In memoriam Velko Valkanov

"Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich:

'Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.'"

Klaus Hartmann, Rede auf dem Plein in Den Haag, 8. November 2003 

"Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt."

Velko Valkanov, Mai/Juni 2006

"Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, dem das Verbot aller demokratischen Parteien folgt. Die demokratische Öffentlichkeit der Ukraine muss das nicht zulassen."

Velko Valkanov, 2014

Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?

Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.

 

Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.

 

Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (1)

SPUTNIK, 31.7.2016:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Slowenien an einer Gedenkfeier und Eröffnung des Denkmals für russische und sowjetische Soldaten teilgenommen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen waren.

Der russische Staatschef und sein slowenischer Amtskollege, Borut Pahor, legten Kränze am Denkmal zum Gedenken an die im Ersten und Zweiten Weltkrieg umgekommenen russischen und sowjetischen Soldaten nieder. Im Rahmen der Gedenkfeier hielt Putin eine Rede.

„Das Denkmal wird unsere gemeinsame Position wiederspiegeln, die nicht zulässt, die Geschichte zu fälschen und umzuschreiben, die Verbrechen, die den Tod von Millionen Menschen verursacht haben, zu beschönigen", erklärte Putin.

Zudem bedankte sich der russische Präsident bei der slowenischen Regierung, den Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft „Russland-Slowenien" und allen Slowenen „für die Pflege unserer gemeinsamen Geschichte, das Gedenken an die russischen Bürger, deren Schicksal mit den tragischen Ereignissen auf der slowenischen Erde verbunden ist".

Das Denkmal war von einem Team russischer Maler und Bildhauer errichtet worden. Es handelt sich um ein Ehrenmal von fünf Meter Höhe in Form einer Kolonnade aus acht Säulen verschiedener Höhe, die von Kranichen aus Bronze gekrönt sind. Am Denkmal steht die Aufschrift: „Den russischen und sowjetischen Söhnen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg auf der slowenischen Erde gestorben sind".

Freyheit und Democracy (59)

 
jW, 20.5.2016: 

Und da waren es 29: Am Donnerstag haben die Außenminister der bisher 28 Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel das Protokoll für den Beitritt von Montenegro zur westlichen Kriegsallianz unterzeichnet. Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic war für seine Unterschrift extra angereist. Die ehemalige jugoslawische Republik kann zukünftig als Beobachter an allen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen. Bis sie vollständig aufgenommen ist, muss das Dokument noch von allen NATO-Ländern ratifiziert werden.
Noch vor 17 Jahren war Montenegro selbst Opfer der NATO-Aggression gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Am 30. April 1999 bombardierte die Kriegsallianz das Dorf Marino. Sechs Menschen wurden damals ermordet und zwölf verletzt.
Mit der Aufnahme des Balkanlands drängt die NATO weiter Richtung Osten. Podgorica pflegte lange Zeit gute Beziehungen zu Moskau. Damit ist es vorerst vorbei. Wenn am 8. und 9. Juli die NATO-Mitglieder in Warschau zusammenkommen, um über den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz in Osteuropa – bis zu vier Bataillone sind im Gespräch – zu beschließen, wird auch Montenegro mit am Tisch sitzen. Russland hat die aggressive Einkreisungspolitik bereits mehrfach scharf kritisiert.
Im September hatte das Parlament in Podgorica beschlossen, der NATO beizutreten. Seitdem gab es immer wieder Proteste gegen diese Entscheidung; die Opposition fordert unter anderem ein Referendum über die Mitgliedschaft in dem westlichen Pakt. Doch die Regierung unter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Premier Djukanovic hält an einem Beitritt ohne Befragung der Bevölkerung fest.
Djukanovic war in der Phase der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens in Podgorica an die Macht gekommen – und hält sich bis heute. Das führte zu einer Jahrzehnte dauernden Stabilität, die der Westen zu schätzen weiß. In den 90er Jahren sollen Djukanovic und seine Clique durch Schmuggel und andere kriminelle Aktivitäten zu Reichtum gekommen sein. Die von ihm gegründete und gelenkte DPS kann als politischer Arme der montenegrinischen Mafia bezeichnet werden. Die Proteste der vergangenen Monate richteten sich deswegen nicht nur gegen den NATO-Beitritt, sondern auch gegen das DPS-Regime. Auf Druck der EU einigten sich die Regierung und einige Teile der Opposition darauf, im Herbst Parlamentswahlen abzuhalten und zunächst eine Übergangsregierung zu bilden. Am Donnerstag wurden dafür drei neue Minister in Podgorica vereidigt.
Aus Brüssel waren unterdessen die bekannten Töne von »Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan« zu vernehmen. Es sei ein »historischer Tag für die NATO und Montenegro«, erklärte der Generalsekretär des Kriegspakts, Jens Stoltenberg, am Mittwoch. »Es handelt sich um einen weiteren Schritt der erfolgreichen Politik der Erweiterung von NATO und EU.«
Die Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft war die militärische und außenpolitische Unterwerfung Podgoricas unter das Diktat aus Washington. Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres wurden den Armeen des westlichen Bündnisses weitreichende Befugnisse auf dem montenegrinischen Territorium zugesichert. Das betrifft nicht nur Truppentransporte, sondern auch den Bau von Militärbasen. Damit kontrolliert die NATO das komplette nördliche Mittelmeer und damit wichtige Handels- und Versorgungswege von und nach Europa.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (33)

"Der Herr ist 65 Jahre alt, hochrangiger deutscher Jurist und Schüler jener Professorengeneration, die unter Hitler als Juristen wirkte und dies unter Adenauer fortsetzte. Er war Justizstaatssekretär, Bundesrichter und von 2001 bis 2008 erster deutscher Richter des Haager Tribunals zur Verurteilung jugoslawischer Politiker und Militärs. In der „Süddeutschen Zeitung“ schließt dieser Wolfgang Schomburg sich den empörten Stimmen an, die den Freispruch von Vojislav Seselj, serbischer Politiker und vieler Kriegsverbrechen angeklagt, scharf verurteilen. Dieser habe Vertreibung und Mord befehligt. Und Schomburg lässt durchblicken, dass zu seiner Zeit in Den Haag ein Freispruch des Nationalistenführers unmöglich gewesen wäre.
Warum eigentlich? Vertreibung und Mord zu befehligen hat in der westdeutschen Justizgeschichte stets Freisprüche und Strafbefreiung ausgelöst, wenn die Täter Wehrmachts- und später Bundeswehrsoldaten waren. Über eintausend Bundeswehrangehörige, die vor 1945 der Wehrmacht oder SS angehörten, wurden in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften als mutmaßliche Mörder und Totschläger geführt. Nicht einer wurde verurteilt.
In ihrer bekannten Erklärung „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“ haben 1999 Holocaust-Überlebende um Peter Gingold und Julius Goldstein die Kriegsbegründung der deutschen Regierung kritisiert und ausgeführt: „Soll vergessen sein, dass nicht nur kaiserliches Heer, Reichswehr und Wehrmacht erprobte Serbenschlächter in ihren Reihen hatten, sondern auch die Bundeswehr? Wir verweisen auf Wehrmachtsoberst Karl-Wilhelm Thilo, der in der Bundeswehr höchster General und Kommandeur der 1. Gebirgsdivision – jener Division, die nun wieder auf dem Balkan die deutsche Fahne vertritt – sowie stellvertretender Heeresinspekteur wurde. Er unterzeichnete Massenmordbefehle gegen Jugoslawen, und er schrieb an Büchern, die in der Bundeswehr kursierten, um den Völkermord zu preisen.“
Nicht nur Thilo entging seiner Bestrafung und machte in der Bundeswehr Karriere. Über einhundert Täter wurden von antifaschistischen Gruppen und der VVN-BdA noch 2002 angezeigt, erfolglos. So Reinhold Klebe. In der Begründung der Strafanzeige hieß es: „In Kommeno in Nordgriechenland fuhren sie am 16.8.1943 zum Morden ‚feldmarschmäßig‘ mit Maultieren und dem Küchenwagen vor und erschossen 317 Frauen, Männer und Kinder. Die stolzen Soldaten der 12. Kompanie des Gebirgsjäger-Regiments 98 unter dem späteren Bundeswehroffizier und damaligen Major Reinhold Klebe, die sich auch nach dem Krieg weiter ungestört im Kameradschaftskreis der Gebirgstruppe treffen, ermordeten nicht nur die unschuldigen Zivilisten, einzelne Soldaten machten sich noch über die Frauenleichen her und schändeten sie, wie einer der Täter später berichtete. Nach ‚getaner Arbeit‘ wurde dann das Dorf zum privaten Raubzug freigegeben: ‚Die Soldaten waren aber so erschöpft, dass sie von den herumliegenden Sachen kaum etwas mitgenommen haben. Lediglich die Offiziere haben erbeutete Teppiche und andere Wertgegenstände auf LKWs verladen und weggebracht‘, berichtete Franz T. bei seiner polizeilichen Vernehmung 1970.“
Damals begann Wolfgang Schomburg seine Juristenkarriere. Und 2002, als die deutsche Justiz, zu der Schomburg zählte, die damals noch lebenden Wehrmachtstäter laufen ließ, da war er schon in Den Haag. In der „Süddeutschen“ Zeitung schrieb er jetzt in seiner Anklage gegen seine heutigen internationalen Richterkollegen und ihren Seselj-Freispruch: „Eine schwere Niederlage – insbesondere soweit es um die friedensstiftende Wahrheitsfindung geht. Was über Jahre in Stein gemeißelt worden war und vielen Opfern Halt und vorsichtige Zuversicht gab, stellt dieses Urteil infrage.“
Es fragt sich, wo der so behandelte Stein gestanden hat. In der Bundesrepublik Deutschland gewiss nicht. Er stand nicht in Bonn, wo der Bundeswehroberst Georg Klein, der am 4. September 2009 den Mord an rund 150 afghanischen Zivilisten befehligte, nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht kam, sondern auch noch zum Brigadegeneral befördert wurde. Er stand nicht in Ludwigsburg und Weilheim, wo die Justizbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und der Gruppe Angreifbare Traditionspflege mitteilten, dass man in der Angelegenheit noch lebender Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe nichts mehr tun könne. Und der Stein der Gerechtigkeit stand wohl auch nicht in Rothenburg/Hessen. Dort traf am 6. November 1994 der 18-jährige Piotr Kania am Bahnhof auf fünf Bundeswehrrekruten. Einer der Rekruten war als Neonazi erkennbar, er wurde von Kania angesprochen und erstach den jungen Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil der bewaffnete Soldat gegen den Unbewaffneten „in Notwehr“ gehandelt habe."

Ulrich Sander

Kein Vergeben, kein Vergessen

Vor 75 Jahren, am 6. April 1941, begann Hitlerdeutschland seinen Mordfeldzug gegen Jugoslawien und Griechenland. Bereits die brutale Bombardierung Belgrads kostete über 17 000 Menschen das Leben. Die heutigen Repräsentanten der BRD, die Griechenland wie Serbien gegenüber wie Kolonialisten auftreten, die griechischen und serbischen Opfern der Aggressionen des deutschen Imperialismus Entschädigung verweigern, und die nach wie vor den "humanitären" Charakter der erneuten Bombardierung Belgrads im Frühjahr 1999 preisen, stehen für das Fortleben jenes hässlichen, archaischen, friedensunfähigen Deutschland unter "freiheitlich-demokratischen" Vorzeichen.

"Schiffbruch auf der ganzen Linie" (NZZ) für die Justizsoldaten der NATO

NZZ, 31.3.2016:

Empört in Kroatien und Bosnien, überrascht in Serbien: So hat die Öffentlichkeit auf den Freispruch des serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj reagiert. Die Anklage hatte 28 Jahre Gefängnis für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verlangt.

Die kroatische Regierung verhängte eine lebenslange Einreisesperre: Seselj sei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Regierungschef Tihomir Oreskovic bezeichnete das Urteil als Schande. Dass Seselj laufen gelassen werde, sei schlicht «unglaublich», sagte der Vorsitzende des bosnischen Ministerrats, Denis Zvizdevic. Auch Opferverbände äusserten sich entsetzt. In Serbien war die offizielle Reaktion verhalten. Präsident Tomislav Nikolic sagte lakonisch, er sei «indifferent». Nikolic war jahrelang Weggefährte Seseljs, bevor er sich 2008 von ihm trennte.

Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der abtrünnige Zögling von Seselj, schwieg am Tag des Urteils. Menschenrechtsaktivisten in Serbien kritisierten die Urteilsbegründung, die bis in die Wortwahl Seseljs Sicht der Dinge übernehme. Der Freispruch, so die Juristin Natasa Kandic, werde die Revision nicht überleben. Aus Moskau gratulierte Vizeministerpräsident Dmitry Rogozin «seinem Freund» zum Urteil.

Seselj selber feierte mit Anhängern in der Parteizentrale. Er war 2014 zur Krebsbehandlung vorläufig aus der Haft entlassen worden. Er lobte die Professionalität der Richter des Tribunals, das er üblicherweise als Instrument westlicher Hegemonie bezeichnet. Er werde für seine 12-jährige Haft in Scheveningen eine Genugtuung von ebenso vielen Millionen Euro verlangen und das Geld seiner Partei geben. Diese führt seit dem Abgang von Vucic und Nikolic ein Schattendasein.

Mit dem Richterspruch geht ein pannenreicher 13-jähriger Prozess zu Ende. Die Anklage hatte dem 62-Jährigen vorgeworfen, an einer «gemeinsamen kriminellen Unternehmung» beteiligt gewesen und für Kriegsverbrechen in Bosnien, Kroatien und der Vojvodina verantwortlich zu sein. Freiwilligenverbände hätten unter seiner Anleitung gemordet und gefoltert. Zudem habe Seselj mit seinen Hetzreden zur Ermordung und Vertreibung von Bosniaken (Muslimen) und Kroaten aufgerufen.

Das Gericht kam zu andern Schlüssen. Es zerzauste die Anklageschrift komplett und kritisierte sie als unpräzise, und «maximalistisch». Die Ankläger hätten den historischen Kontext des auseinanderbrechenden Staates Jugoslawien ausgeblendet. Seseljs Projekt, alle Serben in einem Staat zu sammeln, sei nicht per se kriminell. Aus der Propagierung dieser Idee lasse sich keine direkte Verantwortung für Kriegsverbrechen ableiten. Zumal, weil Seseljs Freiwilligenverbände in andere Formationen eingegliedert worden seien, in denen der Angeklagte keine Kommandogewalt gehabt habe.

Am überraschendsten ist der Freispruch in Bezug auf die Aufrufe zur Gewaltanwendung. Seselj hatte 1991 in einer Rede während der Belagerung des kroatischen Vukovar gesagt, kein «Ustascha», ein Schimpfwort für Kroaten, werde diese Stadt lebend verlassen. Aus solchen Äusserungen, so das Gericht, könne eine direkte Mitschuld an begangenen Verbrechen nicht abgeleitet werden. Während bekannt war, dass die Anklage in vielen Punkten auf schwachen Füssen stand, waren viele Beobachter davon ausgegangen, dass Seseljs masslose Hetzreden strafbar seien.

Seselj hatte sich vor 13 Jahren freiwillig gestellt. Das grotesk lange Verfahren war von Verzögerungen und Pannen geprägt, die nur zum Teil auf Seseljs unbotmässiges Verhalten zurückzuführen sind. [...]

Imperialistische politische Strafjustiz (1)

jW, 26.3.2016:

Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO zur endgültigen Zerschlagung des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien. Am 24. März 2016 verurteilte das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag den montenegrinischen Serben Radovan Karadzic zu 40 Jahren Gefängnis.
Sieger lieben Symbolik. Sie dient ihnen hier dazu, ihre eigenen Taten, die sie unter Berufung auf »die Menschenrechte« begingen, zu relativieren. Das geschieht in dem Ansinnen, es könnte sich doch noch die Auffassung durchsetzen, ihre Verbrechen seien zumindest »gerecht« gewesen, unterschieden sich insofern also von den Massakern des bosnischen Völkerschlachtens. Die gingen unter dem so harmlos klingenden Wortungeheuer »ethnische Säuberungen« in die Geschichte ein. Wie der Begriff »Kollateralschaden«, unter den Ziviltote fallen, die aus Versehen von NATO-Jets weggebombt wurden. Oder heute, in den modernen gerechten Kriegen gegen den Terror, weggedrohnt werden.
Zur Legitimierung ihrer »gerechten« Kriege erfinden sie Gründe. Die historischen Szenerien zeigen den damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 in der UN-Zentrale, Picassos Guernica verhängt, gefälschte Fotos von Chemiewaffen präsentierend; und Rudolf »Hufeisen« Scharping 1999 im Mallorca-Pool. Verschonte Hauptkriegsverbrecher. Das war so in Den Haag beim Gerichtshof für das »Former Yugoslavia« (ICTY), das ist so beim dortigen »Weltgericht«, wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) genannt wird – fälschlicherweise. Denn beide Institutionen agieren, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, die großen Krieger und deren Schuld zum Thema zu machen, eben jene aus dem Weißen Haus, Downing Street 10, dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt. Selbst wenn die geständig sind wie Gerhard Schröder bezüglich Jugoslawien 1999: »Weil ich es selbst gemacht habe.«
Vor dem ICC steht jedenfalls Laurent Gbagbo, kolonialkritischer Expräsident Côte d’Ivoires – und nicht Nicolas Sarkozy. Auch nicht Gbagbos unter dubiosen Umständen ernannter Nachfolger Alassane Ouattara, ein Mann des Internationalen Währungsfonds. Dessen enger Freund Sarkozy, damals französischer Präsident, ließ 2011 seine Fremdenlegionäre marschieren und Angriffe fliegen, auf dass sich Ouattara und dessen »Rebellenarmee« Gbagbo schnappten. Auch UN-Chef Ban Ki Moon und seine Blauhelme mischten mit.
Ban begrüßte jetzt das Urteil gegen Radovan Karadzic als »historisch«. Weil es die vom Westen mitgeschriebene Geschichte von den jugoslawischen Sezessionskriegen erneut bestätigt und Karadzic zum »Hauptschuldigen« verdammt? Auf diese Weise werden nicht nur die Sieger als Verdächtige ausgeschlossen, sondern ist zudem für eine genehme Auswahl der Angeklagten gesorgt, mit dem Ziel, den Süden in kolonialer Abhängigkeit zu halten. Oder eben im Fall Jugoslawien ein ehemals friedliches Land, einen Leuchtturm der weltweiten Unabhängigkeitsbewegungen zu beseitigen. Ganz ohne Symbolik.

Aus aktuellem Anlass

  

Terroristische Gewalt lohnt sich wieder

Israels Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Shimon Stein, stellte hinsichtlich israeli­scher und arabi­scher Reaktionen auf den Empfehlungs­katalog, den die USA den beiden Konfliktparteien durch den Mitchell-Report unterbreitet hatten, fest:

„In der Woche nach der Veröffentlichung des Berichts und nachdem Israel die einseitige Waffenruhe erklärt hatte, folg­ten über einhundertdreißig Aktionen palästinensischen Terrors gegen Israelis.

Wie kann man dieses Paradoxon erklären? Die Antwort ist einfach: Das Ziel der Palästinenser ist es, eine inter­natio­nale militärische Intervention - wie etwa auf dem Balkan - zu erzwingen.“

Der Repräsentant des jüdischen Staates läßt keinen Zweifel daran, daß Israel sich nicht bereit zeigen würde, sein Schicksal in die Hände einer ihm indolent bis feind­lich gegenüberstehenden „internationalen Völ­ker­­ge­meinschaft“ zu legen:

„Israel lehnt solch ein Sze­nari­um ab, in der Über­zeu­gung, daß alle Probleme durch die Konflikt­parteien selbst gelöst werden können und müssen. Das ist die einzige Garantie dafür, daß diese Lösung dauerhaft und stabil sein wird.“(1)

Im April 2001 hatte Stein katego­­risch er­klärt, Palä­stinenser-Präsident Arafat könne erst dann als Gesprächs­partner anerkannt werden, wenn er „ein­deutig und in arabi­scher Sprache dem Terror und der Gewalt eine Absage“ erteilt haben würde. „Es ist ein Fehler, mit Terro­risten zu sprechen“, so zitiert er den EU-„Außenminister“ Javier Solana, der der makedoni­schen Regierung von Kon­zessio­nen gegen­über ultra­nationalistischen albanischen Freischär­lern abgeraten hatte. Als Diplomat beruft sich Stein auf die Worte Solanas als des Sprechers der west­europäischen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten; als Real­politiker weiß er jedoch, warum er auf die aktive Ein­mischung des interventionsfreudigen Nord­atlantik-Bünd­nis­ses lieber verzichtet.

Eine dauerhafte und stabile Lösung, wie sie sich Stein im Nahen Osten erhofft, scheint auf der Balkan­halb­insel dank den Interventionen der NATO-Füh­rungs­macht USA gegenüber Jugosla­wien und Make­donien - die wie Israel von expansiven, vor terro­ri­stischen Metho­den nicht zurück­schreckenden ethno­extremi­stischen oder islamistischen Verbänden in ihrer territorialen Integrität bedroht sind - in weite Ferne gerückt. Daß die NATO, die im April 1999 offiziell von einer Vertei­digungs- in eine Interven­tions-Allianz - die „Neue NATO“ - umgewandelt wurde, nicht nur in Tel Aviv, sondern auch in der makedo­nischen Hauptstadt Skopje im allgemeinen nicht als ver­läßli­che Verbündete gegen den (arabischen resp. groß­albanischen) Terroris­mus gilt, hat seine Ursache darin, daß das westliche Bündnis mit guten Gründen für die prekäre Situation ver­antwortlich ge­macht wird, in der es sich nun von der make­donischen Regierung als Retter ins Land bitten ließ.

Die Belehrung Makedoniens durch Javier Solana, terroristischen Erpressungsversuchen dürfe nicht nachge­geben werden, mußte den Makedonen als purer Hohn er­scheinen. War es doch die NATO unter ihrem damaligen Generalsekretär Solana gewesen, die im März 1999 den Nachbarstaat Makedoniens, die Bundes­republik Jugo­sla­wien, militärisch angriff, weil der jugoslawische Präsi­dent Slobodan Milosevic (...) sich (...) geweigert hatte, das (nur von den Kosovo-Alba­nern akzeptierte) „Abkommen von Ram­bouillet“ zu unter­­zeich­nen. In diesem „Abkommen“ sollte Jugo­slawien nicht nur verpflichtet werden, eine Amnestie für sezessioni­stische Straftaten auszusprechen und dem Kosovo eine „sub­­stan­tiel­le Autonomie“ (aus der zwangs­läufig eine albani­­sche Do­minanz gefolgt wäre) zuzugeste­hen, sondern auch, die Frei­zügigkeit militäri­scher NATO-Einheiten im gesam­ten Staats­gebiet der jugoslawischen Bundesrepublik zu ge­währ­­­lei­sten. Die eigen­mächtige Gewaltanwendung der NATO wurde mit der Notwendig­keit begründet, einen angeblich drohen­den Völkermord an Albanern zu verhüten und die Rück­kehr der albanischen Bürgerkriegsflücht­linge zu garantieren. Tatsächlich aber leistete insbesondere die US-Regierung Clinton durch eine massive militärische Aufrüstung der faschistoiden albani­schen Terrororga­nisa­tion UCK als einer Landarmee gegen die legale serbi­sche/jugoslawische Hoheitsmacht den bestialischen Ver­brechen Vorschub, wie sie die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an Sla­wen und Roma begingen. Der VN-Sicherheitsrat, der durch den militäri­schen Alleingang der NATO gegen Jugo­slawien kaltge­stellt worden war, wich einerseits vor dem aggressiven Hegemonial­anspruch der „westlichen“ Mäch­te auf dem Balkan insoweit zurück, als er dem angegriffenen Staats­wesen seine Hoheitsrechte über das Kosovo entzog und die serbische Verwaltung durch ein Protektorat der Vereinten Nationen substituierte. Andererseits wurden die durch die VN einge­setzten Hoheitsträger verpflichtet, die UCK-Ver­bände zu ent­waffnen, um den Schutz aller Ein­wohner der serbischen Provinz garantieren zu können. Doch die unter der Ägide der führenden NATO-Mächte stehende Kfor-Verwaltung des Kosovo weigerte sich, dieser Ver­pflichtung nach­zukommen. Die UCK vermochte in der gesamten Provinz einen Archipel von Folterlagern ein­zu­­richten, der großalbanische Mob mordete auf offener Straße wehrlose Roma-Kinder, während der SPD-Politiker Koschnick offen erklärte, die Entwaffnung der UCK-Milizen sei schlicht unmöglich, und Bundes­außen­minister Fischer die unter Kfor-Hoheit verübten genozidalen Verbre­chen durch den Vergleich mit deutsch-französischen Ani­mositäten in der Nachkriegs­ära bagatellisierte.

Dieser Zynismus „westlicher“ Politiker (...) läßt die Brandmarkung des „Schlächters“ Milosevic in einem anderen Licht erscheinen: Was sie dem jugo­slawischen Präsidenten zum Vorwurf machten: daß unter der Hoheit seiner Regierung Verbrechen an unschul­digen Zivilisten begangen worden seien, fällt nun auf die Regierungen der an der Kfor-Verwaltung beteiligten Staa­ten zurück, die durch Nichtentwaffnung der UCK Wehrlose dem völki­schen Vernichtungswahn aussetzten.

Ermuntert durch die Passivität der Kfor-Verwaltung gegenüber dem großalbanischen Nationalis­mus im Kosovo, formierten sich radikalnationalistische Albaner im Frühjahr 2001 auch im Nord­westen Makedoniens, wo sie - nach dem Vorbild der UCK-Terroristen auf serbischem Territorium - „befreite“ Zonen einrichteten und Angehörige der slawi­schen Mehrheitsbevölkerung Make­doniens gewaltsam ver­trieben. Obgleich die albanisch-makedonische Terrori­sten­formation der UCK vom Kosovo sowie von Albanien aus aufgerüstet wurde, befand der deut­sche Verteidigungs­minister Scharping, die Bekämpfung des großalbanischen Terrorismus sei eine „innere Angelegenheit“ Makedoniens. Nach dieser Auffassung ist Makedonien, tatsächlich Opfer einer be­waffneten albanischen Irredenta, für deren Erfolge die NATO-Staaten als zeitweilige „Luftwaffe der UCK“ (Egon Bahr) eine Mitverantwortung tragen, aus selbst­verschuldeter Schwäche destabilisiert, und so verwundert es nicht, daß der existenziell bedrohten Re­publik Make­donien von NATO und EU in zynischer Weise militärische (und wirtschaftli­che) Hilfe nur unter der Bedingung, daß durch einen Frie­densvertrag mit der albanischen Minorität den Terro­risten unter den Albanern der Wind aus den Segeln genommen werde, zugesagt wurde. Die in Ohrid vereinbar­te Verfassungsreform zugunsten der albani­schen Minorität ist das bisher letzte Zeugnis einer massiven Einmischung des „Westens“ in die Innen­politik nominal souveräner Balkanrepubliken.

(...) Doch an­statt sich den kritischen Einwänden einer (partei­über­grei­fen­den) oppositionellen Minderheit zu stellen, droh­te SPD-Generalsekretär Münte­fering den SPD-Abge­ord­neten, die gegen die Entsendung deutscher Truppen nach Makedonien stimmten, als „Abweichlern“ offen Sanktionen in Form eines Mandatsverlusts an und offenbart somit ein Demokra­tie­verständnis, das zum mindesten inso­weit dem eines Napoléon III. Bonaparte entspricht, als es Willensäußerun­gen des Demos (oder von dessen Re­präsentanten) lediglich als Bekräftigung des Willens der Regierung begreift, nicht aber - gemäß den Prinzipien einer parlamentarischen De­mo­kratie - als Auftrag an die Regie­rung. Allerdings werden auch solche Manöver eine demo­kratische Gesell­schaft nicht dauerhaft davon abhalten, nicht nur den Make­donien-Ein­satz kritisch zu reflek­tieren, sondern die gesamte Balkan-Politik einer Bundesregierung, die - nach der Auffas­sung des früheren Vizepräsidenten der Parlamen­ta­ri­schen Ver­sammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU) - Bundestag und Öffentlichkeit systema­tisch irreführte, um sich eine breite Zustimmung zu der von ihr verantworteten Beteili­gung Deutschlands an einem Angriff auf einen souveränen Staat zu si­chern. Der Bun­destagsabgeordnete Wimmer ist vom prinzipiellen Auf­klärungswillen einer kriti­schen Öf­fentlichkeit überzeugt:

„Der nächste Aus­schuß, den es im Deutschen Bundestag geben wird, heißt Kosovo.“(2)

Anders als im Untersuchungs­ausschuß Leuna/„Fuchs“ wird der Gegenstand eines sol­chen Ausschusses der Tod unschuldiger Menschen sein, die einer „humanitä­ren Friedens­operation“ zum Opfer fielen.

Daniel L. Schikora, März 2002

(1) Allgemeine Jüdische Wochenzeitung, 21.6.2001.

(2) Zit. nach: „Die Amerikaner empfinden sich als Nachfolger Roms“. Strategi­sche Konfliktmuster auf dem Balkan. „Blätter“-Gespräch mit Willy Wimmer, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H 9 (2001), 1054-65.

Freyheit und Democracy (56)

UZ, 4.3.2016:

Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am vergangenen Freitag den bisherigen Außenminister Hashim Thaci zum Präsidenten gewählt. Thaci war von 2008 bis 2014 Ministerpräsident. Die Opposition wirft ihm Korruption vor.

Hashim Thaci war als Anführer der Terrortruppe UCK bekannt geworden, die die Abspaltung des Kosovo von Serbien betrieb. Die UCK war im Westen zunächst als Terrororganisation eingestuft worden, wurde jedoch später von der NATO und der EU unterstützt. Durch das militärische Eingreifen der NATO und mit politischer Unterstützung der EU wurde letztlich das Kosovo als eigenständiger Staat gegründet, der bisher nicht einmal von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt wurde.

Thaci wird vorgeworfen, für die rassistische Verfolgung und Vertreibung von Serben, Roma und Juden, die Teile der UCK nach dem Krieg betrieben, verantwortlich zu sein. Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien gilt er als Mann der USA. Der US-Botschafter im Kosovo gehörte zu den ersten, die ihm zur Wahl gratulierten.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (32)

Aus einem jW-Interview mit Dejan Markovic, Präsident des Forums der Roma Serbiens (FRS), vom 8.1.2016:

jW: In Serbien lebt eine große Anzahl von Roma, die während des Kriegs 1999 unter den Augen der NATO aus dem Kosovo von der UCK vertrieben wurden. Wie ist deren Situation?

Dejan Markovic: Ungefähr 50.000 Menschen haben den Status als »intern vertriebene Personen«. Sie haben keine Perspektive, jemals wieder zurückzukehren. Laut unseren Daten wurden rund 14.000 Häuser von Roma von kosovoalbanischen Einheiten zerstört. Dazu kommen 5.000 Häuser, die von Albanern besetzt wurden.

Viele leben nicht in offiziellen Flüchtlingslagern, sondern in »Romasiedlungen«. Ein großes Problem ist zudem, dass Kosovo-Flüchtlinge keine Dokumente haben – nicht einmal eine Geburtsurkunde. Doch wer keine Papiere hat, bekommt auch keine öffentlichen Leistungen.

jW: Die Bundesregierung behauptet immer wieder, im »sicheren Herkunftsstaat« Kosovo habe sich die Lage für Roma verbessert; die deutsche Hilfe würde ankommen.

Dejan Markovic: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Man kann dort hinfahren und es sich ansehen, es gibt weder Wohnungen noch eine adäquate Versorgung. Ich habe das Flüchtlingslager Konik in der Nähe der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica besucht. Die EU hatte erklärt, Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen. Nichts ist passiert, dort ist die Situation schlimmer als vor ein paar Jahren.

Auch wenn die Bundesregierung behauptet, sie würde helfen, ist das meist nur Gerede. Serbien und die anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens sind ein Paradies für die sogenannte Menschenrechtsindustrie. [...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Freyheit und Democracy (53)

jW-Interview mit Alexander Dorin vom 30.10.2015:

jW: Kurz vor dem 20. Jahrestag des »Massakers von Srebrenica« sind Sie in Ihrem Haus in Basel von einem Rollkommando der Polizei überfallen und verhaftet worden. Wegen Ihrer Recherchen zu dem Verbrechen, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, waren Sie in der Vergangenheit mehrfach bedroht worden. In Ihren Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica, wie es wirklich war« (2010) haben Sie auf elementare Widersprüche in den offiziellen Darstellungen hingewiesen. Im Interview mit junge Welt sagten sie einmal, »Die NATO hat in Jugoslawien Blut an den Händen«, der Militärpakt und seine Sprachrohre »verbreiten bewusst Falschinformationen über den angeblichen Massenmord«. Denn Sie gehen davon aus, dass es sich bei den gefundenen Leichen in der Region um Gefechtstote handelt und nicht um Massakeropfer. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Ihrer Verhaftung und Ihrer publizistischen Tätigkeit?

Alexander Dorin: Während der Erstürmung meines Hauses wurde mein Arbeitscomputer beschlagnahmt, der ausschließlich meiner publizistischen Tätigkeit diente. Zudem auch zwei externe Festplatten mit Abertausenden von Dokumenten über die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die bisher größtenteils nicht veröffentlicht wurden und die mir der ehemalige französische Geheimdienstler Jugoslav »Dominique« Petrusic übergeben hatte. Ferner zeigte man mir Fotos von Petrusic und Aufzeichnungen über Telefongespräche zwischen mir und ihm und quetschte mich darüber aus. Ebenfalls beschlagnahmt wurde eine große Mappe, in der ein Bombenanschlag in der Region Tuzla im Jahr 1995 dargestellt war – bekannt als »Tuzlanska-Kapija-Inzident«, den man damals den Serben zuschrieb. Petrusic konnte mit Hilfe internationaler Ballistiker und Experten nachweisen, dass es sich in Wirklichkeit um eine an Ort und Stelle installierte Bombe gehandelt hat, nicht um einen Angriff der serbischen Artillerie. Welchen Zusammenhang könnte man demnach sehen, wenn man das alles in Betracht zieht? Viele Möglichkeiten gibt es nicht.

jW: Die Schweizer Behörden haben bei Nachfragen in Ihrem Fall absolut gemauert. Irgendwann wurde lanciert, es handle sich um ein »Drogendelikt«. Was wurde Ihnen konkret vorgeworfen?

Alexander Dorin: Mir wurde vorgeworfen, ich sei der Chef einer Bande und hätte mit Cannabis gehandelt. Ich hätte meinen Lebensunterhalt dadurch bestritten, obwohl ich nachweislich von Mietzinseinnahmen meines Hauses und einer Teilrente lebe. Zudem behauptete der Staatsanwalt Dr. Thomas Homberger, meine Liegenschaft sei aus dem Erlös des Cannabishandels finanziert worden, obwohl meine Mutter dieses Haus 1995 gekauft hatte und mir nach ihrem Tod 2005 vererbte. Seither finanziert sich die Liegenschaft durch die Mietzinseinnahmen. Doch auch das bestritt der Staatsanwalt wider besseren Wissens und behauptete, es gäbe keine Mietverträge. Zudem stellte er eine Reihe von weiteren frei erfundenen Behauptungen auf, die sich an Absurdität gegenseitig übertrafen.

jW: Um welche Drogenmengen soll es sich gehandelt haben?

Alexander Dorin: In der ersten Verfügung von Mitte Juni 2015 war noch von zirka acht Kilogramm die Rede, doch dann wurden mir in monatlichen Schritten immer absurdere Mengen vorgeworfen, bis man schließlich zur Zahl von sage und schreibe 230 Kilogramm gelangte! Die Staatsanwaltschaft versuchte wirklich alles, um mir die groteskeren Sachen anzuhängen.

jW: Warum sind Sie Anfang Oktober schließlich aus der U-Haft entlassen worden?

Alexander Dorin: Es gibt verschiedene Faktoren, die infrage kommen. Auf der einen Seite liefen die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft gar nicht gut, was auch nicht verwundert. So gab zum Beispiel ein sogenannter Belastungszeuge während einer Konfrontation zu, dass die ganzen Vorwürfe von einem Tessiner Staatsanwalt vorgegeben worden waren. Der gleiche Zeuge bestätigte in einem Brief an meinen Anwalt, dass er mich falsch belasten müsse, weil er sonst fürchtet, dass er noch lange in Haft sitzen müsse. Das gleiche erzählte er einigen seiner Mithäftlinge. Einer davon bestätigte das ebenfalls schriftlich. Auf der anderen Seite war die Staatsanwaltschaft natürlich gar nicht davon begeistert, dass es Protestkarten aus der ganzen Welt hagelte. Diese Aktion wurde vom Ahriman-Verlag in Vesti, einer Zeitung der serbischen Diaspora, lanciert und zeigte große Wirkung. Ferner warf ein Schweizer Rechtsanwalt, es handelt sich um Edmund Schönenberger, dem Basler Staatsanwalt Thomas Homberger in meinem Fall faschistische Methoden vor, während ein anderer Anwalt, Dr. Stefan Suter, das willkürliche Vorgehen gegen mich kritisierte usw. Ich denke, dass der Staatsanwaltschaft zum Schluss der ganze unerwartete Wirbel doch zu viel wurde.

jW: Was werden Sie in der Sache jetzt unternehmen?

Alexander Dorin: Als nächstes erörtere ich zusammen mit mehreren Anwälten das rechtliche Vorgehen gegen die Basler Staatsanwaltschaft auf nationalem und internationalem Niveau, da meine Menschenrechte während der Haft in verschiedenen Punkten massiv verletzt wurden.

jW: Was meinen Sie damit konkret, wie sahen die Haftbedingungen in der Schweiz aus?

Alexander Dorin: Ich war während der ersten zwei von insgesamt fast vier Monaten in der geschlossenen Abteilung, was bedeutet, dass man fast 23 Stunden täglich in der Zelle eingesperrt ist. Das ist sehr unüblich, denn sogar Insassen von »schwerem Kaliber« wurden relativ bald in die offene Abteilung verlegt. Während dieser Zeit wurden auch meine Briefe an meinen Freundeskreis nicht durchgelassen, obwohl das zum Grundrecht eines Gefangenen gehört. Ich lief während Wochen in den gleichen Kleidern herum, bis mir schließlich ein Häftling einige seiner Kleider anbot. Zudem wurden Besuchsanfragen fast durchgehend abgelehnt. Lediglich ein einziger Bekannter wurde nach längerer Zeit durchgelassen. Es wurde mir auch lange keine Möglichkeit gegeben, meine finanziellen Angelegenheiten draußen zu regeln, da mich ein gewisser Kommissar Roppel anlog, das sei nicht möglich. Erst nach zwei Monaten erfuhr ich, dass es dafür eigens ein Sozialbüro gibt. Ich wurde durch Schlafentzug terrorisiert, indem man psychisch kranke Häftlinge zu mir in die Zelle sperrte. Anschließend musste ich todmüde zu teils stundenlangen Verhören erscheinen, bei denen man einen enormen Druck auf mich ausübte. Während dieser Verhöre erhielt ich nicht einmal ein Glas Wasser. Der vorläufige Höhepunkt wurde erreicht, als ein Rechtsanwalt, der mich im Gefängnis besuchen wollte, nicht durchgelassen wurde. Etwa zeitgleich ordnete Staatsanwalt Thomas Homberger an, dass mein Haus beschlagnahmt wird. Die Kommissare fuhren mich während der Verhöre immer wieder an und schrien Sachen wie »Erzählen Sie keinen Scheißdreck« und »Sie werden mich noch kennenlernen« usw. Sie wollten meinen totalen Zusammenbruch provozieren, damit ich die von ihnen aufgestellten Anschuldigungen, die fast wöchentlich absurder wurden, gefälligst zugebe. Medizinischer Beistand wurde mir ebenfalls verwehrt. Im Laufe der Zeit leidet man aufgrund der Haftbedingungen an Depressionen. Als ich darauf aufmerksam machte, reagierte zunächst niemand. Später dann wollte man mich mit Medikamenten vollpumpen, was ich jedoch ablehnte. Diese Liste ließe sich noch um einiges erweitern, doch das würde den Rahmen dieses Interviews sprengen.

jW: Hand aufs Herz: Ihre Bücher sind in kleinen Verlagen erschienen, von den großen Medien werden Ihre Recherchen ignoriert, bestenfalls noch als »Verschwörungsliteratur« diffamiert. Warum sollte da der Schweizer Apparat in Gang gesetzt werden, um Sie mundtot zu machen?

Alexander Dorin: Meine Bücher sind bei zwei deutschen Verlagen erschienen und wurden in fünf Sprachen veröffentlicht. Während der Leipziger Buchmesse 2011 war meine Lesung überdurchschnittlich gut besucht, während ich auf dem Balkan durch diverse Medienauftritte einem Millionenpublikum bekannt bin. Auf der erwähnten Buchmesse versuchte übrigens die sogenannte Gesellschaft für bedrohte Völker meine Lesung mit allen Mitteln zu sabotieren. Bereits im Jahr 2000 überstand ich einen medialen Angriff des Fernsehsenders Telebasel, der mich mit der Antisemitismuskeule zu erschlagen versuchte. Der Grund: Ich kritisierte damals einen Reporter der Basler Zeitung namens Stefan Israel für seine, gelinde ausgedrückt, einseitige Berichterstattung über die Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Als nächstes attackierte mich die Schweizer Weltwoche und veröffentlichte einen unsachlichen Hetzartikel. Es ist noch nicht allzu lange her, da versuchte mich der Schweizer Tagesanzeiger in einem ebenfalls üblen Hetzartikel zu diffamieren. Einige Monate vor meiner Verhaftung schickte mir der Sekretär des bosnischen Konsulats in Frankfurt am Main, ein Herr Kenan Kovacevic, eine ganze Reihe von übelsten Beschimpfungen, die vom Onlinemagazin Parse & Parse veröffentlicht worden waren. Vor einigen Jahren hatte Zoran Jovanovic, Koautor eines meiner Srebrenica-Bücher, einen Auftritt vor dem sogenannten Jugoslawien-Tribunal in Den Haag als Entlastungszeuge von Radovan Karadzic. Dabei regte sich einer der Ankläger darüber auf, dass Jovanovic Koautor eines meiner Bücher ist, da darin die offizielle Version der Ereignisse von Srebrenica widerlegt wird. Vielleicht ist es Ihnen bekannt, dass Zoran Jovanovic einige Zeit danach in Serbien unter nicht geklärten Umständen gestorben ist. Man sieht also, dass die Angriffe gegen mich nicht erst seit gestern laufen. Berücksichtigt man all das und die Tatsache, dass die Schweiz politisch gesehen als unabhängiger Staat nicht existiert, so ist ihre Frage eigentlich beantwortet. Ich sollte vielleicht hinzufügen, dass ich auf internationalem Niveau immerhin eine der wenigen Personen bin, die »Srebrenica« nicht nur im Ansatz, sondern gänzlich aufgedeckt und widerlegt haben, was scheinbar Grund genug ist, dass ich von verschiedener Seite attackiert werde. Wäre meine Arbeit harmlos, so würde mir all das bestimmt nicht geschehen.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (29)

jW, 25.9.2015:

In Slowenien gibt es eine antifaschistische Alternative zum Jakobsweg der Katholiken: Die Route führt quer durchs Land, entlang an ehemaligen Kurierwegen der Partisanen, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazi-Okkupation kämpften, zu einer Reihe bedeutender Gedenkorte des Widerstands.

Mit der Geschichte der slowenischen Partisanen beschäftigt sich schon seit längerem Ernest Kaltenegger, der bekannte KPÖ-Politiker aus Graz. Er hält darüber Vorträge, so auch in Berlin-Schöneberg auf Einladung der Linkspartei am vergangenen Wochenende. Kaltenegger, leidenschaftlicher Hobbyfotograf, hat mehrfach Slowenien erkundet und auch zahlreiche Reisen zu Gedenkstätten des Widerstandes organisiert. Dabei hat er eine umfangreiche Sammlung von Film-, Foto- und Tondokumenten aufgebaut, woraus er in der Schöneberger »Roten Insel«, wie dort das Büro der Linkspartei nach dem gleichnamigen Stadtviertel heißt, einen emotional bewegenden Vortrag komponierte.

Begonnen hatte alles, so erinnert er sich, als er 1991 in einem Antiquariat einen Reiseführer über Slowenien aus dem Jahre 1960 kaufte. Das war für ihn Anlass, sich selbst vor Ort zu vergewissern, was nach der Zerschlagung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien an antifaschistischer Erinnerungskultur noch vorhanden war. Daraus entstand ein wesentlich umfangreicheres Projekt als er anfänglich dachte. Mittlerweile begreift er es als seine Aufgabe, den antifaschistischen Widerstand Sloweniens, seine Hintergründe und seine Erfolge über die Grenzen des Landes hinaus bekannt zu machen.

In seinem Berliner Vortrag berichtete er auch vom österreichischen Freiheitsbataillon, das am 24. November 1944 in Dorf Tribuce gegründet wurde. Es kämpfte im Verband der Jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gegen die Nazis. Heute erinnert in Tribuce eine Gedenktafel an die österreichischen Partisanen. In kaum einem anderen Land Europas gibt es gegenwärtig so viele guterhaltene und gepflegte antifaschistische Gedenkstätten wie in Slowenien.

An diesen Orten gibt es Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, auch in Anwesenheit von Regierungsvertretern und des Präsidenten. 2011 erschien eine Zwei-Euro-Gedenkmünze mit dem Porträt des legendären slowenischen Partisanengenerals Franc Rozman, genannt Stane. Viele Veranstaltungen finden um den 27. April herum statt, dem staatlichen Feiertag, an dem der Gründung der Befreiungsfront am 27.4.1941 in Ljubljana gedacht wird. Wichtig sind auch die Tage 7. bis 12. Januar. Dann versammeln sich jedes Jahr 10.000 Menschen in dem kleinen Bergdorf Drazgose nördlich von Ljubljana, wo es im Januar 1942 zum ersten größeren Gefecht zwischen Partisanen und Wehrmacht gekommen war, wobei den Deutschen erhebliche Verluste zufügt wurden. Der Mythos der unbesiegbaren Wehrmacht wurde dabei zerstört. Die Nazi-Einheiten rächten sich blutig und brannten das Dorf nieder, sie mordeten 41 Zivilisten.

Bei den slowenischen Denkmalen wird kaum eine Widerstandsform ausgeklammert: Erinnert wird an das Partisanenkrankenhaus in Franja, die Partisanendruckerei Slovenija, das Geiselmuseum Begunje na Gorenjskem, an Waldbunker, an einen Partisanenflugplatz, bis hin zum Versteck der politischen Führung der Partisanen im Wald. Darüber hinaus beschäftigen sich die Museen und Gedenkräume in den Städten und Dörfern nicht nur mit der Geschichte der deutschen Okkupation, sondern auch mit den Abscheulichkeiten des Ersten Weltkrieges.

In seinem Vortrag streute Kaltenegger kleine Geschichten ein, wie die von den »Drei Kühen«, über die Egon Erwin Kisch berichtet hatte: Ein slowenischer Bauer verkaufte seine Kühe, um von dem Erlös über Paris nach Spanien zu reisen und bei den Internationalen Brigaden zu kämpfen. Im Oktober 1944 wurde er dann auf Beschluss der KPÖ Kommandant des 1. Österreichischen Freiheitsbataillons in Slowenien.

Als Höhepunkt des Vortrags präsentierte Kaltenegger den Blick vom Triglav, dem höchsten Berg Sloweniens. Seine markante Silhouette mit den drei Bergzacken war das Symbol der Partisanen. An seinem Fuß im Vrata Tal steht das Bergsteiger-Partisanen-Denkmal. Der Berg findet sich heute im Wappen Sloweniens.

Interessenten an einer »Wanderung für Linksabbieger« in Slowenien auf den Spuren der Partisanen, unter der sachkundigen Leitung von Ernst Kaltenegger wenden sich an: bildungsverein@kpoe-steiermark.at oder bl-graz@kpoe-graz.at

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (26)

jW, 30.6.2015:

Mit dem Anschlag auf Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie von Hohenberg am 28. Juni 1914 in Sarajewo wollte Gavrilo Princip Serbiens Unabhängigkeit von der Besatzungsmacht Österreich-Ungarn erreichen und schließlich alle Südslawen in einem eigenen Staat zusammenführen: »Ich bin ein jugoslawischer Nationalist mit der Vereinigung aller Jugoslawen als Ziel. Mir ist es egal in welcher Staatsform, jedoch muss er von Österreich befreit werden«, wird der 19jährige Attentäter zitiert. In deutschsprachigen Schulbüchern gilt seine Tat als Auslöser des Ersten Weltkrieges. Der junge Serbe – und nicht etwa der deutsche Imperialismus – wird verantwortlich gemacht für die Millionen Toten des Völkerschlachtens von 1914 bis 1918. In Serbien gilt Gavrilo Princip als Volksheld und Freiheitskämpfer. Seit Sonntag, dem 101. Jahrestag der tödlichen Schüsse auf Ferdinand, erinnert in der Hauptstadt Belgrad ein Denkmal an ihn. Präsident Tomislav Nikolic persönlich enthüllte am Abend die zwei Meter große Statue aus Bronze, die Armee marschierte mit einer Ehrenformation auf. »Heute haben wir keine Angst vor der Wahrheit«, wird Nikolic zitiert, »Gavrilo Princip war ein Held, ein Symbol für die Idee der Freiheit, der Mörder eines Tyrannen und ein Träger der europäischen Idee der Befreiung von der Sklaverei.«

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, erklärte bei der Einweihung, das Denkmal sei »Ausdruck des heutigen Kampfes für die Freiheit« und »eine Botschaft an die Welt, dass auf diesem Boden die Serben leben, nämlich das Volk, das genügend Kraft hatte, um zwei Staaten – Serbien und die Republika Srpska – zu gründen.« Die serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina hatte das Princip-Denkmal gestiftet. Der antikoloniale Europäer war 1918 in Einzelhaft gestorben.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (25)

Plenarrede von MdB Sevim Dağdelen, 19.6.2015:

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Antrag der Bundesregierung leistet der NATO-Einsatz KFOR Folgendes - ich zitiere aus dem Antrag -: „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen ... Kosovo". Dafür beantragen Sie auch für das nächste Stationierungsjahr rund 45 Millionen Euro.

Allein: Die Bundeswehr steht schon seit 16 Jahren im Kosovo, und keines der von Ihnen vorgegebenen Ziele wurde auch nur annähernd erreicht, meine Damen und Herren; im Gegenteil: Die gesamte Regierung besteht aus ehemaligen UCK-Kadern. Im Schatten der Bundeswehrpanzer im Jahr 2015 agiert diese Terrororganisation UCK erneut und überzieht die Nachbarstaaten wie Mazedonien mit Terror. Ihr Rückzugsgebiet ist das Kosovo. So erhielten die in Mazedonien in einem Gefecht mit Sicherheitskräften getöteten UCKler in Pristina erst kürzlich ein Heldenbegräbnis auf dem Friedhof der Märtyrer unter Anwesenheit höchster Kader dieser nationalistischen Truppe.

Muss es Ihnen nicht zu denken geben, meine Damen und Herren, dass das Kosovo zu der Region in Europa geworden ist, aus der mittlerweile die meisten Kämpfer für die Terrorbanden des „Islamischen Staats im Irak und in Syrien" rekrutiert werden - und das unter den Augen der NATO und Ihrer Bundeswehr? Ich finde, Deutschland darf nicht weiter großalbanischen Nationalismus der UCK und Terrorzentren wie das Kosovo unterstützen, die die Gewalt in die Region und in den Nahen Osten tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kosovo ist das Armenhaus Europas. Die Menschen stimmen dort mit ihren Füßen gegen ein zutiefst korruptes System ab. Gerade die Minderheiten der Roma und der Serben haben die Region zu Hunderttausenden verlassen. Auch deshalb ist Ihre Bilanz hier einfach nur niederschmetternd.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch in puncto Völkerrecht ist Ihre Performance schlicht negativ. Der ehemalige Bundeskanzler Schröder aus der SPD erklärte erst letztes Jahr,

(Zuruf des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

dass es sich beim Jugoslawien-Krieg um einen Völkerrechtsbruch auch der Bundesregierung gehandelt hat. „Die Bombardierung Jugoslawiens war völkerrechtswidrig", sagte der ehemalige Bundeskanzler Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage Sie: Welche Konsequenzen haben Sie eigentlich aus dieser Aussage gezogen? Die Bundeswehr steht im Kosovo in der Folge dieses Völkerrechtsbruchs, und sie hat wie die deutsche Außenpolitik dort nie eine neutrale Rolle eingenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche militärisch absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht; denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Entschließungsantrag der Grünen von dem Antrag der Bundesregierung unterscheidet; er fordert noch schärfer Völkerrechtsbrüche. Jene EU-Mitgliedstaaten, die das Kosovo bzw. die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt haben und im Rahmen des Völkerrechts geblieben sind, sollen diesen Völkerrechtsbruch gleich der Bundesregierung anerkennen. Während Sie alle hier Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorwerfen und deshalb sanktionieren, verlangen Sie von Zypern, Rumänien, Spanien, Griechenland und der Slowakei, Ihren Völkerrechtsbruch sozusagen anzuerkennen und ihm zu folgen. Das ist pure Heuchelei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihre Auffassung!)

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.

(Beifall bei der LINKEN)