mercredi 26 août 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (29)


Im aktuellen "Verfassungsschutz"bericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die PKK öffentlichkeitswirksamer antidjihadistischer Aktivitäten bezichtigt:
"PKK-nahe Medien berichteten nahezu täglich über Menschenrechtsverletzungen der Islamisten an syrischen Kurden und lösten damit eine Welle der Solidarität unter den Kurden in Deutschland aus. Die PKK mobilisierte deutschlandweit zu Solidaritätskundgebungen und rief eine Sonderspendenkampagne für „Rojava“ ins Leben, in deren Zuge auch in Mecklenburg-Vorpommern Gelder gesammelt wurden."
Was einem Innenminister, der sich offenbar der "Verfassung" des "Islamischen Staates" in größerem Maße verpflichtet sieht als den grundgesetzlich verankerten bürgerlichen Freiheiten, die die PKK und andere hierzulande nutzen, auch um über die Barbarei des IS aufzuklären, gegen den Strich geht.

dimanche 16 août 2015

Freyheit und Democracy (41)

jW, 17.8.2015:

An diesem Wochenende haben die Behörden der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« eine Bilanz der Opfer des Krieges seit Jahresbeginn veröffentlicht. Sie kamen auf 1.287 Tote und etwa 1.100 Verletzte. Da unter den Toten 1.088 Männer gewesen sein sollen, ist zu vermuten, dass auch Kämpfer der Volksmilizen mitgezählt wurden. Geht man aber davon aus, dass 200 Todesopfer Frauen waren, dann sind wahrscheinlich um die 400 der Opfer gleichwohl Zivilisten, viele davon Kinder. Nach Angaben der Donezker Behörden geht die Zahl der Toten und Verletzten in letzter Zeit zurück, obwohl die Intensität des ukrainischen Beschusses zunehme. Das liege daran, dass die Schutzräume in den Häusern ausgebaut worden seien und die Bewohner inzwischen besser als zu Beginn des Krieges wüssten, wie sie sich im Fall eines Angriffs verhalten müssten.

Die Sachschäden, die der ukrainische Beschuss verursacht, sind nach wie vor erheblich. Fast in jedem ihrer alle zwei Tage veröffentlichten Rechenschaftsberichte schreibt die OSZE-Beobachtungsmission davon, dass sie irgendwo eine kurze Waffenruhe zur Reparatur von Wasserleitungen oder Trafostationen vermittele. Nicht selten erwischt es dieselbe Anlage in der Nacht darauf von neuem. Die Strategie der Kiewer Streitkräfte gegenüber den Volksrepubliken setzt offenkundig darauf, den Donbass unbewohnbar zu machen. Womöglich ist dies übrigens der Grund, warum die ukrainische Führung sich beharrlich weigert, die Auseinandersetzung im Osten des Landes als Krieg zu definieren, sondern von einer »Antiterroroperation« schwafelt. Der Krieg ist nämlich völkerrechtlich geregelt, was Kiew unangenehmen Nachfragen aussetzen könnte; bei der »Terrorbekämpfung« ist dagegen alles erlaubt, auch Staatsterrorismus.

Es stimmt, der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht eingehalten. Der Unterschied besteht darin, dass die Aufständischen in aller Regel ukrainische Militärstellungen ins Fadenkreuz nehmen. Über getötete Zivilisten auf eigener Seite berichten selbst die Kiewer Medien kaum. Das hat seine Logik: Die Kiewer Militärs sind auch in dem Teil des Donbass, den sie kontrollieren, als Besatzer verhasst, Disziplinlosigkeiten der Truppe tragen zum negativen Erscheinungsbild bei. Die Sympathisanten auf der anderen Seite der Front sind für die Volksrepubliken wichtige Informationsquellen über ukrainische Truppenbewegungen. Die Ukraine dagegen bombardiert systematisch Wohnsiedlungen und lebenswichtige Infrastruktur, riskiert Umweltschäden wie bei der Zerstörung von Chemikalienlagern. Der ukrainische Beschuss findet nach auch aus Kiew nicht dementierten Mitteilungen der Stadtverwaltungen des Donbass so gut wie ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden statt, zwischen 20 und sechs Uhr. Das entzieht Erklärungen wie der von zufällig irgendwo einschlagenden Granaten die Grundlage, denn es bedeutet: Man will auf ukrainischer Seite nicht nur die Wohnungen treffen, sondern auch ihre Bewohner. Sie sollen im Einzelfall obdachlos gemacht, getötet oder verletzt, insgesamt aber eingeschüchtert und zur Flucht aus der Region genötigt werden. Dem dient es auch, wenn ukrainisches Militär und »Freiwillige« Lieferungen von Trockenobst, Käse und Zucker beschlagnahmen, die über Feldwege durch die Front geschmuggelt werden sollten. Hunger wirkt immer. Ukrainische Politiker nennen offen die kroatische Operation »Oluja« (Sturm) vom Sommer 1995 als Vorbild für ihre Kriegführung. Damals hatte das kroatische Militär durch Terrorangriffe auf serbische Dörfer in der Region Krajina eine Massenflucht der Zivilbevölkerung ausgelöst und im Ergebnis ein von den Bewohnern verlassenes Territorium erobert.

(...)

Die ukrainische Publizistik gibt offen zu, dass das Land in seiner gegenwärtigen Verfassung mit den Menschen des Donbass nichts anfangen kann. Das »proukrainische« Fünftel ist längst geflohen; die übrigen 80 Prozent werden als »Watteköpfe« verhöhnt und gelten als unbelehrbar und nicht zu integrieren; es gibt Forderungen der von Kiew eingesetzten Regionalchefs, sogar die Kommunalwahlen im Oktober in den ukrainisch kontrollierten Teilen des Donbass abzusagen, weil ohnehin die Falschen gewinnen würden. Kiew setzt auf die Vertreibung der unbotmäßigen Bevölkerung aus dem Donbass oder auf Schlimmeres. Im US- und EU-finanzierten Fernsehkanal Hromadske TV durfte schon vor einem Jahr ein selbsternannter Experte ausrechnen, dass mindestens 1,5 Millionen Donbass-Bewohner ohnehin überflüssig seien und deshalb verschwinden müssten.

Präsident Petro Poroschenko behauptet bei jeder Gelegenheit, alle Probleme würden enden, sobald die Ukraine wieder ihre Grenze zu Russland vollständig kontrollieren würde. Die Ukrainer würden sich untereinander immer einigen. Erhebliche Zweifel sind angebracht. Hätte der Donbass nicht Russland als Lebensader und zumindest faktische Garantiemacht – es wäre nicht auszudenken, was die Kiewer Schreibtischtäter und ihre Exekutoren aus den Faschistenbataillonen dort anstellen würden.

vendredi 7 août 2015

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

vendredi 31 juillet 2015

Nazi-Paradies EU-Nordost (25)

jW, 1.8.2015:

Nationale Minderheiten genießen in der EU oder in NATO-Mitgliedsstaaten gleiche Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung – so das Selbstbild. Was in das Gemälde nicht passt, wird beschwiegen. Manchmal hilft da die Schweiz.

Unter der Überschrift »Der Graben durch Lettlands Gesellschaft« berichtet Marie-Astrid Langer am Dienstag in der Neuen Zürcher Zeitung über die russischstämmige Minderheit in der baltischen Republik. Rund 270.000 der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner sind nach ihren Angaben »Nichtbürger«. Diesen offiziellen Status hätten »all jene Personen, die während der sowjetischen Besatzungszeit von 1940 bis 1991 nach Lettland zogen oder von der Sowjetmacht umgesiedelt wurden«. Nach der Unabhängigkeit sei die Staatsbürgerschaft nur jenen Bürgern und ihren Nachkommen verliehen worden, die bereits 1940 in Lettland gelebt hatten, »700.000 Personen, rund 30 Prozent der Bevölkerung, wurde sie vorenthalten«.

Die speziell lettische rassistische Konsequenz: Im Unterschied zu Estland, wo es ein ähnliches System der Nichtbürger gebe, werden »in Lettland nach wie vor neue Nichtbürger geboren: Bekommen zwei Nichtbürger ein Kind, erhält dieses nicht automatisch die Staatsbürgerschaft wie andere lettische Kinder.« Die Eltern müssen das ausdrücklich beantragen, wovon sie – so die Autorin – oft der persönliche Stolz abhalte. Die Regelung aus dem Geist der Apartheid bedeute zwar Recht auf unbegrenzten Aufenthalt, aber keine Staatsangehörigkeit: »Die Betroffenen dürfen nicht wählen oder gewählt werden und dürfen bestimmte offizielle Posten nicht ausüben – etwa nicht Polizist, Staatsanwalt oder Notar werden.« Zunächst hätten sie – auf englisch steht in ihren Pässen »Republik Lettland, Nichtbürger« – nicht innerhalb des Schengen-Raumes reisen dürfen, inzwischen habe aber die EU »den lilafarbenen Pass der Nichtbürger als offizielles Dokument für visumsfreies Reisen innerhalb der EU anerkannt – und damit indirekt auch den Status der Nichtbürger akzeptiert«. In Lettland geborene »Nichtbürger« verzichten offenbar auf den nötigen Einbürgerungstest, den sie als Beleidigung empfinden.

Wo biologische, religiöse oder ethnische Kriterien zu »Recht« werden, gibt es auch eine Kontrollinstanz – nicht anders als in Saudi-Arabien oder im Iran. In Lettland ist dies ein amtliches Sprachzentrum, »das in der Bevölkerung den Spitznamen ›Sprachpolizei‹ trägt: Die Mitarbeiter kontrollieren landesweit, ob in Firmen nicht zu viel Russisch gesprochen wird.« Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, das sogar angestiegen sei. Verdächtigungen über zu viel Russischgebrauch darf »jeder bei den zuständigen Ämtern einreichen«.

Und Flüchtlinge? Beim jüngsten EU-Geschacher um deren Aufnahme brachten die baltischen Republiken wegen ihrer Weigerung, sich zu beteiligen, den italienischen Ministerpräsidenten so in Rage, dass er sie für »nichteuropäisch« erklärte. Am 20. Juli berichtete Sabine Adler im Deutschlandfunk dazu, Lettland habe sich bereit erklärt, 250 von 60.000 aufzunehmen. Die 250 seien aber einigen Parteien der Regierungskoalition in Riga schon zuviel. Es gebe »gesundheitliche Risiken, verschiedene Virusarten«, zitiert sie den Chef der Lettischen Regionalen Vereinigung, Martinsch Bondras. Die Mehrheit der Letten wehre sich, so die Korrespondentin, laut Umfragen gegen die Flüchtlinge: »Ängste, die auf die sowjetische Okkupation zurückzuführen seien«. Das wiedergeben und diesem »Trauma« den Rest des Beitrages widmen ist für die Qualitätsjournalistin eine Art Befehl. Sie lässt sogar eine Vertreterin der Letten russischer Abstammung zu Wort kommen, erwähnt aber an keiner Stelle, dass der Skandal des »Nichtbürger«-Status, der einer der EU ist, dem der neusten Flüchtlingsabwehr lange vorausging. Auch Schweizer und deutsche Medien trennt manchmal die gemeinsame Sprache.

dimanche 26 juillet 2015

In Wahlverwandtschaft mit Millî Görüş und DITIB: UNITEd gegen die Laizität

Plädoyer für Laizität: Alevitische Gemeinde tritt für Verteidigung staatlicher Religionsneutralität ein

"Im alevitischen Glauben gibt es keine religiösen Kleidungsvorschriften. An dem Erscheinungsbild der Frau werden keine sozialen, politischen oder kulturelle Konflikte ausgetragen. Im Alevitentum wird Frömmigkeit als eine innere Geisteshaltung betrachtet, die sich nicht an der Art der Kleidung und der Einhaltung oder Häufigkeit religiöser Rituale festmachen lässt. Sunnitische oder schiitische Frauen hingegen, die sich gegen ein Kopftuch entscheiden, aber sich selbst als religiös oder gläubig definieren würden, werden von traditionellen Muslimen automatisch als nicht sittsam und nicht wahrhaft gläubig abgestempelt, da das islamische Kopftuch von traditionellen Muslimen als ein Muss für Frauen, die sich in der Öffentlichkeit bedeckt halten und ihre weiblichen Reize nicht offen zur Schau stellen sollen, betrachtet wird.

Auch wenn für uns AlevitInnen das Bestreben praktizierender Musliminnen mit Kopftuch nach gleichen Berufschancen, nach freier religiöser Kleidungswahl während der Berufsausübung nachvollziehbar ist, ist für ein tolerantes Zusammenleben die Neutralität staatlicher Institutionen in einer pluralistischen Gesellschaft mit verschiedenen Nationen, Religionen und Konfessionen umso prioritärer.

Die Geschichte der AlevitInnen, die geprägt ist von Diskriminierung, Assimilation und Verfolgung, zeigt, dass gerade das gezielt politisch-religiös eingesetzte Kopftuch zur Verleumdung und Verfolgung des alevitischen Glaubens führte. Auch in Deutschland erfolgte lange Zeit die Zuschreibung als „türkischer Muslim“. Die jahrzehntelange „Nicht-Wahrnehmung“ der AlevitInnen in Deutschland hatte eine doppelte Ursache: Einerseits wurden Einwanderer in Deutschland nur sehr undifferenziert und verallgemeinernd betrachtet, als „Ausländer“, als „Türken“, oder ganz einfach als „Fremde“, andererseits waren aber auch AlevitInnen selbst lange bemüht, gerade nicht als eine besondere Gruppe unter den Einwanderern aus der Türkei in den Blick zu geraten. AlevitInnen praktizierten Takiye, das Verbergen der eigenen Zugehörigkeit. Takiye ist eine defensive Strategie, die das Ziel hat, nicht aufzufallen und die verwendet wird, um in einer ablehnenden und potentiell feindlichen Umwelt, die Verleumdungen für bare Münze nimmt, möglicher Verfolgung zu entgehen. Die Furcht der AlevitInnen vor Verfolgung kam nicht von ungefähr. Sie war das Ergebnis der Jahrhunderte langen Erfahrung, im Osmanischen Reich als „Ungläubige“ abgestempelt zu werden.

Erst am Ende der 1980er Jahre gaben AlevitInnen die Takiye weitgehend auf. In der Türkei und in Deutschland entstand gleichzeitig eine alevitische Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung der AlevitInnen zur Wehr setzte und ihre Anerkennung in Staat und Gesellschaft einforderte. AlevitInnen haben es aus eigener Kraft geschafft, von einer nicht wahrgenommenen Minderheit zu einer gut organisierten und europaweit vernetzten gesellschaftlichen Gruppe zu werden, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren und ihre Interessen offen artikulieren

Das, was für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung selbstverständlich klingt, ist das Ergebnis eines jahrelangen ehrenamtlichen Engagements. AlevitInnen, die entweder aus Angst vor der in der Türkei erlebten Diskriminierung oder ganz einfach aus Unkenntnis sich nicht zu ihrem Glauben bekennen wollten, mussten mobilisiert werden. Mittlerweile gibt es, auch aufgrund des Alevitischen Religionsunterrichts, und der Forschung, ein starkes alevitisches Bewusstsein, allerdings ist der Prozess der Selbstdefinition nicht abgeschlossen. Gerade in dieser Phase ist es uns AlevitInnen wichtig, die Diskussion positiv und ohne externe Einflüsse führen zu können, um den Kindern eine Stabilität hinsichtlich ihrer Identität vermitteln zu können. Alevitische Kinder sollen ohne die Erfahrung von Diskriminierung von AlevitInnen im Alltag („Das Fleisch, das von Aleviten geschlachtet wurde, isst man nicht“, „Alevitische Mädchen heiratet man nicht und man verheiratet keine Angehörigen mit alevitischen Mädchen“, „bei der Cem-Zeremonie wird die Kerze ausgepustet und dann treiben sie’s – egal ob mit der eigenen Mutter oder der eigenen Tochter“[1]), die bis heute aufgrund der tief sitzenden und immer wieder reproduzierten Vorurteile andauert, ihren Glauben kennenlernen und sich nicht in negativer Abgrenzung zum sunnitisch-orthodoxen Islam behaupten müssen. Kontraproduktiv für die Bildung einer alevitischen Identität ist hierbei die Präsenz von Konflikten auf dem Schulhof, bei der sich alevitische Mädchen dafür legitimieren müssen, kein Kopftuch zu tragen.

Bei der Zentrale der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. in Köln gingen in letzter Zeit gehäuft Anrufe von besorgten Eltern ein, die berichteten, dass ihren Töchtern von kopftuchtragenden Mitschülerinnen die Verletzung religiöser Regeln vorgeworfen wurde.

Mit der Reduktion solcher Konflikte ist im Falle der Beauftragung kopftuchtragender Lehrinnen nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Diskriminierungshandlungen gegenüber nichtkopftuchtragenden Schülerinnen würden aufgrund der subjektiv durch die Lehrerin rührenden Legitimation steigen. Das Argument, wonach die kopftuchtragende Lehrerin in so einem Fall als “Schlichterin” auftreten und zur Versöhnung des Streites beitragen könne, verkennt hier, dass dies die Bekämpfung von Symptomen, deren Mitverursacherin sie ist, darstellt. Interreligiöse Diskriminierungserfahrungen können auf dem Schulhof nur dann vermieden und minimiert werden, wenn auch die Pädagogin als für den Staat handelnde Person ihre Neutralität in jeder Hinsicht wahrt.

Das Grundgesetz verankert das Recht auf freie Religionsausübung und schreibt auch seinen Beamtinnen und Beamten religiöse Neutralität vor. Die Glaubensfreiheit des Einzelnen steht aber nicht – wie zunächst vermutet – in einem Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot. Denn wir können nicht die Freiheit eines Einzelnen und die private Ausübung seiner Religion über die Gemeinschaft und das Gemeinwohl, in diesem Fall die Kinder- und Jugendlichen, stellen.

Kinder, die der Schulpflicht unterliegen, können sich kopftuchtragenden Lehrerinnen nicht entziehen, sie werden – gewissermaßen mit den Mitteln des staatlichen Verwaltungszwanges – zur Konfrontation mit einer religiösen Bekundung gezwungen, etwas, was keinem Erwachsenen zugemutet wird. Niemand darf gezwungen werden, sich mit Menschen, die ihre religiöse Auffassung nach außen demonstrieren, auseinandersetzen zu müssen. Das verlangen die Grundrechte von niemandem. Kinder in der Schule haben keinerlei Ausweichmöglichkeit.

Aus all den genannten Gründen sind wir der Auffassung, dass Amtsträgerinnen in staatlichen Behörden – schon gar nicht in Schulen – das Tragen des Kopftuchs weiterhin untersagt werden sollte, denn der Staat muss seine Neutralität wahren und darf nicht zum Ausdruck religiöser Bekenntnisse werden."

Ruhan Karakul, Co-Vorsitzende der Landesvertretung Baden-Württemberg der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF)

Freyheit und Democracy (40)


SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.