Freyheit und Democracy (35)

jW, 30.5.2015:

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.

Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.

Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.

Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«

Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.

Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.

Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.

Freyheit und Democracy (25)

Eine ultrarechte Rostocker Burschenschaft, die sich "Freundeskreis der Dialektik" nennt, erklärt, warum Assad und Putin an Al Qaida und ISIS schuld seien:

"Unterstützt von seinen engen Verbündeten, dem Iran und Russland, gelang es Assad, den Protest in einen blutigen Bürgerkrieg zu verwandeln. Der Islamische Staat war anfangs sogar ein willkommener Akteur in dieser Tragödie, richtete sich sein Terror doch gegen die selben Feinde, die auch das Regime bekämpfte: jene Syrerinnen und Syrer, die für eine bessere Zukunft in einem pluralistischen und demokratischen Land stritten. Organisationen wie Al Qaida und der Islamische Staat sind Ausdruck der tiefen Krise, in der sich die ganze Region befindet."

Nicht ihre "programmatische" Übereinstimmung mit den vom Freundeskreis der Dialektiker Felix Riedel und Thomas Osten-Sacken favorisierten "Syrerinnen und Syrern" der "moderat" djihadistischen FSA, sondern der Umstand, dass sie nicht bereit sind, sich vorbehaltlos mit den konkurrierenden Djihadisten zwecks gemeinschaftlicher Ermordung möglichst vieler Kurden, Jesiden, Alawiten, Schiiten, Christen zusammenzuschließen, lässt dem Rostocker "Freundeskreis" ISIS und Al Qaida (oder vielleicht auch nur die "kontraproduktive", weil Assad nützende Berichterstattung über sie) als störend erscheinen.

Aus dem Rechten Sektor des deutschen Neokonservatismus

Im November vergangenen Jahres trat auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Erfurt der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) der Rostocker Politclown Alexander Will auf - unter Angabe des Fantasietitels "Sprecher der DIG Rostock". Da es eine DIG-Arbeitsgemeinschaft Rostock nicht gibt, musste ihm diese Hochstapelei ziemlich schnell um die Ohren fliegen. Nach der Desavouierung seiner Selbstmandatierung scheint Herr Will seine politischen Aktivitäten weitgehend in den virtuellen Raum verlegt zu haben - zu meinem Unglück, denn dort gebärdet er sich mir gegenüber, "einem Putin-Verehrer, der jede noch so grausame Schandtat dieses Gangsterbosses irgendwie zu rechtferftigen [sic] weiß, einem Menschen, der weiterhin seit einigen Monaten in seinen Texten für das völkische Konzept des 'Souveränismus' eintritt", als irrer Stalker.

Seine Verortung des Souveränismus ist vielleicht eine Frage der Perspektive: Wenn Jean-Pierre Chevènement oder Pierre Lévy Völkische sind, so ist der von Herrn Will unterstützte Aufruf für die djihadistischen Mordbrenner der sog. Freien Syrischen Armee (http://syrianfreedom.de) ein flammendes Plädoyer für die Menschenrechte von Alawiten, Christen, Kurden, Schiiten ... in Syrien, und Gestalten wie die Erstunterzeichner Thomas Osten-Sacken und Henryk M. Broder, letzterer ein engagierter Trommler für eine Liquidation des rechtsstaatlichen Folterverbots, sind Verfechter der Universalität der Menschen- und Bürgerrechte.

Welche "noch so grausamen Schandtaten" Putins, die ich zu rechtfertigen wisse, hat Herr Will nun aber im Auge? Lassen wir, um dies wenigstens ex negativo ermitteln zu können, Herrn Will noch einmal selbst zu Wort kommen:

"Ich denke, man kann (und konnte) bei Leuten wie Schikora und Elsässer auch einen sehr starken Hang zu einem dichotimen [sic] Weltbild feststellen, alles ist immer entweder absolut gut oder dem Untergang gewidmet. Also z.B. erkennt man auf dem Maidan Gruppen, die Russen und Juden ermorden wollen, ergo muss der Maidan schlecht sein und die Gegenseite gut."

Merke: Wer Russen und Juden ermorden will, muss deshalb noch lang kein schlechter Mensch sein. In dieser Perspektive muss es Moskau als besonders grausame Schandtat angelastet werden, dem Rechten Sektor den Zugang zur Krim versperrt zu haben. Warten wir ab, wie lange es dauert, bis ein vermeintlicher Israelfreund wie Herr Will, in der gleichen Logik, sich die Freyheit nehmen wird, die jüdische Republik einer unstatthaften Begrenzung der Reisefreiheit von Aktivisten der Muslimbruderschaft zu bezichtigen.

CDU-Vize Laschet plädiert für antidjihadistische Allianz mit Russland

„So hallte es schon 2013 in syrischen Gassen, wenn islamistische Oppositionelle Gebiete gegen die Regierung Assad erkämpft hatten: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.' Die Regierung Assad in Syrien war und ist ein autoritärer Staat, aber er war gekennzeichnet von religiöser Vielfalt, in dem Christen, Schiiten, Alawiten und Juden Luft zum Atmen hatten. Die christlichen Kirchen haben dies immer wieder verzweifelt der Weltgemeinschaft zugerufen, aber der Westen (…) hatte sich zum Ziel gesetzt, am Sturz Präsident Assads mitzuwirken.

Wen interessierten die Warnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, der immer wieder vor dem wachsenden Einfluss dschihadistischer Kämpfer in der syrischen Opposition warnte? Wen interessierte, dass der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt? Wen interessierten die Warnungen Russlands vor extremistischen Kämpfern, die bereits in Tschetschenien ein Kalifat errichten wollten?

Wäre Assad gestürzt - so wie es der britische Premierminister Cameron sogar durch Luftschläge erzwingen wollte, die erst durch ein klares Nein des britischen Unterhauses unterblieben -, so würde Isis heute in Damaskus sitzen, unweit der Grenze zu Israel.

Leider ist alles schlimmer gekommen als die schlimmsten Befürchtungen des Jahres 2013. Der Konflikt verläuft nicht mehr nur national, sondern international. Eine geographische Neuordnung der Region wird vom 'Islamischen Staat' mit bestialischer Gewalt angestrebt. Die alten Grenzen zwischen Syrien und Irak von 1920 wurden durch neue konfessionelle Grenzen des Kalifat-Staates ersetzt. Gut die Hälfte der Gebiete Syriens und ein Drittel des irakischen Staatsgebietes sollen nun Teil des selbsternannten 'Kalifats' werden.

Dabei konnte man bereits an jedem Ort in Syrien, den Assad nicht mehr beherrschte, die brutale Einführung der Scharia und die Vertreibung und Tötung von Andersgläubigen beobachten. Die auf Videos zur Schau gestellte Hinrichtung des amerikanischen Journalisten James Foley war nicht der erste Akt dieser Art.

(…)

Was können wir lernen? Wir sollten mehr als bisher den Versuch unternehmen vorzudenken. Auch in der aktuellen Situation: Wäre eine gemeinsame Strategie für unsere Politik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland? In der Bekämpfung der Dschihadisten könnte eine neue Partnerschaft entstehen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Wir haben hier gemeinsame Interessen. Und im Gegensatz zu Gruppierungen wie dem 'Islamischen Staat' verbinden uns auch gemeinsame Werte.

Wir brauchen mehr als kurzfristige Waffenlieferungen an Kurden und Militärschläge gegen den 'Islamischen Staat'. (...) Allzu viele Möglichkeiten zur Rettung der religiösen Vielfalt in der Region wird es nicht mehr geben. Fast wäre es den Dschihadisten der syrischen Opposition gelungen, die Aramäer, die noch die Sprache Jesu sprechen, zu vernichten.

Eine differenziertere Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohlfeile Rhetorik - man denke an den 'Arabischen Frühling' - täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik ebenso gut wie die Konzentration auf die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt: die fundamentalistischen dschihadistischen Kämpfer.“

(Armin Laschet, Der "Islamische Staat" würde heute in Damaskus sitzen, FAZ, Nr. 197, 26.8.2014, S. 8)

Action française tritt für justitielle Ahndung djihadistischer Christenverfolgung in Irak an

"Alors qu’Abou Bakr Al-Baghdadi, le chef djihadiste qui se prétend le « calife Ibrahim », a menacé de mort les chrétiens d’Irak, notamment de Mossoul, s’ils se ne convertissaient pas à l’islam ou ne quittaient pas le territoire du prétendu califat, l’Action française dénonce avec consternation le manque de réactivité du gouvernement français et de la communauté dite internationale devant ce que le conseil de sécurité de l’ONU a qualifié à juste titre de possible « crime contre l’humanité » dont les auteurs devront « rendre des comptes ».

Il n’en reste pas moins que la situation actuelle, qui a vu en vingt ans chuter de moitié la population chrétienne d’Irak, où elle est chez elle depuis les origines du christianisme, est principalement due à la politique américaine dans la région qui a visé, comme en ex-Yougoslavie, à favoriser délibérément les islamistes aux dépens de la stabilité et de l’entente entre toutes les communautés.

L’Action française estime donc que les dirigeants américains et ceux des Etats complices de cette politique attentatoire à la paix partagent une lourde responsabilité dans ce « crime contre l’humanité » et devront être jugés aux côtés de ceux qui l’ont directement exécuté."

Le Centre Royaliste d’Action Française (zit. nach http://www.af-provence.com/article-chretiens-d-irak-communique-de-l-action-fran-aise-124231692.html)

Freyheit und Democracy (3)

SPIEGEL ONLINE, 9.7.2014:

"Die Vertreter der christlichen Minderheit im Irak haben die EU um Hilfe gebeten. Der chaldäische Patriarch Louis Sako, die höchste christliche Autorität im Irak, und weitere Christen-Vertreter trafen in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy sowie weitere EU-Politiker. Er sei 'extrem beunruhigt' über das Schicksal der Christen, die aus den von radikalsunnitischen Rebellen besetzten Gebieten fliehen, sagte Sako vor Journalisten. Er appellierte: 'Die Europäer haben eine moralische Pflicht gegenüber dem Irak.'

Der Erzbischof von Mossul, Johanna Petros Mutsche, sagte, alle Christen hätten die einst multireligiöse Stadt im Norden des Irak verlassen. Die chaldäische und die syrisch-orthodoxe Kirche der Stadt seien von Kämpfern der IS besetzt. Die Dschihadisten hatten ihre Offensive vor vier Wochen begonnen und seitdem fast die ganze Provinz Ninive samt Mossul sowie Teile von vier weiteren Provinzen erobert. Für das von ihnen kontrollierte Gebiet rief IS einen islamischen Gottesstaat aus.

'Wir sind eine sehr verletzliche Minderheit, weil wir weder Armee noch Milizen haben', sagte Sako. Die Zahl der Christen im Irak ist nach einem Jahrzehnt des Krieges und religiöser Konflikte eingebrochen. Vor dem US-Einmarsch im Jahr 2003 lebte etwa eine Million Christen im Irak, heute sollen es weniger als 400.000 sein. Die meisten sind unter dem Verfolgungsdruck muslimischer Extremisten ins Ausland geflohen."

Tschechisches Staatsoberhaupt solidarisiert sich mit jüdischer Republik und verurteilt islamischen Totalitarismus

israel heute, 9.6.2014:

"Milos Zeman, der Präsident Tschechiens, hat mit deutlichen Worten den islamischen Antisemitismus verurteilt, der hinter dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel steht. In seiner Rede sagte er unter anderem:

'Die einzige Unabhängigkeitsfeier eines Staates, die ich nie auslasse, ist die Feier der israelischen Unabhängigkeit. Es gibt noch viele andere Staaten, mit denen wir die gleichen Werte teilen, aber niemand droht diese Länder von der Weltkarte zu entfernen, oder schießt mit Raketen auf ihre Städte, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Es gibt den Begriff der „politischen Korrektheit“ aber ich halte ihn für einen Euphemismus für „politische Feigheit“ und ich weigere mich feige zu sein.'

'Es ist notwendig, den Feind der menschlichen Zivilisation beim Namen zu nennen, es ist der internationale Terrorismus, gepaart mit religiösem Fundamentalismus und religiöser Intoleranz. Dieser fanatische Glaube greift nicht nur Israel an, wie wir am 11. September 2001 gesehen haben. Moslemische Fanatiker haben vor kurzem 200 christliche Mädchen in Nigeria entführt und jetzt fand ein abscheulicher Mord im jüdischen Museum in Brüssel, mitten in Europa statt.'

'Ich fühle mich nicht beruhigt, wenn man mir versichert, dass es sich nur um eine kleine Gruppe von Extremisten handelt. Es ist genau das Gegenteil. Ich glaube, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus von der gleichen Ideologie stammen, auf der diese fanatischen Gruppen aufgebaut sind. Und lassen Sie mich meine Behauptung beweisen, indem ich einen ihrer heiligen Texte zitiere: Die Juden werden sich hinter Bäumen und Steinen verstecken. Dann wird der Baum rufen „Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn“. Der Stein wird ausrufen „Ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn.“'

'Wollen wir uns wirklich vormachen, dass es nur eine kleine Gruppe Extremisten sind? Können wir wirklich so politisch korrekt sein und darauf bestehen, dass nur eine ganz kleine Anzahl von Extremisten für die Taten verantwortlich sind?'

'Lasst uns die politische Korrektheit beiseite tun und die Dinge beim Namen nennen.'

'Ja wir haben Freunde in der Welt, denen wir unsere Solidarität versichern, aber die meisten dieser Freunde stehen nicht unter einer Vernichtungsbedrohung und Solidarität mit ihnen kostet uns nichts. Wahre Solidarität ist Solidarität mit einem Freund, der in Not und Gefahr ist, und ich bin hier für Israel.'"

Armenier, Juden und die Rechtsradikalen von Turkishpress

Mit Abscheu habe ich die antiarmenische „Turkishpress“-Veröffentlichung Armenischer Rassenwahn und Antisemitismus vom 24. April 2013 zur Kenntnis nehmen müssen (http://www.turkishpress.de/de/news/24042013/armenischer-rassenwahn-und-antisemitismus/4743). Gegenstand des Artikels sind angebliche oder wirkliche neofaschistische Aktivitäten in der Republik Armenien wie innerhalb der armenischen Diaspora, Phänomene, die – ohne dass hierfür irgendein Beleg angeführt würde – als zumindest für erhebliche Teile der armenischen Gesellschaft repräsentativ dargestellt werden:

„Neonazis haben in Armenien ein relativ leichtes Spiel, Anhänger zu finden. Mit der Türkenkarte kann man einerseits die antitürkische Haltung innerhalb der Gesellschaft durch die armenische Diaspora, bedingt durch Bergkarabach und dem sogenannten Völkermord, ausspielen [...]“

Auf diese Weise demonstriert, ausgerechnet am 98. Jahrestag des jungtürkischen Völkermordes an den Armeniern, Aramäern/Assyrern und Pontos-Griechen, der „Turkishpress“-Autor Akin Ruhi Göztaş seinen rasenden Hass auf die armenischen Überlebenden dergestalt, dass er die berechtigte Forderung nach Anerkennung der historischen Tatsache des Genozids am armenischen Volk 1915/16 allen Ernstes als neonazismuskompatibel verunglimpft. Tatsächlich sind es jedoch er und seinesgleichen, die – gleich den Leugnern oder Verharmlosern der Shoah – in ihrer Hetze gegen das öffentliche Gedenken eines Genozids die Einheit des Menschengeschlechts substantiell in Frage stellen.

Den verlogenen Gestus des 'antirassistisch' Engagierten teilen sie dabei mit all jenen wackeren Kämpfern gegen vermeintlichen zionistischen „Rassismus“, die sich gern auch einmal auf die Expertise des einstigen deutschen SS-Angehörigen Günter Grass berufen. Erinnern wir uns daran, dass nicht unter armenischer, sondern unter türkischer Flagge ein Mob von radikalen Islamisten, türkischen Neofaschisten und sog. „Linken“ im Mai 2010 versuchte, in Gestalt der Mavi-Marmara-„Friedensflottille“ illegal die israelische Gazablockade zu durchbrechen. Die Fratze des höhlenmenschlichen türkischen Nationalchauvinismus, wie er im deutschsprachigen Raum nicht zuletzt durch „Turkishpress“ hervorragend vertreten ist, zeigte sich damals in der staatsoffiziellen Solidarisierung der Türkei mit einem gewalttätigen Mob, der keinen Zweifel daran ließ, dass er nicht nur jeden lebenden Armenier, sondern auch jeden lebenden Juden als nicht hinnehmbare Provokation seines Türkentums sieht.

Göztaş behauptet: „Die Etablierung von nationalsozialistischen Gedankenguts ist jedoch kein neues Phänomen der Neuzeit, reicht bis zum Zweiten Weltkrieg zurück, taucht jedoch jetzt in neuem Gewand wieder auf.“ Somit versucht er den Eindruck zu erwecken, dass Armenien nicht nur (wie von ihm behauptet) gegenwärtig, sondern auch in den 1930er und 1940er Jahren in besonderem Maße für faschistische Agitation 'anfällig' gewesen sei. Lassen wir diesem Verleumder gegenüber, der aus Völkermordopfern Beteiligte an einem (anderen) genozidären System zu machen trachtet, die historische Wahrheit zur Geltung kommen. Im vierzehnten Teil seiner unregelmäßigen Serie aus Anlass des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, Der dritte Weltkrieg, geht Erich Später auch auf die Situation der Armenier nach dem 22. Juni 1941 ein (KONKRET, 4/2013, 38 f.):

„In eine besonders gefährliche Situation gerieten die Armenier, da sie in den Augen der NS-Rassentheoretiker eine enge Verwandtschaft zu den 'Semiten' aufwiesen. Der ihnen nachgesagte Hang zum 'parasitären Handel' wurde auf eine starke 'jüdische Rassemischung' zurückgeführt. Diese potentiell tödliche Einschätzung der NS-Ideologen wurde verstärkt durch die Loyalität der armenischen Bevölkerung zur Sowjetunion. Nicht nur in der armenischen Sowjetrepublik, sondern auch in Exilkreisen wurden Befürchtungen über einen möglichen türkischen Angriff auf die Sowjetunion geäußert, als dessen Folge man die völlige Ausrottung des armenischen Volkes befürchtete. Die 1941/42 aufgestellten armenischen Milizen und Selbstschutzverbände ersetzten teilweile die regulären Verbände der Roten Armee an der sowjetisch-türkischen Grenze. Diese Einheiten verstärkten im September und Oktober 1942 schließlich die Frontlinie im Nordkaukasus.“

Am 9. Mai dieses Jahres werden wir gemeinsam mit den Armeniern den 68. Jahrestag des Sieges auch Sowjetarmeniens im Großen Vaterländischen Krieg und den 21. Jahrestag der Befreiung von Shushi (Bergkarabach) von aserbaidschanischer Fremdherrschaft feiern. Den Sieg der Partei der Menschheit über den Faschismus.

Daniel Leon Schikora, Sprecher der DIG-Hochschulgruppe Rostock

(Erstveröffentlicht in: DER KOSMOPOLIT, 30.4.2013, http://www.der-kosmopolit.de/2013/04/armenier-juden-und-die-rechtsradikalen.html.)

Adopt a Revolution - Adopt a Genocide (1)

In ihrem Aufruf "Freiheit braucht Beistand" trommelt die Kampagne Adopt a Revolution für einen Sturz der Regierung Assad, nicht ohne sich um eine gewisse politisch-konfessionelle Ausgewogenheit zu bemühen: Die zu unterstützenden 'zivilgesellschaftlichen' Initiativen (als deren Akteure auch "palästinensische Jugendliche" genannt werden) verteidigten mit dem "demokratischen Aufbruch" auch "die Interkonfessionalität der syrischen Demokratiebewegung, gegen die religiöse Hetze [?] des Regimes, wie gegen die immer stärker werdenden radikal-islamischen Tendenzen innerhalb der Freien Syrischen Armee [...]".

Während eine Republik, die ihren Namen verdient, ihrem Wesen nach suprakonfessionell ist, wird eine "Demokratie", wie sie Adopt a Revolution anstrebt, ganz "interkonfessionell" den die Massaker der sunnitischen Radikalen überlebenden Alawiten und Christen das Recht einzuräumen, in einem mehrheitlich sunnitischen Land zu leben, aber natürlich nur in dem Falle, dass die Angehörigen religiöser Minderheiten sich dafür entschuldigen würden, dass der Nichtsunnit Assad die Dreistigkeit besaß, als Staatsoberhaupt das "sunnitische" Syrien zu repräsentieren.

Moskau kritisiert geschichtspolitischen Vandalismus albanischer Faschisten

RIA Novosti, 29.1.2013:

"Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow enttäuscht über die Reaktion westlicher Staaten auf die Schändung serbischer Denkmäler im Kosovo.

„Was das Kosovo angeht, sind wir enttäuscht, wie unsere westlichen Partner auf die Fälle des Vandalismus gegen serbische Denkmäler reagiert haben“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki. Der russische Spitzendiplomat verwies darauf, dass unter anderem Denkmäler aus dem Zweiten Weltkrieg geschändet worden seien. „Wir sehen hier eine gefährliche Tendenz, dass mit denjenigen, die die Geschichte neu schreiben wollen, Nachsicht geübt wird.“

In den vergangenen Tagen sind in ganz Kosovo laut Medienberichten mehr als 150 serbische Gräber geschändet worden. Zudem steckten Vandalen eine orthodoxe Kirche in der Stadt Obilić in Brand und sprengten in Vitina eine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Darüber hinaus gab es im Kloster in Dakovica einen Pogrom-Versuch."

Föderation der Aramäer: Türkei muß Nicht-Muslimen vollumfängliche Religionsfreiheit garantieren

Aus der Pressemitteilung "Religionsfreiheit per behördlicher Genehmigung" der Föderation der Aramäer in Deutschland vom 27.10.2010:

[..] Die Kirche in Tarsus, dem Heimatort des Apostels Paulus, in der Wulff das Vaterunser auf Aramäisch, der Sprache Jesu, vernahm, ist seit langer Zeit von Christen verlassen und offiziell ein Museum, in dem Gottesdienste nur mit Genehmigung stattfinden dürfen. Repräsentanten der Türkischen Republik in Tarsus fehlten allerdings bei der Demonstration christlicher Vielfalt auf türkischem Boden: Bürgermeister, Landrat und andere Offizielle erscheinen zwar zu Wulffs Begrüßung vor der Kirche, bleiben dem anschließenden Gottesdienst aber lieber fern.

Statt der bisher erforderlichen ministeriellen Genehmigung soll für einen Gottesdienst nunmehr ein Antrag beim zuständigen Gouverneur reichen. Ein Fortschritt für die Christen? Mitnichten, eher ist dies ein Schlag ins Gesicht. Denn das wäre etwa so, als müssten Muslime in Deutschland vor jedem Freitagsgebet eine Genehmigung des Ordnungsamtes einholen. Kaum vorstellbar was dies in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hätte.

Daniyel Demir, Bundesvorsitzender des aramäischen Dachverbandes: „Das Christentum soll in seiner Ur-Provinz nachhaltig ausgetrocknet werden und die oft gerühmte Glaubensfreiheit wird systematisch untergraben. Daher fordern wir für die Aramäer und die anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei vollumfängliche Religionsfreiheit. Eine auf religiöse Toleranz oder Duldung beschränkte Praxis in einem EU-Beitrittskandidaten ist schlichtweg inakzeptabel. Schließlich werde Toleranz von einer Obrigkeit „gewährt oder versagt“ – Religionsfreiheit ist dagegen ein Rechtsanspruch, ein Menschenrecht“."

Türkei-EU: Deutsches Staatsoberhaupt blendet Unterdrückung der Aleviten aus

Aus einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU vom 22.10.2010:

Madlen Vartian, Sprecherin: "Eine Türkei, die die Religionsfreiheit missachtet, indem sie Aleviten, Armenier und Christen in ihrer Religionsausübung massiv einschränkt, Kirchen zu Museen erklärt, alevitische Kinder zum islamischen Bekenntnisunterricht zwingt und alevitischen Glaubenshäusern (Cem-Häuser) den erforderlichen rechtlichen Status verwehrt, kann derzeit nicht ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU sein. Wir hätten uns von Herrn Wulff eindeutigere Worte gewünscht. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn die Gemeinschaften der Aleviten, Armenier und Griechen vor einem türkischen Parlament auch namentlich genannt worden wären. Auf die Situation der Aleviten, die ca. 1/3 der türkischen Bevölkerung ausmachen, hat sich Herr Wulff bedauerlicherweise nicht geäußert."

Patriarch Kyrill geißelt albanisch-islamistisches Taliban-Äquivalent

RIA Novosti, 1.9.2009:

"Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland hat am Dienstag bei einem Treffen mit der serbischen Botschafterin in Russland, Jelica Kurjak, dazu aufgefordert, die Sicherheit der Gotteshäuser im Kosovo zu gewährleisten und die Heiligtümer bzw. Denkmäler von Weltrang zu erhalten.

Das Gespräch fand in der Patriarchenresidenz im Zentrum von Moskau statt.

„Die Sicherheit der Gotteshäuser und Kirchen ist nicht in vollem Maße gewährleistet und dies könnte wieder zu Gewalt und Todesopfern führen“, sagte das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche.

„Wir sind weiterhin über die Vorgänge im Kosovo höchst besorgt. Wir sind über die Lage der serbischen Bevölkerung im Kosovo beunruhigt und bedauern die Verluste, die das Volk durch die Zerstörung der Heiligtümer und der wertvollen Denkmäler von Weltrang, die unter UN-Schutz gestanden hatte, hinnehmen musste“, sagte der Patriarch.

Kyrill bewertete die Vorgänge am Ende des 20. Jahrhunderts in Europa als „etwas außer Rand und Band Geratenes“.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche erwähnte in diesem Zusammenhang die serbischen Kathedralen und Klöster aus dem 11., dem 14. und dem 15. Jahrhundert, die „in Trümmern liegen“."

"Initiative Mor Gabriel": Christen und Muslime treten für Erhalt des Klosters Mor Gabriel ein

FAZ.NET, 27.4.2009:

"'Im vergangenen Jahr hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei seiner Rede in Köln gesagt, Assimilation sei ein Verbrechen. Erdogan muss es wissen, denn seit Jahrzehnten versucht der türkische Staat, die Kultur von religiösen Minderheiten durch erzwungene Assimilation zu vernichten.'

Schon die einleitenden Worte von Kubilay Demirkaya, Sprecher der 'Initiative Mor Gabriel', machten deutlich: Mit freundlichen Mahnungen und Volksfeststimmung, die noch im Januar die Berliner Demonstration für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei bestimmt hatten, will sich die jüngst gegründete 'Initiative Mor Gabriel' nicht zufriedengeben.

Die Welle von Klagen, mit denen das Kloster seit dem letzten Sommer überzogen wird, ist für die Initiative, die sich aus Vertretern der aramäischen, alevitischen, kurdischen, armenischen Gemeinden und aus Mitgliedern des Verbands der Griechen aus Pontos zusammensetzt, nur der bisherige Höhepunkt einer türkischen kulturellen Vernichtungspolitik.

Einen derartigen Zusammenschluss von aus der Türkei stammenden Minderheitenvertretungen gab es in Deutschland bisher noch nie - die Politik der Trennung, die von der Türkei gegen diese Gruppen betrieben wird, setzte sich bisher immer auch auf deutschem Boden fort.

Nun will man gemeinsam für den Erhalt der eigenen Identität kämpfen. Neben Mor Gabriel setzt sich die Initiative auch für eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ein.

Wieder einmal gehe es darum, die Reste christlicher Präsenz in der Türkei auszulöschen, lautete der Tenor der Protestkundgebung in Köln. Die Ideologie seit dem Genozid an den Armeniern habe sich nicht verändert, einzig die Mittel seien dem Zeitgeist angepasst worden: In der Türkei ist es üblich, mit Verfahren um angeblich ungeklärte Grundbucheinträge den christlichen Gemeinschaften, die de jure als Stiftungen existieren, den Ort ihres Wirkens zu entziehen. Sollten die Klagen gegen Mor Gabriel Bestand haben, wird das Kloster enteignet.

Die Klosterkirche Mor Gabriels ist älter als die Hagia Sophia, älter als jedes Kloster auf dem Berg Sinai. Vielen Christen gilt es als zweites Jerusalem. Mor Gabriel liegt auf einem Hochplateau, dem Tur Abdin, dem Berg der 'Knechte Gottes', das sich tief ins biblische Tigris-Tal erstreckt.

Von den etwa achtzig Klöstern, die dort seit dem vierten Jahrhundert gegründet wurden, ist das im Jahr 397 erbaute Kloster eines der letzten Zeugen seiner Zeit.

Die Vorwürfe, mit denen es konfrontiert wird, sind geradezu absurd. Und erinnern an die von national-religiösen Gruppen geführte Kampagne, die in den Jahren 2006 und 2007 zu dem Mord an einem katholischen Priester und drei Protestanten geführt hatte.

Mor Gabriel habe die Grenzen der umliegenden Dörfer verletzt, den Wald als Weidefläche okkupiert und verfüge ohnehin über mehr Land, als die Gläubigen zum Beten bräuchten. Außerdem sei das Kloster auf muslimischen Gräbern erbaut worden und habe dafür eine Moschee zerstört - Mor Gabriel wurde fast zweihundert Jahre vor dem Auftreten des Propheten Mohammed errichtet und damit lange bevor Moscheen gebaut werden konnten.

Der Abt spalte die Bevölkerung, schicke Kinder zur Missionsarbeit aus und unterrichte Fremde in einer fremden Sprache, lautet ein weiterer Vorwurf - tatsächlich wird in Mor Gabriel vierzig Kindern von Assyrern nachmittags ein aramäischer Dialekt gelehrt.

Doch das war bekannt: Im Jahr 1997 wurde dem Kloster das Unterrichten laut Dekret verboten, dieses aber weiterhin stillschweigend geduldet. Dass die türkische Regierung nach internationalen Protesten auf die drohende Enteignung ausgerechnet ankündigte, an der Universität von Mardin einen Lehrstuhl für Aramäisch einrichten zu wollen, empfinde man da als Hohn, sagte Demirkaya.

Tatsächlich liest sich das bisherige Vorgehen der türkischen Justiz als Versuch, die syrisch-orthodoxen Christen einzuschüchtern und zu demütigen. Die ersten Gerichtstermine wurden auf deren Advents- und Weihnachtsfeiertage gelegt.

Am 24. April, dem Tag, an dem auf der ganzen Welt Armenier, Aramäer und Pontos-Griechen der Massaker in den Jahren 1915 und 1916 gedenken, lud die türkische Regierung ausländische Diplomaten und Politiker zur feierlichen Übergabe von Grundbüchern an ein aramäisches Dorf auf dem Tur Abdin ein. Und in Deutschland reagierten Vertreter der türkischen Regierung auf die Unterstützer der 'Initiative Mor Gabriel' aggressiv.

Man solle sich nicht auf die Deutschen verlassen, denn für Deutsche seien Türken ohnehin alle gleich. Wenn die Deutschen könnten, würden sie die Türken durch eine Tätowierung kennzeichnen und ihnen das Gleiche antun, was sie während der Nazizeit getan haben. Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die die Türken schützen würde, zitierte die Initiative den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc. Und forderte dessen Absetzung."

Christenverfolgung: Religiozid im reislamisierten Irak

WELT ONLINE, 14.10.2008:

"Es ist klar, dass al-Qaida und andere islamistische Terroristen den Kampf im Irak nicht mehr gewinnen können. Deshalb wenden sie sich weicheren, einfacher erreichbaren Zielen zu. Für feige Angriffe auf die schwache christliche Gemeinschaft wie nun in Mosul fühlen sie sich immer noch stark genug. Die Extremisten wollen den Irak, der schon weitgehend „judenrein“ ist, nun auch „christenrein“ machen.

Die Christen Mosuls sind jedoch nicht nur Opfer islamistischer Hetze, sie werden auch zerrieben in jenem Wettbewerb der irakischen Partikulargruppen um die Kontrolle unterschiedlicher Territorien. Mosul ist zwischen Arabern und Kurden geteilt, der die Stadt teilende Tigris bildet die Demarkationslinie. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass arabisch-sunnitische Politiker nun die Kurden für die Christenvertreibungen verantwortlich machen. Das entbehrt zwar jeder Plausibilität, weil die Kurden im Irak nicht für Selbstmordattentate bekannt sind und viele Christen sich auch in kurdische Städte geflüchtet haben. Es zeigt aber, dass Iraks Christen Spielball größerer Interessen sind, die im Norden etwa auch um die Ölstadt Kirkuk ausgefochten werden.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Wir werden gerade zu Zeitzeugen des Verschwindens einer der ältesten christlichen Gemeinden der Welt. Die Christen im Irak sind erst als Folge des Krieges zu Freiwild geworden. Der giftige Cocktail aus arabischem Nationalismus und Islamismus, der sich hier nun entfaltet, hat Christen das Leben aber auch anderswo in der Region längst zur Hölle gemacht. Christen fliehen seit Jahrzehnten aus dem den Nahen- und Mittleren Osten. Die Region, in der das Christentum einst entstand, ist ihnen zum unwirtlichen Ort geworden."

Kommentar: Während Tschetschenien vielleicht das einzige Territorium des Planeten ist, wo es gelang, in den vergangenen Jahrzehnten ein radikal-islamistisches Regime, das Juden und Christen für vogelfrei erklärte, durch ein wenigstens halbsäkulares zu substituieren, wird der vermeintlich "demokratisierte" Irak zusehends - wie Kosovo-Metohija - zu einem monoreligiösen islamischen "Staat".

Ägypten: Pogromistische Gewalt gegen Kopten

ksta.de, 18.7.2008:

"Die wachsende Zahl von blutigen Attacken auf Ägyptens Kopten beunruhigt auch liberale Muslime, wie den Schriftsteller Ahmad al-Aswani. Folgt das bevölkerungsreichste arabische Land dem Weg der Gewalt zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionsgemeinschaften, der den Libanon und den Irak ins Verderben stürzte? „Heute liest man von Übergriffen im Kairoer Stadtviertel Zeitun, in Alexandria, in Deir Abu Fana. Sie reichen von wahllosen Morden, über Raub, bis zur Entführung von Mädchen und Zwangsislamisierung. Häuser und Autos werden in Brand gesetzt.“ Die sonst so zurückhaltende Kirchenführung drängte in einem scharfen Appell an Präsident Hosni Mubarak, die „zunehmenden bewaffneten Angriffe auf Mönche“ und „Beleidigungen des Kreuzes“ zu verhindern."

Religiozid-Verbrechen im Irak

In der FAZ vom 6. Juni 2008 tritt Wolfgang Günter Lerch der Manier deutscher Multikulturalisten entgegen, die die "selektive" Aufnahme irakischer Opfer islamistischer Religionsverfolgung in Europa allen Ernstes als einen "Kampf der Kulturen" begünstigend zu diffamieren trachten (vgl. unseren Beitrag: "Solidarität mit irakischen Christen oder 'Offene-Grenzen'-Rhetorik" vom 16. April 2008):

"Dass das reiche und in Frieden lebende Europa Menschen aufnehmen muss, die aus dem kriegsgeschüttelten Irak fliehen, steht außer Frage. Viele dieser Flüchtlinge sind Christen, entweder Chaldäer oder Assyrer; doch auch Angehörige anderer christlicher Konfessionen sowie Mandäer - deren Gemeinde im Irak offenbar vor dem Verschwinden steht - sind unter denen, die zu Hunderttausenden ihre nahöstliche Heimat verlassen haben. Kann man Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, in Kategorien einteilen, also entscheiden, welche Flüchtlinge man lieber aufnimmt und welche eher nicht? In den Verdacht der Voreingenommenheit gerät schnell, wer bevorzugt Christen aufnehmen möchte, weil sie eben Christen sind und in der Regel leichter zu integrieren. Die EU hat jetzt über Mittel und Wege der Aufnahme beraten. Um eine gewisse Kontingentierung wird man wohl nicht herumkommen, einfach weil die Aufnahmefähigkeit begrenzt ist. Vorrang könnten zunächst einmal all diejenigen haben, denen im Irak aus religiösen und/oder ethnischen Gründen Folterungen oder Tod drohen."

Soweit in dem letzten Satz könnten durch müssen ersetzt würde, vermöchten wir Lerchs Plädoyer vorbehaltlos zuzustimmen.

Unter dem Banner des Propheten

In der Tageszeitung junge Welt, deren islampolitische Deklarationen bisweilen den Eindruck vermitteln, man habe es mit einem Hausblatt der Grünen Jugend zu tun, widmet sich Knut Mellenthin dem Phänomen eines "Antimoslemismus". Dieser wird von dem jW-Autor einerseits einem (bundesdeutschen) Mainstream zugerechnet, während ihm andererseits - in einer antiamerikanischen und antiisraelischen "linken" Zeitung - bescheinigt wird, "weit rechts von der offiziellen Politik der USA und Israels" zu stehen.

"Präsident George W. Bush sagte zum Beispiel mehrmals Dinge wie: »Manche nennen es üblen islamischen Radikalismus, andere militanten Jihadismus, wieder andere Islamofaschismus. Wie immer man es nennt, diese Ideologie ist sehr verschieden von der Religion des Islam. Diese Form des Radikalismus beutet den Islam aus, um einer gewalttätigen politischen Vision zu dienen« (Rede am 6. Oktober 2005). Mit dieser Differenzierung ist Bush in den Koordinaten der Antimoslemisten ein »Islamversteher«, ein »Einknicker«, ein »Appeaser«, kurz gesagt ein Wegbereiter des Weltkalifats." (jW, 13.5.2008)

Handelte es sich bei dem US-Präsidenten Bush wenigstens um einen Gegner des Islamismus, so müßten etwa im gegenwärtigen Afghanistan nicht Hindus oder zum Christentum übergetretene Ex-Muslime um ihr Leben bangen, sondern sein Amtskollege Karzai und andere islamistische Staatsterroristen. In der Logik der "jW", die der US-Administration indirekt eine Rolle als Kronzeugin gegen "Antimoslemismus" zugesteht (nach der Devise: "Selbst der Taliban-Bekämpfer Bush nimmt den Islam in Schutz!"), steht ein den Menschenrechten verpflichteter echter Linker wie Günter Wallraff als Kritiker des muslimischen Kommunitarismus in Deutschland rechts von den Nato- und EU-Protektoren eines (re-)islamisierten Kosovo.

Auch die Anti-Antimoslemisten der "jW" kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Verteidiger des "Hauses des Friedens": "Soll es ausgerechnet einem CDU-Politiker, Jürgen Todenhöfer, vorbehalten bleiben, angesichts der antimoslemischen Mainstreamstimmung Anstand und Achtung vor der Menschenwürde anderer zu zeigen?" Welches Verständnis von der Menschenwürde und den Menschenrechten "unbotmäßiger" Afghanen die niedlichen Taliban (und andere traditionalistische Muslime) an den Tag legten (und legen), nachdem sie sich unter dem Beifall Todenhöfers, von Habsburgs und Fischers von sowjetischer "Fremdherrschaft" befreit hatten, ist bekannt. Daß die schwarzen und grünen Streiter gegen den sowjetischen "Imperialismus" dereinst in einem ehemaligen FDJ-Organ als Kämpfer für die Menschenwürde und (potentielle) Bündnispartner der Linken gefeiert würden - und zwar nicht trotz, sondern wegen des anti-modernistischen Sentiments, das sie einst an die Seite anti-sowjetischer "Freiheitskämpfer" trieb und sie heute das Feindbild Islam problematisieren läßt -,gemahnt unwillkürlich an das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Welcher christdemokratische Verächter des "gottlosen" Kommunismus, welcher in die Führungsriege der Fischer-Partei aufgestiegene (ex-)maoistische Gegner des sowjetischen "Sozialimperialismus" hätte die Eile erwartet, mit der prosowjetische "Linke" nach der Selbstauflösung der DDR die Protagonisten der westdeutschen Mainstream-Islamophilie um Aufnahme in ihren Club bitten würden?

In der west-östlichen und lagerübergreifenden Parteinahme für die "feudale Rechte" (Oriana Fallaci), die der traditionale* Islam darstellt, wächst zusammen, was zusammengehört.

* Nichts liegt Mellenthin ferner, als die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte etwa eines liberalen muslimischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers wie Bassam Tibi oder der seitens sunnitischer Traditionalisten als Häretiker angefeindeten Aleviten.

Warum sich Multikultis nicht für verfolgte Christen interessieren

Die Ursachen für das Desinteresse "westlicher" Pseudo-Menschenrechtler, bei denen es sich tatsächlich vielfach um multikulturalistische Ethno-Zoologen handelt, an dem Martyrium verfolgter Christen im Irak (und in anderen islamistischen Staaten) bringt Volker Zastrow auf den Punkt:

"Die Ereignisse in Tibet verursachen im Westen eine etwas haltlose Erregung - der als Dalai Lama wiedergeborene Buddha und seine Mönche genießen hier etwa dasselbe Ansehen wie gewisse vom Aussterben bedrohte Walarten, möglicherweise sind sogar die Quellen dieser Sympathie benachbart. Dass zur selben Zeit das Christentum im muslimisch beherrschten Teil dieser Welt ausgerottet wird, interessiert im Westen weniger." (FAZ.NET, 16.4.2008)

Die irakischen Christen sind jenen Kulturrelativisten, deren Forderungen auf "Überlebensgarantien" (Jürgen Habermas) für vormoderne gesellschaftliche Kulturen hinauslaufen und die - konsequenterweise - gern "für Tibet" sowie für jedwede islamische "Befreiungsbewegung" demonstrieren, offenbar zu wenig archaisch, als daß ihnen Solidarität entgegengebracht werden könnte: Ein Analogon zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Han-Chinesen oder gar dem Kindermassenmord der tschetschenischen Lieblinge deutscher Friedensfreunde haben sie nicht zu bieten. Daher gilt ihr Martyrium in den Augen deutscher Gutmenschen als in ähnlichem Maße unbeachtlich, wie etwa das der Kosovo-Serben, die einem von dem albanisch-muslimischen Ethno-Nationalismus ausgehenden kulturellen Genozid ausgesetzt worden sind.

Solidarität mit irakischen Christen oder "Offene-Grenzen"-Rhetorik

FAZ.NET, 16.4.2008:

"Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, lediglich Christen aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen. „Das was Schäuble vorschlägt und hoffentlich bei den Innenministern durchsetzt, ist ein wichtiger, aber längst überfälliger Schritt“, sagte Roth der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Doch das reicht überhaupt nicht aus.“

Wie zuvor schon Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch für die Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Deutschland aus. Deutschland solle bei der Aufnahme dieser Menschen unabhängig von den Entscheidungen anderer europäischer Länder schnell handeln, forderte Böhmer. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den verfolgten Christen schnell helfen“, sagte sie. Die am Abend beginnende Innenministerkonferenz wollte im brandenburgischen Bad Saarow über das Thema beraten.

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die deutsche Flüchtlingspolitik insgesamt, die „an Unglaubwürdigkeit und Schäbigkeit kaum zu überbieten“ sei. Sie verwies auf den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein (CSU), der durchzusetzen versucht habe, Flüchtlinge in den Irak auszuweisen. „Was überhaupt nicht geht, ist, dass weiterhin geglaubt wird, man könne weiterhin in Teile des Irak abschieben, also in den Norden.“

Es sei „unsäglich“, dass die Bundesländer sich gegenseitig in Inhumanität überbieten wollten. „Bayern ist Vorreiter, was Abschiebungen in den Irak angeht. Und Hamburg war der Vorreiter, was Abschiebungen nach Afghanistan angeht“, sagte Frau Roth und fügte in Anspielung auf die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg hinzu: „Ich betone, dass es das hoffentlich war und nicht mehr ist.“

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hingegen warnte davor, ausschließlich verfolgten Christen aus dem Irak Asyl zu gewähren. Damit spiele man den Islamisten in die Hände, die eine religiöse Trennung beabsichtigten. „Wir sollten auch Christen aufnehmen, weil sie sehr bedrängt sind, aber nicht nur Christen“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst am Mittwoch."

Kommentar: Angriffskriege, die auf die Zerstörung der Souveränität säkularer Gemeinwesen ausgerichtet sind, haben - unter aktiver Beteiligung rot-grüner deutscher Regierungen - in den vergangenen zehn Jahren ethno-religiös begründete Vertreibungen ungeheuerlichen Ausmaßes hervorgerufen. So wurden im Ergebnis der - durch den Lieblings-Angriffskrieg rot-grüner "Friedensfreunde" erst ermöglichten - albanisch-muslimischen Landnahme in der serbischen Provinz Kosovo-Metohija seit 1999 Hunderttausende Serben vertrieben und die Heiligtümer der serbischen Orthodoxie planmäßig zerstört, sondern auch die Gesamtheit der Angehörigen der jüdischen Gemeinde Pristinas ihrer Heimat beraubt. In der Logik von Däubler-Gmelins Aufruf, wer "ausschließlich" verfolgten Christen Asyl gewähre, spiele den Islamisten in die Hände, hätte etwa im Jahr 2000 der Kotau der rot-grünen Bundesregierung Schröder-Fischer (sowie der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU, F.D.P. und PDS) vor dem islamistischen Staatsterroristen Chatami damit begründet werden können, daß man ja nicht nur Bahai und andere Verfolgte der Teheraner Ajatollahs in Deutschland willkommen heißen könne; andernfalls spiele man den khomeinistischen Islamisten in die Hände.

Indem insbesondere Claudia Roth dem Eintreten für eine verfolgte religiöse Minderheit in einem islamistischen Land ihre humanitaristische "Offene-Grenzen"-Rhetorik polemisch entgegenstellt, demaskiert die Vorsitzende der Fischer-Partei in dankenswerter Weise den im Kern menschenrechtsfeindlichen Charakter des radikalen Multikulturalismus: Die Tatsache, daß es - zum Leidwesen der radikalen Multikulturalisten - noch "Relikte" nationalstaatlich fundierter freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnung in Europa gibt, kann irakischen Christen das Leben retten!