Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (6)

jW, 3.1.2015:

Nach der Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands ist auch die Republik Armenien dem neuen Block beigetreten. Der entsprechende Vertrag trat am Freitag in Kraft. Am 1. Januar war die Gründung der Organisation durch Russland, Weißrussland und Kasachstan wirksam geworden. Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion will Moskau die Zusammenarbeit der früheren Sowjetrepubliken befördern und intensivieren.

Die neuentstandene Union mit Institutionen in den Hauptstädten der Gründungsländer soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen. Für den wirtschaftlich schwachen Südkaukasus-Staat Armenien gelten zunächst in vielen Bereichen mehrjährige Übergangsphasen, bevor die Regeln vollständig angewendet werden. Ein Beitritt der zentralasiatischen Republik Kirgisien ist für den 1. Mai geplant.

Souveränismus: Vojislav Šešelj ruft zum Widerstand gegen den EU-Imperialismus auf

RIA Novosti, 13.11.2014:

Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorübergehend entlassene Chef der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, will alle serbischen Patrioten vereinigen, die für eine Annäherung an Russland und gegen den EU-Beitritt Serbiens sind. Das sagte der 60-jährige Politiker am Donnerstag in einem Interview für den Radiosender Sputnik-Serbia.

„Russland hat Serbien immer geholfen. Wir sind der Ansicht, dass eine Annäherung an Moskau und eine komplette Integration (mit Russland) nach dem Musterbeispiel Weißrusslands und Kasachstans unsere letzte Chance sind“, sagte Šešelj.

Der Strafgerichtshof hatte den krebskranken Politiker ohne Hausarrest aus der U-Haft entlassen, damit er sich in der Heimat medizinisch behandeln lässt. Das Urteil gegen ihn soll nicht früher als ende 2015 gefällt werden. „Der Richterspruch juckt mich nicht. Ich habe nicht die Absicht, nach Den Haag zurückzukehren, in jedem Fall nicht freiwillig“, betonte er.

Šešelj übte harte Kritik an der Europäischen Union. „Die EU ist unser Gegner, sie spielt lediglich mit uns. Wozu brauchen wir die EU, wenn 23 ihrer Mitgliedsländer die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten?“, fragte er.

Šešelj war am vergangenen Mittwoch nach zwölf Jahren U-Haft in Den Haag heimgekehrt. Die UN-Justiz wirft ihm Verbrechen gegen Kroaten und Muslime während des Balkankrieges 1991/1993 vor.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (5)

RIA Novosti, 10.10.2014:

"Die Kaukasus-Republik Armenien ist der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Freitag in Minsk unterzeichnet, hieß es offiziell in der weißrussischen Hauptstadt.

Der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion war im vergangenen Mai von den Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, unterschrieben worden und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die vier Länder kamen darin überein, dass der Vertrag in nächster Zeit ratifiziert wird, wie der Vorsitzende des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Viktor Christenko, in Minsk mitteilte.

Mit der Gründung der Wirtschaftsunion wurde die vor 14 Jahren ins Leben gerufene Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAEC) aufgelöst."

Souveränismus

ND, 4.2.2014:

"Mit großer Mehrheit haben sich die wahlberechtigten Bürger Gagausiens, eines Autonomiegebiets im Süden der Republik Moldau, gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gewandt.

Rund 90 000 wahlberechtigten Bewohnern des Autonomiegebiets war am Sonntag die Frage vorgelegt worden, welche außenpolitische Orientierung der Republik Moldau sie gutheißen würden: eine EU-Mitgliedschaft oder einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Comrat sprachen sich 98,5 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Zollunion aus, eine EU-Mitgliedschaft befürworteten nur 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Die moldauische Regierung in Chisinau, die das Referendum für ungesetzlich erklärte, die Volksbefragung aber nicht verhinderte, hatte im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, das noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. In Chisinau wurde das Referendum als eine 'Provokation Russlands' und der oppositionellen moldauischen Kommunisten bezeichnet. Das Parlament der Gagausen, einer turksprachigen, christlich-orthodoxen Minderheit, hatte die Volksbefragung jedoch parteiübergreifend einstimmig beschlossen.

Während die Frage nach der außenpolitischen Orientierung konsultativen Charakter trug, betraf eine zweite Abstimmung ein Gesetz, wonach das Autonomiegebiet sein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt, falls Moldau die Unabhängigkeit verliert, sich also mit Rumänien vereinigt. Dafür waren nach vorläufigen Angaben laut Online-Portal Gagauzinfo.MD 98,9 Prozent der Abstimmenden."

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

Armenien verweigert sich dem EU-Imperialismus

RIA Novosti, 3.9.2013:

"Der Einstieg Armeniens in die eurasischen Integrations-Strukturen würde der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen Impuls verleihen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau nach Verhandlungen mit seinem armenischen Amtskollegen Sersch Sargsjan sagte.

„Ich bin überzeugt, dass das Einbeziehen Jerewans in die eurasischen Integrations-Strukturen der gegenseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen starken Impuls geben würde“, so Putin.

Während der Verhandlungen bekundete Sargsjan die Absicht Jerewans, der Zollunion (mit Russland, Weißrussland und Kasachstan) beizutreten und dann an der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion mitzuwirken.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, hofft Moskau, dass alle Mitglieder der Zollunion die Beitrittsentscheidung Jerewans begrüßen werden. Russland und Armenien hätten schon eine politische Entscheidung dazu getroffen, so Lawrow.

Ihm zufolge wird Jerewan die für die Zollunion üblichen Prozeduren durchlaufen und unter anderem Anträge an die führenden Vertreter der drei Gründerstaaten der Zollunion und an die Eurasische Wirtschaftskommission stellen müssen. Das sei Gegenstand von Verhandlungen. „Wir hoffen, dass die Entscheidung Armeniens von allen Mitgliedern der Zollunion unterstützt wird“, so Lawrow.

„Die russische Seite unterstützt die Entscheidung Armeniens, der Zollunion beizutreten und an der Formierung des eurasischen Integrationsprozesses mitzuwirken“, sagte Putin. Russland sei ein führender Handels- und Wirtschaftspartner Armeniens. „Der Warenumsatz ist im Vorjahr um 22 Prozent auf mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar gestiegen. Diese Dynamik wird beibehalten. In der Zeit von Januar bis Mai dieses Jahres ist ein weiteres Wachstum von 13 Prozent registriert worden.“

Auch im Investitionsbereich seien hohe Kennzahlen zu verzeichnen, so Putin. Die akkumulierten russischen Kapitalanlagen belaufen sich auf mehr als drei Milliarden US-Dollar. „Das macht nahezu die Hälfte aller ausländischen Investitionen in die armenische Wirtschaft aus“, sagte Putin. Er verwies auf die Großprojekte mit Beteiligung russischer Unternehmen, so die Mitwirkung des Gazprom-Konzerns am Bau der Gaspipeline Iran – Armenien, die Modernisierung der Kraftwerkskaskade am Fluss Rasdan unter Teilnahme von Inter RAO EES sowie auf das Engagement der Vneshtorgbank und der Gazprombank im armenischen Bankensektor."

Anti-Antifa-"Justiz": Haager Tribunal der Kriegsverbrecher schützt Gewaltsezessionisten Thaci

"Als es darum ging, Serbien zu destabilisieren und seinen Präsidenten, den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Slobodan Milosevic, zu kriminalisieren, war dem Jugoslawientribunal und Carla del Ponte alles erlaubt: Unsummen an Dollars zu verschleudern, Hunderte von unglaubwürdigen Zeugen aufzubieten, den Angeklagten zu kidnappen und schließlich durch die Verweigerung dringender medizinischer Hilfe vor fünf Jahren umzubringen. Und was geschah bisher im Falle Thacis? Wo bleiben die Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte, die sorgfältig aufklären, nach Überlebenden und Augenzeugen suchen und den schlimmster Verbrechen Beschuldigten vor das Haager Tribunal bringen? Bisher ist davon nichts zu hören, denn verhaßte Gegner müssen vernichtet, aber bewährte Freunde geschützt werden – solange es geht." (Ralph Hartmann)

UPDATE: "Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Dick Marty, ist erstaunt, dass sein Bericht über den Organhandel im Kosovo sowie die mutmaßliche Verwicklung des gegenwärtigen kosovarischen Premiers Hashim Thaci weltweit so viel Aufregung ausgelöst hat, da viele der erwähnten Verbrechen seit Jahren bekannt sind.

Diese Anschuldigungen gebe es seit vielen Jahren, doch nichts sei passiert, sagte Marty am Dienstag während der Diskussion zu seinem Bericht in Straßburg. Hinweise auf hunderte Vermisste habe es in zahlreichen Polizeiberichten und journalistischen Recherchen gegeben, doch das habe niemanden interessiert.

Auch die Existenz geheimer Gefängnisse in Nordalbanien sei unbestreitbar und durch zahlreiche Ermittlungen belegt worden - mehr noch: diese Information sei bei Gericht anhängig gemacht worden, sagte Marty weiter. Warum habe man damals geschwiegen, statt sich für die Gerechtigkeit einzusetzen, fragte er. Sein Bericht richte sich weder gegen die Kosovaren noch gegen Albanien, betonte Marty.

Während der zwei Stunden langen Debatte äußerten sich die meisten Parlamentarier lobend zu dem Bericht. Der albanische Abgeordnete Shpеtim Idrizi war der einzige, der sich dagegen aussprach: viele Anschuldigungen seien unbegründet, sagte er. „Wir haben keine Aussagen der Opfer zu hören bekommen.“

Marty hatte der PACE am 17. Dezember einen Bericht vorgelegt, an dem er im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung zwei Jahre lang gearbeitet hatte. Darin heißt es, dass der gegenwärtige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sei, die mit Waffen, Organen und Menschen gehandelt sowie Auftragsmorde verübt habe.

Dem Bericht zufolge war Thaci Ende der 1990er Jahre Chef der so genannten Drenica-Gruppe, die den Kern der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK bildete und Auftragsmorde, Kidnapping und Menschenhandel betrieb.

Nach der Invasion der Nato habe sich die UCK mit der Nordatlantikallianz verbündet und nach dem Einsatz der internationalen Schutztruppe Kfor Jagd auf „Helfershelfer der Serben“ und andere „innere Feinde“ gemacht.

Im benachbarten Albanien haben ganze Regionen unter Kontrolle der UCK gestanden, so der Bericht. Dorthin seien Gefangene und Gekidnappte zur Organentnahme gebracht worden. Unter den Opfern seien Serben aber auch Bürger von Albanien, Russland, Moldawien, Kasachstan und der Türkei gewesen.

Der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Marty war 2008 vom Europarat auf russischen Antrag mit der Erstellung seines Berichtes beauftragt worden. Der Grund dafür waren die Vorwürfe der damaligen Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, gegen Thaci. In ihrem Buch „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher“ schrieb Del Ponte über die Entführungen von hunderten Serben im Kosovo und angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorgebracht zu haben.

Der Bericht hatte einen Bombeneffekt: Thaci wies alle Anschuldigungen von sich und drohte Berichterstatter Marty mit Verleumdungsklage. Die EU-Kommission forderte Marty dazu auf, die monströsen Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Moskau und Belgrad warnten, die schweren Anschuldigungen gegen den kosovarischen Premier, der in den 90er Mitbegründer und Führer der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK war, zu ignorieren." (RIA Novosti, 25.1.2011)

Friedensnobelpreiswürdig: Die „Balkanisierung“ des „westlichen Balkan“

„Das Gewaltverbot und die Pflicht zur Achtung der territorialen Integrität aller Staaten gelten weiterhin. Für diese Prinzipien hatte sich gerade Russland im Fall Jugoslawiens so eingesetzt.“ Mit diesen Worten prangerte die FAZ vom 22. August 2008 das militärische Eingreifen Rußlands in Georgien an. Als Rußland dann am 26. August Südossetien und eine weitere „abtrünnige Republik“ in georgischem Staatsgebiet, Abchasien, als „unabhängige“ Staaten anerkannte, stand es tatsächlich weitgehend allein: Befreundete Staaten, etwa Belarus, China, Kasachstan oder Indien, die, wie Rußland, die Abtrennung des Kosovo von Serbien als rechtswidrig betrachten, verweigerten Moskau ihre Solidarität in dem Augenblick, als die russische Regierung sich von dem Prinzip der Nichtanerkennung ethnisch begründeter Sezession verabschiedete – und somit in die Fußstapfen von Nato und EU trat. Wie ernst es der FAZ ihrerseits mit den Prinzipien von Gewaltverbot und territorialer Integrität ist, führte sie etwa am 11. Oktober in ihrem Lob der Verleihung des Friedensnobelpreises an Martti Ahtisaari in drastischer Weise vor Augen: Ihm sei (unter anderem) die Ausarbeitung eines Friedensplans (des Ahtisaari-Plans) zu verdanken, „der den Keim kosovarischer Unabhängigkeit in sich trug“. Die Auszeichnung des Finnen würdigte die FAZ als gelungene Entscheidung.

Vuk Milojevic besuchte in der zweiten Jahreshälfte 2008 den Norden von Kosovo-Metohija (Kosmet). Sein Bericht, den wir in der jüngsten Ausgabe des EUROjournal veröffentlicht haben, gibt der Perspektive der serbischen Leidtragenden einer Diplomatie Raum, die in Oslo als auszeichnungswürdig gilt. (EUROjournal pro management 1/2009, S. 58 f.)