Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (12)

jW, 17.10.2016:

Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und Brasilien stattfinden.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (8)

SPUTNIK, 9.7.2015:

Die fünf größten Schwellenländer der Welt werden gemeinsam gegen Terrorismus und Nazismus vorgehen. Darauf haben sich die Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Treffen in Ufa geeinigt.

Die Staatschefs verständigten sich darauf, ihre Außenpolitik eng zu koordinieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mitteilte. „Unsere Länder werden bei der Uno weiter kooperieren (…) Wir haben vor, der Gefahr einer Ausbreitung von Terrorismus und Extremismus gemeinsam zu begegnen, eine Wiedergeburt der Nazi-Ideologie zu verhindern, gemeinsam gegen Drogenhandel und Piraterie zu kämpfen“.

Ein Plädoyer für Republikanität

jW, 19.2.2015:

In einer aufsehenerregenden Rede setzte Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi ein lange erwartetes Zeichen. Auf einer christlichen Veranstaltung distanzierte er sich unmissverständlich von den jüngsten Übergriffen und Gewaltakten gegen kirchliche Einrichtungen. Seine Regierung werde "völlige Glaubensfreiheit" für alle Bürger gewährleisten, versicherte Modi.

(...) Man werde keiner religiösen Gruppe erlauben - ob sie der Mehrheit oder Minderheiten angehört -, offen oder verdeckt zu Hass gegen andere anzustacheln. "Meine Regierung wird allen Glaubensbekenntnissen gleichen Respekt zollen", sagte Modi und verwies darauf, dass Indien schließlich das Land Buddhas und Mahatma Gandhis ist. Er verurteilte jegliche Gewalt gegen irgendeine Religion scharf.

Völlig unerwartet nahm der Regierungschef, dessen Indische Volkspartei (BJP) hindunationalistisch ausgerichtet und mit radikalen Hindugruppen verbandelt ist, an einer Feierstunde anlässlich der Heiligsprechung zweier Christen aus dem Bundesstaat Kerala teil. (...)

Indiens Hindunationalisten wollen das Land zu einem "Hindu-Reich" machen. (...)

Zuletzt kam es immer wieder zu Angriffen auf kirchliche Einrichtungen. Innerhalb von vier Monaten legten sie allein in Delhi fünf Brände in Kirchen. In der vergangenen Woche demolierten sie eine Missionsschule in der Hauptstadt.

Modi sah sich daraufhin veranlasst, Delhis Polizeichef einzubestellen und von ihm ein entschiedenes Vorgehen gegen die Angreifer zu fordern. Zugleich machte das Innenministerium Druck auf die Sicherheitskräfte, die Ermittlungen in all diesen Fällen zu beschleunigen. Minister Arun Jaitley bezeichnete den Vandalismus gegen Kirchen als "inakzeptable Verirrungen". Die Regierung scheint nun zum Schutz von Minderheiten ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen. So arbeitet sie an einem Gesetz, das rassistische, kulturelle oder religiöse Diskriminierung sowie Missachtung von Behinderten unter Strafe stellt.

(...)

Souveränismus: Bharat lässt sich durch USA und EU nicht einschüchtern

STIMME RUSSLANDS, 12.12.2014:

Die USA sind mit Indiens Verhalten äußerst unzufrieden. Schon genug, dass beim Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Delhi ernsthafte Vereinbarungen in den Sphären Verteidigung, Energiewirtschaft und anderen unterzeichnet wurden, so wurde dort auch noch das Oberhaupt der russischen Republik Krim, Sergej Axjonow, empfangen. Und man hat ihn nicht einfach nur empfangen: zwischen der Krim und der Organisation „Indien-Krim-Partnerschaft“ wurde ein Memorandum über gegenseitiges Verständnis unterzeichnet.

Washington konnte seine Gereiztheit nicht verbergen. „Das kann die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens von Ministerpräsident Narendra Modi und US-Präsident Barack Obama im Januar verschlechtern, wenn der amerikanische Staatschef in Indien zu den Feierlichkeiten des Tags der Republik eintreffen wird“, warnte man im Außenministerium der USA.

Aber Indien habe von Anfang an die antirussischen Sanktionen des Westens nicht unterstützt und wolle sich nicht an dessen Meinung orientieren, wann und mit wem es Geschäfte mache, merkt Igor Morosow, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, an. (...)

In eigener Sache

Gestern wurden mir Liebesgrüße eines Zeitgenossen zuteil, der sich erklärtermaßen darüber Sorgen macht, dass eine Nichtbekämpfung von Islamhass den Antisemitismus begünstige:

"(...) Ich rate ihnen sich in Zukunft von Organisationen wie AfD, UKIP oder der indischen BJP deutlich zu distanzieren. Das Band der Solidarität darf an keiner Stelle zerschnitten werden, sonst ist es zu schwach um überhaupt irgendeine Minderheit zu schützen.

"Ich bin Jude, wenn du was gegen Juden hast.
Ich bin schwul, wenn du was gegen Schwule hast.
Ich bin Muslim, wenn du was gegen Musime hast."
usw.

Das sollten sie sich zu Herzen nehmen. Israel und alle Juden werden beim Kampf gegen jede Form des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Unterdrückung von Minderheiten mitverteidigt, denn wenn man eine Form der Barbarei zulässt ist es nur eine Frage der Zeit bis sie sich auch wieder gegen Juden richtet."

Der wackere "Kritiker" von AfD, UKIP und BJP hat keinen Grund, sich für einen Juden zu erklären, weil er im gegenwärtigen Deutschland keinen Antisemitismus entdecken kann, wohl aber einen grassierenden Muslimhass. Er erklärt sich für einen Muslim, wenn Muslime daran gehindert werden, "Juden ins Gas!" zu grölen, wodurch sie in ihrem "Recht" auf Pogromhetze beeinträchtigt werden, er ist sogar Muslim, wenn - wie im gegenwärtigen Deutschland - Muslime NICHT daran gehindert werden. Das "Band der Solidarität" darf an keiner Stelle zerschnitten werden - weshalb Mitglieder der Politsekte, der er angehört, an Zusammenrottungen djihadistischer "Demonstrationen" gegen Israel und die Juden teilnahmen.

Was mich anbelangt, werde ich dem "Rat" von Antisemiten und Fellow Travellers des Djihadismus, mich ausgerechnet von zwei Parteien zu distanzieren, die für bürgerliche Demokratie (mithin für die bürgerliche Rechtsgleichheit von Juden, Christen, Hindus und Muslimen) und gegen antisemitische Barbarei eintreten, nicht folgen. Warum sollte ich das Band der (kritischen) Solidarität zerschneiden, das jeden deutschen Demokraten und Antifaschisten mit der Partei, die derzeit an der Spitze des Widerstandes britischer Patrioten gegen Deutsch-Europa steht (eine Linkspartei in dieser Position wäre mir allerdings lieber), und mit der Partei, die als führende Regierungspartei ein Riesenland beherzt vor dem Zugriff von Imperialismus und Djihadismus bewahrt, verbindet?

Konservative Demokraten können politische Gegner sein. Antisemiten hingegen sind meine Todfeinde. Es ist zu begrüßen, wenn dieses Pack durch die jüngsten Wahlen in Indien wie in Großbritannien eingeschüchtert werden konnte.

P. S.: Zu Programm und Auftreten der AfD habe ich mich hier geäußert: http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2014/05/24/kein-unbedenklichkeitszeugnis/.

Affaire Mistral: Französische Patrioten verurteilen Unterwerfung Frankreichs unter euro-atlantisches Diktat

"Si François Hollande reportait la livraison du premier bateau de projection et de commandement de type MISTRAL, il poserait un acte de trahison vis-à-vis de la France et commettrait trois erreurs graves.

D'une part, François Hollande obligerait la France à trahir sa parole et sa signature, ce qui décrédibiliserait notre pays devant le monde entier, et affaiblirait notre industrie de défense en mettant en risque les grands contrats tels que le projet de vente de Rafales à l'Inde. Les Indiens s'interrogent d'ailleurs aujourd'hui sur le sérieux de notre pays et sa capacité à respecter ses engagements…

D'autre part, François Hollande poserait cet acte absurde et grave au moment même où, malgré la pression américaine et la position atlantiste et totalement soumise de l'Europe, Porochenko et Vladimir Poutine sont en train de parvenir à un accord de cessez-le-feu qui doit être signé vendredi et qui ouvre la voie à une solution diplomatique et politique à la crise !

Enfin, en plus du millier d'emplois liés aux contrats de fourniture des bateaux MISTRAL mis en danger par une telle décision, c'est toute l'industrie française à Moscou qui risquerait d'en subir les conséquences au moment même où notre industrie est parvenue à développer durablement ses activités en Russie dans un climat de confiance, créant, entre les 1200 entreprises françaises présentes sur le territoire russe, près de 100 000 emplois indirects en France générés par les projets russes de la France.

Si François Hollande avait la semaine passée une popularité de moins de 20 %, ses erreurs successives et l'incompétence dont il fait preuve doivent le conduire à tirer les conclusions évidentes de son échec : François Hollande doit démissionner."

Philippe de Villiers, Präsident des Mouvement Pour la France (MPF)

"Il est infiniment triste et humiliant de constater à quel point la France républicaine se soumet avec la plus extrême des veuleries au diktat Euro-atlantique. [...]"

L'Action Française

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (2)

DIE ZEIT, 21.8.2014:

"Was Wladimir Putin angeht, teilt man die Empörung des Westens allenfalls halb. Indien hat noch aus sowjetischer Zeit enge Beziehungen zu Moskau, Russland ist der wichtigste Rüstungslieferant (...). Gleichzeitig darf Indien die Russlandfreundschaft nicht bis zur Totalverärgerung der USA treiben. Dafür bleiben die Vereinigten Staaten zu mächtig."

Informationspolitik für Deutsch-Europa (17)

„Statt religiöse Gewalt grund­sätzlich zu verurteilen, neigen westliche Beobachter leider dazu, sich in theologische Debatten darüber zu verstricken, wem eine umstrittene 'heilige' Stätte 'wirklich' gehöre, und sich ganz auf die Seite einer der beiden streitenden Religionen zu schlagen. Im Fall des zwischen Juden und Moslems umstrittenen Tempelbergs in Jerusalem etwa unterstützt der Mainstream den Exklusivitätsanspruch der Moslems (Juden, die dort still beten wollen, werden in deutschen Medien häufig als 'Provokateure' oder 'Radikale' bezeichnet).

Im Fall Ayodhya gibt es eine ähnliche Tendenz. Beispielhaft dafür ist ein gerade erschienenes Buch des Journalisten Dominik Müller, der immer wieder als Indien-Experte zu Wort kommt. Er zitiert einen 'renommierten Historiker', der meint, daß Babur, der Begründer des indischen Mogulreichs und Bauherr der Moschee, ganz bestimmt keine Tempel zerstört habe, da er eine 'tolerante Haltung gegenüber anderen Religionen' gehabt habe. Babur hat uns allerdings Memoiren hinterlassen (das Baburnama), in denen er selbst schreibt, wie er die 'Ungläubigen tötet', Kriegsgefangenen die Köpfe abschneiden und diese zu Haufen auftürmen läßt. Nicht sehr tolerant. Auf derselben Seite zitiert Müller einen 'Hindu-Nationalisten', der sagt, daß die islamischen Eroberer 'getötet, gefoltert, vergewaltigt und geheiligte Hindu-Stätten völlig zerstört' haben. Diese historische Tatsache nennt Müller 'manipulierte Geschichts­schreibung'.

Ein weiteres Beispiel für die einseitige Sicht auf den Konflikt zwischen Hindus und Moslems, die in Deutschland verbreitet ist, sind Müllers Ausführungen über das Pogrom von Gujarat (dem Bundesstaat, in dem Modi bislang Gouverneur war), das Hindus am 28. Februar 2002 in der Hauptstadt Ahmedabad an Moslems verübt haben. Müller beschreibt es wahrheitsgemäß und ausführlich. Diese Gewissenhaftigkeit läßt er aber vermissen, wenn er den Auslöser nennt, einen Angriff auf Hindu-Pilger am Tag zuvor. Den erwähnt er nur in einem Halb­satz: Die Hindus fingen an zu marodieren, so Müller, 'nachdem ein Zugwaggon mit Hindutwa-Pilgern nach einer Attacke von Muslimen ausgebrannt war'. Die Hauptsache fehlt: Es war nicht bloß ein Waggon, der aus­brannte, es waren Menschen, die am 27. Februar 2002 in jenem Zug verbrannt wurden, 59 an der Zahl, darunter 15 Kinder. Das sollte man doch erwähnen.

Islamische Terroristen wie die, die 2008 in Mumbai 150 Menschen ermordeten und dabei gezielt nach Juden suchten (die sie vor der Hinrichtung folter­ten), sind für Müller bloß 'in der Wahrnehmung der Regierung' eine Bedrohung. Sein Buch wurde übrigens von zahlreichen deutschen Stiftungen gefördert, unter anderem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Brot für die Welt / Evangelischer Entwicklungsdienst.“

(Stefan Frank, Modi operandi, in: KONKRET 7/2014, 36 f.)

Jugoslawien-Krieg 1999 als "Modell" des Völkerrechtsnihilismus und der Unstaatlichkeits-Proliferation

Aus der Stellungnahme des Internationalen Komitees Slobodan Milosevic "Die Wiederholung des "Kosovo-Krieges" in Syrien bedroht die ganze Menschheit" vom 20. September 2013:

"[...] Zur Rechtfertigung des bevorstehenden Angriffs hat die westliche Propagandaindustrie sich der Phrase von den "positiven Erfahrungen im Kosovo" bedient. Tatsächlich haben die Angriffe gegen Jugoslawien bzw. Serbien und Syrien viele Gemeinsamkeiten - angefangen mit der Einschleusung ausländischer Extremisten zur Destabilisierung harmonischer mulitethnischer Gesellschaften bis hin zu Lügen über das "Regime", mit denen westliche Medien und Politiker ehemals respektierte Partner und "Friedensmacher" in "Schlächter" und "Diktatoren" verwandeln. Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen gedroht. Falsche Massakeranschuldigungen wie im Fall Racak wurden zur Dämonisierung Serbiens benutzt, so wie jetzt Ghouta zur Dämonisierung der syrischen Regierung benutzt wird. Diese Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. [...] Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen. [...] das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleichgeschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. Und vor allem hat Rußland seine Fähigkeit und Entschlossenheit wiedergefunden, wie eine souveräne Supermacht zu agieren. Es nimmt die Herausforderung an, dem Monsterimperium Widerstand zu leisten - nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertetend für die gesamte Menschheit, die sich von einem neuen Faschismus bedroht sieht.

Wieder einmal kommt hinter dem "demokratischen" Gesicht Dr. Jekylls die kapitalistische, imperialistische, "neo-liberale" Fratze Mr. Hydes in all ihrer Obszönität zum Vorschein. [...] Die freien Nationen und Völker von Lateinamerika bis nach China haben ihre lange unterdrückte Stimme wiedergefunden. Sie müssen sich vereinigen, Widerstand leisten und eine gerechte Welt erkämpfen, die auf dem Völkerrecht und dem Respekt vor dem Menschen gründet, auf dessen Triumph wir schon 1945 nach dem Sieg über den Faschismus gehofft hatten. [...]"

Aus aktuellem Anlass

Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“



Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008

Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević

Kein Denkmal für Stéphane Courtois und Ernst Nolte

Le Monde.fr, 18.7.2012:

"Son arrivée est prévue pour le 24 juillet, place du XXe-Siècle à Montpellier : avec quatre autres statues, celle de Mao va s'installer dans la ville du sud de la France pour rejoindre cinq autres statues, dont celle d'un autre dirigeant communiste, Lénine. Une nouvelle recrue qui fait polémique.

Ainsi, les statues de bronze de l'Indien Mohandas Karamchand Gandhi, de l'Israélienne Golda Meir, du Sud-Africain Nelson Mandela, de l'Egyptien Gamal Abdel Nasser et du Chinois Mao Zedong vont prendre place aux côtés de celles des Français Jean Jaurès et Charles de Gaulle, du Britannique Winston Churchill, de l'Américain Franklin Delano Roosevelt et du Russe Vladimir Illitch Lénine, a annoncé mercredi 18 juillet Montpellier-Agglomération.

Ce projet d'installer dix statues avait été porté par le défunt maire et président du conseil régional de Languedoc-Roussillon, Georges Frêche (socialiste), décédé en 2010. L'élu voulait ouvrir une passerelle sur l'histoire, en érigeant ces statues de grandes personnalités. Le projet n'a cependant jamais soulevé l'enthousiasme dans la ville et a suscité diverses polémiques.

En 2010, un groupe de 70 eurodéputés, dont l'ancien président lituanien Vytautas Landsbergis, avait envoyé une pétition à la ville de Montpellier, en lui demandant d'enlever de la place la statue de Lénine, y voyant une insulte aux victimes des répressions soviétiques. C'est cette fois, Mao qui fait débat, tout autant que le coût de ce projet dans une période de difficultés économiques.

Mais le président de l'agglomération, Jean-Pierre Moure (PS), a dit vouloir assumer l'héritage de M. Frêche. "Ces statues ne sont pas là pour glorifier des individus, dont certains ont bien sûr une part d'ombre. Ces personnages symbolisent les idéologies politiques majeures qui ont traversé le XXe siècle", a justifié M. Moure dans le magazine de la collectivité."

Weltpartei der Staatssouveränität

RIA Novosti, 29.3.2012:

"In seinem programmatischen Artikel über die Außenpolitik, der eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Russland erschien, lobte Wladimir Putin die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS. Dabei wird eine prinzipielle Frage hervorgehoben. Russlands künftiger Präsident sieht einen vereinigenden Faktor darin, dass alle BRICS-Länder nicht nur eine multipolare Weltordnung anstreben, sondern auch Werte teilen wie die nationale Souveränität als einen strukturellen Bestandteil der Weltordnung. Das ist eine konzeptuelle Alternative gegenüber der Vorgehensweise des Westens, für den die Souveränität eines Staates nicht mehr so heilig und unerschütterlich ist."

Rot-grüne Weltinnenpolitik

WELT ONLINE berichtet über einen virtuellen rot-grünen Volkssturm gegen Bharat:

Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.

Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.

Kritik kam auch von der SPD. Für Fraktionsvize Gernot Erler "ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.

Es zeige sich einmal mehr, "wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“. Ganz offensichtlich seien "alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse“, fügte Erler hinzu. (WELT ONLINE, 9.2.2011)

Weil Jugoslawien 1999 "in einer hochgefährlichen Konfliktregion" lag und sich - gleich Indien - bereit zeigte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität notfalls unter Einbeziehung militärischer Mittel zu verteidigen, mußten rot-grüne Friedensfreunde es unter Bruch von Art. 26 GG in Schutt und Asche legen.

Ex iniuria ius non oritur

RIA Novosti, 19.10.2009:

"Im Kosovo-Streit hat Serbien laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew das letzte Wort. Ohne Belgrad könne dieses Problem nicht gelöst werden.

„Obwohl die Befürworter der Kosovo-Unabhängigkeit diesen Prozess als unumkehrbar darzustellen versuchen, kann diese Frage so nicht gelöst werden“, sagte Medwedew in einem Interview für die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ anlässlich seines anstehenden Belgrad-Besuchs.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bezeichnete er als „rechtliche Willkür“. Man sollte Schritt um Schritt nach einer Alternativlösung suchen. „Niemand darf behaupten, dass die Kosovo-Frage gelöst sei, ohne dass Serbien sein letztes Wort spricht.“ Die Haltung Russlands in Sachen Kosovo beruhe auf der Formel: Belgrad ergreife die Initiative und Moskau unterstütze sie, sagte Medwedew. Diese Herangehensweise habe sich bislang als wirksam gezeigt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von mehr als 60 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt. Gegen ein unabhängiges Kosovo sind unter anderem auch China und Indien.

Medwedew kommt am Dienstag als erster russischer Staatschef seit 2001 nach Belgrad. Der Besuch fällt zeitlich mit dem 65. Jahrestag der Befreiung der serbischen Hauptstadt von der Wehrmacht zusammen. Medwedew wird mit serbischen Offiziellen beraten und als erster ausländischer Spitzenpolitiker vor dem Parlament, der Skupstina, sprechen."

Viererbande

RIA Novosti, 8.7.2009:

"Das Königreich Jordanien hat als 61. UNO-Mitglied die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannt. Das Außenministerium des Kosovo hat am 7. Juli eine entsprechende Benachrichtigung erhalten, teilten kosowarische Massenmedien mit.

Die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo war von den Kosovo-Albanern am 17. Februar 2008 einseitig ausgerufen worden.

Viele einflussreiche Länder, darunter Russland, China, Brasilien, Indien und Spanien, erkennen diese Unabhängigkeit nicht an.

Belgrad und Moskau erklären dazu, dass der einseitige Schritt der albanischen Behörden des Kosovo gegen das Völkerrecht, unter anderem gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999, grob verstoße. Diese Resolution verankert die territoriale Integrität Serbiens.

Jordanien wurde nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Bahrein zum vierten arabischen Land, das die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat."

Friedensnobelpreiswürdig: Die „Balkanisierung“ des „westlichen Balkan“

„Das Gewaltverbot und die Pflicht zur Achtung der territorialen Integrität aller Staaten gelten weiterhin. Für diese Prinzipien hatte sich gerade Russland im Fall Jugoslawiens so eingesetzt.“ Mit diesen Worten prangerte die FAZ vom 22. August 2008 das militärische Eingreifen Rußlands in Georgien an. Als Rußland dann am 26. August Südossetien und eine weitere „abtrünnige Republik“ in georgischem Staatsgebiet, Abchasien, als „unabhängige“ Staaten anerkannte, stand es tatsächlich weitgehend allein: Befreundete Staaten, etwa Belarus, China, Kasachstan oder Indien, die, wie Rußland, die Abtrennung des Kosovo von Serbien als rechtswidrig betrachten, verweigerten Moskau ihre Solidarität in dem Augenblick, als die russische Regierung sich von dem Prinzip der Nichtanerkennung ethnisch begründeter Sezession verabschiedete – und somit in die Fußstapfen von Nato und EU trat. Wie ernst es der FAZ ihrerseits mit den Prinzipien von Gewaltverbot und territorialer Integrität ist, führte sie etwa am 11. Oktober in ihrem Lob der Verleihung des Friedensnobelpreises an Martti Ahtisaari in drastischer Weise vor Augen: Ihm sei (unter anderem) die Ausarbeitung eines Friedensplans (des Ahtisaari-Plans) zu verdanken, „der den Keim kosovarischer Unabhängigkeit in sich trug“. Die Auszeichnung des Finnen würdigte die FAZ als gelungene Entscheidung.

Vuk Milojevic besuchte in der zweiten Jahreshälfte 2008 den Norden von Kosovo-Metohija (Kosmet). Sein Bericht, den wir in der jüngsten Ausgabe des EUROjournal veröffentlicht haben, gibt der Perspektive der serbischen Leidtragenden einer Diplomatie Raum, die in Oslo als auszeichnungswürdig gilt. (EUROjournal pro management 1/2009, S. 58 f.)

Der politische Islam ist die Weltpartei der feudalen Rechten (und von attac)

Aus einem Weltwoche-Interview mit Otto von Habsburg:

In Frankreich gibt es enorme Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Familie, der Sie entstammen, herrschte jahrhundertelang über ein Reich mit verblüffender religiöser und ethnischer Vielfalt. Wie stehen Sie als Habsburger zu der Frage, ob ein mehrheitlich muslimischer Staat Platz hat in der europäischen Gemeinschaft?

Ich glaube, die Türkei würde ihre Mission verfehlen, wenn sie Mitglied der EU werden würde. Grundsätzlich ist gegen die Aufnahme eines muslimischen Lands nichts einzuwenden. Albanien und Bosnien-Herzegowina werden mit Sicherheit in die EU aufgenommen werden, und beides sind mehrheitlich muslimische Staaten. Aber die Türkei hat weltpolitisch eine einzigartige Stellung. Die Türkei hat für die ganze muslimische Welt eine unglaubliche Ausstrahlungskraft. Das hat historische Gründe, denn das Osmanische Reich war doch einmal die einzige Ordnungsmacht des Orients. Dieses Prestige wirkt bis heute nach. Atatürk hat leider in seiner Trunkenheit sein Möglichstes getan, um die muslimische Tradition dieses Landes auszuradieren, aber glücklicherweise ist es ihm nicht gelungen. Die grosse Chance besteht darin, dass die Türkei eine Brückenfunktion zwischen der christlichen und der muslimischen Welt einnimmt. Und diese Mission kann sie nicht erfüllen, wenn sie sich mit Haut und Haaren der EU ausliefert.

Wer wird das Kräftemessen zwischen kemalistischen und religiösen Kräften in der Türkei gewinnen?

Der Kemalismus verliert.

Ist das eine bedrohliche Entwicklung?

Absolut nicht. Die muslimische Religion ist Teil der türkischen Identität. Damit die Türkei ihre vorhin skizzierte Rolle wahrnehmen kann, muss sie ihrer Identität treu bleiben.

Sie sind Mitglied der Islamischen Akademie und grosser Sympathisant der Muslime. Woher rührt Ihre Schwäche für den Islam?

Ich mag, dass in der islamischen Welt die Religion noch einen Stellenwert hat, den sie bei uns leider längst verloren hat. Ein muslimischer Politiker beginnt eine Rede grundsätzlich mit den Worten «Im Namen Gottes des Allmächtigen» . . .

… und wenn man mit einer arabischen Fluglinie fliegt, kommt statt einer Wettervorhersage vor Beginn des Fluges über den Bordlautsprecher erst einmal ein Gebet.

Die Muslime sind religiöser als wir im Westen. Sie handeln im Bewusstsein, dass Gott auf ihrer Seite steht, und das macht sie stärker.

Aber ist das Dilemma nicht folgendes: Die Araber haben zu wenig Aufklärung erlebt und wir zu viel?

Das ist keine schlechte Formulierung.

Hat Ihre promuslimische Haltung auch mit persönlichen Erfahrungen zu tun?

Ich mag an den Muslimen, dass sie keine Menschenfurcht haben. Wir sind feige, die Muslime sind es nicht. Bei sehr alten Leuten spielen ja gewisse Kindheitserinnerungen eine grosse Rolle.

Erzählen Sie!

Ich erinnere mich mit Wehmut an die Bosniaken an unserem Hof. Das waren unsere Wachsoldaten. Die waren bis zuletzt loyal und treu. Als die anderen davongelaufen waren, sind sie geblieben. In Schönbrunn im November 1918 sind die sogenannten Garden davongelaufen. Es hat einen Prinzen Zdenko Lobkowicz gegeben, der war Adjutant meines Vaters. Der ist auch davongelaufen. Die Bosniaken sind geblieben. Das sind solche Sachen, die einem Menschen in Erinnerung bleiben.

Ich bin ja noch recht jung, aber ich erinnere mich an eine Zeit, in der es keinen clash of civilizations gab, als die Beziehungen zwischen Islam und christlicher Welt intakt waren. In den letzten Jahren hat sich in der arabischen Welt ein Ressentiment gegenüber dem Westen entwickelt, das unversöhnlich ist. Woran liegt das?

An den Wahhabiten. Die saudische Lesart des Islam ist eine geradezu calvinistische Abart des Islam. Dass die Wahhabiten in den vergangenen Jahren so viel Einfluss gewonnen haben, ist ein Drama. Man darf aber nicht alle Mohammedaner über einen Kamm scheren. Ich bin zum Beispiel mit dem Grossmufti von Sarajevo befreundet. Er ist tiefgläubig, zutiefst in seiner Tradition verhaftet, er ist einer der grandiosesten Menschen, die ich kenne. Das sind die Muslime, mit denen sich der Dialog lohnt.

Eine Front im vielfach beschworenen clash of civilizations ist die tschetschenische. Putin rechtfertigte sein brutales Durchgreifen in Tschetschenien ja gegenüber dem Westen als seinen Beitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror.

Ich habe die denkbar schlechteste Meinung von Putin. Er lügt und betrügt, wenn er den Mund aufmacht. Putin ist ein Verbrecher. Er führte Russland geradewegs in einen Zustand der Rechtlosigkeit. Und Medwedew, sein Nachfolger als Präsident, hat diese Politik bis jetzt noch nicht geändert.

Aber Russland hat nun mal eine totalitäre Tradition. Ist es nicht blauäugig, wenn wir glauben, man könne in Russland von heute auf morgen eine Demokratie einführen?

Das Gerede von Demokratie in Russland ist Geschwätz, das dazu da ist, um den Amerikanern Freude zu machen. Aber es hat unter Jelzin immerhin den Versuch gegeben, im Land peu à peu die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Was unter Putin geschah, ist das Gegenteil. Ich kannte Jelzin. Er war ein Bauer, durch und durch. Mit allen Tugenden und Untugenden eines Bauern. Putin ist das Gegenteil eines Bauern. Er ist ein Technokrat. Und zwar ein gefährlicher und gnadenloser Technokrat.

Wenn Sie das Wort "Bauer" sagen, leuchten Ihre Augen. Aber eine brauchbare Kategorisierung ist die Unterscheidung in Bauer und Bürokrat eher nicht. Ist es so, dass man als Aristokrat eine Schwäche für alles Bäuerliche hat und einem alles Städtische suspekt ist?

Das glaube ich nicht. Aber eines möchte ich Ihnen zugestehen: Ich habe eine Sympathie für das Bäuerliche. Es sind die Leute, die den Boden haben. Wissen Sie, wenn jemand Erde am Schuh hat, hat er immer einen wesentlich grösseren Kontakt zur Realität.

Neulich war ich Zeuge einer interessanten Diskussion in der französischen Botschaft in Moskau. Es sass auch der Botschafter Indiens am Tisch. Er sagte zu seinem französischen Kollegen: Ihr Europäer seid zu ungeduldig mit den Russen. Die Zeit ist auf eurer Seite. Die Tür zur Demokratie ist hier aufgestossen, man wird sie nicht schliessen können, lasst doch Putin und seinem Nachfolger etwas Zeit . . .

… um die Demokraten im Land umzubringen, natürlich.

Er sagte, früher oder später werde Russland demokratisch, aber es sei unvernünftig, Russland zu nahe auf den Pelz zu rücken. Die EU und die Nato machen sich ja in der ehemaligen Einflusssphäre Russlands breit. Wenn man sich mal in die russische Seele hineinversetzt, muss man schon Verständnis dafür haben, dass dies für Beunruhigung sorgt.

Russland ist, im Zeitalter der Dekolonialisierung, die letzte grosse Kolonialmacht. Es ist daher das grösste Element der Unruhe überhaupt in der Welt. Man muss doch nur an den Fluss Amur gehen, um das zu sehen. Es ist unglaublich, was sich dort zusammenbraut. Wenn man am Amur steht, hat man das Gefühl, an einer Art Wetterwinkel zu stehen. Man sieht schon von ferne das bevorstehende Gewitter. Früher oder später wird dieses Kolonialreich auseinanderbrechen. An all seinen Grenzen hat Russland Konflikte.

[...]

Immer wenn der Westen Russland vorwirft, antidemokratisch zu sein, kommt als Gegenargument zurück, auch bei uns stehe es mit der Demokratie nicht zum Besten.

Das ist ein wunder Punkt. Die im Westen vorherrschende Staatsform ist nicht die Demokratie, sondern eher eine Oligarchie, eine Partitokratie. Eine wirkliche Demokratie verlangt nach direkter Wahl, wie sie in England lang möglich war. Da wählte man einzelne Kandidaten, keine Parteilisten. Aber auch in England werden die Parteien immer mächtiger. Das Listenwahlrecht in den meisten europäischen Ländern fördert die Diktatur der Parteien. Ohne die direkte Wahl ist die Verbindung zwischen Volk und Politikern, abgerissen. Ich empfinde es als bedrohlich, dass zunehmend eine Entfremdung stattfindet. Wenn man in die Geschichte zurückblickt, gab es eine Zeit, die an die heutige erinnert: die Priesterherrschaft im alten Ägypten. Die Priester haben ihre eigene Sprache gehabt, und wenn jemand versuchte, sie zu lernen, wurde er hingerichtet, damit sie unter sich blieben. Nehmen Sie unsere Bürokratensprache. Die versteht kein Mensch. Von der Kaiserin Maria Theresia gibt es den schönen Satz: «Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann.» Das ist leider ziemlich lange her.

Wäre eine konstitutionelle Monarchie in manchen osteuropäischen Ländern mit ihren abrupten Regierungswechseln eigentlich eine realistische Option?

An manchen Orten. In Mazedonien. Oder im Kosovo. Wenn die Bildung des Staates dort gelingt. Ein unbeschreiblich sympathisches Land übrigens. Diese Albaner, ach Gott, sind die sympathisch. Kein Volk in Europa hat derart Schlimmes durchgemacht. Aber wie die sich aufrappeln, das ist phänomenal.

Aber weder hier noch dort gibt es Familien, die historische Ansprüche auf einen Thron erheben könnten.

Das macht doch nichts. Das gab es in Rumänien und Bulgarien auch nicht.

[...]

(Weltwoche 2/09, zit. nach: Fakten und Fiktionen, 9.1.2009)

Terrorstaat Pakistan: das Kosovo des Indischen Subkontinents

RIA Novosti, 6.1.2009:

"Der indische Premierministers Manmohan Singh hat dem Nachbarstaat Pakistan vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen und Kriegshysterie zu schüren.

Die Terrorattacke auf Mumbai vom November habe gezeigt, dass Indien vor Terroristen nicht geschützt sei, sagte Singh am Dienstag in New Delhi. 'Das Problem wird durch die unsichere Umgebung erschwert. Leider können wir unsere Nachbarn nicht wählen.'

Der Terrorismus in Indien werde aus dem Ausland und vor allem aus Pakistan unterstützt, das den Terror zu politischen Zwecken instrumentalisiert habe, sagte Singh. Nach seinen Worten war die Attacke der Terroristen auf die indische Finanzmetropole Mumbai, die 179 Menschen das Leben gekosten hat, auf dem Territorium Pakistans vorbereitet und von der dort ansässigen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba durchgeführt worden.

Dass die Terroristen sehr gut geschult waren, zeuge davon, dass an ihrer Ausbildung auch 'staatliche Elemente' in Pakistan beteiligt waren, sagte der indische Premier.

Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan hatten sich im November drastisch zugespitzt, nachdem mit Maschinenpistolen und Panzerbüchsen bewaffnete Extremisten ein Blutbad in der indischen Finanzhauptstadt Mumbai (Bombay) mit 179 Toten angerichtet hatte. Indische Ermittler gelangten zu dem Schluss, dass alle zehn Angreifer in Pakistan ausgebildet worden waren. Indien forderte die Auslieferung der auf seiner Fahndungsliste stehenden Verdächtigen. Pakistan will diesem auf seinem Territorium Prozess machen, sollten Beweise für ihre Schuld vorgelegt werden."

Republik versus Islamofaschismus: Frankreich gewährt Taslima Nasrin Schutz vor Pogromisten

Wie NZZ Online berichtet, wird der Menschenrechtsaktivistin Taslima Nasrin (vgl. unseren Artikel: "Indien gewährt Menschenrechtlerin Taslima Nasrin Zuflucht", 16.8.2008) in der französischen Hauptstadt Asyl gewährt werden:

"Die Stadt Paris werde der Schriftstellerin Obdach in dem zur Künstlerresidenz umgebauten Konvent Récollets geben, sagte der Kabinettchef des Bürgermeisters Bertrand Delanoë, Nicolas Revel, der Zeitung 'Le Figaro' vom Samstag. Die 30-Quadratmeter-Wohnung stehe Nasreen zum 1. Februar zur Verfügung. Die Stadt werde vorerst die Miete zahlen.

Nasreen hatte als Ehrenbürgerin von Paris die französische Metropole um Hilfe und Unterkunft gebeten. In ihrer Heimat [Bangladesch] wird die Verteidigerin der Frauenrechte von muslimischen Extremisten bedroht, mehrere ihrer Bücher sind wegen «Gotteslästerung» verboten.

Auch in ihrer Wahlheimat Indien setzten Muslim-Fanatiker ein Kopfgeld auf die «Häretikerin» aus. Nasreen besitzt seit 1994 die schwedische Staatsbürgerschaft und wurde vom Europaparlament mit dem 'Andrej-Sacharow-Preis für geistige Freiheit' geehrt. Sie lebte zeitweise auch in den USA und in Berlin."

Indien gewährt Menschenrechtlerin Taslima Nasrin Zuflucht

Die Berliner Literaturkritik, 11.8.2008:

"Die islamkritische Schriftstellerin Taslima Nasreen ist am Freitag (8. August 2008) in ihre Wahlheimat Indien zurückgekehrt, um ihr Visum erneuern zu lassen. Der aus Bangladesch stammenden Autorin sei die Verlängerung ihres am kommenden Dienstag (12. August 2008) auslaufenden Visums zugesichert worden, allerdings erhalte sie keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, berichtete die Nachrichtenagentur IANS am Samstag (9. August 2008) in Neu Delhi.

Nasreen halte sich bei einem befreundeten Diplomaten auf. Sie sei gebeten worden, weder Interviews zu geben noch etwas zu schreiben, was die Gefühle der Menschen im Land verletzen könne, zitierte IANS Vertraute der Autorin. Der indische Außenminister Pranab Mukherjee sagte am Samstag: „Sie ist ein Gast unseres Landes und als solchen werden wir sie behandeln. (...) Es gehört zu unserer Kultur, jedem Schutzsuchenden Zuflucht zu gewähren.“

Muslimische Extremisten hatten im vergangenen Jahr versucht, Nasreens indisches Visum für ungültig erklären zu lassen. Aus Angst vor den Fundamentalisten war sie im März nach Schweden geflohen. Die Schriftstellerin besitzt seit 1994 die schwedische Staatsbürgerschaft. Damals war sie nach Morddrohungen für mehrere Monate ins skandinavische Exil gegangen. Im selben Jahr verlieh ihr das Europaparlament den „Andrej-Sacharow-Preis für geistige Freiheit“.

Nasreen lebte auch in den USA und 1995 für ein Jahr in Berlin. Nach ihrer Rückkehr in die Heimat 1998 musste sie sich wegen ihres islamkritischen Buches „Schande“ massiver Anfeindungen erwehren. Wegen angeblicher Gotteslästerung und Verunglimpfung des Korans sind mehrere ihrer Bücher in Bangladesch verboten. Seit 2005 lebte Nasreen in Kalkutta. Ende November 2007 war die Schriftstellerin nach gewalttätigen Protesten radikaler Muslime unter den Schutz der indischen Regierung gestellt worden. Seit dem vergangenen Jahr wird sie auch von indischen Muslim-Extremisten mit dem Tode bedroht."