieden. Was taten die anderen, was tat ein Herr Wowereit?
Oder fragen wir die 80 Berliner Moscheen: Wo ist euer gemeinsamer Aufruf gegen Judenhass? War es nicht möglich, sich auf diesen minimalen Nenner zu einigen?
Ganz ehrlich: Auf diese unentschlossene Berliner Gesellschaft würde ich mich nicht verlassen. Aber ich würde mich verlassen fühlen."
"Juden in Berlin haben Angst. Wovor? Sich als Jude erkennbar auf der Straße zu zeigen. Es könnte Unheil provozieren. Ein Rabbiner erzählte mir: “Seit Ende Juli verging kein Sonnabend mehr, an dem ich nicht auf offener Straße beleidigt oder bedroht wurde.”
Sonnabends feiern die Juden den Schabbat, den höchsten Tag der Woche. Der Rabbiner geht die paar Schritte von seinem Haus zur Synagoge, gekleidet im Talar. Dann hält ein Auto, die Scheiben werden heruntergedreht und drei oder vier Männer schreien irgendeinen Satz, in dem das Wort “Gas” vorkommt. Die Männer, die das rufen, sind nicht deutscher Herkunft.
Das sagte mir der Rabbiner. Ich kenne ihn gut, er übertreibt nie, im Gegenteil. Diese Geschichten erzählte er mir ungern. Nach und nach rückte er damit heraus. Das konnte ich verstehen. Wer berichtet gerne von seiner eigenen Demütigung?
Was ist vor den sechs Wochen geschehen, die der Rabbiner erwähnt? Ende Juli zogen Demonstranten durch Berlin und behaupteten, der Staat Israel sei ein Kriegstreiber. Viele von ihnen nahmen alle Juden in Sippenhaft. Hass brach auf. Männer skandierten: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”
Es war wie ein Tabubruch. Plötzlich fielen die Hemmschwellen. Und seitdem haben mir schon einige Juden berichtet, dass sie das Fallen der Hemmschwellen zu spüren bekommen. Plötzlich wird ihnen auf der Straße nachgerufen, wo sie sich bisher sicher fühlten. Frauen nehmen den Davidstern ab, der ihnen als Schmuck um den Hals hing. Männer entfernen ihre Kippa oder fahren lieber Auto statt U-Bahn.
Ja, öffentlichen Protest gegen den Judenhass vom Juli hat es schon gegeben. Aber dieser Protest blieb doch gedämpft. Die Öffentlichkeit bekam leichte Beißhemmungen, denn die Hass-Schreier waren Muslime, das machte die Sache unerwartet kompliziert.
Können sich Juden auf diese Öffentlichkeit verlassen, wenn es noch schlimmer wird? Und wie ist es mit den Behörden? Gegen den Imam Bilal Ismail, der am 18. Juli in der Neuköllner Al-Nur-Moschee auftrat, wird immer noch ermittelt. Bilal Ismail bat Gott um Hilfe, um alle Juden “zu finden und zu töten”. Frech wurde diese wahnwitzige Predigt ins Internet gestellt. Warum wird dieser Imam, der nach Dänemark entwich, nicht längst per Haftbefehl gesucht? Was braucht es denn noch?
Oder nehmen wir die Politik: Wo bleibt die harte Reaktion des Innensenats? Wo die Lichterketten der Grünen? Einzig der CDU-Abgeordnete Dregger rief arabische Vereine zusammen, um ein neues “Bündnis gegen Extremismus” zu schmieden. Was taten die anderen, was tat ein Herr Wowereit?
Oder fragen wir die 80 Berliner Moscheen: Wo ist euer gemeinsamer Aufruf gegen Judenhass? War es nicht möglich, sich auf diesen minimalen Nenner zu einigen?
Ganz ehrlich: Auf diese unentschlossene Berliner Gesellschaft würde ich mich nicht verlassen. Aber ich würde mich verlassen fühlen."
jeudi 14 août 2014
Gründeutsche Mordspatrioten (4)
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, 12.8.2014:
"Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zeigt sich enttäuscht von der Ankündigung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), am 'Russlandtag' festzuhalten. 'Erwin Sellering unterläuft mit dieser Entscheidung alle Bestrebungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Zu diesem Zeitpunkt ist ein geschlossenes Auftreten der EU notwendig. Innerhalb der Bundesrepublik und der gesamten europäischen Union macht Sellering unser Bundesland lächerlich', befürchtet Müller. 'Es ist wichtig, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, die Absage einer regionalen Showveranstaltung wird jedoch nicht dazu führen', so Müller weiter. 'Dieses Treffen wird nicht zur Lösung des Konflikts beitragen!' 'Wenn selbst der Unternehmensverband VUMV von dieser Veranstaltung Abstand nimmt, beweist er damit mehr politischen Weitblick und diplomatisches Fingerspitzengefühl als die eigene Landesregierung.'"
"Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zeigt sich enttäuscht von der Ankündigung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), am 'Russlandtag' festzuhalten. 'Erwin Sellering unterläuft mit dieser Entscheidung alle Bestrebungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Zu diesem Zeitpunkt ist ein geschlossenes Auftreten der EU notwendig. Innerhalb der Bundesrepublik und der gesamten europäischen Union macht Sellering unser Bundesland lächerlich', befürchtet Müller. 'Es ist wichtig, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, die Absage einer regionalen Showveranstaltung wird jedoch nicht dazu führen', so Müller weiter. 'Dieses Treffen wird nicht zur Lösung des Konflikts beitragen!' 'Wenn selbst der Unternehmensverband VUMV von dieser Veranstaltung Abstand nimmt, beweist er damit mehr politischen Weitblick und diplomatisches Fingerspitzengefühl als die eigene Landesregierung.'"
vendredi 13 juin 2014
Äquidistanz in Grün
Auf die Frage der ZEIT*, woher der "Hassausbruch der Linken gegen Grün" komme, antwortet Katrin Göring-Eckardt:
"Es gibt eine große Gruppe bei den Linken, mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die hat sich in ihrem Weltbild fest eingemauert. Sie denkt in Kategorien des Kalten Kriegs und glaubt, man müsse sich zum Beispiel im Konflikt um die Ukraine auf eine Seite schlagen."
Was der grünen Fraktionschefin bekanntlich fern liegt: Sie schlägt sich im Konflikt um die Ukraine weder auf die Seite der EU noch auf die Russlands, und gegenüber Swoboda und der KPU wahrt sie eine so lupenreine Äquidistanz wie, sagen wir: ihr Namensvetter während des Reichstagsbrandprozesses gegenüber NSDAP und KPD.
* DIE ZEIT, 12.6.2014.
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