jW, 31.10.2016:
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Vollversammlung der
Vereinten Nationen hat am Freitag beschlossen, Russland nicht wieder in
den UN-Menschenrechtsrat zu wählen. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns
Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze. Herzlichen
Glückwunsch, liebe Magyaren, zivjeli, liebe Erben der Nazikollaborateure
in Zagreb, ihr seid in guter Gesellschaft. Denn in der asiatischen
Staatengruppe wurde Saudi-Arabien, das Königreich der Henker und
Auspeitscher, mit 193 Stimmen in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer
der Finanziers der prowestlichen Seite des syrischen Bürgerkrieges mit
auch anderweitig langjährig und solide nachgewiesenen Terrorconnections
(»Nine-Eleven«). Erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen also,
Kompliment. (...) Man kann das alles
erklären: Die in der Charta proklamierte Gleichheit aller Mitglieder in
der UNO eliminiert nicht die faktische Ungleichheit ihrer
wirtschaftlichen und politischen Ressourcen. (...) Die »Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte« von 1948 ist explizit unverbindlich und
deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie sollte nie
durchsetzbar sein, genau damit der Inhalt so schön selektiv und je nach
Bedarf interpretierbar ist, wie man es aktuell wieder einmal sieht. (...) Natürlich verletzt jeder Krieg serienmäßig Menschenrechte betroffener
machtloser Individuen. Der in Syrien auch. Nur: von einer Verurteilung
der aus Riad und Katar, aus Ankara und Washington finanzierten
islamistischen Banden in Aleppo, die die Zivilbevölkerung als Geiseln
halten, war bei der UNO nichts zu hören. Im Gegenteil: Washington
widersetzt sich sogar ihrer Evakuierung aus der Stadt bei freiem Geleit,
wie sie Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen hat. Denn die
Vereinigten Staaten wollen diese jedem Menschenrecht hohnsprechende
Situation mit den Banden hinter dem Rücken der Zivilisten verlängern, um
aus den bei ihrer Bekämpfung eintretenden menschlichen Opfern
propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie können das, weil niemand
sich traut, die USA – als gäben nicht Todesstrafe und Polizeirassismus
ohnehin mehr als genug Argumente genug dafür her – aus dem
Menschenrechtsrat zu werfen.
mercredi 2 novembre 2016
Freyheit und Democracy (65)
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