Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)

SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:

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Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.

Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?

Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.

Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.

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Freyheit und Democracy (50)

jW, 9.10.2015:

Ob Swetlana Alexijewitsch den Literaturnobelpreis in literarischer Hinsicht verdient hat, ist eine legitime, aber letztlich überflüssige Frage. Esoterische japanische Poeten sind ausgezeichnet worden, warum denn nicht zur Abwechslung mal eine Autorin literarischer Reportagen? Zumal sich diese mit einem Thema befassen, das in der Tat nach Aufarbeitung schreit: dem Zerfall der sowjetischen Welt, ihrer Alltagskultur.

Größter Beliebtheit im Westen erfreuen sich Alexijewitschs Berichte über Leiden, die die Sowjetmacht ihren Bürgern zufügte. Wegen ihrer so bevorzugten Porträts von Hinterbliebenen des Afghanistan-Kriegs oder Opfern der Tschernobyl-Katastrophe wird sie seit Jahren als Kandidatin für Höheres als den Friedenspreis des deutschen Buchhandels (2013) und ähnliches gehandelt. Doch ausgezeichnet wird sie gerade jetzt, unmittelbar vor der Präsidentenwahl in ihrer belorussischen Heimat am Wochenende. Das ist mehr Timing als Zufall.

Mit der Prämierung der expliziten Antisozialistin will das Komitee einen Gegenakzent zur erwarteten Wiederwahl des belorussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko setzen. Die Auszeichnung für Alexijewitsch ist der erste Nobelpreis überhaupt, der nach Belarus vergeben wird. Trotzdem wird die nationalistische Opposition sich mit ihr schwertun. Denn die Autorin tut etwas, was »ordentliche« Belorussen nicht tun sollten: Sie schreibt auf Russisch.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Nobelpreiskomitee sich als moralische Weltregierung aufführt. Erinnert sei an die peinlichen Friedensnobelpreise für den Drohnenmordskerl Barack Obama (2009) und die kapitalistische Internationale EU (2012). Wer sich so vor realen Machthabern verbeugt, und dann im Windschatten ihres Wirkens »Oppositionelle« auszeichnet, steht mit einem Bein im Fettnäpfchen der Lächerlichkeit.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (22)

jW, 26.4.2015:

Der russische Motorradclub »Nachtwölfe« hat in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland seine angekündigte Tour nach Berlin gestartet. Es ist eine Reise mit Hindernissen: Die polnische Regierung hat den Bikern die Einreise bereits verboten, und am Samstag drohte auch die deutsche Bundesregierung, die Motorradfahrer an der Grenze abzuweisen. Wenn Gefahren für die Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohten, »haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, erklärten das Auswärtige Amt und das Innenministerium. Das schließe die Möglichkeit ein, Ausländer an der Einreise zu hindern. »Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft«, hieß es.

Club-Präsident Alexander Saldostanow sagte der Deutschen Presseagentur, dass 20 Motorradfahrer trotzdem versuchten wollten, bis zum 9. Mai Berlin zu erreichen. Sie hätten Visa und würden trotz des Einreiseverbots einzeln die Grenze nach Polen überqueren. Der mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundete Chef der »Nachtwölfe« wies Vorwürfe zurück, dass die Tour eine Provokation sei. »Eine Provokation ist es, uns das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg zu verwehren. Wir wollen die Gräber unserer Großväter besuchen, das ist unsere Pflicht«, betonte er. »Wir sind Biker, unbewaffnet, offen nach allen Seiten.« Er selbst habe aber leider kein Visum bekommen.

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau kritisierten das polnische Einreiseverbot. Den Behörden in Warschau seien alle geforderten Unterlagen und Reisedaten sowie die Namen der Teilnehmer geschickt worden, teilten Diplomaten in Moskau mit. Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestierte gegen die Schikanen aus Warschau und Berlin: »Mit diesem Vorgehen zeigen die Bundesregierung und die polnische Regierung erneut, in welch perverser Weise sie selbst die geschichtliche Erinnerung instrumentalisieren. Wir erinnern an das skandalöse Verhalten der polnischen Regierung, den Präsidenten der Russischen Föderation nicht zu den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee einzuladen. Wir erinnern dabei an die empörenden ahistorischen Äußerungen des polnischen Außenministers, dass Auschwitz von der Ukraine befreit worden sei. Wir erinnern an die von keiner deutschen Regierungsseite zurückgewiesenen Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs in Berlin, die Ukraine und Deutschland seien 1945 von Russland besetzt worden. Und wir erinnern an die Weigerung der Bundeskanzlerin und der polnischen Regierung, die Einladung zur Zeremonie anlässlich des 9. Mai 2015 in Moskau anzunehmen und stattdessen gar eine ›Gegen-Zeremonie‹ in Polen ins Gespräch zu bringen. Wer solche geschichtspolitischen Setzungen zulässt bzw. selber macht, hat kein Recht, von der ›Würde‹ der Jahrestage zu sprechen.«

Die Biker starteten unter dem Beifall von Hunderten Zuschauern von ihrem Clubgelände in Moskau. »Nichts hält uns auf! Kein Wetter und auch kein polnisches Außenministerium«, riefen einige von einer Bühne. Am Montag wollen die Motorradfahrer Polen erreichen. »Polnische Politiker leben ihr eigenes Leben und die Menschen leben ein anderes, und es freut uns der Umstand, dass die Polen uns grundsätzlich unterstützen«, sagte Saldostanow der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. So hätten 30.000 polnische Biker eine Resolution zur Unterstützung der Aktion der »Nachtwölfe« verabschiedet und ihre Unterstützung zugesichert.

Weitere Stationen der Fahrt sind nach Angaben des Clubs Minsk, Brest, Wrocław (Breslau), Brno (Brünn), Bratislava, Wien, München, Prag, Torgau und Berlin-Karlshorst. Am 9. Mai, der in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Tag des Sieges über Hitlerdeutschland gefeiert wird, wollen sie in Berlin sein.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (6)

jW, 3.1.2015:

Nach der Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Führung Russlands ist auch die Republik Armenien dem neuen Block beigetreten. Der entsprechende Vertrag trat am Freitag in Kraft. Am 1. Januar war die Gründung der Organisation durch Russland, Weißrussland und Kasachstan wirksam geworden. Mit der Eurasischen Wirtschaftsunion will Moskau die Zusammenarbeit der früheren Sowjetrepubliken befördern und intensivieren.

Die neuentstandene Union mit Institutionen in den Hauptstädten der Gründungsländer soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen. Für den wirtschaftlich schwachen Südkaukasus-Staat Armenien gelten zunächst in vielen Bereichen mehrjährige Übergangsphasen, bevor die Regeln vollständig angewendet werden. Ein Beitritt der zentralasiatischen Republik Kirgisien ist für den 1. Mai geplant.

Souveränismus: Vojislav Šešelj ruft zum Widerstand gegen den EU-Imperialismus auf

RIA Novosti, 13.11.2014:

Der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorübergehend entlassene Chef der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, will alle serbischen Patrioten vereinigen, die für eine Annäherung an Russland und gegen den EU-Beitritt Serbiens sind. Das sagte der 60-jährige Politiker am Donnerstag in einem Interview für den Radiosender Sputnik-Serbia.

„Russland hat Serbien immer geholfen. Wir sind der Ansicht, dass eine Annäherung an Moskau und eine komplette Integration (mit Russland) nach dem Musterbeispiel Weißrusslands und Kasachstans unsere letzte Chance sind“, sagte Šešelj.

Der Strafgerichtshof hatte den krebskranken Politiker ohne Hausarrest aus der U-Haft entlassen, damit er sich in der Heimat medizinisch behandeln lässt. Das Urteil gegen ihn soll nicht früher als ende 2015 gefällt werden. „Der Richterspruch juckt mich nicht. Ich habe nicht die Absicht, nach Den Haag zurückzukehren, in jedem Fall nicht freiwillig“, betonte er.

Šešelj übte harte Kritik an der Europäischen Union. „Die EU ist unser Gegner, sie spielt lediglich mit uns. Wozu brauchen wir die EU, wenn 23 ihrer Mitgliedsländer die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatten?“, fragte er.

Šešelj war am vergangenen Mittwoch nach zwölf Jahren U-Haft in Den Haag heimgekehrt. Die UN-Justiz wirft ihm Verbrechen gegen Kroaten und Muslime während des Balkankrieges 1991/1993 vor.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (5)

RIA Novosti, 10.10.2014:

"Die Kaukasus-Republik Armenien ist der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Ein entsprechender Vertrag wurde am Freitag in Minsk unterzeichnet, hieß es offiziell in der weißrussischen Hauptstadt.

Der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion war im vergangenen Mai von den Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans, Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew, unterschrieben worden und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die vier Länder kamen darin überein, dass der Vertrag in nächster Zeit ratifiziert wird, wie der Vorsitzende des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Viktor Christenko, in Minsk mitteilte.

Mit der Gründung der Wirtschaftsunion wurde die vor 14 Jahren ins Leben gerufene Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAEC) aufgelöst."

Freyheit und Democracy (9)

RIA Novosti, 25.9.2014:

"Après le retrait des forces gouvernementales ukrainiennes repoussées par les insurgés, des découvertes terrifiantes ont été faites dans les zones qui étaient alors contrôlées par l'armée de Kiev avant la signature d'une seconde trêve à Minsk, écrit jeudi le quotidien Rossiïskaïa gazeta.

Des fosses communes remplies de corps d'habitants, torturés et exécutés par les militaires ukrainiens, ont ainsi été mises au jour. Les faits les plus épouvantables déjà signalés auparavant par les forces d'autodéfense ont été confirmés: les punisseurs de la Garde nationale et des "bataillons de volontaires" ont perpétré un génocide dans le Donbass.

Les forces d'autodéfense venues déminer la zone ont découvert une fosse commune près d'une carrière du village Nijniaïa Krynka dans la région de Donetsk. Quatre corps de femmes et plusieurs corps d'hommes s'y trouvaient, à peine recouverts de terre. Les hommes avaient les mains attachées dans le dos, un corps était décapité et tous – les hommes et les femmes – ont été torturés avant d'être exécutés d'une balle dans la nuque. Les femmes, dont une était enceinte, ont été violées avant l'exécution. Telles sont les traces laissées par le bataillon "Aïdar" déployé à proximité de la carrière.

Contrairement aux constats précédents faits jusque-là par le Parquet militaire des républiques autoproclamées du Donbass sur le traitement cruel des militaires ukrainiens envers les civils, complètement ignorés par les médias ukrainiens et occidentaux, cette fois des experts et des observateurs de l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) se sont rendus sur les lieux. Les forces d'autodéfense ont également annoncé la découverte d'autres fosses sur le territoire qui était jusqu'à récemment contrôlé par l'armée ukrainienne, et attendent l'arrivée des démineurs et des experts judiciaires accompagnés d'observateurs européens. Les corps de la fosse commune de Nijniaïa Krynka ont été exhumés et envoyés à Donetsk pour une expertise médico-légale et identification. De leur côté, les procureurs militaires de Donetsk interrogent les habitants, qui confirment la disparition de plusieurs hommes et femmes capturés dans la rue par les combattants du bataillon "Aïdar".

Il s'agit des premières preuves formelles des sévices des bataillons punitifs et de la Garde nationale dans le Donbass. Elles sont irréfutables: Kiev et Bruxelles ne pourront plus les mettre sur le compte de la "propagande".

Le corps d'une femme violée et noyée a été découvert près de Lougansk. On y a découvert également des fosses communes de civils à qui les punisseurs ont même accroché des plaques outrageantes. Les faits horribles s'accumulent. Un membre des forces d'autodéfense a annoncé sur les réseaux sociaux la découverte d'une famille de sept réfugiés assassinés dans une maison.

Une vidéo a été diffusée récemment où l'on voit les combattants du bataillon "Aïdar" ouvrir le feu sur deux adolescents à vélo près de Marioupol. La police locale a confirmé que le premier adolescent avait été tué et le second grièvement blessé.

A Marioupol également, selon le bureau d'information de l'Armée du sud-est, "des fascistes saouls ont commencé à tirer dans un restaurant avec des fusils automatiques, ont violemment battu le propriétaire de l'établissement et ont amené de force deux serveuses". Les deux jeunes filles n'ont toujours pas été retrouvées et la police a peur d'enquêter sur l'incident.

Ce n'est qu'une mince partie des faits recueillis par les militants des droits de l'homme russes et ukrainiens dans le Livre blanc dont la rédaction a commencé après le premier massacre de civils le 2 mai à Odessa."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (11)

Israelnetz, 16.9.2014:

"Das nationale Geschichtsmuseum in Weißrussland hat eine Ausstellung über den früheren israelischen Premierminister Ariel Scharon eröffnet. Bei der Zeremonie war neben Politikern und Vertretern der jüdischen Gemeinde auch Gilad Scharon, ein Sohn des verstorbenen Politikers, anwesend.

Die Ausstellung „Profil eines Führers“ zeigt vor allem zahlreiche Fotos sowie eine Sammlung von Zitaten aus Reden und Briefen Scharons. Zusammengestellt hat sie laut der Nachrichtenagentur „Jewish Telegraph Agency“ (JTA) die jüdische Bildungsorganisation „Limmud FSU“. „Russisch-sprachige Juden haben auf Scharons Herzlichkeit reagiert, sie haben ihn verehrt“, sagte „Limmud FSU“-Gründer Chaim Chesler, der Scharon persönlich kannte. Er fügte hinzu: „Scharons Leben zu feiern bedeutet, die tiefen, tiefen Wurzeln des Judentums in Weißrussland zu feiern.“

Juri Ambrazevitch, ein hochrangiger Vertreter aus dem weißrussischen Außenministerium, sagte bei der Eröffnung: „Ariel Scharon hat Israel Stolz gebracht, aber auch Weißrussland, wo seine Wurzeln liegen.“ Scharon wurde 1928 im damaligen britischen Mandatsgebiet „Palästina“ geboren. Seine Eltern waren aus dem Gebiet des heutigen Weißrussland ausgewandert.

Die Ausstellung beginnt mit einem Zitat Scharons aus dem Jahr 2005. Wenige Monate nach dem von ihm veranlassten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hatte der Politiker vor der UN-Generalversammlung gesagt: „Wenn es die Umstände nicht erfordert hätten, wäre ich kein Soldat geworden, sondern ein Landwirt. Meine erste Liebe ist und bleibt die Landwirtschaft, das Säen und Ernten, die Weiden, die Herden und die Rinder.“

Ariel Scharon war am 11. Januar dieses Jahres nach langer Krankheit im Alter von 85 Jahren gestorben. Der frühere General und Politiker hatte nach einem Schlaganfall acht Jahre im Koma gelegen."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (9)

STIMME RUSSLANDS, 26.8.2014:

"Der Westen betrachtet Litauen, Lettland und Estland als Vorposten gegen Russland. Diese drei Länder sprechen von einer langjährigen „sowjetischen Besatzung“, obwohl das im Sinne des Völkerrechts formal nicht stimmt: Die sowjetischen Truppen waren 1940 auf Zustimmung der damaligen Staatsführungen dort eingerückt. Trotzdem forderten die postsowjetischen baltischen Staaten von Russland eine Entschädigung.

Die Baltische Versammlung verabschiedete am 19. Dezember 2004 eine Resolution „Zur Notwendigkeit der Bewertung des Schadens für die baltischen Staaten durch die Besatzung“. Im Wortlaut hieß es unter anderem: „Die Besatzung hat der Wirtschaft, dem Bildungswesen, der Kultur und der Intelligenz der baltischen Staaten einen riesigen Schaden zugefügt. Deswegen sind die baltischen Staaten im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn deutlich zurückgeblieben.“ Die Regierungen in Riga, Tallinn und Vilnius wurden in der Resolution aufgerufen, Verhandlungen über Schadenersatz mit Russland und Deutschland zu initiieren.

Wollen wir die Situation möglichst unvoreingenommen betrachten. Anfang der 1990er Jahre scherzten die baltischen Nachbarn, Litauen habe sich während der Besatzung auf die künftige Unabhängigkeit bestens vorbereitet. Das Land hatte die besten Autostraßen in der Sowjetunion, eine große Ölraffinerie, einen ausgezeichneten Hafen, eine effiziente Verkehrs-Infrastruktur und ein modernes Atomkraftwerk. Im Jahr 1997 behauptete Litauen jedoch, einen Schaden in Höhe von insgesamt 286 Milliarden US-Dollar während der Sowjetzeit erlitten zu haben, und forderte von Russland Schadenersatz. Später wurde diese Forderung auf 20 Milliarden reduziert. Im Jahr 2011 war dann von 834 Milliarden Dollar die Rede. Russland müsse Litauen noch für den Stopp des Atomkraftwerks Ignalina entschädigen, hieß es damals in Vilnius. Dieses Argument sah übrigens ziemlich bizarr aus. Die Sowjetunion hatte dieses AKW einst gebaut und den Litauern dann faktisch geschenkt: Nach dem Zerfall der UdSSR war das Kernkraftwerk völlig funktionsfähig. Später stoppte Litauen das AKW auf Forderung der EU und musste seitdem Strom importieren.

Dabei hatte die litauische Hauptstadt Vilnius vor 1939 zu Polen gehört. Zu jenem Zeitpunkt wurde sie auch von England, Frankreich, Italien und Japan als polnische Stadt betrachtet, nur die Sowjetunion hielt Vilnius für ein litauisches Territorium. Der einzige litauische Hafen Klaipeda (Memel) war damals im deutschen Besitz. Erst nach dem Einmarsch der Roten Armee bekam Litauen die Städte Vilnius und Memel zurück – genauso wie seine südöstlichen Gebiete, die zuvor zu Weißrussland gehört hatten.

Auch Estland forderte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Entschädigung für die „Besatzung“. Die estnischen Abgeordneten verabschiedeten 1990 eine Unabhängigkeitserklärung. Die estnische Akademie der Wissenschaften setze eine Kommission ein, um den Schaden zu bewerten. Ein „Weißbuch über die Verluste durch die Besatzungen im Zeitraum zwischen 1940 und 1991“ wurde veröffentlicht. Demnach wurden die menschlichen Verluste von 1940 bis 1941 auf 48.000 beziffert. Die zweite sowjetische Besatzung soll 111.000 Opfer gefordert haben, unter ihnen Erschossene, Flüchtlinge in den Westen und diejenigen, die an Hunger und Krankheiten gestorben waren. Für jeden von ihnen forderte Estland 75.000 US-Dollar (insgesamt rund zwölf Milliarden Dollar). Vier Milliarden Dollar wollte das Land außerdem für den Umweltschaden bekommen. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte Estland auf mindestens 100 Milliarden Dollar. Vello Salo, Leiter der zuständigen Staatskommission, sagte damals, Russland könne solch eine große Summe wahrscheinlich nicht direkt auszahlen, und bot eine Alternative an: „Russland könnte uns beispielsweise das Gebiet Nowosibirsk zur Verfügung stellen, damit wir dort innerhalb eines gewissen Zeitraums Holz einschlagen“ (Zitat aus dem Buch „Der Genozid-Mythos. Repressalien der sowjetischen Behörden in Estland 1940 bis 1953“ von Alexander Djukow).

Lettland war mit seinen Forderungen weniger aktiv. Im Jahr 1996 verabschiedete das nationale Parlament eine Erklärung „Zur Besatzung Lettlands“. Es forderte dabei zwar keine Entschädigung, rief alle Länder und internationalen Institutionen aber dazu auf, die sowjetische Besatzung als Fakt anzuerkennen und Lettland „politisch und wirtschaftlich“ dabei zu helfen, die Konsequenzen dieser Okkupation zu bekämpfen. 2005 kam dann eine weitere Erklärung zustande, die das „totalitäre kommunistische Besatzungsregime“ in Lettland verurteile. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion trage Russland „moralisch, rechtlich und finanziell die Verantwortung für die in Lettland begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für den Schaden, der dem lettischen Staat und seinen Bewohnern infolge der rechtswidrigen Aktivitäten zugefügt wurde“, hieß es. Eine zuständige Kommission bezifferte den Schaden auf 18,5 Milliarden US-Dollar einschließlich der Umweltschäden durch sowjetische Industriebetriebe und Militärstandorte. Lettland kalkulierte auch, wie sein Bruttoinlandsprodukt gestiegen wäre, hätte die Republik nicht zur Sowjetunion gehört. Das mögliche Wachstumstempo wurde dabei mit Finnland, Österreich und Dänemark verglichen. Daraus hätte ein zusätzliches BIP in Höhe von jeweils 231, 277 oder 335 Milliarden Dollar resultieren können, so der Kalkül.

Geschichtliche Rückblicke können aber auch anders sein. Man könnte die Letten, die Esten und die Litauer beispielsweise darauf aufmerksam machen, wie der russische Zar Peter I. sie einst samt Land bei der schwedischen Königin Ulrika Eleonora gekauft und ihnen Freiheit gewährt hatte. Der Friedensvertrag von Nystad aus dem Jahr 1721 bescheinigte den Nachkommen des Zaren und den Erben des russischen Staates einen „ewigen Besitz“ an Livland, Estland und Ingermanland sowie an einem Teil Kareliens. Für diese Länder zahlte Russland an Schweden rund 56 Tonnen Silber in Münzen. Nach dem heutigen Kurs wären das rund 350 Milliarden US-Dollar. Soll Russland nun von den baltischen Staaten eine Entschädigung fordern, weil sie seit Jahren auf dem russischen Territorium existieren?

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow forderte übrigens als Gegenleistung für Litauens Unabhängigkeit, Klaipeda an Russland abzutreten und 21 Milliarden an Russland zu zahlen. Das berichtete die Onlinezeitung Lenta.ru unter Berufung auf einen freigegebenen Bericht des schwedischen Generalkonsuls in Leningrad, Dag Sebastian Alander. Es ist nichts Persönliches, nur das Geschäft."

Souveränismus

ND, 4.2.2014:

"Mit großer Mehrheit haben sich die wahlberechtigten Bürger Gagausiens, eines Autonomiegebiets im Süden der Republik Moldau, gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gewandt.

Rund 90 000 wahlberechtigten Bewohnern des Autonomiegebiets war am Sonntag die Frage vorgelegt worden, welche außenpolitische Orientierung der Republik Moldau sie gutheißen würden: eine EU-Mitgliedschaft oder einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Comrat sprachen sich 98,5 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Zollunion aus, eine EU-Mitgliedschaft befürworteten nur 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Die moldauische Regierung in Chisinau, die das Referendum für ungesetzlich erklärte, die Volksbefragung aber nicht verhinderte, hatte im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, das noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. In Chisinau wurde das Referendum als eine 'Provokation Russlands' und der oppositionellen moldauischen Kommunisten bezeichnet. Das Parlament der Gagausen, einer turksprachigen, christlich-orthodoxen Minderheit, hatte die Volksbefragung jedoch parteiübergreifend einstimmig beschlossen.

Während die Frage nach der außenpolitischen Orientierung konsultativen Charakter trug, betraf eine zweite Abstimmung ein Gesetz, wonach das Autonomiegebiet sein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt, falls Moldau die Unabhängigkeit verliert, sich also mit Rumänien vereinigt. Dafür waren nach vorläufigen Angaben laut Online-Portal Gagauzinfo.MD 98,9 Prozent der Abstimmenden."

Kommunisten verteidigen bürgerliche Demokratie

Dokumentation: Stopp der schleichenden Machtübernahme in der Ukraine! - Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion

Die in Gang befindlichen Ereignisse in der Ukraine werden immer alarmierender und dramatischer. In einer Reihe von Regionen vertreiben wohlorganisierte radikale Gruppen gewaltsam die lokalen Behörden. Es sind nicht naive Menschenrechtsaktivisten, die den Ton angeben, sondern offen faschistische Elemente.

Hitler-Fans sind bereits in den baltischen Staaten an der Macht. Jetzt drängen sie in der Ukraine an die Macht. In zwei Regionen der Ukraine ist es dazu gekommen, dass die Aktivitäten der Kommunistische Partei der Ukraine verboten wurden. Die Verfolgung der Kommunisten ist eines der offensichtlichsten Anzeichen für den aufkommenden Faschismus. Was in der Ukraine geschieht, hat nichts Spontanes. Diese Prozesse werden von erfahrenen Puppenspielern dirigiert, die ihre Fähigkeiten zu Machtübernahmen in Jugoslawien, Georgien, Libyen, den Ländern in Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika erworben haben.

Westliche Politiker und Diplomaten leiten in der Ukraine offen die Destabilisierungsaktionen an, als handele es sich nicht um einen souveränen Staat, sondern um eine ihrer Kolonien. Aufhetzer und Provokateure aus Polen und den baltischen Staaten sind aktiv. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist inzwischen schreiend und beispiellos. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, werden beantwortet mit Anklagen wegen übermässiger Gewalt, mit Erpressung und der Drohung mit Sanktionen.

Die Technik der Machtübernahme ist die selbe wie 2004 – vermittels Chaos auf der Strasse und Gewalt. Aber die gegenwärtigen “führenden Kreise” erweisen sich als unfähig, aus der Geschichte zu lernen. Von Seiten der Macht ist die mangelnde Aktivität begleitet von der Beschwichtigung gegenüber jenen, deren Ziel ist, die Ukraine in den Bürgerkrieg zu treiben und sie in sklavische Abhängigkeit von der Europäischen Union zu bringen. Wir dürfen den höchst gefährlichen Trend zu einem verstärkten Auftreten des Faschismus in Europa nicht ignorieren.

Wir verurteilen scharf den schleichenden Versuch eines Staatstreichs in der Ukraine. Wir rufen alle linken, patriotischen und antifaschistischen Kräfte auf, ihre Stimme zu erheben gegen die Versuche faschistischer Elemente, in der Ukraine die Macht zu ergreifen.

Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Kommunistische Partei Weissrusslands

Kommunistische Partei Armeniens

Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens

Partei der Kommunisten der Republik Moldawien

Kommunistische Partei Kasachstans

Kommunistische Partei Aserbeidschans

Kommunistische Partei Transnistriens

Armenien verweigert sich dem EU-Imperialismus

RIA Novosti, 3.9.2013:

"Der Einstieg Armeniens in die eurasischen Integrations-Strukturen würde der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen Impuls verleihen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau nach Verhandlungen mit seinem armenischen Amtskollegen Sersch Sargsjan sagte.

„Ich bin überzeugt, dass das Einbeziehen Jerewans in die eurasischen Integrations-Strukturen der gegenseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen starken Impuls geben würde“, so Putin.

Während der Verhandlungen bekundete Sargsjan die Absicht Jerewans, der Zollunion (mit Russland, Weißrussland und Kasachstan) beizutreten und dann an der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion mitzuwirken.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, hofft Moskau, dass alle Mitglieder der Zollunion die Beitrittsentscheidung Jerewans begrüßen werden. Russland und Armenien hätten schon eine politische Entscheidung dazu getroffen, so Lawrow.

Ihm zufolge wird Jerewan die für die Zollunion üblichen Prozeduren durchlaufen und unter anderem Anträge an die führenden Vertreter der drei Gründerstaaten der Zollunion und an die Eurasische Wirtschaftskommission stellen müssen. Das sei Gegenstand von Verhandlungen. „Wir hoffen, dass die Entscheidung Armeniens von allen Mitgliedern der Zollunion unterstützt wird“, so Lawrow.

„Die russische Seite unterstützt die Entscheidung Armeniens, der Zollunion beizutreten und an der Formierung des eurasischen Integrationsprozesses mitzuwirken“, sagte Putin. Russland sei ein führender Handels- und Wirtschaftspartner Armeniens. „Der Warenumsatz ist im Vorjahr um 22 Prozent auf mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar gestiegen. Diese Dynamik wird beibehalten. In der Zeit von Januar bis Mai dieses Jahres ist ein weiteres Wachstum von 13 Prozent registriert worden.“

Auch im Investitionsbereich seien hohe Kennzahlen zu verzeichnen, so Putin. Die akkumulierten russischen Kapitalanlagen belaufen sich auf mehr als drei Milliarden US-Dollar. „Das macht nahezu die Hälfte aller ausländischen Investitionen in die armenische Wirtschaft aus“, sagte Putin. Er verwies auf die Großprojekte mit Beteiligung russischer Unternehmen, so die Mitwirkung des Gazprom-Konzerns am Bau der Gaspipeline Iran – Armenien, die Modernisierung der Kraftwerkskaskade am Fluss Rasdan unter Teilnahme von Inter RAO EES sowie auf das Engagement der Vneshtorgbank und der Gazprombank im armenischen Bankensektor."

Nazi-Paradies EU-Nordost (19)

RIA Novosti, 22.3.2012:

"In Lettland wird der Nazismus nach wie vor heroisiert, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

In der vergangenen Woche fand in Riga ein Marsch von ehemaligen Waffen-SS-Legionären statt. Die Europäische Kommission hatte zuvor der lettischen Regierung geraten, „jegliche Versammlungen bzw. Märsche zu verbieten, die den Nazismus legitimieren“. Allerdings hatte der lettische Präsident Andris Berzins im Fernsehen dazu aufgerufen, sich vor den früheren Soldaten zu verbeugen, die am Zweiten Weltkrieg auf der Seite der faschistischen Truppen gekämpft haben.

Vor ihrem Marsch verhöhnten die Neonazis die Blumenkränze, die die Antifaschisten am Vortag am Denkmal der Opfer der Faschisten niedergelegt hatten.

Die Versuche der Antifaschisten, darunter mehrerer EU-Parlamentarier, das zu verhindern, wurden von den Neonazis unter Mitwirkung des Rigaer Polizeichefs unterbunden.

Diese widerliche Aktion wurde von antisemitischen Aufrufen der Neonazis begleitet, die für den 4. Juli, den 71. Holocaust-Jahrestag in Lettland, ein neues Massaker in Riga androhten. Die Polizei schaute dem Treiben der Faschisten tatenlos zu.

Am Nazi-Marsch nahmen zehn lettische Abgeordnete von der nationalistischen Partei „Alles für Lettland“ teil. Ein lutherischer Prediger würdigte die einstigen SS-Legionäre als Helden und forderte die Staatsführung auf, den 16. März zum Tag des nationalen Widerstands auszurufen. Statt Frieden rief der Prediger zu einer bewaffneten Konfrontation mit der russischen Diaspora in Lettland und ganz Russland auf.

Die offizielle Position Rigas, die das lettische Außenamt am Vortag des Marsches bekanntgab, ist nichts anderes als der Versuch, die Heroisierung der Waffen-SS-Legion mit demokratischen Normen zu begründen. Allgemein bekannt ist allerdings, dass die lettische SS-Legion aus Mitgliedern der freiwilligen Polizeihelfer bestanden hatte, die für die Massenmorde an friedlichen Zivilisten und für viele andere Verbrechen in Lettland, Weißrussland, Russland, Polen und der Ukraine verantwortlich waren.

Was die demokratischen Normen angeht, so muss die lettische Diplomatie wissen, dass die Forderung nach Versammlungsfreiheit nicht an konkrete Zeitpunkte und Orte zu verbinden ist. Das bedeutet, dass der beharrliche Wunsch, ausgerechnet am 16. März einen SS-Marsch vor dem Freiheitsdenkmal in Riga durchzuführen, politisch motiviert war. Das Motiv war die Heroisierung der Nazis."

Nazi-Paradies EU-Nordost (16)

RIA Novosti, 29.10.2011:

"Als eine „Verhöhnung des Andenkens der Faschismus-Opfer“ bewertet das russische Außenministerium die Position der estnischen Ermittlungsbehörden, die jetzt ihre Ermittlungen gegen den Bürger dieses Landes Michail Gorschkow eingestellt haben.

Gegen den heute 88jährigen Gorschkow gilt der Verdacht, sich an der Vernichtung von 3 000 Juden während des Zweiten Weltkrieges beteiligt zu haben.

Das Verfahren war mit der Begründung eingestellt worden, es sei unmöglich, die Person zu identifizieren, die dieses Verbrechen begangen hat, teilte das estnische Staatsfernsehen mit.

In einem am Sonnabend auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichen Kommentar des offiziellen Außenamtssprechers Russlands, Alexander Lukaschewitsch, wird die Argumentation der estnischen Ermittlungsbehörden als „unbegründet“ bewertet: „Die Behörden der USA, wo Gorschkow früher gelebt hatte, legten alle diesbezüglich erforderlichen Informationen vor“.

Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Estlands zum Fall Gorschkow „ruft Befremden hervor“.

Diese Position in Bezug auf die Person, die „nach Ansicht des Simon-Wiesenthal-Zentrums als ein der wichtigsten Nazi-Verbrecher gilt“, „ist nicht anders zu bewerten als eine Verhöhnung des Andenkens der Opfer des Faschismus und eine direkte Herausforderung der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, die einen unveräußerlichen Teil des globalen Rechtsraums von heute darstellt“.

Nach Angaben des US-Justizministeriums war der in Tallinn geborene Mann mit dem Namen Gorschkow 1943 als Dolmetscher in der Geheimpolizei von Minsk tätig gewesen. Vermutlich habe er sich an der Ermordung von 3000 Juden im Getto von Sluzk sowie an einer Vernichtungsoperation 1942 beteiligt.

Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft lässt es sich ausgehend von dem gesammelten Material nicht ausschließen, dass in der deutschen Polizei und im SD 1943 in Weißrussland eine weitere Person mit dem Namen Gorschkow gedient habe. Der bestehende Zweifel müsse laut Gesetz zugunsten des Verdächtigen ausgelegt werden.

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges zog Michail Gorschkow nach Deutschland und später in die USA. 2002 wurde ihm vom Bundesstaat Florida die US-Staatsbürgerschaft aberkannt, weil er dem Migrationsamt falsche Angaben über seine Person vorgelegt hatte. Danach kehrte Gorschkow nach Estland zurück."

Ilja-Ehrenburg-Straße: Zwei kleine Nazis garantieren öffentliche Erinnerung an großen Antifaschisten*

In der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 29. Juni wurde über einen Antrag der beiden NPD-Abgeordneten David Petereit und Birger Lüssow abgestimmt, der mit dem Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße einen der verbliebenen antifaschistischen Erinnerungsorte zum Gegenstand hatte. In dem Antrag der Neonazi-Partei wird von der Benennung einer Straße nach dem sowjetischen Antifaschisten in Rostock-Toitenwinkel als von einem „negativen Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt“ gesprochen; diese Namensgebung sei „europa-, wenn nicht weltweit einmalig“. Die Antragsteller beschuldigen Ehrenburg, „Hass gegen das Deutsche Volk“ in einer Weise geschürt zu haben, die „unter anderen Umständen“ strafrechtlich verfolgt worden wäre. Als ob ihrem geschichtspolitischen Anti-Antifa-Vorstoß ein metapolitisch-humanitaristisches Anliegen zugrunde liege, appelliert der Antrag an die Bürgerschaftsmitglieder, „einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Sie mögen sich vorstellen, es ginge um einen ehemaligen NS-Schriftsteller, der vergleichbare Forderungen wie Ehrenburg verbreitet hätte.“

Bevor über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, nahm ein Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke zu dem NPD-Antrag Stellung. Er machte auf die Fehlerhaftigkeit des Inhalts des Antrags aufmerksam, beginnend bei der simplen falschen Tatsachenbehauptung, es gebe zumindest in Europa nur eine Straße, die den Namen Ilja Ehrenburgs trage, nämlich die in Toitenwinkel: „[…] ein NPD-Mitglied kann natürlich nicht wissen, dass Russland einen europäischen Teil besitzt und die Ukraine und Weißrussland auch zu Europa gehören. In Kiew, der Geburtsstadt Ehrenburgs, gibt es selbstverständlich eine Straße, die nach ihm benannt ist.“ Sodann stellte der Abgeordnete der LINKEN heraus, gegen wen sich Ehrenburgs „Hass-Artikel“ richteten: nicht gegen „das deutsche Volk“ in seiner Gesamtheit, sondern „gegen bewaffnete deutsche Soldaten, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen in Weißrussland, der Ukraine und Russland begingen“. Die Behauptung der NPD (und keineswegs nur dieser), Ehrenburg habe sich, indem er nach dem Überfall auf die UdSSR zum Widerstand gegen die Hitlerschen Rasseimperialisten aufrief, so verhalten, dass er unter anderen Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung hätte rechnen müssen, erledigte der Abgeordnete mit den Worten: „Dass Ilja-Ehrenburg unter anderen Umständen die Strafverfolgung ereilt hätte, ist richtig, doch der Faschismus ist auf dem Schlachtfeld unterlegen.“ Der Abgeordnete rief in Erinnerung, dass Ilja Ehrenburg zusammen mit Wassili Grossman das Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden schuf, eine systematische Dokumentation über die planmäßige Ermordung jüdischer Sowjetbürger durch die Hitlerfaschisten.

Der NPD-Antrag zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße fand erwarteterweise keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings traf er bezeichnenderweise auch nicht auf eine geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen: Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion enthielten sich oder verließen den Saal bei der Abstimmung. Es war ausschließlich der Umstand, dass durch dieses Verhalten der bisherige „Konsens“ einer Ächtung der Initiativen der NPD-Abgeordneten, unabhängig von ihrer inhaltlichen Stoßrichtung, gebrochen wurde, der in dem sozialdemokratischen Anti-NPD-Weblog Endstation Rechts als kritikwürdig befunden wurde.** Somit führt – neben der CDU – auch das SPD-Organ ER vor Augen, dass die – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung der Bürgerschaft für den Erhalt der öffentlichen Präsenz des Namens Ilja Ehrenburgs in Rostock alles andere als einen antifaschistischen Konsens widerspiegelt.

„Ilja Ehrenburg bleibt“ – als Stachel im Fleisch nicht nur einer neonazistischen Minderheit, sondern auch derer, die sich lediglich aus Gründen der Political Correctness – um nicht mit zwei kleinen Neonazis in eins gesetzt zu werden – eines Angriffs auf die öffentliche Erinnerung an einen großen Antifaschisten tunlichst enthalten haben.

* Erstveröffentlichung unter dem Titel: List der Vernunft: Zwei Neonazis garantieren öffentliche Erinnerung an Antifaschisten Ilja Ehrenburg, http://boju.blogsport.de/2011/07/25/list-der-vernunft-zwei-neonazis-garantieren-oeffentliche-erinnerung-an-antifaschisten-ilja-ehrenburg/.

** Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Barlen, die sich dem Thema am 6. Juli in einem ER-Beitrag widmete, verteidigte mit keinem Wort Ilja Ehrenburg gegen den – von ihr zitierten – NPD-Vorwurf des Schürens von „Hass gegen das Deutsche Volk“ und ging auch sonst in keiner Weise auf den rabiat geschichtsrevisionistischen Inhalt des Antrags der Neonazis inhaltlich ein.

9. Mai: Zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Wer nicht feiert, hat verloren - jedenfalls in Russland: http://de.rian.ru/security_and_military/20110508/259055483.html.

Kein Appeasement gegenüber Pro-Nazi-Geschichtsrevisionismus - Russlands Staatsoberhaupt erteilt "antistalinistischer" Geschichtspolitik eine Absage: http://de.rian.ru/politics/20110508/259057469.html.

"Der russische Präsident bescheinigte der Staatsführung Deutschlands, 'eine ausgewogene Position' zum Krieg zu beziehen." (http://de.rian.ru/politics/20110508/259058022.html) Mit anderen Worten: Er gab Merkel und Westerwelle zu verstehen, dass sie sich nach seiner Überzeugung weiterhin den geschichtspolitischen Einflussnahmen der Erika Steinbach, Bernd Posselt und Co. nicht gänzlich entziehen können.

Si vis pacem para bellum - Die Staatsführung von Belarus demonstriert ihre Bereitschaft, die nationale Souveränität des Landes zu verteidigen: http://de.rian.ru/politics/20110509/259064963.html.

Armenien gedenkt des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1945 und der Befreiung von Shushi (Nagorny Karabakh) von aserbaidschanischer Fremdherrschaft 1992: http://www.int.armradio.am/?part=1&id=95917.

Russischer Ministerpräsident bekennt sich zu Respektierung der Volkssouveränität in Belarus

RIA Novosti, 1.9.2009:

"[...] Russland unterstütze keine „verfassungswidrigen Prozesse“ im postsowjetischen Raum, versicherte Putin auf die Frage eines Journalisten, warum Moskau den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstütze, der in Europa als Diktator abgestempelt wird. „Lukaschenko ist vom weißrussischen Volk durch geheime Direktabstimmung gewählt worden“, sagte Putin. „Wir arbeiten immer mit der jeweiligen Regierung und unterstützen keine verfassungswidrigen Prozesse, besonders nicht im Raum der ehemaligen Sowjetunion.“"

Republik Belarus ehrt deutsche Antifaschisten

jW, 4.7.2009:

"In Minsk fand am Freitag eine Militärparade aus Anlaß des Nationalfeiertages der Republik Belarus statt, der 1996 auf den Tag der Befreiung der früheren Sowjetrepublik und ihrer Hauptstadt von der faschistischen deutschen Besatzung gelegt worden war. Das Land hatte im Krieg ein Viertel seiner Bevölkerung verloren. Zahlreiche Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion, darunter deutsche Antifaschisten, die in den Reihen der Roten Armee gekämpft hatten, wurden jetzt von der belarussischen Staatsführung geehrt. An der Parade nahmen 3000 Soldaten, Panzer- und Raketenverbände sowie Truppen in restaurierten Modellen der Kriegstechnik des Zweiten Weltkrieges teil."

Friedensnobelpreiswürdig: Die „Balkanisierung“ des „westlichen Balkan“

„Das Gewaltverbot und die Pflicht zur Achtung der territorialen Integrität aller Staaten gelten weiterhin. Für diese Prinzipien hatte sich gerade Russland im Fall Jugoslawiens so eingesetzt.“ Mit diesen Worten prangerte die FAZ vom 22. August 2008 das militärische Eingreifen Rußlands in Georgien an. Als Rußland dann am 26. August Südossetien und eine weitere „abtrünnige Republik“ in georgischem Staatsgebiet, Abchasien, als „unabhängige“ Staaten anerkannte, stand es tatsächlich weitgehend allein: Befreundete Staaten, etwa Belarus, China, Kasachstan oder Indien, die, wie Rußland, die Abtrennung des Kosovo von Serbien als rechtswidrig betrachten, verweigerten Moskau ihre Solidarität in dem Augenblick, als die russische Regierung sich von dem Prinzip der Nichtanerkennung ethnisch begründeter Sezession verabschiedete – und somit in die Fußstapfen von Nato und EU trat. Wie ernst es der FAZ ihrerseits mit den Prinzipien von Gewaltverbot und territorialer Integrität ist, führte sie etwa am 11. Oktober in ihrem Lob der Verleihung des Friedensnobelpreises an Martti Ahtisaari in drastischer Weise vor Augen: Ihm sei (unter anderem) die Ausarbeitung eines Friedensplans (des Ahtisaari-Plans) zu verdanken, „der den Keim kosovarischer Unabhängigkeit in sich trug“. Die Auszeichnung des Finnen würdigte die FAZ als gelungene Entscheidung.

Vuk Milojevic besuchte in der zweiten Jahreshälfte 2008 den Norden von Kosovo-Metohija (Kosmet). Sein Bericht, den wir in der jüngsten Ausgabe des EUROjournal veröffentlicht haben, gibt der Perspektive der serbischen Leidtragenden einer Diplomatie Raum, die in Oslo als auszeichnungswürdig gilt. (EUROjournal pro management 1/2009, S. 58 f.)

Nazi-Paradies EU-Nordost (3)

RIA Novosti, 26.3.2009:

"Das lettische Parlament hat am Donnerstag den von der oppositionellen Bewegung 'Zentrum der Eintracht' vorgelegten Gesetzentwurf 'Über den Status des Kämpfers der Anti-Hitler-Koalition' abgelehnt, der staatliche Beihilfe in Höhe von 50 Lat (100 US-Dollar) für Veteranen der antifaschistischen Bewegung in der Republik vorsieht.

Einem Pressesprecher des Sejms zufolge haben nur 20 Abgeordnete für diesen Gesetzentwurf gestimmt, 57 waren dagegen. An der Abstimmung haben 77 Parlamentarier von insgesamt 100 teilgenommen.

Laut der Definition, die der Gesetzentwurf für den Begriff 'Antifaschistischer Veteran' gibt, gehören zu dieser Kategorie Bürger, die in regulären Truppen der Anti-Hitler-Koalition oder in Partisanenabteilungen auf von Nazi-Deutschland okkupierten Territorien gedient, den Hitler-Truppen bewaffneten Widerstand geleistet, Partisanen und Soldaten der Koalition unterstützt sowie von den Nazis verfolgte Menschen gerettet haben.

In Lettland leben einige Zehntausende von Kriegsveteranen, die gegen Nazi-Deutschland gekämpft haben. Im Unterschied zu den Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS, an die eine staatliche Unterstützung in Höhe von 100 US-Dollar monatlich ausgezahlt wird, bekommen sie keine Sozialleistungen.

Das 'Zentrum der Eintracht', das die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung im Lande wahrnimmt, ist die bekannteste politische Kraft in Lettland.

Lettlands Präsident Valdis Zatlers hatte im Mai 2008 erklärt, er halte die lettischen SS-Leute nicht für Nazis. Indes hatten viele von ihnen während des Zweiten Weltkrieges an Massenmorden an Juden und Vertretern anderer Nationalitäten auf dem Territorium Lettlands und Weißrusslands teilgenommen."