Ex-Präsident der Republika Srpska nicht zu Kooperation mit politischer Strafjustiz der Zerstörer Jugoslawiens bereit

jW, 21.11.2009:

"Das UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat für den Prozeß gegen Radovan Karadzic einen Pflichtverteidiger bestellt. Der britische Jurist Richard Harvey soll zum Einsatz kommen, falls der frühere Präsident der bosnischen Serben den Prozeß bei dessen Wiederaufnahme im März noch immer boykottieren sollte. Einer von Karadzics Rechtsberatern kündigte am Freitag an, daß der Angeklagte nicht mit dem Verteidiger zusammenarbeiten werde. Karadzic blieb dem Prozeß seit dessen Auftakt Ende Oktober fern, weil ihm keine Zeit für das Studium der Anklage und Zeugenaussagen, alles zusammen gut eine Million Seiten, eingeräumt worden war. Der Prozeß wurde auf den 1.März 2010 vertagt, um dem neuen Anwalt Zeit zur Einarbeitung zu geben."

Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antinationalist?

prodomo, November 2009:

"[...] plötzlich wimmelt es nur so vor Antinationalisten. Was vor 15 Jahren noch undenkbar schien, aber während des Kosovokrieges schon mal ausgetestet wurde, ist nun allgegenwärtig: Der Zeitgeist ist antinational geworden – und zwar nicht nur in Deutschland. Im Iran beispielsweise sitzt ein Präsident, der alle Nase lang dazu aufruft, den jüdischen Nationalstaat zu vernichten, in Libyen will ein sich als Kaiser aufführender Zeltbewohner die Schweiz „zerschlagen“ und an seine Nachbarn verteilen und in Israel fordert ein ultrakritischer Professor, einen Staat „jenseits nationaler Identitäten“ zu errichten. [...]"

Israelische Parlamentarier verurteilen "Antisemitismus-Welle" in der Juschtschenko-Ukraine

RIA Novosti, 19.11.2009:

"Rund zwei Dutzend israelische Parlamentsabgeordnete haben einen offenen Brief an die Staatsführung der Ukraine gerichtet, in dem sie gegen die 'Antisemitismus-Welle' in diesem Land protestieren.

Veranlasst wurde der Brief, der am Donnerstag an RIA Novosti übermittelt wurde, durch die offizielle Registrierung des Oberbürgermeisters der Stadt Uschgorod, Sergej Ratuschnjak, als Präsidentschaftskandidat zu den bevorstehenden Wahlen.

'Wir können nicht unbeteiligt zuschauen, wenn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Person für das Präsidentenamt kandidiert, die den Holocaust negiert und Drohungen gegen die jüdische Gemeinde äußert', heißt es in dem Brief. 'All das provoziert Hass und Gewalt gegen unser Volk, die jüdischen Organisationen und den Staat Israel.'

Die Nominierung von Ratuschnjak zum Präsidentschaftskandidaten sei nur 'ein Fragment in einer Reihe von besorgniserregenden Ereignissen'.

Die Verfasser des Briefes verweisen auch auf die Glorifizierung von Nazi-Verbrechern durch die ukrainischen Machthaber, darunter von Roman Schuchewitsch, Hauptsturmführer der SS-Truppen und Chef des ukrainischen Freikorps. Per Dekret von Präsident Viktor Juschtschenko wurde ihm postum der Ehrentitel 'Held der Ukraine' verliehen.

Der Protestbrief wurde von Vertretern der größten Knesseth-Fraktionen unterzeichnet, darunter der Regierungspartei Likud und der größten Oppositionspartei Kadima."

Nazi-Paradies EU-Nordost (7)

Bastille République Nation, Oktober 2009:

Retour aux sources

L’activisme des dirigeants baltes en vue d’une réécriture de l’Histoire n’est plus à démontrer. En Lituanie, Estonie et Lettonie, livres d’école, commémorations, et poursuites judiciaires pointent du doigt l’ex-Union soviétique comme agresseur, occupant, voire puissance génocidaire, tandis que des anciens nazis sont honorés et loués.

Jusqu’à présent, les gouvernements des pays de l’ouest européen faisaient mine de ne rien voir. Pendant le demi-siècle qui a suivi la Libération – même au plus fort de la guerre froide – nul n’avait osé officiellement mettre en cause le rôle des puissances alliées, dont évidemment l’URSS, dans l’écrasement du nazisme.

Le verdict attendu de la Cour européenne des droits de l’Homme sur l’« affaire Kononov » pourrait bien marquer la fin de cette époque sur le plan juridico-symbolique. Si les juges de Strasbourg inversaient l’arrêt rendu en première instance et acceptaient qu’un homme soit condamné pour « crime de guerre » au motif d’un acte de résistance contre l’Allemagne hitlérienne, l’onde de choc serait naturellement politique. C’est l’objectif des autorités de Riga. Or celles-ci trouvent désormais des soutiens.

C’est ainsi que le 2 avril dernier, le Parlement européen votait une résolution mettant dans le même sac les « totalitarismes » en dressant le parallèle entre Allemagne nazie et Union soviétique par l’évocation du « double héritage en matière de dictature ». Il demandait dans la foulée que le 23 août soit consacré à la mémoire « des victimes de tous les régimes totalitaires et autoritaires », par référence à l’anniversaire du Pacte germano-soviétique de 1939.

Dans leurs considérants, les eurodéputés affirmaient que « dès l'origine, l'intégration européenne a été une réponse » aux dits totalitarismes. Ce retour aux sources a au moins le mérite de rappeler que l’Union européenne est née de, dans, et par la guerre froide.

Et qu’elle a bien envie de renouer ouvertement avec ces racines, qui plus est sur un champ d’action planétaire : « l'Union a la responsabilité particulière de promouvoir et de préserver la démocratie, le respect des droits de l'homme et l'état de droit, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur de son territoire », martelait ainsi la résolution. Alors que se mettent en place des forces militaires européennes d’intervention extérieure, ce rapprochement, dans un même texte, entre révisionnisme historique et activisme prosélyte a le mérite d’éclairer certaines motivations.

(Zit. nach: RIA Novosti, 12.11.2009)

In deutscher Sorge um Ahmadinedjad

"Mein Anliegen war es ja, gerade auf die gänzlich unkritische Verehrung Elsers hinzuweisen, die sich in den Jahren davor eingebürgert hatte. Mit dieser Verehrungspraxis wird die gesamte Tat, einschließlich der Art und Weise der Tatausführung, als vorbildlich und nachahmenswert deklariert."

Lothar Fritze im Interview mit dem rechtssozialdemokratischen Blog Endstation Rechts, 9.11.2009

Keine Schröderisierung: Staatsoberhäupter Serbiens und Rußlands gedenken der Befreiung Belgrads

RIA Novosti, 20.10.2009:

"Die Präsidenten von Russland und Serbien, Dmitri Medwedew und Boris Tadic, haben am Dienstag am Denkmal für die Befreier Belgrads und am Denkmal für die Sowjetsoldaten auf dem Belgrader Gedenkfriedhof Kränze niedergelegt.

Nach der Zeremonie schrieb der russische Staatschef ins Gästebuch: „Beim Besuch des Ortes, wo die Verteidiger des Friedens ruhen, Menschen, die ihr Leben für die Freiheit Europas hingaben, empfindet man ein besonderes Gefühl. Ewiger Ruhm den Helden! Russland und Serbien verbinden höchst freundschaftliche Gefühle, so wird es auch künftig sein.“

Medwedew und Tadic begrüßten Veteranen des Zweiten Weltkrieges an der Gedenkstätte.

Vor der Kranzniederlegung hatten sich Hunderte von Belgradern vor den Denkmälern versammelt. Sie begrüßten die Eskorte der beiden Staatschefs mit Beifall."

Ex iniuria ius non oritur

RIA Novosti, 19.10.2009:

"Im Kosovo-Streit hat Serbien laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew das letzte Wort. Ohne Belgrad könne dieses Problem nicht gelöst werden.

„Obwohl die Befürworter der Kosovo-Unabhängigkeit diesen Prozess als unumkehrbar darzustellen versuchen, kann diese Frage so nicht gelöst werden“, sagte Medwedew in einem Interview für die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ anlässlich seines anstehenden Belgrad-Besuchs.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bezeichnete er als „rechtliche Willkür“. Man sollte Schritt um Schritt nach einer Alternativlösung suchen. „Niemand darf behaupten, dass die Kosovo-Frage gelöst sei, ohne dass Serbien sein letztes Wort spricht.“ Die Haltung Russlands in Sachen Kosovo beruhe auf der Formel: Belgrad ergreife die Initiative und Moskau unterstütze sie, sagte Medwedew. Diese Herangehensweise habe sich bislang als wirksam gezeigt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von mehr als 60 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt. Gegen ein unabhängiges Kosovo sind unter anderem auch China und Indien.

Medwedew kommt am Dienstag als erster russischer Staatschef seit 2001 nach Belgrad. Der Besuch fällt zeitlich mit dem 65. Jahrestag der Befreiung der serbischen Hauptstadt von der Wehrmacht zusammen. Medwedew wird mit serbischen Offiziellen beraten und als erster ausländischer Spitzenpolitiker vor dem Parlament, der Skupstina, sprechen."