mercredi 25 février 2015

Freyheit und Democracy (26)

jW, 25.2.2015:

Es sind die altbekannten Lieder, die zur Zeit wieder die Runde machen. Im Internet tauchte unlängst ein Video auf, in dem auf die Melodie des kroatischen Kriegsliedes »Bojna Čavoglave« die vermeintliche Stärke der Ukraine besungen wird. Das Original stammt von dem nationalistischen kroatischen Rocksänger Marko Perković »Thompson« und entstand Anfang der 1990er Jahre. Perković besang darin den sogenannten Heimatkrieg. Noch heute ist »Bojna Čavoglave« bei kroatischen Faschisten beliebt.

Ehemalige kroatische Kämpfer sind im Ukraine-Konflikt beteiligt. Mindestens 20 von ihnen – die meisten mit militärischen Erfahrungen aus dem Kroatien-Krieg der 90er – sind laut Informationen des Inlandsgeheimdienstes in der Ukraine. Wie Außenministerin Vesna Pusić am 11. Februar gegenüber Journalisten einräumte, kämpfen sie für die ukrainische Armee, nicht aber in paramilitärischen Einheiten.

Diese Aussage ist anzuzweifeln, denn die kroatischen Freiwilligen dienen laut Nachrichtenportal bilten.org in den Reihen des faschistischen »Asow-Bataillons«, das aus dem »Rechten Sektor« hervorgegangen ist. Zwar untersteht es offiziell dem Innenministerium, doch inwieweit sich die Einheiten von »Asow« an dessen Weisungen halten, ist mehr als fraglich.

Am 11. Februar kam in der Nachrichtensendung des staatlichen Senders HRT einer der kroatischen Kämpfer des Asow-Bataillons zu Wort. Ivo Dumančić soll bis vor kurzem für die Taktikschulung der kroatischen Artillerie verantwortlich gewesen sein. Als Veteran des »Heimatkriegs« habe er sich nun entschlossen, »dem ukrainischen Volk zu helfen«. Über »soziale Netzwerke« sei er in Kontakt mit Gleichgesinnten gekommen. Nach einer Sitzung in Zagreb habe man sich darauf verständigt, in das Kriegsgebiet zu fahren. Dort sind Kämpfer wie er vor allem wegen ihrer militärischen Erfahrungen im Guerillakrieg gefragt. Sie werden vor allem bei der Ausbildung eingesetzt.

Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen »Misanthropic Division« (...). Deren Ziel ist die »Wiedereroberung Europas« in einem »Rassekrieg«. Auf der Internetseite der Neofaschisten gibt es verschiedene Sektionen, darunter auch eine »Kroatische Legion«. Dort posieren einige von ihnen mit Waffen und einer Fahne mit dem Wappen des »Unabhängigen Staats Kroatien«.

Dumančić erklärte in der Sendung, er verdiene nur sehr wenig, doch Geld sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei für ihn gewesen, dass in den 1990er Jahren auch Ukrainer auf der Seite Kroatiens gekämpft und das Land bei seiner »Befreiung« unterstützt hätten. Damals wie heute seien die gemeinsamen Feinde »die Serben und die Russen«.

Ein anderer kroatischer Asow-Kämpfer mit dem Namen Miroslav Mašić erklärte in einem RTL-Interview, er kämpfe für die Souveränität der Ukraine. Dafür bekäme er »lediglich 4.000 Griwna«. Der Söldner erklärte dazu: »Wer für 170 Euro bereit ist zu sterben, willkommen im Klub.«

Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation »Hrvatske obrambene snage« (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis. Damals sollen rund 500 internationale Söldner angeheuert worden sein. Im Herbst 1992 berichtete Spiegel TV über eine Einheit von Neonazis, die in dem Dorf, das ihnen als Hauptquartier diente, Häuser und Straßen mit Hakenkreuzfahnen »schmückten«. Die Rechten ließen sich an Waffen ausbilden und sammelten Kriegserfahrungen. Bereits damals mit dabei war auch der Franzose Gaston Besson, der nun für rechte ukrainische Paramilitärs weltweit Neonazis rekrutiert und sie an die Front bringt (...)

In Kroatien ist es – im Gegensatz zu anderen Staaten der Region – legal, in ausländischen Armeen zu kämpfen. Justizminister Orsat Miljenić sagte gegenüber Balkan Insight, dass ein Verbot aus historischen Gründen nicht angemessen sei. Schließlich hätten in den 1990er Jahren internationale Freiwillige auch auf seiten Kroatiens gekämpft. Man sei ihnen »bis heute dankbar«.

Von russischer Seite wird die Teilnahme kroatischer Kämpfer in der Ukraine scharf kritisiert. Sie und andere internationale Söldner seien mitverantwortlich, dass die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe immer wieder gebrochen werde. Zagreb fordert die Kombattanten zwar auf, wieder nach Hause zu kommen, doch ein Problem stellen sie für die sozialdemokratische Regierung nicht dar.

lundi 23 février 2015

Ein Plädoyer für Republikanität

jW, 19.2.2015:

In einer aufsehenerregenden Rede setzte Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi ein lange erwartetes Zeichen. Auf einer christlichen Veranstaltung distanzierte er sich unmissverständlich von den jüngsten Übergriffen und Gewaltakten gegen kirchliche Einrichtungen. Seine Regierung werde "völlige Glaubensfreiheit" für alle Bürger gewährleisten, versicherte Modi.

(...) Man werde keiner religiösen Gruppe erlauben - ob sie der Mehrheit oder Minderheiten angehört -, offen oder verdeckt zu Hass gegen andere anzustacheln. "Meine Regierung wird allen Glaubensbekenntnissen gleichen Respekt zollen", sagte Modi und verwies darauf, dass Indien schließlich das Land Buddhas und Mahatma Gandhis ist. Er verurteilte jegliche Gewalt gegen irgendeine Religion scharf.

Völlig unerwartet nahm der Regierungschef, dessen Indische Volkspartei (BJP) hindunationalistisch ausgerichtet und mit radikalen Hindugruppen verbandelt ist, an einer Feierstunde anlässlich der Heiligsprechung zweier Christen aus dem Bundesstaat Kerala teil. (...)

Indiens Hindunationalisten wollen das Land zu einem "Hindu-Reich" machen. (...)

Zuletzt kam es immer wieder zu Angriffen auf kirchliche Einrichtungen. Innerhalb von vier Monaten legten sie allein in Delhi fünf Brände in Kirchen. In der vergangenen Woche demolierten sie eine Missionsschule in der Hauptstadt.

Modi sah sich daraufhin veranlasst, Delhis Polizeichef einzubestellen und von ihm ein entschiedenes Vorgehen gegen die Angreifer zu fordern. Zugleich machte das Innenministerium Druck auf die Sicherheitskräfte, die Ermittlungen in all diesen Fällen zu beschleunigen. Minister Arun Jaitley bezeichnete den Vandalismus gegen Kirchen als "inakzeptable Verirrungen". Die Regierung scheint nun zum Schutz von Minderheiten ernsthaft Maßnahmen zu ergreifen. So arbeitet sie an einem Gesetz, das rassistische, kulturelle oder religiöse Diskriminierung sowie Missachtung von Behinderten unter Strafe stellt.

(...)

jeudi 19 février 2015

Informationspolitik für Deutsch-Europa (25)

jW, 20.2.2015:

Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swoboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«.

Alexander Neu, Linke-Obmann im Verteidigungsausschuss, erklärte auf jW-Nachfrage: »Der Realitätscheck, der die Realität erneut verzerrt, ist ein handfestes Indiz dafür, dass der PR-Krieg des Westens und der Bundesregierung gegen Russland bislang nicht wirklich fruchtet.« Die Bevölkerung in Deutschland glaube der antirussischen Propaganda nicht mehr, so Neu. »Und die Menschen haben allen Grund zum Misstrauen.«

Noch schärfer reagierte seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen, für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss. »Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, das das Auswärtige Amt Sprachregelungen, die schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, den frei gewählten Abgeordneten des Bundestages quasi als Tagesbefehl mit auf den Weg gibt.« Die Bundesregierung schalte mit diesem Papier »auch offiziell auf antirussische Staatspropaganda um«. Dagdelen: »Wer wie die Bundesregierung die Bedeutung von Faschisten im ukrainischen Sicherheitsapparat und der Politik derart verharmlost, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei auf dem rechten Auge blind oder befördere selbst Nazipropaganda.«

lundi 16 février 2015

Freyheit und Democracy (25)

Eine ultrarechte Rostocker Burschenschaft, die sich "Freundeskreis der Dialektik" nennt, erklärt, warum Assad und Putin an Al Qaida und ISIS schuld seien:
"Unterstützt von seinen engen Verbündeten, dem Iran und Russland, gelang es Assad, den Protest in einen blutigen Bürgerkrieg zu verwandeln. Der Islamische Staat war anfangs sogar ein willkommener Akteur in dieser Tragödie, richtete sich sein Terror doch gegen die selben Feinde, die auch das Regime bekämpfte: jene Syrerinnen und Syrer, die für eine bessere Zukunft in einem pluralistischen und demokratischen Land stritten. Organisationen wie Al Qaida und der Islamische Staat sind Ausdruck der tiefen Krise, in der sich die ganze Region befindet."
Nicht ihre "programmatische" Übereinstimmung mit den vom Freundeskreis der Dialektiker Felix Riedel und Thomas Osten-Sacken favorisierten "Syrerinnen und Syrern" der "moderat" djihadistischen FSA, sondern der Umstand, dass sie nicht bereit sind, sich vorbehaltlos mit den konkurrierenden Djihadisten zwecks gemeinschaftlicher Ermordung möglichst vieler Kurden, Jesiden, Alawiten, Schiiten, Christen zusammenzuschließen, lässt dem Rostocker "Freundeskreis" ISIS und Al Qaida (oder vielleicht auch nur die "kontraproduktive", weil Assad nützende Berichterstattung über sie) als störend erscheinen.

mercredi 11 février 2015

Gründeutsche Mordspatrioten (12)

Die SS mochte keine bewaffneten Juden und Russen, ebenso wenig mag die taz bewaffnete Ostukrainer:
"Eine politische Lösung in der Ostukraine wird erst möglich, wenn den bewaffneten Gruppen der militärische Weg versperrt bleibt – also wenn die Streitkräfte der Ukraine stark genug sind, jeden Angriff im Keim abzuwehren",
also das zu tun, was Dominic Johnsons ukrainische Kameraden vom Rechten Sektor in Odessa und Mariupol getan zu haben sich brüsten. Sollten die Verbrechen der Kiewer Junta und ihrer internationalen Förderer einst zum Gegenstand eines Tribunals werden, so wäre es statthaft, diesem auch den Text Johnsons als Bekennerschreiben vorzulegen.

Gründeutsche Mordspatrioten (11)


Aus dem Rechten Sektor des BRD-Verfassungsbogens:
"Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. 'Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an", sagte Beck. "Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.'

Beck verwies auf den Zweiten Weltkrieg, in dem sich Polen, Holländer, Franzosen, Briten, Amerikaner und Sowjets den Nationalsozialisten entgegengestellt hätten. ..."

(ZEIT ONLINE, 10.2.2015)
Klar, dass Polen, Holländer, Franzosen, Briten und Amerikaner an der Seite Russlands gegen Deutschland Krieg führen, darf in den Augen der grünen Lobbyisten der Mörder von Odessa und des Donbass nie wieder vorkommen.

lundi 9 février 2015

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (8)


ZEIT ONLINE, 9.2.2015:

Endlose Plakatreihen säumen die Nilbrücken und Durchgangsstraßen. Fast von jedem Laternenpfahl der ägyptischen Hauptstadt lächelt Wladimir Putin milde auf die staugeplagten Autofahrer herab. Niemals zuvor wurde ein ausländischer Staatschef, der am späten Nachmittag in Kairo eintraf, mit einer derart flächendeckenden Begrüßungskampagne hofiert. "Putin ein Held dieser Zeit" titelte die Staatszeitung Al Ahram (...) Für beide Seiten ist der Staatsbesuch ein politischer Gewinn. Wladimir Putin (...) kann demonstrieren, dass er diplomatisch keineswegs isoliert und nach wie vor ein gefragter Weltpolitiker ist. (...) Gastgeber Al-Sissi wiederum kalkuliert, durch den demonstrativen Schulterschluss mit dem Kremlchef die beinahe täglichen Mahnungen aus Europa und den USA leichter überhören zu können. Er möchte russische Investoren und Touristen nach Ägypten locken. Er braucht dringend LNG-Flüssiggas-Lieferungen für seine Kraftwerke. Auch für moderne Waffensysteme hat er eine lange Wunschliste – angefangen von MiG-29 Jägern über Mi-35 Kampfhubschraubern bis hin zu Luftabwehrraketen. (...) Putins Besuch könnte das Machtgefüge in der arabischen Welt verändern. Er könnte Russland mit der Zeit wieder als wichtigen Machtfaktor im Nahen Osten etablieren, wie einst die Sowjetunion in den sechziger und siebziger Jahren. (...)