Braun-Rot-Grün

Unter Berufung auf "linke" Traditionen wird das Geschäft einer anti-westlichen äußersten Rechten betrieben.

In diametralem Gegensatz zu dem Minimalprogramm einer Linken, deren „überschießendes Moment“ – mit Jan Gerber[1] – auf den Begriff des „irdischen Glücks“ gebracht werden kann, zeichnet sich die „Blut-und-Boden-‚Linke’“ (Tilman Tarach) durch eine verläßliche Parteinahme gegen alles aus, was an die Errungenschaften von Aufklärung und bürgerlicher Revolution erinnern könnte. So wird das republikanische Prinzip der citoyenneté, des autonomen Zusammenschlusses gleich freier Rechtsgenossen, geschmäht: Elementare Normen liberaler Rechtsstaatlichkeit werden zugunsten religiöser Fanatiker offen in Frage gestellt, etwa wenn Marieluise Beck (Grüne) ein „Recht“ auf das Tragen des islamischen Kopftuchs, mithin auf islamische Missionierung im öffentlichen Dienst propagiert und im Zusammenhang mit Dutzenden von „Ehrenmorden“ auf deutschem Boden von Einzelfällen spricht, deren gelegentliche Thematisierung ihr offenbar als rechtspolitische Zumutung erscheint. Eine militante Wissenschaftsfeindlichkeit – in einer Offenheit, wie kaum ein katholischer „Oberfundi“ (Claudia Roth über Bischof Mixa) es jemals wagen würde, pflegen Organe der „grünen“ Pseudo-Linken gegen den „Irrglauben“ kollektiven menschlichen Erkenntnis­fortschritts zu Felde zu ziehen – verbindet sich mit einer Verherrlichung des Verzichts auf persönliche Freiheitsentfaltung und individuelles Glück. Kurz: Der Haß einer gleichsam postmodernen, obskurantistischen „Linken“, die sich dem Anliegen verpflichtet zu sehen scheint, das geringstmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu verwirklichen, richtet sich nicht nur gegen „1917“, sondern offener denn je auch gegen „1776“ und „1789“.

Wer jene Pseudo-Linke wählt, wählt die Ausweitung obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, getarnt als „zivilgesellschaftliche“ Aktivität. Eines von vielen Beispielen: Als 2004 Londons sozialdemokratischer Bürgermeister Ken Livingston für seine massiven Einflußnahmen auf das „globalisierungskritische“ Europäische Sozialforum (ESF) in die Kritik geriet, schlug sich Sven Giegold (attac Deutschland) unmißverständlich auf die Seite Livingstons: „Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten.“[2] Er verwies darauf, daß bereits im Jahr zuvor das ESF sich der Unterstützung staatlicher Institutionen erfreut hatte: Als Großsponsor war damals der französische Staatspräsident Jacques Chirac aufgetreten.[3]

Solche Konstellationen werfen ein Schlaglicht auf die friedenspolitischen Kompetenzen vermeintlicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie des ESF und der Organisation attac: Livingston, der sich gelegentlich als Antimilitarist gibt, war 1999 durch seine Solidarisierung mit der Regierung Blair/Cook aufgefallen, als diese sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Der andere Gönner der attac-„Friedensbewegten“, Chirac, muß sogar als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Angriffskrieg par excellence gelten, der im Interesse islamischer Gewaltsezessionisten in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija durchgeführt wurde.

Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch. Auch den Anfeindungen der israelischen Republik durch die alteuropäische Pseudo-Linke muß somit eine anti-aufklärerische Motivation bescheinigt werden, die diese Pseudo-Linke tatsächlich zu legitimen Erben der „klassischen“ Antisemiten, der Anti-Dreyfusards, macht.

[1] Jan Gerber: Die Partei des Glücks. Über die Rückkehr zur Linken, in: Bahamas 57 (Frühjahr 2009), 30-33.

[2] Zit. nach: taz, 18.10.2004.

[3] Giegold blieb sich durchaus treu, als er in den Europawahlen im Juni 2009 für die Grünen (erfolgreich) kandidierte – um sich auf EU-Ebene erklärtermaßen gegen „Wachstumsfetischismus“ (sic!) engagieren zu können. Der nunmehr 40jährige repräsentiert somit eine neue Generation der Fischer-Partei – als der maßgeblichen parteipolitischen Formation der von Tarach beschriebenen Pseudo-Linken –, die freilich keinen Fußbreit von den zu einer „Partei des Glücks“ in schärfstem Gegensatz stehenden Zielsetzungen der „Vätergeneration“ abgewichen ist.

Unter dem Banner des Propheten

In der Tageszeitung junge Welt, deren islampolitische Deklarationen bisweilen den Eindruck vermitteln, man habe es mit einem Hausblatt der Grünen Jugend zu tun, widmet sich Knut Mellenthin dem Phänomen eines "Antimoslemismus". Dieser wird von dem jW-Autor einerseits einem (bundesdeutschen) Mainstream zugerechnet, während ihm andererseits - in einer antiamerikanischen und antiisraelischen "linken" Zeitung - bescheinigt wird, "weit rechts von der offiziellen Politik der USA und Israels" zu stehen.

"Präsident George W. Bush sagte zum Beispiel mehrmals Dinge wie: »Manche nennen es üblen islamischen Radikalismus, andere militanten Jihadismus, wieder andere Islamofaschismus. Wie immer man es nennt, diese Ideologie ist sehr verschieden von der Religion des Islam. Diese Form des Radikalismus beutet den Islam aus, um einer gewalttätigen politischen Vision zu dienen« (Rede am 6. Oktober 2005). Mit dieser Differenzierung ist Bush in den Koordinaten der Antimoslemisten ein »Islamversteher«, ein »Einknicker«, ein »Appeaser«, kurz gesagt ein Wegbereiter des Weltkalifats." (jW, 13.5.2008)

Handelte es sich bei dem US-Präsidenten Bush wenigstens um einen Gegner des Islamismus, so müßten etwa im gegenwärtigen Afghanistan nicht Hindus oder zum Christentum übergetretene Ex-Muslime um ihr Leben bangen, sondern sein Amtskollege Karzai und andere islamistische Staatsterroristen. In der Logik der "jW", die der US-Administration indirekt eine Rolle als Kronzeugin gegen "Antimoslemismus" zugesteht (nach der Devise: "Selbst der Taliban-Bekämpfer Bush nimmt den Islam in Schutz!"), steht ein den Menschenrechten verpflichteter echter Linker wie Günter Wallraff als Kritiker des muslimischen Kommunitarismus in Deutschland rechts von den Nato- und EU-Protektoren eines (re-)islamisierten Kosovo.

Auch die Anti-Antimoslemisten der "jW" kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Verteidiger des "Hauses des Friedens": "Soll es ausgerechnet einem CDU-Politiker, Jürgen Todenhöfer, vorbehalten bleiben, angesichts der antimoslemischen Mainstreamstimmung Anstand und Achtung vor der Menschenwürde anderer zu zeigen?" Welches Verständnis von der Menschenwürde und den Menschenrechten "unbotmäßiger" Afghanen die niedlichen Taliban (und andere traditionalistische Muslime) an den Tag legten (und legen), nachdem sie sich unter dem Beifall Todenhöfers, von Habsburgs und Fischers von sowjetischer "Fremdherrschaft" befreit hatten, ist bekannt. Daß die schwarzen und grünen Streiter gegen den sowjetischen "Imperialismus" dereinst in einem ehemaligen FDJ-Organ als Kämpfer für die Menschenwürde und (potentielle) Bündnispartner der Linken gefeiert würden - und zwar nicht trotz, sondern wegen des anti-modernistischen Sentiments, das sie einst an die Seite anti-sowjetischer "Freiheitskämpfer" trieb und sie heute das Feindbild Islam problematisieren läßt -,gemahnt unwillkürlich an das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Welcher christdemokratische Verächter des "gottlosen" Kommunismus, welcher in die Führungsriege der Fischer-Partei aufgestiegene (ex-)maoistische Gegner des sowjetischen "Sozialimperialismus" hätte die Eile erwartet, mit der prosowjetische "Linke" nach der Selbstauflösung der DDR die Protagonisten der westdeutschen Mainstream-Islamophilie um Aufnahme in ihren Club bitten würden?

In der west-östlichen und lagerübergreifenden Parteinahme für die "feudale Rechte" (Oriana Fallaci), die der traditionale* Islam darstellt, wächst zusammen, was zusammengehört.

* Nichts liegt Mellenthin ferner, als die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte etwa eines liberalen muslimischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers wie Bassam Tibi oder der seitens sunnitischer Traditionalisten als Häretiker angefeindeten Aleviten.

Grün-braun: Nazis für "Kosova" und Tschetschenien

Die diesjährige September-Ausgabe des von André Lichtschlag herausgegebenen libertären Magazins eigentümlich frei (ef) enthält ein Interview mit dem extremistischen Blogger Stefan Herre, der von sich behauptet, durch sein Organ Politically Incorrect (PI) eine breite Leserschaft kontinuierlich über freiheitsfeindliche Bestrebungen muslimischer Einwanderer zu informieren. Daß „ef“ dem „Islamophoben“ Herre, den es als „Kreuzritter“ vorstellte, die Möglichkeit gab, seine politischen Vorstellungen einem libertären Publikum gegenüber darzulegen, stieß im Umfeld von Lichtschlags Magazin nicht ungeteilt auf Gegenliebe. So nahm sich der libertäre Feminismus-Kritiker Arne Hoffmann, der erklärtermaßen auch in Claudia Roth und der taz Verbündete im Kampf gegen eine Anfeindung von Muslimen sieht, bereits am 6. September die Freiheit, in Lichtschlags Blog ef-online „Gegenposition“ zu beziehen – wenngleich er nicht glaube, „dass man zu Morddrohungen eine sinnvolle ‚Gegenposition’ beziehen kann“. Die Betreiber des Blogs „PI“ ließen es zu, daß Kommentatoren Andersdenkenden in wüstester Weise attackierten und ihnen Gewalt androhten – so Hoffmann unter Berufung auf Presseberichte. Auf Hoffmanns „Replik“ auf das „ef“-Interview mit Herre reagierte der Angegriffene mit einer „Duplik“. Daß mehrfach strafrechtlich relevante Äußerungen in seinem Blog unzensiert geblieben seien, konnte er nicht widerlegen.

Was sowohl Hoffmann, als auch Herre praktisch gänzlich ausblenden: Das vermeintliche „Kreuzritter“-Organ „PI“ ist weder eine publizistische Speerspitze zivilcouragierter liberaler Islamismus-Kritiker – eines Salman Rushdie, eines Robert Redeker, eines Louis Chagnon, einer Oriana Fallaci –, noch richten sich seine Veröffentlichungen blindwütig gegen alles „Muslimische“. Gerade Tendenzen „völkischer“ Polemik, wie sie sich etwa in den Beschimpfungen des liberalen Islamismus-Experten und Multikulturalismus-Kritikers Bassam Tibi durch „PI“ zeigen, illustrieren nicht den „rassistischen“ Kern radikaler Islam-Kritik – wie ihn Hoffmann insinuiert –, sondern bringen Herre vielmehr in einen diametralen Gegensatz zu menschenrechtlich motivierten Gegnern der politischen Herrschaftsansprüche des Islam. Tatsächlich ist „PI“ nicht nur nicht repräsentativ für eine publizistische Szene radikaler Kritiker des politischen Islam, sondern gilt auch als Störenfried insofern, als seine Existenz „Anti-Antiislamisten“ wie Hoffmann Munition liefert. An gemeinsamen Auftritten mit Herre, der (zumindest zeitweilig) für die aus der extremen Rechten hervorgegangene Lokalpartei „Pro Köln“ warb, sind etwa die exil-iranische Frauenrechtlerin Nasrin Amirsedghi oder Ralph Giordano nicht interessiert.

Der oftmals gegen „PI“ gerichtete Vorwurf, Muslime generaliter als Gewalttäter und Terroristen an den Pranger zu stellen, trifft ebenso wenig ins Schwarze: Anders als die – meist aus der politischen Linken stammenden – liberal-demokratischen Islam(ismus)-Kritiker haben „rechte“ Moscheenbau-Gegner wie Herre oder der „Pro Köln“-Begründer Manfred Rouhs nämlich mit einer Ächtung islamistischer Gewaltregime auf der Grundlage des universalen Geltungsanspruchs der Menschen- und Bürgerrechte nichts zu schaffen. So begrüßte Rouhs 1999 den barbarischen Bombenkrieg gegen Jugoslawien, da durch diesen die politischen Ziele der islamischen albanischen Sezessionisten begünstigt würden. Und noch Ende 2005 schloß sich Herres „PI“ der anti-russischen Agitation der bekennenden Islam-Freunde Norbert Blüm, Rupert Neudeck und Bernd Posselt an, die in der Bekämpfung tschetschenischer und dagestanischer Islamisten einen „Völkermord“ sehen. Was die exil-iranische Bürgerrechtlerin Maryam Namazie über die multikulturalistischen Kulturrelativisten bemerkt, trifft vollumfänglich auch auf Herre zu, wenn er indirekt menschenrechtswidrige Herrschaftsansprüche islamistischer Theokraten für legitim erklärt:

„’Multikultis’ gehen so weit zu behaupten, Menschenrechte hätten ausschließlich westlichen Charakter und seien mit einer islamischen Gesellschaft unvereinbar. […] Die Niederlage der Nazis und ihrer Theorie der biologischen Unterschiede haben den Gedanken rassischer Überlegenheit gewaltig in Misskredit gebracht. Trotzdem fand der antihumane Gehalt, der im Rassismus steckte, eine andere, in der heutigen Zeit weniger aneckende Ausdrucksform. Statt rassistischer Begriffe werden nun kulturelle Begriffe bemüht, um Unterschiede zu manifestieren. Deshalb ist der Multikulturalismus nichts anderes als die neue Ausdrucksform des Faschismus, und seine Verfechter und Anhänger sind die Anhänger eines zeitgemäßen Holocausts.“

Tatsächlich reden Herre und die anderen wackeren Kämpfer gegen den europäischen „Kulturimperialismus“, die in dem militärischen Vorgehen gegen Maschadow und Bassajew (unser Bild) Kriegstreiberei und Völkermord sehen, insofern einem „zeitgemäßen Holocaust“ (Maryam Namazie) das Wort, als sie die „Option“ für legitim erklären, die Tschetschenen unter dem Joch der Scharia zu belassen.