In eigener Sache

Gestern wurden mir Liebesgrüße eines Zeitgenossen zuteil, der sich erklärtermaßen darüber Sorgen macht, dass eine Nichtbekämpfung von Islamhass den Antisemitismus begünstige:

"(...) Ich rate ihnen sich in Zukunft von Organisationen wie AfD, UKIP oder der indischen BJP deutlich zu distanzieren. Das Band der Solidarität darf an keiner Stelle zerschnitten werden, sonst ist es zu schwach um überhaupt irgendeine Minderheit zu schützen.

"Ich bin Jude, wenn du was gegen Juden hast.
Ich bin schwul, wenn du was gegen Schwule hast.
Ich bin Muslim, wenn du was gegen Musime hast."
usw.

Das sollten sie sich zu Herzen nehmen. Israel und alle Juden werden beim Kampf gegen jede Form des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Unterdrückung von Minderheiten mitverteidigt, denn wenn man eine Form der Barbarei zulässt ist es nur eine Frage der Zeit bis sie sich auch wieder gegen Juden richtet."

Der wackere "Kritiker" von AfD, UKIP und BJP hat keinen Grund, sich für einen Juden zu erklären, weil er im gegenwärtigen Deutschland keinen Antisemitismus entdecken kann, wohl aber einen grassierenden Muslimhass. Er erklärt sich für einen Muslim, wenn Muslime daran gehindert werden, "Juden ins Gas!" zu grölen, wodurch sie in ihrem "Recht" auf Pogromhetze beeinträchtigt werden, er ist sogar Muslim, wenn - wie im gegenwärtigen Deutschland - Muslime NICHT daran gehindert werden. Das "Band der Solidarität" darf an keiner Stelle zerschnitten werden - weshalb Mitglieder der Politsekte, der er angehört, an Zusammenrottungen djihadistischer "Demonstrationen" gegen Israel und die Juden teilnahmen.

Was mich anbelangt, werde ich dem "Rat" von Antisemiten und Fellow Travellers des Djihadismus, mich ausgerechnet von zwei Parteien zu distanzieren, die für bürgerliche Demokratie (mithin für die bürgerliche Rechtsgleichheit von Juden, Christen, Hindus und Muslimen) und gegen antisemitische Barbarei eintreten, nicht folgen. Warum sollte ich das Band der (kritischen) Solidarität zerschneiden, das jeden deutschen Demokraten und Antifaschisten mit der Partei, die derzeit an der Spitze des Widerstandes britischer Patrioten gegen Deutsch-Europa steht (eine Linkspartei in dieser Position wäre mir allerdings lieber), und mit der Partei, die als führende Regierungspartei ein Riesenland beherzt vor dem Zugriff von Imperialismus und Djihadismus bewahrt, verbindet?

Konservative Demokraten können politische Gegner sein. Antisemiten hingegen sind meine Todfeinde. Es ist zu begrüßen, wenn dieses Pack durch die jüngsten Wahlen in Indien wie in Großbritannien eingeschüchtert werden konnte.

P. S.: Zu Programm und Auftreten der AfD habe ich mich hier geäußert: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2014/05/24/kein-unbedenklichkeitszeugnis/.

Ein Deutsch-Europäer fahndet nach Moskaus fünfter Kolonne

"Parteien wie die 'Front National', die britische UKIP, Italiens 'Lega Nord', 'Vlaams Belang' in Belgien und Ungarns 'Jobbik' stellen sich als Nationalisten dar und unterstützen die Politik eines Ausländers, der keinen Hehl aus seinem Ziel macht, dass er ihre Länder beherrschen will."

Timothy Snyder, Euronazionalist

Nigel Farage (UKIP) plädiert gegen Unstaatlichkeits-Export

Die FAZ vom 4.4.2014 berichtet über das zweite Fernsehduell zwischen dem britischen Vizepremier Nick Clegg und dem Repräsentanten des britischen Souveränismus Nigel Farage (dem gegenüber, wie die FAZ einräumt, Clegg "als klarer Verlierer" aus den Duellen hervorging):

"Beifall erhielt er [Nigel Farage] auch für ein Argument, das ihm Clegg um die Ohren schlagen wollte. Im ersten Duell hatte Farage ganz zum Schluss Verständnis für die Krim-Annexion geäußert und der EU vorgeworfen, sie habe in ihrer Ukraine-Politik 'Blut an den Händen'. Clegg hielt ihm nun vor, dem autoritären Präsidenten Putin näherzustehen als dem demokratischen Westen, was Farage nutzte, um sich gegen Interventionen auszusprechen. Die Lage in der Ukraine, in Syrien oder auch Libyen sei 'viel zu komplex', als dass die Unterstützung der jeweiligen Opposition weiterhelfe."

Cleggs Vorwurf an Farage, Moskau näher zu stehen als Berlin, zeichnet ihn als legitimen Erben jener aus, die nicht nur im September 1938 "Peace for our time" propagierten, sondern die wenige Monate später (1939/40) sogar in Erwägung zogen, mit der UdSSR einen potentiellen Verbündeten gegen Deutschland militärisch anzugreifen ...

Zivilstaat statt Deutsch-Europa

"Ich bin Co-Präsident der Fraktionsgemeinschaft Europa der Freiheit und der Demokratie im Europäischen Parlament. Es ist eine lose Verbindung von Parteien, die dem Euro und der weiteren Vertiefung der EU generell kritisch gegenüberstehen, wenn auch in unterschiedlichen Abstufungen. [...] Jede Partei kann über das eigene politische Programm und Abstimmungsmuster frei entscheiden, mit der einzigen Bedingung, dass sie für die Werte der liberalen Demokratie eintritt, sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpft.

Die Gruppe ist offen für Mitglieder, die ein Europa der Freiheit und Demokratie befürworten sowie die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechte und parlamentarische Demokratie anerkennen. [...]"

(Nigel Farage)

Informationspolitik für Deutsch-Europa (1)

TELEPOLIS, 6.2.2014:

"Dem Daily Telegraph gelang es, an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie "institutionelle Kommunikatoren" die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits "in einem frühen Stadium" herausfinden, ob "Debatten politischer Natur" auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein "Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen".

Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf "Euroskeptizismus": Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" habe man feststellen müssen, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, "umdrehen" und die Parole kommunizieren, "mehr Europa und nicht weniger" sei die Lösung. Dafür will man beim Sparen ein Auge zudrücken und die im Haushalt vorgesehenen Mittel für solche Zwecke kräftig erhöhen. Auch für andere Propagandabereiche sind vor den Wahlen respektable Steigerungen geplant: Den Etat für "Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten" möchte man um 85, den für "audiovisuelle Information" um 36 und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben.

Das Vorhaben ist nicht das einzige, mit dem die EU in letzter Zeit medienpolitisches Aufsehen erregt: Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie "europäischen Standards folgen". Nigel Farage, der Vorsitzenden UK Independence Party (UKIP), der seine und andere nicht etablierte Parteien als potenzielles Ziel solch einer Politik sieht, erkannte in dem Vorschlag Ähnlichkeiten zu George Orwells 1984. Noch deutlicher wurde der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell, der meinte, er hätte so etwas im Iran, aber nicht in der westlichen Welt erwartet und gehe nun endgültig davon aus, dass das "Europäische Projekt" mit einer freien Gesellschaft "inkompatibel" ist."

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*

In einer am 19. Januar 2008 gehaltenen „militärpolitischen Grundsatzrede“ bemerkte Machmut Achmetowitsch Garejew, Präsident der Akademie für Militärwissenschaften Russlands, dass „die gesamte westliche Demokratie weit von dem entfernt ist, was dieser Begriff ursprünglich enthielt“. Ein Blick auf die Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der „Zypern-Rettung“ erscheint kaum als geeignet, diesen Befund zu widerlegen.

Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).

Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.

Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.

Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.

Daniel Leon Schikora

* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.

Antinationale des Monats: Schottische UKIP-"Kritiker"

Bereits wenige Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland und der - von dieser maßgeblich vorangetriebenen - Zerschlagung Jugoslawiens und der Tschechoslowakei diagnostizierte der französische Patriot Pierre Gallois* das Umsichgreifen einer Supranationalität deutschen Verständnisses auch im westlichen Europa: Es ist von Selbständigkeit die Rede, die auch in Frankreich um sich greifen soll. Die Korsen, die Savoyer, die Basken, die Elsässer, die Lothringer, nicht zuletzt die Bretonen und Aquitanier - Menschen sämtlicher Regionen sollen ihre Unabhängigkeit erkämpfen, ja die Bevormundung des zentralistischen Staates abschütteln. Dies gilt ebenso für das spanische Baskenland und für Katalonien, das sich bereits als souveräner Regionalstaat gebärdet. Auch Norditalien soll 'unabhängig' werden. (...) In Belgien würden Flamen gegen Wallonen ausgespielt. Sogar Großbritannien, das in Nordirland mit der IRA zu kämpfen hat, erlebt zur Zeit das Wiederaufflammen eines recht merkwürdigen schottischen Separatismus.

Der totalitäre Herrschaftsanspruch des archaistischen schottischen Separatismus manifestierte sich jüngst in gewalttätigen Protesten gegen die UK Independence Party, also die Partei der Verteidigung des nach demokratisch-parlamentarischen Prinzipien organisierten bürgerlichen Nationalstaates gegen die EU, in Edinburgh. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage sei, wie das stets verlässlich deutsch-europäischer Leit"kultur" verpflichtete Portal SPIEGEL ONLINE feixend berichtet, als Rassist beschimpft worden, der nach England zurückgehen solle; die Pressekonferenz musste abgebrochen werden, denn der Kneipenwirt wollte keinen Ärger - und machte daher von seinem Hausrecht nicht nur zulasten der Störer, sondern auch zulasten Farages Gebrauch. Dieser bemerkte mit Blick auf das Verhalten der "Demonstranten" treffend:

"Wenn das das Gesicht des schottischen Nationalismus ist, ist es ziemlich hässlich", sagte Farage. Die Demonstranten seien "faschistischer Abschaum" und "voller Hass gegen Engländer".

Eine Formulierung, die auch den mecklenburg-vorpommerischen Geschichtspolitiker Dr. Norbert Nieszery recht gut beschreibt (siehe: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/04/21/geschichtsrevisionismus-ist-flachendeckend-zu-achten-pm-vom-28-02-2012/). Hätte gegen dessen (politische) Vorfahren London 1940 nicht verteidigt werden können, so müsste die politische "Kultur", wie sie gegenwärtig die Parteigänger der Barbarei in Gestalt des schottischen Tribalismus ebenso verkörpern wie hierzulande die gesamte pro(deutsch)europäische "Linke", tatsächlich eine "paneuropäische" genannt werden: Auch das Deutsch-Europa von 1940 kann - frei nach Pierre Gallois - als Projekt des "Vermehren(s) der Regionalkräfte" und des "Niederhalten(s) der Nationalstaaten" gefasst werden. Dumm nur für die Feinde der Zivilisation, dass es Deutsch-Europa damals nicht gelang, - in den Worten des Nazismus- (und Djihadismus-)Apologeten Ernst Nolte - bis zum Ende des Jahres 1941 die Sowjetunion niederzuschlagen, dadurch England friedenswillig zu machen sowie die USA von einer Intervention abzuschrecken**!

* Pierre Gallois: Deutsches Europa oder europäisches Deutschland?, in: Walter von Goldendach / Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas. Mit einem Vorwort von Pierre Gallois. Nachwort von Annelie Buntenbach. Berlin 1997, 20.

** Ernst Nolte: Späte Reflexionen. Über den Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts. Wien 2011, 167.