Freyheit und Democracy (57)

 UZ, 22.4.2016:

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)

SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:

[...]

Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.

Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?

Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.

Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.

[...]

Freyheit und Democracy (48)

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUNAVFOR MED, 1.10.2015

Danke, Frau Präsidentin. Ich habe mich hier gemeldet, weil ich mich auch angesprochen fühle

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

von den Ausführungen in der Rede des Kollegen Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete, überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan zu nehmen.

(Niels Annen (SPD): Das ist ein Unterschied: Einsicht und Einblick!)

Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der Abgeordetenkollege Herr Neu nicht die notwendige Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex dieses Operationsplans zu lesen. Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glaube, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt keinen Einblick in diesen Operationsplan haben:

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Erstens. Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll.

(Zuruf von der LINKEN: Skandal!)

Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentarischen Rechte des Bundestages hier mit Füßen. Warum? Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit Montag für nur maximal eine halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur Verfügung gestellt wird. Dieser Operationsplan umfasst aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, so etwas! In Englisch!)

Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend Englisch sprechen und auch lesen. Das sollte man hier schon ernst nehmen. Ich finde, dieser Umgang ist nicht akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Beschluss des EU Rates zur Phase 2 dieser Militärmission dem Bundestag auch laut Referat PE 3 des Deutschen Bundestages nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt und zugeleitet hat.Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abgeordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustimmen, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem Operationsplan steht.

(Beifall bei der LINKEN, Dr. Rolf Mützenich (SPD): Dann darf man aber auch nicht mit Nein stimmen!)

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (29)

jW, 25.9.2015:

In Slowenien gibt es eine antifaschistische Alternative zum Jakobsweg der Katholiken: Die Route führt quer durchs Land, entlang an ehemaligen Kurierwegen der Partisanen, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazi-Okkupation kämpften, zu einer Reihe bedeutender Gedenkorte des Widerstands.

Mit der Geschichte der slowenischen Partisanen beschäftigt sich schon seit längerem Ernest Kaltenegger, der bekannte KPÖ-Politiker aus Graz. Er hält darüber Vorträge, so auch in Berlin-Schöneberg auf Einladung der Linkspartei am vergangenen Wochenende. Kaltenegger, leidenschaftlicher Hobbyfotograf, hat mehrfach Slowenien erkundet und auch zahlreiche Reisen zu Gedenkstätten des Widerstandes organisiert. Dabei hat er eine umfangreiche Sammlung von Film-, Foto- und Tondokumenten aufgebaut, woraus er in der Schöneberger »Roten Insel«, wie dort das Büro der Linkspartei nach dem gleichnamigen Stadtviertel heißt, einen emotional bewegenden Vortrag komponierte.

Begonnen hatte alles, so erinnert er sich, als er 1991 in einem Antiquariat einen Reiseführer über Slowenien aus dem Jahre 1960 kaufte. Das war für ihn Anlass, sich selbst vor Ort zu vergewissern, was nach der Zerschlagung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien an antifaschistischer Erinnerungskultur noch vorhanden war. Daraus entstand ein wesentlich umfangreicheres Projekt als er anfänglich dachte. Mittlerweile begreift er es als seine Aufgabe, den antifaschistischen Widerstand Sloweniens, seine Hintergründe und seine Erfolge über die Grenzen des Landes hinaus bekannt zu machen.

In seinem Berliner Vortrag berichtete er auch vom österreichischen Freiheitsbataillon, das am 24. November 1944 in Dorf Tribuce gegründet wurde. Es kämpfte im Verband der Jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gegen die Nazis. Heute erinnert in Tribuce eine Gedenktafel an die österreichischen Partisanen. In kaum einem anderen Land Europas gibt es gegenwärtig so viele guterhaltene und gepflegte antifaschistische Gedenkstätten wie in Slowenien.

An diesen Orten gibt es Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, auch in Anwesenheit von Regierungsvertretern und des Präsidenten. 2011 erschien eine Zwei-Euro-Gedenkmünze mit dem Porträt des legendären slowenischen Partisanengenerals Franc Rozman, genannt Stane. Viele Veranstaltungen finden um den 27. April herum statt, dem staatlichen Feiertag, an dem der Gründung der Befreiungsfront am 27.4.1941 in Ljubljana gedacht wird. Wichtig sind auch die Tage 7. bis 12. Januar. Dann versammeln sich jedes Jahr 10.000 Menschen in dem kleinen Bergdorf Drazgose nördlich von Ljubljana, wo es im Januar 1942 zum ersten größeren Gefecht zwischen Partisanen und Wehrmacht gekommen war, wobei den Deutschen erhebliche Verluste zufügt wurden. Der Mythos der unbesiegbaren Wehrmacht wurde dabei zerstört. Die Nazi-Einheiten rächten sich blutig und brannten das Dorf nieder, sie mordeten 41 Zivilisten.

Bei den slowenischen Denkmalen wird kaum eine Widerstandsform ausgeklammert: Erinnert wird an das Partisanenkrankenhaus in Franja, die Partisanendruckerei Slovenija, das Geiselmuseum Begunje na Gorenjskem, an Waldbunker, an einen Partisanenflugplatz, bis hin zum Versteck der politischen Führung der Partisanen im Wald. Darüber hinaus beschäftigen sich die Museen und Gedenkräume in den Städten und Dörfern nicht nur mit der Geschichte der deutschen Okkupation, sondern auch mit den Abscheulichkeiten des Ersten Weltkrieges.

In seinem Vortrag streute Kaltenegger kleine Geschichten ein, wie die von den »Drei Kühen«, über die Egon Erwin Kisch berichtet hatte: Ein slowenischer Bauer verkaufte seine Kühe, um von dem Erlös über Paris nach Spanien zu reisen und bei den Internationalen Brigaden zu kämpfen. Im Oktober 1944 wurde er dann auf Beschluss der KPÖ Kommandant des 1. Österreichischen Freiheitsbataillons in Slowenien.

Als Höhepunkt des Vortrags präsentierte Kaltenegger den Blick vom Triglav, dem höchsten Berg Sloweniens. Seine markante Silhouette mit den drei Bergzacken war das Symbol der Partisanen. An seinem Fuß im Vrata Tal steht das Bergsteiger-Partisanen-Denkmal. Der Berg findet sich heute im Wappen Sloweniens.

Interessenten an einer »Wanderung für Linksabbieger« in Slowenien auf den Spuren der Partisanen, unter der sachkundigen Leitung von Ernst Kaltenegger wenden sich an: bildungsverein@kpoe-steiermark.at oder bl-graz@kpoe-graz.at

Freyheit und Democracy (46)

jW, 24.9.2015:

Das Bundesverfassungsgericht spielt Pingpong mit dem Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen: Einerseits erlaubte es gestern der Bundesregierung, Blitzeinsätze der Bundeswehr im Ausland ohne Bundestagsbeschluss durchzuführen. Andererseits rieb es ihr unter die Nase, dass sie für sogenannte Hilfseinsätze ein Parlamentsmandat benötigt – jedenfalls manchmal, und wenn sie länger als ein paar Tage dauern.

Das Urteil erfolgte im Zusammenhang mit der »Pegasus«-Operation im Februar 2011. Damals wurden 132 deutsche und ausländische Staatsbürger von einem Ölfeld in der libyschen Wüste evakuiert. Der Einsatz dauerte nur wenige Stunden, so dass eine Beschlussfassung des Bundestages weder vor noch während der Maßnahme möglich war. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz gestattet solche Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, sieht aber vor, dass die Bundesregierung nachträglich im Parlament um Zustimmung ersuchen muss. Das verweigerte die Regierung aber. Ihr Argument: Die Operation sei kein »bewaffneter Einsatz« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gewesen, sondern eine friedliche Evakuierungsmaßnahme, bei der keinerlei Kampfhandlungen zu befürchten gewesen wären. Dabei waren unter anderem zwanzig Feldjäger und Fallschirmjäger, zwölf Sturmgewehre und zwei schwere Maschinengewehre mitgeführt worden. Den Soldaten war es ausdrücklich erlaubt, ihren Auftrag auch unter Ausübung von Gewalt durchzusetzen. Die Grünen-Bundestagsfraktion sah im Verhalten der Bundesregierung eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts und zog nach Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Ergebnis sowohl den klagenden Grünen als auch der beklagten Bundesregierung eine Abfuhr verpasst. Die Bundesregierung hatte eine »extensive Handhabung« des Parlamentsvorbehalts abgelehnt und argumentiert, eine letztlich ohne Schusswechsel verlaufende Operation wie »Pegasus« sei gar kein richtiger Militäreinsatz und gehe den Bundestag prinzipiell nichts an. Diese Auffassung wies das Gericht zurück und bestätigte seine frühere Rechtsprechung: Zwar komme es nicht nur darauf an, ob bewaffnete Soldaten mitgeführt werden, sondern ob zu erwarten sei, dass diese auch tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt würden. Genau das habe aber befürchtet werden müssen, so die Richter unter Verweis auf den »kriegerischen Gesamtkontext« im damaligen Libyen. Die Bundeswehrmission hätte jederzeit angegriffen werden können. Somit sei ein Parlamentsbeschluss im Prinzip notwendig gewesen und habe nur wegen »Gefahr im Verzug« nicht vorab eingeholt werden müssen.

Allerdings, so das Gericht, müsse ein bereits abgeschlossener Einsatz nachträglich nicht mehr dem Bundestag vorgelegt werden. Das Parlament sei »nicht dazu berufen«, über die Rechtmäßigkeit eines bereits beendeten Einsatzes zu urteilen. Die Bundesregierung müsse in diesem Fall das Parlament lediglich über Hintergründe und Verlauf der Operation informieren. Damit hat sie künftig freie Hand für Militärschläge, sofern diese absehbar nur wenige Tage dauern. Während Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sich als »Sieger in der Sache« sah und begrüßte, dass der Herabsetzung der Einsatzschwelle und Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts »ein Riegel vorgeschoben« wurde, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Neu, im jW-Gespräch das Urteil: »Für die Bundesregierung kann damit die Hemmschwelle sinken, Militäreinsätze unter der Kategorie ›Gefahr im Verzug‹ anzuwenden« und einen Beschluss des Bundestages zu umgehen.

Freyheit und Democracy (43)

Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.

Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.

Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Freyheit und Democracy (27)

jW, 13.3.2015:

Ihr Leichnam wurde zeitweilig beschlagnahmt, ihre Freunde werden kriminalisiert: Während die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen zum Tod der 19jährigen Ivana Hoffmann aufgenommen hat, die am vergangenen Samstag im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien gestorben ist, nimmt die Bundesanwaltschaft die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ins Visier. Nach einem Bericht von Spiegel online prüft die Strafverfolgungsbehörde ein mögliches Vorgehen gegen die MLKP, die dem Vernehmen nach mehrere Internationalisten an der Seite der kurdischen Volks- und Frauenselbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) stellt und Ivana Hoffmann als ihre Genossin bezeichnet. Denkbar wäre laut Spiegel online ein Verfahren gegen Anhänger der Organisation wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Was absurd klingt, da sowohl gutbürgerliche Zeitungen als auch Boulevardmedien in Deutschland YPG und YPJ für die Verteidigung der Stadt Kobani im vergangenen Jahr lobten, ist tatsächlich die offizielle Linie der Bundesregierung: Bei den Volksverteidigungseinheiten handle es sich um den militärischen Arm der Partei der Demokratischen Union PYD – und diese gelte als »syrischer Zweig« der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). So argumentierte die Bundesregierung Ende 2014 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

(...)

Informationspolitik für Deutsch-Europa (25)

jW, 20.2.2015:

Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swoboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«.

Alexander Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss, erklärte auf jW-Nachfrage: »Der Realitätscheck, der die Realität erneut verzerrt, ist ein handfestes Indiz dafür, dass der PR-Krieg des Westens und der Bundesregierung gegen Russland bislang nicht wirklich fruchtet.« Die Bevölkerung in Deutschland glaube der antirussischen Propaganda nicht mehr, so Neu. »Und die Menschen haben allen Grund zum Misstrauen.«

Noch schärfer reagierte seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. »Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, das das Auswärtige Amt Sprachregelungen, die schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages quasi als Tagesbefehl mit auf den Weg gibt.« Die Bundesregierung schalte mit diesem Papier »auch offiziell auf antirussische Staatspropaganda um«. Dagdelen: »Wer wie die Bundesregierung die Bedeutung von Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Politik derart verharmlost, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf dem rechten Auge blind oder befördere selbst Nazipropaganda.«

Vaterlandsverteidigung mit links

Gestern gegen eine neue Entente Cordiale: "Eine neue Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben." (Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der PDL-Bundestagsfraktion [2005-13], 2011)

Heute gegen einen neuen Zarismus: "(...) Es ist anti-aufklärerisch, wenn die geopolitischen Ambitionen Russlands unter Putin und dessen autokratische Herrschaft unterschlagen oder auch nur geflissentlich erwähnt werden. (...) Im heutigen Russland ist dieses Dilemma – Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und tatsächlichem Status – bis heute unaufgearbeitet geblieben. Das Problem wird paranoid überspielt (man lese die jüngsten Reden Putins) und durch einen gesteigerten nationalen Patriotismus überkompensiert. Und das schafft, wenn es sich in völkerrechtswidrigen Gewaltaktionen entlädt, – neben der unverantwortlichen westlichen Eskalationspolitik, genau das Problem, mit dem wir es heute zu tun haben. Schließlich sollte noch gesagt werden: Russischer Nationalismus ist nicht besser als ukrainischer. (...) Ohne die nötige kritische Distanz zu einem autokratischen Regime, das seine eigenen Machtinteressen verfolgt, wird die „Friedensbewegung“ nur zu einem Spielball der gegenwärtigen Machtkonflikte, auf ihre Eigenständigkeit aber kommt es gerade an. (...) Es ist anti-aufklärerisch, wenn behauptet wird, diese Mobilisierung zum Krieg würde maßgeblich von der deutschen Bundesregierung betrieben. (...)" (Schäfer, 2014)

Gründeutsche Mordspatrioten (8)

"Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen": Kiews Nazi-Bataillon "Asow", 2014


Aus der ZDF-Talksendung Maybritt Illner vom 23.10.2014 (zit. nach jW, 25./26.10.2014):

(…)

Werner Schulz: (…) Auch dieser ganze verlogene Antifaschismus, den diese Partei (Die Linke, jW) noch betreibt. Die haben zum Beispiel den demokratischen Aufbruch auf dem Maidan wieder als faschistischen Putsch dargestellt. Das kenn' ich alles. Der 17. Juni war schon ein faschistischer Putsch. Die Mauer war ein antifaschistischer Schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer Putsch. Das zieht sich durch in dieser Partei.

Dietmar Bartsch: Das ist doch so einfach nicht wahr. Wenn ich wenigstens diese Sachen korrigieren darf. Also erstens will ich nur festhalten: In Kiew sind an der Regierung bis heute auch Faschisten beteiligt. Das ist unbestritten.

Schulz: Oi joi joi joi …

Bartsch: Sind sie.

Schultz: Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen.

Bartsch: Das ist einfach nicht wahr. Entschuldigung, deren Parteischule heißt »Joseph Goebbels«. Das sind Faschisten. Nichts anderes. Die sind an der Regierung beteiligt. Das ist schlicht die Wahrheit.

Schulz: Ja, ja, ja, ja. Das sind vielleicht Nationalisten, und das ist schlimm genug. Aber Faschisten?

Bartsch: Wenn sie ihre Parteischule »Joseph Goebbels« nennen? Was ist das denn dann? Das hat sich überhaupt noch niemand in Europa getraut.

Schulz: Ich hab' nicht einen der Linken auf dem Maidan gesehen. Sie sagen das alles so aus der Ferndiagnose.

Bartsch: Auch das stimmt doch nicht.

Schulz: Wer denn? Gregor Gysi ist nach Moskau zu Putin gefahren, um mit ihm zu verhandeln. Ha.

Bartsch: Das ist nicht wahr. Das stimmt einfach nicht. In Kiew waren sogar Bundestagsabgeordnete von uns.

Schulz: Ja super.

Bartsch: Allerdings.

(…)

Schulz: Eine Kommunistische Plattform in der Partei zu haben, ...

Bartsch: Das ist ja schon wieder ein anderes Thema …

Schulz: … zeigt mir nicht, dass da so viel Vergangenheitsaufarbeitung passiert. Was würde man denn sagen, wenn die (AfD, jW) eine Nationalsozialistische Plattform in der Partei hätten? Da wäre die Sensibilität sehr groß.

Bartsch: Wer diese Gleichsetzung betreibt, lieber Werner Schulz, wer die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus betreibt, der relativiert den Holocaust. Nichts anderes. Sechs Millionen Tote.

Schulz: Und ihr relativiert die Stalinschen Gulags und 20 Millionen Tote.

(...)

Informationspolitik für Deutsch-Europa (22)

jW, 13.9.2014:

"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.

In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke warnte am Freitag, »Berufsverbote für Journalisten« seien »das letzte, was ein demokratisch verfaßtes Land sich leisten sollte«. Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen erklärte gegenüber junge Welt: »Die Sanktionierung von Journalisten, die Lügen verbreiten sollen, ist angesichts der massiven Propaganda gegen Rußland in der EU wirklich ein schlechter Witz.« Offensichtlich solle eine Berichterstattung über die Beteiligung von Faschisten an der Regierung in der Ukraine künftig »erschwert oder sogar unterbunden werden«."

Informationspolitik für Deutsch-Europa (20)

STIMME RUSSLANDS, 8.9.2014:

Nachdem das Berliner Büro ein Interview mit Frau Dağdelen (Die Linke) veröffentlichte, wurde dieses Interview von Hans Monath vom "Tagesspiegel" aufgegriffen und eine ganze Passage falsch zitiert.

Sevim Dağdelen äußerte sich daraufhin auf ihrer Facebook-Seite:

„Ein Beispiel für den Qualitätsjournalismus des Berliner 'Tagesspiegels': Der Parlamentskorrespondent des 'Tagesspiegels', Hans Monath, liest ein Interview mit mir in der STIMME RUSSLANDS und behauptet wahrheitswidrig: 'Dağdelen sagte, Gauck fälsche die Geschichte, wenn er sage, das der Krieg in der Ukraine von Russland ausgegangen sei.' Als Beleg für seine Falschbehauptung führt er meine Aussage zur Rede von Gauck in Danzig zum 75. Jahrestags des Überfalls auf Polen an. Hier spreche ich deutlich über den Zweiten Weltkrieg und nicht etwa über den Krieg in der Ukraine. Herr Monath scheint hier entweder in boshafter Absicht oder völlig umnachtet etwas durcheinanderzubringen.

Im Interview sage ich: "Schändlich war genauso auch die Rede des Bundespräsidenten Gauck, der mich sowieso immer mehr an Hindenburg erinnert als an Heinemann als Bundespräsident, dessen großes Thema nicht, wie immer wieder gesagt wird, 'Freiheit' ist, sondern Gaucks großes Thema ist der 'Krieg'. Dafür trommelt er immer wieder und dafür ist es ihm auch am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Faschismus, der fast 30 Millionen Opfer in der Sowjetunion gefordert hat, überhaupt nicht zu schade, in seiner Rede in Polen Geschichtsfälschung zu betreiben. Das macht er, indem er zum einen sagte, dass der Krieg von dort aus begann, dabei hat der Krieg nicht einfach so begonnen, wie ein Fußballspiel, sondern das Land wurde überfallen vom deutschen Faschismus, der Krieg wurde angefangen von den Deutschen.

Zum anderen droht er Russland und eskaliert die Situation, macht implizit einen Vergleich zwischen Putin und Hitler, und das ist meines Erachtens mehr als unpräsidial und auch schändlich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Opfer, der größten Opfer, die die Sowjetunion zu beklagen hatte gegen den deutschen Faschismus.' Man darf sich sicher sein, dass Herrn Monath noch eine große Karriere beim Qualitätsmedium 'Tagesspiegel' bevorsteht.“

Dienstleister antisemitischer Krimineller (1): NRW-"Linke"

Aus einem jW-Interview mit Azad Tarhan, Mitglied im Landesvorstand der PDL NRW, vom 22.8.2014:

jW: Plant Ihre Partei noch weitere Solidaritätsaktionen mit der palästinensischen Bevölkerung hier in der Bundesrepublik?

Azad Tarhan: Selbstverständlich, wir stehen weiter an der Seite der palästinensischen Gemeinde in Deutschland und wollen noch mehr Veranstaltungen durchführen. Neben den Kundgebungen brauchen wir meiner Ansicht nach mehr Informations- und Diskussionsveranstaltungen, die über die Lage vor Ort aufklären und auch israelische Gruppen einbinden, die sich klar gegen den Krieg und die Besatzung Gazas ­engagieren.

MdB Andrej Hunko tritt anti-antifaschistischer Hetzkampagne gegen Borotba und KPU entgegen

"Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken.

[...]

Hauptvorwurf ist gegenwärtig, Sergei Kirichuk, Koordinator von Borotba, hätte eine Veranstaltung in Berlin mit zwei russischen Neonazis organisiert. Richtig ist, dass eine Veranstaltung mit den beiden russischen Autoren des Buchs „Neonazis & Euromaidan“, Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, unter anderem mit Unterstützung von Sergei Kirichuk geplant war, die auch vom VVN Berlin und anderen beworben wurde. Nachdem Vorwürfe aufgekommen waren, die Autoren hätten Verbindungen zur russischen Rechten, wurde die Veranstaltung kurzfristig von den Veranstaltern und Sergei Kirichuk abgesagt.

Sergei schrieb im Vorfeld der Veranstaltung: “Please be advised that the presentation of ‘Neonazis & Euromaidan’ is canceled because of serious accusations against the authors of this book (Byshok and Kochetkov). We need to arrange a transparent and open investigation of those accusations before we can say anything in detail.” Mir gegenüber erklärte er, er habe die Autoren nicht näher gekannt und sie für „bürgerliche Journalisten“ gehalten. Aus dem Vorgang wird nun eine Kooperation zwischen Borotba und russischen Neonazis konstruiert, die ich für abwegig halte.

Die (schwache) ukrainische Linke jenseits der Kommunistischen Partei ist gegenwärtig im Verhältnis zu den Maidan-Protesten und der folgenden Entwicklung in der Ukraine gespalten. Während ein Teil der Linken, insbesondere die „Linke Opposition“, sich positiv auf den Umsturz bezieht und versucht im Rahmen der nachfolgenden Entwicklungen soziale Positionen zu formulieren, bezieht insbesondere „Borotba“ eine grundlegend ablehnende Position zum Maidan. Ebenso wie ein Teil der Linken versucht hatte, auf dem Maidan linke Forderungen aufzustellen, war ein anderer Teil bei den Anti-Maidan-Protesten, insbesondere in Charkov und Odessa, mit linken Positionen vertreten.

Meine Kontakte zur ukrainischen Linken stammen aus dem September 2012. Damals hatte ich in Kiev auf Einladung der Linken Opposition zur Eurokrise gesprochen. Anwesend waren verschiedene Gruppen der ukrainischen Linken, darunter Borotba, die Sozialistische Partei, Anarchisten und RLS-Kooperationspartner. In der Folgezeit habe ich insbesondere zur Linken Opposition und zu Borotba Kontakte gehalten. Ein kleiner Erfolg dieser Kontakte war die Verhinderung der Verleihung eines Preises für Online-Aktivismus der Deutschen Welle an einen ukrainischen Neo-Nazi-Blogs im Mai 2013, auf die mich sowohl Borotba als auch Linke Opposition aufmerksam gemacht hatten.

Während und nach den Maidan-Protesten habe ich weiter Kontakt zu den verschiedenen Fraktionen der ukrainischen Linken gehalten und mein Bild der Lage aus unterschiedlichsten Quellen zusammengesetzt. Die Einschätzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom April 2013 zur „neuen ukrainischen Linken“ entspricht weitestgehend meinen Beobachtungen.

Die Maidan-Proteste, der Umsturz vom 21. Februar, die Übergangsregierung unter Beteiligung von Faschisten und die nachfolgenden Gegenproteste im Südosten haben die Spaltungen in der ukrainischen Linken weiter vertieft. Im Rahmen des Massakers am 2. Mai in Odessa wurde das Borotba-Mitglied Andrej Brajevsky vom rechten Mob totgeschlagen, nachdem er aus dem brennenden Gewerkschaftshaus springen musste.

Angesichts dieser Ereignisse und der Repression halte ich die Solidarität mit linken, antifaschistischen und demokratischen Organisationen für notwendig, wie es auch der Parteitag der LINKEN im Mai in Berlin beschlossen hat. Das gilt für Borotba ebenso wie für andere Gruppierungen und auch die Kommunistische Partei der Ukraine, die von einem Verbot bedroht ist. Das bedeutet nicht, dass man alle politischen Einschätzungen teilen muss. [...]

Gegenwärtig ist vor allem Borotba von Repression betroffen. Die gesamte Führung ist im Exil, sämtliche Büros sind zerstört worden, es gab Versuche, ihre Mitglieder auf offener Straße zu entführen. Ich halte es für ein absolutes Minimalgebot an internationaler Solidarität, ihnen die Möglichkeit zur Artikulation zu geben. Deshalb unterstütze ich die Veranstaltungen mit Sergei Kirichuk, der sich zurzeit in Deutschland aufhält."

Andrej Hunko, Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“ (9.7.2014)

Äquidistanz in Grün

Auf die Frage der ZEIT*, woher der "Hassausbruch der Linken gegen Grün" komme, antwortet Katrin Göring-Eckardt:

"Es gibt eine große Gruppe bei den Linken, mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die hat sich in ihrem Weltbild fest eingemauert. Sie denkt in Kategorien des Kalten Kriegs und glaubt, man müsse sich zum Beispiel im Konflikt um die Ukraine auf eine Seite schlagen."

Was der grünen Fraktionschefin bekanntlich fern liegt: Sie schlägt sich im Konflikt um die Ukraine weder auf die Seite der EU noch auf die Russlands, und gegenüber Swoboda und der KPU wahrt sie eine so lupenreine Äquidistanz wie, sagen wir: ihr Namensvetter während des Reichstagsbrandprozesses gegenüber NSDAP und KPD.

* DIE ZEIT, 12.6.2014.

Anti-Antifa des Dschungels

Während die Junta in Kiew fortlaufend Massaker an den "prorussischen" Bevölkerungen des Südens und des Ostens der Ukraine verübt, bemängelt der PDL-Rechtsausleger Moritz Kirchner, dass seine Partei nicht genügend 'Äquidistanz' zu Nato/EU und Russland erkennen lasse - und erhält für seine prinzipiell Göring(-Eckardt)-kompatible Positionierung, wen wundert's?, ein Podium in Ivo Bozics Nationalzeitung anti-antiimperialistischer Befindlichkeiten.

Jungle World: Sie haben in einem Aufsatz für die Blätter für deutsche und internationale Politik die Maidan-Proteste als legitim und den Putinismus als illegitim bezeichnet. Können Sie Ihre Argumentation kurz skizzieren?

Moritz Kirchner: Bei den Maida-Protesten ging es um eine Kritik an den Oligarchen, daran, dass sich Einzelne den wirtschaftlichen Reichtum der Ukraine unter den Nagel reißen. Der Ursprungsimpuls für die Proteste war völlig legitim. Putinismus steht für ein autoritäres Regime, das nicht demokratisch ist. Das, was gerade passiert, ist eine imperiale Politik und kann aus einer linken Sicht daher unmöglich als legitim gelten. Eine positive Bezugnahme auf das politische System Russlands ist mit den Prinzipien der Erfurter Parteiprogramms, insbesondere unserer Idee eines demokratischen Sozi­alismus, unvereinbar.

Jungle World: Die Tatsache, dass auf dem Maidan doch recht viele Faschisten mitgemischt haben, relativiert Ihre Einschätzung der Proteste nicht?

Moritz Kirchner: Natürlich soll man die Gefahr der faschistischen Parteien nicht unterschätzen. Aber es ist der Lage unangemessen, die Proteste auf diese faschistische Beteiligung zu reduzieren. Die große Mehrzahl der Menschen hat Kritik an der Korruption in der Ukraine geübt. Und die Wahlergebnisse haben ja jetzt auch gezeigt, dass die Zustimmung zu den Faschisten gering ist.

Jungle World: Oft wird auch angeführt, dass die Nato oder »der Westen« Russland bedrängten, immer näher an seine Grenzen rücken würden.

Moritz Kirchner: Das Paradoxe ist doch: Linke lehnen die militärische Durchsetzung geopolitischer Interessen normalerweise ab. Und jetzt sagen plötzlich viele, man müsse Russland aber doch verstehen. Nein, wenn Politik militarisiert wird, dann muss man das als Linker kritisieren, ebenso die imperiale Einverleibung eines Gebietes.

Jungle World: Sie schreiben: »Die Linke in Deutschland kämpft für den Frieden. Der militärische Konflikt ist von Russland begonnen worden. Folglich muss Russland auch der Adressat der Kritik sein.« In der Linkspartei ist davon nicht die Rede. Im einstimmig angenommenen Beschluss des Parteitags heißt es: »Anders als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Russland für die Zuspitzung der Situation um die Ukraine verantwortlich.«

Moritz Kirchner: Ich denke schon, dass man versucht hat, einen ausgewogenen Antrag zu formulieren. Dass man alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und zum Dialog auffordert, ist völlig richtig. Nur, angesichts der Tatsache, dass der Hauptimpetus bei Russland liegt, ist es natürlich problematisch, dass man zwar alle Seiten auffordert und den Westen explizit benennt, aber Russland und die prorussischen Separatisten nicht. Man hat Russland auch nicht aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die Mehrheit in der Partei hat ein größeres Verständnis für das russische Vorgehen, als ich es nachvollziehen kann.

Jungle World: Eine recht deutliche Mehrheit. Außer von Ihnen habe ich nicht eine einzige Wortmeldung aus der Partei vernommen, bei der Russland als Aggressor ausgemacht wird. Katja Kipping, die auf dem Parteitag versucht hat, zumindest ein wenig Äquidistanz zu wahren, erhielt wenig Applaus und wurde anschließend bei der Vorstandswahl mit kärglichen 77,3 Prozent der Stimmen abgestraft.

Moritz Kirchner: Meine Position unterscheidet sich nicht von der von Katja Kipping: Nicht auf der Seite des Westens, nicht auf der Seite Russlands, sondern auf Seiten des Völkerrechts und der Menschen in der Ukraine. Hegemonial ist in der Partei die Position: Wir wollen ein Gegenwicht zum Mainstream setzen – und so kommt es dann zu einer gewissen Solidarisierung mit Russland.

[...]

Jungle World: Welche Rolle spielt in der Partei der Antiimperialismus?

Moritz Kirchner: Eine große. Wir sagen, wir treten ein für Frieden und gegen Militarismus und wir wollen kein Recht des Stärkeren – das steht in der Präambel des Parteiprogramms. Das Grundverständnis ist in diesem Sinne antiimperialistisch. Aber ich denke, wenn man antiimperialistisch ist, dann doch bitteschön gegenüber allen Seiten, also auch gegenüber Russland!

Jungle World: Es wird ja auch häufig betont, dass die russische Intervention antifaschistisch begründet sei, weil in Kiew seit dem Umsturz Faschisten mitregieren. Zeigen sich hier die Schwächen des alten Antifaschismus-Verständnisses aus DDR-Zeiten?

Moritz Kirchner: Das wäre etwas weit hergeholt, zu sagen, dass das aus DDR-Zeiten herrührt. Ich glaube eher, dass die Tatsache, dass da auch Faschisten am Werk sind, für viele ein derart starker emotionaler Bezugspunkt ist, dass darauf sich die Wahrnehmung fokussiert und darauf die Bewertung des Konflikts basiert. Aber in der Tat ist es paradox: Wenn es denn so wäre, dass der Umsturz in der Ukraine faschistisch konnotiert wäre, was meiner Meinung nach so allgemein nicht gesagt werden kann, dann kann doch nicht eine nationalistische oder imperialistische Politik die Antwort darauf sein. Ich sehe so eine gewisse Romantisierung von Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Dieser Sowjetromantizismus führt dazu, dass man gegenüber der russischen Regierung oft zu nachsichtig ist und dann mit zweierlei Maß misst.

Jungle World: Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der »Linken« im Europaparlament, hat erklärt, sie stehe dazu, eine »Russland-Versteherin« zu sein, damit meine sie ihre Sozialisation mit Dostojewksi und der russischen TV-Serie »Nu, pogodi!«. Also haben wir es so gesehen vielleicht doch mit einem DDR-Überbleibsel oder einer Neuauflage der deutsch-sowjetischen Freundschaft zu tun?

Moritz Kirchner: Die DDR-Sozialisation führt sicher dazu, dass man ein anderes Verständnis hat. Die Sowjetunion war zu Ostzeiten der große Bruder. Sie wurde vor allem als Befreier gesehen und dafür habe ich auch jedes Verständnis. In Teilen der Linken ist es aber auch so eine Art antiwestlicher Selbsthass.

Jungle World: Gibt es Unterschiede zwischen West und Ost?

Moritz Kirchner: Kaum. Der Grad, in dem eine Parteinahme für Russland erfolgt, korreliert eher damit, auf welchem Flügel der Partei man sich verortet.

Jungle World: Liegt die Zurückhaltung der Reformer vielleicht daran, dass sie sich sonst immer auf ihre brave Basis im Osten verlassen können, bei diesem Thema jedoch nicht?

Moritz Kirchner: Ich denke, das ist in der Tat ein Grund. Aber ich würde hinzufügen wollen: So ein Parteitag hat immer eine gewisse Dynamik und sobald Emotionen ins Spiel kommen, sobald dort die Nato und der US-Imperialismus gegeißelt werden, heizt sich die Stimmung auf. So sind Parteitagsbeschlüsse oft radikaler als das, was die Partei dann praktisch umsetzt. In der Psychologie spricht man von Gruppendenken, man radikalisiert sich in so einem Prozess. Da haben dann vielleicht einige Angst, zurückgestoßen zu werden, wenn sie zu klar eine andere Meinung äußern.

Jungle World: Dafür wird man dann vielleicht von anderen zurückgestoßen. Es gibt mehrere Arbeitsgruppen zwischen SPD, Grünen und Linken, die an einem rot-rot-grünen Projekt für die Zukunft arbeiten. Können die jetzt einpacken?

Moritz Kirchner: Die nächste Bundestagswahl ist erst in drei Jahren, das ist in der Politik eine sehr lange Zeit. Sicher war dies für die Verständigung des linken politischen Lagers ein Rückschritt. Und auch für den Reformerflügel, der explizit auf Rot-Rot-Grün hingearbeitet hat, ist dies ein Rückschlag. Die Partei muss sich über ganz grundlegende Fragen noch einmal neu verständigen. Eine positive Bezugnahme auf das russische Handeln auf der Krim ist mit dem Erfurter Parteiprogramm eigentlich unvereinbar. Die Außenpolitik ist hinsichtlich rot-rot-grüner Perspektiven die entscheidende Frage.

[...]

(Jungle World, 5.6.2014)

Politische Strafjustiz à la munichoise

jW, 10.1.2014:

"Der Münchner Künstler Günter Wangerin (68) ist wegen eines Plakates, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Naziuniform mit Hakenkreuzbinde zeigt, erneut verurteilt worden. Wangerin hatte mit dem Plakat an einer Demonstration gegen die Sparauflagen für die EU-Krisenländer teilgenommen. Das Motiv ist von Sozialprotesten in Griechenland bekannt, die Bildunterschrift lautete daher auch: »Athen 2012«.

Das Landgericht München bestätigte am Mittwoch im Berufungsprozeß die Verurteilung zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Nazisymbolen. In diesem konkreten Fall könne er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, erklärte die Strafkammer. Wangerins Argumentation, es sei klar ersichtlich, daß er das Plakat nicht als Nazi getragen habe, wurde dabei schlicht ignoriert. Auch eine Gleichsetzung Merkels mit historischen Nazigrößen habe er nicht beabsichtigt, sagte Wangerin gegenüber junge Welt.

Linkspartei, DKP, ATTAC und die Gewerkschaft ver.di hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer protestiert. Unter den Teilnehmern war auch der spätere Angeklagte mit dem Plakat. »Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die anderen«, rechtfertigte sich Wangerin vor dem Landgericht. Er zitierte dazu den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis – der heute 88jährige hatte mit Blick auf die Verbrechen des Naziregimes in Griechenland gesagt, Merkel zwinge seinen Landsleuten »neue Gauleiter« auf.

Das Landgericht bestätigte dennoch das Urteil des Amtsgerichts München, das ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu der Geldstrafe verurteilt hatte. Paragraph 86 des Strafgesetzbuches erlaube die Verwendung von Symbolen des Nazi-Regimes, wenn es der Kunst oder der Berichterstattung über das Zeitgeschehen diene. Aber diese Ausnahme gelte in diesem Falle nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Es überwögen die »Rechtsgüter«, die durch den Paragraphen geschützt werden sollen. Das Gesetz habe zur Verurteilung gezwungen.

Auch der Hinweis des Angeklagten, daß solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften, ließ das Gericht nicht gelten. »In anderen Ländern mag das erlaubt sein«, sagte die Richterin. Wangerin kündigte Revision an. In dritter Instanz wird sich dann das Oberlandesgericht (OLG) München des Falles annehmen müssen."

Wer nicht feiert, hat verloren: Günter Grass' Kameraden in Orange

jW, 15.5.2013:

"Den Tag des Sieges über den Faschismus zum Trauertag umzufunktionieren – diese Idee verfolgt in der Ukraine mit eingeschränktem Erfolg die faschistische Partei Swoboda (Freiheit). Während in den meisten Regionen des Landes Zehntausende den Sieg der Roten Armee feierten, gingen die Faschisten im galizischen Lwiw (früher Lemberg) zu Ehren der ukrainischen Waffen-SS auf die Straße.

Ende April hatte der Lwiwer Stadtrat auf Initiative der dort tonangebenden Swoboda-Fraktion den 8. und 9. Mai zu »Gedenktagen der Opfer totalitärer Regime und des Zweiten Weltkrieges« erklärt und Trauerbeflaggung angeordnet. Feiern wurden verboten, ebenso das Zeigen sowjetischer Symbole. Es sei eine »Provokation«, wenn »anti-ukrainische Parteien und Gruppen« am 9. Mai die rote Flagge zeigten, so Swoboda-Politiker Liubomyr Melnychuk. Der »kommunistische Sabbath« müsse verhindert werden.

Nach Angaben des ukrainischen Rechtsextremismusforschers Anton Shekhovtsov sprechen die Lwiwer Behörden seit mehreren Jahren ein solches Flaggenverbot aus. Auch diesmal wurde es – allerdings von einem Gericht – aufgehoben. Swoboda erwirkte daraufhin ein Totalverbot aller »privaten« Großveranstaltungen am 8. und 9. Mai, nur offizielle Feierlichkeiten blieben erlaubt. Eine Ausnahme galt für ein Straßentheater, bei dem faschistische Lokalpolitiker die »Wahrheit des Besatzungskrieges« zu zeigen vorgaben, indem sie in Uniformen der Roten Armee, des sowjetischen Geheimdienstes NKWD und der SS die »Ukraine mißhandelten«. Das entspricht der nationalistischen Reduzierung des Sieges der Roten Armee als Beginn einer neuen Besatzung.

Der ukrainische Premierminister Nikolai Asarow erklärte zum »Trauergebot« der galizischen Politiker nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti: »Sie trauern, weil sie die geistigen Nachfolger dieser menschenfeindlichen Ideologie sind. Deswegen werden wir alles tun, damit die Keime des Nazismus in unserem Land nicht aufgehen.«

Zugleich hat Swoboda keine Probleme damit, öffentlich die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu feiern. Ende April versammelten sich in Lwiw rund 2000 Menschen anläßlich des 70. Jahrestages des Gründungsaufrufes der sogenannten Galizischen Division. Die Faschisten zogen vom Denkmal des Nationalistenführers Stepan Bandera aus durch die Stadt, mit sich führten sie das Emblem der SS-Einheit, andere Marschierer trugen SS-Runen auf ihrer Kleidung. Auch in Ivano-Frankivsk hat es Shekhovtsov zufolge einen solchen Aufmarsch gegeben. Radio Swoboda gab zudem an, erstmals hätten auch in einer östlichen Stadt, Krivoy Rog, 100 Menschen für die SS demonstriert. Nach Angaben der Bundesregierung gegenüber der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke haben an den Märschen auch einige deutsche Nazis teilgenommen.

»Swoboda nutzt die Aufmärsche, um den angeblichen Mythos aufzulösen, daß die Galizische Division eine Nazitruppe gewesen ist«, erklärten die Organisatoren. Die SS-Truppe, die bis zuletzt unter deutschem Oberbefehl gestanden und rund 13000 Mann umfaßt hatte, wird als »Erste Ukrainische Division der Ukrainischen Nationalen Armee« bezeichnet. Damit soll ein genuin ukrainischer Charakter der Kollaboration suggeriert werden. Diesen Namen hat sie freilich erst zehn Tage vor ihrer Kapitulation 1945 angenommen.

Der SS-Division sind etliche Verbrechen nachgewiesen worden. Polnische und ukrainische Historikerkommissionen machen sie etwa für ein Massaker an mehreren hundert Einwohnern des polnischen Dorfes Huta Pieniacka im Februar 1944 verantwortlich. Die Faschisten üben sich jedoch im Leugnen: Swoboda hat an der Stätte des Verbrechens sogar ein Schild aufgestellt, das die Verantwortung der ukrainischen Kollaborateure leugnet.

In der Lwiwer Stadthalle erhielten jetzt 20 SS-Veteranen Medaillen aus der Hand von Swoboda-Politikern, weil sie im Kampf gegen die Sowjetunion »für ihr Vaterland« gefochten hätten. An der Zeremonie nahm dem Pressedienst der Partei zufolge auch der Parlamentsabgeordnete Jurij Michaltschischin teil, der in der Vergangenheit den Holocaust als »Lichtblick in der europäischen Geschichte« bezeichnet hatte (vgl. jW Wochenendgespräch vom 20.10.2012.) Ähnliche Zeremonien soll es auch in anderen Regionen gegeben haben. Swoboda war bis zum vorigen Jahr weitgehend auf den Westen der Ukraine beschränkt, erhielt bei den Wahlen im vorigen Jahr aber über zehn Prozent der Stimmen.

Zahlen muß allerdings der Lwiwer Fußballclub »Karpaty«, nachdem ein Teil seiner Fans bei einem Spiel Ende April ein überdimensionales Emblem der »Division Galizien« entrollt hatten. Der Fußballverband sah darin eine neofaschistische Betätigung und verdonnerte den Verein neben einer Geldstrafe zu einem Heimspiel vor leeren Rängen. Am 9. Mai blieb es in Lwiw friedlich, aber nicht ohne Provokation: Bei einer Kranzniederlegung am sow­jetischen Mahnmal pöbelten Nationalisten mit der Parole »Moskali go home«."

KKE brandmarkt Anerkennung völkerrechtswidriger Besetzung Nordzyperns durch deutsche und französische Grüne und "Linke"

Die souveränistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) macht auf die rechtsnihilistischen Umtriebe nicht nur eines offenen Parteigängers der Eurokratie wie Daniel Cohn-Bendit, sondern auch solcher "Links"populisten aufmerksam, die sich gern als Kritiker der auf dem "Lissabon-Vertrag" basierenden Verfassungsordnung der EU präsentieren: "Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, 'angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen'. Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei 'Die Linke' aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen 'Annan-Plan' unterstützt. [...]" (http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus)