vendredi 31 juillet 2015

Nazi-Paradies EU-Nordost (25)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

dimanche 26 juillet 2015

In Wahlverwandtschaft mit Millî Görüş und DITIB: UNITEd gegen die Laizität

Plädoyer für Laizität: Alevitische Gemeinde tritt für Verteidigung staatlicher Religionsneutralität ein

"Im alevitischen Glauben gibt es keine religiösen Kleidungsvorschriften. An dem Erscheinungsbild der Frau werden keine sozialen, politischen oder kulturelle Konflikte ausgetragen. Im Alevitentum wird Frömmigkeit als eine innere Geisteshaltung betrachtet, die sich nicht an der Art der Kleidung und der Einhaltung oder Häufigkeit religiöser Rituale festmachen lässt. Sunnitische oder schiitische Frauen hingegen, die sich gegen ein Kopftuch entscheiden, aber sich selbst als religiös oder gläubig definieren würden, werden von traditionellen Muslimen automatisch als nicht sittsam und nicht wahrhaft gläubig abgestempelt, da das islamische Kopftuch von traditionellen Muslimen als ein Muss für Frauen, die sich in der Öffentlichkeit bedeckt halten und ihre weiblichen Reize nicht offen zur Schau stellen sollen, betrachtet wird.

Auch wenn für uns AlevitInnen das Bestreben praktizierender Musliminnen mit Kopftuch nach gleichen Berufschancen, nach freier religiöser Kleidungswahl während der Berufsausübung nachvollziehbar ist, ist für ein tolerantes Zusammenleben die Neutralität staatlicher Institutionen in einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Nationen, Religionen und Konfessionen umso prioritärer.

Die Geschichte der AlevitInnen, die geprägt ist von Diskriminierung, Assimilation und Verfolgung, zeigt, dass gerade das gezielt politisch-religiös eingesetzte Kopftuch zur Verleumdung und Verfolgung des alevitischen Glaubens führte. Auch in Deutschland erfolgte lange Zeit die Zuschreibung als „türkischer Muslim“. Die jahrzehntelange „Nicht-Wahrnehmung“ der AlevitInnen in Deutschland hatte eine doppelte Ursache: Einerseits wurden Einwanderer in Deutschland nur sehr undifferenziert und verallgemeinernd betrachtet, als „Ausländer“, als „Türken“, oder ganz einfach als „Fremde“, andererseits waren aber auch AlevitInnen selbst lange bemüht, gerade nicht als eine besondere Gruppe unter den Einwanderern aus der Türkei in den Blick zu geraten. AlevitInnen praktizierten Takiye, das Verbergen der eigenen Zugehörigkeit. Takiye ist eine defensive Strategie, die das Ziel hat, nicht aufzufallen und die verwendet wird, um in einer ablehnenden und potentiell feindlichen Umwelt, die Verleumdungen für bare Münze nimmt, möglicher Verfolgung zu entgehen. Die Furcht der AlevitInnen vor Verfolgung kam nicht von ungefähr. Sie war das Ergebnis der Jahrhunderte langen Erfahrung, im Osmanischen Reich als „Ungläubige“ abgestempelt zu werden.

Erst am Ende der 1980er Jahre gaben AlevitInnen die Takiye weitgehend auf. In der Türkei und in Deutschland entstand gleichzeitig eine alevitische Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung der AlevitInnen zur Wehr setzte und ihre Anerkennung in Staat und Gesellschaft einforderte. AlevitInnen haben es aus eigener Kraft geschafft, von einer nicht wahrgenommenen Minderheit zu einer gut organisierten und europaweit vernetzten gesellschaftlichen Gruppe zu werden, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren und ihre Interessen offen artikulieren

Das, was für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung selbstverständlich klingt, ist das Ergebnis eines jahrelangen ehrenamtlichen Engagements. AlevitInnen, die entweder aus Angst vor der in der Türkei erlebten Diskriminierung oder ganz einfach aus Unkenntnis sich nicht zu ihrem Glauben bekennen wollten, mussten mobilisiert werden. Mittlerweile gibt es, auch aufgrund des Alevitischen Religionsunterrichts, und der Forschung, ein starkes alevitisches Bewusstsein, allerdings ist der Prozess der Selbstdefinition nicht abgeschlossen. Gerade in dieser Phase ist es uns AlevitInnen wichtig, die Diskussion positiv und ohne externe Einflüsse führen zu können, um den Kindern eine Stabilität hinsichtlich ihrer Identität vermitteln zu können. Alevitische Kinder sollen ohne die Erfahrung von Diskriminierung von AlevitInnen im Alltag („Das Fleisch, das von Aleviten geschlachtet wurde, isst man nicht“, „Alevitische Mädchen heiratet man nicht und man verheiratet keine Angehörigen mit alevitischen Mädchen“, „bei der Cem-Zeremonie wird die Kerze ausgepustet und dann treiben sie’s – egal ob mit der eigenen Mutter oder der eigenen Tochter“[1]), die bis heute aufgrund der tief sitzenden und immer wieder reproduzierten Vorurteile andauert, ihren Glauben kennenlernen und sich nicht in negativer Abgrenzung zum sunnitisch-orthodoxen Islam behaupten müssen. Kontraproduktiv für die Bildung einer alevitischen Identität ist hierbei die Präsenz von Konflikten auf dem Schulhof, bei der sich alevitische Mädchen dafür legitimieren müssen, kein Kopftuch zu tragen.

Bei der Zentrale der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. in Köln gingen in letzter Zeit gehäuft Anrufe von besorgten Eltern ein, die berichteten, dass ihren Töchtern von kopftuchtragenden Mitschülerinnen die Verletzung religiöser Regeln vorgeworfen wurde.

Mit der Reduktion solcher Konflikte ist im Falle der Beauftragung kopftuchtragender Lehrinnen nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Diskriminierungshandlungen gegenüber nichtkopftuchtragenden Schülerinnen würden aufgrund der subjektiv durch die Lehrerin rührenden Legitimation steigen. Das Argument, wonach die kopftuchtragende Lehrerin in so einem Fall als “Schlichterin” auftreten und zur Versöhnung des Streites beitragen könne, verkennt hier, dass dies die Bekämpfung von Symptomen, deren Mitverursacherin sie ist, darstellt. Interreligiöse Diskriminierungserfahrungen können auf dem Schulhof nur dann vermieden und minimiert werden, wenn auch die Pädagogin als für den Staat handelnde Person ihre Neutralität in jeder Hinsicht wahrt.

Das Grundgesetz verankert das Recht auf freie Religionsausübung und schreibt auch seinen Beamtinnen und Beamten religiöse Neutralität vor. Die Glaubensfreiheit des Einzelnen steht aber nicht – wie zunächst vermutet – in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot. Denn wir können nicht die Freiheit eines Einzelnen und die private Ausübung seiner Religion über die Gemeinschaft und das Gemeinwohl, in diesem Fall die Kinder- und Jugendlichen, stellen.

Kinder, die der Schulpflicht unterliegen, können sich kopftuchtragenden Lehrerinnen nicht entziehen, sie werden – gewissermaßen mit den Mitteln des staatlichen Verwaltungszwanges – zur Konfrontation mit einer religiösen Bekundung gezwungen, etwas, was keinem Erwachsenen zugemutet wird. Niemand darf gezwungen werden, sich mit Menschen, die ihre religiöse Auffassung nach außen demonstrieren, auseinandersetzen zu müssen. Das verlangen die Grundrechte von niemandem. Kinder in der Schule haben keinerlei Ausweichmöglichkeit.

Aus all den genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass Amtsträgerinnen in staatlichen Behörden – schon gar nicht in Schulen – das Tragen des Kopftuchs weiterhin untersagt werden sollte, denn der Staat muss seine Neutralität wahren und darf nicht zum Ausdruck religiöser Bekenntnisse werden."

Ruhan Karakul, Co-Vorsitzende der Landesvertretung Baden-Württemberg der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF)

Freyheit und Democracy (40)


SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.

mercredi 22 juillet 2015

Protest gegen Mordallianz ISIS - AKP


jW, 23.7.2015:

In der Nacht zum Mittwoch sind in der Türkei Zehntausende Menschen gegen die Unterstützung der Milizen des »Islamischen Staats« (IS) durch die rechte AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser war das Selbstmordattentat des IS in der südostanatolischen Stadt Suruç am Montag, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den IS zu fördern und mit Waffen und Logistik zu unterstützen. Der türkische Staat trage die Verantwortung für den Anschlag. Die Polizei setzte in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas ein, elf Menschen wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer wurden durch die Einsatzkräfte verletzt.

Am Mittwoch wurden in der Stadt Ceylanpınar nahe der Grenze zu Syrien zwei mit Kopfschüssen getötete Polizisten gefunden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bekannte sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu der Tat. Es handele sich um eine Vergeltung für den Anschlag in Suruç, die Beamten hätten mit dem IS zusammengearbeitet.

Ebenfalls am Mittwoch verhängte ein Gericht in der Stadt Şanlıurfa eine Sperre gegen Internetseiten, auf denen über das Attentat in Suruç berichtet worden war. Betroffen war unter anderem der Kurzmitteilungsdienst Twitter. Laut dpa wurde die Blockade am Nachmittag aufgehoben.

Der Anschlag in Suruç, der laut offiziellen Angaben »aller Wahrscheinlichkeit nach« vom IS ausgeführt wurde, richtete sich gegen ein linkes Kulturzentrum. Dort trafen sich Sozialisten, die als Freiwillige beim Wiederaufbau der knapp zehn Kilometer entfernt auf der syrischen Seite der Grenze gelegenen und fast vollständig zerstörten kurdischen Stadt Kobani helfen wollten.

Am Dienstag gaben türkische Behörden bekannt, die Identität des Attentäters von Suruç ermittelt zu haben. Es soll sich um einen 20jährigen Türken aus der südöstlichen Provinz Adıyaman handeln.

lundi 20 juillet 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (28)

Ausgerechnet in der National-Zeitung oberbayerischer Israel-Kritik schreibt ein Stefan Braun (der heißt offenbar wirklich so) dem deutschen Vizekanzler und DIG-Mitglied Sigmar Gabriel ins Stammbuch: Seine Reise in den Iran "gefährdet das, was sich Berlin zuletzt an Ansehen in der Welt aufgebaut hat - als Makler für den Frieden, der nicht nur die eigenen Interessen im Kopf hat. Das Abkommen mit Teheran sollte eine iranische Atombombe verhindern und so die Gefahren für Israel mindern. Jetzt entsteht der Eindruck, Deutschland habe sich vor allem um seine Geschäfte gekümmert." Hätte Gabriel der Redaktion rechtzeitig eine Rechtfertigung seiner Iran-Reise als eines Vorstoßes zur perspektivischen Apartheid-Verhinderung eingereicht - am besten in Lyrik -, wäre ihm dieser Angriff seitens des Waffen-SZ'lers, dem es nicht um Geschäfte, sondern ums Prinzip geht, gewiss erspart geblieben.

mercredi 15 juillet 2015

Freyheit und Democracy (39)


Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ), 15.7.2015

Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In Berufung auf das westdeutsche Verbot der FDJ in den 1950er-Jahren fanden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt. Nun kommt es vor dem Münchner Amtsgericht zu mehreren Prozessen. Die aktuelle Repression zielt nicht auf einzelne, sondern richtet sich gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte.

Die FDJ gründete sich während der Zeit des deutschen Faschismus unter Jugendlichen im Exil. Zehntausende Jugendliche kämpften ab dem Kriegsende bis in die fünfziger Jahre in der Bundesrepublik mit der Freien Deutschen Jugend gegen Militarisierung, Faschismus und Monopolmacht. Die Bonner Adenauer-Regierung duldete im Rahmen der Wiederbewaffnung keinen Widerstand und ging mit allen Mitteln gegen die FDJ vor. Sie fürchtete die Trägerinnen und Träger der Blauhemden, weil sie für ein demokratisches und entmilitarisiertes Deutschland eintraten. Verbot der Organisation, Verbot der Aktionen (u.a. eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung), Verfolgung der Mitglieder. Ein trauriger Höhepunkt war der Mord an dem Münchner Jugendlichen Philipp Müller durch die westdeutsche Polizei. 1954 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot.

Herbert Mies erklärt aus aktuellem Anlass: „Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, wir haben uns unsere Organisationen nicht von diesem Staat vorschreiben zu lassen. Damals wie heute fordern wir, dass die antikommunistischen Verbote der FDJ und der KPD aufgehoben werden. Wir fordern die Einstellung der Prozesse gegen die Blauhemden mit dem Symbol der aufgehenden Sonne. Die Blauhemden sind ein Teil der deutschen Geschichte. Wir fordern Freiheit und Entschädigung für alle Opfer von politischer Repression!“ Herbert Mies, geb. 1929, war Vorsitzender der verbotenen westdeutschen FDJ und wurde mehrfach inhaftiert. Von 1973 bis 1990 war er Vorsitzender der DKP.