Ein deutscher Souveränist: Peter Gauweiler

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will der konservative Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) ein Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verhindern, der seiner Auffassung nach die (nationalstaatlich fundierte) Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland (wie die anderen auf das Prinzip der Volkssouveränität sich gründenden politischen Ordnungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten) zur Disposition stellt. "Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem 'Unionsvolk' mit originärer Hoheit fehlt", so heißt es in der Pressemitteilung Gauweilers vom 23. Mai. Auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) kann nicht umhin, der von Professor Karl Albrecht Schachtschneider erstellten Klageschrift ein Höchstmaß an juristischer Ernsthaftigkeit zu bescheinigen. Bei der 328 Seiten umfassenden Klageschrift und dem beiliegenden Gutachten von Professor Dietrich Murswiek handele es sich "um schwergewichtige juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: 'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'. Dieses Recht 'auf andere Abhilfe' fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein." (sueddeutsche.de, 23.5.2008)

Da das Festhalten an dem Prinzip der Herrschaft des Rechtes in den internationalen Beziehungen im allgemeinen und am Briand-Kellogg-Pakt im besonderen im gegenwärtigen Deutschland tendenziell und potentiell unter Linksextremismus-Verdacht steht, bescheinigt die SZ dem einst als Rechtspopulist Geschmähten, heute sei "gar nicht mehr klar, ob Gauweiler, 58, rechts oder links ist. [...] Gauweiler war als einer der wenigen in der Union gegen den Irak-Krieg, ebenso gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und zu weite EU-Befugnisse, die er für verfassungswidrig hält." (SZ, 24.5.2008) Daß der CSU-Konservative Gauweiler bereits 1999 die - durch eine rot-grüne Bundesregierung verantwortete - deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien unmißverständlich verurteilte, mag die SZ ihren Lesern an dieser Stelle freilich dann doch nicht zumuten.

Im April 1999 stellte Gauweiler klar, man könne "nicht ein Groß-Serbien ablehnen und gleichzeitig ein Groß-Albanien befürworten, wie es die Propagandisten der UCK wollen." "Das serbische Volk ist genausowenig unser Feind wie das albanische. Wir müssen auch die Stellung und den Einfluß der christlichen Kirchen in Serbien und auf dem Balkan als Wert erkennen und nutzen. Die Verhältnisse im Kosovo verbessert man jedenfalls nicht dadurch, daß man Eisenbahnstrecken und Autobahnbrücken jugoslawischer Städte bombardiert." Nach der "doch recht brüskierenden Behandlung des russischen Ministerpräsidenten [Jewgeni] Primakow in Bonn" durch den deutschen Kriegskanzler Gerhard Schröder sei es gut, daß wenigstens der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit den Repräsentanten der russischen Staatsführung gesprochen habe. Über die Fischer-Partei fällte der damalige bayerische Landtagsabgeordnete ein vernichtendes Urteil: "Tot ist die grüne Partei als moralische Bewegung. Jetzt weiß jeder, was die 68er unter Prinzipien verstehen. Sie drängen auf Teufel komm raus in die Berufs-Politik, und wollen dann recht wichtig sein, immer der neuesten Mode nach. Gleichgültig, um welchen Inhalt es dabei geht. Es wird nicht allzulange dauern, bis die Grünen Atomkraftwerke bauen, wenn noch mehr Zeitgeist-Geister sagen, daß die Windräder nicht ausreichen." (Junge Freiheit, 23.4.1999 [Interview mit Peter Gauweiler: "Milosevic nicht zusätzlich stärken"])

"Judenfreies" Kosovo

RIA Novosti berichtet:

"Die Regierung des Kosovo hat ein Gesetz über die Einführung von elf Staatsfeiertagen angenommen. Das meldete die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug am Montag aus Pristina.

Jeder dieser Feiertage wird durch einen oder mehrere arbeitsfreie Tage begangen. Das wichtigste Datum ist der 17. Februar, der Tag der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Weitere Feiertage sind Neujahr, der Tag der Verfassung (die Mitte Juni angenommen werden soll), der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai, der Tag Europas am 9. Mai, das moslemische Opferfest Kurban-Bairam, das Ramadanfest Urasa-Bairam sowie das katholische und das orthodoxe Weihnachts- und Osterfest.

Der Tag der albanischen Flagge am 28. November wird im Gegensatz zu früher künftig jedoch nicht mehr begangen.

[...]"

Ungeachtet der kulturpluralistischen Fassade des "kosovarischen" Gesetzes über die Staatsfeiertage, ist Jom Kippur in ihm offenbar nicht berücksichtigt. Schließlich war bereits 1999 infolge des Rückzugs der legalen jugoslawischen Hoheitsmacht aus der serbischen Provinz Kosovo-Metohija die Gesamtheit der in diesem Territorium beheimateten kleinen jüdischen Gemeinde vertrieben worden.

Unter dem Banner des Propheten

In der Tageszeitung junge Welt, deren islampolitische Deklarationen bisweilen den Eindruck vermitteln, man habe es mit einem Hausblatt der Grünen Jugend zu tun, widmet sich Knut Mellenthin dem Phänomen eines "Antimoslemismus". Dieser wird von dem jW-Autor einerseits einem (bundesdeutschen) Mainstream zugerechnet, während ihm andererseits - in einer antiamerikanischen und antiisraelischen "linken" Zeitung - bescheinigt wird, "weit rechts von der offiziellen Politik der USA und Israels" zu stehen.

"Präsident George W. Bush sagte zum Beispiel mehrmals Dinge wie: »Manche nennen es üblen islamischen Radikalismus, andere militanten Jihadismus, wieder andere Islamofaschismus. Wie immer man es nennt, diese Ideologie ist sehr verschieden von der Religion des Islam. Diese Form des Radikalismus beutet den Islam aus, um einer gewalttätigen politischen Vision zu dienen« (Rede am 6. Oktober 2005). Mit dieser Differenzierung ist Bush in den Koordinaten der Antimoslemisten ein »Islamversteher«, ein »Einknicker«, ein »Appeaser«, kurz gesagt ein Wegbereiter des Weltkalifats." (jW, 13.5.2008)

Handelte es sich bei dem US-Präsidenten Bush wenigstens um einen Gegner des Islamismus, so müßten etwa im gegenwärtigen Afghanistan nicht Hindus oder zum Christentum übergetretene Ex-Muslime um ihr Leben bangen, sondern sein Amtskollege Karzai und andere islamistische Staatsterroristen. In der Logik der "jW", die der US-Administration indirekt eine Rolle als Kronzeugin gegen "Antimoslemismus" zugesteht (nach der Devise: "Selbst der Taliban-Bekämpfer Bush nimmt den Islam in Schutz!"), steht ein den Menschenrechten verpflichteter echter Linker wie Günter Wallraff als Kritiker des muslimischen Kommunitarismus in Deutschland rechts von den Nato- und EU-Protektoren eines (re-)islamisierten Kosovo.

Auch die Anti-Antimoslemisten der "jW" kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Verteidiger des "Hauses des Friedens": "Soll es ausgerechnet einem CDU-Politiker, Jürgen Todenhöfer, vorbehalten bleiben, angesichts der antimoslemischen Mainstreamstimmung Anstand und Achtung vor der Menschenwürde anderer zu zeigen?" Welches Verständnis von der Menschenwürde und den Menschenrechten "unbotmäßiger" Afghanen die niedlichen Taliban (und andere traditionalistische Muslime) an den Tag legten (und legen), nachdem sie sich unter dem Beifall Todenhöfers, von Habsburgs und Fischers von sowjetischer "Fremdherrschaft" befreit hatten, ist bekannt. Daß die schwarzen und grünen Streiter gegen den sowjetischen "Imperialismus" dereinst in einem ehemaligen FDJ-Organ als Kämpfer für die Menschenwürde und (potentielle) Bündnispartner der Linken gefeiert würden - und zwar nicht trotz, sondern wegen des anti-modernistischen Sentiments, das sie einst an die Seite anti-sowjetischer "Freiheitskämpfer" trieb und sie heute das Feindbild Islam problematisieren läßt -,gemahnt unwillkürlich an das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Welcher christdemokratische Verächter des "gottlosen" Kommunismus, welcher in die Führungsriege der Fischer-Partei aufgestiegene (ex-)maoistische Gegner des sowjetischen "Sozialimperialismus" hätte die Eile erwartet, mit der prosowjetische "Linke" nach der Selbstauflösung der DDR die Protagonisten der westdeutschen Mainstream-Islamophilie um Aufnahme in ihren Club bitten würden?

In der west-östlichen und lagerübergreifenden Parteinahme für die "feudale Rechte" (Oriana Fallaci), die der traditionale* Islam darstellt, wächst zusammen, was zusammengehört.

* Nichts liegt Mellenthin ferner, als die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte etwa eines liberalen muslimischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers wie Bassam Tibi oder der seitens sunnitischer Traditionalisten als Häretiker angefeindeten Aleviten.

Die "Tibet-Solidarität" kennt keine Parteien mehr ...

Auch die Spitze der CSU hat sich in den Reigen der Freunde eines "selbstbestimmten" Tibet eingefügt:

"Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte „mehr Courage von Steinmeier“. Der Dalai Lama sei „eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen“, fügte Huber hinzu [...]" (FAZ.NET, 10.5.2008)

Erwin Huber hat recht: Der Dalai Lama, der sich als geistliches und weltliches Oberhaupt der Tibeter sieht, ist fürwahr eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet. Über das "'alte Tibet', das die antichinesischen Aktivisten so gern wiederhaben möchten", erfährt der geneigte Leser, wenn nicht im Bayernkurier, so doch in konkret:

"[...] Für die große Masse der Tibeter bedeutete die Mönchsdiktatur eine 'Hölle auf Erden', die erst mit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee 1950 endete. Tibet war überzogen von einem engmaschigen Netz an Klöstern und monastischen Zwingburgen, von denen aus das Land und die Menschen beherrscht und brutal ausgebeutet wurden. Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Polizei und Militär lagen ebenso in den Händen von Mönchsbeamten wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Grundbesitz sowie jedwede sonstige Verwaltung.

Neben und zusammen mit dem allgegenwärtigen Klerus hatten einige alte Aristokratenfamilien Macht und Einfluß bewahrt. Der relativ kleinen Blutsaugerschicht in den Klöstern und Palästen, zusammen zwei bis drei Prozent der Bevölkerung, stand die große Masse der 'Leibeigenen' beziehungsweise 'unfreien Bauern' gegenüber. Die Steuer-, Fron- und Abgabenlasten, die diesen Menschen aufgebürdet wurden, nahmen ihnen jede Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz. Schuldknechtschaft und Sklaverei waren im 'alten Tibet' gang und gäbe. Es gab außerhalb der Klöster keine Schulen und keinerlei Gesundheitsversorgung, die Säuglingssterblichkeit lag bei fast 50 Prozent, die mittlere Lebenserwartung Erwachsener bei 35 Jahren.

Die überwiegende Mehrzahl der Menschen lebte unter katastrophalen Bedingungen. Hunger und Elend prägten den Alltag. Hinzu kam eine permanente religiöse Indoktrination, die den unterjochten und bis aufs Blut ausgebeuteten Menschen ihre miserablen Lebensverhältnisse als 'karmisch' bedingt und damit unveränderbar erklärte, verbunden mit bis zum schieren Wahnsinn geschürter Angst vor Geistern, Teufeln und Dämonen. Das Strafrecht des Priesterstaats zeichnete sich durch Willkür und Grausamkeit aus. Unbotmäßigen wurde bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen, bei leichteren Vergehen stach man ihnen die Augen aus oder hackte ihnen die Hände ab. Jedes Kloster verfügte über eine eigene Folterkammer." (KONKRET, 5/2008, S. 14)

Einer der Parteifreunde Hubers könnte nun klären, wer als Symbolfigur des (China benachbarten) geknechteten Afghanistan eine diplomatische Aufwertung verdient: sein "moderat"-islamistischer Staatspräsident Karzai - oder die oppositionellen Taliban? Bernd Posselt, übernehmen Sie!

Armenien feiert den 9. Mai

RIA Novosti, 9.5.2008:

"Zum Siegestag hat Armeniens Präsident Sersch Sarkissjan allen Veteranen und den Bürgern Armeniens gratuliert. "Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg war ein außerordentliches Ereignis im Leben unseres Volkes. Die Armenier hatten ihren Beitrag zum Sieg geleistet - in Armeen anderer Länder, in Widerstandsbewegungen und insbesondere in der Sowjetarmee", heißt es in der am Freitag in Eriwan veröffentlichten Präsidentenbotschaft.

Armenien von heute sei der Nachfolger jener Republik, die sich dank der Heldentat der Sieger im Jahr 1945 retten und später aufblühen konnte, sagte Sarkissjan.

In der Exklave Nagorny Karabach ist der 9. Mai ein zweifaches Fest. Am 8./9. Mai 1992 hatten die armenischen Streitkräfte im blutigen Konflikt mit dem benachbarten Aserbaidschan die zweitgrößte Karabach-Stadt Schuscha von den Aserbaidschanern befreit. Die Erstürmung war notwendig, weil die Aserbaidschaner von Schuscha aus die Karabach-Hauptstadt Stepanakert intensiv beschossen hatten."

Volksmudschahedin: Urteil gegen EU-Willkür im Vereinigten Königreich

Die FAZ vom 8. Mai 2008 berichtet:

"Die britische Regierung darf die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht länger als verbotene terroristische Organisation einstufen. Die Gruppierung war 2001 nach dem Inkrafttreten der britischen Anti-Terror-Gesetzgebung auf die Liste verbotener Gruppen gesetzt worden, da sie nach Einschätzung des britischen Innenministeriums 'mit Terrorismus befasst' sei.* Ein eigens zur Revision solcher Verbote eingerichtetes Berufungsgremium entschied im vergangenen Jahr, die Volksmudschahedin seien von der Liste zu streichen. Das Innenministerium versuchte dagegen Berufung einzulegen, scheiterte aber am Mittwoch vor dem zuständigen oberen Verwaltungsgericht. Zur Begründung stellte der zuständige Oberste Richter Lord Phillips fest, die Organisation habe sich in der Zeit seit 2001 von der Billigung terroristischer Gewalt abgewandt."

Auf den EU-politischen Aspekt dieses Ursteilsspruchs geht die FAZ bedauerlicherweise nicht ein: Die Volksmudschahedin wurden - auf Betreiben der "Islamischen Republik Iran" - auf die (seit Dezember 2001) von der EU geführte Liste terroristischer Personen und Körperschaften gesetzt:

"[...] Auf die EU-Terrorliste gelangten die Volksmudschahedin/MEK ausgerechnet auf Druck des iranischen Regimes, das die UNO wegen massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen schon mehrfach verurteilt hat.

Die Volksmudschahedin, darauf deuten seriöse Quellen hin, sind Objekt eines skandalösen Handels zwischen der EU und dem Iran geworden. Um mit dem Iran Handelsbeziehungen aufzubauen und das Mullah-Regime zum Verzicht auf ein eigenständiges Atomprogramm und auf die Anreicherung waffentauglichen Urans zu bewegen, sollen im Jahr 2004 die EU-Unterhändler England, Frankreich und Deutschland dem Iran als Gegenleistung eine Offerte gemacht haben: Neben dem Angebot, dem Land die Technologie zur friedlichen Nutzung von Atomenergie zur Verfügung zu stellen und das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen EU und Iran wieder aufzunehmen, sollten darüber hinaus die ärgsten Feinde des Mullah-Regimes, die Volksmudschahedin, auch in Zukunft als Terroristische Organisation auf der EU-Terrorliste erscheinen. Mit dem naheliegenden Effekt, dass sich die iranischen Herrscher ermuntert fühlen können, noch skrupelloser gegen Oppositionelle in ihrem Machtbereich vorzugehen. Und bislang anerkannte Asylberechtigte können schon wegen dieser politisch motivierten Einstufung hierzulande ihren Asylstatus verlieren." (Rolf Gössner, "Existenzvernichtung per Willkürakt", in: Telepolis [3.5.2007])

Rolf Gössner macht darauf aufmerksam, daß

- die Terrorliste des EU-Rats "auf einer rein politisch-exekutiven, nicht auf einer legislativen Entscheidung" beruht,

- sie - ungeachtet der gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen - keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und

- den Betroffenen kein rechtliches Gehör gegen den - die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bindenden - Beschluß des EU-Rats zugestanden wird und sie somit den "Sanktionsmaßnahmen" einer in hohem Grade interessegeleiteten Exekutive "schutz- und wehrlos ausgeliefert" sind.

* Dem Wortlaut nach stimmt dies: Die Volksmudschahedin sind "mit Terrorismus befaßt", insofern sie aktiv ein Regime bekämpfen, das - über seinen theokratisch "legitimierten" Staatsterrorismus innerhalb der iranischen Grenzen hinausgehend - durch eine Förderung terroristischer Bestrebungen wie der libanesischen Hisbollah oder des "palästinensischen" Flügels der Muslimbruderschaft, der Hamas, hervortritt. (Anm. von mir, Daniel L. Schikora)

Hitlerismus und Panislamismus

In dem Vorwort zu seinem Werk "Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam" (2006) nimmt der indische Autor Jaya Gopal die NS-Kollaboration in der islamischen Welt in den Blick. Die Kollaborationsbereitschaft von Muslimen sieht er in einer ordnungspolitischen Affinität des Hitlerismus zum originären Islam begründet:

"In der sozialen Ordnung des Islam sind alle anderen - Christen, Juden und sogenannte Heiden - minderwertige, drittklassige Wesen ähnlich Hitlers slawischen Untermenschen. [...] Es überrascht nicht, daß etliche moslemische Staaten und Völker wie die Tschetschenen, bosnischen Moslems, Tataren, Kalmücken und Inguschen im Zweiten Weltkrieg auf seiten der Nazis gegen die Sowjetunion kämpften. Genauso wie Jerusalems Erzmufti einen Pakt mit Hitler schloß, unterstützte der jugoslawische Mufti die Ustaschen in Kroatien (und umgekehrt). Die ausgesprochen militanten Verbände der Khaksaren, Ikhwan-ul-Muslimin und Jaamat-e-Islami unterstützten Hitler und Mussolini. Der Anführer der Ikhwan-ul-Muslimin und der bei weitem angesehenste, mit den örtlichen Gründungsvätern eng verbundene pakistanische Dichter Mohammed Iqbal schrieben Lobeshymnen auf Mussolini. Beiden Systemen ferner gemeinsam ist die Einstellung gegenüber der Frau, die mehr als Gebärmaschine denn als vollwertiges Subjekt mit allen politischen und Persönlichkeitsrechten angesehen wird." (S. xxvi)

Wir fügen hinzu: Es überrascht nicht, daß Günter Grass in den Jahren 1999 und 2000 Partei gegen Serbien und Rußland und für die "ausgesprochen militanten Verbände" der UCK und der tschetschenischen Islamisten ergriff, ebensowenig, daß er nach dem 11. September 2001 den militärischen Sturz des radikal-islamistischen Taliban-Regimes verurteilte und für die Anerkennung eines arabisch-palästinensischen Rechtes auf Rückkehr in das Kerngebiet Israels, also für die Auslöschung Israels als einer jüdischen Republik, eintrat. Auch die Stellungnahme des Blechtrommlers für islamistische Pogromisten im Zusammenhang mit dem "Karikaturenstreit", als er die angegriffenen dänischen Karikaturisten als rechtsextreme Provokateure stigmatisierte und davor warnte, das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Politik für universal gültig zu erklären, ließe jedenfalls einen Vorwurf an Grass gewiß als unbegründet erscheinen: daß er sich des "Eidbruchs" schuldig gemacht habe und in einem Europa der Zivilstaaten angekommen sei.