mardi 30 septembre 2014

Dienstleister antisemitischer Krimineller (10): SPD Hagen

WAZ, 28.9.2014:

"Ein Hagener SPD-Mann hat auf einer internen Facebook-Seite einen Post mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht. Dieser Post wurde erst nach langem Zögern entfernt. Nun kommt es aufgrund dieses zögerlichen Handelns zu einem Parteiaustritt – aus Protest.

Gemeinsam mit seiner Ehefrau Erika – in Summe bringen es beide immerhin auf 85 Mitgliedsjahre – erklärte am Freitag der langjährige Leiter des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung sowie leidenschaftliche Spieleerfinder, Martin Schlegel, dass er sich „hinsichtlich der antijüdischen Hetze eines Genossen“ veranlasst sehe, die Sozialdemokraten zu verlassen. Am Vormittag hat der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft '60plus' sein Parteibuch im SPD-Büro an der Elberfelder Straße abgegeben.

Hintergrund dieses Schrittes sind Äußerungen von Osman Demir, Beisitzer im SPD-Ortsverein Wehringhausen, auf der internen Facebook-Seite der örtlichen SPD, die lediglich von gut 150 Hagener Parteimitgliedern verfolgt wird. Unter der orthografisch bedenklichen Überschrift 'Volksverhetzung, durch die Zionistischen Medien und Presse Mächte in Deutschland' schwadroniert der Autor dort in radebrechendem Deutsch über die angeblich jüdisch gelenkte Berichterstattung rund um die Affäre Christian Wulff.

'Wenn ein Mensch antijüdische Hetze ins Internet stellt, ist das schlimm. Wenn er das auf der Seite einer politischen Partei macht, ist das schlimmer. Wenn der Artikel viele Wochen dort steht, ist es noch weit schlimmer', wettert Schlegel über den Kurs der Hagener SPD.

Parteichef Schisanowski erinnert derweil daran, dass sich an den streitbaren Facebook-Post nicht nur eine inhaltliche Erläuterung mitsamt einer Entschuldigung von Osman Demir angeschlossen habe, sondern auch eine umfangreiche Diskussion der SPD-Nutzer dieses Forums. 'Natürlich bin ich als Vorsitzender wenig glücklich über diese Äußerung, aber wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, eine Diskussion abzuwürgen', erläutert er den zögerlichen Kurs der Seiten-Administration.

Letztlich beschloss der jüngste SPD-Parteitag Ende August einstimmig, die Äußerung von der Facebook-Seite unverzüglich zu entfernen. Eine Entscheidung, die nach dem zunächst zögerlichen Kurs von Administratorin Nesrin Öcal dann plötzlich prompt umgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der Unterbezirksvorstand aufgefordert, gegen Osman Demir ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Das entsprechende Gespräch mit Robin Baranski, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hagen, hat allerdings bis heute noch nicht stattgefunden. 'Parallel werden wir den Vorfall zum Anlass nehmen', so die Zusage von Parteichef Schisanowski, 'unsere Richtlinien und Regelwerke für die Facebook-Seite neu zu bewerten.'

Eine Entwicklung, die Erika und Martin Schlegel, die zuletzt ohnehin eine kritische Haltung zur örtlichen Parteiführung pflegten, kaum zufrieden stellt: 'Eine Partei, die ekeligen, antijüdischen Parolen Raum gibt, diese Hetze nur mit Schwierigkeiten von der eigenen Facebook-Seite entfernt und die sich nicht traut, dem Verfasser des Artikels die Stirn zu bieten, kann nicht mehr unsere Partei sein.'"

Dienstleister antisemitischer Krimineller (9): Ein "rot"-brauner "Verteidigungsexperte"

Jüdische Allgemeine, 29.9.2014:

"Vor einer »Spirale der Gewalt« hat Rainer Arnold gewarnt, und zum Nahostkonflikt ist der SPD-Verteidigungsexperte noch deutlicher geworden. »Offensichtlich hat keine der beiden Seiten ein wirkliches Interesse an einem dauerhaften Frieden«, sagte Arnold im Interview mit einem Regionalableger der Parteizeitung »Vorwärts«. »Die radikalen Kräfte in beiden Lagern heizen den Konflikt immer wieder an und lösen so entsprechende Reaktionen auf der Gegenseite aus.«

Arnolds Interview hat ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht. Von einem »Tabubruch« spricht Reinhold Robbe, SPD-Politiker, früherer Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Arnold setze Israels Regierung mit der Hamas gleich, »ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen«, schreibt Robbe in einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Darin führt Robbe auch aus, dass »nicht einmal aus Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind«, derartige Kritik zu hören sei. Robbe spricht davon, dass sich der Verteidigungspolitiker »in vereinfachender und geradezu populistischer Weise« geäußert habe.

Arnold hatte in dem Interview unter anderem ausgeführt, »mit jeder Siedlung, die Israel rechtswidrig in den palästinensischen Gebieten errichtet«, rücke eine Friedenslösung in weite Ferne. Er forderte den jüdischen Staat auf, den Palästinensern »eine faire Chance auf ein menschenwürdiges Dasein und positive Zukunftsperspektiven« zu eröffnen. Arnold räumte zwar ein, dass Israel seine Bürger vor Angriffen der Hamas schützen müsse, schob aber nach, die vielen zivilen Opfer zeigten, »dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet«.

Während Oppermann und die übrige Parteispitze zu Arnolds Äußerungen und zu Robbes Kritik schweigen, will Arnold selbst keinen Deut zurückweichen. »Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten«, äußerte er gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Vor wenigen Wochen hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegen Rüstungslieferungen nach Israel ausgesprochen und war dafür unter anderem von Robbe scharf kritisiert worden."

lundi 29 septembre 2014

Freyheit und Democracy (11)

jW, 30.9.2014:

"Der Abriß des Charkiwer Lenin-Denkmals in der Nacht zu Montag durch Bandera-Faschisten, die in die Kameras des Fernsehens mit der Wolfsangel, dem Symbol von SS-Einheiten, wedelten, ist ein Zeichen: Diejenigen, die den Staat Ukraine zerstören, schaffen freies Schußfeld. Und freies Feld für Kommerz. Wie hieß es 1939 in Prag? Hinter jedem Tank ein Direktor der Deutschen Bank. Warum sollte sich das ändern, zumal wenn der Kapitalismus erneut in einer weltweiten Krise steckt und Faschisten nicht nur in der Ukraine wieder fürs politische Geschäft zugelassen sind?

Die ukrainischen Hammer- und Panzer-Faschisten haben es trotz relativ geringem Rückhalt in der Bevölkerung geschafft, der Kiewer Politik Rhetorik und Politik vorzuschreiben. Ihre Mission ist der Partisanenkampf an der russischen Grenze, die permanente Provokation, der Krieg niederer Intensität, der Moskau beschäftigen und aus der Reserve locken soll. Das sichert ihnen einen festen Platz in der westlichen Strategie Richtung Rußland und eine dominante Position in der Ukraine. Wer sich gegen sie wendet, wird im Stil der SA des deutschen Faschismus niedergemacht, wie am 2. Mai in Odessa, oder wahllos eingeschüchtert, gefoltert oder umgebracht wie von den »Freiwilligenbataillonen« in der Ostukraine. Straflosigkeit ist garantiert.

Seitdem die CIA direkt das Kommando im ukrainischen Geheimdienst übernommen hat, die militärischen »Berater« aus Washington und aus allen möglichen NATO-Staaten zu Hunderten, wenn nicht Tausenden im Land herumschwirren, ist der Rückhalt für die Mörderbanden auch nach außen hin global. Sie können sich auf die westliche »Wertegemeinschaft« verlassen. Das haben die ukrainischen Errichter Dutzender Bandera-Denkmäler, die seit Monaten konsequent sowjetische Monumente schleifen, die Blutsäufer von Odessa, Mariupol und Donezk mit Truppen wie dem »Islamischen Staat«, »Al-Nusra« und der »gemäßigten Opposition« in Syrien gemeinsam. Der Westen ist entschlossen, die Welt umzubauen, neu aufzuteilen – Konkurrenzkonflikte etwa zwischen USA und Deutsch-Europa eingeschlossen. Auf jeden Fall werden Hilfstruppen benötigt gegen jeden, der sich der Neuordnung entgegenstellt. Denn es geht, das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor den Vereinten Nationen richtig, um eine »neue vertikale Struktur« der Staaten und Nationen (siehe Redeauszug unter »Abgeschrieben« auf dieser Seite). Man kann es auch globale Apartheid nennen, Zementierung der Ungleichheit, inklusive offenen Rassismus. Russen gehören da nach ganz unten. Darin sind sich deutsche Meinungsmacher, deutsche »Mehr-Verantwortungs«-Politiker und Washington mit den Charkiwer Denkmalstürzern einig. Der Sturz des Symbols einer durch eine klassische Revolution errungenen sozialen und individuellen Gleichheit steht für die unheilige Allianz, die sich zur Weltherrschaft rüstet."

dimanche 28 septembre 2014

Dienstleister antisemitischer Krimineller (8): "Linke" EU-ParlamentArier

The Times of Israel, 28.9.2014:

"A group of over 50 European parliament members has nominated a controversial Egyptian activist for the prestigious Sakharov Prize for Freedom of Thought, despite his having advocated the assassination of Israelis and political leaders in Egypt and called for an end to the State of Israel.

Alaa Abdel Fattah, 32, an Egyptian blogger and political activist, has been arrested numerous times by Egyptian authorities since the eruption of a popular revolution in the country in early 2011. Abdel Fattah, who boasts 626,000 followers on Twitter and 156,000 on Facebook, was released on bail September 15 after being charged with organizing an illegal protest in Cairo and sentenced to 15 years in prison.

Abdel Fattah was nominated for the Sakharov Prize on September 23 along with rappers Mouad Belghouate (Morocco) and Ala Yaacoubi (Tunisia) by the European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) Parliamentary Group, a left-wing group of 52 European parliament members representing 14 EU countries. The winner of the prize will be announced on October 16.

Named after Soviet dissident Andrei Sakharov, the €50,000 ($63,000) prize is awarded to “exceptional individuals who combat intolerance, fanaticism and oppression.” Laureates included South African president Nelson Mandela, UN secretary general Kofi Annan, and teenage Pakistani campaigner Malala Yousafzai.

While Abdel Fattah’s credentials as a political dissident are unimpeachable, a number of past comments published by him on Twitter raise doubts about his suitability for a prize rewarding “respect for international law, development of democracy and implementation of the rule of law.”

“Will no one form an armed organization and randomly assassinate Interior Ministry officers and be rid of them?” he tweeted on July 6, 2011, as Egypt seethed in violent protests against its military rulers. “We all know that they’re all criminals.”

On September 6, 2012, Abdel Fattah wrote that the 1981 assassination of then-Egyptian president Anwar Sadat was “a service to the nation,” since Sadat was a traitor to his people.

“A president isn’t just anyone. It is our right to kill the president if there is no other way to get rid of him. Was the killing of [former Libyan leader Muammar] Gaddafi a crime?” he wrote. Abdel Fattah added that he would consider the killing of former Egyptian general Mohammed Hussein Tantawi, who served as de facto ruler of Egypt in 2012 as chairman of the Supreme Council of the Armed Forces (SCAF), “a patriotic act.”

“We could limit killing to presidents of the republic only,” he tweeted.

During an exchange on generalizations in the Egyptian political context, Abdel Fattah wrote: “All Zionists are criminals, all racists are stupid, all humans have rights. These are examples of acceptable generalizations.”

Debating the Palestinian issue, Abdel Fattah wrote on November 15, 2012, that “there is a critical number of Israelis that we need to kill and then the problem is solved.”

The following day, he wrote: “there should be no equal relations with Israel or any other relations. Israel must come to an end.”

“While Egypt should be leading a comprehensive boycott movement against the [Zionist] entity and anyone who cooperates with it, we have the QIZ [Qualifying Industrial Zone; a free trade area uniting Israel and Egypt], normalization, an [Israeli] embassy and tourism,” he added.

A year earlier, he advocated the killing of Israeli settlers.

Neither Abdel Fattah nor the European parliamentary group GUE/NGL responded to a Times of Israel request for comment."

jeudi 25 septembre 2014

Freyheit und Democracy (10)

RIA Novosti, 25.9.2014:

"In der Ukraine drohen 20 Parlamentsabgeordneten strafrechtliche Folgen, weil sie in der vergangenen Woche Moskau besucht und einer Sitzung der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) beigewohnt haben. Das Kiewer Innenministerium hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Aufgrund der Teilnahme der Volksabgeordneten an einer Sitzung der Staatsduma der Russischen Föderation hat das Innenministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß Artikel 110 Teil 2 („Anschlag auf territoriale Einheit der Ukraine“) eingeleitet“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag in Kiew mit. Das Verfahren sei auf Forderung des ukrainischen Parlamentschefs Alexander Turtschinow angestrengt worden. Laut Turtschinow haben die Abgeordneten mit ihrer Moskau-Reise „das russische Regierungsregime unterstützt“.

Mehr als 20 Mitglieder der Abgeordnetengruppe „Für Frieden und Stabilität“ der ukrainischen Rada hatten am 17. September bei einem Besuch in der Duma geäußert, dass das ukrainische Parlament sich in der letzten Monaten radikalisiert habe und dass Abgeordnete „sowohl mental als auch physisch“ unter Druck gesetzt würden. Daraufhin beschimpfte der ukrainische Parlamentschef Turtschinow die Abgeordneten als „Verräter“ und schlug vor, ihnen keine Gehälter zu zahlen."

Freyheit und Democracy (9)

RIA Novosti, 25.9.2014:

"Après le retrait des forces gouvernementales ukrainiennes repoussées par les insurgés, des découvertes terrifiantes ont été faites dans les zones qui étaient alors contrôlées par l'armée de Kiev avant la signature d'une seconde trêve à Minsk, écrit jeudi le quotidien Rossiïskaïa gazeta.

Des fosses communes remplies de corps d'habitants, torturés et exécutés par les militaires ukrainiens, ont ainsi été mises au jour. Les faits les plus épouvantables déjà signalés auparavant par les forces d'autodéfense ont été confirmés: les punisseurs de la Garde nationale et des "bataillons de volontaires" ont perpétré un génocide dans le Donbass.

Les forces d'autodéfense venues déminer la zone ont découvert une fosse commune près d'une carrière du village Nijniaïa Krynka dans la région de Donetsk. Quatre corps de femmes et plusieurs corps d'hommes s'y trouvaient, à peine recouverts de terre. Les hommes avaient les mains attachées dans le dos, un corps était décapité et tous – les hommes et les femmes – ont été torturés avant d'être exécutés d'une balle dans la nuque. Les femmes, dont une était enceinte, ont été violées avant l'exécution. Telles sont les traces laissées par le bataillon "Aïdar" déployé à proximité de la carrière.

Contrairement aux constats précédents faits jusque-là par le Parquet militaire des républiques autoproclamées du Donbass sur le traitement cruel des militaires ukrainiens envers les civils, complètement ignorés par les médias ukrainiens et occidentaux, cette fois des experts et des observateurs de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) se sont rendus sur les lieux. Les forces d'autodéfense ont également annoncé la découverte d'autres fosses sur le territoire qui était jusqu'à récemment contrôlé par l'armée ukrainienne, et attendent l'arrivée des démineurs et des experts judiciaires accompagnés d'observateurs européens. Les corps de la fosse commune de Nijniaïa Krynka ont été exhumés et envoyés à Donetsk pour une expertise médico-légale et identification. De leur côté, les procureurs militaires de Donetsk interrogent les habitants, qui confirment la disparition de plusieurs hommes et femmes capturés dans la rue par les combattants du bataillon "Aïdar".

Il s'agit des premières preuves formelles des sévices des bataillons punitifs et de la Garde nationale dans le Donbass. Elles sont irréfutables: Kiev et Bruxelles ne pourront plus les mettre sur le compte de la "propagande".

Le corps d'une femme violée et noyée a été découvert près de Lougansk. On y a découvert également des fosses communes de civils à qui les punisseurs ont même accroché des plaques outrageantes. Les faits horribles s'accumulent. Un membre des forces d'autodéfense a annoncé sur les réseaux sociaux la découverte d'une famille de sept réfugiés assassinés dans une maison.

Une vidéo a été diffusée récemment où l'on voit les combattants du bataillon "Aïdar" ouvrir le feu sur deux adolescents à vélo près de Marioupol. La police locale a confirmé que le premier adolescent avait été tué et le second grièvement blessé.

A Marioupol également, selon le bureau d'information de l'Armée du sud-est, "des fascistes saouls ont commencé à tirer dans un restaurant avec des fusils automatiques, ont violemment battu le propriétaire de l'établissement et ont amené de force deux serveuses". Les deux jeunes filles n'ont toujours pas été retrouvées et la police a peur d'enquêter sur l'incident.

Ce n'est qu'une mince partie des faits recueillis par les militants des droits de l'homme russes et ukrainiens dans le Livre blanc dont la rédaction a commencé après le premier massacre de civils le 2 mai à Odessa."

mardi 23 septembre 2014

Deutscher Maoismus: Von der Pol Pot- zur "Swoboda"-Solidarität


Auch in seiner jüngsten Philippika gegen "antideutsche" Israel-Freunde kommt der vom maoistischen zum deutschnationalen Denunzianten mutierte Alan Posener nicht ohne den Verweis auf die (vermeintlich) probolschewistische Haltung seiner “antideutschen” Lieblingsfeinde aus:

Der Sieg der USA im wirklichen Kalten Krieg gegen den Kommunismus sehen Grigat und Co. als Unglück an, denn früher habe es „auf Grund der Existenz der Sowjetunion und ihres leider völlig in Verruf geratenen ‚Sozialimperialismus’ noch sehr viel mehr Anzeichen für eine … Dialektik von nationaler und sozialer Befreiung (gegeben) als heute.“ Der „Antiimperialismus Leninscher Prägung“ sei nämlich fortschrittlich gewesen, im Gegensatz zum „Antiimperialismus des Dschihadismus“, gegen den etwa die Sowjetunion zu Recht in Afghanistan gekämpft habe.

Letzteres hatte der maoistische Mob, der etwa zur gleichen Zeit auch das genozidäre “Demokratische Kambodscha” mit Verve gegen die “Aggression” des sozialistischen, mit der “sozialimperialistischen” UdSSR verbündeten Vietnam verteidigte, naturgemäß stets anders gesehen: Auch er marschierte im Geiste mit, als Hekmatyars und Bin Ladins Banditen sich unter dem Jubel schwarz-brauner Antikommunisten wie Jürgen Todenhöfers die Freiheit nahmen, prosowjetische Kommunisten und andere “unislamische” Afghanen zu ermorden. Es vermag kaum zu verwundern, dass aus den "rot"-braunen Gestalten des KBW oder der “KPD”, die in ihrem antisowjetischen Affekt bereits damals mit der äußersten BRD-Rechten à la Ernst Nolte* substantiell übereinstimmten, die eifrigsten Propagandisten für eine Unterstützung faschistischer und djihadistischer Aktivitäten gegen das gegenwärtige Russland hervorgegangen sind, von Tschetschenien bis zur Ukraine.**

Mit den Ex-Maoisten der Heinrich-Böll-Stiftung und der “Welt” haben die neonazistischen Mordbrenner der “Swoboda” und des “Rechten Sektors” durchaus die deutschen Kameraden gefunden, die sie verdienen.

* Gemeinsam mit dem Nazi-Apologeten Nolte wirkte Posener 2011 an einem geschichtsrevisionistischen, auf die Rehabilitierung der Gegner Jürgen Habermas’ im “Historikerstreit” ausgerichteten publizistischen Projekt des Israel-Hassers Mathias Brodkorb mit – hier wuchs eben zusammen, was zusammengehörte.

** Bemerkenswerterweise plädierte Posener am 2.9.2014 ausgerechnet im Rahmen seines "Versuchs einer Ehrenrettung" für die britischen und französischen Beschwichtigungspolitiker, die Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, für eine Politik der Konfrontation mit Russland, dem er u. a. vorwarf, mit Armenien militärisch zu kooperieren, in der Ukraine die (demokratisch legitimierte) Regierung Janukowitsch gestützt und "Tschetschenien verwüstet" zu haben. "Meines Erachtens", so Posener, "ist es [...] möglich, die von den polnischen Intellektuellen geforderten Konsequenzen aus Putins Aggression gegen die Ukraine – Stopp französischer Waffenlieferungen, Vorantreiben der deutschen Energiewende, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, materielle Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ostukraine, Offenhalten der Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union – gutzuheißen, ohne die Parallele zum Zweiten Weltkrieg zu ziehen, und ohne die Beschwichtigungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen." Was insofern völlig richtig ist, als jemand, der - wie Posener - im Jahr 2014 für den Schulterschluss mit Nazis gegen Russland plädiert und bereit ist, ihnen Kiew auszuliefern, schwerlich glaubhaft zu machen vermöchte, dass ihn die Auslieferung Prags an die Nazis 1939 empöre.