vendredi 17 avril 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (21)

jW, 17.4.2015:

Zum 13. Mal stellte sich Russlands Präsident Wladimir Putin am heutigen Donnerstag im Fernsehen den Fragen von Bürgern. Themen der live ausgestrahlten Sendung »Direkter Draht« waren unter anderem die Ukraine-Krise und die gespannten Beziehungen zum Westen. Viele Menschen hätten vorab zudem wirtschaftliche Themen angesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vorab gingen per Internet, Telefon und SMS mehr als 1,5 Millionen Fragen ein. Dem Kreml zufolge nahm Putin sich zwei Tage Zeit, um sich inhaltlich vorzubereiten. Letztlich dauerte die Sendung rund vier Stunden, in denen der russische Präsident mehr als 70 Fragen beantwortete.

Unter anderem kritisierte der Staatschef die im Westen derzeit um sich greifende Gleichsetzung von Stalinismus und Nazismus. Zwar habe das Stalin-Regime »Schreckliches und Repression« mit sich gebracht, im Gegensatz zu Hitlerdeutschland habe die sowjetische Regierung jedoch nie das Ziel verfolgt, ganze Völker auszurotten. »Russlands Völker haben beim Kampf gegen den Nazismus sehr schweres durchgemacht. Für uns ist eine Politik der Begünstigung von Nazismus und Extremismus, des Schüren von Hass zwischen den Völkern und einer Verschärfung der militärischen Bedrohungen nicht annehmbar«, hatte Putin am Donnerstag schon vor Beginn der Sendung bei einem Treffen mit hohen Offizieren im Kreml erklärt, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik.

Den USA warf Putin vor, sie wollten »keine Verbündeten, sondern Vasallen«. Russland habe in einem solchen Weltbild keinen Platz. Die Sowjetunion habe nach ihrem Sieg über den Faschismus versucht, Europa nach ihrem Willen zu gestalten. Das sei nicht gut ausgegangen. Nun aber versuchten die Vereinigten Staaten dasselbe, das werde ebenfalls scheitern.

jeudi 9 avril 2015

Freyheit und Democracy (30)

jW, 10.4.2015:

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag »Kommunismus und Faschismus« für verbrecherisch erklärt und die Propaganda für sie verboten. Mit 254 von 425 Stimmen verabschiedete die Werchowna Rada eine Erklärung, in der sie die öffentliche Befürwortung solcher Regimes und die Benutzung ihrer Symbolik für illegal erklärt.

Die Initiatoren des Resolutionsentwurfs erklärten, es gehe nicht darum, bestimmte Ideologien zu verbieten, denn dies sei in demokratischen Staaten unzulässig. Es gehe darum, »totalitäre Regimes« zu verhindern. Die Annahme des Textes werde Gefahren für die Souveränität der Ukraine und die nationale Sicherheit beseitigen und Geist und Moral der ukrainischen Nation stärken.

Dass das eben erst ausgesprochene Verbot des Faschismus nicht ernstgemeint ist, zeigten die ukrainischen Abgeordneten mit einem zweiten geschichtspolitischen Beschluss. Mit 271 Stimmen erklärten sie das gesamte Spektrum faschistischer Organisationen der ukrainischen Geschichte – darunter die OUN Stepan Banderas und ihren militärischen Arm, die UPA – zu Freiheitskämpfern. Demzufolge muss man schon mit Hitlerbildern herumlaufen, um in Kiew eventuell Schwierigkeiten zu bekommen.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten am Vormittag einige hundert Anhänger des »Rechten Sektors« dafür demonstriert, die »kommunistische Ideologie« zu verbieten. Sie dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein; denn mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss kann jede Fahne mit Hammer und Sichel als verbotenes Symbol des »Totalitarismus« verfolgt werden.

Die Resolution mit ihren uferlosen und unbestimmten Begriffen ist offenkundig eine Lex KPU. Die Kommunisten hatten angekündigt, zum 1. und 9. Mai Demonstrationen zu veranstalten. Diese stehen jetzt mit mindestens einem Bein in der Illegalität, egal, wie friedlich sie organisiert sind.

In einem dritten Beschluss entschieden die Abgeordneten, den Begriff »Großer Vaterländischer Krieg« abzuschaffen und statt dessen am 9. Mai des »Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg« zu gedenken. Auch hier gilt die Hauptstoßrichtung der sowjetischen Symbolik, die bisher aus Anlass der Veteranenehrung gezeigt wurde. Das Gesetz aus dem Jahr 2000, das diese Fragen regelte, wurde außer Kraft gesetzt. Auch an dieser Stelle wird also ein zentrales Element der politischen Identität der ukrainischen Linken illegalisiert.

jeudi 2 avril 2015

Freyheit und Democracy (29)

SPIEGEL ONLINE, 2.4.2014:

Wie sehen die Ukrainer den russischen Staat? Auf dieses Bild will die Regierung in Kiew massiv Einfluss nehmen und hat deshalb jetzt mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument. Das vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine.

Angedroht werden demnach Geldstrafen für alle, die ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew "Zensur" vor.

Die Führung in Moskau warnte vor einem zunehmenden "Russenhass" in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig auch Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.

samedi 28 mars 2015

Freyheit und Democracy (28)

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen. Oder die Führung in Riad setzt auf radikal-islamistische Mörderbanden wie jetzt in Syrien auf die Al-Nusra-Front. Für die Angriffe im Jemen hat Saudi-Arabien rund 100 Kampfflugzeuge mobilisiert. Die Bodentruppe aber stellen Al-Qaida-Kämpfer, denen die USA nach einem Bericht der Washington Post einen Teil der im Jemen verschwundenen US-Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar überließen. Der jemenitische Präsident Hadi hat sich mittlerweile nach Saudi-Arabien abgesetzt. Sein Hilferuf dient nur als pseudo-völkerrechtliche Legitimation für die Invasion, bei der auch die anderen Golfdiktaturen Bahrain, Katar und die Emirate mittun. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Zudem wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt.

Die saudische Intervention muss vor dem Hintergrund der Instabilität des eigenen Systems gesehen werden. Die Repressionen gegen die schiitischen Minderheiten, die seit 2011 an der jemenitischen Grenze und in der saudischen Ölregion, der Ostprovinz Asch-Scharqiyya verstärkt aufbegehren, nehmen zu. Ihre Führer, wie der Geistliche Al-Nimr, sitzen, unbeachtet vom Westen, in den Gefängnissen Riads. Im Jemen zeigt sich, dass eine derartige Unterdrückung nicht ewig währen kann. Auch hier hatten von den Saudis unterstützte Kräfte Schiiten drangsaliert. Die Region Sadaa im Norden des Jemen selbst, aus der die schiitischen Rebellen stammen, war jahrelang vernachlässigt worden.

Die saudische Diktatur führt diese brutale Invasion auch, damit das »Tor der Tränen«, die 27 Kilometer breite Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein Großteil des Öltransports läuft, unter der Kontrolle ihrer Verbündeten verbleibt. Zudem soll offenbar auch das Jahrhundertprojekt des saudischen Oligarchen Tarek bin Laden, eines Halbbruders von Osama bin Laden, für eine Brücke über die Meerenge nicht gefährdet werden. Die Kumpanei Berlins mit Riad muss endlich beendet werden. Ein sofortiger Waffenstopp ist zwingend. Das Gerede vom »Stabilitätsanker in der Region« (Bundesinnenminister Thomas de Maizière), der andere Länder in der Region überfällt, ist verräterisch. Die Bundesregierung muss gestellt werden, auch weil sie den nächsten Völkerrechtsbruch – diesmal im Jemen – einfach nur durchwinkt.


MdB Sevim Dagdelen

vendredi 13 mars 2015

Freyheit und Democracy (27)

jW, 13.3.2015:

Ihr Leichnam wurde zeitweilig beschlagnahmt, ihre Freunde werden kriminalisiert: Während die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen zum Tod der 19jährigen Ivana Hoffmann aufgenommen hat, die am vergangenen Samstag im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien gestorben ist, nimmt die Bundesanwaltschaft die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ins Visier. Nach einem Bericht von Spiegel online prüft die Strafverfolgungsbehörde ein mögliches Vorgehen gegen die MLKP, die dem Vernehmen nach mehrere Internationalisten an der Seite der kurdischen Volks- und Frauenselbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) stellt und Ivana Hoffmann als ihre Genossin bezeichnet. Denkbar wäre laut Spiegel online ein Verfahren gegen Anhänger der Organisation wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Was absurd klingt, da sowohl gutbürgerliche Zeitungen als auch Boulevardmedien in Deutschland YPG und YPJ für die Verteidigung der Stadt Kobani im vergangenen Jahr lobten, ist tatsächlich die offizielle Linie der Bundesregierung: Bei den Volksverteidigungseinheiten handle es sich um den militärischen Arm der Partei der Demokratischen Union PYD – und diese gelte als »syrischer Zweig« der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). So argumentierte die Bundesregierung Ende 2014 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

(...)

lundi 2 mars 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (26)

ND, 2.3.2015:

Diejenigen Journalisten und Redaktionen in der Bundesrepublik, denen Putin als der weltweit einzige Bösewicht in einem politischen Führungsamt gilt, mussten sich gedanklich nicht erst anstrengen, für sie ist das »Todesrätsel vor den Mauern des Kreml« gar keines; in jenem Gebäude selbst residiert der Verantwortliche, denn nun ist die »Todesdrohung an alle oppositionellen russischen Politiker« brutal und in aller Öffentlichkeit verkündet ( »Die Welt«). »Nur Furcht hält Putins System am Leben«, die »Hinrichtung« Nemzows fand »wie nach dem KGB-Handbuch« statt (»BILD«), »wer nicht für Putin ist, fürchtet sich spätestens jetzt« (»Die Welt«), »Nemzow war der letzte, der die Wahrheit aussprach« (»Spiegel Online«), »die russische politische Elite wird vernichtet« (»Süddeutsche«).

Der Kreml aber, weiß »Spiegel Online«, hat eine große »Operation Desinformation« gestartet, er geht verschwörungstheoretisch vor: War der Mord vielleicht ein spannungsfördernder, geheimdienstlicher Akt im Interesse der Feinde Putins? Oder eine islamistische Gewaltttat? Oder eine Wahnsinnstat solcher ukrainischer Separatisten, die ihre eigenen Ziele verfolgen? Oder schließlich doch privat motiviert, geschäftlich bzw. als Rache an einem Macho?

Wie auch immer - da muss man nicht grübeln und auch keine näheren Informationen abwarten - Putin ist auf jeden Fall der Schuldige. »Entscheidend« (für die Schuldfrage) »ist nicht der Auftrag, sondern die Atmosphäre« heißt es in der »ZEIT«, und wer sonst als der Kremlchef soll für diese verantwortlich sein, meint auch die »F.A.Z.«

Auf eine andere, geopolitische Sicht der Dinge verweist allerdings, diskurstaktisch wohl etwas leichtfertig, die »Welt am Sonntag«: Der Mord spitze womöglich die inneren Konflikte in der russischen Gesellschaft dramatisch zu, und wenn dieser Staat »in Gewalt versinkt, dann könnte auch für die Mittelschicht und die Eliten dort die Grenze des Erträglichen erreicht sein«. Auf dem Titelblatt der WamS-Druckausgabe heißt es: »Ein Mord, der Putin gefährlich wird«.

Eine Revolution also, nicht ohne externe Förderung, als hoffnungsvolles Kalkül? So hat, folgt man dieser Deutung des Mordes und seiner Folgen, auch eine Gewalttat ihre positiven Effekte.

mercredi 25 février 2015

Freyheit und Democracy (26)

jW, 25.2.2015:

Es sind die altbekannten Lieder, die zur Zeit wieder die Runde machen. Im Internet tauchte unlängst ein Video auf, in dem auf die Melodie des kroatischen Kriegsliedes »Bojna Čavoglave« die vermeintliche Stärke der Ukraine besungen wird. Das Original stammt von dem nationalistischen kroatischen Rocksänger Marko Perković »Thompson« und entstand Anfang der 1990er Jahre. Perković besang darin den sogenannten Heimatkrieg. Noch heute ist »Bojna Čavoglave« bei kroatischen Faschisten beliebt.

Ehemalige kroatische Kämpfer sind im Ukraine-Konflikt beteiligt. Mindestens 20 von ihnen – die meisten mit militärischen Erfahrungen aus dem Kroatien-Krieg der 90er – sind laut Informationen des Inlandsgeheimdienstes in der Ukraine. Wie Außenministerin Vesna Pusić am 11. Februar gegenüber Journalisten einräumte, kämpfen sie für die ukrainische Armee, nicht aber in paramilitärischen Einheiten.

Diese Aussage ist anzuzweifeln, denn die kroatischen Freiwilligen dienen laut Nachrichtenportal bilten.org in den Reihen des faschistischen »Asow-Bataillons«, das aus dem »Rechten Sektor« hervorgegangen ist. Zwar untersteht es offiziell dem Innenministerium, doch inwieweit sich die Einheiten von »Asow« an dessen Weisungen halten, ist mehr als fraglich.

Am 11. Februar kam in der Nachrichtensendung des staatlichen Senders HRT einer der kroatischen Kämpfer des Asow-Bataillons zu Wort. Ivo Dumančić soll bis vor kurzem für die Taktikschulung der kroatischen Artillerie verantwortlich gewesen sein. Als Veteran des »Heimatkriegs« habe er sich nun entschlossen, »dem ukrainischen Volk zu helfen«. Über »soziale Netzwerke« sei er in Kontakt mit Gleichgesinnten gekommen. Nach einer Sitzung in Zagreb habe man sich darauf verständigt, in das Kriegsgebiet zu fahren. Dort sind Kämpfer wie er vor allem wegen ihrer militärischen Erfahrungen im Guerillakrieg gefragt. Sie werden vor allem bei der Ausbildung eingesetzt.

Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen »Misanthropic Division« (...). Deren Ziel ist die »Wiedereroberung Europas« in einem »Rassekrieg«. Auf der Internetseite der Neofaschisten gibt es verschiedene Sektionen, darunter auch eine »Kroatische Legion«. Dort posieren einige von ihnen mit Waffen und einer Fahne mit dem Wappen des »Unabhängigen Staats Kroatien«.

Dumančić erklärte in der Sendung, er verdiene nur sehr wenig, doch Geld sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass in den 1990er Jahren auch Ukrainer auf der Seite Kroatiens gekämpft und das Land bei seiner »Befreiung« unterstützt hätten. Damals wie heute seien die gemeinsamen Feinde »die Serben und die Russen«.

Ein anderer kroatischer Asow-Kämpfer mit dem Namen Miroslav Mašić erklärte in einem RTL-Interview, er kämpfe für die Souveränität der Ukraine. Dafür bekäme er »lediglich 4.000 Griwna«. Der Söldner erklärte dazu: »Wer für 170 Euro bereit ist zu sterben, willkommen im Klub.«

Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation »Hrvatske obrambene snage« (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis. Damals sollen rund 500 internationale Söldner angeheuert worden sein. Im Herbst 1992 berichtete Spiegel TV über eine Einheit von Neonazis, die in dem Dorf, das ihnen als Hauptquartier diente, Häuser und Straßen mit Hakenkreuzfahnen »schmückten«. Die Rechten ließen sich an Waffen ausbilden und sammelten Kriegserfahrungen. Bereits damals mit dabei war auch der Franzose Gaston Besson, der nun für rechte ukrainische Paramilitärs weltweit Neonazis rekrutiert und sie an die Front bringt (...)

In Kroatien ist es – im Gegensatz zu anderen Staaten der Region – legal, in ausländischen Armeen zu kämpfen. Justizminister Orsat Miljenić sagte gegenüber Balkan Insight, dass ein Verbot aus historischen Gründen nicht angemessen sei. Schließlich hätten in den 1990er Jahren internationale Freiwillige auch auf seiten Kroatiens gekämpft. Man sei ihnen »bis heute dankbar«.

Von russischer Seite wird die Teilnahme kroatischer Kämpfer in der Ukraine scharf kritisiert. Sie und andere internationale Söldner seien mitverantwortlich, dass die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe immer wieder gebrochen werde. Zagreb fordert die Kombattanten zwar auf, wieder nach Hause zu kommen, doch ein Problem stellen sie für die sozialdemokratische Regierung nicht dar.