Anti-Antifa-"Justiz": Haager Tribunal der Kriegsverbrecher schützt Gewaltsezessionisten Thaci

"Als es darum ging, Serbien zu destabilisieren und seinen Präsidenten, den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Slobodan Milosevic, zu kriminalisieren, war dem Jugoslawientribunal und Carla del Ponte alles erlaubt: Unsummen an Dollars zu verschleudern, Hunderte von unglaubwürdigen Zeugen aufzubieten, den Angeklagten zu kidnappen und schließlich durch die Verweigerung dringender medizinischer Hilfe vor fünf Jahren umzubringen. Und was geschah bisher im Falle Thacis? Wo bleiben die Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte, die sorgfältig aufklären, nach Überlebenden und Augenzeugen suchen und den schlimmster Verbrechen Beschuldigten vor das Haager Tribunal bringen? Bisher ist davon nichts zu hören, denn verhaßte Gegner müssen vernichtet, aber bewährte Freunde geschützt werden – solange es geht." (Ralph Hartmann)

UPDATE: "Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Dick Marty, ist erstaunt, dass sein Bericht über den Organhandel im Kosovo sowie die mutmaßliche Verwicklung des gegenwärtigen kosovarischen Premiers Hashim Thaci weltweit so viel Aufregung ausgelöst hat, da viele der erwähnten Verbrechen seit Jahren bekannt sind.

Diese Anschuldigungen gebe es seit vielen Jahren, doch nichts sei passiert, sagte Marty am Dienstag während der Diskussion zu seinem Bericht in Straßburg. Hinweise auf hunderte Vermisste habe es in zahlreichen Polizeiberichten und journalistischen Recherchen gegeben, doch das habe niemanden interessiert.

Auch die Existenz geheimer Gefängnisse in Nordalbanien sei unbestreitbar und durch zahlreiche Ermittlungen belegt worden - mehr noch: diese Information sei bei Gericht anhängig gemacht worden, sagte Marty weiter. Warum habe man damals geschwiegen, statt sich für die Gerechtigkeit einzusetzen, fragte er. Sein Bericht richte sich weder gegen die Kosovaren noch gegen Albanien, betonte Marty.

Während der zwei Stunden langen Debatte äußerten sich die meisten Parlamentarier lobend zu dem Bericht. Der albanische Abgeordnete Shpеtim Idrizi war der einzige, der sich dagegen aussprach: viele Anschuldigungen seien unbegründet, sagte er. „Wir haben keine Aussagen der Opfer zu hören bekommen.“

Marty hatte der PACE am 17. Dezember einen Bericht vorgelegt, an dem er im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung zwei Jahre lang gearbeitet hatte. Darin heißt es, dass der gegenwärtige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sei, die mit Waffen, Organen und Menschen gehandelt sowie Auftragsmorde verübt habe.

Dem Bericht zufolge war Thaci Ende der 1990er Jahre Chef der so genannten Drenica-Gruppe, die den Kern der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK bildete und Auftragsmorde, Kidnapping und Menschenhandel betrieb.

Nach der Invasion der Nato habe sich die UCK mit der Nordatlantikallianz verbündet und nach dem Einsatz der internationalen Schutztruppe Kfor Jagd auf „Helfershelfer der Serben“ und andere „innere Feinde“ gemacht.

Im benachbarten Albanien haben ganze Regionen unter Kontrolle der UCK gestanden, so der Bericht. Dorthin seien Gefangene und Gekidnappte zur Organentnahme gebracht worden. Unter den Opfern seien Serben aber auch Bürger von Albanien, Russland, Moldawien, Kasachstan und der Türkei gewesen.

Der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Marty war 2008 vom Europarat auf russischen Antrag mit der Erstellung seines Berichtes beauftragt worden. Der Grund dafür waren die Vorwürfe der damaligen Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, gegen Thaci. In ihrem Buch „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher“ schrieb Del Ponte über die Entführungen von hunderten Serben im Kosovo und angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorgebracht zu haben.

Der Bericht hatte einen Bombeneffekt: Thaci wies alle Anschuldigungen von sich und drohte Berichterstatter Marty mit Verleumdungsklage. Die EU-Kommission forderte Marty dazu auf, die monströsen Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Moskau und Belgrad warnten, die schweren Anschuldigungen gegen den kosovarischen Premier, der in den 90er Mitbegründer und Führer der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK war, zu ignorieren." (RIA Novosti, 25.1.2011)

Der politische Islam ist die Weltpartei der feudalen Rechten (und von attac)

Aus einem Weltwoche-Interview mit Otto von Habsburg:

In Frankreich gibt es enorme Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Familie, der Sie entstammen, herrschte jahrhundertelang über ein Reich mit verblüffender religiöser und ethnischer Vielfalt. Wie stehen Sie als Habsburger zu der Frage, ob ein mehrheitlich muslimischer Staat Platz hat in der europäischen Gemeinschaft?

Ich glaube, die Türkei würde ihre Mission verfehlen, wenn sie Mitglied der EU werden würde. Grundsätzlich ist gegen die Aufnahme eines muslimischen Lands nichts einzuwenden. Albanien und Bosnien-Herzegowina werden mit Sicherheit in die EU aufgenommen werden, und beides sind mehrheitlich muslimische Staaten. Aber die Türkei hat weltpolitisch eine einzigartige Stellung. Die Türkei hat für die ganze muslimische Welt eine unglaubliche Ausstrahlungskraft. Das hat historische Gründe, denn das Osmanische Reich war doch einmal die einzige Ordnungsmacht des Orients. Dieses Prestige wirkt bis heute nach. Atatürk hat leider in seiner Trunkenheit sein Möglichstes getan, um die muslimische Tradition dieses Landes auszuradieren, aber glücklicherweise ist es ihm nicht gelungen. Die grosse Chance besteht darin, dass die Türkei eine Brückenfunktion zwischen der christlichen und der muslimischen Welt einnimmt. Und diese Mission kann sie nicht erfüllen, wenn sie sich mit Haut und Haaren der EU ausliefert.

Wer wird das Kräftemessen zwischen kemalistischen und religiösen Kräften in der Türkei gewinnen?

Der Kemalismus verliert.

Ist das eine bedrohliche Entwicklung?

Absolut nicht. Die muslimische Religion ist Teil der türkischen Identität. Damit die Türkei ihre vorhin skizzierte Rolle wahrnehmen kann, muss sie ihrer Identität treu bleiben.

Sie sind Mitglied der Islamischen Akademie und grosser Sympathisant der Muslime. Woher rührt Ihre Schwäche für den Islam?

Ich mag, dass in der islamischen Welt die Religion noch einen Stellenwert hat, den sie bei uns leider längst verloren hat. Ein muslimischer Politiker beginnt eine Rede grundsätzlich mit den Worten «Im Namen Gottes des Allmächtigen» . . .

… und wenn man mit einer arabischen Fluglinie fliegt, kommt statt einer Wettervorhersage vor Beginn des Fluges über den Bordlautsprecher erst einmal ein Gebet.

Die Muslime sind religiöser als wir im Westen. Sie handeln im Bewusstsein, dass Gott auf ihrer Seite steht, und das macht sie stärker.

Aber ist das Dilemma nicht folgendes: Die Araber haben zu wenig Aufklärung erlebt und wir zu viel?

Das ist keine schlechte Formulierung.

Hat Ihre promuslimische Haltung auch mit persönlichen Erfahrungen zu tun?

Ich mag an den Muslimen, dass sie keine Menschenfurcht haben. Wir sind feige, die Muslime sind es nicht. Bei sehr alten Leuten spielen ja gewisse Kindheitserinnerungen eine grosse Rolle.

Erzählen Sie!

Ich erinnere mich mit Wehmut an die Bosniaken an unserem Hof. Das waren unsere Wachsoldaten. Die waren bis zuletzt loyal und treu. Als die anderen davongelaufen waren, sind sie geblieben. In Schönbrunn im November 1918 sind die sogenannten Garden davongelaufen. Es hat einen Prinzen Zdenko Lobkowicz gegeben, der war Adjutant meines Vaters. Der ist auch davongelaufen. Die Bosniaken sind geblieben. Das sind solche Sachen, die einem Menschen in Erinnerung bleiben.

Ich bin ja noch recht jung, aber ich erinnere mich an eine Zeit, in der es keinen clash of civilizations gab, als die Beziehungen zwischen Islam und christlicher Welt intakt waren. In den letzten Jahren hat sich in der arabischen Welt ein Ressentiment gegenüber dem Westen entwickelt, das unversöhnlich ist. Woran liegt das?

An den Wahhabiten. Die saudische Lesart des Islam ist eine geradezu calvinistische Abart des Islam. Dass die Wahhabiten in den vergangenen Jahren so viel Einfluss gewonnen haben, ist ein Drama. Man darf aber nicht alle Mohammedaner über einen Kamm scheren. Ich bin zum Beispiel mit dem Grossmufti von Sarajevo befreundet. Er ist tiefgläubig, zutiefst in seiner Tradition verhaftet, er ist einer der grandiosesten Menschen, die ich kenne. Das sind die Muslime, mit denen sich der Dialog lohnt.

Eine Front im vielfach beschworenen clash of civilizations ist die tschetschenische. Putin rechtfertigte sein brutales Durchgreifen in Tschetschenien ja gegenüber dem Westen als seinen Beitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror.

Ich habe die denkbar schlechteste Meinung von Putin. Er lügt und betrügt, wenn er den Mund aufmacht. Putin ist ein Verbrecher. Er führte Russland geradewegs in einen Zustand der Rechtlosigkeit. Und Medwedew, sein Nachfolger als Präsident, hat diese Politik bis jetzt noch nicht geändert.

Aber Russland hat nun mal eine totalitäre Tradition. Ist es nicht blauäugig, wenn wir glauben, man könne in Russland von heute auf morgen eine Demokratie einführen?

Das Gerede von Demokratie in Russland ist Geschwätz, das dazu da ist, um den Amerikanern Freude zu machen. Aber es hat unter Jelzin immerhin den Versuch gegeben, im Land peu à peu die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Was unter Putin geschah, ist das Gegenteil. Ich kannte Jelzin. Er war ein Bauer, durch und durch. Mit allen Tugenden und Untugenden eines Bauern. Putin ist das Gegenteil eines Bauern. Er ist ein Technokrat. Und zwar ein gefährlicher und gnadenloser Technokrat.

Wenn Sie das Wort "Bauer" sagen, leuchten Ihre Augen. Aber eine brauchbare Kategorisierung ist die Unterscheidung in Bauer und Bürokrat eher nicht. Ist es so, dass man als Aristokrat eine Schwäche für alles Bäuerliche hat und einem alles Städtische suspekt ist?

Das glaube ich nicht. Aber eines möchte ich Ihnen zugestehen: Ich habe eine Sympathie für das Bäuerliche. Es sind die Leute, die den Boden haben. Wissen Sie, wenn jemand Erde am Schuh hat, hat er immer einen wesentlich grösseren Kontakt zur Realität.

Neulich war ich Zeuge einer interessanten Diskussion in der französischen Botschaft in Moskau. Es sass auch der Botschafter Indiens am Tisch. Er sagte zu seinem französischen Kollegen: Ihr Europäer seid zu ungeduldig mit den Russen. Die Zeit ist auf eurer Seite. Die Tür zur Demokratie ist hier aufgestossen, man wird sie nicht schliessen können, lasst doch Putin und seinem Nachfolger etwas Zeit . . .

… um die Demokraten im Land umzubringen, natürlich.

Er sagte, früher oder später werde Russland demokratisch, aber es sei unvernünftig, Russland zu nahe auf den Pelz zu rücken. Die EU und die Nato machen sich ja in der ehemaligen Einflusssphäre Russlands breit. Wenn man sich mal in die russische Seele hineinversetzt, muss man schon Verständnis dafür haben, dass dies für Beunruhigung sorgt.

Russland ist, im Zeitalter der Dekolonialisierung, die letzte grosse Kolonialmacht. Es ist daher das grösste Element der Unruhe überhaupt in der Welt. Man muss doch nur an den Fluss Amur gehen, um das zu sehen. Es ist unglaublich, was sich dort zusammenbraut. Wenn man am Amur steht, hat man das Gefühl, an einer Art Wetterwinkel zu stehen. Man sieht schon von ferne das bevorstehende Gewitter. Früher oder später wird dieses Kolonialreich auseinanderbrechen. An all seinen Grenzen hat Russland Konflikte.

[...]

Immer wenn der Westen Russland vorwirft, antidemokratisch zu sein, kommt als Gegenargument zurück, auch bei uns stehe es mit der Demokratie nicht zum Besten.

Das ist ein wunder Punkt. Die im Westen vorherrschende Staatsform ist nicht die Demokratie, sondern eher eine Oligarchie, eine Partitokratie. Eine wirkliche Demokratie verlangt nach direkter Wahl, wie sie in England lang möglich war. Da wählte man einzelne Kandidaten, keine Parteilisten. Aber auch in England werden die Parteien immer mächtiger. Das Listenwahlrecht in den meisten europäischen Ländern fördert die Diktatur der Parteien. Ohne die direkte Wahl ist die Verbindung zwischen Volk und Politikern, abgerissen. Ich empfinde es als bedrohlich, dass zunehmend eine Entfremdung stattfindet. Wenn man in die Geschichte zurückblickt, gab es eine Zeit, die an die heutige erinnert: die Priesterherrschaft im alten Ägypten. Die Priester haben ihre eigene Sprache gehabt, und wenn jemand versuchte, sie zu lernen, wurde er hingerichtet, damit sie unter sich blieben. Nehmen Sie unsere Bürokratensprache. Die versteht kein Mensch. Von der Kaiserin Maria Theresia gibt es den schönen Satz: «Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann.» Das ist leider ziemlich lange her.

Wäre eine konstitutionelle Monarchie in manchen osteuropäischen Ländern mit ihren abrupten Regierungswechseln eigentlich eine realistische Option?

An manchen Orten. In Mazedonien. Oder im Kosovo. Wenn die Bildung des Staates dort gelingt. Ein unbeschreiblich sympathisches Land übrigens. Diese Albaner, ach Gott, sind die sympathisch. Kein Volk in Europa hat derart Schlimmes durchgemacht. Aber wie die sich aufrappeln, das ist phänomenal.

Aber weder hier noch dort gibt es Familien, die historische Ansprüche auf einen Thron erheben könnten.

Das macht doch nichts. Das gab es in Rumänien und Bulgarien auch nicht.

[...]

(Weltwoche 2/09, zit. nach: Fakten und Fiktionen, 9.1.2009)

Wird EU-Europa (erneut) zum Refugium für (Islamo-)Faschisten?

Wie die folgende Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vom 6.10.2008 dokumentiert, treten im Deutschen Bundestag Mandatsträger aller Fraktionen dafür ein, nach dem Vorbild Albaniens solchen Beteiligten an den gewaltsezessionistischen islamischen Kampagnen gegen die Hoheit der VR China in Sinkiang ("Ostturkestan") Aufnahme in Deutschland zu gewähren, die selbst von amerikanischer Seite (zeitweilig) als Terroristen eingestuft wurden:

"Angesichts wachsender Kritik an der Inhaftierung von 17 Uiguren aus China im US-Gefangenenlager Guantanamo hat das US-Justizministerium in der vergangenen Woche erklärt, alle in dem Camp verbliebenen Angehörigen der muslimischen Minderheit seien keine 'feindlichen Kämpfer', berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. Außerdem sei verfügt worden, die Uiguren aus dem Hochsicherheitstrakt in das innerhalb der US-Marinebasis auf Kuba gelegene Camp Iguana zu verlegen. Dort werden nur Gefangene untergebracht, die in absehbarer Zeit freigelassen werden sollen. 'Dies ist ein großer Erfolg für die seit sieben Jahren unschuldig unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten Uiguren', erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius.

Fünf der 17 seit Januar 2001 inhaftierten Uiguren waren bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden. Nun wurde dieser Vorwurf auch gegenüber den übrigen zwölf noch festgehaltenen Angehörigen der Minderheit fallengelassen.

Am morgigen Dienstag (07.10.) wird das Bundesgericht in Washington D.C. auf Antrag der Anwälte der Uiguren in einer Anhörung darüber beraten, ob die Inhaftierten tatsächlich freigelassen werden und ob ein ziviler Richter dem US-Verteidigungsministerium anordnen kann, den Uiguren bis zu ihrer Aufnahme in einem Drittland Zuflucht in den USA zu gewähren. Dies fordern ihre Rechtsanwälte seit Monaten. Bislang verweigert das US- Verteidigungsministerium jedoch kategorisch, in Guantanamo unter Terrorverdacht Inhaftierte auch nur zeitweise in den USA aufzunehmen. Doch auch eine Abschiebung nach China wird ausgeschlossen, da den Uiguren dort Folter und Todesstrafe drohen.

Aus Furcht vor Protesten aus Peking hat sich bislang kein Drittland bereit gefunden, den 17 Uiguren Zuflucht zu gewähren. 114 Staaten haben entsprechende Anfragen nach Informationen der US-Behörden ausdrücklich abgelehnt. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Uiguren nicht aufnehmen, obwohl sich deutsche Politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen aus humanitären Gründen dafür ausgesprochen haben, zumindest einigen von ihnen in Deutschland Asyl zu gewähren.

Im Mai 2006 hatte Albanien auf Bitten der USA fünf weitere in Guantanamo festgehaltene Uiguren als politische Flüchtlinge aufgenommen. Die albanische Regierung erhoffte sich damit größere Chancen bei ihrem Aufnahmegesuch in die NATO."

Kaiser Bokassa des Kaukasus

Neues aus der lupenreinen Demokratie der November-Putschisten in Tiflis:

"Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat das Verhalten der Opposition im Konflikt mit Russland gelobt und versprochen, die zuvor gekappte Staatsfinanzierung wiederherzustellen.

„Wir müssen politische Parteien aus dem Staatshaushalt finanzieren und die Differenzen vergessen, die es bisher unter uns gab“, so Saakaschwili in Poti.

„Wollen wir diese Parteien komplett finanzieren, dabei aber kontrollieren, dass sie kein Geld vom Ausland bekommen, genauer gesagt aus einem konkreten Land“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia.

„Einige Oppositionelle, die ich hier nicht aufzählen möchte, verhielten sich in diesen Tagen nicht ganz würdig. Vorwiegend verhielten sich aber die Oppositionskräfte sehr gut. Ich weiß das zu schätzen“, betonte der georgische Präsident.

Den Oppositionsparteien, die dem Staatschef massive Manipulationen bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai vorgeworfen hatten, war die Finanzierung gekappt worden." (RIA Novosti, 30.8.2008)

Einer Opposition steht, soweit sie in wesentlichen Fragen auf Regierungskurs getrimmt ist, selbstverständlich (in der Logik einer Parteiendemokratie) der Zugriff auf öffentliche Gelder zu, streicht Saakaschwili heraus, der auf diese Weise ein "entspanntes" Verhältnis zu den Normen des demokratischen Rechtsstaates erkennen läßt, das einem Idi Amin, einem Kaiser Bokassa oder einem Enver Hodscha zur Ehre gereicht hätte.

Tribunal der Kriegsverbrecher

RIA Novosti, 5.6.2008:

"Russland verlangt vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) einen ausführlichen Bericht über die Ermittlungen zum Organhandel im Kosovo.

Das sagte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin in einer Sitzung des Sicherheitsrates am Mittwoch.

Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des UN-Tribunals, hatte in ihrem Buch behauptet, dass Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee 1999 mehr als 300 Serben sowie Frauen aus Albanien, Russland und anderen Ländern entführt hätten.

Nach Angaben von del Ponte waren sie in den Norden Albaniens gebracht worden, wo ihnen in einem Labor lebenswichtige Organe für den Schwarzhandel entnommen wurden.

"Es entsteht das Gefühl, dass ernsthafte Anschuldigungen wie die massenhafte gewaltsame Entnahme menschlicher Organe vom Tribunal unter verschiedenen Vorwänden einfach ignoriert werden", betonte der russische UN-Diplomat.

Tschurkin fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, diese Fakten zu überprüfen."

Thacis "Kosova" nur in mafiöser Dimension lebensfähig

Die Skepsis, die viele Franzosen, insbesondere im „souveränistischen“ Lager, der pro-albanischen Anerkennungspolitik ihrer Regierung entgegenbringen, findet in Ivan Rioufol eine eloquente Stimme: Es gebe keinen Grund, sich über die Unabhängigkeit des Kosovo zu freuen, die am Sonntag einseitig durch das kosovarische Parlament proklamiert wurde. Rioufol betrachtet die Absegnung dieser Erklärung auch durch Frankreich als einen „Sieg für den albanischen Nationalismus und eine Niederlage für Serbien, dieses ‚einzige Land, das sich gegen die Islamisierung Europas und die Einrichtung eines so wertlosen Staates wie des Kosovo auflehnte, dem nicht schwer anzusehen ist, dass er, wie Albanien oder Moldawien, lebensfähig nur in einer mafiösen Dimension sein wird’ [Richard Millet]“.

Ivan Rioufol