Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Antinationale des Monats: Schottische UKIP-"Kritiker"

Bereits wenige Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland und der - von dieser maßgeblich vorangetriebenen - Zerschlagung Jugoslawiens und der Tschechoslowakei diagnostizierte der französische Patriot Pierre Gallois* das Umsichgreifen einer Supranationalität deutschen Verständnisses auch im westlichen Europa: Es ist von Selbständigkeit die Rede, die auch in Frankreich um sich greifen soll. Die Korsen, die Savoyer, die Basken, die Elsässer, die Lothringer, nicht zuletzt die Bretonen und Aquitanier - Menschen sämtlicher Regionen sollen ihre Unabhängigkeit erkämpfen, ja die Bevormundung des zentralistischen Staates abschütteln. Dies gilt ebenso für das spanische Baskenland und für Katalonien, das sich bereits als souveräner Regionalstaat gebärdet. Auch Norditalien soll 'unabhängig' werden. (...) In Belgien würden Flamen gegen Wallonen ausgespielt. Sogar Großbritannien, das in Nordirland mit der IRA zu kämpfen hat, erlebt zur Zeit das Wiederaufflammen eines recht merkwürdigen schottischen Separatismus.

Der totalitäre Herrschaftsanspruch des archaistischen schottischen Separatismus manifestierte sich jüngst in gewalttätigen Protesten gegen die UK Independence Party, also die Partei der Verteidigung des nach demokratisch-parlamentarischen Prinzipien organisierten bürgerlichen Nationalstaates gegen die EU, in Edinburgh. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage sei, wie das stets verlässlich deutsch-europäischer Leit"kultur" verpflichtete Portal SPIEGEL ONLINE feixend berichtet, als Rassist beschimpft worden, der nach England zurückgehen solle; die Pressekonferenz musste abgebrochen werden, denn der Kneipenwirt wollte keinen Ärger - und machte daher von seinem Hausrecht nicht nur zulasten der Störer, sondern auch zulasten Farages Gebrauch. Dieser bemerkte mit Blick auf das Verhalten der "Demonstranten" treffend:

"Wenn das das Gesicht des schottischen Nationalismus ist, ist es ziemlich hässlich", sagte Farage. Die Demonstranten seien "faschistischer Abschaum" und "voller Hass gegen Engländer".

Eine Formulierung, die auch den mecklenburg-vorpommerischen Geschichtspolitiker Dr. Norbert Nieszery recht gut beschreibt (siehe: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/04/21/geschichtsrevisionismus-ist-flachendeckend-zu-achten-pm-vom-28-02-2012/). Hätte gegen dessen (politische) Vorfahren London 1940 nicht verteidigt werden können, so müsste die politische "Kultur", wie sie gegenwärtig die Parteigänger der Barbarei in Gestalt des schottischen Tribalismus ebenso verkörpern wie hierzulande die gesamte pro(deutsch)europäische "Linke", tatsächlich eine "paneuropäische" genannt werden: Auch das Deutsch-Europa von 1940 kann - frei nach Pierre Gallois - als Projekt des "Vermehren(s) der Regionalkräfte" und des "Niederhalten(s) der Nationalstaaten" gefasst werden. Dumm nur für die Feinde der Zivilisation, dass es Deutsch-Europa damals nicht gelang, - in den Worten des Nazismus- (und Djihadismus-)Apologeten Ernst Nolte - bis zum Ende des Jahres 1941 die Sowjetunion niederzuschlagen, dadurch England friedenswillig zu machen sowie die USA von einer Intervention abzuschrecken**!

* Pierre Gallois: Deutsches Europa oder europäisches Deutschland?, in: Walter von Goldendach / Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas. Mit einem Vorwort von Pierre Gallois. Nachwort von Annelie Buntenbach. Berlin 1997, 20.

** Ernst Nolte: Späte Reflexionen. Über den Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts. Wien 2011, 167.

Zum Tag des globalen Sieges der Antideutschen über die Antinationalen

Ich versuche, jenen fernen Tag so genau wie möglich zu rekonstruieren. (...) Der Sieg! Ich erinnerte mich an die Nächte von Madrid, an die SS auf den Straßen von Paris, an Kiew. Großer Gott, welch ein Glück! Man mag sagen, was man will: Es bricht eine neue Epoche an. Unser Volk hat seine Kraft gezeigt. Schlecht gerüstet und plötzlich überrumpelt, hat es sich dennoch nicht ergeben. Es harrte in tödlicher Gefahr bei Moskau und an der Wolga aus, das Gesicht dem Angreifer zugewandt. Es hat den Angreifer zu Fall gebracht. Mir fiel ein Aufsatz aus dem "Christian Science Monitor" ein: "Die kommende Epoche wird man vielleicht das 'russische Jahrhundert' taufen ..." (...) (Ilja Ehrenburg)

Erzbischof Chrysostomos II. plädiert für Verteidigung zypriotischer Souveränität

RIA Novosti, 31.3.2013:

"Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise ruft das Oberhaupt der zypriotisch-orthodoxen Kirche zu einem Austritt des Inselstaates aus der Europäischen Union. Nach der Einschätzung von Erzbischof Chrysostomos II. wird die EU nicht lange halten.

Die Wirtschaft von Spanien, Portugal und Italien sei in Gefahr, sagte Chrysostomos II. in einem Exklusivinterview für das russische Fernsehen. Wenn die italienische Wirtschaft zusammenbrechen sollte, werde auch die Europäische Union nicht länger überleben. Laut Chrysostomos II. haben die EU-Entscheidungsträger für viele Dinge kein Verständnis und treiben die Europäische Union in den Zusammenbruch. Deshalb sollte Zypern lieber schon jetzt aus der Union austreten.

Wie Chrysostomos II. weiter mitteilte, will er demnächst nach Russland reisen und dort sowohl mit geistlichen Würdenträgern als auch mit Politikern sprechen.

Zuvor hatte die zypriotisch-orthodoxe Kirche als großer Grundbesitzer angeboten, ihre Güter als Sicherheit für Darlehen zur Verfügung zu stellen, um der Regierung so in der schweren Schuldenkrise zu helfen."

Aus aktuellem Anlass

Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“



Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008

Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević

Zum 67. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald

Am 19. April 1945 legten im befreiten Buchenwald auf einer Trauerkundgebung 21.000 Menschen den Schwur von Buchenwald ab, in dem die Erkenntnis zum Tragen kommt, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit, eine Welt ohne Faschismus erst noch zu erreichen sei:

Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespritzt - 51.000 Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an! Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN! (Siehe unter: http://www.vvn-bda.de/geschichte/schwur_buchenwald.html)

Proklamationen der Bereitschaft zur „friedlichen Koexistenz“ mit Mördern und Faschisten sind mit der antifaschistischen Tradition offenkundig nicht nur unvereinbar; sie verhalten sich zu dieser Tradition diametral. Die sogenannte Friedensbewegung, die in den vergangenen Wochen nicht davor zurückscheute, mit Günter Grass einen früheren Angehörigen der „Eliteformation“ Nazideutschlands, deren Charakter als einer verbrecherischen Organisation im Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gerichtsnotorisch festgestellt wurde, als Bannerträger des Antiisraelismus zu feiern, hat mit dieser anti-antifaschistischen Demonstration ihr antizivilisatorisches Anliegen zur Kenntlichkeit entstellt.

Terrorismus lohnt sich nicht (2)

jW, 25.3.2011:

"Spaniens Oberstes Gericht illegalisierte nun auch die neue baskische Linkspartei Sortu (Schaffen). Es handele sich bei ihr um eine Weiterführung der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit). Dieses Urteil, das am späten Mittwoch abend in Madrid bekanntgegeben wurde, bestätigt die Baskenland-Politik der sozialdemokratischen PSOE-Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Diese hatte versprochen, daß keine baskische Partei, die für Sozialismus und Unabhängigkeit eintritt, an den im Mai stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen teilnimmt. [...]"

Dokumentation: Anti-Antifa-Bilderstürmer in Rostock stoßen auf Widerspruch

Presseerklärung der Initiative Ilja Ehrenburg vom 22. Juli 2010:

Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock: Zweifelhafte Umbenennungswünsche

Seit einigen Tagen betreibt die Junge Union Rostock, die schon in der Vergangenheit im Gefolge einschlägiger neofaschistischer Aktionen mit Flugschriften und Forderungen aufgetreten ist, eine Kampagne zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock. Damit hat sie zwar in der Rostocker Bürgerschaft keinen Anklang gefunden, Pressemitteilungen zufolge aber wohl bei politischen Vertretern der CDU auf Landes- und Bundesebene.

Ilja Ehrenburg (1891-1967) war ein jüdischer sowjetischer Schriftsteller, Dichter und Publizist. Bereits mit seinem ersten Roman erschrieb er sich Weltruhm. Den überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte er außerhalb der Sowjetunion, vor allem in Frankreich. Er organisierte internationale Schriftstellerkongresse für die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus, arbeitete im Jüdischen Antifaschistischen Komitee der Sowjetunion, war einer der Herausgeber des >Schwarzbuchs< über die Verbrechen der faschistischen Invasoren an den sowjetischen Juden und in den fünfziger und sechziger Jahren ein führender Kopf der Weltfriedensbewegung, unter anderem Mitautor des Stockholmer Appells gegen die Atomwaffe 1950. In Deutschland ist er landläufig vor allem wegen seiner Kriegspublizistik bekannt. Gerade über sie wird aber mit besonders wenig Sachkunde geschrieben und gesprochen.

Die Protagonisten der aktuellen Umbenennungskampagne legen wenig Ehre ein: Der Name Ilja Ehrenburg wird falsch geschrieben. Titel von Werken Ehrenburgs werden verwechselt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, der Ilja Ehrenburg nachsagt, Stalin >fanatisch< verehrt und zu seiner Politik geschwiegen zu haben, weiß nicht, dass Ehrenburg sowohl gegen den Hitler-Stalin-Pakt als auch gegen eine vermutete Deportation der sowjetischen Juden auftrat sowie gegen Übergriffe der Roten Armee auf die deutsche Zivilbevölkerung protestierte und dafür mit Publikationsverbot und der Androhung seiner Liquidation büßen musste. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus MV, der Ehrenburg vorwirft, zum unterschiedslosen Töten von Deutschen gehetzt zu haben, setzt sich durch unvollständige Textkenntnis dem Verdacht aus, sich aus Quellen zu bedienen, die auch von Faschisten für ihre >Argumentationen< genutzt werden. Alle geben vor, Ehrenburgs Kriegspublizistik zu kennen, obwohl noch keiner seiner Kriegsartikel in deutscher Übersetzung gedruckt vorliegt. Alle sprechen von Beweisen für die Wirkungen der Kriegspublizistik von Ehrenburg und ignorieren ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München, das schon vor Jahren nachgewiesen hat, dass der Vorwurf, Ilja Ehrenburg habe zur Vergewaltigung deutscher Frauen aufgerufen, einer faschistischen Propagandalüge entstammt.

Dabei gibt es Gelegenheiten genug, sich über Ilja Ehrenburg zu informieren: Seit 2007 arbeitet in Rostock unsere Initiative. Wir informieren über Leben und Werk Ilja Ehrenburgs und fördern das Gedenken an seine Person. Dazu haben wir 2007-2008 eine Veranstaltungsreihe über Ilja Ehrenburg organisiert, geben Publikationen heraus und konnten 2009 die Ausstellung >Ilja Ehrenburg und die Deutschen<, mit der das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst nach seiner Neukonzipierung wiedereröffnet wurde, nach Rostock holen. In der Zeit der Ausstellung fand eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 über den Straßennamen statt, auf der sich niemand für eine Umbenennung aussprach. Nach einer Verlängerung wurde die Ausstellung nach Kopenhagen übernommen und durch das dortige Literaturhaus ein hochkarätiges Begleitprogramm organisiert. Wir verfügen über Sprachkompetenz und können über beliebige Texte Ilja Ehrenburgs Auskunft geben.

Ilja Ehrenburg setzte sich sein ganzes Leben lang gegen jede Art der Verfolgung von Juden ein. Die zweite Konstante seines Lebens war sein konsequenter Antifaschismus. Seine Kriegspublizistik fußte auf seinen persönlichen Erfahrungen mit dem Faschismus bereits aus dem Deutschland der zwanziger Jahre, aus dem faschistischen Putsch und seiner ausländischen Unterstützung in Spanien 1936-1939 und aus dem Fall von Paris. Die Angriffe in seinen Kriegsartikeln, die sich von denen der Kriegspublizisten an allen Fronten allenfalls durch ihre höhere literarische Qualität unterschieden, galten den faschistischen Aggressoren und ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Wer darüber nicht spricht, schweigt über die faschistische deutsche Vergangenheit und ebnet einer weiteren Ausbreitung geschichtsrevisionistischen und neofaschistischen Gedankenguts in der Gesellschaft den Weg.

Die Initiative Ilja Ehrenburg wird in den nächsten Tagen ihre Unterstützer aus Wissenschaft, Kunst und Politik im In- und Ausland über die Vorgänge in Rostock informieren.

Initiative Ilja Ehrenburg

c/o Rostocker Friedensbündnis

rostocker-friedensbuendnis@web.de

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/initiative-ilja-ehrenburg

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

Viererbande

RIA Novosti, 8.7.2009:

"Das Königreich Jordanien hat als 61. UNO-Mitglied die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannt. Das Außenministerium des Kosovo hat am 7. Juli eine entsprechende Benachrichtigung erhalten, teilten kosowarische Massenmedien mit.

Die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo war von den Kosovo-Albanern am 17. Februar 2008 einseitig ausgerufen worden.

Viele einflussreiche Länder, darunter Russland, China, Brasilien, Indien und Spanien, erkennen diese Unabhängigkeit nicht an.

Belgrad und Moskau erklären dazu, dass der einseitige Schritt der albanischen Behörden des Kosovo gegen das Völkerrecht, unter anderem gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999, grob verstoße. Diese Resolution verankert die territoriale Integrität Serbiens.

Jordanien wurde nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Bahrein zum vierten arabischen Land, das die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat."

Kosovo-Metohija: PASOK erteilt Völkerrechtsverächtern im EU-Parlament eine Abfuhr

RIA Novosti, 5.2.2009:

"Die griechische Opposition in Person führender Mitglieder der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) hat es abgelehnt, im Europäischen Parlament für die Anerkennung des Kosovo zu stimmen.

Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst der PASOK-Abgeordneten.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, die keinen verbindlichen Charakter hat und die EU-Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, dazu aufruft.

Von den 27 EU-Mitgliedern haben nur Griechenland, Spanien, Zypern, Rumänien und die Slowakei den Unabhängigkeitsstatus des Kosovo, der im Februar 2008 einseitig proklamiert worden war, nicht akzeptiert.

„Einige Länder im Europaparlament sind bemüht, ein Klima der faktischen Anerkennung der Unabhängigkeit der Region zu schaffen“, sagte die PASOK-Abgeordnete Marilena Coppa. „Wir halten an den Prinzipien des Völkerrechts fest. Da keine Anerkennung durch die (gesamte) Europäische Union vorliegt, lehnen wir es ab, dass das Kosovo sowie dessen Regierung und Bürger in Texten in arglistiger Weise als Staat erwähnt werden“, sagte Coppa.

Die linkszentristische Bewegung PASOK - eine der beiden führenden Parteien Griechenlands - war mit nur geringer Unterbrechung ein Vierteljahrhundert lang an der Macht gewesen, bis die rechtszentristische Partei Neue Demokratie im Jahr 2004 die Führung übernommen hat."

Ein Blechtrommler kommt selten allein

FAZ, 23.4.2008:

"Einen Fragesteller aus Algerien, der sich über die dschihadistische Rechtmäßigkeit des Anschlags gegen das Büro der Vereinten Nationen in Algier erkundigt hatte, bei dem im Dezember 41 Menschen getötet wurden, beruhigte [Al-Qaida-Vize Ayman al] Zawahiri: Die UN seien ein Feind des Islams und der Muslime. Sie hätten die Gründung des Staates Israel ermöglicht, Osttimor von Indonesien abgespalten*, 'Kreuzfahrer' nach Afghanistan und in den Irak entsandt, aber nichts für die Muslime Tschetscheniens, Kaschmirs, Bosniens sowie in Melilla und Ceuta getan. Jene, die in Algier getötet wurden, seien daher nicht unschuldig gewesen, sagte Zawahiri."

* Tatsächlich war 1975 die Armee des mehrheitlich muslimischen Indonesien in Osttimor eingefallen. Der - bis 1999 anhaltenden - völkerrechtswidrigen indonesischen Besatzungsherrschaft fielen über 200.000 Osttimoresen zum Opfer (1975 hatte Osttimor 800.000 bis 850.000 Einwohner). Die indonesischen Mörder konnten sich dabei jahrzehntelang auf die Waffenlieferungen "westlicher" Staaten, wie der USA, Großbritanniens und der BR Deutschland, ebenso verlassen wie auf die Soli-Erklärungen des Gros der islamischen UN-Mitgliedstaaten (Ausnahme: Algerien).

Globalisiertes Appeasement

WELT Online, 29.3.2008:

"Der Anti-Islam-Film 'Fitna'* des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat bislang keine gewaltsamen Reaktionen, aber weltweit Kritik ausgelöst. Politiker und Muslime in Europa sprachen von einem 'Machwerk', zeigten sich aber erleichtert, dass Wilders auf eine ausdrückliche Beleidigung des Islam verzichtet habe.

Ablehnend reagierte die EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien. Das ins Internet gestellte Machwerk diene 'keinem anderen Zweck als der Anstachelung zum Hass'. Der Europarat in Straßburg sprach von einer 'verzerrten' Darstellung des Islam. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das Werk ebenfalls. Das Bundeskriminalamt zeigte sich besorgt über die mögliche Wirkung. Der Film erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke.

Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), kombiniert in seinem 16-Minuten-Streifen Bilder von Opfern terroristischer Anschläge in New York und Madrid mit Schlagzeilen und Koranversen. Auch die umstrittene dänische Mohammed-Karikatur, die den Propheten mit einer Bombe als Turban zeigt, ist zu sehen. Er wolle zeigen, dass der Koran 'eine Inspiration zu Intoleranz, Mord und Terror' sei, betonte Wilders.

Die Regierung in Den Haag fürchtet weiterhin Ausschreitungen, Regierungschef Jan Peter Balkenende distanzierte sich von der Darstellung: Der Film verbinde Gewalt und den Islam - diese Interpretation lehne er ab. [...]"

* "Fitna" findet sich, ungeachtet der antilaizistischen Befindlichkeiten in EU, Europarat und UN, hier dokumentiert: Rebellog.com , 27.3.2008. - Anm. von Daniel L. Schikora.

Wo EU-Rechtsnihilisten auf Grenzen stoßen

"[...] Recht schwach ist bisher die globale Zustimmung zur illegalen kosovarischen Sezession; nach zwei Wochen hatten gerade 26 Länder die serbische Provinz als Staat anerkannt, und auch die Europäer sind sich da keineswegs einig (Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern haben ihre Ablehnung erklärt, weswegen es eine EU-offizielle Anerkennung eines Staates 'Kosovo' nicht geben wird). Die Aufwertung der Willkür zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik stößt eben nicht nur auf Gegenliebe, vor allem nicht bei denjenigen, denen es selbst an den Kragen zu gehen droht. [...]

Überraschend stark sind die Widerstände im Kosovo selbst, vor allem im Norden der Provinz. Dies meint nicht die Sprengsätze, die seit dem Tag der Abspaltung den serbischsprachigen Teil der Stadt Kosovska Mitrovica erschüttern und das dort stationierte westliche Besatzungspersonal vertrieben haben. Viel stärker ist die Gegenwehr, die sich - in den serbischsprachigen Gebieten tief verwurzelt - auf der Basis juristisch korrekter Positionen zu formieren beginnt. Der Grundgedanke ist einfach und zwingend. Wenn die Sezession das Völkerrecht bricht, dann ist auch das Regime in Pristina illegal. Belgrad hat daher die selbsternannte kosovarische 'Staats'-Spitze des Hochverrats angeklagt. Wer aber Anweisungen von Hochverrätern befolgt, verstößt ebenfalls gegen das Gesetz. Wer sich sicher sein will, nicht in Zukunft wegen Beihilfe zum Hochverrat angeklagt zu werden, falls sich die globalen Machtverhältnisse noch einmal ändern und in Südserbien dem Recht zum Durchbruch verhelfen sollten, muß dem Regime von Pristina jeden Gehorsam verweigern. Dies gilt übrigens auch für die Kooperation mit der EU-Mission, die derzeit ohne völkerrechtliche Grundlage in das Kosovo entsandt wird. Geht es nach internationalem Recht, dann handelt es sich bei dieser Mission um eine Okkupationstruppe mit angemaßten Kompetenzen. Ihre Mitglieder müssen ebenso wie ihre Unterstützer damit rechnen, in Zukunft vor Gericht gestellt zu werden.

Noch im Februar begann denn auch ein Massenexodus aus den illegalen kosovarischen Behörden. Den Anfang machten mehrere hundert Polizisten, die ihrer Amtsleitung in Pristina den Gehorsam verweigerten. Ihnen folgten Juristen, Priester und schließlich Eisenbahner. Die Angestellten quittierten jeweils den Dienst in den Sezessionsapparaten und suchten den Anschluß an die legalen serbischen Institutionen. Teilweise gerieten dabei Einrichtungen im Nordkosovo zum ersten Mal seit 1999 wieder unter Belgrader Kontrolle. Das Vorgehen, das in den westlichen Medien als Aufbau sogenannter Parallelstrukturen denunziert wird, entspricht tatsächlich internationalem Recht: Die Mitarbeit in gesetzlosen Institutionen wird eingestellt, man sucht die Zusammenarbeit mit den legalen Behörden.

Der serbischsprachige Norden des Kosovo wächst dabei zunehmend wieder mit dem Kernterritorium Serbiens zusammen. [...]"

(Jörg Kronauer, "'Wir betrachten diesen Akt als illegal'", in: KONKRET, 4/2008, S. 33)

Kosovo: Waffenlieferungen an Terroristen und "ethnische Säuberer"

FAZ.NET, 20.3.2008:

"Wegen der amerikanischen Waffenlieferungen an das Kosovo fordert Russland eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Russland-Rats. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete am Donnerstag, Moskaus Botschafter bei der Nato, Dimitri Rogozin, habe diesen Wunsch geäußert. „Ich habe mich an den Nato-Generalsekretär gewandt mit dem Vorschlag, eine informelle Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um über die Waffenlieferungspläne der Vereinigten Staaten an den Kosovo zu sprechen“, sagte Rogozin demnach am Donnerstag in Brüssel.

Im Kosovo regierten vor allem ehemalige Terroristen, sagte Rogozin weiter. Er verstünde daher nicht, wie man diese mit Waffen versorgen könne.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Lieferung von Waffen und anderen Militärgütern am Mittwoch genehmigt. Sie solle auch „die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern“, begründete Bush seine Entscheidung. Sie steht im Zusammenhang mit dem Aufbau einer kleinen militärischen Sicherheitstruppe von 2500 Mann. Die Nato und die von ihr geführte internationale Schutztruppe Kfor sollen dabei die führende Rolle übernehmen.

Auch der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte die geplanten Waffenlieferungen scharf kritisiert. Der Belgrader Zeitung „Novosti“ sagte er: „Das bestätigt nur, dass es sich hier um den gefährlichen Plan zur Schaffung des ersten Nato-Staates weltweit handelt.“ Das serbische Volk werde „die Gewaltpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Serbien im Gedächtnis behalten“.

[...]"

Kommentar: An der Gewaltpolitik gegen das heldenhafte serbische Volk sind auch Frankreich und Deutschland, das Schäublesche "Kerneuropa" also, maßgeblich beteiligt - im Schulterschluß mit Teilen (keineswegs der Gesamtheit) der islamischen Welt, jedoch unter Mißachtung der Rechtspositionen von EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern oder Spanien.

Partei der Aufklärung

RIA Novosti, 26.2.2008:

"Die Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien und die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit sind ein gefährlicher historischer Präzedenzfall, der für viele Staaten mit dem Zerfall enden kann.

Das sagte der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali in einem Interview für die Zeitung "Ar-Raya" in Doha (Katar).

Ihm zufolge bedroht die Förderung des Separatismus die Einheit vieler Länder. "Deshalb war ein solches Herangehen im vorigen Jahrhundert in vielen Fällen, darunter auch in Somalia, zurückgewiesen worden", betonte Boutros-Ghali, der weltweit von vielen Universitäten als Ehrendoktor ausgezeichnet wurde.

Der 86-jährige Professor des Völkerrechts und Verfasser von mehr 100 wissenschaftlichen Schriften nannte Spanien, die Türkei und Mazedonien als jene Staaten, die mit Folgen des Kosovo-Präzedenzfalls zu rechnen haben."

Divide et impera

In Spanien verfolgt keinesfalls nur die nationalkonservative Rechte mit Besorgnis die Bestrebungen der führenden Mächte von Nato und EU, mit dem albanisierten Kosovo-Metohija 15 v. H. des serbischen Territoriums als einen "unabhängigen" Staat international anzuerkennen. Dies spiegelt sich in der in der spanischen Tageszeitung El País geübten Kritik an der Rolle Sloweniens wider, das - als ehemalige jugoslawische Teilrepublik - die EU-Ratspräsidentschaft innehat und in dieser Funktion die Teilung Serbiens forciert:

Mit Slowenien hatte dereinst der Zerfall Jugoslawiens begonnen. Ausgerechnet diesem Land fällt nun die Aufgabe zu, an der Spitze der Europäischen Union den Kosovo-Konflikt und damit die letzte Episode der Zerlegung zu bewältigen. Die EU trägt eine große Verantwortung. Mit der anstehenden Unabhängigkeit des Kosovo wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auf dem Balkan und in anderen Regionen für Instabilität sorgen kann. Das gilt vor allem für Bosnien-Hercegovina, das für die Sicherheit eine größere Bedrohung darstellt als das Kosovo mit seiner international überwachten Unabhängigkeit. Das Absurdeste an dieser Entwicklung ist, dass alle auseinandergehen und anschließend in der EU wieder zusammenfinden wollen. (Zit. nach: FAZ, 9.1.2008. Hervorhebung von mir; Daniel L. Schikora.)

Deutsche Sektenjägerin attackiert Spaniens Souveränität

32 Jahre nach der Überwindung des klerikalistischen Franco-Regimes scheint sich Spanien dem Ideal einer laizistischen Demokratie anzunähern - oder, weniger euphemistisch formuliert: wenigstens den minimalen Anforderungen eines sälkularen Verfassungsstaates zu genügen, die bundesrepublikanischen "Sekten"jägern fremd sind:

"Spanien erkennt die umstrittene Scientology-Organisation als Kirche an. Der Nationale Gerichtshof sprach der Organisation das Recht zu, sich in das Register der offiziell anerkannten religiösen Gemeinschaften einzutragen. Das Madrider Justizministerium hatte eine solche Eintragung 2005 abgelehnt. Scientology erhob gegen die Entscheidung des Ministeriums Klage. Dieser wurde nun stattgegeben."

Der Urteilsspruch des Nationalen Gerichtshofs Spaniens rief erwartungsgemäß eine deutsche Völkerbelehrerin auf den Plan:

"Die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology bei der Hamburger Innenbehörde Ursula Caberta reagierte mit Skepsis. Sie wisse nicht, welche Rechte für Scientology in Spanien mit dem Schritt verbunden seien. 'Diese Anerkennung ändert aber nichts daran, dass der Ideologieansatz bei Scientology verfassungsfeindlich und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist', sagte Caberta."

Welch ein Jammer, daß das EU-Mitglied Spanien nicht so umstandslos bombardiert werden kann, wie das unter der Mitverantwortung Ihres früheren Parteifreundes Gerhard Schröder wegen mangelnder Konzessionsbereitschaft gegenüber völkischen Mordbrennern in Schutt und Asche gelegte Jugoslawien, nicht wahr, Frau Caberta?! - Selbstverständlich wird keine freiheitliche demokratische Grundordnung - ob in Deutschland oder in Spanien - dadurch gefährdet, daß Bürger sich einem "Ideologieansatz" verpflichtet fühlen, der Caberta als gefährlich erscheint, und ihre Grundrechte wahrnehmen, um ihre religiösen oder weltanschaulichen Präferenzen im Rahmen geltenden deutschen resp. spanischen Rechtes zur Geltung zu bringen. Gefährdet wird die verfassungsstaatliche Integrität europäischer Staatswesen jedoch durchaus durch die Anmaßung staatlicher Behörden, den Rechtsunterworfenen dazu zu nötigen, sogar im Bereich der Religionsfreiheit auf seine verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte zu verzichten.

"Aus gutem Grund habe Scientology noch nicht ernsthaft versucht, in Deutschland wie etwa die evangelische und katholische Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Die Entscheidung in Spanien zeige, wie nötig eine gesamteuropäische Diskussion über Scientology sei."

Die Perspektive einer seitens deutscher "Sektenbeauftragter" initiierten "gesamteuropäischen Diskussion" über Religionsfreiheit in Spanien gemahnt unwillkürlich an deutsche Interventionen früherer Jahrzehnte auch auf der Iberischen Halbinsel. Allerdings: Selbst nach dem Triumph der Frankisten 1939 vermochte Spanien seine Souveränität gegenüber dem Deutschen Reich zu verteidigen - was sich für Spanier wie Nichtspanier in lebensrettender Weise auswirkte.

(Zitate nach: tagesspiegel.de, 2.11.2007)

Wird Serbien geteilt? Europa auf dem Weg in ein neues "München"

FAZ, 11.9.2007:

"Über die Skepsis, welche Spanien, Zypern oder die Slowakei dem einseitigen Ausrufen der Unabhängigkeit [des albanisierten Kosovo; Anm. von Daniel L. Schikora] und deren Anerkennung entgegenbringen, kann man sich nicht wundern. Dass andere Länder, denen eigene Minderheitenkonflikte oder separatistische Bestrebungen fremd sind, die Lage anders beurteilen, ist ebenso keine Überraschung, zumal und insbesondere dann, wenn sie der Auffassung sind, dass das militärische Eingreifen der Nato 1999 und der faktische Entzug des Kosovos aus der serbischen Souveränität unwiderrufliche Tatsachen geschaffen haben.

[...] Es ist eine Illusion zu glauben, ein abermaliger Aufschub würde Serben und Kosovo-Albaner kompromissbereiter stimmen, genau wie es eine Illusion ist zu meinen, Kosovo-Albaner könnten nach allem, was sie erlebt haben, eine Zukunft als Teil Serbiens akzeptieren. Eine Rückkehr in die mörderischen neunziger Jahre kann niemand wollen.

Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien müssen, wenn es nicht anders geht, die Sache in die Hand nehmen. Die Aussicht auf einen 'neuen europäischen Süden' wäre es wert. Ohne eine Regelung der Kosovo-Frage bliebe sie verhangen. Es ist eine Aussicht, die den Einsatz und die Mitwirkung aller Europäer wert wäre."

[Hervorhebung von mir, Daniel L. Schikora]