Informationspolitik für Deutsch-Europa (37)

jW, 3.2.2016:

Wer ist schuld am Elend Tausender, die flüchten müssen? Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat einen Schurken ausgemacht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er sei es, der »die Flüchtlingsfrage anheizt durch seinen Militäreinsatz in Syrien, durch seine Stützung von Assad«. Kiesewetter spult die alte Litanei ab: Russlands Militär träfe »von der internationalen Koalition« – will heißen: vom Westen – gestützte Bewegungen, nicht aber den IS. Neu ist nur der Kontext, in dem der CDU-Politiker seinen Text abspult. Im Deutschlandfunk kritisierte Kiesewetter eine Reise Horst Seehofers (CSU) nach Russland. Mit dem bösen Mann Putin habe nur einer zu sprechen – der deutsche Außenminister. Zumal Putin rechte Kräfte unterstütze, um »den Zusammenhalt der EU« zu schwächen. Etwa Frankreichs Front National, in der BRD die AfD. Putin selbst? Naja, der gebe sich Mühe, keine »Fingerabdrücke« zu hinterlassen. Aber ihm nahestehende Netzwerke finanzierten die Rechten. So ganz genau scheint es Kiesewetter nicht zu wissen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (36)

jW, 6.1.2016:

Die Neujahrsnacht in Köln wird im öffentlichen Gedächtnis bleiben. Allerdings kaum als das, was sie war, nämlich ein Beispiel für das Scheitern eines Polizeieinsatzes. Eine oder mehrere Gruppen junger Männer sollen vor dem Hauptbahnhof inmitten einer feiernden Menschenmenge ihre Opfer unbehelligt bedrängt, sexuell belästigt und beraubt haben. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Bislang wurden rund 100 Anzeigen erstattet.

Die Polizei, da wird aus dem Verbrechen ein Skandal, will davon – trotz lückenloser Kameraüberwachung des Bahnhofs – nichts mitbekommen haben. Dementsprechend harmlos las sich ihre Berichterstattung am Neujahrstag. Von »ausgelassener Stimmung« unter »1.000 Feiernden« und einer »weitgehend friedlichen« Party war die Rede. Erst Tage später drehte sich die Darstellung. Am 2. Januar gaben die Kölner Ordnungshüter bekannt, dass Zeugen von »zwei bis drei«, aber auch von »bis zu 20 Tätern« berichtet hätten. Am 4. Januar waren für die Medien aus den 1.000 Feiernden dann 1.000 Straftäter geworden. »Silvester-Sex-Mob! Kannten die Täter sich alle?« unkte Bild am 5. Januar mit Blick auf die »aus dem nordafrikanischen Raum und dem Nahen Osten« stammenden Verdächtigen. Das allerdings können die Behörden nicht bestätigen: »Wir wissen nicht, wer die Täter sind«, so der Kölner Polizeichef am Dienstag.

Die Politik erst macht am Dienstag aus dem Polizeiskandal ein Politikum. »Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden«, dröhnt Andreas Scheuer. Ob das tragbarer wäre, wenn es sich nicht um Migranten als Täter handelte, bleibt der Phantasie des CSU-Generals überlassen. Rassekundlerin Julia Klöckner (CDU) treiben Ahnungen von »bestimmten Kulturkreisen« um, die »unsere Werte« akzeptieren müssten, auch wenn sie es »aus ihrem Heimatland anders gewohnt sind«. Die Vergewaltigung in der Ehe, in der Bundesrepublik bis 1997 kein Straftatbestand, wird sie damit kaum meinen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiß: »Wer Frauen erniedrigt, kann kein Teil unserer Gesellschaft sein.« Er wird sicher keinen Stab über »die Bayern« brechen wollen, weil es auf deren Oktoberfesten regelmäßig zu ähnlich kriminellen Auswüchsen kommt.

Das wäre auch hetzerisch und unangebracht. Doch die Konjunkturritter der Angst feiern ihre Feste, wie sie fallen. Im Dezember 2015 machte sich die rechte Webseite PI-news Gedanken über angebliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer und befand: »Darf man so einfach von Lüge sprechen, nur weil etwas noch nicht im Ernst geschehen ist? Es ist keine Lüge, es ist Notwehr.«

Wer Honig aus der Angst der Menschen saugt, hat eben Interesse daran, ein solches Klima zu schaffen. Und nicht an der Aufklärung eines Verbrechens. Da wird aus Skandal und Politikum echte Herrschaftspolitik.

Freyheit und Democracy (43)

Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.

Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.

Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Informationspolitik für Deutsch-Europa (27)

ND, 12.6.2015:

Vor ein paar Tagen hat Wolfgang Schäuble erklärt, man werde sich in Sachen Griechenland nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Um umgehend Schuld zuzuweisen: Es sei nämlich SYRIZA gewesen, die mit dem »blame game« angefangen habe. »Wir wären schön blöd«, sagt Wolfgang Schäuble, »wenn wir uns darauf einlassen würden.«

Ob der CDU-Minister sich hier »schön blöd« stellt? Kann ja sein, dass er weder die Zeitungen liest, in denen von den »faulen Griechen« seit Beginn der Eurokrise die Rede ist, noch sonst das öffentlich präsente Zerrbild zur Kenntnis nimmt, das von Griechenland gezeichnet wird. Unter tatkräftiger Beteiligung von Politikern natürlich. Und von Zeitungen.

Jetzt hat die »Welt« das »blame game« auf eine neue Spitze getrieben: Die Griechen seien »eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern«, und nicht die Nachfolger von Perikles – was »das gebildete Europa« leider nicht mitbekommen habe, weshalb nun Athen im Euro sitzt, jenes Griechenland, das 1827 (!) »schon einmal Europas Ordnung« zerstörte.

Es ist anno 2015 hierzulande wieder möglich, in einem der »führenden« Blätter per feuilletonistischer »Rassenkunde« gegen eine ganze Bevölkerung Front zu machen, ohne dass ein hörbarer Sturm der Entrüstung losbricht. Das bloß »schön blöd« zu nennen, wäre fahrlässige Beschönigung.

Freyheit und Democracy (33)

Berliner Morgenpost, 14.5.2015:

Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.

Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei.

Seit April 2014 kämpft die ukrainische Armee im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten. Der Westen und Kiew werfen Moskau vor, die Aufständischen militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist. Als unstrittig gilt, dass in der Ukraine zahlreiche Reformen nötig sind, um das Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen.

Freyheit und Democracy (15)

Es liegt auf der Hand, dass die Fraktionen der beiden deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD niemals jemanden als Festredner eingeladen haben würden, dessen Geisteshaltung ihnen nicht garantiert hätte, dass er am 9. November 2014 1) kein Wort darüber verlieren würde, dass im "friedlich" vereinten, "gründlich zivilisierten" Deutschland des Jahres 2014 staatliche Behörden djihadistische Pogromagitation gegen Juden auf deutschen Straßen offen begünstigten, und 2) davon schweigen würde, dass ein deutscher Chefdiplomat an herausragender Stelle die Regierungsbeteiligung bekennender Nazis an einer ukrainischen Putschregierung vorbereiten half, unter deren Verantwortung riesige Massaker an den russophonen Bevölkerungsteilen des Landes verübt wurden.

Ein hurrapatriotischer Ideologieproduzent wie Wolf Biermann, der bereits in den 1990er Jahren als vehementer Befürworter des Überfalls auf Jugoslawien bewiesen hatte, dass er, der Renegat des Kommunismus, für das freyheitlich-demokratische Deutschland stets gern über Leichen gehen würde, war also ihr Mann.

Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass

DIE WELT, 6.9.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.

Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".

"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."

Schwarzbraun gegen Blau

Presseerklärung des Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, MdEP Bernd Posselt, vom 2.6.2014:

"Für eine scharfe Abgrenzung der Unions-Parteien von der AfD hat sich Bernd Posselt, Parteivorstandsmitglied der CSU und (bis 2. Juli) Europaabgeordneter, ausgesprochen: 'Auch Deutschnationale, die sich bürgerlich nennen, können gefährlich sein. Sie gehörten zu den Hurra-Patrioten des wilhelminischen Kaiserreiches und zumindest indirekt zu den Totengräbern der Weimarer Republik.' Posselt, der auch Präsident der Paneuropa-Union Deutschland ist, kritisierte vor allem die außen- und europapolitischen Vorstellungen der neuen Protest-Partei: 'Wer ein national-konservatives Sonderverhältnis zu Putins Rußland anstrebt, mit rückwärts gewandten Konzepten unsere West-Orientierung und die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellt sowie währungspolitische Vorstellungen verficht, die die Europäische Integration sprengen würden, betreibt die Abkehr von den größten Errungenschaften eines Adenauer, Kohl oder Strauß.' Diese seien aber 'ein kostbares und zerbrechliches Gut, das es auch unter schwierigen Bedingungen weiterzutragen gilt'."

Ein Plädoyer gegen die Rechtsradikalisierung der deutsch-europäischen Ukraine- und Russland-Politik

FAZ.NET, 5.3.2014:

"Die CSU nutzt ihren Politischen Aschermittwoch nicht nur für die altbekannte Kritik an Brüssel: Die Bayern suchen den Schulterschluss mit Russland. Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen.

Der in der Dreiländerhalle anwesende russische Generalkonsul wurde durch gleich beide Hauptredner, Horst Seehofer und auch Peter Gauweiler, herausgehoben begrüßt. Das war mehr als nur eine Geste gemeint: Die CSU hat ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch in Passau dafür genutzt, ihr Profil vor der Europawahl und den bayerischen Kommunalwahlen in elf Tagen nicht nur durch die altbekannte Kritik an Brüsseler Auswüchsen und EU-Bürokratie zu schärfen, sondern auch durch ungewohnt wohlwollende Äußerungen zur Rolle Russlands in Europa.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Gauweiler, der mit den Konterfeis von König Ludwig II. und Franz Josef Strauß am Revers seines Jankers vor die Anhängerschaft trat, erinnerte angesichts der Krise in der Ukraine an Strauß’ legendären Flug nach Moskau 1987, bei dem Strauß selbst flog. Im Schneetreiben wäre er über Moskau beinahe abgestürzt und mit ihm die gesamte CSU-Führung.

Gauweiler lobte die „richtungsbestimmende Klugheit“ von Strauß, mit Moskau den Dialog gesucht zu haben. „Wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, dann war das gut für Europa“, rief Gauweiler in die Halle. „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa.“

Eine Ausgliederung aus Europa werde man nicht zulassen. Gauweiler verband seine Kritik an russlandfeindlichen Tönen mit einer Kritik an der von SPD und CDU erwünschten stärkeren, notfalls auch militärischen Rolle Deutschlands in der Welt. [...]"

Deutsch-europäische Bande

Dichtung ...

"Präsident Janukowytsch ist aufgefordert, das durch das Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte umgehend zurückzunehmen. Auch muss Janukowytsch endlich ernsthaft und persönlich den Dialog mit der demokratischen Opposition suchen, dazu gehören auch außerparlamentarische Initiativen auf dem Maidan. [...] Die EU hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet. Damit ist auch eine Verantwortung für die Menschen verbunden. Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene diplomatische Initiative der EU, welche der Regierung in Kiew und den sie stützenden Netzwerken unmissverständlich klar macht, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Hochrangige Vertreter sollten zudem umgehend nach Kiew reisen, um das repressive Vorgehen zurückzuweisen und den friedlich Protestierenden den Rücken zu stärken."

(Marieluise Beck, "Eskalation in der Ukraine mahnt EU zur Verantwortung", PM vom 22.1.2014).


... und Wahrheit

"Daß die 'westlich' und 'europäisch orientierte' Opposition, auf die Deutschland heute setzt, aus derselben Gegend [um Lwiw] stammt, ist bloß ein Zufall, so unschuldig wie die vielen anderen Zufälle, die fast jedes Pack, mit dem Deutschland heute in Osteuropa paktiert, als gute alte Bekannte erscheinen lassen: die Rassisten und Faschisten des Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz mit Angela Merkels Union im Europa-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildet; die Nachfahren der lettischen und litauischen SS-Verbände, die den Deutschen bei der Ermordung der Juden am liebsten zuvorgekommen waren; die nationalgesinnten Georgier, die eine Legion der Wehrmacht gestellt hatten, wofür die Deutschen vor fünf Jahren, als Georgien einen Krieg gegen Rußland anfing, sich durch herzliche Anteilnahme und eine - inzwischen aufgeflogene - Lügenkampagne ihrer Medien bedankten; die slowenischen Domobranzen, die mit der Wehrmacht und der Waffen-SS gegen Tito kämpften, die kroatischen und bosniakischen Ustaša-Milizen, die SS-Einheiten kroatischer und albanischer Muslime, die alle auf Betreiben der deutschen Politik fünfzig Jahre später mit der Einrichtung eigener Staaten belohnt wurden; die ukrainischen und litauischen Trawniki, die bei der Ermordung von zwei Millionen Juden im sogenannten Generalgouvernement Polen halfen, die ukrainischen Freiwilligen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, das ukrainische Bataillon 'Nachtigall', die 'Ukrainische Aufständischenarmee', die mit Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee kämpfte.

Wer die Welt so sieht, gilt als paranoid. Wie die dreißig Abgeordneten der Knesset, die den Präsidenten des Europäischen Parlaments vor der ukrainischen Partei Swoboda ('Freiheit') gewarnt haben, weil die sich gegen Juden, Russen und andere Völker richte und 'öffentlich die Massenmorde preist, die von der ukrainischen Unterabteilung der SS begangen worden sind'. Swoboda bildet, einer Studie der New Yorker jüdischen Wochenzeitung 'The Algemeiner Journal' zufolge, ein Netzwerk mit Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar."

(Hermann L. Gremliza)

SOS Deutsch-Europa: Bulgarien "kaum regierbar"

Was damals Recht war, weiß ein früherer baden-württembergischer Ministerpräsident gewissermaßen qua Amt, kann heute nicht Unrecht sein, weshalb es ihm als geboten erscheint, sich weiterhin Sorgen um die Regierbarkeit Osteuropas zu machen:

"Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. 'Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien', zitierte die Zeitung Oettinger." (DIE WELT, 29.5.2013)

Was den Fall Bulgariens betrifft, so musste dieses den Osmanen bereits 1877/78 als kaum regierbar erscheinen, und es erwies sich 1941-44 erneut als kaum regierbar, als seine Bevölkerung sich weigerte, die jüdischen Bürger des Landes deutschen Richtern und Henkern auszuliefern, und die mit Deutschland verbündete faschistische bulgarische Regierung es nicht wagte, der Sowjetunion den Krieg zu erklären.

Der "Antideutsche" und die Germanomanen

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

Bert Brecht


Ein deutscher Revanchist kommt selten allein. So kam es, in Reaktion auf den Wahlsieg eines linksrepublikanischen Patrioten über einen bekennenden Parteigänger der Paneuropa-Union in der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen, zu einer regelrechten Zusammenrottung derer, die offenherzig stets auch einen Viktor Orban als einen der ihren gegen "linke" Kritik in Schutz nahmen:

Der gerade gewählte Präsident Tschechiens Milos Zeman gefällt Heimat»vertriebenen« nicht. Der CSU-Politiker Martin Kastler twitterte am Wochenende: »Seit Ende des Kommunismus wird wieder ein Steinzeitsozialist tschechischer Präsident.« Kastler, der seine Politik nicht aus der Steinzeit, sondern aus dem Deutschen Reich 68 Jahre nach dessen Untergang ableitet, twitterte außerdem: »Ein Sieg auf Haß gebaut.« Und die Chef-»Vertriebene« Erika Steinbach, Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten in Polen, beschimpfte das Staatsoberhaupt eines bislang noch souveränen EU-Mitgliedes, er sei ein »ein übler Nationalist«.

Zeman hatte sich im Wahlkampf mit Äußerungen des Gegenkandidaten Fürst Karl zu Schwarzenberg auseinandergesetzt. Dessen Verurteilung der Aussiedlung von Deutschen aus der Tschechoslowakei ab 1945 als grobe Verletzung von Menschenrechten konterte Zeman mit der Bemerkung, der Fürst rede wie ein Sudetendeutscher. Das war eine eher staatsmännische Formulierung. Kastler und Steinbach betrachten es aber offenbar als Beleidigung, wenn ein Fürst als Sudetendeutscher bezeichnet wird.

Der Sprecher der Sudetendeutschen, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt – sozusagen ein Staatsoberhaupt im Wartestand – bot Zeman am Montag die Gelegenheit, sich zu entschuldigen – vielleicht dafür, Tscheche zu sein. Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: »Zeman hat jede Chance verdient.« Von ihm habe es zwar »unfaire Töne« gegeben, aber der »antideutsche Rassismus« im Wahlkampf sei nicht von ihm, sondern aus der Familie des scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gekommen. Zeman darf also hoffen, seine Wähler müssen noch etwas tun, bis die Sudetendeutschen ihnen Reichsprotektorat, Reinhard Heydrich, Lidice, Theresienstadt usw. verzeihen.

(jW, 29.1.2013)

Noch einmal mit Bert Brecht zu sprechen: Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft / Zog das durch die deutsche Landschaft / Rülpste, kotzte, stank und schrie: / FREIHEIT und DEMOCRACY!

Zum 70. Jahrestag der Auslöschung von Lidice und Ležáky

WELT ONLINE berichtet:

Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef Petr Necas als auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcová, dankbar für Gaucks Brief.

Necas äußerte in seiner Ansprache seine Wertschätzung für das Schreiben, mit dem Gauck seine Trauer und Scham über die Auslöschung von Lidice und Lezáky ausgedrückt und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen anerkannt habe. Nemcová dankte Gauck für seine ausgestreckte Hand. Der Leiter der Gedenkstätte von Lidice, Milous Cervencl, sprach im tschechischen Fernsehen, von einer "großen Geste" des Bundespräsidenten.

Gauck hatte in einem Brief an Tschechiens Präsidenten Václav Klaus seine Betroffenheit über die verwerflichen Terrorakte ausgedrückt. Klaus zeigte sich am Freitag in seiner Antwort dankbar für Gaucks neuen Impuls, Reste des Misstrauens auf beiden Seiten der Grenze zu überwinden.

Es spricht Bände über die geschichtspolitische "Normalität" der EU des Jahres 2012, dass seitens der Tschechischen Republik davon abgesehen wird, das deutsche Staatsoberhaupt daran zu erinnern, dass in der Bundesrepublik, einem Land, in dem es Extremistenbeschlüsse gibt, der "Witikobund" niemals aufgelöst wurde, und Erika Steinbach als "Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe" der Bundestagsfraktion einer staatstragenden Partei firmiert.

Ilja-Ehrenburg-Straße: Zwei kleine Nazis garantieren öffentliche Erinnerung an großen Antifaschisten*

In der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 29. Juni wurde über einen Antrag der beiden NPD-Abgeordneten David Petereit und Birger Lüssow abgestimmt, der mit dem Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße einen der verbliebenen antifaschistischen Erinnerungsorte zum Gegenstand hatte. In dem Antrag der Neonazi-Partei wird von der Benennung einer Straße nach dem sowjetischen Antifaschisten in Rostock-Toitenwinkel als von einem „negativen Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt“ gesprochen; diese Namensgebung sei „europa-, wenn nicht weltweit einmalig“. Die Antragsteller beschuldigen Ehrenburg, „Hass gegen das Deutsche Volk“ in einer Weise geschürt zu haben, die „unter anderen Umständen“ strafrechtlich verfolgt worden wäre. Als ob ihrem geschichtspolitischen Anti-Antifa-Vorstoß ein metapolitisch-humanitaristisches Anliegen zugrunde liege, appelliert der Antrag an die Bürgerschaftsmitglieder, „einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Sie mögen sich vorstellen, es ginge um einen ehemaligen NS-Schriftsteller, der vergleichbare Forderungen wie Ehrenburg verbreitet hätte.“

Bevor über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, nahm ein Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke zu dem NPD-Antrag Stellung. Er machte auf die Fehlerhaftigkeit des Inhalts des Antrags aufmerksam, beginnend bei der simplen falschen Tatsachenbehauptung, es gebe zumindest in Europa nur eine Straße, die den Namen Ilja Ehrenburgs trage, nämlich die in Toitenwinkel: „[…] ein NPD-Mitglied kann natürlich nicht wissen, dass Russland einen europäischen Teil besitzt und die Ukraine und Weißrussland auch zu Europa gehören. In Kiew, der Geburtsstadt Ehrenburgs, gibt es selbstverständlich eine Straße, die nach ihm benannt ist.“ Sodann stellte der Abgeordnete der LINKEN heraus, gegen wen sich Ehrenburgs „Hass-Artikel“ richteten: nicht gegen „das deutsche Volk“ in seiner Gesamtheit, sondern „gegen bewaffnete deutsche Soldaten, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen in Weißrussland, der Ukraine und Russland begingen“. Die Behauptung der NPD (und keineswegs nur dieser), Ehrenburg habe sich, indem er nach dem Überfall auf die UdSSR zum Widerstand gegen die Hitlerschen Rasseimperialisten aufrief, so verhalten, dass er unter anderen Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung hätte rechnen müssen, erledigte der Abgeordnete mit den Worten: „Dass Ilja-Ehrenburg unter anderen Umständen die Strafverfolgung ereilt hätte, ist richtig, doch der Faschismus ist auf dem Schlachtfeld unterlegen.“ Der Abgeordnete rief in Erinnerung, dass Ilja Ehrenburg zusammen mit Wassili Grossman das Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden schuf, eine systematische Dokumentation über die planmäßige Ermordung jüdischer Sowjetbürger durch die Hitlerfaschisten.

Der NPD-Antrag zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße fand erwarteterweise keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings traf er bezeichnenderweise auch nicht auf eine geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen: Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion enthielten sich oder verließen den Saal bei der Abstimmung. Es war ausschließlich der Umstand, dass durch dieses Verhalten der bisherige „Konsens“ einer Ächtung der Initiativen der NPD-Abgeordneten, unabhängig von ihrer inhaltlichen Stoßrichtung, gebrochen wurde, der in dem sozialdemokratischen Anti-NPD-Weblog Endstation Rechts als kritikwürdig befunden wurde.** Somit führt – neben der CDU – auch das SPD-Organ ER vor Augen, dass die – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung der Bürgerschaft für den Erhalt der öffentlichen Präsenz des Namens Ilja Ehrenburgs in Rostock alles andere als einen antifaschistischen Konsens widerspiegelt.

„Ilja Ehrenburg bleibt“ – als Stachel im Fleisch nicht nur einer neonazistischen Minderheit, sondern auch derer, die sich lediglich aus Gründen der Political Correctness – um nicht mit zwei kleinen Neonazis in eins gesetzt zu werden – eines Angriffs auf die öffentliche Erinnerung an einen großen Antifaschisten tunlichst enthalten haben.

* Erstveröffentlichung unter dem Titel: List der Vernunft: Zwei Neonazis garantieren öffentliche Erinnerung an Antifaschisten Ilja Ehrenburg, http://boju.blogsport.de/2011/07/25/list-der-vernunft-zwei-neonazis-garantieren-oeffentliche-erinnerung-an-antifaschisten-ilja-ehrenburg/.

** Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Barlen, die sich dem Thema am 6. Juli in einem ER-Beitrag widmete, verteidigte mit keinem Wort Ilja Ehrenburg gegen den – von ihr zitierten – NPD-Vorwurf des Schürens von „Hass gegen das Deutsche Volk“ und ging auch sonst in keiner Weise auf den rabiat geschichtsrevisionistischen Inhalt des Antrags der Neonazis inhaltlich ein.

Rostocker Leitkultur (2)

Das rechtssozialdemokratische Blog Endstation Rechts berichtet:

"In Mecklenburg-Vorpommern leben zurzeit weniger als 2 Prozent Ausländer, doch im Wahlprogramm der CDU bilden sie merkwürdigerweise einen Schwerpunkt. Nachdem letzte Woche bereits der Vorstoß zum Kopftuchverbot an Schulen für Furore sorgte, legten die Christdemokraten auf ihrem Landesparteitag nach. So beschlossen die Delegierten einstimmig eine Kita-Pflicht – aber nur für bestimmte Ausländergruppen.

An der Basis komme das Thema unglaublich gut an, erklärte CDU-Fraktionspressesprecher Wolfram Axthelm auf Nachfrage der 'Ostsee-Zeitung' zum umstrittenen Vorstoß, ein Kopftuchverbot an Mecklenburg-Vorpommerns Schulen einführen zu wollen. Ein wirklichen Bedarf für eine solche Gesetzesinitiative gebe es nämlich nicht, wie der CDU-Sprecher ebenfalls einräumte, denn eine muslimische Lehrerin gibt es bislang nicht im Land.

Auf dem Parteitag am Wochenende in Ludwigslust hatte die CDU aber noch mehr Zugeständnisse am Stammtisch parat. Zwar betonte CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier, dass Erziehung in erster Linie Recht und Pflicht der Eltern sei. Das gelte aber nicht für alle Bewohner des Landes, denn die Delegierten beschlossen auch eine Kindergartenpflicht für bestimmte Ausländergruppen. So heißt es im Programm: 'Für Kinder, die in einem Elternhaus ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, soll es vom Herbst 2012 an Pflicht sein, vom dritten Lebensjahr an den Kindergarten zu besuchen'.

Ein durchschaubares Manöver, meint die Schweriner Volkszeitung, der sich der Eindruck aufdrängt, 'hier geht es weniger um die Lösung von Integrationsproblemen als vielmehr um die Lufthoheit über den Stammtischen zwischen Boizenburg und Ueckermünde.'" (ER, 23.5.2011)

Die Aussage, dass es sich bei der Frage der Notwendigkeit eines Kopftuchverbots in öffentlichen Schulen um ein Ausländerproblem handele, geht auf das Konto des ER-Autors Robert Scholz. Gleiches gilt für die Bewertung der CDU-Forderung einer besonderen Kindergartenpflicht für nichtdeutsche Muttersprachler als einer gegen "bestimmte Ausländergruppen" gerichteten Politik.

Rot-grüne Weltinnenpolitik

WELT ONLINE berichtet über einen virtuellen rot-grünen Volkssturm gegen Bharat:

Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.

Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.

Kritik kam auch von der SPD. Für Fraktionsvize Gernot Erler "ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.

Es zeige sich einmal mehr, "wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“. Ganz offensichtlich seien "alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse“, fügte Erler hinzu. (WELT ONLINE, 9.2.2011)

Weil Jugoslawien 1999 "in einer hochgefährlichen Konfliktregion" lag und sich - gleich Indien - bereit zeigte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität notfalls unter Einbeziehung militärischer Mittel zu verteidigen, mußten rot-grüne Friedensfreunde es unter Bruch von Art. 26 GG in Schutt und Asche legen.

Türkei-EU: Deutsches Staatsoberhaupt blendet Unterdrückung der Aleviten aus

Aus einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU vom 22.10.2010:

Madlen Vartian, Sprecherin: "Eine Türkei, die die Religionsfreiheit missachtet, indem sie Aleviten, Armenier und Christen in ihrer Religionsausübung massiv einschränkt, Kirchen zu Museen erklärt, alevitische Kinder zum islamischen Bekenntnisunterricht zwingt und alevitischen Glaubenshäusern (Cem-Häuser) den erforderlichen rechtlichen Status verwehrt, kann derzeit nicht ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU sein. Wir hätten uns von Herrn Wulff eindeutigere Worte gewünscht. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn die Gemeinschaften der Aleviten, Armenier und Griechen vor einem türkischen Parlament auch namentlich genannt worden wären. Auf die Situation der Aleviten, die ca. 1/3 der türkischen Bevölkerung ausmachen, hat sich Herr Wulff bedauerlicherweise nicht geäußert."

Innerer Kreisparteitag: CDU attackiert öffentliches Gedenken an Ilja Ehrenburg

Aus dem Bericht der CDU Rostock über ihren 19. Kreisparteitag:

"[...] Außerdem beschloss der Kreisparteitag eine Satzungsänderung und sprach sich mit überwältigender Mehrheit für die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße aus."

Was "Links"deutsche jüngst als veritable Djihadisten im östlichen Mittelmeer in unmittelbarer Kontaktaufnahme zu den ihnen verhaßten Juden praktizierten, verlagert sich nun bei ostdeutschen "Christdemokraten" in den virtuellen Raum, wenn der Hitlersche Vernichtungsfeldzug gegen den "jüdischen Bolschewismus" in dem "überwältigenden" Anti-Antifa-Plädoyer gegen ein öffentliches Gedenken eines jüdischen Antifaschisten nachgespielt wird, dessen Biographie sie daran erinnert, daß die Hoffnung auf eine "Überwältigung" der Sowjetunion sich vor Leningrad, Moskau und Stalingrad zerschlug.

Dokumentation: Anti-Antifa-Bilderstürmer in Rostock stoßen auf Widerspruch

Presseerklärung der Initiative Ilja Ehrenburg vom 22. Juli 2010:

Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock: Zweifelhafte Umbenennungswünsche

Seit einigen Tagen betreibt die Junge Union Rostock, die schon in der Vergangenheit im Gefolge einschlägiger neofaschistischer Aktionen mit Flugschriften und Forderungen aufgetreten ist, eine Kampagne zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock. Damit hat sie zwar in der Rostocker Bürgerschaft keinen Anklang gefunden, Pressemitteilungen zufolge aber wohl bei politischen Vertretern der CDU auf Landes- und Bundesebene.

Ilja Ehrenburg (1891-1967) war ein jüdischer sowjetischer Schriftsteller, Dichter und Publizist. Bereits mit seinem ersten Roman erschrieb er sich Weltruhm. Den überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte er außerhalb der Sowjetunion, vor allem in Frankreich. Er organisierte internationale Schriftstellerkongresse für die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus, arbeitete im Jüdischen Antifaschistischen Komitee der Sowjetunion, war einer der Herausgeber des >Schwarzbuchs< über die Verbrechen der faschistischen Invasoren an den sowjetischen Juden und in den fünfziger und sechziger Jahren ein führender Kopf der Weltfriedensbewegung, unter anderem Mitautor des Stockholmer Appells gegen die Atomwaffe 1950. In Deutschland ist er landläufig vor allem wegen seiner Kriegspublizistik bekannt. Gerade über sie wird aber mit besonders wenig Sachkunde geschrieben und gesprochen.

Die Protagonisten der aktuellen Umbenennungskampagne legen wenig Ehre ein: Der Name Ilja Ehrenburg wird falsch geschrieben. Titel von Werken Ehrenburgs werden verwechselt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, der Ilja Ehrenburg nachsagt, Stalin >fanatisch< verehrt und zu seiner Politik geschwiegen zu haben, weiß nicht, dass Ehrenburg sowohl gegen den Hitler-Stalin-Pakt als auch gegen eine vermutete Deportation der sowjetischen Juden auftrat sowie gegen Übergriffe der Roten Armee auf die deutsche Zivilbevölkerung protestierte und dafür mit Publikationsverbot und der Androhung seiner Liquidation büßen musste. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus MV, der Ehrenburg vorwirft, zum unterschiedslosen Töten von Deutschen gehetzt zu haben, setzt sich durch unvollständige Textkenntnis dem Verdacht aus, sich aus Quellen zu bedienen, die auch von Faschisten für ihre >Argumentationen< genutzt werden. Alle geben vor, Ehrenburgs Kriegspublizistik zu kennen, obwohl noch keiner seiner Kriegsartikel in deutscher Übersetzung gedruckt vorliegt. Alle sprechen von Beweisen für die Wirkungen der Kriegspublizistik von Ehrenburg und ignorieren ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München, das schon vor Jahren nachgewiesen hat, dass der Vorwurf, Ilja Ehrenburg habe zur Vergewaltigung deutscher Frauen aufgerufen, einer faschistischen Propagandalüge entstammt.

Dabei gibt es Gelegenheiten genug, sich über Ilja Ehrenburg zu informieren: Seit 2007 arbeitet in Rostock unsere Initiative. Wir informieren über Leben und Werk Ilja Ehrenburgs und fördern das Gedenken an seine Person. Dazu haben wir 2007-2008 eine Veranstaltungsreihe über Ilja Ehrenburg organisiert, geben Publikationen heraus und konnten 2009 die Ausstellung >Ilja Ehrenburg und die Deutschen<, mit der das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst nach seiner Neukonzipierung wiedereröffnet wurde, nach Rostock holen. In der Zeit der Ausstellung fand eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 über den Straßennamen statt, auf der sich niemand für eine Umbenennung aussprach. Nach einer Verlängerung wurde die Ausstellung nach Kopenhagen übernommen und durch das dortige Literaturhaus ein hochkarätiges Begleitprogramm organisiert. Wir verfügen über Sprachkompetenz und können über beliebige Texte Ilja Ehrenburgs Auskunft geben.

Ilja Ehrenburg setzte sich sein ganzes Leben lang gegen jede Art der Verfolgung von Juden ein. Die zweite Konstante seines Lebens war sein konsequenter Antifaschismus. Seine Kriegspublizistik fußte auf seinen persönlichen Erfahrungen mit dem Faschismus bereits aus dem Deutschland der zwanziger Jahre, aus dem faschistischen Putsch und seiner ausländischen Unterstützung in Spanien 1936-1939 und aus dem Fall von Paris. Die Angriffe in seinen Kriegsartikeln, die sich von denen der Kriegspublizisten an allen Fronten allenfalls durch ihre höhere literarische Qualität unterschieden, galten den faschistischen Aggressoren und ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Wer darüber nicht spricht, schweigt über die faschistische deutsche Vergangenheit und ebnet einer weiteren Ausbreitung geschichtsrevisionistischen und neofaschistischen Gedankenguts in der Gesellschaft den Weg.

Die Initiative Ilja Ehrenburg wird in den nächsten Tagen ihre Unterstützer aus Wissenschaft, Kunst und Politik im In- und Ausland über die Vorgänge in Rostock informieren.

Initiative Ilja Ehrenburg

c/o Rostocker Friedensbündnis

rostocker-friedensbuendnis@web.de

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/initiative-ilja-ehrenburg

Drei Argumente für Putin

tagesspiegel.de, 16.1.2009:

"Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz* sprach am Freitag kurz vor der Auszeichnung von einem 'Diamantschliff' für Putin. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) auf, bei der Ehrung nicht auf kritische Worte zu verzichten. Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, sagte, Putin habe keine Auszeichnung verdient. [...]"

* "Ex-Bürgerrechtler" ist sehr treffend! - Fischerist Werner Schulz im Mai 1999: "Ich wäre heute bereit, in die Bundeswehr einzutreten und Wehrdienst zu leisten, auch in Bosnien oder im Kosovo. Ich muß dazu ja sagen können, wenn ich solche Einsätze im Bundestag befürworte. Sonst würde ich mit meinem Gewissen in Konflikt geraten. Insofern denke ich, das ist kein Angriffskrieg, sondern eine Intervention, die Kosovaren zu ihrem Lebensrecht verhilft." (FOCUS, 10.5.1999) - Anm. von mir, Daniel L. Schikora.