jeudi 24 juillet 2014

Görings Epigonen, Göring-Eckardts Kameraden


RIA Novosti, 24.7.2014:

"Die Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion ist laut Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow eine „Vergewaltigung“ des politischen Systems der Ukraine durch die Kiewer Behörden, die sich dafür vor der Geschichte werden verantworten müssen.

Das Gesetz über den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus der Volksvertretung tritt am heutigen Donnerstag in Kraft.

Diesen Schritt hatte der Parlamentschef Alexander Turtschinow damit begründet, dass die Fraktion zum 1. Juli von den bisherigen 33 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Dies sei beträchtlich weniger als die erforderliche Mindestzahl.

„Sie befehligen, ihre Landsleute im ukrainischen Südosten zu erschießen, verbieten den Russen, ihre Muttersprache zu sprechen, vergewaltigen das politische System, treiben ihre Opponenten auseinander und eliminieren die Opposition, lassen Häuser in Brand setzen und Oppositionsführer verprügeln“, sagte Sjuganow am Donnerstag RIA Novosti. „Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist.“

Die Behörden in Kiew gehen dabei den Weg des Faschismus, denn als Erstes verbot das faschistische Regime im vorigen Jahrhundert in Europa eben die Kommunistische Partei, betonte Sjuganow.

Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) war nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar in die Opposition zu den jetzigen Behörden in Kiew sowie zur Parlamentsmehrheit gegangen.

Die Abgeordneten, die nach dem Februar-Umsturz eine neue Parlamentsmehrheit bildeten, warfen den Kommunisten vor, eine ukrainefeindliche Politik zu betreiben sowie die ukrainische Volkswehr zu unterstützen.

Die Kommunistische Partei weist die Vorwürfe zurück und will den Ausschluss in internationalen Gerichten anfechten."

mercredi 23 juillet 2014

Israelkritik-Versteher der Woche: Wolfgang Benz

Wen wundert's, dass das islamistische Hetzportal "Muslim-Markt" den Befund seines Interview-Partners Wolfgang Benz, antiisraelische Hetze werde nur von (zionistischen) Interessenten als antisemitisch verortet, teilt?!


Kölner Stadt-Anzeiger, 23.7.2014:

"Der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sieht angesichts der jüngsten Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen keinen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. "Ich sehe überhaupt keine neue Qualität", sagte er in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Nach meiner Information hat es antiisraelische Demonstrationen gegeben. Und in Berlin wurden am Rande einer antiisraelischen Demonstration antisemitische Parolen gerufen." Deshalb von antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland zu sprechen, "halte ich für übertrieben",sagte der Antisemitismus-Experte. 'Seltsame Leute' hätten 'blödsinnige Parolen' gerufen, erklärte Benz. 'Das wird von Interessenten mit großem Medienhall als Wiederaufflammen des Antisemitismus dargestellt, als sei es so schlimm wie nie zu vor.' Benz fügte hinzu: 'Natürlich gibt es in Deutschland Antisemitismus. Das ist beklagenswert. Aber es ist ein konstanter Bodensatz in der Gesellschaft und keineswegs eine Lawine, die größer und größer wird.'

Zu beobachten sei hingegen, dass 'die Stimmung gegenüber dem Staate Israel immer schlechter' werde, was wiederum seine Gründe habe. 'Das ist kein Antisemitismus. Das wird aber von Aktivisten auf diesem Gebiet sehr gerne so dargestellt.' Auch die israelische Regierung habe ein Interesse daran, 'dass jede Kritik an ihren Handlungen als Antisemitismus verstanden wird. Aber nicht jeder, der den Gaza-Krieg missbilligt und Mitleid mit getöteten oder verletzten palästinensischen Zivilisten hat, ist deshalb ein Antisemit.'"

Freyheit und Democracy (5)


RIA Novosti, 23.7.2014:

"Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird am Donnerstag aufgelöst, wie der Parlamentschef Alexander Turtschinow am Mittwoch ankündigte.

Am Dienstag hatte die Werchowna Rada eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die dem Parlamentspräsidenten die Möglichkeit gibt, die KP-Fraktion aufzulösen. Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Dokument am Dienstag.

Das Gesetz „wird am Donnerstag in der Presse veröffentlicht und damit in Kraft treten“, sagte Turtschinow. „Und ich werde die historische Mission erfüllen und das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion verkünden.“

Anfang Mai hatte Pjotr Simonenko, Chef der ukrainischen KP, erklärt, er hätte „alle Truppen aus dem Osten des Landes unverzüglich abgezogen“, wäre er der Staatschef gewesen. Den Sondereinsatz der Kiewer Behörden in den Gebieten Donezk und Lugansk bewertete er als einen Krieg gegen das Volk. Der damalige amtierende Präsident Turtschinow wandte sich darauf an das Justizministerium mit dem Antrag, die Tätigkeit der KP zu prüfen und deren Tätigkeit eventuell gesetzlich zu verbieten.

Das Justizministerium stellte beim Gericht einen Antrag auf Verbot der KP. Laut dem Antrag hat die Partei verfassungswidrige Aktivitäten begangen, die Volkswehr im Osten des Landes unterstützt und zu einer Revision der territorialen Integrität der Ukraine aufgerufen.

Die KP der Ukraine stand der früheren Regierungspartei der Regionen nahe, die beide in erster Linie im Osten des Landes unterstützt werden. Beide Parteien büßten ihre Positionen nach dem gewaltsamen Machtwechsel im Februar ein. Die neuen Machtstrukturen stützen sich hauptsächlich auf die Unterstützung der westlichen und der zentralen Regionen der Ukraine."

mardi 22 juillet 2014

Troika des Vernichtungsantisemitismus: Islamisten, Neonazis, antinationale Linke


"'Jude, Jude, feiges Schwein. Komm heraus und kämpf allein.'

'Hamas, Hamas, Juden ins Gas.'

'Scheiß Juden, wir kriegen euch!'

Wo sind wir? Wo hören wir diese Sprechchöre? In Nazi-Deutschland im Jahr 1934?

Nein. Diese Parolen werden bei Demonstrationen in Deutschland im Jahr 2014 gerufen.

Seit März 2012 bin ich Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Wenn mir jemand gesagt hätte, dass ich in diesem Land Zeuge solcher hasserfüllter, volksverhetzender und antisemitischer Erscheinungen in aller Öffentlichkeit werden würde, hätte ich es wohl nicht für möglich gehalten.

Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind in den Straßen Berlins und in vielen anderen Städten in ganz Deutschland tatsächlich wieder Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Volkes zu hören. Und die Demonstranten flüstern nicht. Laut und deutlich und unüberhörbar verkünden sie ihre Parolen. Sie stehen auch nicht irgendwo abseits. Sie versammeln sich direkt vor der Gedächtniskirche in Berlin oder in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Dort rufen und schreien sie – unter den Augen hilfloser oder teilnahmsloser Passanten.

Selbstverständlich hat in einer Demokratie jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Es steht auch jedem frei, für oder gegen Israel zu demonstrieren. Doch dabei sollten immer die demokratischen Grundregeln eingehalten werden. Es ist unerträglich und zudem gesetzeswidrig, wenn bei Demonstrationen in Deutschland öffentlich gegen Israelis und Juden gehetzt wird und Gewalt angewendet wird.

Mit Entsetzen verfolge ich, wie in den vergangenen Tagen Aktionen gegen Solidaritätsveranstaltungen für Israel und pro-palästinensische Kundgebungen in ganz Deutschland missbraucht werden, um eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren. Ich denke, dass diese Entwicklung jedem deutschen Demokraten Sorge bereiten sollte.

Die Demonstranten bilden eine unheilige Allianz, die hauptsächlich aus drei Gruppierungen besteht: Islamisten, Neonazis und extreme Linke. Jede Gruppe hat ihre eigene Agenda, und sie alle haben einen gemeinsamen Nenner: den Hass auf das jüdische Volk und auf den Staat Israel.

Sie nutzen die Meinungsfreiheit in Deutschland, um ihre Botschaften voller Hass, Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten. Sie lehnen demokratische Werte ab, zögern aber nicht, die Plattform der Demokratie für ihre Zwecke zu nutzen. Sie verfolgen Juden in den Straßen Berlins, so geschehen am vergangenen Samstag, als ob wir uns im Jahr 1938 befänden. Und wenn es so weitergeht, fürchte ich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann unschuldiges Blut vergossen werden wird.

Jetzt ist es Zeit zu handeln."

Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter des Staates Israel in der BRD

lundi 21 juillet 2014

Mathias Brodkorbs und Marc Brandstetters Kameraden

Djihadistische und linksradikale Pogromagitatoren, vereint im Hass gegen Israel und die Juden, auf französischen Straßen

"'Ihr Juden seid Bestien', hatte ein Teilnehmer der Demonstration in Frankfurt auf seinem Schild stehen. Anstandshalber hatte er es wieder halbherzig durchgestrichen und einen anderen Spruch auf die Rückseite geschrieben. Genug Anstand, um das Schild zu Hause zu lassen, hatte er nicht.

Ansonsten wurden Flaggen internationaler Terrororganisationen geschwenkt und 'Kindermörder Israel' geschrien, nichts Außergewöhnliches, leider. Bemerkenswert war nur, dass den 2500 Demonstranten nur einige Dutzend Polizisten gegenüberstanden. Als junge Islamisten in Rage gerieten, war die Polizei machtlos. Um zu deeskalieren, überließ man den Demonstranten sogar einen Polizeibus – aus dessen Megafon bald ebenfalls 'Kindermörder Israel' tönte.

(...)

Für Juden kommt die Gefahr lange nicht mehr nur von rechts. Die meisten haben noch nie einen Nazi gesehen. Aber jüdische Schüler bekommen antizionistische Drohbriefe, wenn Israel auf den Raketenbeschuss der Hamas reagiert. Der lauteste Teil der Unterstützer Palästinas hat jegliches Maß verloren und gibt allen die Schuld, die Kippas oder Davidsterne tragen. Das ist Rassismus.

In Deutschland zelebriert man jede NPD-Demonstration als Happening. Gegendemonstranten aller Altersgruppen und politischer Strömungen versammeln sich zu einem fröhlichen Fest der Toleranz des neuen Deutschlands. Und wenn die Neonazis unter massivem Polizeischutz abziehen, scheint der Kampf gegen Nationalismus und Antisemitismus gewonnen, jedes Mal aufs Neue. Dass währenddessen antisemitische Parolen und Gewalt unter dem Vorwand der Unterstützung von Gaza verbreitet werden, findet kaum Beachtung."

(Filipp Piatov, Kann man sich mit Kippa noch auf die Straße trauen?, in: DIE WELT, 20.7.2014)

Freyheit und Democracy (4)


jW, 22.7.2014:

"In Kiew kündigten sich unterdessen neue Repressionen gegen Oppositionelle an. Am kommenden Donnerstag beginnt das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine. Der amtierende Parlamentspräsident Olexander Turtschinow rief dazu auf, schnell die Geschäftsordnung des Hauses so zu ändern, daß die mit einem gültigen Mandat gewählte Fraktion der KPU noch in dieser Woche aufgelöst werden könne."

vendredi 18 juillet 2014

Antidemokratisches Euro-Projekt


"Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zählt in ihrem Kommentar u. a. auf, was sie gut an Europa findet: Reisen mit Euro und ohne Pass, ein Jahrzehnt ohne Krieg sowie Richtlinien der Europäischen Union (EU), die sich positiv auf die Arbeitszeit ausgewirkt hätten.

Diese Aufzählung wirft jedoch Europa und die EU in einen Topf, ohne zu differenzieren. Das passfreie Reisen etwa verdanken wir dem Schengen-Abkommen, das 1985 als zwischenstaatlicher Vertrag begann und nicht von der EU initiiert wurde. Auch für die kriegsfreien Jahre in Europa sorgte nicht die EU, sondern die Zusammenarbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat. Die EU gefährdet diesen Frieden heute durch ihre Expansionspolitik. Das sieht man besonders an der Ukraine, der die EU ein Assoziierungs-Abkommen anbot, das das Land spaltete, Russland auf den Plan rief und die Ukraine an den Rand des Bürgerkrieges brachte.

Am fatalsten ist jedoch Tepes Behauptung, der Euro sei etwas Positives. Der Euro ist politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe für Europa. Er hat Südeuropa in Massenarbeitslosigkeit, Rezession und Armut gestürzt, während er in Mitteleuropa für ein rapides Absinken der Kaufkraft gesorgt hat. Die GEW ist eine wichtige Gewerkschaft. Daher erwarte ich von ihr, insbesondere von der Vorsitzenden, keine Wiederholung der Mythen, die die Bundesregierung über den Euro verbreitet, sondern Aufklärung und scharfe Ablehnung des antisozialen und antidemokratischen Euro-Projektes."

(Erziehung & Wissenschaft. Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW, 07-08/2014, 45: Leserbrief "Keine Mythen wiederholen" von Daniel Wilk)