samedi 28 mars 2015

Freyheit und Democracy (28)

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen. Oder die Führung in Riad setzt auf radikal-islamistische Mörderbanden wie jetzt in Syrien auf die Al-Nusra-Front. Für die Angriffe im Jemen hat Saudi-Arabien rund 100 Kampfflugzeuge mobilisiert. Die Bodentruppe aber stellen Al-Qaida-Kämpfer, denen die USA nach einem Bericht der Washington Post einen Teil der im Jemen verschwundenen US-Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar überließen. Der jemenitische Präsident Hadi hat sich mittlerweile nach Saudi-Arabien abgesetzt. Sein Hilferuf dient nur als pseudo-völkerrechtliche Legitimation für die Invasion, bei der auch die anderen Golfdiktaturen Bahrain, Katar und die Emirate mittun. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Zudem wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt.

Die saudische Intervention muss vor dem Hintergrund der Instabilität des eigenen Systems gesehen werden. Die Repressionen gegen die schiitischen Minderheiten, die seit 2011 an der jemenitischen Grenze und in der saudischen Ölregion, der Ostprovinz Asch-Scharqiyya verstärkt aufbegehren, nehmen zu. Ihre Führer, wie der Geistliche Al-Nimr, sitzen, unbeachtet vom Westen, in den Gefängnissen Riads. Im Jemen zeigt sich, dass eine derartige Unterdrückung nicht ewig währen kann. Auch hier hatten von den Saudis unterstützte Kräfte Schiiten drangsaliert. Die Region Sadaa im Norden des Jemen selbst, aus der die schiitischen Rebellen stammen, war jahrelang vernachlässigt worden.

Die saudische Diktatur führt diese brutale Invasion auch, damit das »Tor der Tränen«, die 27 Kilometer breite Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein Großteil des Öltransports läuft, unter der Kontrolle ihrer Verbündeten verbleibt. Zudem soll offenbar auch das Jahrhundertprojekt des saudischen Oligarchen Tarek bin Laden, eines Halbbruders von Osama bin Laden, für eine Brücke über die Meerenge nicht gefährdet werden. Die Kumpanei Berlins mit Riad muss endlich beendet werden. Ein sofortiger Waffenstopp ist zwingend. Das Gerede vom »Stabilitätsanker in der Region« (Bundesinnenminister Thomas de Maizière), der andere Länder in der Region überfällt, ist verräterisch. Die Bundesregierung muss gestellt werden, auch weil sie den nächsten Völkerrechtsbruch – diesmal im Jemen – einfach nur durchwinkt.


MdB Sevim Dagdelen

vendredi 13 mars 2015

Freyheit und Democracy (27)

jW, 13.3.2015:

Ihr Leichnam wurde zeitweilig beschlagnahmt, ihre Freunde werden kriminalisiert: Während die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen zum Tod der 19jährigen Ivana Hoffmann aufgenommen hat, die am vergangenen Samstag im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien gestorben ist, nimmt die Bundesanwaltschaft die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ins Visier. Nach einem Bericht von Spiegel online prüft die Strafverfolgungsbehörde ein mögliches Vorgehen gegen die MLKP, die dem Vernehmen nach mehrere Internationalisten an der Seite der kurdischen Volks- und Frauenselbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) stellt und Ivana Hoffmann als ihre Genossin bezeichnet. Denkbar wäre laut Spiegel online ein Verfahren gegen Anhänger der Organisation wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Was absurd klingt, da sowohl gutbürgerliche Zeitungen als auch Boulevardmedien in Deutschland YPG und YPJ für die Verteidigung der Stadt Kobani im vergangenen Jahr lobten, ist tatsächlich die offizielle Linie der Bundesregierung: Bei den Volksverteidigungseinheiten handle es sich um den militärischen Arm der Partei der Demokratischen Union PYD – und diese gelte als »syrischer Zweig« der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). So argumentierte die Bundesregierung Ende 2014 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

(...)

lundi 2 mars 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (26)

ND, 2.3.2015:

Diejenigen Journalisten und Redaktionen in der Bundesrepublik, denen Putin als der weltweit einzige Bösewicht in einem politischen Führungsamt gilt, mussten sich gedanklich nicht erst anstrengen, für sie ist das »Todesrätsel vor den Mauern des Kreml« gar keines; in jenem Gebäude selbst residiert der Verantwortliche, denn nun ist die »Todesdrohung an alle oppositionellen russischen Politiker« brutal und in aller Öffentlichkeit verkündet ( »Die Welt«). »Nur Furcht hält Putins System am Leben«, die »Hinrichtung« Nemzows fand »wie nach dem KGB-Handbuch« statt (»BILD«), »wer nicht für Putin ist, fürchtet sich spätestens jetzt« (»Die Welt«), »Nemzow war der letzte, der die Wahrheit aussprach« (»Spiegel Online«), »die russische politische Elite wird vernichtet« (»Süddeutsche«).

Der Kreml aber, weiß »Spiegel Online«, hat eine große »Operation Desinformation« gestartet, er geht verschwörungstheoretisch vor: War der Mord vielleicht ein spannungsfördernder, geheimdienstlicher Akt im Interesse der Feinde Putins? Oder eine islamistische Gewaltttat? Oder eine Wahnsinnstat solcher ukrainischer Separatisten, die ihre eigenen Ziele verfolgen? Oder schließlich doch privat motiviert, geschäftlich bzw. als Rache an einem Macho?

Wie auch immer - da muss man nicht grübeln und auch keine näheren Informationen abwarten - Putin ist auf jeden Fall der Schuldige. »Entscheidend« (für die Schuldfrage) »ist nicht der Auftrag, sondern die Atmosphäre« heißt es in der »ZEIT«, und wer sonst als der Kremlchef soll für diese verantwortlich sein, meint auch die »F.A.Z.«

Auf eine andere, geopolitische Sicht der Dinge verweist allerdings, diskurstaktisch wohl etwas leichtfertig, die »Welt am Sonntag«: Der Mord spitze womöglich die inneren Konflikte in der russischen Gesellschaft dramatisch zu, und wenn dieser Staat »in Gewalt versinkt, dann könnte auch für die Mittelschicht und die Eliten dort die Grenze des Erträglichen erreicht sein«. Auf dem Titelblatt der WamS-Druckausgabe heißt es: »Ein Mord, der Putin gefährlich wird«.

Eine Revolution also, nicht ohne externe Förderung, als hoffnungsvolles Kalkül? So hat, folgt man dieser Deutung des Mordes und seiner Folgen, auch eine Gewalttat ihre positiven Effekte.

mercredi 25 février 2015

Freyheit und Democracy (26)

jW, 25.2.2015:

Es sind die altbekannten Lieder, die zur Zeit wieder die Runde machen. Im Internet tauchte unlängst ein Video auf, in dem auf die Melodie des kroatischen Kriegsliedes »Bojna Čavoglave« die vermeintliche Stärke der Ukraine besungen wird. Das Original stammt von dem nationalistischen kroatischen Rocksänger Marko Perković »Thompson« und entstand Anfang der 1990er Jahre. Perković besang darin den sogenannten Heimatkrieg. Noch heute ist »Bojna Čavoglave« bei kroatischen Faschisten beliebt.

Ehemalige kroatische Kämpfer sind im Ukraine-Konflikt beteiligt. Mindestens 20 von ihnen – die meisten mit militärischen Erfahrungen aus dem Kroatien-Krieg der 90er – sind laut Informationen des Inlandsgeheimdienstes in der Ukraine. Wie Außenministerin Vesna Pusić am 11. Februar gegenüber Journalisten einräumte, kämpfen sie für die ukrainische Armee, nicht aber in paramilitärischen Einheiten.

Diese Aussage ist anzuzweifeln, denn die kroatischen Freiwilligen dienen laut Nachrichtenportal bilten.org in den Reihen des faschistischen »Asow-Bataillons«, das aus dem »Rechten Sektor« hervorgegangen ist. Zwar untersteht es offiziell dem Innenministerium, doch inwieweit sich die Einheiten von »Asow« an dessen Weisungen halten, ist mehr als fraglich.

Am 11. Februar kam in der Nachrichtensendung des staatlichen Senders HRT einer der kroatischen Kämpfer des Asow-Bataillons zu Wort. Ivo Dumančić soll bis vor kurzem für die Taktikschulung der kroatischen Artillerie verantwortlich gewesen sein. Als Veteran des »Heimatkriegs« habe er sich nun entschlossen, »dem ukrainischen Volk zu helfen«. Über »soziale Netzwerke« sei er in Kontakt mit Gleichgesinnten gekommen. Nach einer Sitzung in Zagreb habe man sich darauf verständigt, in das Kriegsgebiet zu fahren. Dort sind Kämpfer wie er vor allem wegen ihrer militärischen Erfahrungen im Guerillakrieg gefragt. Sie werden vor allem bei der Ausbildung eingesetzt.

Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen »Misanthropic Division« (...). Deren Ziel ist die »Wiedereroberung Europas« in einem »Rassekrieg«. Auf der Internetseite der Neofaschisten gibt es verschiedene Sektionen, darunter auch eine »Kroatische Legion«. Dort posieren einige von ihnen mit Waffen und einer Fahne mit dem Wappen des »Unabhängigen Staats Kroatien«.

Dumančić erklärte in der Sendung, er verdiene nur sehr wenig, doch Geld sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass in den 1990er Jahren auch Ukrainer auf der Seite Kroatiens gekämpft und das Land bei seiner »Befreiung« unterstützt hätten. Damals wie heute seien die gemeinsamen Feinde »die Serben und die Russen«.

Ein anderer kroatischer Asow-Kämpfer mit dem Namen Miroslav Mašić erklärte in einem RTL-Interview, er kämpfe für die Souveränität der Ukraine. Dafür bekäme er »lediglich 4.000 Griwna«. Der Söldner erklärte dazu: »Wer für 170 Euro bereit ist zu sterben, willkommen im Klub.«

Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation »Hrvatske obrambene snage« (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis. Damals sollen rund 500 internationale Söldner angeheuert worden sein. Im Herbst 1992 berichtete Spiegel TV über eine Einheit von Neonazis, die in dem Dorf, das ihnen als Hauptquartier diente, Häuser und Straßen mit Hakenkreuzfahnen »schmückten«. Die Rechten ließen sich an Waffen ausbilden und sammelten Kriegserfahrungen. Bereits damals mit dabei war auch der Franzose Gaston Besson, der nun für rechte ukrainische Paramilitärs weltweit Neonazis rekrutiert und sie an die Front bringt (...)

In Kroatien ist es – im Gegensatz zu anderen Staaten der Region – legal, in ausländischen Armeen zu kämpfen. Justizminister Orsat Miljenić sagte gegenüber Balkan Insight, dass ein Verbot aus historischen Gründen nicht angemessen sei. Schließlich hätten in den 1990er Jahren internationale Freiwillige auch auf seiten Kroatiens gekämpft. Man sei ihnen »bis heute dankbar«.

Von russischer Seite wird die Teilnahme kroatischer Kämpfer in der Ukraine scharf kritisiert. Sie und andere internationale Söldner seien mitverantwortlich, dass die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe immer wieder gebrochen werde. Zagreb fordert die Kombattanten zwar auf, wieder nach Hause zu kommen, doch ein Problem stellen sie für die sozialdemokratische Regierung nicht dar.

lundi 23 février 2015

Ein Plädoyer für Republikanität

jW, 19.2.2015:

In einer aufsehenerregenden Rede setzte Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi ein lange erwartetes Zeichen. Auf einer christlichen Veranstaltung distanzierte er sich unmissverständlich von den jüngsten Übergriffen und Gewaltakten gegen kirchliche Einrichtungen. Seine Regierung werde "völlige Glaubensfreiheit" für alle Bürger gewährleisten, versicherte Modi.

(...) Man werde keiner religiösen Gruppe erlauben - ob sie der Mehrheit oder Minderheiten angehört -, offen oder verdeckt zu Hass gegen andere anzustacheln. "Meine Regierung wird allen Glaubensbekenntnissen gleichen Respekt zollen", sagte Modi und verwies darauf, dass Indien schließlich das Land Buddhas und Mahatma Gandhis ist. Er verurteilte jegliche Gewalt gegen irgendeine Religion scharf.

Völlig unerwartet nahm der Regierungschef, dessen Indische Volkspartei (BJP) hindunationalistisch ausgerichtet und mit radikalen Hindugruppen verbandelt ist, an einer Feierstunde anlässlich der Heiligsprechung zweier Christen aus dem Bundesstaat Kerala teil. (...)

Indiens Hindunationalisten wollen das Land zu einem "Hindu-Reich" machen. (...)

Zuletzt kam es immer wieder zu Angriffen auf kirchliche Einrichtungen. Innerhalb von vier Monaten legten sie allein in Delhi fünf Brände in Kirchen. In der vergangenen Woche demolierten sie eine Missionsschule in der Hauptstadt.

Modi sah sich daraufhin veranlasst, Delhis Polizeichef einzubestellen und von ihm ein entschiedenes Vorgehen gegen die Angreifer zu fordern. Zugleich machte das Innenministerium Druck auf die Sicherheitskräfte, die Ermittlungen in all diesen Fällen zu beschleunigen. Minister Arun Jaitley bezeichnete den Vandalismus gegen Kirchen als "inakzeptable Verirrungen". Die Regierung scheint nun zum Schutz von Minderheiten ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen. So arbeitet sie an einem Gesetz, das rassistische, kulturelle oder religiöse Diskriminierung sowie Missachtung von Behinderten unter Strafe stellt.

(...)

jeudi 19 février 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (25)

jW, 20.2.2015:

Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swoboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«.

Alexander Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss, erklärte auf jW-Nachfrage: »Der Realitätscheck, der die Realität erneut verzerrt, ist ein handfestes Indiz dafür, dass der PR-Krieg des Westens und der Bundesregierung gegen Russland bislang nicht wirklich fruchtet.« Die Bevölkerung in Deutschland glaube der antirussischen Propaganda nicht mehr, so Neu. »Und die Menschen haben allen Grund zum Misstrauen.«

Noch schärfer reagierte seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. »Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, das das Auswärtige Amt Sprachregelungen, die schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages quasi als Tagesbefehl mit auf den Weg gibt.« Die Bundesregierung schalte mit diesem Papier »auch offiziell auf antirussische Staatspropaganda um«. Dagdelen: »Wer wie die Bundesregierung die Bedeutung von Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Politik derart verharmlost, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf dem rechten Auge blind oder befördere selbst Nazipropaganda.«

lundi 16 février 2015

Freyheit und Democracy (25)

Eine ultrarechte Rostocker Burschenschaft, die sich "Freundeskreis der Dialektik" nennt, erklärt, warum Assad und Putin an Al Qaida und ISIS schuld seien:
"Unterstützt von seinen engen Verbündeten, dem Iran und Russland, gelang es Assad, den Protest in einen blutigen Bürgerkrieg zu verwandeln. Der Islamische Staat war anfangs sogar ein willkommener Akteur in dieser Tragödie, richtete sich sein Terror doch gegen die selben Feinde, die auch das Regime bekämpfte: jene Syrerinnen und Syrer, die für eine bessere Zukunft in einem pluralistischen und demokratischen Land stritten. Organisationen wie Al Qaida und der Islamische Staat sind Ausdruck der tiefen Krise, in der sich die ganze Region befindet."
Nicht ihre "programmatische" Übereinstimmung mit den vom Freundeskreis der Dialektiker Felix Riedel und Thomas Osten-Sacken favorisierten "Syrerinnen und Syrern" der "moderat" djihadistischen FSA, sondern der Umstand, dass sie nicht bereit sind, sich vorbehaltlos mit den konkurrierenden Djihadisten zwecks gemeinschaftlicher Ermordung möglichst vieler Kurden, Jesiden, Alawiten, Schiiten, Christen zusammenzuschließen, lässt dem Rostocker "Freundeskreis" ISIS und Al Qaida (oder vielleicht auch nur die "kontraproduktive", weil Assad nützende Berichterstattung über sie) als störend erscheinen.