Informationspolitik für Deutsch-Europa (44)

ND, 5.4.2017:

"Stecken russische Geheimdienste hinter der Bombe in der St. Petersburger U-Bahn? Versucht Putin, »von der jüngsten Protestwelle im Land abzulenken«? War die Bluttat ein »Startschuss« für seinen Wahlkampf, wie »einer auf Facebook« schreibt?

Die Leichen sind noch nicht gezählt, da zitiert die »Süddeutsche« schon zynische Verschwörungstrolle – und reibt sich schier darob die Hände, dass für »eine Führung, die weitgehende Kontrolle in allen Belangen für sich beansprucht«, nun »einiges zusammenkommt«.

Solche Einlassungen fügen sich in einen Tenor. »Putin schwört Rache« schlagzeilte die FAZ im November 2015: Moskau hatte nach dem Anschlag auf einen Urlaubsflieger mit 224 Toten Reaktionen angekündigt. Fast zeitgleich diskutierte das Blatt die Pariser Anschläge mit 130 Opfern als unabweisbaren Grund für militärische »Solidarität« mit Frankreich. Und inzwischen ist Kogalymavia-Flug 9268 vergessen: In den »vergangenen Jahren« sei nur der Westen von Terror betroffen gewesen, weiß die »Süddeutsche« am Tag nach Petersburg.

In der Hauptstadt gibt es die Sitte, das Brandenburger Tor nach Anschlägen in den Farben der betroffenen Nation anzustrahlen. Es bedurfte eines Anschlags in Russland, um zu erfahren, dass dies nur für »Partnerstädte« gilt – und für »Ausnahmen«. Eine solche wurde ausgerechnet für jene Stadt, die von Berlin aus einst in den Hungertod belagert wurde, auch am Folgetag und trotz Protesten am Ende nicht gemacht. Auch dies ist am Ende beschämend."

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (3)

HAYPRESS, 14.10.2016:

Der französische Senat hat am 14. Oktober einen Gesetzesentwurf zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern verabschiedet.

156 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 146 dagegen.

„Dies ist ein ernster Erfolg. Wir haben großes erreicht, denn wir sollten nicht vergessen, dass die Türken eine massive Lobbyarbeit durchgeführt haben. Dennoch stimmte der Senat für den Gesetzesentwurf der im Juli von der Nationalversammlung eingereicht wurde. Das heißt, dass das französische Parlament den Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, vollständig verabschiedet hat.“ so Murad Papazian, stellvertretender Vorsitzender des Koordinationsrates armenischer Organisationen in Frankreich (CCAF).

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (10)

Chaque année, je célèbre avec tous nos membres et amis de Debout la France l'anniversaire de l'Appel du 18 juin, événement majeur dans l'histoire de notre pays et date fondatrice de la France contemporaine - notre France d'aujourd'hui encore.

En ces temps inquiets pour ne pas dire troublés, on voit d'ailleurs se multiplier d'étranges hommages au chef de la France libre. Non pas que François Hollande n'ait pas le droit de se joindre à la reconnaissance quasi-unanime de la Nation à celui qui a sauvé son honneur et son rang, j'oserai même dire son âme. Mais comment ne pas être surpris par une telle démarche de la part de celui qui, depuis des années, a prouvé en actes qu'il était réellement le dernier des gaullistes ?

Il y aurait beaucoup à dire mais je ne retiendrai présentement que le rôle trouble du Parti socialiste et de son Premier secrétaire lors de la ratification parlementaire du traité de Lisbonne en 2008 : tout en prétendant vouloir se battre pour un nouveau référendum, dans la droite ligne de la campagne présidentielle de Ségolène Royal, le PS s'était alors prêté à un hypocritissime bal de faux-semblants qui aboutit, hélas, en actes, au vote scélérat de cette Constitution européenne bis. Jamais dans l'histoire de France, mis à part peut-être le vote des pleins pouvoirs à Pétain qui revenait à un coup de force parlementaire contre la République, un coup de force guidé par la main du vainqueur, le Parlement n'avait osé bafouer aussi ouvertement la souveraineté du peuple, dans le cas d'espèce en désavouant le suffrage universel exprimé par référendum...

C'est de référendum, à nouveau, qu'il s'agit en ce 18 juin 2016, où je rendrai hommage à l'Appel depuis Londres. Par ce geste au cœur même de la capitale britannique, je saluerai autant le sursaut pour la liberté de 1940, que le courageux exercice de démocratie sur son émancipation de l'UE qu'accomplira le Royaume-Uni jeudi prochain.

Ce référendum soulève en effet un espoir immense dans l'Europe tout entière, à la mesure de la peur panique qu'il provoque chez les professionnels de l'intégration supranationale. Car, c'est le point essentiel, quel que soit le résultat du vote du 23 juin, ce référendum ouvrira l'occasion historique de la nécessaire refondation de l'Europe, en lieu et place du fiasco sans rémission de l'Union européenne. Que le « in » ou le « out » l'emporte, ce référendum changera la face de notre continent, en ouvrant des perspectives nouvelles vers sa libération des dogmes et des carcans antinationaux qui l'enferment depuis des lustres dans le marasme et le désarroi.

Une fois encore, le signal du salut viendra d'Outre-Manche. Thank you !

Nicolas Dupont-Aignan

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Imperialistische politische Strafjustiz (2)

RotFuchs, April 2016:

Im November 2015 begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag der Prozeß gegen den 2011 endgültig zu Fall gebrachten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste (Côte d‘ Ivoire), Laurent Gbagbo. Der 70jährige wird wie sein Mitangeklagter Charles Blé Goudé (44) schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Am ersten Verhandlungstag erklärte sich der wegen seiner antiimperialistischen Haltung, die sich gegen die Kapitalinteressen mächtiger Konzerne in der einstmals französischen Kolonie richtete, vor Gericht gezerrte einstige Spitzenpolitiker eines bedeutenden westafrikanischen Staates in allen Punkten der Anklage für nicht schuldig.
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß seitens der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebliche Zweifel an der Objektivität der dem Prozeß in Den Haag vorausgegangenen mehrjährigen „Voruntersuchung“ geäußert worden sind. Bei dem langjährigen ivorischen Konflikt hätten zumindest beide Seiten strafwürdige Handlungen begangen, erklärte die Organisation zum Prozeßauftakt. Der IStGH habe indes nur einer Seite seine Aufmerksamkeit und Sympathie zugewandt, wodurch dessen „Kapazität“ vermindert worden sei, auch den auf das Konto der derzeit in Abidjan amtierenden Regierung Outtara zu buchenden Fällen nachzugehen. Mit dem so vorbelasteten Prozeß sei lediglich den Wünschen der heutigen Machthaber und ihrer Hintermänner entsprochen worden, Gbagbo, dem eine lebenslange Freiheitsstrafe drohe, für immer aus der politischen Szene seines Landes zu verdrängen.

Das aktuelle Geschehen hat eine lange Vorgeschichte, die hier nur kurz gestreift werden kann.
Laurent Gbagbo war von Dezember 2002 bis Dezember 2005 gewählter Präsident der Elfenbeinküste. Da sich die Wahl eines Nachfolgers aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögerte, blieb er weitere fünf Jahre kommissarisch im Amt. Bereits im September 2002 war es an der Elfenbeinküste zu einem Bürgerkrieg gekommen, der zur faktischen Spaltung des Landes in einen von proimperialistischen „Rebellen“ kontrollierten Norden und einen von Gbagbos Armee beherrschten Süden geführt hatte.
Die Côte de Ivoire galt zunächst als ein vergleichsweise stabiles und relativ wohlhabendes Land inmitten einer von Armut und Instabilität geprägten Region. Während ihr erster Präsident Félix Houphouët-Boigny eine den Interessen vor allem französischer Kolonialkonzerne Rechnung tragende Politik verfolgt hatte, orientierte sich Gbagbo vorrangig an den nationalen und sozialen Interessen der eigenen Bevölkerung. Doch das höhere Lebensniveau hatte zuvor zahlreiche Umweltflüchtlinge angezogen, die sich aufgrund der ständigen Hungersnöte in der Sahelzone im von verwandten Ethnien besiedelten Norden der Elfenbeinküste überwiegend bäuerliche Existenzen aufbauten.
Mit der Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage – vor allem aufgrund rapide sinkender Weltmarktpreise für Kakao und Kaffee – griff dort die Arbeitslosigkeit besonders um sich. Es brachen Konflikte aus, die vordergründig als Schlagabtausch zwischen Angehörigen verschiedener Völkerschaften und Religionsgemeinschaften bezeichnet wurden.
Am 19. September 2002 rebellierten im Norden stationierte Einheiten der ivorischen Armee und begannen bald darauf massive Angriffe auf Städte im Süden, darunter auch die Metropole Abidjan. Gbagbos Innenminister Emile Boga Doudou und Militärchef Moise Lida Kouassi wurden samt ihrer Leibwächter getötet. Mit Hilfe französischer Truppen konnten die Angreifer in dieser Runde aus Abidjan wieder vertrieben werden, behielten aber die Kontrolle über wichtige Regionen des Nordens und des Zentrums. Es folgten immer wieder heftige Kämpfe, wobei gezielt Gewerkschafter und linke Aktivisten ermordet wurden. Allein im Herbst 2002 kamen auf solche Weise etwa 3000 Menschen ums Leben.
Obwohl im Oktober dann ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden war, fand der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Landeshälften kein Ende. Unter „Vermittlung“ der alten Kolonialmacht wurde am 26. Januar 2003 im französischen Linas-Marcoussis ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge Präsident Gbagbo bis zu Neuwahlen amtieren sollte, während den „Rebellen“ die Schlüsselressorts Inneres und Verteidigung einer Übergangsregierung zufielen und französische Truppen als angebliche Friedensstreitmacht im Lande verblieben. Ministerpräsident wurde „Ex-Rebellenführer“ Guillaume Soro.
Obwohl man eine „Vertrauenszone“ zwischen Nord und Süd für kurze Zeit als eine Art Korridor eingerichtet hatte, setzten sich die Gewaltausbrüche fort. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und 28. November 2010 entbrannte der Bürgerkrieg erneut in aller Schärfe. Diesmal ging es den im Hintergrund wirkenden Imperialisten mit Frankreich an der Spitze um die endgültige Ausschaltung Gbagbos. Während er den ersten Wahlgang für sich entschieden hatte, wurde ihm der Sieg in der zweiten Runde entrissen und seinem proimperialistischen Herausforderer Alassane Ouattara zugesprochen. UNO-Sicherheitsrat, EU und Afrikanische Union erkannten diesen als legitimes Staatsoberhaupt des seit 2002 geteilt gewesenen Landes an, obwohl der ivorische Verfassungsrat Gbagbos Sieg zuvor festgestellt hatte. In kurzer Folge wurden in Abidjan nacheinander zwei Präsidenten vereidigt.
Schon vom ersten Tag der Stichwahl an galt eine von Gbagbo ausgerufene Ausgangssperre. Doch auch sie vermochte dem Blutvergießen kein Ende zu setzen, wobei nun beide Seiten über als reguläre Streitkräfte bezeichnete eigene militärische Formationen verfügten.
Die in Abidjan stationierten französischen Elitekräfte der „Operation Licorne“ spielten am Ende die Schlüsselrolle. Nachdem die prowestlichen Verbände Ouattaras Präsident Gbagbo und dessen Getreue in einem Bunker auf dem Palastgelände eingeschlossen hatten, nahmen ihn Angehörige der französischen Armee dort fest.
Damals gingen die Bilder der von ihren Feinden gejagten antiimperialistischen Politiker der Elfenbeinküste um die Welt. Jetzt stehen ihre Repräsentanten als Angeklagte vor dem IStGH in Den Haag, wo zum ersten Mal gegen einen Staatschef – überdies den Patrioten eines bedeutenden afrikanischen Landes – verhandelt wird.
Wer erinnert sich da nicht an das schreckliche Schicksal Patrice Lumumbas!

Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen

"[...]

Es ist kein Zufall, dass die IRH (Internationale Rote Hilfe) den 18. März zu ihrem Tag wählte. In dieser Wahl liegt ein tiefer Sinn, ein ganzes Programm und eine große Verpflichtung, denn die IRH ist keine gewöhnliche Organisation für humanitär-philanthropische Hilfe, sondern eine Organisation für die aktive internationale Solidarität des Proletariats, eine Organisation zur Unterstützung der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Ordnung der Ausbeutung, der Unterdrückung, des Terrors und der imperialistischen Raubkriege. Die IRH ist eine Organisation für die Unterstützung der Kämpfer der Arbeiterklasse, für die Unterstützung der in den Gefängnissen und Konzentrationslagern schmachtenden Gefangenen des Kapitals. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus - Marx und Engels - zu gleicher Zeit auch unermüdliche Organisatoren der Unterstützung für die revolutionären Kämpfer in allen Ländern waren. Marx und Engels waren, wenn ich mich so ausdrücken kann, die ersten großen IRH-Anhänger.

Am 18. März, der Pariser Kommunarden - unserer heldenhaften revolutionären Vorgänger - gedenkend, geben wir unser festes bolschewistisches Wort:

die Massen noch beharrlicher im Geist der internationalen proletarischen Solidarität zu erziehen;

die Fahne des proletarischen Internationalismus, deren lebendige Verkörperung der unbesiegbare sowjetische Patriotismus ist, noch höher und fester zu erheben;

die Reihen der Kämpfer der Werktätigen aller Länder für den endgültigen Sieg der unsterblichen Sache der Pariser Kommune, der großen Sache von Marx, Engels und Lenin, in der ganzen Welt unermüdlich zusammenzuschließen."

Georgi Dimitroff zum 70. Jahrestag der Pariser Kommune

Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

Keine westliche "Unterlassungssünde"

Zum 40. Jahrestag des indonesischen Überfalls auf Osttimor

"(...) Untersuchungen von Amnesty International, Human Rights Watch und anderer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gehen davon aus, daß von Ende 1975 bis zum Frühjahr 1998, als Indonesiens Präsident Hadji Mohamed Suharto zurücktrat, über 200 000 der etwa 800 000 Einwohner Osttimors infolge der indonesischen Besatzung ums Leben kamen. Exekutiert wurde dieser Genozid von den Sicherheitskräften eines Regimes, dessen Oberhaupt der ausgesprochene Darling der 'westlichen Wertegemeinschaft' in Südostasien war. Suharto selbst hatte sich Anfang Oktober 1965 als General der Eliteeinheit Kostrad blutig an die Macht geputscht, Hunderttausende Regimegegner und vermeintliche Kommunisten (die KP Indonesiens, PKI, war damals die weltweit drittstärkste KP) massakrieren lassen und damit den Grundstein seiner 'Neuen Ordnung' gelegt."

Rainer Werning, Bauernopfer im Kalten Krieg, in: junge Welt, 14.12.2005

"Die humanitäre Katastrophe in Ost-Timor resultierte nicht aus 'Unterlassungssünden' der liberalen Demokratien. Sie wurde vielmehr (...) von ihnen bewirkt. Bei der Invasion von 1975 konnte sich Indonesien auf US-amerikanische Waffenhilfe und diplomatische Unterstützung verlassen, ebenso drei Jahre später, als die Greueltaten völkermordähnliche Ausmaße annahmen. Und diese Unterstützung wurde auch jenem Verbrecher gewährt, der zu den oberen Rängen von Shawcross' 'bösartigen Kräften' gehört, jedoch immer als 'gemäßigt' gepriesen und von der Regierung Clinton als 'unser Typ' bezeichnet wurde, bis er 1997 die Kontrolle verlor und fallengelassen werden musste. Als 1978 Suhartos Untaten in Ost-Timor ihren Höhepunkt erreichten, wurde er nicht nur von den USA, sondern auch von Großbritannien, Frankreich und anderen Mächten protegiert. Ost-Timor war allein insofern zu 'indonesischem Territorium' geworden, als die liberalen Demokratien unter Missachtung der Anordnungen des UN-Sicherheitsrats und einem Urteil des Weltgerichtshofs der Annektion ihren Segen gaben."

Noam Chomsky, People Without Rights. Kosovo, Ost-Timor und der Westen, Hamburg 2002, S. 29

Freyheit und Democracy (54)

jW, 2.12.2015:

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.

Über das rassistische Leitmotiv dahinter schweigen Politik und Großmedien. Sie lamentieren lautstark über Alltagsrassismus, wo er sich öffentlich manifestiert. Der Vormarsch der Rechten in Europa hat mehrere Ursachen, Neofaschismus aber ist Teil des herrschenden mörderischen Bewusstseins. Das reihenweise »Zertrümmern von Negerstaaten« (Peter Hacks) ist in NATO-Staaten 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder Gewohnheit, die dahinterstehende Ideologie, dass an sozialer Ungleichheit weder global noch im eigenen Land gerüttelt werden darf, sprechen rechte Bewegungen aus, wenn sie Unterdrückung oder Bekämpfung von Minderheiten fordern.

Der Westen will mit einem noch größeren neokolonialen Knüppel als bisher auf Syrien eindreschen, die hiesigen Kriegsherren sprechen aber weiterhin sanft. Allerdings besagt die Formel »Keine Zukunft für Assad«: Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«. Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Entscheidendes hat sich aber gegenüber 2003 geändert: Russland greift militärisch ein. Die Erfolge seiner Luftwaffe und die der syrischen Armee im Kampf gegen die vom Westen aufgerüsteten Blutsäufer ist der Hauptgrund für das Entstehen des neuen Bündnisses. Die Erklärung von Wien über Syrien war eine vorläufige Kapitulationsurkunde der USA und ihrer Verbündeten, vom Krieg wollen sie aber nicht lassen. Der Abschuss des russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei war eine Probe dessen, was an Attentaten auf Friedensverhandlungen bevorsteht. Zum Kriegsziel Regime-Change ist hinzugekommen, Moskaus Einfluss zu bekämpfen. Auch Berlin spielt nun mit dem Weltfrieden.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

In memoriam Charles Pasqua

Résistant - Republikaner - Souveränist

Nous apprenons ce soir le décès de Charles Pasqua. Je présente toutes mes condoléances à sa famille et me joins au chagrin de tous ceux qui, au delà des tempêtes de la vie politique, pleurent l'un des grands de la Cinquième République.

Charles Pasqua aura toute sa vie été fidèle au jeune homme qui prit le maquis contre l'occupation allemande. Grognard du gaullisme, il a d'abord construit la Cinquième République avant de la défendre bec et ongles contre les lâchetés politiques dont elle était la victime expiatoire.

D'abord comme Ministre de l'Intérieur, menant une politique sans équivoque pour protéger la France et l'ordre républicain. Un héritage qui aujourd'hui devrait interpeller nos concitoyens et nos responsables politiques.

Comme frondeur ensuite. Meneur du non en 1992 et en 2005 contre la dissolution de la France au sein d'une Union Européenne chimérique et délétère, vainqueur inespéré des Européennes de 1999, défenseur du septennat contre un quinquennat qui a défiguré l'action publique, Charles Pasqua, a inlassablement terrorisé la pensée unique.

Je suis fier d'avoir été à ses côtés au RPF, alors secrétaire aux fédérations. Il rejoint son frère d'armes Philippe Séguin. Puisse le souvenir de leurs combats communs animer des combats qui n'ont jamais été aussi vivants.


Nicolas Dupont-Aignan, Präsident von Debout La France (DLF)

Freyheit und Democracy (26)

jW, 25.2.2015:

Es sind die altbekannten Lieder, die zur Zeit wieder die Runde machen. Im Internet tauchte unlängst ein Video auf, in dem auf die Melodie des kroatischen Kriegsliedes »Bojna Čavoglave« die vermeintliche Stärke der Ukraine besungen wird. Das Original stammt von dem nationalistischen kroatischen Rocksänger Marko Perković »Thompson« und entstand Anfang der 1990er Jahre. Perković besang darin den sogenannten Heimatkrieg. Noch heute ist »Bojna Čavoglave« bei kroatischen Faschisten beliebt.

Ehemalige kroatische Kämpfer sind im Ukraine-Konflikt beteiligt. Mindestens 20 von ihnen – die meisten mit militärischen Erfahrungen aus dem Kroatien-Krieg der 90er – sind laut Informationen des Inlandsgeheimdienstes in der Ukraine. Wie Außenministerin Vesna Pusić am 11. Februar gegenüber Journalisten einräumte, kämpfen sie für die ukrainische Armee, nicht aber in paramilitärischen Einheiten.

Diese Aussage ist anzuzweifeln, denn die kroatischen Freiwilligen dienen laut Nachrichtenportal bilten.org in den Reihen des faschistischen »Asow-Bataillons«, das aus dem »Rechten Sektor« hervorgegangen ist. Zwar untersteht es offiziell dem Innenministerium, doch inwieweit sich die Einheiten von »Asow« an dessen Weisungen halten, ist mehr als fraglich.

Am 11. Februar kam in der Nachrichtensendung des staatlichen Senders HRT einer der kroatischen Kämpfer des Asow-Bataillons zu Wort. Ivo Dumančić soll bis vor kurzem für die Taktikschulung der kroatischen Artillerie verantwortlich gewesen sein. Als Veteran des »Heimatkriegs« habe er sich nun entschlossen, »dem ukrainischen Volk zu helfen«. Über »soziale Netzwerke« sei er in Kontakt mit Gleichgesinnten gekommen. Nach einer Sitzung in Zagreb habe man sich darauf verständigt, in das Kriegsgebiet zu fahren. Dort sind Kämpfer wie er vor allem wegen ihrer militärischen Erfahrungen im Guerillakrieg gefragt. Sie werden vor allem bei der Ausbildung eingesetzt.

Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen »Misanthropic Division« (...). Deren Ziel ist die »Wiedereroberung Europas« in einem »Rassekrieg«. Auf der Internetseite der Neofaschisten gibt es verschiedene Sektionen, darunter auch eine »Kroatische Legion«. Dort posieren einige von ihnen mit Waffen und einer Fahne mit dem Wappen des »Unabhängigen Staats Kroatien«.

Dumančić erklärte in der Sendung, er verdiene nur sehr wenig, doch Geld sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass in den 1990er Jahren auch Ukrainer auf der Seite Kroatiens gekämpft und das Land bei seiner »Befreiung« unterstützt hätten. Damals wie heute seien die gemeinsamen Feinde »die Serben und die Russen«.

Ein anderer kroatischer Asow-Kämpfer mit dem Namen Miroslav Mašić erklärte in einem RTL-Interview, er kämpfe für die Souveränität der Ukraine. Dafür bekäme er »lediglich 4.000 Griwna«. Der Söldner erklärte dazu: »Wer für 170 Euro bereit ist zu sterben, willkommen im Klub.«

Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation »Hrvatske obrambene snage« (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis. Damals sollen rund 500 internationale Söldner angeheuert worden sein. Im Herbst 1992 berichtete Spiegel TV über eine Einheit von Neonazis, die in dem Dorf, das ihnen als Hauptquartier diente, Häuser und Straßen mit Hakenkreuzfahnen »schmückten«. Die Rechten ließen sich an Waffen ausbilden und sammelten Kriegserfahrungen. Bereits damals mit dabei war auch der Franzose Gaston Besson, der nun für rechte ukrainische Paramilitärs weltweit Neonazis rekrutiert und sie an die Front bringt (...)

In Kroatien ist es – im Gegensatz zu anderen Staaten der Region – legal, in ausländischen Armeen zu kämpfen. Justizminister Orsat Miljenić sagte gegenüber Balkan Insight, dass ein Verbot aus historischen Gründen nicht angemessen sei. Schließlich hätten in den 1990er Jahren internationale Freiwillige auch auf seiten Kroatiens gekämpft. Man sei ihnen »bis heute dankbar«.

Von russischer Seite wird die Teilnahme kroatischer Kämpfer in der Ukraine scharf kritisiert. Sie und andere internationale Söldner seien mitverantwortlich, dass die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe immer wieder gebrochen werde. Zagreb fordert die Kombattanten zwar auf, wieder nach Hause zu kommen, doch ein Problem stellen sie für die sozialdemokratische Regierung nicht dar.

Gründeutsche Mordspatrioten (11)

Aus dem Rechten Sektor des BRD-Verfassungsbogens:

"Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. 'Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an", sagte Beck. "Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.'

Beck verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem sich Polen, Holländer, Franzosen, Briten, Amerikaner und Sowjets den Nationalsozialisten entgegengestellt hätten. ..."

(ZEIT ONLINE, 10.2.2015)

Klar, dass Polen, Holländer, Franzosen, Briten und Amerikaner an der Seite Russlands gegen Deutschland Krieg führen, darf in den Augen der grünen Lobbyisten der Mörder von Odessa und des Donbass nie wieder vorkommen.

Aus aktuellem Anlass

"Ich bin ein Freund kommunistischer Verhältnisse, meine Liebe zu Putin hält sich also in Grenzen. Aber ich bin auch ein Freund des nackten Überlebens einer größtmöglichen Anzahl von Menschen, und so läßt mich die erste Erfahrung mit dem neuen russischen Präsidenten immerhin hoffen, er werde den vereinigten europäischen Intellektuellen, diesen Hooligans mit Abitur, die für ihr 'Deutschland (Frankreich, England usw.) vor, noch ein Tor!' viel zu viele Wörter brauchen, er werde diesen größten Gefahren für Leib und Leben, von A wie Ash bis Z wie Zülch, nicht weichen, schicken sie auch die Aufrufe hageldicht."

(Hermann L. Gremliza, Juli 2000)

Vaterlandsverteidigung mit links

Gestern gegen eine neue Entente Cordiale: "Eine neue Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben." (Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der PDL-Bundestagsfraktion [2005-13], 2011)

Heute gegen einen neuen Zarismus: "(...) Es ist anti-aufklärerisch, wenn die geopolitischen Ambitionen Russlands unter Putin und dessen autokratische Herrschaft unterschlagen oder auch nur geflissentlich erwähnt werden. (...) Im heutigen Russland ist dieses Dilemma – Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und tatsächlichem Status – bis heute unaufgearbeitet geblieben. Das Problem wird paranoid überspielt (man lese die jüngsten Reden Putins) und durch einen gesteigerten nationalen Patriotismus überkompensiert. Und das schafft, wenn es sich in völkerrechtswidrigen Gewaltaktionen entlädt, – neben der unverantwortlichen westlichen Eskalationspolitik, genau das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben. Schließlich sollte noch gesagt werden: Russischer Nationalismus ist nicht besser als ukrainischer. (...) Ohne die nötige kritische Distanz zu einem autokratischen Regime, das seine eigenen Machtinteressen verfolgt, wird die „Friedensbewegung“ nur zu einem Spielball der gegenwärtigen Machtkonflikte, auf ihre Eigenständigkeit aber kommt es gerade an. (...) Es ist anti-aufklärerisch, wenn behauptet wird, diese Mobilisierung zum Krieg würde maßgeblich von der deutschen Bundesregierung betrieben. (...)" (Schäfer, 2014)

Freyheit und Democracy (19)

Le Monde.fr, 20.12.2014:

L’émission « Ça se dispute » n’a pas été diffusée vendredi 19 décembre, et elle ne reprendra pas. La décision a été prise par la direction d’iTélé, au terme d’une semaine de polémique à propos de l’interview donnée au Corriere della Sera, dans laquelle Eric Zemmour critique les musulmans. Le chroniqueur intervenait dans cette émission hebdomadaire de débat depuis une dizaine d’années, et donnait la réplique au journaliste Nicolas Domenach.

« Nous avons perçu du trouble et de la colère autour des propos d’Eric Zemmour, mais nous n’avons pas voulu agir dans la précipitation, pour qu’on ne puisse pas dire que nous avons été manipulés ou instrumentalisés », a expliqué au Monde la directrice de la rédaction, Céline Pigalle. Ces derniers jours, la société des journalistes d’iTélé a relayé en interne l’indignation de membres de la rédaction, demandant à la direction de s’exprimer.

L’entretien d’Eric Zemmour au quotidien italien, paru le 30 octobre, a fait polémique en France après que le coprésident du Parti de gauche Jean-Luc Mélenchon l’eut épinglé sur son blog dans une note du 15 décembre intitulée « Zemmour se lâche en Italie : déporter cinq millions de musulmans ? Ça peut se voir ! » Mais le chroniqueur-journaliste-auteur-idéologue n’y prononce pas lui-même le mot de « déportation », comme l’a plus tard expliqué à Figaro Vox le journaliste qui a réalisé l’entretien. Sur RTL, jeudi, Eric Zemmour a donc dénoncé une « manipulation fantastique ».

« Nous avons vu le journaliste du Corriere della Sera, puis nous avons sollicité et filmé un entretien avec Eric Zemmour, pour qu’il puisse exposer ses arguments. Mais les réponses qu’il a apportées n’ont pas dissipé le trouble », raconte Mme Pigalle. L’entretien, un temps prévu pour être diffusé vendredi soir à la place de « Ça se dispute », ne le sera pas, par souci de « cohérence ».

« Nous sommes très soucieux de respecter la liberté d’expression. Et nous avons défendu celle d’Eric [Zemmour] pendant plus de dix ans, pour que ses idées soient prises en compte, contredites et débattues. Mais aujourd’hui, on a l’impression que c’est lui qui fixe les règles et de quoi on parle. On a de moins en moins le sentiment qu’on peut débattre. Le dialogue est devenu de plus en plus difficile, voire impossible. On a l’impression qu’il se parle à lui-même et à son public », explique Céline Pigalle, rappelant que « Ça se dispute » était une émission de débat.

La chaîne est consciente du risque de donner à M. Zemmour l’occasion de se poser en victime ou comme frappé par la censure. « On a tout fait pour aller jusqu’au bout, en écoutant Eric [Zemmour], mais là, on était au bout », explique Mme Pigalle, selon qui iTélé doit être la « chaîne du monde ouvert ». « On prend nos responsabilités. »

Eric Zemmour peut compter sur le soutien des élus du Front national. Sitôt l’annonce de l’annulation de l’émission du polémiste par iTélé, la présidente du parti, Marine Le Pen, a dénoncé sur Twitter une « censure » tandis que Louis Aliot « ray[ait] iTélé de [s]es sources d’information » en raison de cette « atteinte au pluralisme des idées ».

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (13)

Zum 80. Jahrestag der Ermordung König Alexanders I. von Jugoslawien und des französischen Außenministers Louis Barthou

"Républicain et fervent patriote, Barthou, appelé aux affaires étrangères par Gaston Doumergue au lendemain des événements de février 34, allait s’engager, après l’avènement au pouvoir de Hitler, dans le pacte bilatéral franco-soviétique d’assistance mutuelle englobé dans un pacte oriental auquel devaient participer l’Allemagne, les États baltes, la Finlande la Pologne, la Tchécoslovaquie et l’Union soviétique. Sa mort brutale fut la fin d’une politique réaliste d’alliance solide contre les menaces de revanche et d’agression." (http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/Barthou.asp)

Deutscher Maoismus: Von der Pol Pot- zur "Swoboda"-Solidarität

Auch in seiner jüngsten Philippika gegen "antideutsche" Israel-Freunde kommt der vom maoistischen zum deutschnationalen Denunzianten mutierte Alan Posener nicht ohne den Verweis auf die (vermeintlich) probolschewistische Haltung seiner “antideutschen” Lieblingsfeinde aus:

Der Sieg der USA im wirklichen Kalten Krieg gegen den Kommunismus sehen Grigat und Co. als Unglück an, denn früher habe es „auf Grund der Existenz der Sowjetunion und ihres leider völlig in Verruf geratenen ‚Sozialimperialismus’ noch sehr viel mehr Anzeichen für eine … Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung (gegeben) als heute.“ Der „Antiimperialismus Leninscher Prägung“ sei nämlich fortschrittlich gewesen, im Gegensatz zum „Antiimperialismus des Dschihadismus“, gegen den etwa die Sowjetunion zu Recht in Afghanistan gekämpft habe.

Letzteres hatte der maoistische Mob, der etwa zur gleichen Zeit auch das genozidäre “Demokratische Kambodscha” mit Verve gegen die “Aggression” des sozialistischen, mit der “sozialimperialistischen” UdSSR verbündeten Vietnam verteidigte, naturgemäß stets anders gesehen: Auch er marschierte im Geiste mit, als Hekmatyars und Bin Ladins Banditen sich unter dem Jubel schwarz-brauner Antikommunisten wie Jürgen Todenhöfers die Freiheit nahmen, prosowjetische Kommunisten und andere “unislamische” Afghanen zu ermorden. Es vermag kaum zu verwundern, dass aus den "rot"-braunen Gestalten des KBW oder der “KPD”, die in ihrem antisowjetischen Affekt bereits damals mit der äußersten BRD-Rechten à la Ernst Nolte* substantiell übereinstimmten, die eifrigsten Propagandisten für eine Unterstützung faschistischer und djihadistischer Aktivitäten gegen das gegenwärtige Russland hervorgegangen sind, von Tschetschenien bis zur Ukraine.**

Mit den Ex-Maoisten der Heinrich-Böll-Stiftung und der “Welt” haben die neonazistischen Mordbrenner der “Swoboda” und des “Rechten Sektors” durchaus die deutschen Kameraden gefunden, die sie verdienen.

* Gemeinsam mit dem Nazi-Apologeten Nolte wirkte Posener 2011 an einem geschichtsrevisionistischen, auf die Rehabilitierung der Gegner Jürgen Habermas’ im “Historikerstreit” ausgerichteten publizistischen Projekt des Israel-Hassers Mathias Brodkorb mit – hier wuchs eben zusammen, was zusammengehörte.

** Bemerkenswerterweise plädierte Posener am 2.9.2014 ausgerechnet im Rahmen seines "Versuchs einer Ehrenrettung" für die britischen und französischen Beschwichtigungspolitiker, die Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, für eine Politik der Konfrontation mit Russland, dem er u. a. vorwarf, mit Armenien militärisch zu kooperieren, in der Ukraine die (demokratisch legitimierte) Regierung Janukowitsch gestützt und "Tschetschenien verwüstet" zu haben. "Meines Erachtens", so Posener, "ist es [...] möglich, die von den polnischen Intellektuellen geforderten Konsequenzen aus Putins Aggression gegen die Ukraine – Stopp französischer Waffenlieferungen, Vorantreiben der deutschen Energiewende, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, materielle Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ostukraine, Offenhalten der Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union – gutzuheißen, ohne die Parallele zum Zweiten Weltkrieg zu ziehen, und ohne die Beschwichtigungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen." Was insofern völlig richtig ist, als jemand, der - wie Posener - im Jahr 2014 für den Schulterschluss mit Nazis gegen Russland plädiert und bereit ist, ihnen Kiew auszuliefern, schwerlich glaubhaft zu machen vermöchte, dass ihn die Auslieferung Prags an die Nazis 1939 empöre.