mercredi 16 avril 2014

Antifaschismus: FIR verurteilt geschichtspolitischen Vandalismus der BILD/B.Z.-Petition

Aus einem offenen Brief des Generalsekretärs der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Ulrich Schneider an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin:

"Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.

Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)"

Basisdemokratie des Abschaums: BILD/B.Z.-Petition gegen Gedenkort der Anti-Hitler-Koalition


jW, 16.4.2014:

"Was dem Marsch des ukrainischen Nationalgarde-Bataillons von Kiew Richtung Südosten folgt, war am Dienstag nachmittag noch offen. Die Formation wurde für den Bürgerkrieg geschaffen, für den die Putschregierung insgesamt im Auftrag ihrer westlichen Sponsoren angetreten ist. Der Kommandeur der Strafexpedition, Andrij Parubij, ehemals Mitbegründer einer faschistischen Partei und jetzt Chef des Nationalen Sicherheitsrats (Stellvertreter sein Nazi- und Maidan-Kumpel Dmitro Jarosch) begleitete den Beginn der Aktion auf seiner Facebook-Seite mit den Worten: »Wir werden siegen, weil Gott und die Ukraine mit uns sind«. Das stand in Kurzform auf den Koppelschlössern aller Soldaten der Wehrmacht.

Die Nähe zu deutschen Traditionen ist kein Zufall, sondern Prinzip. Ebensowenig ist es Zufall, daß sich die antirussische Propaganda in der Bundesrepublik der von vor 1945 annähert. Zu keinem Zeitpunkt des Kalten Krieges nach dem 8. Mai jenes Jahres konnten sich Blätter der Frontstadt Westberlin, das bis 1990 unter Besatzungsstatut stand, das trauen, was Bild und B.Z. am Montag beim Bundestag als Petition offiziell anmeldeten und am Dienstag mit Aufforderung zum Unterschreiben publizierten: »Wir wollen keine Russenpanzer am Brandenburger Tor!«. Gemeint sind die beiden T 34 des Sowjetischen Ehrenmals im Berliner Tiergarten, die wie alle Ehrenmale für Soldaten der Roten Armee auf deutschem Boden vertraglich geschützt sind.

Aber nun ist aus der Frontstadt ein Frontstaat geworden und ein Deutscher hat seinem Volksverhetzungsauftrag zu folgen. Den erteilte am Montag öffentlich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, als er in einer Veranstaltung, die offiziell dem Gedenken an den Ersten Weltkrieg gewidmet war, erklärte, Rußland sei »offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen«. Bild berief sich ausdrücklich auf diese Passage.

Da kann die Qualitätspresse nicht nachstehen. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hörte in Frankfurt am Main »die 40000 Soldaten, die mit laufenden Panzermotoren an der Grenze zur Ukraine stehen«. Unklar blieb, ob jeder Russe in Uniform heute einen Panzermotor mit sich trägt oder einer ist. Das FAZ-Feuilleton veröffentlichte zugleich einen hysterischen Exzeß der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2013 aus Moskau, in dem der Satz steht: »Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind.«

Wer dem Russen so in die Stalinorgel sieht, der hält auch jeden, der in der Ukraine russisch spricht für »prorussisch« und sieht zugleich nur bei ihm den »Geist der nationalistischen Mächtepolitik« (Gabriel). Und verlangt deswegen, wie »Tagesthemen«-Kommentator Alois Theisen, die Kanzlerin aus dem Urlaub zurück »auf die Kommandobrücke«. Denn wenn unsere Nazihilfstruppen in der Ukraine marschieren, muß die Heimatfront stehen. Nicht nur in Redaktionsstuben."

lundi 14 avril 2014

Informationspolitik für Deutsch-Europa (10)


RIA Novosti, 14.4.2014:

"Der Vorsitzende der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, wirft der Kommunistischen Partei (KPU) in Kiew vor, den Brand in ihrer Parteizentrale selbst gelegt zu haben, schreibt 'Rossijskaja Gaseta' am Montag.

Das erinnert an den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, der eine wichtige Rolle für den Aufstieg der NSDAP spielte.

Tjagnibok & Co. kennen das Prinzip der Goebbels-Propaganda: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, um geglaubt zu werden. Die Nationalisten reden viel Unsinn, aber im westlichen und zentralen Teil der Ukraine glauben die Menschen daran. Im Grunde spielen sie die für sie vorgesehene Rolle und schüren bei den Ukrainern, die ohnehin die 'russische Gefahr' fürchten, Ängste. Nach der Schlägerei mit dem Kommunisten Pjotr Simonenko in der Obersten Rada (Parlament) sind nicht die Russen, sondern die 'obdachlosen' Kommunisten über Nacht von den Swoboda-Aktivisten zu den größten Feinden erklärt worden.

Auffallend ist die Erklärung des rechtsradikalen 'Rechten Sektors' im Gebiet Rowno, dessen Mitglieder am vergangenen Freitag das regionale Büro der Kommunisten überfallen hatten. 'Pjotr Simonenko hat die Würde der Ukrainer verletzt und in einer Sitzung der Obersten Rada zur Unterstützung der separatistischen Aktionen im Süden und Osten der Ukraine aufgerufen. Deshalb erklären wir hiermit das Ende der Aktivitäten der Kommunistischen Partei auf dem Territorium des Gebietes. Die Gegenstände, die wir hier gefunden haben, und zwar russische Staatsflaggen, bestätigen, dass die Kommunistische Partei im Interesse Russlands handelt', sagte der Leiter der regionalen Abteilung des 'Rechten Sektors', Roman Kowal, der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN.

Tjagniboks Worte sind eigentlich nicht der Rede wert, interessant ist aber eine geschichtliche Parallele: In Hitler-Deutschland war der Reichstagsbrand der Auslöser für blutige Ausschreitungen. Der Reichstag wurde von den Nazis selbst angezündet, aber der Brand wurde den Kommunisten in die Schuhe geschoben, gegen die sofort Repressalien begannen. Damals wurden die KPD-Mitglieder grundlos verhaftet. Am Ende kam Hitlers NSDAP an die Macht.

Dass die ukrainischen Nationalisten seit langem am Blutvergießen im Osten des Landes interessiert sind, ist offensichtlich. Der Abgeordnete des Stadtrats von Lwow, Juri Michaltschischin (Swoboda), verehrt in einem Internetblog Hitler und Goebbels und droht der Ostukraine mit einem Aufmarsch der Bandera-Armee. Außerdem nennt er Lwow auf deutsche Art Lemberg. 'Unsere Bandera-Armee wird den Dnjepr überqueren, Donezk erreichen und diese Bande von 'Blauärschen', die jetzt die Macht usurpiert hat, aus der Ukraine werfen', schrieb er vor zwei Jahren. Jetzt könnte diese Drohung, die damals Unsinn zu sein schien, in Erfüllung gehen.

Auffallend ist, dass diese Lawine von verbalen Drohungen an den Osten zunimmt - und das trotz der Aufrufe der Europäer an Kiew, 'die Rechtsradikalen in den Griff zu bekommen.'"

dimanche 6 avril 2014

Nigel Farage (UKIP) plädiert gegen Unstaatlichkeits-Export

Die FAZ vom 4.4.2014 berichtet über das zweite Fernsehduell zwischen dem britischen Vizepremier Nick Clegg und dem Repräsentanten des britischen Souveränismus Nigel Farage (dem gegenüber, wie die FAZ einräumt, Clegg "als klarer Verlierer" aus den Duellen hervorging):

"Beifall erhielt er [Nigel Farage] auch für ein Argument, das ihm Clegg um die Ohren schlagen wollte. Im ersten Duell hatte Farage ganz zum Schluss Verständnis für die Krim-Annexion geäußert und der EU vorgeworfen, sie habe in ihrer Ukraine-Politik 'Blut an den Händen'. Clegg hielt ihm nun vor, dem autoritären Präsidenten Putin näherzustehen als dem demokratischen Westen, was Farage nutzte, um sich gegen Interventionen auszusprechen. Die Lage in der Ukraine, in Syrien oder auch Libyen sei 'viel zu komplex', als dass die Unterstützung der jeweiligen Opposition weiterhelfe."

Cleggs Vorwurf an Farage, Moskau näher zu stehen als Berlin, zeichnet ihn als legitimen Erben jener aus, die nicht nur im September 1938 "Peace for our time" propagierten, sondern die wenige Monate später (1939/40) sogar in Erwägung zogen, mit der UdSSR einen potentiellen Verbündeten gegen Deutschland militärisch anzugreifen ...

vendredi 4 avril 2014

Informationspolitik für Deutsch-Europa (9)

RIA Novosti, 4.4.2014:

"Nachdem Lettland den russischen Fernsehkanal Rossija-RTR blockiert hat, will das baltische Land einen neuen russischsprachigen Sender ins Leben rufen, der auch für Estland und Litauen ausstrahlen soll.

„Der neue Sender wird Nachrichten, Diskussionen und analytische Programme anbieten sowie ukrainische und russische Serien ohne Propaganda ausstrahlen“, teilte Ivars Belte, Vorstandschef der lettischen staatlichen Fernsehgesellschaft Latvijas Televīzija, am Freitag in Riga mit. Finanziert werden soll der neue Sender von den drei baltischen Staaten. Zum Sendebeginn machte Belte keine Angaben.

Der lettische Staatsrat für elektronische Medien hatte am Donnerstag beschlossen, die Übertragung des russischen TV-Senders Rossija-RTR für drei Monate zu begrenzen. Gründe wurden keine genannt. Davor hatten jedoch mehrere lettische Politiker Restriktionen gegen das russische Fernsehen gefordert, weil dieses nach ihrer Einschätzung falsch über die Ereignisse in der Ukraine berichtet.

Russisch ist für 40 Prozent der Bevölkerung Lettlands die Muttersprache. In Estland und Litauen sind etwa 30 bzw. 20 Prozent der Bevölkerung Russen."

BHLisierung der "Ideologiekritik": Joseph Martin Fischers "antideutsche" Epigonen

Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Abschluss der KONKRET-Tagung "zur Lage Israels im Kontext des sogenannten Nahostkonflikts" am 22./23. Februar 2014 bemerkte Thomas Ebermann:

"(...) Aber eigentlich ist es nur ein riesiger Haufen Müll, was der sogenannte antideutsche Bellizismus in den letzten zehn Jahren produziert hat. Müll. Ich sollte mich über den Einmarsch in Afghanistan freuen, weil da dann Fanta statt Fatwa kommt, ich sollte davon überzeugt sein, daß der Krieg der USA gegen Saddam Hussein dort eine blühende Demokratie bringt, ich sollte mich freuen, als in der Uno beschlossen wurde, daß Gaddafi weggebombt wird.

Objektiv hat Joschka Fischer, der den Krieg gegen das Böse als Lehre aus Auschwitz demagogisch postuliert hat, in dieser Szene gewonnen. Besonders naseweis sind immer wieder Artikel, die dann auch noch betonen, daß Israel versagt, weil es die Chancen, die etwa im arabischen Frühling liegen, wieder übersehen hat. (...)"

jeudi 3 avril 2014

Russland verurteilt Schäubles geschichtsrevisionistische Invektiven

Zwei furchtbare Juristen: Richter und Henker Filbinger und sein Protegé Schäuble


RIA Novosti, 3.4.2014:

"Das russische Außenministerium hat die Äußerung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble über angebliche Parallelen zwischen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und der Hitler-Politik im Sudetenland als inakzeptable Geschichtsverdrehung zurückgewiesen.

„Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Tagen vor Schülern einer Berliner Schule unannehmbare historische Parallelen zwischen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und den Methoden gezogen, die Hitler 1938 bei der Besetzung der Sudetengebiete der damaligen Tschechoslowakei angewandt hat“, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag.

Diese „pseudohistorischen“ Parallelen des deutschen Ministers seien eine „provokative Verdrehung historischer Tatsachen“. „Der ranghohe deutsche Staatsbeamte muss sich über seine Worte im Klaren sein“, so das Außenamt weiter. Die Behörde verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier „sich von Schäubles Entgleisung distanziert haben“. Das russische Außenministerium hat dem deutschen Botschafter in Moskau gegenüber eine entsprechende Antwort gegeben."