mercredi 17 décembre 2014

Gründeutsche Mordspatrioten (10)

Aus der Rede von Ralf Fücks zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2014 an die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sowie an den ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowitsch:

"... Wer aber die empirischen Tatsachen manipuliert und sie zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. Hannah Arendt: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Sie zitiert ein Bonmot des französischen Staatsmanns Clemenceau, der Ende der zwanziger Jahre gefragt wurde, was künftige Historiker wohl über die damals (wie heute) strittige Kriegsschuldfrage denken werden. »Das weiß ich nicht«, soll Clemenceau geantwortet haben, »aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein.« Es wäre schon ein Fortschritt, wenn wir uns in der aktuellen Debatte darauf verständigen können, dass nicht die Ukraine Russland attackierte, sondern umgekehrt."

Wie dumm für den einstigen KBW-Aktivisten Ralf Fücks, dass er und seinesgleichen es Ende der 1970er Jahre nicht vermocht haben, die BRD-Öffentlichkeit auf die "empirische Tatsache" zu verständigen, dass nicht das friedliebende "Demokratische Kambodscha" das sozialimperialistische Vietnam attackierte, sondern umgekehrt ...

Dienstleister antisemitischer Krimineller (13): Deutsch-Europas Justizsoldaten

Handelsblatt, 17.12.2014:

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, „um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern“.

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren. Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Die Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge nun noch für mindestens drei Monate aufrecht erhalten oder im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden ist.

Die Hamas wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für „Islamische Widerstandsbewegung“, das Wort selbst bedeutet „Eifer“. Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort de facto weiter die militärische Kontrolle aus.

vendredi 12 décembre 2014

In memoriam Ralph Giordano


"Wie bedenken- und skrupellos der Adenauer-Staat vorging, wie weit ihn ein perverser Antikommunismus trieb, bewies die Regierung im Mai 1955, als sie die „Organisation Gehlen“ in den Dienst der zweiten deutschen Demokratie übernahm. Eine komplette Abteilung des ehemaligen Oberkommandos der Hitler-Wehrmacht, die Abteilung Fremde Heere Ost, wurde zum Organ des Bundeskanzleramtes! Während ihre Spionage im Rahmen des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde sie nun zum Bundesnachrichtendienst umfunktioniert, damit sie ihre Arbeit zum Schutze des christlichen Abendlandes leistete."

Am 10. Dezember verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der BRD, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat. Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.

„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-​Rufe von haushohen Minaretten hören.“

Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-​jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.

So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.

Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/​16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.

Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-​Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:

„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-​Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“

Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-​Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.

Der Moscheebau-​Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-​Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.

Daniel Leon Schikora

Während die junge Welt einen leidlich fairen Nachruf auf Ralph Giordano veröffentlichte (jW, 11.12.2014), gab das Neue Deutschland dem Israel-Hasser und Djihadismus-Apologeten Fabian Köhler Gelegenheit, den verstorbenen Antifaschisten in den Schmutz zu ziehen:

"Am Montag starb der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. Medien würdigen den Holocaust-Überlebenden für seinen Kampf gegen Rechts. Als einen auch im hohen Alter stets hellwachen Kritiker totalitärer Regime. Als großen Humanisten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wäre Giordano vor zehn Jahren gestorben. Denn neben seiner Kritik an (fehlender) deutscher Vergangenheitsbewältigung und seinem öffentlichen Kampf gegen Rechtsextremismus, bleibt Giordano auch als nicht immer unfreiwillige Galionsfigur einer rechten Islamhasserbewegung in Erinnerung. (...) Nicht zuletzt übersteht Giordanos Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland aber auch sein eigenes Urteil nicht. Die 'ungeteilte Humanitas' - also das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit allen Menschseins - ist das Leitmotiv seiner Autobiographie. Was aus ihm geworden war, schreibt Giordano dort selbst: 'Ein Antifaschist, der die Humanitas teilt, ist keiner.'" (ND, 11.12.2014)

Seine völlige innere Beziehungslosigkeit sowohl zur kommunistischen als auch zur bürgerlich-demokratischen Phase des Lebenswerks Giordanos bringt der ND-Autor darin zum Ausdruck, dass er die politische Biographie des Shoah-Überlebenden (soweit er sie goutiert) nur fassen kann in - von ihm paraphrasierten - abgedroschenen Phrasen aus dem Arsenal des bundesrepublikanischen Hurrapatriotismus ("Kampf gegen Rechts", "hellwacher Kritiker totalitärer Regime", ...), mit denen sich ebenso eine Eloge auf, sagen wir: Wolfgang Thierse bestreiten ließe. Anlässlich des Versterbens des Juden und Säkularisten Giordano bietet das ND einem Autor ein Podium, der in der Manier eines Martin Hohmann von einem "recht gottlosen Nationalsozialismus" faselt, und dem alles, was Antifaschismus ausmacht - und was sich jedenfalls in den besten Momenten des Wirkens Giordanos manifestierte - ein Greuel sein muss.

* In derselben Ausgabe des ND erschien aus der Feder von Karl Vesper ein von Empathie getragener Nachruf auf Ralph Giordano.

Souveränismus: Bharat lässt sich durch USA und EU nicht einschüchtern


STIMME RUSSLANDS, 12.12.2014:

Die USA sind mit Indiens Verhalten äußerst unzufrieden. Schon genug, dass beim Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Delhi ernsthafte Vereinbarungen in den Sphären Verteidigung, Energiewirtschaft und anderen unterzeichnet wurden, so wurde dort auch noch das Oberhaupt der russischen Republik Krim, Sergej Axjonow, empfangen. Und man hat ihn nicht einfach nur empfangen: zwischen der Krim und der Organisation „Indien-Krim-Partnerschaft“ wurde ein Memorandum über gegenseitiges Verständnis unterzeichnet.

Washington konnte seine Gereiztheit nicht verbergen. „Das kann die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens von Ministerpräsident Narendra Modi und US-Präsident Barack Obama im Januar verschlechtern, wenn der amerikanische Staatschef in Indien zu den Feierlichkeiten des Tags der Republik eintreffen wird“, warnte man im Außenministerium der USA.

Aber Indien habe von Anfang an die antirussischen Sanktionen des Westens nicht unterstützt und wolle sich nicht an dessen Meinung orientieren, wann und mit wem es Geschäfte mache, merkt Igor Morosow, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, an. (...)

jeudi 11 décembre 2014

Informationspolitik für Deutsch-Europa (23)

n-tv, 11.12.2014:

Die Geschichte um einen geänderten Internet-Eintrag zur Krim beginnt am Dienstag. Bei einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders bespricht Sergej Lawrow die Ukraine-Krise. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz äußert sich der Russe besorgt - und zwar über die Politik der deutschen Bundesregierung.

Deutschland spiele eine konstruktive Rolle in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zwischen dem Westen und Moskau im Allgemeinen. Angesprochen auf die russlandkritischen Äußerungen der Bundeskanzlerin, sagt er: "Würde Deutschland beschließen, zum Diktat überzugehen, würde dies Europa nicht zum Vorteil gereichen – auch Deutschland würde davon kaum profitieren." Dabei belässt es Lawrow nicht.

Der 64-Jährige spricht noch ein Thema an. "Natürlich können wir nicht umhin, unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, was unsere deutschen Kollegen tun." Gemeint ist eine Internetseite der Bundesregierung mit einem Text über ein heikles Thema im deutsch-russischen Verhältnis: die im März dieses Jahres von Moskau annektierte Krim, die eigentlich zur Ukraine gehört.*

Lawrow geht es konkret um einen Infokasten unter dem Artikel. Unter anderem steht dort zu diesem Zeitpunkt, dass die Krim Jahrhunderte lang von Tataren, Ukrainern, Armeniern und Griechen bewohnt worden sei. "Russen sind dort nicht erwähnt", beklagt Lawrow. "Ich würde gerne wissen, wer diesen Text für die offizielle Seite der Bundesregierung zusammengestellt hat. Eine entsprechende Anfrage richten wir an unsere Kollegen in Berlin."

Der Hinweis von Lawrow ist richtig. Die Russen sind die bevölkerungsmäßig größte Ethnie auf der Krim. Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind knapp 60 Prozent Russen und etwa 25 Prozent Ukrainer. Die Bundesregierung änderte daraufhin den Eintrag. Zur Bevölkerung auf der Krim gehörten "Russen, Krimtataren, Ukrainer, Armenier, Griechen und Deutsche", heißt es nun. Wie so ein Fauxpas passieren konnte? Es sein "ein redaktioneller Fehler, den wir bedauern", sagt eine Regierungssprecherin n-tv.de. "Er wurde umgehend korrigiert, nachdem die Redaktion darauf aufmerksam geworden war." Dabei bleibt es nicht.

Denn die russische Regierung legt noch einmal nach. Unter der deutschen Überschrift "Keine Russen da" veröffentlicht Maria Sacharowa, die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, am Mittwochabend einen Text auf der Internetseite des Radiosenders Echo Moskwy. Darin äußert sie sich empört über die Ansichten der deutschen Regierung über die Krim sowie die Ausführungen zu den "dubiosen Umständen des Referendums" und dem "Anschluss" der Halbinsel an Russland. Im Hinblick auf den Fehler unterstellt sie der Bundesregierung Absicht und Verantwortungslosigkeit. Man versuche, die Russen auf dem Papier schrittweise aus der Geschichte verschwinden zu lassen. "Vielleicht war es nur gute altmodische Propaganda", kritisiert Sacharowa.


* Zur vermeintlichen "Annexion" der Krim, die im März 2014 der Russischen Föderation beitrat, siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html. (Anm. von mir, Daniel Schikora)

lundi 8 décembre 2014

Gründeutsche Mordspatrioten (9)

DIE WELT, 7.12.2014:

Mit deutschen Dieselmotoren will die Ukraine Truppentransporter ausrüsten. Union und Grüne dringen darauf, den Export zu genehmigen. (...) "Die Ukraine ist auf die Dieselmotoren dringend angewiesen. Deutschland sollte diese Lieferung endlich genehmigen", sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei "einheitliche Politik der EU, der Ukraine zu helfen. Das Zögern der Bundesregierung ist nicht verständlich und hilft indirekt allen, die die Staatlichkeit in der Ukraine schwächen wollen", so Nouripour. (...)

dimanche 30 novembre 2014

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (15)

RIA Novosti, 28.11.2014:

Die Politik des Westens gegenüber dem Balkanland Serbien ist „gemein und zynisch“. So kommentierte Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin die jüngste Erklärung von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Belgrad zwischen Brüssel und Moskau zu wählen habe.

„Zuerst hat der Westen Jugoslawien zerstückelt, dann die Serben als Hauptschuldige im Bürgerkrieg abgestempelt und dann Serbien zerbombt. Jetzt wird Belgrad erpresst, indem der Westen Serbien zwingt, Russland zu verraten und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Das ist eine gemeine und zynische Politik“, schrieb Rogosin am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

Zuvor hatte Serbiens Regierungschef Alexander Vučić erklärt, dass sein Land eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, bezeichnete die Forderung der EU an Serbien, in Sanktionen gegen Russland einzusteigen, als „flegelhaft“. Eine solche Forderung habe nichts gemein mit Prinzipien der souveränen Gleichheit der EU-Mitgliedsländer, hatte Naryschkin gesagt.