mardi 20 janvier 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (17)

jW, 21.1.2015:

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Geschichtsfälschung vorgeworfen. In einem ARD-Interview hatte Jazenjuk Russland der Aggression gegen sein Land beschuldigt und hinzugefügt: »Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.« Es sei der Eindruck entstanden, dass mit Absicht versucht werde, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verdrehen, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (16)

So viel steht fest: Weder Polen noch „der Westen“, „die Zivilgesellschaft“ oder die Nato haben Auschwitz befreit, sondern allein die sowjetischen Streitkräfte. Deswegen ist es gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig, den 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen, ohne die Vertreter Russlands einzuladen. Äußerlich ist die polnische Regierung für diesen Missgriff verantwortlich; die Bundeskanzlerin mimt die Unbeteiligte. Doch findet sie es offenbar richtig, wenn Bundespräsident Gauck am 27. Januar in Auschwitz den Guten gibt, von Werten und historischer Verantwortung tönt, während die Russen als die Bösen zu Hause bleiben müssen. Grotesk – nein: widerwärtig.

Hierzulande verurteilte nur der Historiker Michael Wolffsohn diesen geschichtspolitischen Skandal: Selbstverständlich hätte man Putin „als Repräsentant des Landes, dessen Armee Auschwitz befreite“ einladen müssen, schließlich hätten „die Insassen 1945 auch nicht gefragt, ob Stalin koscher sei; sie wollten, dass ihr Leiden endet“. Ähnlich sah es der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (1913-1992). Er wurde 1940 vom sowjetisch annektierten Litauen aus „als britischer Agent“ nach Sibirien verschleppt und kam dennoch zu diesem Schluss: „Verglichen mit der allgemeinen kolossalen Katastrophe unseres Volkes hat mein Unglück keine Bedeutung. Während dieser Katastrophe erwies die Sowjetunion den Juden unerwartet eine unschätzbare Hilfe. Ich werde mich immer daran erinnern, und kein Jude hat das Recht, dies zu vergessen.“

Zu den Soldaten der Roten Armee gehörten eine halbe Million Juden; 200.000 verloren im Kampf oder in deutscher Gefangenschaft ihr Leben. Deshalb feiert man in Israel den Sieg über Deutschland am 9. Mai, dem Datum der deutschen Kapitulation nach Moskauer Zeit. Gefeiert und besungen wird dieser Tag nicht irgendwo, sondern in der Holocaust-Gedenkstädte Yad Vashem – mit russischen Kriegs- und Partisanenliedern. Hitler hatte zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion die Parole ausgegeben, Sowjetsoldaten „sind keine Kameraden“. Auf dieser Grundlage ermordeten Deutsche in den nächsten acht Monaten zwei Millionen gefangene Rotarmisten mit den Mitteln der Massenexekution und des gezielten, von der Wehrmachtführung angeordneten Hungers. Trotz allem versagen die Spitzen der deutschen Politik den Soldaten der Roten Armee bis heute die Ehre, unter ihnen auch den jüdischen Gefallenen.

Wenden wir uns von diesem politischen Trauerspiel ab und erinnern an die Befreiung selbst: Am 27. Januar vor 70 Jahren verharrten noch 7000 verängstigte, fast erfrorene und verhungerte Häftlinge im KZ Auschwitz. In der Nacht zuvor war das letzte Krematorium gesprengt worden, am Morgen waren die letzten Wachleute geflohen. Um drei Uhr nachmittags, nach Gefechten mit zurückweichenden Verbänden der Wehrmacht, erreichten zwei vermummte Gestalten das Tor von Auschwitz-Birkenau, genauer gesagt: zwei Rotarmisten der 60. Armee der I. Ukrainischen Front. 213 ihrer Kameraden waren bei den Kämpfen um Auschwitz gefallen. Ihr Maschinengewehr zogen die beiden Männer auf einem Schlitten hinter sich her. Ein Freudenschrei erhob sich aus der Menge der Gefangenen: „Die Russen sind da!“


Götz Aly

lundi 19 janvier 2015

"... in bester freiheitlicher Tradition"?

Pünktlich zum Jahrestag der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs bescheinigt Richard Herzinger dem Antikommunismus, besser als sein Ruf und, in bester freiheitlicher Tradition stehend, heute so wertvoll wie nie zu sein, kommt jedoch nicht umhin, einzuräumen:

"Gerechtfertigt ist eine antikommunistische Haltung jedoch nur, wenn sie mit der Ablehnung jeder Form von autoritärer und totalitärer Unterdrückung einhergeht. Denn es gibt ja tatsächlich eine bösartige, rechtsextreme Form von Antikommunismus, die den Kommunismus als Ausdruck einer 'entwurzelten' Moderne bekämpft – mit mörderischen Konsequenzen." (DIE WELT, 15.1.2015)

In solch ostentativer Weise Jazenjuk, Tjagnibok und Jarosch aus der "besten freiheitlichen Tradition" des Antikommunismus auszuschließen, dürfte dem Autor im eigenen Lager einigen Ärger bereiten. Warten wir ab, mit welchen Posener-Reden er demnächst konfrontiert werden wird ...

vendredi 16 janvier 2015

Freyheit und Democracy (23)

taz, 15.1.2015:

Das Vorgehen der Staatsmacht wirkte, als ob die 41-Jährige eine reale Bedrohung für die Republik Korea darstellen würde: Bereits im Dezember haben Dutzende Polizisten die Büro- und Wohnräume von Hwang Seon durchsucht, sie daraufhin tagelang verhört und nun, in dieser Woche, in Haft genommen. Ihr Vergehen: Sie organisierte eine Reihe von Diskussionsrunden, in denen das nordkoreanische Regime gelobt worden sein soll.

In Südkorea kann das bis zu sieben Jahren Gefängnis nach sich ziehen. Ihre Mitdiskutantin, eine Amerikanerin koreanischer Abstammung namens Shin Eun-mi, wurde bereits am Samstag des Landes verwiesen und mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt. „Ich fühle mich, als ob ich von jemanden verraten wurde, den ich geliebt habe – meiner Heimat Südkorea“, sagte Shin, bevor sie von Justizbeamten zum Flughafen gefahren wurde.

Der Fall der beiden Nordkorea-Sympathisantinnen erzählt auch von den Grenzen der Meinungsfreiheit, die in Südkorea enger gesteckt sind als in westlichen Demokratien. Wer den nördlichen Bruderstaat preist“, fördert oder propagiert, macht sich laut dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 1948 strafbar. Ein Relikt des Kalten Krieges, in dem sich das damals vorherrschende Paradox manifestiert, die innere Ordnung vor die freien Meinungsäußerung stellen zu müssen, um eine liberale Demokratie gewährleisten zu können.

Seit seiner Verabschiedung bis hin zum letzten autoritären Herrscher 1990 wurden im Namen des Gesetzes rund 230 Menschen hingerichtet und weitere Tausende gefoltert. Unter ihnen befand sich auch der spätere Präsident Kim Dae-jung, der ursprünglich zum Tode verurteilt worden war. Auch heute noch wird das Nationale Sicherheitsgesetz laut Kritikern dazu missbraucht, um politische Oppositionelle zu unterdrücken. Zu diesem Schluss kam etwa ein Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2012, ebenso zuletzt das US-Außenministerium.

Vor zwei Jahren musste ein damals 24-jähriger Fotograf eine Gefängnisstrafe absitzen, nur weil er eine Nachricht des offiziellen Twitter-Accounts von Nordkorea weitergeleitet hatte. „Lang lebe Kim Jong Un!“, lautete die Botschaft, und obwohl es sich laut Eigenaussage um ein ironisches Zitieren handelte, zeigten die südkoreanischen Behörden keinerlei Nachsicht. Die Willkür der Verurteilungen erinnert an die Paranoia der Kommunistenjagd unter US-Senator McCarthy während der 50er Jahre.

Bislang scheiterten jedoch alle Reformversuche aufgrund des Widerstands konservativer Kräfte. Noch am Montag bekräftigte die amtierende Präsidentin Park Geun-hye in ihrer Neujahrspressekonferenz die Notwendigkeit des Gesetzes. Kritiker werfen Park Geun-hye vor, die autoritäre Tradition ihres Vaters fortzuführen. Dieser regierte das Land in einer Militärdiktatur bis zu seiner Ermordung 1979.

Jüngst im letzten Monat hatte die Präsidentin das erste Parteiverbot seit der Staatsgründung Südkoreas verhängt. Der Vereinigten Fortschrittspartei, einer linken Splittergruppe, wird vorgeworfen, einen Kommunismus nach nordkoreanischem Vorbild durchsetzen zu wollen. Dabei kann sich Park Geun-hye durchaus des Rückhalts innerhalb der Bevölkerung sicher sein: Über 60 Prozent befürworten laut einer Umfrage der Tageszeitung Chosun Ilbo das Parteienverbot.

Nicht selten schlägt die Paranoia gegenüber Nordkorea-Sympathisanten in Hass um. Das bekamen auch die Aktivisten Shin und Hwang zu spüren: Während einer Veranstaltung im Dezember warf ein 18-jähriger Oberschüler eine selbstgebastelte Bombe auf das Podium und verletzte zwei Menschen.

mardi 13 janvier 2015

Freyheit und Democracy (22)

jW, 14.1.2015:

"Das Antifolterkomitee des Europarats hat ähnlich wie in früheren Jahren schwere Vorwürfe gegen Bedienstete des ukrainischen Strafvollzuges erhoben. Bei zwei Besuchen in Strafkolonien im Gebiet Charkiw im September 2014 hätten Gefangene über verschiedene Formen körperlicher Misshandlung und Erniedrigung berichtet, schreibt das Komitee in der jetzt im Netz veröffentlichten vorläufigen Fassung seines Berichts.

Zu den Misshandlungen der Gefangenen gehörten demnach stundenlange Prügelorgien, anale Vergewaltigungen mit Hilfe von Schlagstöcken, Einschnüren des Unterleibs bis zur Entleerung des Darms und das Traktieren der Opfer durch Bespritzen mit Wasser unter hohem Druck. Der Bericht bezeichnet die gemeldeten Misshandlungen als Einzelfälle, notiert aber, dass sie zumindest teilweise unter Beteiligung hochrangiger Bediensteter der Strafkolonien verübt worden seien. In der Sprache der Diplomatie heißt es in dem Report: »Die Delegation hat den bestimmten Eindruck gewonnen, dass die beiden Anstalten durch ein System von Einschüchterung und Gewalt gemanagt wurden und dass physische Misshandlung als ein Werkzeug genutzt wurde, um die innere Ordnung aufrechtzuerhalten.« Die Delegation sei betroffen von der Atmosphäre allgemeiner Angst in den beiden Kolonien gewesen. Unter den Gefangenen sei die Wahrnehmung verbreitet gewesen, dass jedes unbotmäßige Verhalten unmittelbar schwere Körperstrafen nach sich ziehe. Es gab offenbar auch Versuche des Anstaltspersonals, die Gefangenen von Aussagen abzuhalten oder sie einzuschüchtern. So wurde ein Angestellter erwischt, wie er mit dem Ohr an der Gesprächszelle mitzuhören versuchte, was der interviewte Gefangene der Delegation berichtete.

Die geschilderten Zustände sind nicht neu. Schon früher hatte das Antifolterkomitee ähnliche Aussagen über den Umgang der ukrainischen Polizei mit Straf- und Untersuchungsgefangenen gemacht, ob unter den Präsidenten Kutschma, Juschtschenko oder Janukowitsch, zuletzt in den Jahren 2012 und 2013. Gewaltanwendung durch Vollzugsbedienstete lässt sich auch nicht auf politisch Verdächtige eingrenzen. Nach einem Bericht vom November 2012 wurden diejenigen Gefangenen am übelsten misshandelt, die sich weigerten, Schmiergelder an die Wächter zu zahlen. Dass Folter in der Ukraine nach wie vor systemischen Charakter hat und die neue prowestliche Regierung in diesem Punkt nicht mit der Vergangenheit gebrochen hat, belegen auch die Schilderungen des Komitees über die Ermittlungen gegen frühere Polizisten des Janukowitsch-Regimes, denen Misshandlungen von Demonstranten des Euromaidan vorgeworfen wurden. Diese Ermittlungen, die ein gefundenes Fressen für die Kiewer Machthaber sein müssten, weil sie zur Delegitimierung der Vorgängerregierung taugen, verliefen ausgesprochen schleppend – vor allem deshalb, weil zwei Drittel der Polizeioffiziere, denen die Misshandlung von Maidan-Aktivisten vorgeworfen wurde, weiter im Dienst seien, und zwar im Rahmen der »Antiterroroperation« der Kiewer Regierung im Donbass.

Vor diesem Hintergrund gewinnen Äußerungen der Aufständischen an Glaubwürdigkeit, die unter Berufung auf Verwandte der Opfer in regelmäßigen Abständen Misshandlungen von mutmaßlichen »Separatisten« durch Angehörige der Kiewer Sicherheitskräfte notieren. Solche Situationen erwähnt auch der aktuelle Bericht des Antifolterkomitees, bezeichnet sie allerdings als Einzelfälle."

samedi 3 janvier 2015

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (7)

jW, 3.1.2015:

Nach der Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands ist auch die Republik Armenien dem neuen Block beigetreten. Der entsprechende Vertrag trat am Freitag in Kraft. Am 1. Januar war die Gründung der Organisation durch Russland, Weißrussland und Kasachstan wirksam geworden. Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion will Moskau die Zusammenarbeit der früheren Sowjetrepubliken befördern und intensivieren.

Die neuentstandene Union mit Institutionen in den Hauptstädten der Gründungsländer soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen. Für den wirtschaftlich schwachen Südkaukasus-Staat Armenien gelten zunächst in vielen Bereichen mehrjährige Übergangsphasen, bevor die Regeln vollständig angewendet werden. Ein Beitritt der zentralasiatischen Republik Kirgisien ist für den 1. Mai geplant.

samedi 27 décembre 2014

Dienstleister antisemitischer Krimineller (14): AKP-Islamisten

DIE WELT, 27.12.2014:

Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. "Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina", sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya.

Eine demokratische, stabile und fortschrittliche Türkei sei für alle Muslime eine Quelle der Kraft, fügte Maschaal hinzu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Anadolu, sein Land werde für Palästina eintreten.

Die islamisch-konservative Regierung pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Das Verhältnis zu Israel gilt hingegen als schwierig. Der Vorfall um das Hilfsschiff "Mavi Marmara" belastet bis heute die Beziehungen. Israelische Elitesoldaten hatten das Passagierschiff Ende Mai 2010 in internationalen Gewässer aufgebracht, weil es eine Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen wollte.

Neun Aktivisten an Bord kamen bei dem Einsatz ums Leben – unter ihnen acht Türken und ein türkischstämmiger US-Bürger. Ein weiterer Türke starb vier Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.