samedi 4 juillet 2015

Freyheit und Democracy (37)


jW, 2.7.2015:

Argentinische Verhältnisse mitten in Europa: In der Schweiz ist unter ungeklärten Umständen der Publizist Boris Krljic, bekannt unter seinem Pseudonym Alexander Dorin, verschwunden. Mutmaßlich wurde er am 17. Juni von Zivilpolizisten aus seiner Wohnung in Basel geholt. Freunde berichten, die Wohnung sei verwüstet, Parkettböden und Türzargen seien herausgerissen. Unklar ist, unter welchem juristischen Vorwand die Verhaftung erfolgte und wo sich der Verschleppte befindet. Die Schweizer Behörden wehren diesbezügliche jW-Nachfragen ab.

Boris Krljic ist gebürtiger Serbe und besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Wegen seiner Recherchen zum Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, wurde Krljic/Dorin in der Vergangenheit mehrfach bedroht. In seinen Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica wie es wirklich war« (2010) hat er auf elementare Widersprüche hingewiesen, die den schrecklichen Höhepunkt des Bürgerkrieges in ein anderes Licht rücken. So soll es nach dem Fall Srebrenicas nicht mehr als 2.000 Tote gegeben haben. Laut Dorin handelt es sich dabei größtenteils um Gefechtstote, nicht um Massakeropfer.

jW wollte vom Schweizer Innenministerium unter anderem wissen: Kann es die Verhaftung von Boris Krljic/Alexander Dorin bestätigen? Wer hat die Verhaftung durchgeführt? Inwiefern war bei der Razzia der Geheimdienst beteiligt? Was wird ihm konkret vorgeworfen? Inwiefern besteht ein Zusammenhang zu seinen Veröffentlichungen und Recherchen zu den Geschehnissen in Srebrenica während des bosnischen Bürgerkrieges? Wo wird Boris Krljic/Alexander Dorin festgehalten? Wurde er einem Ermittlungsrichter vorgeführt? Hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand?

Das Eidgenössische Departement des Innern erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Kantonspolizei Basel sowie die dortige Staatsanwaltschaft. Die Baseler Polizei meint, die »Fragen fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich«, die Staatsanwaltschaft schweigt – bis heute.

jeudi 2 juillet 2015

Deutschland als Refugium der Mörder

Pressemitteilung der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) zum 22. Jahrestag des Pogroms von Sivas:

AABF gedenkt der Todesopfer des Sivas-Pogroms von 1993 und mahnt eine Erinnerungs- und Gedenkkultur an

1993 kamen Hunderte Menschen zum „Pir Sultan Abdal“-Kulturfestival in Sivas. Gemeinsam wollten sie sich der Werke des Dichters erfreuen, doch der Tag endete in Trauer und Entsetzen.

Während Kulturbegeisterte und Kulturschaffende im Madımak-Hotel, vorwiegend Aleviten, feierten, versammelte sich vor dem Hotel eine religiös und nationalistisch aufgewiegelte Menge. Bewaffnet mit Brandsätzen griffen sie das Hotel an, dessen Holzkonstruktion in Minutenschnelle in Flammen aufging. 33 Besucher des Kulturfestivals starben ebenso wie zwei Hotelangestellte und zwei Täter. Zahlreiche Menschen trugen schwere Verletzungen davon.

Sie konnten sich nicht aus dem brennenden Gebäude retten, weil ein wütender Mob ihnen den Weg versperrte. Obwohl Polizei, Militär und Feuerwehr alarmiert waren, griffen sie erst Stunden später ein. Die Ereignisse wurden über Stunden live im Staatsfernsehen übertragen.

Bis heutige gibt es keine Gedenk- und Erinnerungskultur, die die Leiden der Betroffenen und Hinterbliebenen anerkennt und die Geschehnisse aufarbeitet. Kein Täter wurde rechtskräftig verurteilt. Stattdessen gelang einigen die Flucht ins europäische Ausland. Heute leben sie – auch in Deutschland – unbehelligt als Illegale, Familiennachzügler, anerkannte Flüchtlinge, Deutsche. Sie bauten sich im Exil erfolgreich ein neues Leben auf, während die Hinterbliebenen der Opfer zum Teil mit Armut zu kämpfen haben, weil den Familien ein Vater oder eine Mutter, die sie ernähren, oder heutigen Rentnern ihre Kinder, die sie versorgen, genommen wurden. Menschen leiden und trauern, weil sie ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Verwandten, ihre Bekannten und Freunde verloren haben.

Als Alevitische Gemeinde Deutschland fordern wir die Etablierung einer Gedenk- und Erinnerungskultur, die nationalistische und religiös-fanatische Gewalttaten aufarbeitet. Auch Deutschland muss – noch viel mehr, bedenkt man seine Geschichte – in seinen Beziehungen zur Republik Türkei und im Umgang mit seinen türkeistämmigen Mitbürgern diese anmahnen. Die Leiden der Opfer so vieler Pogrome und Ausschreitungen gegen religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei müssen endlich anerkannt werden! Orte wie das Madımak-Hotel in Sivas sollten zu nationalen Gedenkstätten umgewandelt werden! Die Täter müssen konsequent verfolgt und verurteilt werden! Alles andere bedeutet, diese Taten gutzuheißen und zu billigen.

mercredi 1 juillet 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (27)

junge Welt, 1.7.2015:

Die Bundesrepublik Deutschland war das beste, was den Nazi- und Kriegsverbrechern passieren konnte. Nicht mal die Fortsetzung der faschistischen Herrschaft hätte ihnen ein schöneres und höher dotiertes Leben in exklusiven Machtpositionen bescheren können.

Der Beweis, dass dies nicht nur für eine Handvoll Einzelfälle, sondern in umfassendem Sinne galt, wurde vor 50 Jahren erbracht. Am 2. Juli 1965 präsentierte Albert Norden, Mitglied des Politbüros der SED, auf einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin das »Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft«. Erarbeitet unter der Leitung der Professoren Albert Norden und Karl Kaul und vorgestellt im Namen des Nationalrates der Nationalen Front, d. h. aller in der DDR-Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen, listete dieses Nachschlagewerk die Kurzbiographien von 1.800 hohen NS-Systemträgern in der westdeutschen Nachkriegsdemokratie auf. Es legte die Naziseilschaften offen, welche die bundesdeutsche Gesellschaft durchzogen. In der ersten Auflage des »Braunbuchs« waren 21 Minister und Staatssekretäre der BRD vertreten, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, 245 leitende Beamte des Auswärtigen und 297 mittlere und hohe Beamte von Polizei und Verfassungsschutz. (...)

mardi 30 juin 2015

In memoriam Charles Pasqua

Résistant - Republikaner - Souveränist


Nous apprenons ce soir le décès de Charles Pasqua. Je présente toutes mes condoléances à sa famille et me joins au chagrin de tous ceux qui, au delà des tempêtes de la vie politique, pleurent l'un des grands de la Cinquième République.

Charles Pasqua aura toute sa vie été fidèle au jeune homme qui prit le maquis contre l'occupation allemande. Grognard du gaullisme, il a d'abord construit la Cinquième République avant de la défendre bec et ongles contre les lâchetés politiques dont elle était la victime expiatoire.

D'abord comme Ministre de l'Intérieur, menant une politique sans équivoque pour protéger la France et l'ordre républicain. Un héritage qui aujourd'hui devrait interpeller nos concitoyens et nos responsables politiques.

Comme frondeur ensuite. Meneur du non en 1992 et en 2005 contre la dissolution de la France au sein d'une Union Européenne chimérique et délétère, vainqueur inespéré des Européennes de 1999, défenseur du septennat contre un quinquennat qui a défiguré l'action publique, Charles Pasqua, a inlassablement terrorisé la pensée unique.

Je suis fier d'avoir été à ses côtés au RPF, alors secrétaire aux fédérations. Il rejoint son frère d'armes Philippe Séguin. Puisse le souvenir de leurs combats communs animer des combats qui n'ont jamais été aussi vivants.



Nicolas Dupont-Aignan
, Präsident von Debout La France (DLF)

Freyheit und Democracy (36)

heute.de, 30.6.2015:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg heute.de.

Rüstungsausgaben seien nicht die Gründe für die Probleme in Griechenland, so Stoltenberg. "Die Probleme sind viel komplizierter als allein die Tatsache, dass Griechenland hier seine Zusagen bei den Militärausgaben einhält." Er erwarte von der griechischen Regierung ebenso wie von allen 28 NATO-Partnern auch in Zukunft, sich an Zusagen zu halten. Das sei wichtig für alle. Stoltenberg erteilte damit Reformvorschlägen eine Abfuhr, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten.

An Spekulationen an einem möglichen Grexit oder einem EU-Austritt Griechenlands wollte sich Stoltenberg nicht beteiligen. Auf die Frage, ob Griechenland in einem solchen Fall Mitglied der NATO bleiben wolle, sagte er: "Die griechische Regierung hat immer wieder betont, dass sie ein zuverlässiges Mitglied der Nato bleiben wolle." Kein Vertreter der griechischen Regierung habe einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Finanzkrise auf der einen und der NATO-Mitgliedschaft auf der anderen Seite. "Im Gegenteil: Sie haben wirklich immer ihre NATO-Treue versichert und das begrüße ich."

(...)

lundi 29 juin 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (26)

jW, 30.6.2015:

Mit dem Anschlag auf Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie von Hohenberg am 28. Juni 1914 in Sarajewo wollte Gavrilo Princip Serbiens Unabhängigkeit von der Besatzungsmacht Österreich-Ungarn erreichen und schließlich alle Südslawen in einem eigenen Staat zusammenführen: »Ich bin ein jugoslawischer Nationalist mit der Vereinigung aller Jugoslawen als Ziel. Mir ist es egal in welcher Staatsform, jedoch muss er von Österreich befreit werden«, wird der 19jährige Attentäter zitiert. In deutschsprachigen Schulbüchern gilt seine Tat als Auslöser des Ersten Weltkrieges. Der junge Serbe – und nicht etwa der deutsche Imperialismus – wird verantwortlich gemacht für die Millionen Toten des Völkerschlachtens von 1914 bis 1918. In Serbien gilt Gavrilo Princip als Volksheld und Freiheitskämpfer. Seit Sonntag, dem 101. Jahrestag der tödlichen Schüsse auf Ferdinand, erinnert in der Hauptstadt Belgrad ein Denkmal an ihn. Präsident Tomislav Nikolic persönlich enthüllte am Abend die zwei Meter große Statue aus Bronze, die Armee marschierte mit einer Ehrenformation auf. »Heute haben wir keine Angst vor der Wahrheit«, wird Nikolic zitiert, »Gavrilo Princip war ein Held, ein Symbol für die Idee der Freiheit, der Mörder eines Tyrannen und ein Träger der europäischen Idee der Befreiung von der Sklaverei.«

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, erklärte bei der Einweihung, das Denkmal sei »Ausdruck des heutigen Kampfes für die Freiheit« und »eine Botschaft an die Welt, dass auf diesem Boden die Serben leben, nämlich das Volk, das genügend Kraft hatte, um zwei Staaten – Serbien und die Republika Srpska – zu gründen.« Die serbische Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina hatte das Princip-Denkmal gestiftet. Der antikoloniale Europäer war 1918 in Einzelhaft gestorben.

jeudi 25 juin 2015

UNITEd gegen die Juden (4)

Jüdische Allgemeine, 25.6.2015:

"[...]

Seine Sympathie für die schiitische Terrororganisation Hisbollah hat auch der bekannte britische Politiker George Galloway (bis Mai 2015 Parlamentsmitglied für die Respect Party) bereits mehrmals öffentlich bekundet. Damit einher geht seine klare Abneigung gegen den jüdischen Staat: Vor zwei Jahren verließ er eine Veranstaltung in Oxford, weil er nicht mit einem Israeli diskutieren wollte: »Ich erkenne Israel nicht an und debattiere nicht mit Israelis.«

Im vergangenen Jahr erklärte Galloway die Stadt Bradford – dort hat er seinen Wahlkreis – voller Stolz zur »israelfreien Zone«. Man wolle keine israelischen Waren oder Dienstleistungen, keine israelischen Akademiker und noch nicht einmal Touristen. Er fordert »boycott, divestment, sanctions«, also Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, kurz BDS. Er ist Unterstützer einer internationalen politischen Kampagne gegen Israel, die für sich wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, gegen alle Formen von Rassismus, also auch Antisemitismus, einzutreten.

Doch Hand aufs Herz: Wer sich heute unter den Hunderten Konflikten der Welt einzig den israelisch-palästinensischen heraussucht und ihn zur Grundlage einer Kampagne gegen Israel macht, rutscht auf dem jahrhundertealten Parkett des Judenhasses aus. Da hilft es auch wenig, wenn Repräsentanten wie Galloway behaupten, sie hätten »nur mit Israel und den Zionisten ein Problem, nicht aber mit Juden«.

Dabei gäbe es viele Staaten zu boykottieren, sei es wegen ihrer Außenpolitik, Kriegsführung, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Die Liste ist lang. Die Konzentration auf Israel ist deshalb als gewollt zu verstehen. Und der Boykott als Protest gegen die Besatzung? Offensichtlich gibt es keine Probleme für den Handel und den Kultur-, Wissenschafts- oder Sportaustausch mit Marokko, das die Westsahara seit 1979 besetzt hält, oder mit der Türkei, die 1974 den Norden Zyperns einnahm, woraufhin 170.000 griechische Zyprer vertrieben wurden – um nur zwei Beispiele zu nennen. Nein, es geht um Israel, nur um Israel.

[...]

Es ist wohl müßig, die BDS-Unterstützer auf Aussagen wie die des ehemaligen Staatspräsidenten Schimon Peres aufmerksam zu machen, der immer wieder betont, dass Frieden der Wunsch der übergroßen Mehrheit der Israelis ist, und der in der vergangenen Woche bekräftigte: »Wir müssen mit denen verhandeln, die nicht mit uns darin übereinstimmen, Kompromisse zu machen. Wer immer Israel boykottiert, ist gegen Frieden und sabotiert diesen.«

Eine Auseinandersetzung auch mit den kritischen Stimmen in der palästinensischen Gesellschaft – jüngst hat der Ost-Jerusalemer Menschenrechtsaktivist Bassem Eid sich gegen einen Boykott ausgesprochen – scheint wesentlich schwerer zu sein als die Befolgung eines Aufrufs, der der anderen Seite nur ausweicht.

Beim Israelischen Filmfestival »Seret«, das kürzlich in London stattfand, liefen mehrere Filme, die sich kritisch mit den Realitäten im Nahen Osten auseinandersetzten. Trotzdem wurden auch diese von einer Gruppe namhafter britischer Schauspieler und Filmemacher boykottiert. Boykotteure sehen weder kritische israelische Filme, noch nehmen sie offenbar die unterschiedlichen Stimmen aus der Region wahr.

Die BDS-Strategie wirkt eben nicht im Sinne des Konfliktabbaus, sondern folgt der Ideologie derer, die die Belange der Israelis ebenso wie die der Palästinenser absichtlich ignorieren. Und sie folgt eben auch viel zu oft den Spuren des alten und latenten Judenhasses."