lundi 20 octobre 2014

Freyheit und Democracy (13)


Serbiennachrichten, 19.10.2014:

Der inhaftierte Parteivorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS) Dr. Vojislav Seselj, ist im Haager Tribunal schwer erkrankt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei aus der serbischen Stadt Novi Sad Milorad Mircic sagt aus, dass die Ärzte in der Strafeinheit in Scheveningen, bei Dr. Vojislav Seselj an zwei Stellen Leberkrebs gefunden haben. Vor sieben Monaten war der inhaftierte Parteivorsitzende ebenfalls an Krebs erkrankt, worauf Seselj am Dickdarm operiert wurde.

Dr. Vojislav Seselj befindet sich bereits seit 11 Jahren im Haager Tribunal in Untersuchungshaft, er wartete bisher vergeblich auf sein Urteil.

dimanche 19 octobre 2014

Gründeutsche Mordspatrioten (7)

STIMME RUSSLANDS, 14.10.2014:

Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als "Elder Statesman", den man gerne zu Wort kommen lässt.

Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "Der Spiegel" räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch "Scheitert Europa?" zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – "und vorneweg Europa", doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe "vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst."

In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen "weniger" um "Bestrafungsaktionen" gehen. Vielmehr sei eine "grundsätzliche Neuaufstellung Europas" – gemeint ist EU-Europas – "und des Westens gegenüber Russland" angezeigt, so Fischer. Und er warnt: "Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa."

"Anschluss" und "Appeasement" – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.

Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. "Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden."

Ohne Frage werde man da in den "Fortbestand" eines "starken" und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika "ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen". Die "Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende". Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?

Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.

Im "Spiegel"-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: "Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU."

Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.

jeudi 16 octobre 2014

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (14)


jW, 17.10.2014:

Kurz nach zwölf Uhr am Donnerstag mittag landete die Iljuschin 96 mit dem hohen Gast auf dem Belgrader Flughafen. Gekommen war Wladimir Putin. Er besuchte die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der faschistischen Besatzung durch die jugoslawischen Partisanen und die Rote Armee. Zu Putins Ehren fand zum ersten Mal seit 29 Jahren wieder eine Militärparade statt. Allerdings wurden die Festivitäten vorverlegt – erst am 20. Oktober 1944 waren die letzten Wehrmachtssoldaten aus der Stadt vertrieben worden.

Vor der Parade besucht Putin den Friedhof der Befreier Belgrads, wo er für die 940 während der Kämpfe gefallenen und teilweise dort beerdigten Rotarmisten einen Kranz niederlegte. Anschließend wurde er von seinem serbischen Amtskollegen Tomislav Nikolić mit dem »Orden der Republik Serbien« ausgezeichnet.

In einem vorab veröffentlichten Interview in der serbischen Zeitung Politika hatte Putin die Verbundenheit beider Völker unterstrichen. Außerdem verwies er auf die gemeinsamen Opfer im Kampf gegen den Faschismus. Kritik übte der russische Präsident hingegen an den USA. »Washington hat den Maidan aktiv unterstützt«, sagte er. Dadurch wurde der Nationalismus befeuert, der »das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt« hat. Außerdem wies er die Anschuldigungen, für die Krise verantwortlich zu sein, ebenso wie die westlichen Sanktionen gegen Russland als »feindliche Vorgehensweise« zurück. Zum Streit um die russischen Gaslieferungen sagte Putin, dass sein Land bereit sei, »konstruktive Verhandlungen zu diesen Themen weiterzuführen«.

Nach der Militärparade, an der unter anderem auch der deutsche und der ukrainische Botschafter teilnahmen, reiste Putin ins italienische Mailand weiter. Dort findet ab Donnerstag das zweitägige Asien-Europa-Treffen statt, zu dem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt haben. Unter anderem stehen direkte Gespräche zwischen Putin und Poroschenko über die Lage in der Ukraine auf der Tagesordnung.

Russland versucht, mit dem Besuch Putins in Belgrad die Beziehungen zu Serbien zu intensivieren. So wurde am Donnerstag eine 800 Millionen US-Dollar umfassende Kooperation zwischen den jeweiligen Eisenbahngesellschaften besiegelt. Im Gespräch mit serbischen Regierungsvertretern wurde auch über weitere Projekte wie die geplante »South Stream«-Pipeline beraten. Sie soll russisches Erdgas über den Balkan – und unter Umgehung der Ukraine – nach Europa transportieren. »South Stream« wird zum Missfallen Moskaus wie auch Belgrads, das sich Einnahmen durch Transitgebühren erhofft, von der EU blockiert.

Dass die Bundesregierung nach wie vor Serbien als ihr Hinterland betrachtet, zeigte eine verhergehende Visite von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag. Er forderte Ministerpräsident Aleksander Vučić auf, sich außenpolitisch nicht gegen die EU zu positionieren. Was damit gemeint ist, machte Schmidt im Gespräch deutlich: Er »mahnte« eine »Zurückhaltung Serbiens etwa in Exportfragen gegenüber Russland an«, heißt es in einer Mitteilung des Ministers.

Serbien beteiligt sich zum Missfallen von Brüssel und Berlin nicht an der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Vielmehr erhofft sich die Belgrader Regierung neue Exportmöglichkeiten, vor allem für seine Landwirtschaft. Eine Perspektive, die die EU für ihren südosteuropäischen Beitrittskandidaten nicht vorsieht.

lundi 13 octobre 2014

Freyheit und Democracy (12)

jW, 12.10.2014:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz Bedenken aus den eigenen Reihen das »Lustrationsgesetz« durch seine Unterschrift am vergangenen Donnerstag in Kraft gesetzt. Es war schon am 16. September vom Parlament unter dem Druck der rechten Parteien und randalierender Demonstranten verabschiedet worden. Das Gesetz regelt die Überprüfung der politischen Vergangenheit aller Beamten, Richter und Staatsanwälte bis auf die Ebene des Abteilungsleiters. Außerdem soll es die Entlassung von Kommunisten und Anhängern des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem öffentlichen Dienst erleichtern, ebenso wie die sämtlicher Absolventen von Partei- und KGB-Hochschulen aus sowjetischer Zeit. Insgesamt sind nach Schätzungen von Experten die Arbeitsplätze von über einer Million Menschen betroffen, eine enorme Zahl für ein 45-Millionen-Volk.

Das Gesetz sieht neben der Entlassung als weitere Sanktion ein Verbot der Tätigkeit im öffentlichen Dienst und des Bekleidens politischer Ämter für fünf bzw. zehn Jahre vor. Die zehnjährige Sperre soll Personen treffen, die sich an den Repressionen gegen Anhänger des Euromaidan beteiligt haben, etwa Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Erheblich umfangreicher ist der Kreis derjenigen, denen ein fünfjähriges Berufsverbot droht. Hierfür reicht es aus, sich gegen die »territoriale Einheit« der Ukraine betätigt oder geäußert zu haben. Zielgruppe dieser Bestimmung sind in erster Linie lokale Amtsträger im Donbass, aber auch Aktivisten der »Partei der Regionen« oder der ohnehin von einem Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Hingegen müssen sich Personen, die gegenwärtig Wahlämter innehaben – vom Präsidenten über Abgeordnete aller Ebenen bis hinab zum Bürgermeister –, keiner sogenannten Lustration (aus dem Lateinischen für kultische Reinigung, jW) unterziehen.

Das Gesetz trägt die Handschrift der Kräfte, die es eingebracht haben: der rechten Maidan-Aktivisten. Sogar der amtierende Generalstaatsanwalt, Witali Jarema, kritisiert, daß die Autoren der Bestimmungen an die Stelle einer individuellen Aufarbeitung der Tätigkeit des jeweiligen Beamten summarische Schuldzuschreibungen gesetzt haben. Der ansonsten stramm rechte Jurist hat die Befürchtung geäußert, dass auf das Land eine Welle von Klagen Betroffener zukommen werde. Die zu erwartenden Niederlagen der Ukraine könnten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg das internationale Ansehen des Landes beschädigen.

Befürchtet wird auch, dass die Lustrationsverfahren angesichts der verbreiteten Korruption im Verwaltungsapparat ohnehin nicht »ehrlich« durchzuführen seien. Schließlich äußern Sicherheitsexperten sogar die Vermutung, dass das Gesetz durch die Entlassung von Tausenden Verwaltungs- und Justizfachleuten politisch den prorussischen Kräften kompetente Anhänger und dem russischen Geheimdienst neue Agenten zutreiben und die »Volksrepubliken« in der Ostukraine mit qualifiziertem Personal versorgen werde.

Der CIA-nahe Analysedienst Stratfor notierte nach der Inkraftsetzung trocken, die Vorschriften würden aus den genannten Gründen mit Sicherheit nur selektiv angewendet werden. Das Gesetz diene im wesentlichen dazu, Planstellen im Staatsapparat freizumachen, mit denen Poroschenko eigene Parteigänger für ihren Einsatz belohnen könne. Wenigstens das dürfte klappen: Regierungschef Arseni Jazenjuk berichtete am Freitag höhnisch, auf seinem Tisch türmten sich bereits die Entlassungsgesuche »auf eigenen Wunsch«.

Im Donbass bleibt die Waffenruhe fiktiv. Durch Artillerie- und Raketenbeschuss werden weiter täglich Menschen getötet. So sind allein im Gebiet der Aufständischen in einer Woche des – wie es dort inzwischen sarkastisch genannt wird – »aktiven Waffenstillstands« 55 Zivilisten und Dutzende Angehörige der Volkswehr ums Leben gekommen. Meldungen aus der »Volksrepublik Donezk«, dass sich beide Seiten auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt hätten, wurden von Vertretern Kiews zurückgewiesen.

vendredi 10 octobre 2014

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (6)

RIA Novosti, 10.10.2014:

"Die Kaukasus-Republik Armenien ist der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Freitag in Minsk unterzeichnet, hieß es offiziell in der weißrussischen Hauptstadt.

Der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion war im vergangenen Mai von den Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, unterschrieben worden und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die vier Länder kamen darin überein, dass der Vertrag in nächster Zeit ratifiziert wird, wie der Vorsitzende des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Viktor Christenko, in Minsk mitteilte.

Mit der Gründung der Wirtschaftsunion wurde die vor 14 Jahren ins Leben gerufene Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAEC) aufgelöst."

jeudi 9 octobre 2014

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (13)


Zum 80. Jahrestag der Ermordung König Alexanders I. von Jugoslawien und des französischen Außenministers Louis Barthou

"Républicain et fervent patriote, Barthou, appelé aux affaires étrangères par Gaston Doumergue au lendemain des événements de février 34, allait s’engager, après l’avènement au pouvoir de Hitler, dans le pacte bilatéral franco-soviétique d’assistance mutuelle englobé dans un pacte oriental auquel devaient participer l’Allemagne, les États baltes, la Finlande la Pologne, la Tchécoslovaquie et l’Union soviétique. Sa mort brutale fut la fin d’une politique réaliste d’alliance solide contre les menaces de revanche et d’agression." (http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/Barthou.asp)

Gründeutsche Mordspatrioten (6)


ZEIT ONLINE, 6.10.2014:

Joschka Fischer dringt darauf, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Wenn dem Land der Bruch mit seiner postsowjetischen Realität gelinge, führe daran kein Weg vorbei, schreibt der ehemalige Außenminister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Die Ukraine sei Europa heute näher als je zuvor in ihrer jüngeren Geschichte, umgekehrt gelte dasselbe.

Nicht nur die Ukraine selbst habe Einfluss darauf, in welche Richtung sich das Land entwickle. Auch der Westen entscheide über die Zukunft der Ukraine, schreibt der frühere Grünen-Politiker. "Das Schicksal des Landes wird sich nicht nur auf dem Schlachtfeld entscheiden, sondern vor allem auf den Feldern von Wirtschaft, Recht, Verwaltung und Politik." Es gehe um die Zukunft der europäischen Staaten- und Friedensordnung – deshalb sei die Frage nach der Zukunft der Ukraine auch für Europa "von entscheidender Bedeutung". Das scheine der Westen "nun endlich begriffen zu haben", schreibt Fischer.

Anlass für den Beitrag Fischers ist der Beginn des Maidan-Aufstandes in der Ukraine, der sich im November zum ersten Mal jährt. Die Unabhängigkeit der Ukraine, schreibt Fischer, sei der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Eine Hinwendung des Landes zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben. "Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten", schreibt der 66-Jährige. "Europa hätte sich damit grundlegend verändert – zum Schlechteren."

Die unsichere Lage in der Ukraine führt Fischer auch auf das inkonsequente Handeln des Westens zurück. Die EU-Staaten hätten die Bedeutung der Ukraine für die europäische Staatenordnung nach dem Kalten Krieg nicht ausreichend erkannt und zu wenig Unterstützung für die Modernisierung des Landes geleistet. Ob die Revolution in der Ukraine gelingt, liege auch an der Unterstützung des Westens.