Freyheit und Democracy (61)

jW, 30.7.2016:

Wie heißt es so schön im Artikel fünf des bundesdeutschen Grundgesetzes? »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
Eine Zensur findet sehr wohl statt. Das überrascht uns nicht, denn Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen in der Bundesrepublik Deutschland oft weit auseinander. Und nicht selten werden jene, die dies anprangern, vom Verfassungsschutz beobachtet und verfolgt. Einen besonders dreisten Fall von Zensur musste nun der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, erleben.

Hintergrund ist, dass der weltweit geachtete Revolutionär Fidel Castro am 13. August 90 Jahre alt wird. Anlass für Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt, dem Mann für seine hervorragenden Leistungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu danken. Dafür buchten sie über das Aktionsbüro der jungen Welt bei einem bundesweit tätigen Werbeunternehmen 76 Großflächenplakate in 20 deutschen Städten und weitere 70 Flächen in 21 Städten in der Schweiz. Auf dem Plakat ist ein Seitenprofil von Fidel Castro zu sehen, eine Aufnahme des Fotografen Roberto Chile aus Kuba. Daneben stehen die Worte »¡Viva Fidel!« sowie eine rote 90. »Signiert« ist das Großplakat mit den Logos der überregional erscheinenden Tageszeitung junge Welt, der Kuba-Solidaritätsgruppe BRD–Kuba, der Freundschaftsgesellschaft Schweiz–Kuba und des Netzwerks Kuba, eines Zusammenschlusses aller deutschen Kuba-Soligruppen. Insgesamt kostete diese Buchung über 20.000 Euro, finanziert wird sie durch Spenden.

Ein Teil dieser Plakate darf nun aber nicht aufgehängt werden: Die Deutsche Bahn als Eigentümerin einiger der Werbewände, die in Bahnhöfen stehen, lehnt es ab, die gebuchten Plakate zuzulassen – obwohl ihr bereits seit Mai deren Botschaft bekannt war. Trotz Protesten blieb die Deutsche Bahn, ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen, bei ihrer Ablehnung. Begründung: »Auch wenn es sich um eine Geburtstagsgratulation handelt, so beinhaltet diese doch auch eine politische Aussage. Zur Wahrung der politischen Neutralität kann das Motiv nicht freigegeben werden.«
Politisch neutral ist nach dieser Logik nur der, der in jeder Beziehung die offizielle Meinung der hiesigen Wirtschaftskräfte und ihres politischen Personals teilt. Denn dass etwa eine Werbung der CDU in Wahlkampfzeiten von der Deutschen Bahn abgelehnt wurde, weil dadurch das politische Neutralitätsgebot der Bahn verletzt werde, ist nicht bekannt.

Gegenwärtig sind wir auf der Suche nach Ersatzflächen. Die richtige Antwort auf diese Provokation kann nur lauten: Lasst uns noch ein paar Plakatwände zusätzlich buchen! Spenden für die Aktion werden noch gerne entgegengenommen.

Freyheit und Democracy (53)

jW-Interview mit Alexander Dorin vom 30.10.2015:

jW: Kurz vor dem 20. Jahrestag des »Massakers von Srebrenica« sind Sie in Ihrem Haus in Basel von einem Rollkommando der Polizei überfallen und verhaftet worden. Wegen Ihrer Recherchen zu dem Verbrechen, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, waren Sie in der Vergangenheit mehrfach bedroht worden. In Ihren Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica, wie es wirklich war« (2010) haben Sie auf elementare Widersprüche in den offiziellen Darstellungen hingewiesen. Im Interview mit junge Welt sagten sie einmal, »Die NATO hat in Jugoslawien Blut an den Händen«, der Militärpakt und seine Sprachrohre »verbreiten bewusst Falschinformationen über den angeblichen Massenmord«. Denn Sie gehen davon aus, dass es sich bei den gefundenen Leichen in der Region um Gefechtstote handelt und nicht um Massakeropfer. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Ihrer Verhaftung und Ihrer publizistischen Tätigkeit?

Alexander Dorin: Während der Erstürmung meines Hauses wurde mein Arbeitscomputer beschlagnahmt, der ausschließlich meiner publizistischen Tätigkeit diente. Zudem auch zwei externe Festplatten mit Abertausenden von Dokumenten über die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die bisher größtenteils nicht veröffentlicht wurden und die mir der ehemalige französische Geheimdienstler Jugoslav »Dominique« Petrusic übergeben hatte. Ferner zeigte man mir Fotos von Petrusic und Aufzeichnungen über Telefongespräche zwischen mir und ihm und quetschte mich darüber aus. Ebenfalls beschlagnahmt wurde eine große Mappe, in der ein Bombenanschlag in der Region Tuzla im Jahr 1995 dargestellt war – bekannt als »Tuzlanska-Kapija-Inzident«, den man damals den Serben zuschrieb. Petrusic konnte mit Hilfe internationaler Ballistiker und Experten nachweisen, dass es sich in Wirklichkeit um eine an Ort und Stelle installierte Bombe gehandelt hat, nicht um einen Angriff der serbischen Artillerie. Welchen Zusammenhang könnte man demnach sehen, wenn man das alles in Betracht zieht? Viele Möglichkeiten gibt es nicht.

jW: Die Schweizer Behörden haben bei Nachfragen in Ihrem Fall absolut gemauert. Irgendwann wurde lanciert, es handle sich um ein »Drogendelikt«. Was wurde Ihnen konkret vorgeworfen?

Alexander Dorin: Mir wurde vorgeworfen, ich sei der Chef einer Bande und hätte mit Cannabis gehandelt. Ich hätte meinen Lebensunterhalt dadurch bestritten, obwohl ich nachweislich von Mietzinseinnahmen meines Hauses und einer Teilrente lebe. Zudem behauptete der Staatsanwalt Dr. Thomas Homberger, meine Liegenschaft sei aus dem Erlös des Cannabishandels finanziert worden, obwohl meine Mutter dieses Haus 1995 gekauft hatte und mir nach ihrem Tod 2005 vererbte. Seither finanziert sich die Liegenschaft durch die Mietzinseinnahmen. Doch auch das bestritt der Staatsanwalt wider besseren Wissens und behauptete, es gäbe keine Mietverträge. Zudem stellte er eine Reihe von weiteren frei erfundenen Behauptungen auf, die sich an Absurdität gegenseitig übertrafen.

jW: Um welche Drogenmengen soll es sich gehandelt haben?

Alexander Dorin: In der ersten Verfügung von Mitte Juni 2015 war noch von zirka acht Kilogramm die Rede, doch dann wurden mir in monatlichen Schritten immer absurdere Mengen vorgeworfen, bis man schließlich zur Zahl von sage und schreibe 230 Kilogramm gelangte! Die Staatsanwaltschaft versuchte wirklich alles, um mir die groteskeren Sachen anzuhängen.

jW: Warum sind Sie Anfang Oktober schließlich aus der U-Haft entlassen worden?

Alexander Dorin: Es gibt verschiedene Faktoren, die infrage kommen. Auf der einen Seite liefen die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft gar nicht gut, was auch nicht verwundert. So gab zum Beispiel ein sogenannter Belastungszeuge während einer Konfrontation zu, dass die ganzen Vorwürfe von einem Tessiner Staatsanwalt vorgegeben worden waren. Der gleiche Zeuge bestätigte in einem Brief an meinen Anwalt, dass er mich falsch belasten müsse, weil er sonst fürchtet, dass er noch lange in Haft sitzen müsse. Das gleiche erzählte er einigen seiner Mithäftlinge. Einer davon bestätigte das ebenfalls schriftlich. Auf der anderen Seite war die Staatsanwaltschaft natürlich gar nicht davon begeistert, dass es Protestkarten aus der ganzen Welt hagelte. Diese Aktion wurde vom Ahriman-Verlag in Vesti, einer Zeitung der serbischen Diaspora, lanciert und zeigte große Wirkung. Ferner warf ein Schweizer Rechtsanwalt, es handelt sich um Edmund Schönenberger, dem Basler Staatsanwalt Thomas Homberger in meinem Fall faschistische Methoden vor, während ein anderer Anwalt, Dr. Stefan Suter, das willkürliche Vorgehen gegen mich kritisierte usw. Ich denke, dass der Staatsanwaltschaft zum Schluss der ganze unerwartete Wirbel doch zu viel wurde.

jW: Was werden Sie in der Sache jetzt unternehmen?

Alexander Dorin: Als nächstes erörtere ich zusammen mit mehreren Anwälten das rechtliche Vorgehen gegen die Basler Staatsanwaltschaft auf nationalem und internationalem Niveau, da meine Menschenrechte während der Haft in verschiedenen Punkten massiv verletzt wurden.

jW: Was meinen Sie damit konkret, wie sahen die Haftbedingungen in der Schweiz aus?

Alexander Dorin: Ich war während der ersten zwei von insgesamt fast vier Monaten in der geschlossenen Abteilung, was bedeutet, dass man fast 23 Stunden täglich in der Zelle eingesperrt ist. Das ist sehr unüblich, denn sogar Insassen von »schwerem Kaliber« wurden relativ bald in die offene Abteilung verlegt. Während dieser Zeit wurden auch meine Briefe an meinen Freundeskreis nicht durchgelassen, obwohl das zum Grundrecht eines Gefangenen gehört. Ich lief während Wochen in den gleichen Kleidern herum, bis mir schließlich ein Häftling einige seiner Kleider anbot. Zudem wurden Besuchsanfragen fast durchgehend abgelehnt. Lediglich ein einziger Bekannter wurde nach längerer Zeit durchgelassen. Es wurde mir auch lange keine Möglichkeit gegeben, meine finanziellen Angelegenheiten draußen zu regeln, da mich ein gewisser Kommissar Roppel anlog, das sei nicht möglich. Erst nach zwei Monaten erfuhr ich, dass es dafür eigens ein Sozialbüro gibt. Ich wurde durch Schlafentzug terrorisiert, indem man psychisch kranke Häftlinge zu mir in die Zelle sperrte. Anschließend musste ich todmüde zu teils stundenlangen Verhören erscheinen, bei denen man einen enormen Druck auf mich ausübte. Während dieser Verhöre erhielt ich nicht einmal ein Glas Wasser. Der vorläufige Höhepunkt wurde erreicht, als ein Rechtsanwalt, der mich im Gefängnis besuchen wollte, nicht durchgelassen wurde. Etwa zeitgleich ordnete Staatsanwalt Thomas Homberger an, dass mein Haus beschlagnahmt wird. Die Kommissare fuhren mich während der Verhöre immer wieder an und schrien Sachen wie »Erzählen Sie keinen Scheißdreck« und »Sie werden mich noch kennenlernen« usw. Sie wollten meinen totalen Zusammenbruch provozieren, damit ich die von ihnen aufgestellten Anschuldigungen, die fast wöchentlich absurder wurden, gefälligst zugebe. Medizinischer Beistand wurde mir ebenfalls verwehrt. Im Laufe der Zeit leidet man aufgrund der Haftbedingungen an Depressionen. Als ich darauf aufmerksam machte, reagierte zunächst niemand. Später dann wollte man mich mit Medikamenten vollpumpen, was ich jedoch ablehnte. Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern, doch das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.

jW: Hand aufs Herz: Ihre Bücher sind in kleinen Verlagen erschienen, von den großen Medien werden Ihre Recherchen ignoriert, bestenfalls noch als »Verschwörungsliteratur« diffamiert. Warum sollte da der Schweizer Apparat in Gang gesetzt werden, um Sie mundtot zu machen?

Alexander Dorin: Meine Bücher sind bei zwei deutschen Verlagen erschienen und wurden in fünf Sprachen veröffentlicht. Während der Leipziger Buchmesse 2011 war meine Lesung überdurchschnittlich gut besucht, während ich auf dem Balkan durch diverse Medienauftritte einem Millionenpublikum bekannt bin. Auf der erwähnten Buchmesse versuchte übrigens die sogenannte Gesellschaft für bedrohte Völker meine Lesung mit allen Mitteln zu sabotieren. Bereits im Jahr 2000 überstand ich einen medialen Angriff des Fernsehsenders Telebasel, der mich mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen versuchte. Der Grund: Ich kritisierte damals einen Reporter der Basler Zeitung namens Stefan Israel für seine, gelinde ausgedrückt, einseitige Berichterstattung über die Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Als nächstes attackierte mich die Schweizer Weltwoche und veröffentlichte einen unsachlichen Hetzartikel. Es ist noch nicht allzu lange her, da versuchte mich der Schweizer Tagesanzeiger in einem ebenfalls üblen Hetzartikel zu diffamieren. Einige Monate vor meiner Verhaftung schickte mir der Sekretär des bosnischen Konsulats in Frankfurt am Main, ein Herr Kenan Kovacevic, eine ganze Reihe von übelsten Beschimpfungen, die vom Onlinemagazin Parse & Parse veröffentlicht worden waren. Vor einigen Jahren hatte Zoran Jovanovic, Koautor eines meiner Srebrenica-Bücher, einen Auftritt vor dem sogenannten Jugoslawien-Tribunal in Den Haag als Entlastungszeuge von Radovan Karadzic. Dabei regte sich einer der Ankläger darüber auf, dass Jovanovic Koautor eines meiner Bücher ist, da darin die offizielle Version der Ereignisse von Srebrenica widerlegt wird. Vielleicht ist es Ihnen bekannt, dass Zoran Jovanovic einige Zeit danach in Serbien unter nicht geklärten Umständen gestorben ist. Man sieht also, dass die Angriffe gegen mich nicht erst seit gestern laufen. Berücksichtigt man all das und die Tatsache, dass die Schweiz politisch gesehen als unabhängiger Staat nicht existiert, so ist ihre Frage eigentlich beantwortet. Ich sollte vielleicht hinzufügen, dass ich auf internationalem Niveau immerhin eine der wenigen Personen bin, die »Srebrenica« nicht nur im Ansatz, sondern gänzlich aufgedeckt und widerlegt haben, was scheinbar Grund genug ist, dass ich von verschiedener Seite attackiert werde. Wäre meine Arbeit harmlos, so würde mir all das bestimmt nicht geschehen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (30)

FAZ, 2.10.2015:

Wie betrauert eine Familie einen ermordeten Sohn, dessen Mörder in frisch gestärkter Tunika vor laufender Kamera in obszönem Detail davon erzählt, wie er ihn zerstückelt hat? Und sich mit dieser Erzählung, unterfüttert von einem Nachstellen der Szene am Tatort, öffentlich brüsten kann, weil er immer noch zur Machtelite Indonesiens gehört, unantastbar und jenseits allen Schuldgefühls?

Die Familie von Ramli ist eine von Tausenden, in denen ein Opfer des Genozids von 1965 zu betrauern ist, der bis heute in den Schulen als notwendige "Säuberungsaktion gegen Kommunisten", die das Land übernehmen wollten, dargestellt wird. Die Verwandten der Opfer, stigmatisiert und diffamiert, müssen schweigen. Sie leben immer noch in Angst, umgeben von den Mördern, die weiterhin das Sagen haben.

[...]


jW, 1.10.2015:

[...]

Helfershelfer Suhartos war seitens der Bundesrepublik der Bundesnachrichtendienst (BND), der die indonesischen Militärs mit Logistik und Waffen unterstützte. Von der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz gab es für die fernen Freunde Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere an der Bundeswehrakademie Hamburg-Blankenese sowie Spezialtrainings bei der 1972 gegründeten Elitetruppe GSG 9 in Hangelar bei Bonn. Dort erhielt unter anderem auch ein Schwiegersohn Suhartos, der damalige Hauptmann und spätere General Prabowo Subianto, vom 1. April bis zum 18. Dezember 1981 ein Training. In seine Heimat zurückgekehrt, avancierte Prabowo zum Chef der indonesischen militärischen Spezialeinheiten und übernahm zudem das Kommando über das wegen seiner Brutalität gefürchtete »Detachment 81«.

Und für die in- wie ausländische Imagepflege Suhartos als stets »lächelndem General« zeichnete ausgerechnet der Ex-SS-Obersturmbannführer Rudolf Oebsger-Röder verantwortlich. Vorgesetzte beim Sicherheitsdienst der SS hatten Röder eine »tadellose Auffassungsgabe« attestiert und ihn als jemanden charakterisiert, der sich »stets mit seiner ganzen Person für den Nationalsozialismus eingesetzt« habe. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, den Vorläufer des BND, tätig, setzte sich Ende Dezember 1959 nach Indonesien ab und arbeitete in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder sowohl als BND-Mitarbeiter als auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. In der indonesischen Metropole gelang es ihm, Zugang zu Suharto zu finden und als dessen Berater und Biograph zu wirken.

[...]

Nazi-Paradies EU-Nordost (30)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

Freyheit und Democracy (37)

jW, 2.7.2015:

Argentinische Verhältnisse mitten in Europa: In der Schweiz ist unter ungeklärten Umständen der Publizist Boris Krljic, bekannt unter seinem Pseudonym Alexander Dorin, verschwunden. Mutmaßlich wurde er am 17. Juni von Zivilpolizisten aus seiner Wohnung in Basel geholt. Freunde berichten, die Wohnung sei verwüstet, Parkettböden und Türzargen seien herausgerissen. Unklar ist, unter welchem juristischen Vorwand die Verhaftung erfolgte und wo sich der Verschleppte befindet. Die Schweizer Behörden wehren diesbezügliche jW-Nachfragen ab.

Boris Krljic ist gebürtiger Serbe und besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Wegen seiner Recherchen zum Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, wurde Krljic/Dorin in der Vergangenheit mehrfach bedroht. In seinen Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica wie es wirklich war« (2010) hat er auf elementare Widersprüche hingewiesen, die den schrecklichen Höhepunkt des Bürgerkrieges in ein anderes Licht rücken. So soll es nach dem Fall Srebrenicas nicht mehr als 2.000 Tote gegeben haben. Laut Dorin handelt es sich dabei größtenteils um Gefechtstote, nicht um Massakeropfer.

jW wollte vom Schweizer Innenministerium unter anderem wissen: Kann es die Verhaftung von Boris Krljic/Alexander Dorin bestätigen? Wer hat die Verhaftung durchgeführt? Inwiefern war bei der Razzia der Geheimdienst beteiligt? Was wird ihm konkret vorgeworfen? Inwiefern besteht ein Zusammenhang zu seinen Veröffentlichungen und Recherchen zu den Geschehnissen in Srebrenica während des bosnischen Bürgerkrieges? Wo wird Boris Krljic/Alexander Dorin festgehalten? Wurde er einem Ermittlungsrichter vorgeführt? Hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand?

Das Eidgenössische Departement des Innern erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Kantonspolizei Basel sowie die dortige Staatsanwaltschaft. Die Baseler Polizei meint, die »Fragen fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich«, die Staatsanwaltschaft schweigt – bis heute.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (18)

Jüdische Allgemeine, 26.8.2014:

"»Holocaustüberlebende prangern Israel an.« Was am Wochenende als Meldung durch die Medien ging, sah auf den ersten Blick aus wie eine Sensation. Mehr als 300 Überlebende der Schoa hätten in einer halbseitigen Anzeige in der New York Times am 24. August Israel ein »Massaker in Gaza«, gar »laufenden Genozid am palästinensischen Volk« vorgeworfen, war zu lesen.

Die Unterzeichner (aus Deutschland dabei unter anderem Felicia Langer und Rolf Verleger) reagierten damit auf eine zuvor in der selben Zeitung erschienene Anzeige Elie Wiesels, in der dieser die Hamas mit den Nazis verglichen hatte. »Wir sind angewidert und empört von Elie Wiesels Missbrauch der Geschichte«, zitierte ZEIT-online »die NS-Überlebenden«.

Bei genauerer Betrachtung relativierte sich die vermeintliche Sensation allerdings. »In einer früheren Version dieses Textes war fälschlich von 330 Überlebenden des Holocaust die Rede. Es handelt sich bei den 330 Unterzeichnern um mehrere Dutzend Holocaustüberlebende und deren Nachkommen«, korrigierte Spiegel-Online seine erste Meldung bald. In der Tat fallen fast 90 Prozent der Namen auf der Anzeige in die (selbst gewählten) Rubriken »Kinder von Überlebenden«, »Enkel von Überlebenden«, »Urenkel von Überlebenden« sowie »Andere Angehörige von Überlebenden«.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Schweiz, SRF, änderte auf seiner Website wenigstens die Überschrift. Aus »Gaza-Konflikt spaltet Israel« wurde »Gaza-Konflikt spaltet Juden« - was so aber immer noch nicht stimmt. Denn die Initiatoren der Anzeige sind nicht nur im Mainstream-Judentum minoritär, sondern selbst in der israelkritischen Linken eine extreme Randgruppe.

Das 2008 gegründete »International Jewish Anti-Zionist Network« (IJAN) mit Sitz in den USA ist nicht nur ein Gegner der israelischen Politik, es fordert die Auslöschung des jüdischen Staats als solchem. »Wir sind kompromisslos der ... Befreiung des palästinensischen Volkes und Landes verpflichtet. (...) Unser Ziel ist das Ende der israelischen Kolonisierung des historischen Palästinas« heißt es in der Selbstdarstellung des Vereins auf seiner Website – eine Position, die so selbst die PLO nicht mehr offiziell vertritt."

Anti-Antifa-"Justiz": Haager Tribunal der Kriegsverbrecher schützt Gewaltsezessionisten Thaci

"Als es darum ging, Serbien zu destabilisieren und seinen Präsidenten, den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Slobodan Milosevic, zu kriminalisieren, war dem Jugoslawientribunal und Carla del Ponte alles erlaubt: Unsummen an Dollars zu verschleudern, Hunderte von unglaubwürdigen Zeugen aufzubieten, den Angeklagten zu kidnappen und schließlich durch die Verweigerung dringender medizinischer Hilfe vor fünf Jahren umzubringen. Und was geschah bisher im Falle Thacis? Wo bleiben die Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte, die sorgfältig aufklären, nach Überlebenden und Augenzeugen suchen und den schlimmster Verbrechen Beschuldigten vor das Haager Tribunal bringen? Bisher ist davon nichts zu hören, denn verhaßte Gegner müssen vernichtet, aber bewährte Freunde geschützt werden – solange es geht." (Ralph Hartmann)

UPDATE: "Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Dick Marty, ist erstaunt, dass sein Bericht über den Organhandel im Kosovo sowie die mutmaßliche Verwicklung des gegenwärtigen kosovarischen Premiers Hashim Thaci weltweit so viel Aufregung ausgelöst hat, da viele der erwähnten Verbrechen seit Jahren bekannt sind.

Diese Anschuldigungen gebe es seit vielen Jahren, doch nichts sei passiert, sagte Marty am Dienstag während der Diskussion zu seinem Bericht in Straßburg. Hinweise auf hunderte Vermisste habe es in zahlreichen Polizeiberichten und journalistischen Recherchen gegeben, doch das habe niemanden interessiert.

Auch die Existenz geheimer Gefängnisse in Nordalbanien sei unbestreitbar und durch zahlreiche Ermittlungen belegt worden - mehr noch: diese Information sei bei Gericht anhängig gemacht worden, sagte Marty weiter. Warum habe man damals geschwiegen, statt sich für die Gerechtigkeit einzusetzen, fragte er. Sein Bericht richte sich weder gegen die Kosovaren noch gegen Albanien, betonte Marty.

Während der zwei Stunden langen Debatte äußerten sich die meisten Parlamentarier lobend zu dem Bericht. Der albanische Abgeordnete Shpеtim Idrizi war der einzige, der sich dagegen aussprach: viele Anschuldigungen seien unbegründet, sagte er. „Wir haben keine Aussagen der Opfer zu hören bekommen.“

Marty hatte der PACE am 17. Dezember einen Bericht vorgelegt, an dem er im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung zwei Jahre lang gearbeitet hatte. Darin heißt es, dass der gegenwärtige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sei, die mit Waffen, Organen und Menschen gehandelt sowie Auftragsmorde verübt habe.

Dem Bericht zufolge war Thaci Ende der 1990er Jahre Chef der so genannten Drenica-Gruppe, die den Kern der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK bildete und Auftragsmorde, Kidnapping und Menschenhandel betrieb.

Nach der Invasion der Nato habe sich die UCK mit der Nordatlantikallianz verbündet und nach dem Einsatz der internationalen Schutztruppe Kfor Jagd auf „Helfershelfer der Serben“ und andere „innere Feinde“ gemacht.

Im benachbarten Albanien haben ganze Regionen unter Kontrolle der UCK gestanden, so der Bericht. Dorthin seien Gefangene und Gekidnappte zur Organentnahme gebracht worden. Unter den Opfern seien Serben aber auch Bürger von Albanien, Russland, Moldawien, Kasachstan und der Türkei gewesen.

Der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Marty war 2008 vom Europarat auf russischen Antrag mit der Erstellung seines Berichtes beauftragt worden. Der Grund dafür waren die Vorwürfe der damaligen Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, gegen Thaci. In ihrem Buch „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher“ schrieb Del Ponte über die Entführungen von hunderten Serben im Kosovo und angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorgebracht zu haben.

Der Bericht hatte einen Bombeneffekt: Thaci wies alle Anschuldigungen von sich und drohte Berichterstatter Marty mit Verleumdungsklage. Die EU-Kommission forderte Marty dazu auf, die monströsen Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Moskau und Belgrad warnten, die schweren Anschuldigungen gegen den kosovarischen Premier, der in den 90er Mitbegründer und Führer der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK war, zu ignorieren." (RIA Novosti, 25.1.2011)

Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antinationalist?

prodomo, November 2009:

"[...] plötzlich wimmelt es nur so vor Antinationalisten. Was vor 15 Jahren noch undenkbar schien, aber während des Kosovokrieges schon mal ausgetestet wurde, ist nun allgegenwärtig: Der Zeitgeist ist antinational geworden – und zwar nicht nur in Deutschland. Im Iran beispielsweise sitzt ein Präsident, der alle Nase lang dazu aufruft, den jüdischen Nationalstaat zu vernichten, in Libyen will ein sich als Kaiser aufführender Zeltbewohner die Schweiz „zerschlagen“ und an seine Nachbarn verteilen und in Israel fordert ein ultrakritischer Professor, einen Staat „jenseits nationaler Identitäten“ zu errichten. [...]"

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

... und SPD-Rudi radelte im Geiste mit.

SF Tagesschau*, 2.1.2009:

"Zwischen 800 und 1000 Personen haben in Bern gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen und für 'ein freies Palästina' demonstriert. Die bewilligte Kundgebung verlief friedlich.

Vom Helvetiaplatz zogen die Kundgebungsteilnehmer, darunter zahlreiche Familien, vor die israelische Botschaft im Berner Kirchenfeldquartier. Die Zugänge zur Botschaft wurden von mehreren Dutzend Polizisten abgeriegelt.

Auf Transparenten verurteilten die Demonstranten die israelischen Militärschläge. 'Israel = Terrorist' oder 'Endet Gaza als KZ?', war unter anderem auf den Transparenten zu lesen. Zahlreiche Personen schwenkten palästinensische Fahnen.

In lauten Sprechchören forderten die Demonstranten ein freies Palästina. Unter den Kundgebungsteilnehmern waren auch die beiden Grünen Nationalräte Geri Müller (AG) und Daniel Vischer (ZH)."

* Dank an Jihad Watch Deutschland für den Hinweis auf den SF-Bericht. - Daniel L. Schikora

Alexander Solschenizyn - Antitotalitarist und Patriot

Am 3. August starb der russische Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn mit 89 Jahren. Die Beisetzung fand gestern auf dem Friedhof des Moskauer Donskoj-Klosters statt, das sich Solschenizyn als letzte Ruhestätte selbst ausgesucht hatte.

Im Zentrum des literarischen Werkes Solschenizyns stehen die Aufklärung über die Dimensionen des sowjetischen Totalitarismus, von dessen Verfolgungsmaßnahmen er selbst heimgesucht wurde, und die Verteidigung von Rußlands christlich-europäischem Erbe (bei gleichzeitigem Bekenntnis zu der zivilisatorischen Errungenschaft des Zusammenlebens verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen innerhalb des russischen Staatsverbandes).

Bereits Solschenizyns Erzählung "Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch", die infolge des in den 1950er Jahren einsetzenden "Tauwetters" in der poststalinistischen Sowjetunion veröffentlicht werden konnte (1962), widmet sich vermittelst der Beschreibung des Alltags eines Gefangenen in einem sowjetischen Lager dem System des staatlich organisierten Terrors der Stalin-Ära. Nachdem Solschenizyn 1970 der Literaturnobelpreis verliehen worden war, wurde er - in der Ära Breschnew, der die für die Chruschtschow-Periode kennzeichnenden Ansätze einer (partiellen) Liberalisierung zu suspendieren trachtete - ausgebürgert.

Über die Auswirkungen von Solschenizyns 1974 erschienenem Hauptwerk "Archipel Gulag" auf die westeuropäische Linke führt Frank Schirrmacher aus:

"Als der „Archipel Gulag“ 1974 schließlich in Paris erschien, veränderte sich die Tektonik der intellektuellen Welt. Wie benommen von der Wucht des Materials schrieb Heinrich Böll in dieser Zeitung: „Ja, ja und nochmals ja“. Wutentbrannt liefen die westlichen Verteidiger des Kommunismus zwischen den Trümmern eines zusammengestürzten Weltbildes umher. Solschenizyn hatte nicht nur die Kerker, die Folterzellen und die Arbeitslager gezeigt. Er hatte behauptet, dass die Baupläne des Systems selbst auf schreckliche Weise missraten seien und immer nur wieder zu Gefängnis und Stacheldraht führen könnten: Der stalinistische Terror sei kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern Wesensmerkmal der marxistischen Ideologie.

Was dann geschah, ist ein Kapitel westlicher Mentalitätsgeschichte geworden. Während in Frankreich die jungen „Meisterdenker“ um André Glucksman und Bernard-Henri Lévy den „Archipel Gulag“ zum Gründungsdokument einer antimarxistischen Geschichtsphilosophie machten, blieb der „Solschenizyn-Schock“ in Deutschland zunächst aus. Und doch konnten 1989, auch dank der nachwachsenden Generationen, ernstzunehmende Menschen keine Illusionen mehr über den Unrechts- und Repressionsapparat der kommunistischen Systeme haben." (FAZ.NET, 5.8.2008)

Nachdem Solschenizyn nach seiner zwangsweisen Exilierung zunächst in der Bundesrepublik Deutschland bei Heinrich Böll Zuflucht gefunden hatte, siedelte er in die Schweiz und anschließend (mit seiner Familie) nach Cavendish in Vermont über. Erst Glasnost und Perestrojka - die Ära Gorbatschow - ermöglichten eine Rehabilitierung Solschenizyns in der UdSSR und schließlich - im Mai 1994 - die Rückkehr des Schriftstellers in seine russische Heimat.

Irritationen rief Solschenizyn seit den 1990er Jahren vielfach bei einigen seiner (zeitweiligen) Sympathisanten im "Westen" hervor, die - wie auch André Glucksmann - unter dem Banner der Verurteilung des Sowjettotalitarismus - aus ihrer feindseligen Haltung auch gegenüber dem gegenwärtigen Rußland Jelzins und Putins sowie dessen (vermeintlichen oder wirklichen) weltpolitischen Ambitionen keinen Hehl machten. Solschenizyn trat demgegenüber in den vergangenen Jahren für die Verteidigung einer Politik der Konsolidierung der legalen Institutionen der Russischen Föderation ein. In diesem Kontext begrüßte er beispielsweise 1999/2000 Rußlands militärisches Vorgehen gegen islamistische Mordbrenner und Sklavenhändler in Tschetschenien und anderen Regionen des nördlichen Kaukasus und redete einer "Todesstrafe für tschetschenische Terroristen" das Wort.

Auch im Hinblick auf die Verwurzelung der Kulturtraditionen der russischen Orthodoxie etwa in der Ukraine schreckte Solschenizyn nicht vor Stellungnahmen im Sinne eines nationalpatriotischen Konservatismus zurück, die ihm den verleumderischen Vorwurf eines engstirnigen Nationalismus eintrugen. Der von (west-)ukrainischen Nationalisten betriebenen Instrumentalisierung stalinistischer Verbrechen für gegenwärtige Zwecke im Kontext der Debatte über den "Holodomor" - die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 infolge der stalinistischen Kollektivierung der Landwirtschaft - erteilte er eine schroffe Absage.

In diametralem Gegensatz zu der Verherrlichung des "militärischen Humanismus" der Neuen Nato, die "Neue Philosophen" wie Glucksmann und Lévy mit einstigen prosowjetischen "Friedensfreunden" Westeuropas vereinte, stand die kompromißlose Ablehnung des Rechtsbruchs der grundlosen Bombardierung Jugoslawiens im Frühjahr 1999 durch Solschenizyn, der unmißverständlich Partei für die Opfer des natoistischen Rechtsnihilismus ergriff:

"Nachdem sie die Vereinten Nationen auf den Müll geschmissen und ihre Charta mit Füßen getreten hat, proklamiert die Nato der Welt für das kommende Jahrhundert ein altes Gesetz - das des Dschungels: Der Stärkere hat immer recht. Übertreffe den von dir verurteilten Gegner in der Gewalt - und sei es hundertfach -, wenn deine Hochtechnologie es zuläßt. Und in dieser Welt lädt man uns nunmehr ein, zu leben.

Unter den Augen der Menschheit ist man dabei, ein großartiges europäisches Land zu zerstören, und die zivilisierten Regierungen applaudieren. Wenn die Menschen in Verzweiflung die Schutzräume verlassen und Menschenketten bilden, um unter Einsatz ihres Lebens die Donaubrücken zu retten, ist das nicht der hohen Taten der Antike würdig? Ich sehe nicht, was Clinton, Blair und Solana morgen davon abhalten könnte, sie bis zum letzten Mann auszulöschen, mit Feuer und Wasser."

Alexander Solschenizyn verkörpert das Antlitz eines patriotischen Konservatismus, der sich der Inhumanität jeglichen Totalitarismus und nationalchauvinistischer Agitation verweigert.