lundi 17 novembre 2014

Freyheit und Democracy (17)

RIA Novosti, 17.11.2014:

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow befürwortet die Bildung eines Ministeriums für Informationspolitik, die sich unter anderem mit Fragen der Propaganda befasst.

„Wann bekommen wir einen Informations- und Propagandaminister?.. Ich bin überzeugt, dass es ein Ministerium für Informationspolitik geben muss“, sagte Awakow in einem Interview für „Insider“. Der Minister bemängelte dabei, dass im Land keine „propagandistische Arbeit“ geführt werde.

„Wenn man sich die Dynamik der Abstimmungen in den vergangenen zehn Jahren genau ansieht, so wird klar, dass nur etwa 25 Prozent für die Liberaldemokraten gestimmt hatten, während die anderen die PR (Partei der Regionen) und die Kommunisten unterstützten. Jetzt haben nahezu 40 Prozent ihre Stimmen für die ‚Volksfront‘, den BPP (‚Block von Petro Poroschenko‘) und andere demokratische Kräfte abgegeben“, so Awakow. Dies sei noch nicht das erwünschte Ergebnis und es deute auf das Fehlen einer propagandistischen Arbeit hin, ergänzte der Minister.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte zuvor die Absicht des Kabinetts bekanntgegeben, ein Institut für Auslandspropaganda zu gründen. Ihm zufolge befasst sich das Außenministerium schon mit der Propaganda der Ukraine im Ausland - jedoch aus eigenem Antrieb. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk schlug vor, ein solches Institut beim Nationalen Rat für Fernsehen und Hörfunk einzurichten.

Das ukrainische Innenministerium hatte früher ein Verbot der Sendungen der TV-Kanäle initiiert, deren Aktien russischen Unternehmen gehören. Der Nationale Rat für Fernsehen und Hörfunk veröffentlichte Anfang September eine Liste mit 15 russischen Fernsehsendern, die in der Ukraine verboten sind. Dazu gehören der „Erste Kanal. Weltnetzwerk“, „RTR-Planeta“, „NTV-Mir“, „Rossija-24“, TVCI, „Rossija-1“, NTV, TNT, „Petersburg-5“, „Swesda“, Ren TV, RBC-TV, “Life News”, “Russia Today” und “Istorija” (“Geschichte”).

Das russische Außenministerium bezeichnete das Verbot der russischen Fernsehsendungen als Angriff auf die Medienfreiheit. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, äußerte Besorgnis über das Handeln des ukrainischen Fernseh- und Hörfunkrates und nannte das unbegründete Verbot der russischen Fernsehsendungen „eine Art Zensur“.

vendredi 14 novembre 2014

Freyheit und Democracy (16)

Jüdische Allgemeine, 14.11.2014:

Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen.

Die Beschwerde des früheren Mainzer CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster sei abgewiesen worden, teilte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Kritik an einem ausländischen Staat falle nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Bei der Demonstration gegen die israelische Offensive im Gazastreifen waren am 18. Juli rund 1500 Menschen durch die Mainzer Innenstadt gezogen. Einige von ihnen skandierten Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Juden ins Gas!« und »Tod, Tod, Israel«. Gerster, der auch Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Über die Behördenentscheidung zeigte sich Gerster enttäuscht. »Dass unter den Augen der Polizei auf deutschen Straßen Tausende Demonstranten die deutschen Juden wieder einmal folgenlos, das heißt straflos, diffamieren und ausgrenzen dürfen, ist für mich ein Skandal«, sagte Gerster. Es zeige zudem, dass die Dunkelziffer antisemitischer Straftaten in Deutschland viel höher sei als die offizieller Statistiken.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland im Zuge der Anti-Israel-Demonstrationen im Sommer fast verdoppelt hat. Laut Regierungsantwort sind die zur Anzeige gebrachten judenfeindlichen Delikte von 159 im zweiten Quartal auf 302 im dritten gestiegen.

Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 652 antisemitische Straftaten registriert. Im Vergleich dazu erfassten die Behörden in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 788 Straftaten mit eindeutig antisemitischem Hintergrund.

Während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Juli und August dieses Jahres war es in ganz Deutschland verstärkt zu Angriffen auf jüdische Personen und Einrichtungen gekommen. Auf zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen riefen Teilnehmer zudem ungestraft antisemitische Parolen wie »Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf allein!« und »Juden raus!«.

Souveränismus: Vojislav Šešelj ruft zum Widerstand gegen den EU-Imperialismus auf


RIA Novosti, 13.11.2014:

Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorübergehend entlassene Chef der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, will alle serbischen Patrioten vereinigen, die für eine Annäherung an Russland und gegen den EU-Beitritt Serbiens sind. Das sagte der 60-jährige Politiker am Donnerstag in einem Interview für den Radiosender Sputnik-Serbia.

„Russland hat Serbien immer geholfen. Wir sind der Ansicht, dass eine Annäherung an Moskau und eine komplette Integration (mit Russland) nach dem Musterbeispiel Weißrusslands und Kasachstans unsere letzte Chance sind“, sagte Šešelj.

Der Strafgerichtshof hatte den krebskranken Politiker ohne Hausarrest aus der U-Haft entlassen, damit er sich in der Heimat medizinisch behandeln lässt. Das Urteil gegen ihn soll nicht früher als ende 2015 gefällt werden. „Der Richterspruch juckt mich nicht. Ich habe nicht die Absicht, nach Den Haag zurückzukehren, in jedem Fall nicht freiwillig“, betonte er.

Šešelj übte harte Kritik an der Europäischen Union. „Die EU ist unser Gegner, sie spielt lediglich mit uns. Wozu brauchen wir die EU, wenn 23 ihrer Mitgliedsländer die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten?“, fragte er.

Šešelj war am vergangenen Mittwoch nach zwölf Jahren U-Haft in Den Haag heimgekehrt. Die UN-Justiz wirft ihm Verbrechen gegen Kroaten und Muslime während des Balkankrieges 1991/1993 vor.

mardi 11 novembre 2014

Freyheit und Democracy (15)


Es liegt auf der Hand, dass die Fraktionen der beiden deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD niemals jemanden als Festredner eingeladen haben würden, dessen Geisteshaltung ihnen nicht garantiert hätte, dass er am 9. November 2014 1) kein Wort darüber verlieren würde, dass im "friedlich" vereinten, "gründlich zivilisierten" Deutschland des Jahres 2014 staatliche Behörden djihadistische Pogromagitation gegen Juden auf deutschen Straßen offen begünstigten, und 2) davon schweigen würde, dass ein deutscher Chefdiplomat an herausragender Stelle die Regierungsbeteiligung bekennender Nazis an einer ukrainischen Putschregierung vorbereiten half, unter deren Verantwortung riesige Massaker an den russophonen Bevölkerungsteilen des Landes verübt wurden.

Ein hurrapatriotischer Ideologieproduzent wie Wolf Biermann, der bereits in den 1990er Jahren als vehementer Befürworter des Überfalls auf Jugoslawien bewiesen hatte, dass er, der Renegat des Kommunismus, für das freyheitlich-demokratische Deutschland stets gern über Leichen gehen würde, war also ihr Mann.

lundi 3 novembre 2014

Dienstleister antisemitischer Krimineller (12): Palästinenser-"Präsident" Mahmud Abbas


Israelnetz, 3.11.2014:

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Hinterbliebenen des Attentäters von Rabbi Jehuda Glick kondoliert. Mutas Hidschasi werde als Märtyrer in den Himmel eingehen, schrieb Abbas in einem Brief. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu übte scharfe Kritik.

Laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ schrieb Abbas an Hidschasis Familie: „Mit Wut haben wir die Nachricht von dem Mordverbrechen vernommen, begangen durch die Terroristen der israelischen Besatzungsarmee, gegen den Sohn Mutas Ibrahim Chalil Hidschasi, welcher als Märtyrer, der die Rechte unseres Volkes und seiner heiligen Stätten verteidigt hat, in den Himmel eingeht.“

Für diese Äußerungen erntete Abbas Kritik aus Israel. Premierminister Netanjahu erklärte laut einer Mitteilung des Außenministeriums: „Während wir versuchen, die Situation zu beruhigen, schickt Abu Masen ( Abbas ) Beileidsbekundigungen über einen, der versucht hat, einen verwerflichen Mord zu begehen. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihn für solche Handlungen verurteilt.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite, Abbas‘ Brief „beweist mehr als alles andere, dass Abu Masen in der Tat ein Partner ist: ein Partner für Terror, ein Partner für Terroristen, ein Partner von Mördern“. Mit dem Schreiben unterstütze Abbas offen den Terror und ermutige dadurch zu weiteren Morden, so Lieberman.

Am vergangenen Mittwoch hatte Hidschasi den Rabbiner Jehuda Glick niedergeschossen, der für eine Öffnung des Tempelbergs für Juden eintritt. Glicks schwere Verletzungen werden derzeit behandelt. Hidschasi wurde am Donnerstag bei Gefechten mit Sicherheitskräften getötet. Er hatte sich seiner Festnahme widersetzt und das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Der Palästinenser saß mehrere Jahre in israelischer Haft, unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Dschihad und wegen eines Angriffes auf einen Gefängniswärter.

Freyheit und Democracy (14)

RIA Novosti, 3.11.2014:

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den österreichischen Politiker Ewald Stadler, Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, neben vielen anderen ausländischen Wahlbeobachtern in der Ostukraine zur „Persona non grata“ erklärt.

„Der ukrainische Geheimdienst SBU und das ukrainische Innenministerium erklären 33 ausländische Beobachter der Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk am gestrigen Allerseelen-Sonntag als unerwünschte Personen und postulieren somit ihre auslegungsbedürftige Auffassung von Demokratie“, twitterte Stadler am Montag.

Er kritisierte zudem die Reaktion des Westens auf die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Sonntag.

„Die EU und der Westen stimmen d´accord in den stereotypen Tenor ein und untermauern ihre geschärfte Ignoranz gegenüber dem Volkswillen“, so Stadler.

„Die OSZE erklärte sich nach Ansuchen der Volksrepubliken um Entsendung internationaler Wahlbeobachter nicht bereit dieser Einladung zu entsprechen und verwehrte sich von vornherein einer objektiven Überprüfung der Durchführung der Wahlen.“

Ausländische Wahlbeobachter waren zum Staunen gebracht worden, dass sie auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden. Ihnen zufolge gingen sie ihrer Pflicht nach und dieser Schritt seitens Kiews läuft dem Streben nach Frieden zuwider.

jeudi 30 octobre 2014

Gründeutsche Mordspatrioten (8)

"Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen": Kiews Nazi-Bataillon "Asow", 2014


Aus der ZDF-Talksendung Maybritt Illner vom 23.10.2014 (zit. nach jW, 25./26.10.2014):

(…)

Werner Schulz: (…) Auch dieser ganze verlogene Antifaschismus, den diese Partei (Die Linke, jW) noch betreibt. Die haben zum Beispiel den demokratischen Aufbruch auf dem Maidan wieder als faschistischen Putsch dargestellt. Das kenn' ich alles. Der 17. Juni war schon ein faschistischer Putsch. Die Mauer war ein antifaschistischer Schutzwall. In der Ukraine war es wieder ein faschistischer Putsch. Das zieht sich durch in dieser Partei.

Dietmar Bartsch: Das ist doch so einfach nicht wahr. Wenn ich wenigstens diese Sachen korrigieren darf. Also erstens will ich nur festhalten: In Kiew sind an der Regierung bis heute auch Faschisten beteiligt. Das ist unbestritten.

Schulz: Oi joi joi joi …

Bartsch: Sind sie.

Schultz: Die letzten waren dort vor 50 Jahren zu sehen.

Bartsch: Das ist einfach nicht wahr. Entschuldigung, deren Parteischule heißt »Joseph Goebbels«. Das sind Faschisten. Nichts anderes. Die sind an der Regierung beteiligt. Das ist schlicht die Wahrheit.

Schulz: Ja, ja, ja, ja. Das sind vielleicht Nationalisten, und das ist schlimm genug. Aber Faschisten?

Bartsch: Wenn sie ihre Parteischule »Joseph Goebbels« nennen? Was ist das denn dann? Das hat sich überhaupt noch niemand in Europa getraut.

Schulz: Ich hab' nicht einen der Linken auf dem Maidan gesehen. Sie sagen das alles so aus der Ferndiagnose.

Bartsch:
Auch das stimmt doch nicht.

Schulz: Wer denn? Gregor Gysi ist nach Moskau zu Putin gefahren, um mit ihm zu verhandeln. Ha.

Bartsch: Das ist nicht wahr. Das stimmt einfach nicht. In Kiew waren sogar Bundestagsabgeordnete von uns.

Schulz: Ja super.

Bartsch: Allerdings.

(…)

Schulz: Eine Kommunistische Plattform in der Partei zu haben, ...

Bartsch: Das ist ja schon wieder ein anderes Thema …

Schulz: … zeigt mir nicht, dass da so viel Vergangenheitsaufarbeitung passiert. Was würde man denn sagen, wenn die (AfD, jW) eine Nationalsozialistische Plattform in der Partei hätten? Da wäre die Sensibilität sehr groß.

Bartsch: Wer diese Gleichsetzung betreibt, lieber Werner Schulz, wer die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus betreibt, der relativiert den Holocaust. Nichts anderes. Sechs Millionen Tote.

Schulz: Und ihr relativiert die Stalinschen Gulags und 20 Millionen Tote.

(...)