FAZ.NET, 16.4.2008:
"Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, lediglich Christen aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen. „Das was Schäuble vorschlägt und hoffentlich bei den Innenministern durchsetzt, ist ein wichtiger, aber längst überfälliger Schritt“, sagte Roth der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Doch das reicht überhaupt nicht aus.“
Wie zuvor schon Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch für die Aufnahme verfolgter irakischer Christen in Deutschland aus. Deutschland solle bei der Aufnahme dieser Menschen unabhängig von den Entscheidungen anderer europäischer Länder schnell handeln, forderte Böhmer. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir den verfolgten Christen schnell helfen“, sagte sie. Die am Abend beginnende Innenministerkonferenz wollte im brandenburgischen Bad Saarow über das Thema beraten.
Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die deutsche Flüchtlingspolitik insgesamt, die „an Unglaubwürdigkeit und Schäbigkeit kaum zu überbieten“ sei. Sie verwies auf den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein (CSU), der durchzusetzen versucht habe, Flüchtlinge in den Irak auszuweisen. „Was überhaupt nicht geht, ist, dass weiterhin geglaubt wird, man könne weiterhin in Teile des Irak abschieben, also in den Norden.“
Es sei „unsäglich“, dass die Bundesländer sich gegenseitig in Inhumanität überbieten wollten. „Bayern ist Vorreiter, was Abschiebungen in den Irak angeht. Und Hamburg war der Vorreiter, was Abschiebungen nach Afghanistan angeht“, sagte Frau Roth und fügte in Anspielung auf die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg hinzu: „Ich betone, dass es das hoffentlich war und nicht mehr ist.“
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hingegen warnte davor, ausschließlich verfolgten Christen aus dem Irak Asyl zu gewähren. Damit spiele man den Islamisten in die Hände, die eine religiöse Trennung beabsichtigten. „Wir sollten auch Christen aufnehmen, weil sie sehr bedrängt sind, aber nicht nur Christen“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst am Mittwoch."
Kommentar: Angriffskriege, die auf die Zerstörung der Souveränität säkularer Gemeinwesen ausgerichtet sind, haben - unter aktiver Beteiligung rot-grüner deutscher Regierungen - in den vergangenen zehn Jahren ethno-religiös begründete Vertreibungen ungeheuerlichen Ausmaßes hervorgerufen. So wurden im Ergebnis der - durch den Lieblings-Angriffskrieg rot-grüner "Friedensfreunde" erst ermöglichten - albanisch-muslimischen Landnahme in der serbischen Provinz Kosovo-Metohija seit 1999 Hunderttausende Serben vertrieben und die Heiligtümer der serbischen Orthodoxie planmäßig zerstört, sondern auch die Gesamtheit der Angehörigen der jüdischen Gemeinde Pristinas ihrer Heimat beraubt. In der Logik von Däubler-Gmelins Aufruf, wer "ausschließlich" verfolgten Christen Asyl gewähre, spiele den Islamisten in die Hände, hätte etwa im Jahr 2000 der Kotau der rot-grünen Bundesregierung Schröder-Fischer (sowie der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU, F.D.P. und PDS) vor dem islamistischen Staatsterroristen Chatami damit begründet werden können, daß man ja nicht nur Bahai und andere Verfolgte der Teheraner Ajatollahs in Deutschland willkommen heißen könne; andernfalls spiele man den khomeinistischen Islamisten in die Hände.
Indem insbesondere Claudia Roth dem Eintreten für eine verfolgte religiöse Minderheit in einem islamistischen Land ihre humanitaristische "Offene-Grenzen"-Rhetorik polemisch entgegenstellt, demaskiert die Vorsitzende der Fischer-Partei in dankenswerter Weise den im Kern menschenrechtsfeindlichen Charakter des radikalen Multikulturalismus: Die Tatsache, daß es - zum Leidwesen der radikalen Multikulturalisten - noch "Relikte" nationalstaatlich fundierter freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnung in Europa gibt, kann irakischen Christen das Leben retten!
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