jW, 17.10.2016:
Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien,
Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen
Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der
Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation
BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind
Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von
BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen
bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und
Brasilien stattfinden.
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dimanche 16 octobre 2016
dimanche 17 février 2013
Aus aktuellem Anlass
Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“
Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008
Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević
Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008
Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević
samedi 18 août 2007
Bharat - Bastion eines freiheitlich-republikanischen Universalismus
In weltökonomisch erfolgreichen Gesellschaften Ost- und Südostasiens wird dem universalistischen Geltungsanspruch der Werte und Institutionen der liberalen Demokratien oft eine brüske Absage erteilt. So stellte etwa der langjährige Ministerpräsident Malaysias, Mahathir, den individualistisch ausgerichteten Menschen- und Bürgerrechtskatalogen des „Westens“ traditionelle „asiatische“ Auffassungen des Verhältnisses zwischen Individuum und Gemeinschaft gegenüber. Demgegenüber läßt sich (neben dem „japanischen Modell“) auf die demokratiepolitische Erfolgsgeschichte der Indischen Union (Bharat) verweisen. Allerdings setzte sich das Staatsorganisationsmodell der vor 60 Jahren ins Leben gerufenen „größten Demokratie der Welt“ nur in einem Teil des Indischen Subkontinents durch. Denn „Britisch-Indien“ wurde am 15. August 1947 geteilt in die Unabhängigkeit entlassen. So erhielt neben der (mehrheitlich hinduistischen) Indischen Union auch der „Muslim-Staat“ Pakistan den Status eines Dominion im Commonwealth of Nations. Und in den vergangenen sechs Jahrzehnten konnten sich wirkungsmächtige parlamentarisch-demokratische Institutionen nach indischem Muster weder in Pakistan noch in Bangla Desh (dem früheren „Ostpakistan“; 1971 unabhängig), weder in Burma (1937 von Britisch-Indien abgetrennt; 1948 unabhängig) noch in Ceylon (1948 unabhängig; seit 1972 Sri Lanka) durchsetzen. Insofern stellt Bharat, seinem Anspruch nach ein säkulares, auf die Prinzipien eines föderalistischen Republikanismus gegründetes Gemeinwesen, innerhalb Südasiens einen „Sonderweg“ dar.
Charakteristisch für den antikolonialen indischen Nationalismus, wie er seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von den städtischen Eliten Britisch-Indiens getragen wurde, war der Respekt vor den Errungenschaften des „Westens“ vor allem auf technisch-industriellem Gebiet, aber auch in der Sphäre der politischen Institutionen. In der Kolonialmacht Großbritannien sahen die „modernistischen“ indischen Nationalisten (zunächst) einen „politischen Führer und moralischen Lehrer“. Die erfolgreiche Geschichte Großbritanniens habe das unterworfene Indien „jene Grundsätze der Freiheit gelehrt hat, die wir schätzen wie das Blut unseres Lebens“, erklärte Surendranath Banerji, einer der führenden Köpfe des 1885 ins Leben gerufenen Indischen Nationalkongresses (INC). Allerdings bildete sich innerhalb des INC, der unter Beteiligung liberaler Engländer gegründet worden war, auch eine hinduistisch-traditionalistische Fraktion heraus.
Gegenüber dem INC, der sich zunehmend als Massenbewegung formierte, setzten die Briten auf die Mobilisierung der muslimischen Minderheit (aber auch der kastenlosen Hindus), der eine Zusammenarbeit mit der Kolonialmacht vielfach als Garant gegen die Gefahr einer hinduistischen Majorisierung erschien. So ließ sich die 1906 konstituierte Muslim-Liga – aus der die politische Klasse Pakistans hervorgehen sollte – auf eine strategische Kooperation mit Großbritannien ein, mit dem Ziel, den INC in seiner Autorität als Repräsentanz aller Inder zu erschüttern. Im Rahmen ihrer Vorstöße zu einer begrenzten Demokratisierung Britisch-Indiens legte die britische Kolonialverwaltung 1932 – unter dem Vorzeichen des Schutzes religiöser Minderheiten – eine Wahlregelung fest, nach der es den Muslimen ermöglicht werden sollte, sich über getrennte Wahllisten als eine ‚Nation in der Nation’ repräsentieren zu lassen.
Das durch den II. Weltkrieg ökonomisch und weltpolitisch geschwächte Großbritannien sah sich ab 1945 – unter Verantwortung der Labour-Regierung Attlee – genötigt, in Südasien einen Prozeß der Entkolonialisierung einzuleiten, der versprach, London – über die Institutionen des Commonwealth – ein Minimum an Einflußmöglichkeiten in dieser Weltregion zu belassen. Genau zwei Jahre nach der Kapitulation Japans – des Hoffnungsträgers auch vieler nationalistischer Inder – zogen sich die Briten aus Indien zurück. Die „Vivisektion“ (Mahatma Gandhi) des indischen Subkontinents entlang religiöser „Bruchlinien“ brachte jedoch Vertreibungen und Massenmorde riesigen Ausmaßes mit sich, durch welche Millionen Hindus, Sikhs und Muslime in Mitleidenschaft gezogen wurden. So verloren etwa die Sikhs durch die Gründung Pakistans mehr als die Hälfte ihres angestammten Siedlungsgebietes und ihrer Wallfahrtsstätten.
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