Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)

jW, 7.4.2016:

Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

Gründeutsche Mordspatrioten (8)

"Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen": Kiews Nazi-Bataillon "Asow", 2014


Aus der ZDF-Talksendung Maybritt Illner vom 23.10.2014 (zit. nach jW, 25./26.10.2014):

(…)

Werner Schulz: (…) Auch dieser ganze verlogene Antifaschismus, den diese Partei (Die Linke, jW) noch betreibt. Die haben zum Beispiel den demokratischen Aufbruch auf dem Maidan wieder als faschistischen Putsch dargestellt. Das kenn' ich alles. Der 17. Juni war schon ein faschistischer Putsch. Die Mauer war ein antifaschistischer Schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer Putsch. Das zieht sich durch in dieser Partei.

Dietmar Bartsch: Das ist doch so einfach nicht wahr. Wenn ich wenigstens diese Sachen korrigieren darf. Also erstens will ich nur festhalten: In Kiew sind an der Regierung bis heute auch Faschisten beteiligt. Das ist unbestritten.

Schulz: Oi joi joi joi …

Bartsch: Sind sie.

Schultz: Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen.

Bartsch: Das ist einfach nicht wahr. Entschuldigung, deren Parteischule heißt »Joseph Goebbels«. Das sind Faschisten. Nichts anderes. Die sind an der Regierung beteiligt. Das ist schlicht die Wahrheit.

Schulz: Ja, ja, ja, ja. Das sind vielleicht Nationalisten, und das ist schlimm genug. Aber Faschisten?

Bartsch: Wenn sie ihre Parteischule »Joseph Goebbels« nennen? Was ist das denn dann? Das hat sich überhaupt noch niemand in Europa getraut.

Schulz: Ich hab' nicht einen der Linken auf dem Maidan gesehen. Sie sagen das alles so aus der Ferndiagnose.

Bartsch: Auch das stimmt doch nicht.

Schulz: Wer denn? Gregor Gysi ist nach Moskau zu Putin gefahren, um mit ihm zu verhandeln. Ha.

Bartsch: Das ist nicht wahr. Das stimmt einfach nicht. In Kiew waren sogar Bundestagsabgeordnete von uns.

Schulz: Ja super.

Bartsch: Allerdings.

(…)

Schulz: Eine Kommunistische Plattform in der Partei zu haben, ...

Bartsch: Das ist ja schon wieder ein anderes Thema …

Schulz: … zeigt mir nicht, dass da so viel Vergangenheitsaufarbeitung passiert. Was würde man denn sagen, wenn die (AfD, jW) eine Nationalsozialistische Plattform in der Partei hätten? Da wäre die Sensibilität sehr groß.

Bartsch: Wer diese Gleichsetzung betreibt, lieber Werner Schulz, wer die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus betreibt, der relativiert den Holocaust. Nichts anderes. Sechs Millionen Tote.

Schulz: Und ihr relativiert die Stalinschen Gulags und 20 Millionen Tote.

(...)

In eigener Sache

Gestern wurden mir Liebesgrüße eines Zeitgenossen zuteil, der sich erklärtermaßen darüber Sorgen macht, dass eine Nichtbekämpfung von Islamhass den Antisemitismus begünstige:

"(...) Ich rate ihnen sich in Zukunft von Organisationen wie AfD, UKIP oder der indischen BJP deutlich zu distanzieren. Das Band der Solidarität darf an keiner Stelle zerschnitten werden, sonst ist es zu schwach um überhaupt irgendeine Minderheit zu schützen.

"Ich bin Jude, wenn du was gegen Juden hast.
Ich bin schwul, wenn du was gegen Schwule hast.
Ich bin Muslim, wenn du was gegen Musime hast."
usw.

Das sollten sie sich zu Herzen nehmen. Israel und alle Juden werden beim Kampf gegen jede Form des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Unterdrückung von Minderheiten mitverteidigt, denn wenn man eine Form der Barbarei zulässt ist es nur eine Frage der Zeit bis sie sich auch wieder gegen Juden richtet."

Der wackere "Kritiker" von AfD, UKIP und BJP hat keinen Grund, sich für einen Juden zu erklären, weil er im gegenwärtigen Deutschland keinen Antisemitismus entdecken kann, wohl aber einen grassierenden Muslimhass. Er erklärt sich für einen Muslim, wenn Muslime daran gehindert werden, "Juden ins Gas!" zu grölen, wodurch sie in ihrem "Recht" auf Pogromhetze beeinträchtigt werden, er ist sogar Muslim, wenn - wie im gegenwärtigen Deutschland - Muslime NICHT daran gehindert werden. Das "Band der Solidarität" darf an keiner Stelle zerschnitten werden - weshalb Mitglieder der Politsekte, der er angehört, an Zusammenrottungen djihadistischer "Demonstrationen" gegen Israel und die Juden teilnahmen.

Was mich anbelangt, werde ich dem "Rat" von Antisemiten und Fellow Travellers des Djihadismus, mich ausgerechnet von zwei Parteien zu distanzieren, die für bürgerliche Demokratie (mithin für die bürgerliche Rechtsgleichheit von Juden, Christen, Hindus und Muslimen) und gegen antisemitische Barbarei eintreten, nicht folgen. Warum sollte ich das Band der (kritischen) Solidarität zerschneiden, das jeden deutschen Demokraten und Antifaschisten mit der Partei, die derzeit an der Spitze des Widerstandes britischer Patrioten gegen Deutsch-Europa steht (eine Linkspartei in dieser Position wäre mir allerdings lieber), und mit der Partei, die als führende Regierungspartei ein Riesenland beherzt vor dem Zugriff von Imperialismus und Djihadismus bewahrt, verbindet?

Konservative Demokraten können politische Gegner sein. Antisemiten hingegen sind meine Todfeinde. Es ist zu begrüßen, wenn dieses Pack durch die jüngsten Wahlen in Indien wie in Großbritannien eingeschüchtert werden konnte.

P. S.: Zu Programm und Auftreten der AfD habe ich mich hier geäußert: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2014/05/24/kein-unbedenklichkeitszeugnis/.

Ländervergleich

Im als Hort der Reaktion verschrienen Sachsen entledigen sich sowohl die rechtskonservative AfD als auch die Uni Dresden Dr. Thomas Hartungs (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/uni-tu-dresden-afd-mann-thomas-hartung-wird-nicht-mehr-lehren-a-977603.html). Im Schwesigschen Musterländle Mecklenburg-Vorpommern ist Hartungs Gesinnungsfreund Mathias Brodkorb, offener Propagandist von Eugenik und Euthanasie (http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2013/05/31/mein-kampf-mein-recht-auf-israelkritik-nein-danke/), Kultusminister einer rot-schwarzen Regierung.

Schwarzbraun gegen Blau

Presseerklärung des Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, MdEP Bernd Posselt, vom 2.6.2014:

"Für eine scharfe Abgrenzung der Unions-Parteien von der AfD hat sich Bernd Posselt, Parteivorstandsmitglied der CSU und (bis 2. Juli) Europaabgeordneter, ausgesprochen: 'Auch Deutschnationale, die sich bürgerlich nennen, können gefährlich sein. Sie gehörten zu den Hurra-Patrioten des wilhelminischen Kaiserreiches und zumindest indirekt zu den Totengräbern der Weimarer Republik.' Posselt, der auch Präsident der Paneuropa-Union Deutschland ist, kritisierte vor allem die außen- und europapolitischen Vorstellungen der neuen Protest-Partei: 'Wer ein national-konservatives Sonderverhältnis zu Putins Rußland anstrebt, mit rückwärts gewandten Konzepten unsere West-Orientierung und die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellt sowie währungspolitische Vorstellungen verficht, die die Europäische Integration sprengen würden, betreibt die Abkehr von den größten Errungenschaften eines Adenauer, Kohl oder Strauß.' Diese seien aber 'ein kostbares und zerbrechliches Gut, das es auch unter schwierigen Bedingungen weiterzutragen gilt'."