jeudi 21 avril 2016

Freyheit und Democracy (57)

 UZ, 22.4.2016:

An diesem Freitag sitzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder zu Gericht. Er ist Nebenkläger im Strafprozess gegen den Chefredakteur der Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Tageszeitung, Erdem Gül. Den beiden droht lebenslängliche Haftstrafe, nicht weil sie den Staatschef etwa beleidigt haben – dafür müssen sich rund 2 000 andere Bürger des EU-Beitrittskandidaten vor Gerichten verantworten und mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann demnächst auch einer vor dem deutschen Kadi. Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage, Landesverrat und Umsturzversuch. Terrorunterstützung kommt noch obendrauf. Grund: Die beiden haben vor rund einem Jahr in ihrem Blatt Waffenhilfe des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terrormilizen in Syrien aufgedeckt.
Erdogan hat für den „Verrat“ Rache geschworen und die Journalisten persönlich angezeigt. Sie saßen zwischenzeitlich drei Monate in Untersuchungshaft, erst auf Weisung des Verfassungsgerichts kamen sie frei. Kurz vor Prozessauftakt im März übernahmen Erdogan-freundliche Richter den Vorsitz im „Spionageprozess“ – in einer ihrer ersten Amtshandlungen ließen sie den Staatschef und seinen Geheimdienst als Nebenkläger zu und sie schlossen die Öffentlichkeit vom weiteren Verfahren aus.
Im Gegensatz zu den ZDF-Oberen, die ein „Schmähgedicht“ auf Erdogan in vorauseilendem Gehorsam aus der Mediathek des Senders entfernt haben und Moderator Böhmermann, der nach reichlich verursachtem Wirbel erst mal auf Tauchstation gegangen ist, lässt sich die Redaktion der Cumhuriyet vom Strafverfolgungswahn des türkischen Staatschefs nicht beeindrucken. In der vergangenen Woche deckte das Blatt einen weiteren Geheimdienstskandal in ihrem Land aus. Erdogans Sicherheitsbehörden haben demnach die Anschlagpläne der Terrormiliz IS auf eine Friedenskundgebung linker und kurdischer Gruppen am 10. Oktober im Zentrum von Ankara gekannt. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet. Es war einer der schlimmsten Terrorakte in der jüngeren Geschichte der Türkei.
Am Tag des Anschlags soll den Behörden sogar der Name eines der beiden Selbstmordattentäter bekannt gewesen sein, berichtete Cumhuriyet unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht. Wichtige Hinweise wurden demnach nicht weitergegeben worden. Über verantwortliche Polizisten und Geheimdienstbeamte hat der Gouverneur von Ankara eine Art Schutzschirm gespannt. Er hat die Einleitung von Ermittlungen in dem Fall verhindert.
In der Grenzstadt Gaziantep wurde derweil in der vergangenen Woche der aus Syrien stammende Journalist Mohammed Sahir Al-Scherkat getötet. Das Mordkommando verwendete Presseberichten zufolge eine Pistole mit Schalldämpfer, um den 36-Jährigen wegen seiner IS-kritischen Berichterstattung hinzurichten. Erst vor dreieinhalb Monaten war der oppositionelle Filmemacher Nadschi Al-Dscherf ebenfalls in Gaziantep erschossen worden. Zuletzt hatte er einen Film produziert, der Gräueltaten des IS in der nordsyrischen Stadt Aleppo zeigt. Im vergangenen Oktober waren zwei syrische Journalisten in der südtürkischen Stadt Sanliurfa getötet.
Welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung über diese und weitere ungeklärte Mordüberfälle auf Journalisten in der Türkei hat, will sie partout nicht sagen. Die Beantwortung einer Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen verzögert das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Um den Partner in Ankara, der für die EU den Türsteher bei der Flüchtlingsabwehr spielen soll, nicht zu verstimmen, scheint jedes Wort noch einmal extra auf die Goldwaage gelegt werden zu müssen.
Wohl wegen Majestätsbeleidigung ist von den türkischen Behörden der Zugang zur Webseite der Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt Sputnik gesperrt geworden. Beim Besuch der englischsprachigen Webseite sputniknews.com sowie ihrer Versionen in anderen Sprachen, bekommen türkische Nutzer keine Informationen, sondern den Ankara-Ukas, dass „wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.–56092 vom 14.4.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden“.
Sputnik-Chefin Margarita Simonjan fand für den Angriff auf die Presse in der Türkei klare Worte: „Der Beschluss der türkischen Behörden, den Zugang zu unserem Sputnik einzuschränken, ist ein weiterer Akt einer harten Zensur im Lande, in dem es keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Es gibt sie einfach nicht. Besonders absurd ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass Sputnik vor einigen Tagen eine Auszeichnung des Journalistenverbandes in der Türkei erhielt.“
Die Sputnik-Seiten wurden wenige Stunden nach der TV-Fragerunde „Der heiße Draht“ gesperrt. In der mehrstündigen Sendung hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem kritisch zu den russisch-türkischen Beziehungen geäußert – ohne seinen Amtskollegen in Ankara namentlich zu nennen. Die Türkei sei ein Freund Russlands, so Putin, allerdings gebe es Probleme mit einzelnen Politikern, deren Verhalten Russland inadäquat sei. So sei es ein Problem, dass die türkische Führung nicht gegen den IS kämpfe, sondern mit ihm kooperiere.

mercredi 20 avril 2016

Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)

jW, 20.4.2016:

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?

mardi 19 avril 2016

UNITEd gegen die Juden (6)

taz, 18.4.2016:

„Ein Kabinettsmitglied muss die schwedische Regierung auf unzweifelhafte Art und Weise vertreten.“ Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven sprach am Montagmittag Klartext, warum Bauminister Mehmet Kaplan untragbar für seine rot-grüne Regierung geworden war. Im Zusammenhang mit diesem war in den letzten Tagen nämlich ein Fragezeichen nach dem anderen aufgetaucht.
Zuerst waren es Fotos, die den 44-jährigen im türkischen Gaziantep geborenen Minister bei einem Mittagessen der AKP-nahen Unternehmergesellschaft „Tümsiad“ zusammen mit Vertretern rechtsextremer Organisationen, wie dem Schweden-Vorsitzenden der „Grauen Wölfe“ zeigten. Es folgten Meldungen wiederholter Treffen mit Repräsentanten der islamischen „Milli Görüş“.
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Und am Sonntagabend wurde ein TV-Klipp aus dem Jahre 2009 öffentlich, in dem der damalige Abgeordnete der Grünen bei einer Veranstaltung zum Thema Islamophobie Sätze sagte, die ihm wohl endgültig sein Amt gekostet haben: „Israelis behandeln heutzutage Palästinenser auf eine sehr ähnliche Art, wie man im Deutschland der 1930er Jahre Juden behandelte.“
Das sind „fürchterliche Aussagen, von denen ich mich entschieden distanziere“, reagierte umgehend Aussenministerin Margot Wallström. Erklärungsversuche, wie „ich wollte nur darauf hinweisen, dass Islamophobie und Antisemitsmus oft auf gleiche unbehagliche Art zum Ausdruck kommen“ und der Betonung „selbstverständlich von jeder Form von Rassismus und Antisemitismus Abstand zu nehmen“, halfen Kaplan nicht mehr.
Hatte es bei den Grünen sowohl Unterstützung wie Kritik an ihm gegeben, lobte Regierungschef Löfven zum Abschied ausdrücklich das Engagements des Ministers innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und „den Versuch eines Dialogs mit denen, die weit entfernt stehen“. Eine Bemerkung, die ein TV-Kommentator aufgriff: „Deshalb musste er wohl jetzt auch gehen.“

vendredi 8 avril 2016

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (33)

"Der Herr ist 65 Jahre alt, hochrangiger deutscher Jurist und Schüler jener Professorengeneration, die unter Hitler als Juristen wirkte und dies unter Adenauer fortsetzte. Er war Justizstaatssekretär, Bundesrichter und von 2001 bis 2008 erster deutscher Richter des Haager Tribunals zur Verurteilung jugoslawischer Politiker und Militärs. In der „Süddeutschen Zeitung“ schließt dieser Wolfgang Schomburg sich den empörten Stimmen an, die den Freispruch von Vojislav Seselj, serbischer Politiker und vieler Kriegsverbrechen angeklagt, scharf verurteilen. Dieser habe Vertreibung und Mord befehligt. Und Schomburg lässt durchblicken, dass zu seiner Zeit in Den Haag ein Freispruch des Nationalistenführers unmöglich gewesen wäre.
Warum eigentlich? Vertreibung und Mord zu befehligen hat in der westdeutschen Justizgeschichte stets Freisprüche und Strafbefreiung ausgelöst, wenn die Täter Wehrmachts- und später Bundeswehrsoldaten waren. Über eintausend Bundeswehrangehörige, die vor 1945 der Wehrmacht oder SS angehörten, wurden in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften als mutmaßliche Mörder und Totschläger geführt. Nicht einer wurde verurteilt.
In ihrer bekannten Erklärung „Gegen die neue Art der Auschwitzlüge“ haben 1999 Holocaust-Überlebende um Peter Gingold und Julius Goldstein die Kriegsbegründung der deutschen Regierung kritisiert und ausgeführt: „Soll vergessen sein, dass nicht nur kaiserliches Heer, Reichswehr und Wehrmacht erprobte Serbenschlächter in ihren Reihen hatten, sondern auch die Bundeswehr? Wir verweisen auf Wehrmachtsoberst Karl-Wilhelm Thilo, der in der Bundeswehr höchster General und Kommandeur der 1. Gebirgsdivision – jener Division, die nun wieder auf dem Balkan die deutsche Fahne vertritt – sowie stellvertretender Heeresinspekteur wurde. Er unterzeichnete Massenmordbefehle gegen Jugoslawen, und er schrieb an Büchern, die in der Bundeswehr kursierten, um den Völkermord zu preisen.“
Nicht nur Thilo entging seiner Bestrafung und machte in der Bundeswehr Karriere. Über einhundert Täter wurden von antifaschistischen Gruppen und der VVN-BdA noch 2002 angezeigt, erfolglos. So Reinhold Klebe. In der Begründung der Strafanzeige hieß es: „In Kommeno in Nordgriechenland fuhren sie am 16.8.1943 zum Morden ‚feldmarschmäßig‘ mit Maultieren und dem Küchenwagen vor und erschossen 317 Frauen, Männer und Kinder. Die stolzen Soldaten der 12. Kompanie des Gebirgsjäger-Regiments 98 unter dem späteren Bundeswehroffizier und damaligen Major Reinhold Klebe, die sich auch nach dem Krieg weiter ungestört im Kameradschaftskreis der Gebirgstruppe treffen, ermordeten nicht nur die unschuldigen Zivilisten, einzelne Soldaten machten sich noch über die Frauenleichen her und schändeten sie, wie einer der Täter später berichtete. Nach ‚getaner Arbeit‘ wurde dann das Dorf zum privaten Raubzug freigegeben: ‚Die Soldaten waren aber so erschöpft, dass sie von den herumliegenden Sachen kaum etwas mitgenommen haben. Lediglich die Offiziere haben erbeutete Teppiche und andere Wertgegenstände auf LKWs verladen und weggebracht‘, berichtete Franz T. bei seiner polizeilichen Vernehmung 1970.“
Damals begann Wolfgang Schomburg seine Juristenkarriere. Und 2002, als die deutsche Justiz, zu der Schomburg zählte, die damals noch lebenden Wehrmachtstäter laufen ließ, da war er schon in Den Haag. In der „Süddeutschen“ Zeitung schrieb er jetzt in seiner Anklage gegen seine heutigen internationalen Richterkollegen und ihren Seselj-Freispruch: „Eine schwere Niederlage – insbesondere soweit es um die friedensstiftende Wahrheitsfindung geht. Was über Jahre in Stein gemeißelt worden war und vielen Opfern Halt und vorsichtige Zuversicht gab, stellt dieses Urteil infrage.“
Es fragt sich, wo der so behandelte Stein gestanden hat. In der Bundesrepublik Deutschland gewiss nicht. Er stand nicht in Bonn, wo der Bundeswehroberst Georg Klein, der am 4. September 2009 den Mord an rund 150 afghanischen Zivilisten befehligte, nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht kam, sondern auch noch zum Brigadegeneral befördert wurde. Er stand nicht in Ludwigsburg und Weilheim, wo die Justizbehörden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und der Gruppe Angreifbare Traditionspflege mitteilten, dass man in der Angelegenheit noch lebender Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe nichts mehr tun könne. Und der Stein der Gerechtigkeit stand wohl auch nicht in Rothenburg/Hessen. Dort traf am 6. November 1994 der 18-jährige Piotr Kania am Bahnhof auf fünf Bundeswehrrekruten. Einer der Rekruten war als Neonazi erkennbar, er wurde von Kania angesprochen und erstach den jungen Antifaschisten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil der bewaffnete Soldat gegen den Unbewaffneten „in Notwehr“ gehandelt habe."

Ulrich Sander

Petty minds think alike - Zwei Würstchen, ein Gedanke




"Etappensieg für Putin beim Projekt Destabilisierung: Nach dem Referendum in den Niederlanden, bei dem eine kleine Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte (60 Prozent bei 30 Prozent Wahlbeteiligung), dürften im Kreml die Sektkorken knallen: Anti-Maidan durch die Hintertür. Ausgerechnet in den Niederlanden, woher die meisten Opfer des MH-17 Abschusses durch eine russische Anti-Luft-Rakete stammten. Dass viele hierzulande Putins Rolle bei der instrumentalisieren Volksabstimmung ignorieren, zeigt, wie naiv wir der "hybridgen Kriegsführung" des Kreml immer noch gegenüberstehen. Nur deshalb ist sie so erfolgreich - und wegen unserer eigenen Schwäche. Die Länder der EU haben die 16fache Wirtschaftskraft von Russland - und erlauben dem Wirtschaftszwerg, sie vor sich herzutreiben.

Gefällt mir = Missfällt mir (oder Emoticons)

Sonja Margolina: 'Bei solchen Europäern braucht man keinen Putin.'"

Boris Reitschuster


"Schande über die Niederlande für das Ergebnis des antiukrainischen Referendums, Schande über das selbszerstörungssüchtige Europa, das sich - im Namen der viel gepriesenen 'direkten Demokratie' - von einem rechts-linksgestrickten Haufen putinophiler EU-Hasser, die gerade mal 20 Prozent der niederländischen Wählerschaft ausmachen (bei knapp über 30 Prozent Wahlbeteiligung an dieser sogenannten "Volksabstimmung") womöglich um seine Zukunft bringen und mit der Ukraine ein Land fallen lässt, das sich nach nichts mehr sehnt, als endlich Teil der europäischen demokratischen Familie sein zu dürfen. (Wie lange aber wird diese Sehnsucht bei den Ukrainern noch anhalten angesichts des erbärmlichen Bilds, das das real existierende, sogenannte freie Europa abgibt?) Sobald ich meine Fassung und die Worte über diesen unsäglichen Verrat an den europäischen Freiheitswerten wiedergefunden habe, komme ich mit einem analytisch hoffentlich etwas abgeklärteren Beitrag auf das Thema zurück. Bis dahin: Gute Nacht, Europa..."

Richard Herzinger





Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)

jW, 7.4.2016:

Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.