Ist Erdogans Türkei zu wenig panturanisch und panislamisch?

Daß eine NGO, die den Namen "Gesellschaft für bedrohte Völker" trägt, auch die Türkei in den Blick nimmt, erscheint als durchaus kohärent:

Als "skandalös und beschämend" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag

die fortlaufende Okkupation Nordzyperns, die Verfolgung kurdischer Oppositioneller oder die Beteiligung des Nato-Frontstaates am Bosporus an der Schaffung eines weitgehend "ethnisch reinen" albanischen Kosovo?, nein, weit gefehlt:

die Verweigerung der Einreise in die Türkei für einen führenden uigurischen Menschenrechtler aus China. Türkische Behörden hatten den Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Herrn Dolkun Isa, am 22. August 2008 am Flughafen Antalya an der Einreise gehindert, wie jetzt bekannt wurde. In einem Schreiben an den türkischen Botschafter in Deutschland, Herrn Ahmet Acet, protestierte die GfbV am Dienstag gegen diesen offensichtlichen "Kotau vor Chinas Führung", die weltweit versuche, uigurische Menschenrechtler zu isolieren und zu kriminalisieren. "Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage der Uiguren in China ist das Verhalten der türkischen Behörden unverständlich und befremdend", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius in dem Protestschreiben an den Botschafter.

Halten wir fest: Als "unverständlich und befremdend" gilt den Ethnopluralisten der GfbV, daß die Behörden der - zur Freude von NGO-"Menschenrechtlern" wie Eurokraten - einer sukzessiven Re-Islamisierung ausgesetzten türkischen Republik sich im Falle der uighurischen Separatisten so verhält, als werde sie noch von bö-bö-bösen Laizisten regiert, die in Fragen panislamischer Solidarität naturgemäß "unmusikalisch" sind und sich zudem - wenigstens in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der kemalistischen Republik - auch von panturanischen (panturkistischen) Bestrebungen fernzuhalten pflegten.

Herr Dolkun Isa wurde 25 Stunden lang am Flughafen Antalya festgehalten, bevor er mit einem Flugzeug nach Deutschland zurückgeschickt wurde. Als Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, eines Dachverbandes der uigurischen Verbände in der Welt, gilt Herr Isa als einer der wichtigsten Vertreter der im Exil lebenden Uiguren.

Die Entscheidung der türkischen Behörden schade dem Ansehen der Türkei nicht nur in Europa, sondern auch in der muslimischen Welt, erklärte Delius. [...]

Der Umstand, daß - in der Terminologie des liberal-republikanischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers Bassam Tibi - Erdogans und Güls AKP keinen djihadistischen, sondern einen "institutionellen" Islamismus verkörpert - weshalb türkische Behörden nicht zuletzt unter Berücksichtigung außenpolitischer Interessen der Türkei auch schon einmal einem islamischen "Freiheitskämpfer" die Einreise verwehren -, läßt die gegenwärtige Türkei in den Augen einer deutschen NGO so dastehen, als sei sie noch so "gottlos" wie unter Kemal Atatürk.

Unter dem Banner des Propheten

In der Tageszeitung junge Welt, deren islampolitische Deklarationen bisweilen den Eindruck vermitteln, man habe es mit einem Hausblatt der Grünen Jugend zu tun, widmet sich Knut Mellenthin dem Phänomen eines "Antimoslemismus". Dieser wird von dem jW-Autor einerseits einem (bundesdeutschen) Mainstream zugerechnet, während ihm andererseits - in einer antiamerikanischen und antiisraelischen "linken" Zeitung - bescheinigt wird, "weit rechts von der offiziellen Politik der USA und Israels" zu stehen.

"Präsident George W. Bush sagte zum Beispiel mehrmals Dinge wie: »Manche nennen es üblen islamischen Radikalismus, andere militanten Jihadismus, wieder andere Islamofaschismus. Wie immer man es nennt, diese Ideologie ist sehr verschieden von der Religion des Islam. Diese Form des Radikalismus beutet den Islam aus, um einer gewalttätigen politischen Vision zu dienen« (Rede am 6. Oktober 2005). Mit dieser Differenzierung ist Bush in den Koordinaten der Antimoslemisten ein »Islamversteher«, ein »Einknicker«, ein »Appeaser«, kurz gesagt ein Wegbereiter des Weltkalifats." (jW, 13.5.2008)

Handelte es sich bei dem US-Präsidenten Bush wenigstens um einen Gegner des Islamismus, so müßten etwa im gegenwärtigen Afghanistan nicht Hindus oder zum Christentum übergetretene Ex-Muslime um ihr Leben bangen, sondern sein Amtskollege Karzai und andere islamistische Staatsterroristen. In der Logik der "jW", die der US-Administration indirekt eine Rolle als Kronzeugin gegen "Antimoslemismus" zugesteht (nach der Devise: "Selbst der Taliban-Bekämpfer Bush nimmt den Islam in Schutz!"), steht ein den Menschenrechten verpflichteter echter Linker wie Günter Wallraff als Kritiker des muslimischen Kommunitarismus in Deutschland rechts von den Nato- und EU-Protektoren eines (re-)islamisierten Kosovo.

Auch die Anti-Antimoslemisten der "jW" kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Verteidiger des "Hauses des Friedens": "Soll es ausgerechnet einem CDU-Politiker, Jürgen Todenhöfer, vorbehalten bleiben, angesichts der antimoslemischen Mainstreamstimmung Anstand und Achtung vor der Menschenwürde anderer zu zeigen?" Welches Verständnis von der Menschenwürde und den Menschenrechten "unbotmäßiger" Afghanen die niedlichen Taliban (und andere traditionalistische Muslime) an den Tag legten (und legen), nachdem sie sich unter dem Beifall Todenhöfers, von Habsburgs und Fischers von sowjetischer "Fremdherrschaft" befreit hatten, ist bekannt. Daß die schwarzen und grünen Streiter gegen den sowjetischen "Imperialismus" dereinst in einem ehemaligen FDJ-Organ als Kämpfer für die Menschenwürde und (potentielle) Bündnispartner der Linken gefeiert würden - und zwar nicht trotz, sondern wegen des anti-modernistischen Sentiments, das sie einst an die Seite anti-sowjetischer "Freiheitskämpfer" trieb und sie heute das Feindbild Islam problematisieren läßt -,gemahnt unwillkürlich an das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Welcher christdemokratische Verächter des "gottlosen" Kommunismus, welcher in die Führungsriege der Fischer-Partei aufgestiegene (ex-)maoistische Gegner des sowjetischen "Sozialimperialismus" hätte die Eile erwartet, mit der prosowjetische "Linke" nach der Selbstauflösung der DDR die Protagonisten der westdeutschen Mainstream-Islamophilie um Aufnahme in ihren Club bitten würden?

In der west-östlichen und lagerübergreifenden Parteinahme für die "feudale Rechte" (Oriana Fallaci), die der traditionale* Islam darstellt, wächst zusammen, was zusammengehört.

* Nichts liegt Mellenthin ferner, als die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte etwa eines liberalen muslimischen Islamismus- und Multikulturalismus-Kritikers wie Bassam Tibi oder der seitens sunnitischer Traditionalisten als Häretiker angefeindeten Aleviten.

SPD-"Aufstand der Anständigen" gegen die türkische Republik?

Wer sich das völkerbelehrende Auftreten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gegenüber einer - in einer internen türkischen Angelegenheit! - “unbotmäßig” handelnden türkischen Generalstaatsanwaltschaft zu Gemüte führt, könnte fast den Eindruck gewinnen, die Türkei sei bereits in die EU “eingemeindet” worden - so daß türkische Gegner einer Islamisierung ihres Landes im Konfliktfall mit “Strafmaßnahmen” nach dem Muster der Stigmatisierung der österreichischen Republik 1999/2000 rechnen müßten …

Bei dem vom türkischen Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya gestellten Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP handele es sich um eine Mißachtung des Willens des türkischen Volkes, da die AKP aus einem freien demokratischen Wahlverfahren als stärkste parlamentarische Kraft hervorgegangen sei. Die islamistische AKP hält der deutsche Sozialdemokrat Steinmeier für eine eindeutig demokratische Partei. (Daß der AKP-Parlamentarier Bülent Arinc durch eine unverhüllte Morddrohung gegen den Generalstaatsanwalt - “Der Tod ist die größte Wahrheit. Das muss auch der Staatsanwalt wissen.” - hervortrat, irritiert Angela Merkels Außenminister hierbei offenbar nicht im geringsten.)

Ein weiterer SPD-Matador scheint ebenfalls von dem Gedanken beseelt zu sein, die volonté générale des “türkischen Volkes”, genauer: des antirepublikanischen und antilaizistischen Teils der türkischen Staatsbürgergemeinschaft, gegenüber kemalistischen Aktivitäten zu artikulieren: Altkanzler Gerhard Schröder, der die EU auffordert, den AKP-Ministerpräsidenten in stärkerem Maße zu unterstützen, als sie es ohnehin seit Jahren tut. Daß es ausgerechnet Schröder, als einem Propagandisten der “Sanktionen” gegen eine Mitte-Rechts-Regierung in Österreich sowie eines innenpolitischen “Aufstandes der Anständigen”, mithin einer Mißachtung verfassungsstaatlicher Normen im “Kampf gegen Rechts”, in irgendeiner Weise um Menschenrechte und Volkssouveränität in der Türkei bestellt sein könnte, kann weitgehend ausgeschlossen werden. Vielmehr setzt Schröder seinen “Aufstand der Anständigen” heute, als “Weltstaatsmann”, in Gestalt von Attacken gegen die republikanischen Institutionen der türkischen Republik fort.

Der liberale Muslim Prof. Bassam Tibi kritisiert in seinem Werk Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union (2005) den Verdrängungsdiskurs, den die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Umstand vorzog, daß die Republik am Bosporus seit November 2002 von “institutionellen Islamisten” regiert wird (welche mittlerweile auch das Staatsoberhaupt stellen). Die derzeitige türkische Regierungspartei AKP sollte - so Tibi - nicht als “islamisch-konservativ” verharmlost werden. Anders als in Deutschland werde in Frankreich erkannt, daß auch die türkischen Islamisten das Tragen des Kopftuches als „Grundrecht” propagierten, um die „revolutionäre Errungenschaft der Laicité als Trennung von Religion und Politik” herauszufordern. Die AKP-Kampagne für eine Akzeptanz des Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen richtet sich zuvörderst auf eine Erschütterung der säkularen Verfassungsordnung der Türkei selbst, als deren Garant bislang der Nationale Sicherheitsrat galt. Ohne einen – visionären – türkischen „Euro-Islam“ wäre die Türkei als EU-Mitglied ein „Fremdkörper in Europa“, warnt Tibi. Aufgrund ihres demographischen Wachstums würde sie der „Wertegemeinschaft“ Europa ein Ende bereiten.

Im Zentrum dieser Wertegemeinschaft sieht Tibi die individuelle bürgerliche Rechtsgleichheit und gleiche Freiheit der Partizipation im politischen Raum (Citoyenneté) und grenzt das von ihm verteidigte neuzeitliche, säkulare Europa strikt von der Idee einer „christlichen“ Völkergemeinschaft ab.

Appeasement: Parallelwelten der Kämpfer gegen "Islamophobie"

In Anbetracht der Morddrohungen gegen die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter wegen deren "unbotmässiger" Meinungsäusserungen über den Islam und dessen Religionsstifter Mohammed gibt das Watchblog Islamophobie seiner Genugtuung Ausdruck, "dass Sprücheklopferei die weit überwiegende Mehrzahl der Wähler inzwischen abstößt - da geht es den Freiheitlichen in Österreich nicht anders als den Konservativen in Hessen". Angesichts der Marginalität fanatischer Muslimhasser bleibe jedoch ein einziges Problem: "Um Brandsätze in Moscheen zu schleudern, reichen stark radikalisierte Einzelpersonen vollkommen aus."

Nun sind es nicht fanatisierte Anhänger der FPÖ, des Vlaams Belang oder anderer rechtspopulistischer Parteien, die Brandsätze auf Andersdenkende resp. Andersgläubige zu werfen pflegen, sondern vielmehr jene, die sich durch die Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäusserung etwa durch Susanne Winter in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen. Watchblog-Autor Arne Hoffmann weiss das, weshalb er feixend nachlegt: "Wollen wir wetten, wie lange es dauert, bis es in den einschlägigen Blogs heißt, das Einknicken dieser armen Märtyrerin sei ganz bestimmt nur zahlreichen Morddrohungen der bösen Muselmanen zu verschulden?"

(Dabei sollten Arne Hoffmann und seine Kollegen nicht gänzlich ausblenden, dass Muslime wie Bassam Tibi Islam und Laizität als durchaus vereinbar ansehen, weshalb sie die Universalität der Menschenrechte verteidigen, anstatt in deren Wahrnehmung ächtungswürdige Angriffe auf den Islam zu sehen.)

Zum ersten Jahrestag des Freitodes von Roland Weißelberg

Am Reformationstag (31. Oktober) 2006 setzte der 73jährige pensionierte Pfarrer Roland Weißelberg seinem Leben ein Ende, indem er sich vor dem Erfurter Augustinerkloster mit Benzin übergoss und anzündete. Das politische Anliegen des Pfarrers, seiner Befürchtung Ausdruck zu verleihen, seine Kirche sei nicht willens und fähig, der Ausbreitung des Islam in angemessener Weise zu begegnen, fand in der Berichterstattung deutscher Leitmedien zwar Erwähnung, freilich nicht ohne vielfach zum Gegenstand einer Psychologisierung zu werden, die dem politischen Charakter der Selbstopferung Weißelbergs kaum gerecht wird.

In der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) wagte Doris Neujahr unter dem Titel: "Das Fanal von Erfurt" eine politische Erörterung des Flammentodes des Erfurter Pfarrers:

"Das wirkliche Problem ist nicht der Islam in Deutschland, sein Bestreben nach Ausbreitung ist nur der natürliche Impuls einer Religion. Problematisch ist das Fehlen des kraftvollen Gegendrucks, der aus dem Eigenen kommt und den Weißelberg vermißte. Bassam Tibi, der Theoretiker des 'Euro-Islam', hat kürzlich in einem Interview dafür bittere Worte gefunden. Die Europäer stünden nicht mehr zu den Werten ihrer Zivilisation, sie verwechselten Toleranz mit Relativismus. Die Islamfunktionäre empfänden das als Schwäche. Auch Deutschland könne 'den Fremden keine Identität anbieten, weil die Deutschen selbst kaum eine haben. Das ist wohl eine Folge von Auschwitz.'" (JF, 10.11.2007)

Grün-braun: Nazis für "Kosova" und Tschetschenien

Die diesjährige September-Ausgabe des von André Lichtschlag herausgegebenen libertären Magazins eigentümlich frei (ef) enthält ein Interview mit dem extremistischen Blogger Stefan Herre, der von sich behauptet, durch sein Organ Politically Incorrect (PI) eine breite Leserschaft kontinuierlich über freiheitsfeindliche Bestrebungen muslimischer Einwanderer zu informieren. Daß „ef“ dem „Islamophoben“ Herre, den es als „Kreuzritter“ vorstellte, die Möglichkeit gab, seine politischen Vorstellungen einem libertären Publikum gegenüber darzulegen, stieß im Umfeld von Lichtschlags Magazin nicht ungeteilt auf Gegenliebe. So nahm sich der libertäre Feminismus-Kritiker Arne Hoffmann, der erklärtermaßen auch in Claudia Roth und der taz Verbündete im Kampf gegen eine Anfeindung von Muslimen sieht, bereits am 6. September die Freiheit, in Lichtschlags Blog ef-online „Gegenposition“ zu beziehen – wenngleich er nicht glaube, „dass man zu Morddrohungen eine sinnvolle ‚Gegenposition’ beziehen kann“. Die Betreiber des Blogs „PI“ ließen es zu, daß Kommentatoren Andersdenkenden in wüstester Weise attackierten und ihnen Gewalt androhten – so Hoffmann unter Berufung auf Presseberichte. Auf Hoffmanns „Replik“ auf das „ef“-Interview mit Herre reagierte der Angegriffene mit einer „Duplik“. Daß mehrfach strafrechtlich relevante Äußerungen in seinem Blog unzensiert geblieben seien, konnte er nicht widerlegen.

Was sowohl Hoffmann, als auch Herre praktisch gänzlich ausblenden: Das vermeintliche „Kreuzritter“-Organ „PI“ ist weder eine publizistische Speerspitze zivilcouragierter liberaler Islamismus-Kritiker – eines Salman Rushdie, eines Robert Redeker, eines Louis Chagnon, einer Oriana Fallaci –, noch richten sich seine Veröffentlichungen blindwütig gegen alles „Muslimische“. Gerade Tendenzen „völkischer“ Polemik, wie sie sich etwa in den Beschimpfungen des liberalen Islamismus-Experten und Multikulturalismus-Kritikers Bassam Tibi durch „PI“ zeigen, illustrieren nicht den „rassistischen“ Kern radikaler Islam-Kritik – wie ihn Hoffmann insinuiert –, sondern bringen Herre vielmehr in einen diametralen Gegensatz zu menschenrechtlich motivierten Gegnern der politischen Herrschaftsansprüche des Islam. Tatsächlich ist „PI“ nicht nur nicht repräsentativ für eine publizistische Szene radikaler Kritiker des politischen Islam, sondern gilt auch als Störenfried insofern, als seine Existenz „Anti-Antiislamisten“ wie Hoffmann Munition liefert. An gemeinsamen Auftritten mit Herre, der (zumindest zeitweilig) für die aus der extremen Rechten hervorgegangene Lokalpartei „Pro Köln“ warb, sind etwa die exil-iranische Frauenrechtlerin Nasrin Amirsedghi oder Ralph Giordano nicht interessiert.

Der oftmals gegen „PI“ gerichtete Vorwurf, Muslime generaliter als Gewalttäter und Terroristen an den Pranger zu stellen, trifft ebenso wenig ins Schwarze: Anders als die – meist aus der politischen Linken stammenden – liberal-demokratischen Islam(ismus)-Kritiker haben „rechte“ Moscheenbau-Gegner wie Herre oder der „Pro Köln“-Begründer Manfred Rouhs nämlich mit einer Ächtung islamistischer Gewaltregime auf der Grundlage des universalen Geltungsanspruchs der Menschen- und Bürgerrechte nichts zu schaffen. So begrüßte Rouhs 1999 den barbarischen Bombenkrieg gegen Jugoslawien, da durch diesen die politischen Ziele der islamischen albanischen Sezessionisten begünstigt würden. Und noch Ende 2005 schloß sich Herres „PI“ der anti-russischen Agitation der bekennenden Islam-Freunde Norbert Blüm, Rupert Neudeck und Bernd Posselt an, die in der Bekämpfung tschetschenischer und dagestanischer Islamisten einen „Völkermord“ sehen. Was die exil-iranische Bürgerrechtlerin Maryam Namazie über die multikulturalistischen Kulturrelativisten bemerkt, trifft vollumfänglich auch auf Herre zu, wenn er indirekt menschenrechtswidrige Herrschaftsansprüche islamistischer Theokraten für legitim erklärt:

„’Multikultis’ gehen so weit zu behaupten, Menschenrechte hätten ausschließlich westlichen Charakter und seien mit einer islamischen Gesellschaft unvereinbar. […] Die Niederlage der Nazis und ihrer Theorie der biologischen Unterschiede haben den Gedanken rassischer Überlegenheit gewaltig in Misskredit gebracht. Trotzdem fand der antihumane Gehalt, der im Rassismus steckte, eine andere, in der heutigen Zeit weniger aneckende Ausdrucksform. Statt rassistischer Begriffe werden nun kulturelle Begriffe bemüht, um Unterschiede zu manifestieren. Deshalb ist der Multikulturalismus nichts anderes als die neue Ausdrucksform des Faschismus, und seine Verfechter und Anhänger sind die Anhänger eines zeitgemäßen Holocausts.“

Tatsächlich reden Herre und die anderen wackeren Kämpfer gegen den europäischen „Kulturimperialismus“, die in dem militärischen Vorgehen gegen Maschadow und Bassajew (unser Bild) Kriegstreiberei und Völkermord sehen, insofern einem „zeitgemäßen Holocaust“ (Maryam Namazie) das Wort, als sie die „Option“ für legitim erklären, die Tschetschenen unter dem Joch der Scharia zu belassen.