Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (34)

jW, 21.11.2015:

Otto Köhler, Laudator von Gabriele Goettle bei der Verleihung des ­Johann-Heinrich-Merck-Preises durch die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung Akademie (junge Welt vom 19.11.2015) hat der Süddeutschen Zeitung folgende Richtigstellung geschickt:

Ihrem geschätzten Blatt entnahm ich, dass »selbst ein alter Streithammel wie Otto Köhler seine Brandrede zu Ehren der ›Schwarzen Botin‹ Gabriele Goettle und des serbischen Poeten Radovan Karadzic brav vom Blatt« gelesen habe. Ich will nicht streiten. Aber darf ich fragen, von welchem Blatt ich eine Rede zu Ehren von Radovan Karadzic gelesen haben könnte? Ihr Berichterstatter muss bei der Verleihung des Johann-Heinrich-Merck-Preises an – das ist richtig – Gabriele Goettle in der Pressemappe der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung wie alle anderen Journalisten auch den Text meiner Laudatio bekommen haben. Richtig ist auch, dass ich meine Rede Wort für Wort vom Blatt las, da ich den Präsidenten der Akademie nicht desavouieren wollte, der sich bei der Ankündigung meiner Preisrede von der »Art« meiner Formulierungen distanziert hatte. Ein Radovan Karadzic, egal ob Poet oder Politiker, kam in meiner Preisrede nicht vor. Auch anderswo habe ich mich mit ihm publizistisch nicht beschäftigt.

Otto Köhler, Laudator

Viermal hat die Süddeutsche Zeitung seit dem 6. November automatisch den wiederholten Maileingang dieser Richtigstellung bestätigt – bis Redaktionsschluss blieb sie ungedruckt. Otto Köhler hat inzwischen die Angelegenheit vor den Presserat gebracht.

Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."

Freyheit und Democracy (37)

jW, 2.7.2015:

Argentinische Verhältnisse mitten in Europa: In der Schweiz ist unter ungeklärten Umständen der Publizist Boris Krljic, bekannt unter seinem Pseudonym Alexander Dorin, verschwunden. Mutmaßlich wurde er am 17. Juni von Zivilpolizisten aus seiner Wohnung in Basel geholt. Freunde berichten, die Wohnung sei verwüstet, Parkettböden und Türzargen seien herausgerissen. Unklar ist, unter welchem juristischen Vorwand die Verhaftung erfolgte und wo sich der Verschleppte befindet. Die Schweizer Behörden wehren diesbezügliche jW-Nachfragen ab.

Boris Krljic ist gebürtiger Serbe und besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Wegen seiner Recherchen zum Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, wurde Krljic/Dorin in der Vergangenheit mehrfach bedroht. In seinen Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica wie es wirklich war« (2010) hat er auf elementare Widersprüche hingewiesen, die den schrecklichen Höhepunkt des Bürgerkrieges in ein anderes Licht rücken. So soll es nach dem Fall Srebrenicas nicht mehr als 2.000 Tote gegeben haben. Laut Dorin handelt es sich dabei größtenteils um Gefechtstote, nicht um Massakeropfer.

jW wollte vom Schweizer Innenministerium unter anderem wissen: Kann es die Verhaftung von Boris Krljic/Alexander Dorin bestätigen? Wer hat die Verhaftung durchgeführt? Inwiefern war bei der Razzia der Geheimdienst beteiligt? Was wird ihm konkret vorgeworfen? Inwiefern besteht ein Zusammenhang zu seinen Veröffentlichungen und Recherchen zu den Geschehnissen in Srebrenica während des bosnischen Bürgerkrieges? Wo wird Boris Krljic/Alexander Dorin festgehalten? Wurde er einem Ermittlungsrichter vorgeführt? Hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand?

Das Eidgenössische Departement des Innern erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Kantonspolizei Basel sowie die dortige Staatsanwaltschaft. Die Baseler Polizei meint, die »Fragen fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich«, die Staatsanwaltschaft schweigt – bis heute.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (26)

jW, 30.6.2015:

Mit dem Anschlag auf Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie von Hohenberg am 28. Juni 1914 in Sarajewo wollte Gavrilo Princip Serbiens Unabhängigkeit von der Besatzungsmacht Österreich-Ungarn erreichen und schließlich alle Südslawen in einem eigenen Staat zusammenführen: »Ich bin ein jugoslawischer Nationalist mit der Vereinigung aller Jugoslawen als Ziel. Mir ist es egal in welcher Staatsform, jedoch muss er von Österreich befreit werden«, wird der 19jährige Attentäter zitiert. In deutschsprachigen Schulbüchern gilt seine Tat als Auslöser des Ersten Weltkrieges. Der junge Serbe – und nicht etwa der deutsche Imperialismus – wird verantwortlich gemacht für die Millionen Toten des Völkerschlachtens von 1914 bis 1918. In Serbien gilt Gavrilo Princip als Volksheld und Freiheitskämpfer. Seit Sonntag, dem 101. Jahrestag der tödlichen Schüsse auf Ferdinand, erinnert in der Hauptstadt Belgrad ein Denkmal an ihn. Präsident Tomislav Nikolic persönlich enthüllte am Abend die zwei Meter große Statue aus Bronze, die Armee marschierte mit einer Ehrenformation auf. »Heute haben wir keine Angst vor der Wahrheit«, wird Nikolic zitiert, »Gavrilo Princip war ein Held, ein Symbol für die Idee der Freiheit, der Mörder eines Tyrannen und ein Träger der europäischen Idee der Befreiung von der Sklaverei.«

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, erklärte bei der Einweihung, das Denkmal sei »Ausdruck des heutigen Kampfes für die Freiheit« und »eine Botschaft an die Welt, dass auf diesem Boden die Serben leben, nämlich das Volk, das genügend Kraft hatte, um zwei Staaten – Serbien und die Republika Srpska – zu gründen.« Die serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina hatte das Princip-Denkmal gestiftet. Der antikoloniale Europäer war 1918 in Einzelhaft gestorben.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (5)

RIA Novosti, 29.6.2014:

"Ein Denkmal für den bosnisch-serbischen Nationalisten Gavrilo Princip, der vor 100 Jahren den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen hatte, ist laut Medienberichten in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo aufgestellt worden.

Die Gebiete von Bosnien und Herzegowina hatten jahrhundertelang zum Osmanischen Reich gehört. Nach dem Berliner Kongress 1878 wurden die beiden Provinzen von Österreich-Ungarn verwaltet, blieben aber formell ein Teil des Osmanischen Reichs. 1908 erfolgte die vollständige Annexion durch die Donaumonarchie.

Am 28. Juni 1914 erschoss der bosnisch-serbische Nationalist Gavrilo Princip den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Frau Sophie in Sarajevo. Der Doppelmord wurde von Wien als Anlass für eine militärische Aggression gegen das benachbarte Serbien genutzt. Ein Monat später begann der Erste Weltkrieg.

Die Serben betrachten das Attentat in Sarajevo als Auftakt zum Kampf gegen die österreichisch-ungarische Besetzung.

Wie Igor Radojcic, Parlamentsvorsitzender der Serbischen Republik (Bestandteil von Bosnien-Herzegowina), früher sagte, ist Princip für die Serben zu einem Symbol des Kampfes um die nationale Befreiung von den Besatzern geworden. „… Er hat den Weg gebahnt, der nach dem vier Jahre langen Ersten Weltkrieg zur nationalen Befreiung führte“, so Radojcic.

Im Ersten Weltkrieg wurden viele Millionen Menschen getötet. Infolge des Krieges zerfielen Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich in viele Nationalstaaten. Bosnien trat dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Jugoslawien) bei."

Widerstand gegen Unterdrückung ist ein Menschenrecht

Internationales Radio Serbien, 10.2.2014:

"In der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowinas beginnt heute die Sammlung von Unterschriften für eine Petition für die Revision des Urteils gegen Gavrilo Princip und drei weitere Mitglieder der Organisation „Junges Bosnien“. Es handelt sich um das Urteil gegen Princip und seine Mitarbeiter wegen der Ermordung des österreichisch-ungarischen Erzherzogs Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 in Sarajevo. Direktor des „Andrić-Instituts“ und renommierter Regisseur Emir Kusturica behauptet, dass das ursprüngliche Urteil nicht legitim war, so dass nach der Petition das Gericht in Sarajevo die Forderung für eine Revision dieses Prozesses bekommen wird. „Es ist logisch, dass die Revision, die ein langer und mühevoller Prozess in den aktuellen sozio- politischen Umständen sein wird, in der Stadt stattfinden sollte, wo die Attentäter in erster Linie verurteilt wurden“, betonte Kusturica auf der Pressekonferenz in Andrićgrad."

Zum 14. Jahrestag des Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind."

(Peter Handke, März 1999)


"Im Falle Jugoslawiens wurde deutlich, daß das Direktorium der NATO-Staaten nicht nur die UNO mit Verachtung behandelt hat, sondern alles getan hat, damit diese Verachtung von den Medien wahrgenommen wurde, so als ob man eine Botschaft in alle Himmelsrichtungen schicken wollte.

Und diese Botschaft ist klar:

- Die internationale Gesetzlichkeit, so wie sie in der Satzung der UNO festgelegt wurde, ist abgeschafft,

- Der Sinn und die Substanz der Staats-Souveränität sind abgeschafft,

- Das Gleichgewicht der Weltordnung ist abgeschafft."

(Mikis Theodorakis, April 1999)


"Nous voici réunis dans la même ferveur pieuse, dans le même sentiment profond de la justice, dans la même communion d'esprit pour commémorer le dixième anniversaire du martyre du peuple serbe, victime de la plus injuste, de la plus abominable, de la plus criminelle, de la plus sale des guerres dans l'histoire de l'humanité, la guerre que l'Otan a menée contre la Serbie tout au long du printemps 1999.

Et quand je dis cela, je pèse bien mes mots, car on n'a jamais vu dans l'histoire du monde une telle disproportion de forces en présence : d'un côté la plus grande et la plus puissante alliance militaire de tous les temps, l'Otan, représentant dix-neuf États, totalisant près d'un milliard d'individus et disposant de moyens illimités dans tous les domaines, et de l'autre côté un seul pays, la Serbie, comptant, elle, à peine dix millions d'âmes et ne disposant que de moyens militaires, politiques, économiques et médiatiques infimes par rapport à ceux de l'Otan.

Il va sans dire que la Serbie n'avait jamais fait le moindre tort à aucun des pays appartenant à la coupable, j'allais dire à la scélérate alliance. En fait la Serbie ne faisait que défendre la partie la plus sacrée de son territoire, le Kosovo, contre l'ennemi séculaire albanais. Par ailleurs, cette guerre, à la différence des autres, fut une guerre chimique, radiologique, polluant à jamais le milieu naturel et, par conséquent, meurtrière, non pas seulement pour ceux qui la subissaient à ce moment-là, mais pour les générations à venir, aussi bien des humains que d'autres êtres vivants.

[...]"

Komnen Becirovic, März 2009

Peter Handke zum 70. Geburtstag

"Seit dem 24. März sind Serbien, Montenegro, die Republik Srpska und Jugoslawien das Vaterland für alle, die keine Marsianer und grünen Schlächter geworden sind." (Peter Handke, 1999)

"Ich werde von Tag für Tag zorniger. Plötzlich sind alle gegen den Krieg. Sogar Monsieur Chirac spricht davon, daß alles sein Recht haben muß. Aber in Jugoslawien, das mitgeholfen hatte, die Welt vom Nazitum zu befreien, war das Recht völlig egal (…) Das Recht war unwichtig, jetzt muß es plötzlich gewahrt werden. Deshalb will ich nicht mit dem Gesindel, das den Krieg gegen Jugoslawien befürwortet hat, in irgend etwas einstimmen. Die europäischen Staaten haben sich für alle Zeiten strafbar gemacht. Jetzt haben sie in Jugoslawien ihren Blutdurst gestillt – vor allem Deutschland hatte da ja einen gewissen Nachholbedarf –, und plötzlich sind alle diese Verbrecher für den Frieden." (Peter Handke, 2003)

Als Antidot gegen Bestrebungen, den "literarischen" vom "politischen" Peter Handke, den Dichter vom republikanischen Intellektuellen, zu trennen, sei an dieser Stelle an die Kontinuität der Parteinahme Handkes für die serbischen Opfer der Zerstörung der jugoslawischen Föderation erinnert. Wie Hermann Peter Piwitt 2006 in einem Kommentar zu der Hetzkampagne gegen den homo politicus Handke anlässlich der geplanten Verleihung des Heinrich-Heine-Preises der Stadt Düsseldorf an Handke gültig feststellte:

"Handkes Ruhm immerhin gestattete ihm jetzt, einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu bringen, was unsereins allenfalls noch in KONKRET oder im 'Freitag' sagen darf. Nämlich:
- Daß die Bombardierung einer der ehrwürdigsten Metropolen Europas ein barbarischer Akt war.
- Daß es verabscheuungswürdig war, den Bürgerkrieg zu riskieren, als man Nationalisten jugoslawischer Einzelstaaten ermunterte, 'ihren' Staat zu machen, obschon alle Volksgruppen Jugoslawiens mittlerweile überall im Staatenbund zu Hause waren.
- Daß es bei den Kriegen geopolitisch darum ging, alte Raumordnungspläne gegenüber dem ('Serbien muß sterbien') 'Erzfeind' umzusetzen und den letzten vergleichsweise plausiblen sozialistischen Staat Europas vom Kontinent zu löschen.
- Und schließlich, daß die 'biologische Lösung' die Anklage des Internationalen Gerichtshofs augenscheinlich vor einer Blamage rettete."

(konkret 7/2006)

Ex-Präsident der Republika Srpska nicht zu Kooperation mit politischer Strafjustiz der Zerstörer Jugoslawiens bereit

jW, 21.11.2009:

"Das UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat für den Prozeß gegen Radovan Karadzic einen Pflichtverteidiger bestellt. Der britische Jurist Richard Harvey soll zum Einsatz kommen, falls der frühere Präsident der bosnischen Serben den Prozeß bei dessen Wiederaufnahme im März noch immer boykottieren sollte. Einer von Karadzics Rechtsberatern kündigte am Freitag an, daß der Angeklagte nicht mit dem Verteidiger zusammenarbeiten werde. Karadzic blieb dem Prozeß seit dessen Auftakt Ende Oktober fern, weil ihm keine Zeit für das Studium der Anklage und Zeugenaussagen, alles zusammen gut eine Million Seiten, eingeräumt worden war. Der Prozeß wurde auf den 1.März 2010 vertagt, um dem neuen Anwalt Zeit zur Einarbeitung zu geben."

Deutsche Nazis und Ethnopluralisten für Auslöschung der Republika Srpska

I

In der Online-Ausgabe des NPD-Organs Deutsche Stimme vom 26.8.2008 plappert der deutsch-bosnische Rechtsextremist Safet Babic unkritisch jene Tatsachenbehauptungen nach, die die Vorgänge von Srebrenica im Juli 1995 - im Interesse der intervenierenden nordatlantischen und islamischen Mächte - als unprovozierte bosnisch-serbische Angriffe auf eine wehrlose muslimische Bevölkerung erscheinen lassen sollten (und sollen). Nicht einmal vor dem "Genozid"-Vorwurf gegenüber den bosnischen Serben schreckt Babic (der an anderer Stelle gern den "Antiimperialisten" gibt) zurück. Sein Pamphlet schließt er mit den Worten:

"Auf den Schauprozeß können wir gespannt warten. Gerechter wäre es, die heutige Republika Srpska als Produkt des Völkermordes schnellstmöglich aufzulösen."

II

Wie schade für Babic - einen Bewunderer des den Juden- und Serbenmord propagierenden Panislamisten Amin al-Husseini, des Großmuftis von Jerusalem -, daß ihm die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in seinem Anliegen, die Republik der bosnischen Serben zu "delegitimieren", um mehrere Jahre voraus ist! So forderte die GfbV, die sich andernorts vehement für die Ahndung der vermeintlichen Aggressionsverbrechen Rußlands oder Äthiopiens an den niedlichen tschetschenischen resp. somalischen Islamisten ausgesprochen hat, im September 2005:

"Ein sofortiges Verbot der Karadzic-Partei SDS und die Auflösung des bosnischen Teilstaates Republika Srpska hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) auch im Namen ihrer bosnischen Sektion am Donnerstag von der internationalen Gemeinschaft gefordert."

Anläßlich der Festnahme des früheren Präsidenten der Republika Srpska im Juli 2008 wiederholte die GfbV ihre Forderung nach einer vollständigen Kolonialisierung des serbischen Teils Bosniens - und klärte ganz nebenbei den geneigten Leser darüber auf, daß es sich bei den osmanischen wie den hitlerdeutschen Besatzern des westlichen Balkan - man höre und staune: - um Garanten eines multikulturellen Bosnien gehandelt habe, welches in dieser Lesart erst dem "großserbischen" Nationalismus der 1990er Jahre zum Opfer gefallen sei:

"Seit 500 Jahren ist Bosnien Herzegowina multiethnisches, multireligiöses und multikulturelles Land. Die beiden Teilungsstaaten, 'Republika Sprska' und 'bosnisch-kroatische Föderation' müssen aufgelöst und die gemeinsame Republik wiederhergestellt werden."

Auf daß ganz Bosnien ins islamische "Haus des Friedens" eingemeindet werde ...

Serbien: Souveränisten mehrheitsfähig

"Wie würde die Belgrader Regierung reagieren, wenn Albaner und NATO-Soldaten auf Serben schießen? Wird sie den bisherigen Kurs, keinesfalls [in der serbischen Provinz Kosovo-Metohija; Anm. von Daniel L. Schikora] militärisch zu intervenieren, dann noch beibehalten? Dafür steht vor allem die stärkste Regierungspartei, die Demokraten (DS) um Präsident Boris Tadic und Verteidigungsminister Dragan Šutanovac. Der kleinere Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbien (DSS) von Premier Vojislav Kostunica, ist etwas frecher. Dessen Berater Aleksandar Simic hat expressis verbis erklärt, jeder Staat habe das Recht zur Anwendung von Waffengewalt zum Schutz seiner territorialen Integrität.
Im Spannungsfall gebietet jedoch der Verteidigungsrat mit dem Präsidenten über die Armee, de facto also Tadic. Folglich müßte sich der Westen keine Sorgen machen – wären nicht in Kürze Neuwahlen für das höchste Amt im Staat. Dabei werden dem Kandidaten der oppositionellen Radikalen Partei (RS), Tomislav Nikolic, große Chancen eingeräumt. Schon beim letzten Urnengang 2004 zwang er Tadic in den Stichentscheid und unterlag relativ knapp. Aus Empörung über die bevorstehende Amputation des Kosovo könnte ihn dieses Mal die Mehrheit unterstützen. Dann stünde die serbische Armee unter dem Oberbefehl eines Politikers, der für die Einrichtung einer russischen Militärbasis im Land plädiert und dessen Partei in den Kriegen der neunziger Jahre mit einer eigenen Miliz präsent war.
Diese Aussicht bringt den Zeitplan der Sezessionisten durcheinander. Eigentlich wollte der EU-Rat am 28. Januar die Entsendung einer knapp 2000 Mann starken Polizeitruppe ins Kosovo beschließen – gegen den Willen Belgrads und damit völkerrechtswidrig, aber zur Absicherung der Sezession notwendig. Da der 28. Januar aber kurz vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 3. Februar liegt, würde ein derart provokativer Beschluß Rückenwind für Nikolic bedeuten. Nun soll das Thema vertagt werden. Statt dessen will die EU am selben Tag dem einstigen Schurkenstaat einen Assoziierungsvertrag offerieren und dabei gnädig auf dessen bisherige Konditionierung, die vorherige Auslieferung der als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladic, verzichten. Die EU hofft, daß diese Aussicht Tadic die notwendigen Stimmen bringen wird. Dabei haben die Eurokraten möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Laut Umfragen von Ende Dezember würden drei Viertel der serbischen Bevölkerung lieber auf einen EU-Beitritt als auf das Kosovo verzichten." (jW, 16.1.2008)