Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (12)

jW, 17.10.2016:

Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und Brasilien stattfinden.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (19)

Über den Besuch von Myanmars Staatsoberhaupt, Thein Sein, in Berlin berichtet die FAZ vom 4.9.2014:

"Merkel sagte, sie wolle, dass die rechtsstaatlichen Reformen und der Integrationsprozess in dem südostasiatischen Land weitergingen. Mit Blick auf gewaltsame Übergriffe gegen die muslimische Minderheit der Rohingya riet sie zu Toleranz. Burma sei ein 'Staat von vielen Völkern', und für eine wirtschaftlich gedeihliche Zukunft sei eine friedliche Entwicklung Voraussetzung. Thein Sein sagte, es habe in den drei Jahren der Demokratisierung sehr viele Schwierigkeiten gegeben, aber immerhin sei es nicht zu Blutvergießen gekommen."

Mir hätte eine analoge Meldung wie diese gefallen:

"Thein Sein sagte, er wolle, dass die rechtsstaatlichen Reformen und der Integrationsprozess in dem zentraleuropäischen Land weitergingen. Mit Blick auf gewaltsame Übergriffe gegen die jüdische Minderheit riet er zu Toleranz. Deutschland sei ein 'Staat von vielen Völkern', und für eine wirtschaftlich gedeihliche Zukunft sei eine friedliche Entwicklung Voraussetzung. Merkel sagte, es habe in den Jahren der Demokratisierung sehr viele Schwierigkeiten gegeben, aber immerhin sei es nicht zu Blutvergießen gekommen."

In einem solchen Falle hätte die Bundeskanzlerin mühelos der Lüge überführt werden können, denn die Schwierigkeiten Deutsch-Europas mit seiner Demokratisierung zeichnen sich - nach innen wie nach außen - durch vieles aus, nicht jedoch durch ein Fehlen an Blutvergießen.

Freiheit für Burma

Gelingt der demokratischen Opposition Burmas die nationale Einigung des Landes?

Während etwa das Staatsgebiet des Irak zusehends in ethnische Reviere zerfällt, könnte in Burma (offizieller Staatsname seit 1989: “Union von Myanmar”) der mutige Protest buddhistischer Mönche gegen das Militärregime die Perspektive einer Stärkung der nationalen Einheit des Landes bieten: Die von den Burman geprägte städtische Demokratiebewegung gegen die seit 1988 unter Mißachtung demokratischer Insitutionen regierende Militärjunta sucht den Schulterschluß mit jenen ethnischen Minoritäten in der Peripherie, die in den vergangenen Jahrzehnten mit der Zentralgewalt bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen austrugen. “Am Donnerstag kündigte der Sprecher der „Shan State Army”, Lao Seng, ein „Koordinationstreffen” verschiedener Gruppen an, an dem sowohl die NLD*, Mitglieder der „88er-Generation”** als auch andere Aufständische teilnehmen sollen. Der Generalsekretär der „Karen National Union”, Mansha, bestätigte die geplante Zusammenkunft. Wann und wo sie stattfinden soll, ist allerdings unbekannt.” (FAZ, 27.9.2007)

* Nationale Liga für Demokratie, die in den kompetitiven Wahlen von 1990 (deren Ergebnis von der Militärjunta ignoriert wurde) 397 von 485 Sitze erhielt.

** Benannt nach den Protesten oppositioneller Studenten 1987/88, dem ein Generalstreik zugunsten demokratischer Reformen folgte, in dessen Ergebnis das Kriegsrecht aufgehoben und die Verwirklichung eines Mehrparteiensystems angekündigt wurde - bevor Saw Maung im September 1988 “erfolgreich” putschte.

[Anmerkungen von mir, Daniel L. Schikora]

Bharat - Bastion eines freiheitlich-republikanischen Universalismus

In weltökonomisch erfolgreichen Gesellschaften Ost- und Südostasiens wird dem universalistischen Geltungsanspruch der Werte und Institutionen der liberalen Demokratien oft eine brüske Absage erteilt. So stellte etwa der langjährige Ministerpräsident Malaysias, Mahathir, den individualistisch ausgerichteten Menschen- und Bürgerrechtskatalogen des „Westens“ traditionelle „asiatische“ Auffassungen des Verhältnisses zwischen Individuum und Gemeinschaft gegenüber. Demgegenüber läßt sich (neben dem „japanischen Modell“) auf die demokratiepolitische Erfolgsgeschichte der Indischen Union (Bharat) verweisen. Allerdings setzte sich das Staatsorganisationsmodell der vor 60 Jahren ins Leben gerufenen „größten Demokratie der Welt“ nur in einem Teil des Indischen Subkontinents durch. Denn „Britisch-Indien“ wurde am 15. August 1947 geteilt in die Unabhängigkeit entlassen. So erhielt neben der (mehrheitlich hinduistischen) Indischen Union auch der „Muslim-Staat“ Pakistan den Status eines Dominion im Commonwealth of Nations. Und in den vergangenen sechs Jahrzehnten konnten sich wirkungsmächtige parlamentarisch-demokratische Institutionen nach indischem Muster weder in Pakistan noch in Bangla Desh (dem früheren „Ostpakistan“; 1971 unabhängig), weder in Burma (1937 von Britisch-Indien abgetrennt; 1948 unabhängig) noch in Ceylon (1948 unabhängig; seit 1972 Sri Lanka) durchsetzen. Insofern stellt Bharat, seinem Anspruch nach ein säkulares, auf die Prinzipien eines föderalistischen Republikanismus gegründetes Gemeinwesen, innerhalb Südasiens einen „Sonderweg“ dar.

Charakteristisch für den antikolonialen indischen Nationalismus, wie er seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von den städtischen Eliten Britisch-Indiens getragen wurde, war der Respekt vor den Errungenschaften des „Westens“ vor allem auf technisch-industriellem Gebiet, aber auch in der Sphäre der politischen Institutionen. In der Kolonialmacht Großbritannien sahen die „modernistischen“ indischen Nationalisten (zunächst) einen „politischen Führer und moralischen Lehrer“. Die erfolgreiche Geschichte Großbritanniens habe das unterworfene Indien „jene Grundsätze der Freiheit gelehrt hat, die wir schätzen wie das Blut unseres Lebens“, erklärte Surendranath Banerji, einer der führenden Köpfe des 1885 ins Leben gerufenen Indischen Nationalkongresses (INC). Allerdings bildete sich innerhalb des INC, der unter Beteiligung liberaler Engländer gegründet worden war, auch eine hinduistisch-traditionalistische Fraktion heraus.

Gegenüber dem INC, der sich zunehmend als Massenbewegung formierte, setzten die Briten auf die Mobilisierung der muslimischen Minderheit (aber auch der kastenlosen Hindus), der eine Zusammenarbeit mit der Kolonialmacht vielfach als Garant gegen die Gefahr einer hinduistischen Majorisierung erschien. So ließ sich die 1906 konstituierte Muslim-Liga – aus der die politische Klasse Pakistans hervorgehen sollte – auf eine strategische Kooperation mit Großbritannien ein, mit dem Ziel, den INC in seiner Autorität als Repräsentanz aller Inder zu erschüttern. Im Rahmen ihrer Vorstöße zu einer begrenzten Demokratisierung Britisch-Indiens legte die britische Kolonialverwaltung 1932 – unter dem Vorzeichen des Schutzes religiöser Minderheiten – eine Wahlregelung fest, nach der es den Muslimen ermöglicht werden sollte, sich über getrennte Wahllisten als eine ‚Nation in der Nation’ repräsentieren zu lassen.

Das durch den II. Weltkrieg ökonomisch und weltpolitisch geschwächte Großbritannien sah sich ab 1945 – unter Verantwortung der Labour-Regierung Attlee – genötigt, in Südasien einen Prozeß der Entkolonialisierung einzuleiten, der versprach, London – über die Institutionen des Commonwealth – ein Minimum an Einflußmöglichkeiten in dieser Weltregion zu belassen. Genau zwei Jahre nach der Kapitulation Japans – des Hoffnungsträgers auch vieler nationalistischer Inder – zogen sich die Briten aus Indien zurück. Die „Vivisektion“ (Mahatma Gandhi) des indischen Subkontinents entlang religiöser „Bruchlinien“ brachte jedoch Vertreibungen und Massenmorde riesigen Ausmaßes mit sich, durch welche Millionen Hindus, Sikhs und Muslime in Mitleidenschaft gezogen wurden. So verloren etwa die Sikhs durch die Gründung Pakistans mehr als die Hälfte ihres angestammten Siedlungsgebietes und ihrer Wallfahrtsstätten.