Freyheit und Democracy (65)

jW, 31.10.2016:

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag beschlossen, Russland nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze. Herzlichen Glückwunsch, liebe Magyaren, zivjeli, liebe Erben der Nazikollaborateure in Zagreb, ihr seid in guter Gesellschaft. Denn in der asiatischen Staatengruppe wurde Saudi-Arabien, das Königreich der Henker und Auspeitscher, mit 193 Stimmen in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer der Finanziers der prowestlichen Seite des syrischen Bürgerkrieges mit auch anderweitig langjährig und solide nachgewiesenen Terrorconnections (»Nine-Eleven«). Erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen also, Kompliment. (...) Man kann das alles erklären: Die in der Charta proklamierte Gleichheit aller Mitglieder in der UNO eliminiert nicht die faktische Ungleichheit ihrer wirtschaftlichen und politischen Ressourcen. (...) Die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« von 1948 ist explizit unverbindlich und deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie sollte nie durchsetzbar sein, genau damit der Inhalt so schön selektiv und je nach Bedarf interpretierbar ist, wie man es aktuell wieder einmal sieht. (...) Natürlich verletzt jeder Krieg serienmäßig Menschenrechte betroffener machtloser Individuen. Der in Syrien auch. Nur: von einer Verurteilung der aus Riad und Katar, aus Ankara und Washington finanzierten islamistischen Banden in Aleppo, die die Zivilbevölkerung als Geiseln halten, war bei der UNO nichts zu hören. Im Gegenteil: Washington widersetzt sich sogar ihrer Evakuierung aus der Stadt bei freiem Geleit, wie sie Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen hat. Denn die Vereinigten Staaten wollen diese jedem Menschenrecht hohnsprechende Situation mit den Banden hinter dem Rücken der Zivilisten verlängern, um aus den bei ihrer Bekämpfung eintretenden menschlichen Opfern propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie können das, weil niemand sich traut, die USA – als gäben nicht Todesstrafe und Polizeirassismus ohnehin mehr als genug Argumente genug dafür her – aus dem Menschenrechtsrat zu werfen.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.

 

Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.

 

Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

"Schiffbruch auf der ganzen Linie" (NZZ) für die Justizsoldaten der NATO

NZZ, 31.3.2016:

Empört in Kroatien und Bosnien, überrascht in Serbien: So hat die Öffentlichkeit auf den Freispruch des serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj reagiert. Die Anklage hatte 28 Jahre Gefängnis für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verlangt.

Die kroatische Regierung verhängte eine lebenslange Einreisesperre: Seselj sei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Regierungschef Tihomir Oreskovic bezeichnete das Urteil als Schande. Dass Seselj laufen gelassen werde, sei schlicht «unglaublich», sagte der Vorsitzende des bosnischen Ministerrats, Denis Zvizdevic. Auch Opferverbände äusserten sich entsetzt. In Serbien war die offizielle Reaktion verhalten. Präsident Tomislav Nikolic sagte lakonisch, er sei «indifferent». Nikolic war jahrelang Weggefährte Seseljs, bevor er sich 2008 von ihm trennte.

Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der abtrünnige Zögling von Seselj, schwieg am Tag des Urteils. Menschenrechtsaktivisten in Serbien kritisierten die Urteilsbegründung, die bis in die Wortwahl Seseljs Sicht der Dinge übernehme. Der Freispruch, so die Juristin Natasa Kandic, werde die Revision nicht überleben. Aus Moskau gratulierte Vizeministerpräsident Dmitry Rogozin «seinem Freund» zum Urteil.

Seselj selber feierte mit Anhängern in der Parteizentrale. Er war 2014 zur Krebsbehandlung vorläufig aus der Haft entlassen worden. Er lobte die Professionalität der Richter des Tribunals, das er üblicherweise als Instrument westlicher Hegemonie bezeichnet. Er werde für seine 12-jährige Haft in Scheveningen eine Genugtuung von ebenso vielen Millionen Euro verlangen und das Geld seiner Partei geben. Diese führt seit dem Abgang von Vucic und Nikolic ein Schattendasein.

Mit dem Richterspruch geht ein pannenreicher 13-jähriger Prozess zu Ende. Die Anklage hatte dem 62-Jährigen vorgeworfen, an einer «gemeinsamen kriminellen Unternehmung» beteiligt gewesen und für Kriegsverbrechen in Bosnien, Kroatien und der Vojvodina verantwortlich zu sein. Freiwilligenverbände hätten unter seiner Anleitung gemordet und gefoltert. Zudem habe Seselj mit seinen Hetzreden zur Ermordung und Vertreibung von Bosniaken (Muslimen) und Kroaten aufgerufen.

Das Gericht kam zu andern Schlüssen. Es zerzauste die Anklageschrift komplett und kritisierte sie als unpräzise, und «maximalistisch». Die Ankläger hätten den historischen Kontext des auseinanderbrechenden Staates Jugoslawien ausgeblendet. Seseljs Projekt, alle Serben in einem Staat zu sammeln, sei nicht per se kriminell. Aus der Propagierung dieser Idee lasse sich keine direkte Verantwortung für Kriegsverbrechen ableiten. Zumal, weil Seseljs Freiwilligenverbände in andere Formationen eingegliedert worden seien, in denen der Angeklagte keine Kommandogewalt gehabt habe.

Am überraschendsten ist der Freispruch in Bezug auf die Aufrufe zur Gewaltanwendung. Seselj hatte 1991 in einer Rede während der Belagerung des kroatischen Vukovar gesagt, kein «Ustascha», ein Schimpfwort für Kroaten, werde diese Stadt lebend verlassen. Aus solchen Äusserungen, so das Gericht, könne eine direkte Mitschuld an begangenen Verbrechen nicht abgeleitet werden. Während bekannt war, dass die Anklage in vielen Punkten auf schwachen Füssen stand, waren viele Beobachter davon ausgegangen, dass Seseljs masslose Hetzreden strafbar seien.

Seselj hatte sich vor 13 Jahren freiwillig gestellt. Das grotesk lange Verfahren war von Verzögerungen und Pannen geprägt, die nur zum Teil auf Seseljs unbotmässiges Verhalten zurückzuführen sind. [...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Freyheit und Democracy (41)

jW, 17.8.2015:

An diesem Wochenende haben die Behörden der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« eine Bilanz der Opfer des Krieges seit Jahresbeginn veröffentlicht. Sie kamen auf 1.287 Tote und etwa 1.100 Verletzte. Da unter den Toten 1.088 Männer gewesen sein sollen, ist zu vermuten, dass auch Kämpfer der Volksmilizen mitgezählt wurden. Geht man aber davon aus, dass 200 Todesopfer Frauen waren, dann sind wahrscheinlich um die 400 der Opfer gleichwohl Zivilisten, viele davon Kinder. Nach Angaben der Donezker Behörden geht die Zahl der Toten und Verletzten in letzter Zeit zurück, obwohl die Intensität des ukrainischen Beschusses zunehme. Das liege daran, dass die Schutzräume in den Häusern ausgebaut worden seien und die Bewohner inzwischen besser als zu Beginn des Krieges wüssten, wie sie sich im Fall eines Angriffs verhalten müssten.

Die Sachschäden, die der ukrainische Beschuss verursacht, sind nach wie vor erheblich. Fast in jedem ihrer alle zwei Tage veröffentlichten Rechenschaftsberichte schreibt die OSZE-Beobachtungsmission davon, dass sie irgendwo eine kurze Waffenruhe zur Reparatur von Wasserleitungen oder Trafostationen vermittele. Nicht selten erwischt es dieselbe Anlage in der Nacht darauf von neuem. Die Strategie der Kiewer Streitkräfte gegenüber den Volksrepubliken setzt offenkundig darauf, den Donbass unbewohnbar zu machen. Womöglich ist dies übrigens der Grund, warum die ukrainische Führung sich beharrlich weigert, die Auseinandersetzung im Osten des Landes als Krieg zu definieren, sondern von einer »Antiterroroperation« schwafelt. Der Krieg ist nämlich völkerrechtlich geregelt, was Kiew unangenehmen Nachfragen aussetzen könnte; bei der »Terrorbekämpfung« ist dagegen alles erlaubt, auch Staatsterrorismus.

Es stimmt, der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht eingehalten. Der Unterschied besteht darin, dass die Aufständischen in aller Regel ukrainische Militärstellungen ins Fadenkreuz nehmen. Über getötete Zivilisten auf eigener Seite berichten selbst die Kiewer Medien kaum. Das hat seine Logik: Die Kiewer Militärs sind auch in dem Teil des Donbass, den sie kontrollieren, als Besatzer verhasst, Disziplinlosigkeiten der Truppe tragen zum negativen Erscheinungsbild bei. Die Sympathisanten auf der anderen Seite der Front sind für die Volksrepubliken wichtige Informationsquellen über ukrainische Truppenbewegungen. Die Ukraine dagegen bombardiert systematisch Wohnsiedlungen und lebenswichtige Infrastruktur, riskiert Umweltschäden wie bei der Zerstörung von Chemikalienlagern. Der ukrainische Beschuss findet nach auch aus Kiew nicht dementierten Mitteilungen der Stadtverwaltungen des Donbass so gut wie ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden statt, zwischen 20 und sechs Uhr. Das entzieht Erklärungen wie der von zufällig irgendwo einschlagenden Granaten die Grundlage, denn es bedeutet: Man will auf ukrainischer Seite nicht nur die Wohnungen treffen, sondern auch ihre Bewohner. Sie sollen im Einzelfall obdachlos gemacht, getötet oder verletzt, insgesamt aber eingeschüchtert und zur Flucht aus der Region genötigt werden. Dem dient es auch, wenn ukrainisches Militär und »Freiwillige« Lieferungen von Trockenobst, Käse und Zucker beschlagnahmen, die über Feldwege durch die Front geschmuggelt werden sollten. Hunger wirkt immer. Ukrainische Politiker nennen offen die kroatische Operation »Oluja« (Sturm) vom Sommer 1995 als Vorbild für ihre Kriegführung. Damals hatte das kroatische Militär durch Terrorangriffe auf serbische Dörfer in der Region Krajina eine Massenflucht der Zivilbevölkerung ausgelöst und im Ergebnis ein von den Bewohnern verlassenes Territorium erobert.

(...)

Die ukrainische Publizistik gibt offen zu, dass das Land in seiner gegenwärtigen Verfassung mit den Menschen des Donbass nichts anfangen kann. Das »proukrainische« Fünftel ist längst geflohen; die übrigen 80 Prozent werden als »Watteköpfe« verhöhnt und gelten als unbelehrbar und nicht zu integrieren; es gibt Forderungen der von Kiew eingesetzten Regionalchefs, sogar die Kommunalwahlen im Oktober in den ukrainisch kontrollierten Teilen des Donbass abzusagen, weil ohnehin die Falschen gewinnen würden. Kiew setzt auf die Vertreibung der unbotmäßigen Bevölkerung aus dem Donbass oder auf Schlimmeres. Im US- und EU-finanzierten Fernsehkanal Hromadske TV durfte schon vor einem Jahr ein selbsternannter Experte ausrechnen, dass mindestens 1,5 Millionen Donbass-Bewohner ohnehin überflüssig seien und deshalb verschwinden müssten.

Präsident Petro Poroschenko behauptet bei jeder Gelegenheit, alle Probleme würden enden, sobald die Ukraine wieder ihre Grenze zu Russland vollständig kontrollieren würde. Die Ukrainer würden sich untereinander immer einigen. Erhebliche Zweifel sind angebracht. Hätte der Donbass nicht Russland als Lebensader und zumindest faktische Garantiemacht – es wäre nicht auszudenken, was die Kiewer Schreibtischtäter und ihre Exekutoren aus den Faschistenbataillonen dort anstellen würden.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

Freyheit und Democracy (26)

jW, 25.2.2015:

Es sind die altbekannten Lieder, die zur Zeit wieder die Runde machen. Im Internet tauchte unlängst ein Video auf, in dem auf die Melodie des kroatischen Kriegsliedes »Bojna Čavoglave« die vermeintliche Stärke der Ukraine besungen wird. Das Original stammt von dem nationalistischen kroatischen Rocksänger Marko Perković »Thompson« und entstand Anfang der 1990er Jahre. Perković besang darin den sogenannten Heimatkrieg. Noch heute ist »Bojna Čavoglave« bei kroatischen Faschisten beliebt.

Ehemalige kroatische Kämpfer sind im Ukraine-Konflikt beteiligt. Mindestens 20 von ihnen – die meisten mit militärischen Erfahrungen aus dem Kroatien-Krieg der 90er – sind laut Informationen des Inlandsgeheimdienstes in der Ukraine. Wie Außenministerin Vesna Pusić am 11. Februar gegenüber Journalisten einräumte, kämpfen sie für die ukrainische Armee, nicht aber in paramilitärischen Einheiten.

Diese Aussage ist anzuzweifeln, denn die kroatischen Freiwilligen dienen laut Nachrichtenportal bilten.org in den Reihen des faschistischen »Asow-Bataillons«, das aus dem »Rechten Sektor« hervorgegangen ist. Zwar untersteht es offiziell dem Innenministerium, doch inwieweit sich die Einheiten von »Asow« an dessen Weisungen halten, ist mehr als fraglich.

Am 11. Februar kam in der Nachrichtensendung des staatlichen Senders HRT einer der kroatischen Kämpfer des Asow-Bataillons zu Wort. Ivo Dumančić soll bis vor kurzem für die Taktikschulung der kroatischen Artillerie verantwortlich gewesen sein. Als Veteran des »Heimatkriegs« habe er sich nun entschlossen, »dem ukrainischen Volk zu helfen«. Über »soziale Netzwerke« sei er in Kontakt mit Gleichgesinnten gekommen. Nach einer Sitzung in Zagreb habe man sich darauf verständigt, in das Kriegsgebiet zu fahren. Dort sind Kämpfer wie er vor allem wegen ihrer militärischen Erfahrungen im Guerillakrieg gefragt. Sie werden vor allem bei der Ausbildung eingesetzt.

Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen »Misanthropic Division« (...). Deren Ziel ist die »Wiedereroberung Europas« in einem »Rassekrieg«. Auf der Internetseite der Neofaschisten gibt es verschiedene Sektionen, darunter auch eine »Kroatische Legion«. Dort posieren einige von ihnen mit Waffen und einer Fahne mit dem Wappen des »Unabhängigen Staats Kroatien«.

Dumančić erklärte in der Sendung, er verdiene nur sehr wenig, doch Geld sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass in den 1990er Jahren auch Ukrainer auf der Seite Kroatiens gekämpft und das Land bei seiner »Befreiung« unterstützt hätten. Damals wie heute seien die gemeinsamen Feinde »die Serben und die Russen«.

Ein anderer kroatischer Asow-Kämpfer mit dem Namen Miroslav Mašić erklärte in einem RTL-Interview, er kämpfe für die Souveränität der Ukraine. Dafür bekäme er »lediglich 4.000 Griwna«. Der Söldner erklärte dazu: »Wer für 170 Euro bereit ist zu sterben, willkommen im Klub.«

Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation »Hrvatske obrambene snage« (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis. Damals sollen rund 500 internationale Söldner angeheuert worden sein. Im Herbst 1992 berichtete Spiegel TV über eine Einheit von Neonazis, die in dem Dorf, das ihnen als Hauptquartier diente, Häuser und Straßen mit Hakenkreuzfahnen »schmückten«. Die Rechten ließen sich an Waffen ausbilden und sammelten Kriegserfahrungen. Bereits damals mit dabei war auch der Franzose Gaston Besson, der nun für rechte ukrainische Paramilitärs weltweit Neonazis rekrutiert und sie an die Front bringt (...)

In Kroatien ist es – im Gegensatz zu anderen Staaten der Region – legal, in ausländischen Armeen zu kämpfen. Justizminister Orsat Miljenić sagte gegenüber Balkan Insight, dass ein Verbot aus historischen Gründen nicht angemessen sei. Schließlich hätten in den 1990er Jahren internationale Freiwillige auch auf seiten Kroatiens gekämpft. Man sei ihnen »bis heute dankbar«.

Von russischer Seite wird die Teilnahme kroatischer Kämpfer in der Ukraine scharf kritisiert. Sie und andere internationale Söldner seien mitverantwortlich, dass die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe immer wieder gebrochen werde. Zagreb fordert die Kombattanten zwar auf, wieder nach Hause zu kommen, doch ein Problem stellen sie für die sozialdemokratische Regierung nicht dar.

Selbsternannt

Gremlizas Express, KONKRET 7/2014:

Was wir nicht mögen, ist „angeblich“, „sogenannt“ und in Gänsefüßchen gesperrt wie vormals „die sogenannte 'DDR'“. Der Staat, den die russischen Ukrainer ausgerufen haben, ist infolgedessen

die selbsternannte „Volks­republik Donezk“.

Transnistrien aber ist

der selbsternannte Staat.

Ob wohl einer von den Hunderten Landsern der Propagandakompanie, die diese Bezeichnung im Tornister haben, einen Staat weiß, den viele oder einige seiner Bürger nicht selbst zum Staat ernannt haben? „Die selbsternannte 'Französische Republik'“ vielleicht? Oder die „selbsternannten 'Vereinigten Staaten von Amerika'“? Immerhin sind beide – im Gegensatz zum Kosovo, zu Slowenien, Kroatien und Montenegro – ohne deutsche Erlaubnis ausgerufen worden.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (16)

Nicht nur gibt es die ukrainische "Regierungs"partei "Swoboda" nicht, den EU-Mitgliedstaat Kroatien sowie Slowenien, Bosnien und Herzegowina und das EU-Protektorat "Republik Kosovo" gibt es auch nicht, da zwischen 1945 und 2014 niemals "gewaltsam die Grenze eines Landes verändert" wurde.

Deutsch-europäische Bande

Dichtung ...

"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."

(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).


... und Wahrheit

"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.

Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."

(Hermann L. Gremliza)

Geschichtspolitischer Vandalismus für Deutschland (2)

Die FAZ zitiert einen "Kenner der Geschichte des serbischen Nationalismus", Florian Bieber, wie folgt:

"Die Urteile [des Haager Jugoslawien-Tribunals] sprechen zwar die Angeklagten frei, lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Haradinaj, Gotovina oder Markač nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. (...) Bei Gotovina und Markač beruhte der Freispruch auf sehr technischen Gründen. Die Anklage hatte sich auf wenige Aspekte der Militäroperation beschränkt, so dass sich auch das Tribunal im Berufungsverfahren nur mit diesen Fragen beschäftigen konnte." (FAZ, 25.5.2013)

Aus vergleichbaren "sehr technischen Gründen", die sich aus dem Handeln der Reichsanwaltschaft ergaben, konnte das Reichsgericht 1933 nicht gegen die tatsächlichen Reichstagsbrandstifter in den Reihen der regierenden NSDAP einschreiten ...

Aus dem Brodkorb deutsch-europäischer Ideologieproduktion

Nachtrag zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den Unstaat EU

"So war Hitler vollständig im moralischen Unrecht, und doch hatte er partiell ein historisches Recht auf seiner Seite." (Ernst Nolte: Späte Reflexionen. Über den Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts. Wien 2011, 157) "Die nationalistischen und traditionellen Faktoren in England und Frankreich waren jedoch stark genug, um diese Konzeption [Hitler-Deutschlands, "den zweiten Krieg nur gegen einen der früheren Gegner und vielleicht sogar im Bündnis mit einer der 'bürgerlichen' Mächte gewinnen zu können"; Anm. von mir, Daniel L. Schikora] scheitern zu lassen, und Hitlers 'neues Wenn' reduzierte sich auf die Frage, ob er imstande sein würde, bis zum Ende des Jahres 1941 die Sowjetunion niederzuschlagen, dadurch England friedenswillig [sic] zu machen sowie die USA von einer Intervention abzuschrecken. Das gelang ihm nicht, und damit verschwand 'das große deutsche Wenn' aus der Weltgeschichte, um allenfalls noch in der harmlosen Gestalt einer führenden finanziellen Rolle des in jeder Hinsicht verkleinerten Deutschland bei der Entwicklung der 'Europäischen Union' wiederaufzutauchen." (Nolte, a. a. O., 167)

"Schon die Gründung der Europäischen Union 1992 ging einher mit der Intervention in einen Nachbarstaat. Sie endete mit der Zerschlagung Jugoslawiens. Die – auf deutschen Druck durchgepeitschte – vorschnelle Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien und Bosnien-Herzegowina führte vorhersehbar in verheerende Bürgerkriege und kulminierte 1999 im 78tägigen Bombardement Serbiens. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete diesen von EU- und NATO geführten Krieg im April 1999 – den albanischen Schriftsteller Ismail Kadaré zitierend – als 'Gründungsakt' der von ihm durchweg 'Europa' genannten Europäischen Union." (Ossietzky 22/2012)

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

Nazi-Paradies EU-Nordost (1)

RIA Novosti, 7.10.2008:

"Sobald die Frage der Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs auftaucht, versucht die Mehrheit der Litauer sich von den Letten und Esten zu distanzieren.

„Es gab keine SS-Division aus Litauen“, behaupten die meisten Litauer gebetsmühlenartig.

Es stimmt ja in der Tat: Es gab keine litauische SS-Division, doch es stimmt ebenfalls, dass es spezielle Hilfseinheiten gab, Polizeieinheiten sowie Bataillone, die sogar außerhalb von Litauen in sehr schlechtem Ruf standen.

Nicht nur jüdische Bevölkerung Litauens, die in den Ghettos lebte und vernichtet wurde, und nicht nur die in die Gefangenschaft geratenen Rotarmisten, mussten unter der Willkür der litauischen Polizisten leiden. Zwölf Bataillone der litauischen Polizei unter dem Kommando von Major Antanas Impulevicius (Gesamtzahl: 485 Polizisten) haben ihre blutigen Spuren auch in Weißrussland hinterlassen, wo einige Dutzend Dörfer niedergebrannt worden waren.

Über 200 Einwohner des inzwischen weltbekannten Dorfes Chatyn, das zu einem Symbol des Leidens des weißrussischen Volkes wurde, waren außerdem auf Befehl des berüchtigten Majors Impulevicius lebendig verbrannt worden. Das litauische Zentrum für Völkermord erkannte offiziell an, das auf dem Gewissen der Impulevicius-Einheit die Ermordung von mehr als 20 000 unbeteiligten weißrussischen Zivilisten lastet.

Nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat Litauen mindestens teilweise versucht, die Verantwortung für die Gräueltaten zu übernehmen. Der ehemalige erste Sekretär des Zentralkomitees der litauischen Kommunistischen Partei, Algirdas Brazauskas, hatte sich 1995 nach seiner Wahl zum Präsidenten der unabhängigen Litauischen Republik im Namen des litauischen Volkes während seines Israel-Besuchs entschuldigt. An den Veranstaltungen zum Gedenken an die verbrannten weißrussischen Dörfer nahm regelmäßig der Botschafter der Litauischen Republik in Weißrussland teil.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Situation hierzulande signifikant geändert. Die Juden bekommen immer häufiger Beleidigungen statt Entschuldigungen zu hören. Und dies obwohl am Tag des Genozids am jüdischen Volk, der im Litauen am 23. September begangen wird, der Vorsitzende des litauischen Parlaments, Ceslovas Jursenas, an der nicht weit von der Hauptstadt Vilnius gelegenen Gedenkstätte Panerai eine Rede gehalten hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der heutige Präsident Litauens Valdas Adamkus in der Zeit des Zweiten Weltkrieges sehr eng mit der deutschen Administration zusammenarbeitete und zu einer litauischen Hilfseinheit gehörte. Nicht zufällig hatte er 1944 das Land Hals über Kopf verlassen müssen. Er wanderte zuerst nach Deutschland aus und emigrierte kurze Zeit später in die USA.

Im Juni 1941, nachdem die deutsche Wehrmacht die UdSSR überfiel und die Rote Armee Litauen verlassen musste, wurden die litauischen Einheiten von Freiwilligen zusammengestellt, die unverzüglich damit begannen, die jüdische Bevölkerung auszurotten. Allein in der Stadt Kaunas wurden an einem Tag mehr als 9000 Juden ermordet.

Diese Freiwilligen-Einheiten waren sehr gut organisiert, so dass 80 Prozent der gesamten jüdischen Bevölkerung Litauens (das sind mehr als 200 000 Menschen gewesen) bis Ende 1941 getötet wurden. All das geschah unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „bolschewistischen Handlanger“.

Heute leben in Litauen insgesamt 2800 Juden. Doch die Machtoberen versagen kläglich jedesmal, wenn es darum geht, die Sicherheit dieser Leute zu garantieren. Freundschaften zerbrechen, aus ehemaligen Freunden werden Feinde.

Die Staatsanwaltschaft Litauens verlangt seit September 2007 von Israel die Auslieferung des ehemaligen NKWD-Mitarbeiters (NKWD - Volkskommissariat für innere Angelegenheiten, sowjetische geheime Staatspolizei - Anm. der Redaktion), Yitzhak Arad, damit er sich vor Gericht für die Ermordung einiger deutscher Helfershelfer verantworten müsste, die jetzt stolz als Partisanen bezeichnet werden.

Die Behörden versuchen hartnäckig die deutschen und sowjetischen Verbrechen in einen Topf zu werfen. Es ist bereits alles erdenkliche getan worden, damit die Adjektive „sowjetisch“ und „faschistisch“ zu Synonymen werden.

Im Jahre 2000 hatte der litauische Präsident Valdas Adamkus einen Erlass über die Gründung einer Kommission für die Untersuchung nazideutscher und... sowjetischer Verbrechen unterzeichnet. Gleichzeitig weigerte er sich nach Moskau zu reisen, um den 60. Jahrestag des Siegs im Zweiten Weltkrieg zu begehen. Was sagt man dazu? Vor einigen Monaten wurde in Litauen ein Gesetz verabschiedet worden, das die Nutzung von der Nazi-Symbolen sowie Sowjet-Symbolen verbietet.

Sehr merkwürdig werden auch die Kriegsveteranen behandelt. Sie wurden kurzerhand vereint, ohne berücksichtigt zu haben, wer wo gekämpft hat, so dass die ehemaligen Nazis ohne weiteres durch die Straßen von Litauen marschieren können. Man muss aber einräumen, dass solche Märsche in Litauen noch nicht, wie in den benachbarten Estland und Lettland, zu einer festen Tradition geworden sind.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das derzeit in Litauen recherchiert, um noch lebende und untergetauchte „willige Vollstrecker Hitlers“ ausfindig zu machen, erlebt immer häufiger den Widerstand der litauischen Behörden. Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Ephraim Zuroff, hat bereits Informationen über mehr als 360 Verdächtige gesammelt. Er behauptet, dass die litauischen Behörden überhaupt nichts mit der Verfolgung von Nazi-Verbrechern zu tun haben wollen, und darauf verweisen, dass manche Litauer selbst Opfer der Kriegsverbrechen wurden und somit keine Schuldigen seien.

„Die baltischen Staaten reden viel über das Leiden ihrer Länder während der Sowjetzeit, doch sie tun nichts, um die Mörder zu bestrafen, die mit den Nazis kooperiert haben. Es ist bist heute politisch unkorrekt und nicht populär offen zu gestehen, wie viele litauische Bürger an den Massentötungen beteiligt gewesen waren“, sagt Zuroff.

Im Moment steht Litauen auf der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum zusammengestellten „Schwarzen Liste“ als ein Land, das zwar über eine entsprechende Rechtsbasis verfügt und doch nichts tut, um die Nazikollaborateure zu entlarven. Litauens Nachbarn auf dieser Liste sind Kroatien, Lettland, Estland und die Ukraine."

Serbien, Israel, Rußland: Aggressionsobjekte deutscher Weltinnenpolitiker

In dem vor dreizehn Jahren, anläßlich des 50. Jahrestages der Kapitulation Hitler-Deutschlands, herausgebrachten Band Wenn das der Führer hätte erleben dürfen. 29 Glückwünsche zum deutschen Sieg über die Alliierten (Hamburg, 1995) stellt der damalige KONKRET-Autor Jürgen Elsässer treffsicher die Befindlichkeiten jener deutschen "Linken" bloß, die in islamistischen Mordbrennern Opfer serbischer, russischer oder israelischer "Völkermord"-Politik zu erkennen vermeinen. Die balkan-, nahost- und rußlandpolitischen Ausführungen Elsässers aus dem Jahr 1995 haben bedauerlicherweise kein Gran an Aktualität eingebüßt.

"Die deutsche Linke hat ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik durch demagogische Vergleiche mit dem Holocaust blamiert, und die Zerfallsprodukte dieser Linken setzen diese Haltung nun gegenüber Serbien fort. Wurde früher von der 'Endlösung der Palästinenserfrage' schwadroniert, so werden nun serbische 'Vernichtungslager' entdeckt. Ganz im Sinne der Rechten wird dadurch verdrängt, daß sowohl Israel als auch Jugoslawien von den Opfern des deutschen Faschismus aufgebaut wurden - und bis heute von denselben Kräften bedroht sind, die auch damals mit den Nazis bei der Vernichtung von Juden und Serben kollaborierten: nationalistische Araber, fundamentalistische Bosniaken, Ustascha-Kroaten. Es ist unappetitlich, wenn aus dem Hause des Henkers den Nachkommen der Gehenkten Ratschläge erteilt werden, wie sie ihr Überleben in einer feindlichen Umwelt zu organisieren haben. [...]" (S. 49f.)

"Russische Panzer sind in der tschetschenischen Provinzhauptstadt Grosny eingerollt. Grund zu Aufregung und Empörung der 'Staatengemeinschaft'. Aber wer da dramatisch von einer 'Invasion' oder 'Intervention' spricht, müßte diese Begriffe auch beim Einsatz vom Bundesgrenzschutz in Kreuzberg bemühen. Tschetschenien ist Teil des russischen Staates so wie Kreuzberg Teil des deutschen ist, und zum Recht jedes Staates gehört die Durchsetzung seiner vollen Souveränität innerhalb seiner Grenzen. Dieser Umstand taugt zur generellen Ablehnung des Staates, die sich zunächst am eigenen zu bewähren hätte, keineswegs aber zu selektiven Moralappellen gegen Dritte. [...]

Jelzin verdient entschiedene Kritik und Widerstand nicht deswegen, weil er dem tschetschenischen Nationalismus entgegengetreten ist, sondern weil er ihm zu viel Raum gegeben hat. Bei seinem Kampf gegen Gorbatschow stimulierte Jelzin die Sezession aller möglichen Teilrepubliken und liquidierte kaltschnäuzig die Sowjetunion - das konnte von den Raubrittern in Grosny nur als Ermutigung verstanden werden. 1990/91, nicht gestern, wurde die Büchse der Pandora geöffnet." (S. 83f.)

Hitlerismus und Panislamismus

In dem Vorwort zu seinem Werk "Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam" (2006) nimmt der indische Autor Jaya Gopal die NS-Kollaboration in der islamischen Welt in den Blick. Die Kollaborationsbereitschaft von Muslimen sieht er in einer ordnungspolitischen Affinität des Hitlerismus zum originären Islam begründet:

"In der sozialen Ordnung des Islam sind alle anderen - Christen, Juden und sogenannte Heiden - minderwertige, drittklassige Wesen ähnlich Hitlers slawischen Untermenschen. [...] Es überrascht nicht, daß etliche moslemische Staaten und Völker wie die Tschetschenen, bosnischen Moslems, Tataren, Kalmücken und Inguschen im Zweiten Weltkrieg auf seiten der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften. Genauso wie Jerusalems Erzmufti einen Pakt mit Hitler schloß, unterstützte der jugoslawische Mufti die Ustaschen in Kroatien (und umgekehrt). Die ausgesprochen militanten Verbände der Khaksaren, Ikhwan-ul-Muslimin und Jaamat-e-Islami unterstützten Hitler und Mussolini. Der Anführer der Ikhwan-ul-Muslimin und der bei weitem angesehenste, mit den örtlichen Gründungsvätern eng verbundene pakistanische Dichter Mohammed Iqbal schrieben Lobeshymnen auf Mussolini. Beiden Systemen ferner gemeinsam ist die Einstellung gegenüber der Frau, die mehr als Gebärmaschine denn als vollwertiges Subjekt mit allen politischen und Persönlichkeitsrechten angesehen wird." (S. xxvi)

Wir fügen hinzu: Es überrascht nicht, daß Günter Grass in den Jahren 1999 und 2000 Partei gegen Serbien und Rußland und für die "ausgesprochen militanten Verbände" der UCK und der tschetschenischen Islamisten ergriff, ebensowenig, daß er nach dem 11. September 2001 den militärischen Sturz des radikal-islamistischen Taliban-Regimes verurteilte und für die Anerkennung eines arabisch-palästinensischen Rechtes auf Rückkehr in das Kerngebiet Israels, also für die Auslöschung Israels als einer jüdischen Republik, eintrat. Auch die Stellungnahme des Blechtrommlers für islamistische Pogromisten im Zusammenhang mit dem "Karikaturenstreit", als er die angegriffenen dänischen Karikaturisten als rechtsextreme Provokateure stigmatisierte und davor warnte, das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Politik für universal gültig zu erklären, ließe jedenfalls einen Vorwurf an Grass gewiß als unbegründet erscheinen: daß er sich des "Eidbruchs" schuldig gemacht habe und in einem Europa der Zivilstaaten angekommen sei.

Alexander Solschenizyn verurteilt orangenen Geschichtsrevisionismus

Als im Frühjahr 1999 Jugoslawien unter Mißachtung der UN-Charta, des NATO-Statuts und des Zwei-plus-Vier-Vertrages bombardiert wurde, kommentierte Alexander Solschenizyn diesen offenen Rechtsbruch, wie folgt:

"Die Aggressoren haben die UNO beiseite gestoßen und eine neue Ära eröffnet, in der Macht gleich Recht ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, daß der NATO die Verteidigung der Kosovaren am Herzen lag. Wäre es ihnen um den Schutz der Unterdrückten zu tun, hätten sie zum Beispiel die unglücklichen Kurden verteidigen können."

Solschenizyn solidarisierte sich mit den Serben, die - wie etwa Vojislav Šešelj - bereit waren, ihr Leben zu riskieren, um die Donaubrücken gegenüber Luftangriffen der Neuen NATO zu verteidigen, und machte kein Hehl daraus, wie er die moralische Statur eines Clinton, eines Blair, eines Solana einschätzte:

"Unter den Augen der Menschheit ist man dabei, ein großartiges europäisches Land zu zerstören, und die zivilisierten Regierungen applaudieren. Wenn die Menschen in Verzweiflung die Schutzräume verlassen und Menschenketten bilden, um unter Einsatz ihres Lebens die Donaubrücken zu retten, ist das nicht der hohen Taten der Antike würdig? Ich sehe nicht, was Clinton, Blair und Solana morgen davon abhalten könnte, sie bis zum letzten Mann auszulöschen, mit Feuer und Wasser."

Als Rußland sich wenige Wochen später dazu entschloß, dem Expansionismus der tschetschenischen Islamisten (nach deren Versuch, auch in Dagestan einen Gottesstaat einzurichten) militärisch Einhalt zu gebieten, verärgerte der russische Patriot und Antitotalitarist Solschenizyn die Nato-Humanitaristen von neuem: Er wies darauf hin, daß es nicht Rußland sei, das als Aggressor auftrete. Rußland habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten weltpolitisch kontinuierlich nachgegeben und müsse nun zeigen, ob es willens sei, seinen Lebensanspruch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Jetzt hat Solschenizyn in der russisch-(west-)ukrainischen Debatte über den "Holodomor" - die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 infolge der stalinistischen Kollektivierung der Landwirtschaft - das Wort ergriffen:

"Er bezeichnete die ukrainische Position als Neuauflage der 'teuflischen Verdrehungen der bolschewistischen Agitprop', mit der Zwietracht zwischen 'verwandten Völkern' gesät werden soll. Der Nobelpreisträger wies darauf hin, dass bereits im Jahr 1921 in Sowjetrussland eine Hungersnot geherrscht habe und also von einer bewusst gegen die ukrainische Nation gerichteten Vernichtungsaktion nicht die Rede sein könne." (NZZ, 9.4.2008)

Daß auch diese Stellungnahme jene westeuropäischen und nordamerikanischen "Menschenrechtler" verärgern muß, die sich in ihrer Kritik am Sowjettotalitarismus seit den 1970er Jahren gern auf das Werk Solschenizyns berufen, liegt auf der Hand. Die antisowjetischen Proklamationen eines Teils dieser "Antitotalitaristen", die sich in den 1980er Jahren mit einer peinlichen Romantisierung islamistischer "Freiheitskämpfer" wie Hekmatyar und Bin Ladin verbanden, waren wohl stets auch Ausdruck des antislawischen Ressentiments*, wie es sich dann in den 1990er Jahren in den Attacken gegen Jelzin, Milošević und Putin offen zu erkennen gab. (Das dröhnende Schweigen, mit dem die Ankläger fingierter serbischer und russischer "Völkermorde" etwa die tatsächlichen Verbrechen islamistischer Machthaber in Afghanistan seit dem Rückzug der Sowjets und dem Sturz der Regierung Najibullah 1992 bedachten, dürfte jedem, der die 1990er Jahre nicht im Tiefschlaf verbrachte, noch in den Ohren klingen. Lediglich im Hinblick auf Al Qaida und die Taliban wird, freilich erst seit dem 11. September 2001, selbst in der - lagerübergreifenden - antisowjetischen "Afghanistan-Solidarität" im allgemeinen der terroristische Charakter islamistischer Radikaler zugestanden ...)

*Die Tatsache, daß es sich auch bei den westukrainischen (wie den kroatischen und bosnisch-muslimischen) Lieblingen "westlicher" Propagandisten gewalttätiger "Intervention" gegen Serbien und Rußland um Slawen handelt, ändert nichts daran, daß die pseudo-menschenrechtlichen Freunde des (west-)ukrainischen, des kroatischen und des bosnisch-muslimischen Nationalchauvinismus "Moskau", "Minsk" und "Belgrad" (nicht jedoch "Kiew" oder "Zagreb") mit Invektiven belegen, die auf einen - nicht zuletzt in der deutschen Marx-Engelsschen Linken bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts popularisierten - Antislawismus zurückgehen, welcher den Slawen Mitteleuropas (außer den Polen) jede geschichtliche Zukunft absprach und slawische Völker der Donaumonarchie wie die Tschechen und Kroaten (!) als Handlanger des als Hort der Reaktion gebrandmarkten Russischen Kaiserreiches für ausrottungswürdig erklärte.

Völkische Mordbrenner - Verhandlungspartner zivilisierter Gemeinwesen?

Aus einem Interview des Monatsmagazins konkret mit dem französischen Souveränisten Max Gallo, September 2000:

konkret: Sie haben entschieden Stellung gegen das Autonomie-Abkommen für Korsika bezogen. Warum?

Gallo: Mit diesem Abkommen werden Leute salonfähig gemacht, die ein völlig anderes Wertesystem haben. Sie respektieren weder das Leben noch das Recht. Schon durch die Verhandlungsaufnahme mit ihnen hat sich die Regierung Jospin erpreßbar gemacht. Es handelt sich um eine Kapitulation vor Leuten, die niemals auf den bewaffneten Kampf verzichtet haben und die weiterhin die Morde an französischen Beamten verteidigen, wie zum Beispiel den Mord am korsischen Präfekten Erignac.

konkret: Warum hat die Regierung mit diesen Leuten überhaupt Verhandlungen aufgenommen?

Gallo: Natürlich kann man auch mit Leuten diskutieren, die die Unabhängigkeit wollen, aber nur wenn sie demokratische Verfahren akzeptieren. Die korsischen Nationalisten aber sind mit den roten Brigaden oder der Action Directe in Frankreich vergleichbar. Das heißt: Sie sind eine Minderheit, die sich aus verschiedenen Gründen im Besitz der Wahrheit wähnt und alle die, die diese Wahrheit nicht teilen, als Verräter betrachtet, die man töten oder bedrohen muß.

[...]

konkret: Von korsischen Nationalisten wird Korsika mit dem Kosovo verglichen.

Gallo: Das finde ich sehr amüsant. Im Prinzip wurde der Krieg der Nato auf dem Balkan im Namen der Verhinderung ethnischer Säuberungen geführt [die im Kosovo tatsächlich durch die - auch von Max Gallo abgelehnte - "humanitäre Intervention" der Nato erst ermöglicht wurden - von der Vertreibung der Krajina-Serben durch Tudjman-Kroatien mit Unterstützung der Führungsmacht der Nato 1995 ganz zu schweigen; Anm. von Daniel L. Schikora]. Die korsischen Nationalisten, die sich auf das Kosovo beziehen, sind aber gerade Parteigänger der ethnischen Säuberung. Der französische Staat verhandelt also mit Leuten, die für ethnische Säuberungen eintreten. [...]