mercredi 16 avril 2008

Tugendwächter Schulz: Italien droht Rechtsruck


In den italienischen Parlamentswahlen vom 13. April erzielte Silvio Berlusconis (liberal-konservativer) Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) einen Wahlsieg über den von Walter Veltroni repräsentierten Partito Democratico (Demokratische Partei).

Das - für die “Linke” ungünstige - Ergebnis eines legalen demokratischen Wahlverfahrens in dem EU-Mitgliedstaat Italien veranlaßte den sozialistischen Europa-Abgeordneten Martin Schulz zu Warnungen vor einem Rechtsruck infolge einer Integration der aus einer norditalienischen separatistischen Bewegung hervorgegangenen Lega Nord in eine neue Regierung der Rechten. Bereits im Jahr 2003 war der deutsche Sozialdemokrat Schulz durch Ausfälle gegen den damals amtierenden Ministerpräsidenten Berlusconi (zweck Delegitimierung der italienischen EU-Präsidentschaft) hervorgetreten - unter anderem mit Blick auf dessen Koalitionspartner Lega Nord: “Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keiner Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!”

Ein zentrales Moment der “Wertegemeinschaft” EU, wie sie Schulz und Co. propagieren, scheint das - den Prinzipien der Volkssouveränität und des demokratischen Verfassungsstaates Hohn sprechende - Gebot zu sein, aus freien Wahlen hervorgegangene parlamentarische Mehrheiten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu “problematisieren” - da sie zur Bildung von Regierungen führen können, an denen “unbotmäßige” Personen und parteipolitische Formationen beteiligt sind.

Die Direktorin des russischen Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris, Natalja Alexejewna Narotschnizkaja, erkennt in der Manier von Europapolitikern wie Schulz, den konservativen italienischen Christdemokraten Rocco Buttiglione aufgrund von dessen religiösen Überzeugungen als für das Amt des EU-Innen- und Justizkommissars ungeeignet herabzuwürdigen, totalitäre Züge: “Wenn ein katholischer Politiker wie Rocco Buttiglione nicht sagen darf, dass in der Bibel Homosexualität zur Sünde erklärt wird, ist das eine neue Form von Totalitarismus.”

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