Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (12)

jW, 17.10.2016:

Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und Brasilien stattfinden.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (11)

SPUTNIK, 4.9.2016:

 

Russland und China sollen die gegenseitige politische Unterstützung, unter anderem auch im Bereich der Souveränitätssicherung, ausbauen, äußerte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels.

„Wir hoffen darauf, dass unsere Seiten die Zusammenarbeit vertiefen werden, um unsere Vereinbarungen zu verwirklichen. Unsere Länder müssen die allseitige Partnerschaft noch intensiver entwickeln sowie die gegenseitige politische Unterstützung und die Unterstützung des jeweils anderen Landes in der Souveränitätssicherung fördern“, sagte Xi.

 

Peking „unterstützt energisch das Bestreben Russlands, den Weg der Entwicklung in Übereinstimmung mit den Realien des Landes zu gehen“, fügte der chinesische Staatschef hinzu. „Wir sehen das Gedeihen und die Entwicklung Russlands als unsere eigene Entwicklungschance“, so Xi. 

 

Chinas Staatsoberhaupt verwies zudem auf die Notwendigkeit einer intensiveren Verkoppelung der Strategien der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der „Seidenstraße“ sowie der Strategien von Russland und China.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (38)

jW, 7.4.2016:

Angeblich soll es um »Querfront« gehen. Zum Auftakt wünscht sich ein früherer Grüner und jetziger AfDler einen Außenminister Alexander Gauland mit einer Staatssekretärin Sahra Wagenknecht. Der Rest: Auch kein Journalismus. Hauptsache, es fallen Namen, an denen etwas hängenbleibt – wie in Verfassungsschutzberichten. Der Geheimdienst, der sich mindestens eine Neonazipartei hält, müsste die »Report«-Melange aus grotesk Belanglosem und aus Tatsachen erfinden, wenn er sie nicht geliefert hat. Hauptthese des Beitrags: Linke und Rechte eint Antiimperialismus, der sich aber nur gegen die USA, nicht gegen Russland und China richtet. Die beiden zertrümmern bekanntlich seit 25 Jahren einen Staat nach dem andern, fördern Faschisten und Dschihadisten und schnüffeln jeden Erdbewohner aus. Wer das bestreitet, ist »Antiamerikanist«. Über den dürfen Geheimdienst und »Report« alles erzählen. Richtet sich ausschließlich gegen Linke, lenkt schön von neonazistischen V-Leute-Vereinen ab.

Freyheit und Democracy (44)

jW, 10.9.2015:

Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.

Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. Eine Gruppe von politisch gut vernetzten Geschäftsleuten hatte in den Jahren seit 2012 nach und nach drei staatliche Banken übernommen und anschließend angebliche Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an Briefkastenfirmen in Offshore-Banken-Paradiesen wie Hongkong und Zypern vergeben. Dabei wurden, wie die britische BBC recherchierte, Banken in Lettland und britische Rechtskonstruktionen wie »Limited Partnerships« genutzt, eine Unternehmensform, die ganz auf Intransparenz hin optimiert ist. Kurz vor der Parlamentswahl im November 2014 flog der Schwindel dann auf.

Beim »großen moldauischen Bankraub«, wie das entsprechende Radiofeature der BBC betitelt war, wurde etwa ein Achtel des jährlichen moldauischen Sozialprodukts gestohlen, oder anders gesagt ungefähr das, was die eine Million Moldauer, die in Russland und Westeuropa jobben, in einem Jahr in die Heimat überweisen. Entsprechend groß ist die Wut der Bevölkerung. Immer wieder riefen die Demonstranten: »Gebt die Milliarde zurück!« Das wird die Regierung nicht können. Sie musste die ausgesaugten Banken übernehmen und zum Ausgleich für die Verluste die Notenpresse anwerfen. Als Folge stieg die Inflationsrate auf 20 Prozent, und die Landeswährung Leu stürzte innerhalb eines Monats um 34 Prozent ab.

Im Prinzip also eine Situation, die geradezu danach schreit, von der moldauischen Linken, die in Umfragen nach wie vor rund die Hälfte der Stimmen erhält, politisch genutzt zu werden. Doch Kommunisten und Sozialisten sind offensichtlich unschlüssig, wie sie sich zu der neuen Bewegung verhalten sollen. Die ist angeblich ein Kind der »moldauischen Zivilgesellschaft«, wird aber faktisch von zwei im Ausland lebenden moldauischen Geschäftsleuten finanziert. Das Publikum, das sich bei »Würde und Wahrheit« versammelt, ist seinerseits an einer Allianz mit der Linken nicht interessiert. Es setzt sich zusammen aus den üblichen Studenten, »Kreativen« und anderen Kleinunternehmern, verstärkt um rumänische Nationalisten. Auf den inzwischen fünf Großdemonstrationen, die das Bündnis veranstaltet hat, waren immer wieder auch Rufe nach einem Anschluss Moldaus an Rumänien zu hören.

Die EU hat nach dem Bankenskandal in Moldau offensichtlich die Geduld mit dem Land verloren. Alle Hilfszahlungen, die eigentlich im Rahmen des Assoziierungsverfahrens fließen sollten, wurden im Frühjahr storniert, bis »die moldauischen Institutionen wieder Vertrauen verdienen«. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Brüssel insgeheim die Liquidierung des Staates Moldau durch seinen Anschluss an Rumänien zumindest als kleineres Übel hinnehmen könnte. Eine rechtspopulistische Bewegung, deren Politik nichts als Willfährigkeit gegenüber Brüssel zum Inhalt hat, könnte den Job machen und sich darüber hinwegsetzen, dass nur noch ein gutes Drittel der moldauischen Bevölkerung »nach Europa« will. Die Zahl stammt von Igor Botan, einem Mitbegründer von »Würde und Wahrheit«.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (9)

jW, 3.9.2015:

Vor 70 Jahren endete das schrecklichste Gemetzel der Menschheitsgeschichte, der Zweite Weltkrieg, in Ostasien. Für China begann der Kampf bereits am 7. Juli 1937 mit dem Überfall Japans. Erst eine Woche nach der Kapitulation des Kaiserreiches am 2. September 1945 war der Krieg auf chinesischem Gebiet schließlich vorbei. Mit deutlich über 20 Millionen Toten hatte das Land neben der UdSSR die meisten Opfer zu beklagen. Das chinesische Volk hat, gemeinsam mit dem sowjetischen, die Hauptlast an der Befreiung der Welt vom Faschismus getragen.

Am heutigen Donnerstag wird der Jahrestag in der chinesischen Hauptstadt Peking mit einer Militärparade begangen. Während Deutschland und die USA nur ihre Botschafter entsenden, werden der russische Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich an den Feierlichkeiten teilnehmen. Insgesamt werden die Staatschefs von 30 Ländern anwesend sein. Auch der frühere japanische Premierminister Tomiichi Murayama, der sich 1995 für den japanischen Angriff entschuldigt hatte, wird in Peking sein, nicht jedoch der aktuelle Premier Shinzo Abe.

Mit Putins Besuch wird eine Tradition fortgesetzt, die der chinesische Präsident Xi Jinping am 9. Mai mit seiner Anwesenheit in Moskau begonnen hatte. Nahmen zum Tag des Sieges gegen Nazideutschland auch chinesische Truppenteile an der russischen Ehrenparade teil, so werden nun 85 russische Soldaten in Peking mitmarschieren. Neben dieser symbolischen Vereinigung der Weltkriegsverbündeten geht es um aktuelle Politik. Bereits am gestrigen Mittwoch sprachen Putin und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang über Wirtschafts- und Handelskooperationen. Insgesamt sollen rund 30 Abkommen unterzeichnet werden. Russland beteiligt sich an der von China geplanten »Neuen Seidenstraße«, beide Länder haben im Mai in Moskau den Aufbau einer euro-asiatischen Wirtschaftsunion beschlossen.
LPG-Genossenschaft

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 24. August in einem zeitgleich in russischen und chinesischen Medien erschienenen Artikel das Zusammenrücken der beiden großen Länder als »Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert« bezeichnet (siehe jW vom 27.8.2015). »Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart«, so in der Achtung der Souveränität von Nationalstaaten.

»Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen«, hatte Lawrow gerügt. Dies bringe »die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken«. Die Nachkriegsordnung, die vor rund 70 Jahren festgelegt wurde, ist bedroht: Während Deutschland wieder Dominanz über Europa ausübt, ist Japan dabei, die Beschränkungen aus der bedingungslosen Kapitulation des Jahres 1945 abzuwerfen, um erneut die Konfrontation mit China zu suchen. Russland sieht sich Angriffen vor allem aus den USA, aber auch aus der BRD ausgesetzt. Erneut werden faschistische Kräfte, die Erben der alten Nazikollaborateure, in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine gegen Russland gerüstet. Die geplante, gegen russische und chinesische Warnungen durchgeführte Destabilisierung des Nahen Ostens hat ein gigantisches Bürgerkriegsgebiet hinterlassen.

Das imperiale Expansionsstreben der westlichen Mächte verdeutlicht die Kriegsgefahr. Dass sich Russland und China, die Verbündeten von einst, erneut finden, ist eine Reaktion darauf. Die Feiern zum Ende des Krieges sind ein Fest des Friedens – aber nur, weil sie der Abschreckung dienen.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (8)

SPUTNIK, 9.7.2015:

Die fünf größten Schwellenländer der Welt werden gemeinsam gegen Terrorismus und Nazismus vorgehen. Darauf haben sich die Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Treffen in Ufa geeinigt.

Die Staatschefs verständigten sich darauf, ihre Außenpolitik eng zu koordinieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mitteilte. „Unsere Länder werden bei der Uno weiter kooperieren (…) Wir haben vor, der Gefahr einer Ausbreitung von Terrorismus und Extremismus gemeinsam zu begegnen, eine Wiedergeburt der Nazi-Ideologie zu verhindern, gemeinsam gegen Drogenhandel und Piraterie zu kämpfen“.

Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."

Souveränismus: Zum 65. Geburtstag der Volksrepublik China

"'Das klassische China', erklärte mir Kuo Mo-jo, 'fühlte sich nicht wirklich als das, was man gemeinhin Nation nennt; es hielt sich eher für einen Kulturkreis, den Träger einer Botschaft, die alle Menschen empfangen konnten; es fühlte sich als die Heimat, als das Land der Ahnen, mit denen jeder verbunden war.'

[...] Darüber hinaus waren die Chinesen einem streng patriarchalischen System unterworfen, und die Verbindung mit der Zentralmacht war zu lose, als daß sie das Gefühl einer gemeinsamen Bestimmung hätte entwickeln können. Sun Yat-sen meinte dazu: 'Wir sind verstreute Sandkörner, wir haben keine echte nationale Bindung.'

[...]

Die maoistische Revolution führte in erster Linie zum Aufbau einer Nation. Sie ersetzte die Clans durch die Zugehörigkeit jedes einzelnen zum chinesischen Volk.

[...] Mao realisierte, was Sun Yat-sen prinzipiell festgelegt hatte - dank der japanischen, dann der amerikanischen Militaristen, die, wie er gern sagt, durch ihre unfreiwillige Mitarbeit zu seinen besten Agenten wurden." (1)

"Mao hat den Hunger vertrieben, diesen alten Weggefährten des chinesischen Volkes. Er zähmte auch den Gelben Fluß, und das Symbolische dieser Tat ist noch wichtiger als die Tat selbst." (2)

"Die Sätze, die man in China früher am häufigsten zu hören bekam, waren pü jao tschin - 'So ist es eben, es ist unwichtig', oder mei jü fa tsi - 'Man muß sich damit abfinden'. 'Mein Onkel hatte entschieden, ich konnte nicht anders als mich fügen.' 'Meine Schwiegermutter behandelte mich wie eine Dienerin.' 'Der Besitzer fordert, was ihm zusteht.' 'Die Heuschrecken kommen.' Mei jü fa tsi ...

Mei jü fa tsi und pü jao tschin - diese Ausdrücke sind heute geächtet. Sie gestatteten es zwar, mit dem Elend zu leben, aber sie verdoppelten das moralische Elend. [...]" (3)


(1) Alain Peyrefitte: Wenn sich China erhebt... erzittert die Welt, Wien/Hamburg 1974, 370.
(2) Ebd., 386.
(3) Ebd., 386 f.

Gründeutsche Mordspatrioten (5)

jW, 30.8.2014:

"Eines kennzeichnet die grüne Partei seit ihrer Gründung: Sie mag Rußland nicht, ob in sowjetischer oder kapitalistischer Form. Sie kann es sogar nicht ausstehen. Das mag ihren Erfolg in der einstigen Friedensbewegung ermöglicht haben, denn da traf sich das eingewurzelte deutsche Urteil über »den Iwan« mit der jahrelangen Gehirnwäsche, die sich etliche Jungakademiker in maoistischen Kleinparteien antaten: daß der »sowjetische Sozialimperialismus« der »Hauptfeind der Menschheit« sei. Was die chinesische KP aus Beleidigung darüber, daß Stalin der Volksrepublik keine Atomwaffen überlassen wollte, in die Welt setzte, hat sie inzwischen – nachdem sie die Bombe selbst gebaut hat – in die ideologische Rumpelkammer gestellt und pflegt eine strategische Partnerschaft mit Moskau. Nicht alle haben diesen ideologischen Schwenk mitgemacht. Ein Mensch wie Ralf Fücks, vor seinem Engagement bei den Grünen Mitglied im maoistischen KBW, der auf Pekings Order auch noch vom südafrikanischen Apartheidregime finanzierte Banden wie die angolanische Unità und die Renamo in Moçambique hochjubelte, weil sie von Moskau gestützte Befreiungsbewegungen bekämpften, ist sich in einem Punkt treu geblieben, der in Deutschland immer anschlußfähig ist und zu Höherem befähigt: Russenfeindschaft.

Am 23. August veröffentlichte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter dem Titel »Was uns die Ukraine angeht«. Darin lobte er vorab die Kiew-Reise der Bundeskanzlerin, nicht ohne ihr kürzlich begangene Sünden vorzuhalten: Sie habe »ernsthafte Sanktionen hinausgezögert«. Nicht nur wegen der guten Geschäfte deutscher Kapitalisten in Rußland, sondern »weil die europäische Sicherheitsordnung auf dem Spiel steht«.

Fücks weiß also, was er sagt, wenn er fordert, diese Sicherheitsordnung aufs Spiel zu setzen. Der Mann entblödet sich nicht, dies zu einer besonderen Verpflichtung der Deutschen zu machen, gerade weil »die Ukraine unter der deutschen Besatzung und dem Krieg gelitten (hat) wie kaum ein anderes Land«. Nur die Ukraine? Gleichwohl fordert Fücks nun, die Machtergreifung jener zu fördern, die an diesem Leiden von ukrainischer Seite mitgewirkt haben: der ukrainischen Nationalisten, die sich ausdrücklich zum Erbe der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera bekennen, deren Banner sie bei jeder Gelegenheit durch Lwiw und Kiew tragen – in Odessa in Begleitung von Brandsätzen, wenn man daran erinnern darf. Daran zu erinnern und diese Leute Faschisten zu nennen, ist ganz verboten. Fücks widerlegt die »Faschismus-Vorwürfe« überhaupt nicht. Ihm reicht der Verweis darauf, daß sie aus »der Giftküche der Kreml-Propaganda« stammten, also aus der falschen Quelle. Feindpropaganda – kennen wir das Argument nicht irgendwoher?

(...)"

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (4)

RIA Novosti, 27.8.2014:

"Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow hat sich bei einem Besuch in China für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Staaten stark gemacht.

Die konstruktiven und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen Russland und China seien ein wichtiger Faktor der internationalen Sicherheit und Stabilität, sagte Gerassimow bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Fang Fenghui. „Wir messen dem Ausbau der Beziehungen mit China im Militärbereich eine große Bedeutung bei“, sagte Gerassimow. Russland schätze die militärische Zusammenarbeit mit Peking. „Gegenwärtig ist das besonders wichtig.“ Der chinesische Generalstabschef würdigte seinerseits den „hohen Stand der Beziehungen“ mit Russland. „Russland ist unser zuverlässiger Nachbar und Partner“, sagte Fang Fenghui."

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (8)

jW, 25.8.2014:

"Wenn der 14. Dalai-Lama in Deutschland weilt, sind Hunderte Jahre Aufklärung perdu – der Anführer der buddhistischen »Gelbmützen« treibt die hiesige Journaille regelmäßig in religiöse Ekstase. Seit dem Wochenende logiert der »Ozean der Weisheit« in Hamburg, um dort vor 7000 Schaulustigen Kalenderweisheiten zum besten zu geben. Schon als Kind sei das »geistliche Oberhaupt der Tibeter« als »Wiedergeburt erkannt« worden, informiert das Hamburger Abendblatt. Nun ist der Dalai-Lama so wenig das »geistliche Oberhaupt« aller Tibeter, wie es der Papst für »die Deutschen« ist, aber das sieht man hierzulande nicht so eng. Die vielen Buddhisten Tibets, die sich zu anderen Schulen bekennen, müssen ebenso zurückstehen wie die dort siedelnde muslimische Minderheit oder die Atheisten aus der Autonomen Region Chinas. Der Dalai-Lama ist eben Deutschlands liebster Sektenguru, da stört Säkularismus nur.

Was hat der Mann mit der Kutte zu bieten? Er »lacht gern« und verteilt »persönlich gesegnete Schokolade«, so das Abendblatt. Das ist doch mal eine exotische Abwechslung zu Oblate und Weihrauch. Doch der Dalai-Lama ist nicht nur ein harmlos grienender Mönch, er ist – vor allem – Politiker. Seit seinem Gang ins indische Exil im Jahr 1959 ist die Bekämpfung der chinesischen Regierung seine Mission.

Als deren Armee die Provinz Tibet knapp zwei Jahre nach Gründung der Volksrepublik 1949 zurückeroberte, steckte das Land im tiefsten Mittelalter: Ein theokratischer Gottkaiser, der Dalai-Lama, gebot über eine Bevölkerung, die zu 95 Prozent aus Analphabeten bestand. Leibeigenschaft, Sklaverei und drakonische Strafen, etwa Verstümmelungen, gehörten zum Repertoire dieser buddhistischen Hölle auf Erden. Seine verlorene, ganz weltliche Macht will der Mann zurück. Die BRD unterstützt dies, weil es China schadet.

»Free Tibet«? Tibet wurde 1951 befreit."

Jugoslawien-Krieg 1999 als "Modell" des Völkerrechtsnihilismus und der Unstaatlichkeits-Proliferation

Aus der Stellungnahme des Internationalen Komitees Slobodan Milosevic "Die Wiederholung des "Kosovo-Krieges" in Syrien bedroht die ganze Menschheit" vom 20. September 2013:

"[...] Zur Rechtfertigung des bevorstehenden Angriffs hat die westliche Propagandaindustrie sich der Phrase von den "positiven Erfahrungen im Kosovo" bedient. Tatsächlich haben die Angriffe gegen Jugoslawien bzw. Serbien und Syrien viele Gemeinsamkeiten - angefangen mit der Einschleusung ausländischer Extremisten zur Destabilisierung harmonischer mulitethnischer Gesellschaften bis hin zu Lügen über das "Regime", mit denen westliche Medien und Politiker ehemals respektierte Partner und "Friedensmacher" in "Schlächter" und "Diktatoren" verwandeln. Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen gedroht. Falsche Massakeranschuldigungen wie im Fall Racak wurden zur Dämonisierung Serbiens benutzt, so wie jetzt Ghouta zur Dämonisierung der syrischen Regierung benutzt wird. Diese Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. [...] Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen. [...] das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleichgeschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. Und vor allem hat Rußland seine Fähigkeit und Entschlossenheit wiedergefunden, wie eine souveräne Supermacht zu agieren. Es nimmt die Herausforderung an, dem Monsterimperium Widerstand zu leisten - nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertetend für die gesamte Menschheit, die sich von einem neuen Faschismus bedroht sieht.

Wieder einmal kommt hinter dem "demokratischen" Gesicht Dr. Jekylls die kapitalistische, imperialistische, "neo-liberale" Fratze Mr. Hydes in all ihrer Obszönität zum Vorschein. [...] Die freien Nationen und Völker von Lateinamerika bis nach China haben ihre lange unterdrückte Stimme wiedergefunden. Sie müssen sich vereinigen, Widerstand leisten und eine gerechte Welt erkämpfen, die auf dem Völkerrecht und dem Respekt vor dem Menschen gründet, auf dessen Triumph wir schon 1945 nach dem Sieg über den Faschismus gehofft hatten. [...]"

Aus aktuellem Anlass

Kosovo und Metohija – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“



Auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 reagierte die Republik Serbien prompt: Die (ethnisch-albanische) politische Führung der Sezessions„republik“ habe sich – so das serbische Innenministerium – einer schweren Straftat gegen die Verfassung Serbiens und die Sicherheit des Landes schuldig gemacht, weshalb namentlich „Ministerpräsident“ Thaçi, „Präsident“ Sejdiu und „Parlamentspräsident“ Krasniqi wegen Hochverrats angeklagt wurden. Des weiteren hat Serbien [...] seine Botschafter aus all jenen Staaten zurückberufen, die die „Republik Kosovo“ offiziell anerkannt hatten, deren Territorium aus 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes besteht. Dies betrifft auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland.
Bemerkenswerterweise war es die Islamische Republik Afghanistan, die sich als erster Staat bereit fand, das albanisch-muslimisch dominierte Kosovo offiziell anzuerkennen. Zu den weltpolitisch gewichtigeren Vorreitern einer solchen Anerkennungspolitik gehört – neben den USA, die den Kosovo-Albanern (und nicht nur diesen) als der eigentliche Garant ihrer „Staatsgründung“ gelten – die Französische Republik. Diese hatte bereits unter Staatspräsident Chirac mit ihrer „pro-serbischen“ Jugoslawien-Politik gebrochen, in deren Zentrum unter Chiracs Amtsvorgänger Mitterrand der Versuch gestanden hatte, einer Zerstückelung Jugoslawiens entgegenzuwirken. So kam Frankreich mit seiner Anerkennungserklärung, die es als erster Staat innerhalb der EU abgab, selbst Deutschland noch zuvor.
Demgegenüber stehen so unterschiedliche politische Gemeinwesen wie Rußland, Kasachstan, China, Indien, Sri Lanka oder Indonesien einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo ablehnend gegenüber. Innerhalb der EU sind es in erster Linie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, die erklärtermaßen die Warnungen Serbiens vor einem Umsichgreifen der Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen in „ethnisch“ aufgeladenen territorialpolitischen Konflikten teilen.
Wie wenig jedoch in Serbien die Abspaltung des Kosovo als eine rein „juristische“ Frage begriffen wird, die (neben den dafür zuständigen Behörden) ausschließlich die unmittelbar Betroffenen – so die Hunderttausende vertriebener Kosovo-Serben – tangiere, führten die serbischen Demonstrationen in den Tagen nach der „kosovarischen“ Unabhängigkeitserklärung eindrucksvoll vor Augen. Nicht nur innerhalb der Grenzen der Republik Serbien, sondern auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska und in Montenegro fanden Protestveranstaltungen statt. Die Proteste erreichten am 21./22. Februar ihren Höhepunkt in einer Großdemonstration in Belgrad, an der allein 200.000 bis 500.000 Menschen teilnahmen.
„Niemals hat sich deutlicher gezeigt, warum Serbien bestialisch von Nato-Bomben zerstört wurde“, so hatte der serbische Ministerpräsident Kostunica bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diesen Akt der Gründung eines „falschen Staates“ kommentiert. Daß die Proteste gegen die Teilung Serbiens von einem nicht unbeträchtlichen Teil der serbischen Jugend getragen wurden, führt vor Augen, daß die Kosovo-Politik des politischen „Europa“ auch in einer Generation, die den Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht politisch bewußt mitverfolgte, als ein fortgesetzter Angriff auf Serbien in seiner Gesamtheit angesehen wird.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kam nicht umhin, die Kundgebung in Belgrad für die territoriale Einheit Serbiens mit dem 5. Oktober 2000 zu vergleichen, als die Regierung Milosevic gestürzt wurde. „Doch auch wenn sich die Bilder gleichen mögen, an diesem Abend ist es anders. Damals hatten die Serben ihre Geschichte in der Hand, jetzt hat ihre Geschichte sie in der Hand.“ (FAZ, 23.2.2008) Wieder einmal wird hier von deutscher Seite den Serben, die kein Verständnis für die „Notwendigkeit“ einer „Legalisierung“ der albanischen Landnahme im serbischen Herzland Kosovo-Metohija (Kosmet) aufzubringen vermögen, bescheinigt, als politische Romantiker dem „Mythos“ verhaftet zu sein, der mit der serbischen Niederlage gegen das Osmanische Reich auf dem Amselfeld (= Kosovo Polje) 1389 verbunden ist. Polemiken dieser Art beruhen auf der systematischen Ausblendung der Tatsache, daß der serbisch-albanische Antagonismus in Kosmet – weit davon entfernt, das Produkt eines auf „1389″ fixierten archaischen serbischen Chauvinismus zu sein – ein Kontinuum der modernen serbischen respektive jugoslawischen Nationalstaatsbildung darstellt.
Im Kosmet wurde erst infolge des I. Balkankrieges (1912/13), als das Territorium in das Staatsgebiet des seit 1878 unabhängigen serbischen Königreiches inkorporiert wurde, die osmanische Fremdherrschaft überwunden. Erst in den letzten Jahrzehnten der osmanischen Präsenz im westlichen Balkan hatte sich in dem Territorium eine demographische Umwälzung zuungunsten der Serben vollzogen. Nach der Konstituierung des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (ab 1929: Jugoslawien) wurde – in den Jahren 1922-29 und 1933-38 – die Revision der Marginalisierung der Serben im Kosmet staatlicherseits durch Rückkehr eines Teils der vertriebenen Serben gefördert. Nach der Besetzung Jugoslawiens durch die Achse kam es im August 1941 zu der bis zum Februar 2008 einzigen albanischen „Staatsgründung“ im Kosmet in Gestalt der Einverleibung des Territoriums in ein unter Italiens Ägide stehendes „Großalbanien“.
Ungeachtet der ethnischen Vertreibung und des Massenmordes, denen die Serben des Kosmet insbesondere nach dem Rückzug der Italiener (1943) seitens achsenfreundlicher Albaner ausgesetzt waren, zwang Tito Serbien eine Politik der albanischen Masseneinwanderung in das Kosmet auf. Im Verlaufe der ersten Nachkriegsjahrzehnte sahen sich die Serben (und andere Nicht-Albaner) in den Status einer allenfalls geduldeten Minderheit gebracht. Insbesondere unter den Bedingungen der treffend als „neoosmanisch“ charakterisierten ethno-föderalistischen jugoslawischen Verfassung von 1974 wurden die im Kosmet beheimateten Nicht-Albaner den Willkürakten der (albanisch dominierten) lokalen Behörden schutzlos ausgesetzt. In gewisser Hinsicht könnte die völkerrechtliche Anerkennung eines „unabhängigen“ Kosovo – eines weiteren islamischen Staates inmitten Europas – durch einen Teil der „internationalen Staatengemeinschaft“ als ein „erfolgreicher“ Abschluß der mit dem „Neoosmanismus“ Titos in Angriff genommenen Politik einer Aufteilung des jugoslawischen Kernstaates Serbien in ethnische „Reviere“ interpretiert werden.
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen durch eine Polemik gegen die (vermeintlich) drohende „Assimilation“ türkischer Einwanderer an die deutsche Mehr-heitsgesellschaft hervortrat, übt Deutschland nun den Schulterschluß mit der Türkei bei der „Legalisierung“ jenes albanisch-muslimischen Nationalismus, unter dessen Gewaltherrschaft seit 1999 Hunderttausende von Nicht-Albanern keineswegs „assimiliert“, sondern ermordet oder vertrieben wurden. Die wenigen zehntausend im Kosovo verbliebenen Serben müssen, soweit sie nicht in dem infrastrukturell mit dem unbesetzten Serbien verbundenen Norden des Territoriums leben, in ghettoartigen Enklaven ausharren. Die extremistischen albanischen Milizen der UCK sind niemals entwaffnet worden (wie es die nach wie vor gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festlegt!), sondern in den „zivilen“ Strukturen des Kosovo aufgegangen. Dieses wird nunmehr als „unabhängiger Staat“ durch eine „politische Elite“ repräsentiert, die der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad, James Bissett, wie folgt charakterisiert: „Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nichtalbanische Bevölkerung vertrieben und über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört.“
Strasbourg, März 2008

Daniel Leon Schikora
Vuk Milojević

Kein Denkmal für Stéphane Courtois und Ernst Nolte

Le Monde.fr, 18.7.2012:

"Son arrivée est prévue pour le 24 juillet, place du XXe-Siècle à Montpellier : avec quatre autres statues, celle de Mao va s'installer dans la ville du sud de la France pour rejoindre cinq autres statues, dont celle d'un autre dirigeant communiste, Lénine. Une nouvelle recrue qui fait polémique.

Ainsi, les statues de bronze de l'Indien Mohandas Karamchand Gandhi, de l'Israélienne Golda Meir, du Sud-Africain Nelson Mandela, de l'Egyptien Gamal Abdel Nasser et du Chinois Mao Zedong vont prendre place aux côtés de celles des Français Jean Jaurès et Charles de Gaulle, du Britannique Winston Churchill, de l'Américain Franklin Delano Roosevelt et du Russe Vladimir Illitch Lénine, a annoncé mercredi 18 juillet Montpellier-Agglomération.

Ce projet d'installer dix statues avait été porté par le défunt maire et président du conseil régional de Languedoc-Roussillon, Georges Frêche (socialiste), décédé en 2010. L'élu voulait ouvrir une passerelle sur l'histoire, en érigeant ces statues de grandes personnalités. Le projet n'a cependant jamais soulevé l'enthousiasme dans la ville et a suscité diverses polémiques.

En 2010, un groupe de 70 eurodéputés, dont l'ancien président lituanien Vytautas Landsbergis, avait envoyé une pétition à la ville de Montpellier, en lui demandant d'enlever de la place la statue de Lénine, y voyant une insulte aux victimes des répressions soviétiques. C'est cette fois, Mao qui fait débat, tout autant que le coût de ce projet dans une période de difficultés économiques.

Mais le président de l'agglomération, Jean-Pierre Moure (PS), a dit vouloir assumer l'héritage de M. Frêche. "Ces statues ne sont pas là pour glorifier des individus, dont certains ont bien sûr une part d'ombre. Ces personnages symbolisent les idéologies politiques majeures qui ont traversé le XXe siècle", a justifié M. Moure dans le magazine de la collectivité."

Weltpartei der Staatssouveränität

RIA Novosti, 29.3.2012:

"In seinem programmatischen Artikel über die Außenpolitik, der eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Russland erschien, lobte Wladimir Putin die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS. Dabei wird eine prinzipielle Frage hervorgehoben. Russlands künftiger Präsident sieht einen vereinigenden Faktor darin, dass alle BRICS-Länder nicht nur eine multipolare Weltordnung anstreben, sondern auch Werte teilen wie die nationale Souveränität als einen strukturellen Bestandteil der Weltordnung. Das ist eine konzeptuelle Alternative gegenüber der Vorgehensweise des Westens, für den die Souveränität eines Staates nicht mehr so heilig und unerschütterlich ist."

China stellt Illegalität der Teilung Serbiens fest

RIA Novosti, 7.12.2009:

"Als erste UN-Vetomacht ist China am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof aufgetreten, der die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begutachten soll.

Die Nachrichtenagentur Tanjug zitierte Chinas Vertreterin in Den Haag mit den Worten, die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien verstoße gegen das Völkerrecht. Die Albaner-Führung in Pristina sei zu dieser Entscheidung nicht berechtigt gewesen.

China akzeptiere nicht das Argument, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine gezwungene Maßnahme gewesen sei: „Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, um eine Lösung zu finden“. Serbien lehne zu Recht die Unabhängigkeit der Kosovo ab."

Ex iniuria ius non oritur

RIA Novosti, 19.10.2009:

"Im Kosovo-Streit hat Serbien laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew das letzte Wort. Ohne Belgrad könne dieses Problem nicht gelöst werden.

„Obwohl die Befürworter der Kosovo-Unabhängigkeit diesen Prozess als unumkehrbar darzustellen versuchen, kann diese Frage so nicht gelöst werden“, sagte Medwedew in einem Interview für die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ anlässlich seines anstehenden Belgrad-Besuchs.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bezeichnete er als „rechtliche Willkür“. Man sollte Schritt um Schritt nach einer Alternativlösung suchen. „Niemand darf behaupten, dass die Kosovo-Frage gelöst sei, ohne dass Serbien sein letztes Wort spricht.“ Die Haltung Russlands in Sachen Kosovo beruhe auf der Formel: Belgrad ergreife die Initiative und Moskau unterstütze sie, sagte Medwedew. Diese Herangehensweise habe sich bislang als wirksam gezeigt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von mehr als 60 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt. Gegen ein unabhängiges Kosovo sind unter anderem auch China und Indien.

Medwedew kommt am Dienstag als erster russischer Staatschef seit 2001 nach Belgrad. Der Besuch fällt zeitlich mit dem 65. Jahrestag der Befreiung der serbischen Hauptstadt von der Wehrmacht zusammen. Medwedew wird mit serbischen Offiziellen beraten und als erster ausländischer Spitzenpolitiker vor dem Parlament, der Skupstina, sprechen."

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

Rudolf Scharping reloaded

Aus einem FAZ-Interview mit Rebiya Kadeer, Präsidentin des "Uigurischen Weltkongresses":

FAZ: Im Fernsehen haben Sie kürzlich ein Foto gezeigt, das die brutale Unterdrückung der Uiguren durch die Chinesen in Urumtschi belegen sollte. Doch das Bild wurde 2700 Kilometer entfernt in Südchina aufgenommen. Warum haben Sie das getan?

Kadeer: Das war ein Fehler. Ich hatte nicht vor, eine falsche Interpretation der Ereignisse des 5. Juli in Urumtschi vorzunehmen. Aber was in Urumtschi wirklich passierte, war in der Tat viel brutaler und grausamer als das, was auf dem Foto zu sehen war. [...]

FAZ: Jetzt wird Ihnen vorgeworfen, was Sie Peking vorwerfen: Die Verbreitung manipulierter Information... Können Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

Kadeer: Nein. Ich hatte nicht vor, manipulierte Informationen zu verbreiten. [...]


(FAZ, 25.7.2009)

MdEP Bernd Posselt erklärt Unterstützung des Panturanismus für "Verpflichtung" der EU

Daß im EU-Rat im Zusammenhang mit dem Pogromfeldzug uigurisch-islamischer Integristen gegen Han-Chinesen eine gewisse Äquidistanz zu den Handlungen der Gewaltsezessionisten einerseits und jenen der legalen chinesischen Hoheitsmacht andererseits bekundet wurde, veranlaßte MdEP Posselt aus der "Hauptstadt der Bewegung", in der 1938 eindeutig Partei für das sudetendeutsche Nazi-Äquivalent zu den pantürkistischen Rassisten ergriffen wurde, zu der folgenden Erklärung*:

"Die heutige Debatte beweist wieder einmal, daß der Rat die Schwachstelle der EU ist. Dieses Haus hat eine ganz klare Position in Sachen Menschenrechte, und für die Kommission hat sich Lady Ashton beeindruckend klar hier geäußert. Vom Rat habe ich nur gehört, daß beide Seiten verurteilt werden wegen Gewalttaten.

Natürlich ist auch uigurische Gewalt zu verurteilen; aber kann man einfach gleichsetzen, wenn eine kommunistische Diktatur, die nichts aus dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens gelernt hat, ein ganzes Volk brutal und blutig unterdrückt und es vom Ethnozid durch gezielte Siedlungspolitik bedroht ist, kann man das vergleichen mit irgendwelchen Vorfällen, die überhaupt nur Ausdruck der chinesischen Propaganda sind und von niemandem international untersucht?

Ich glaube dies nicht, und ich sage klar: Man beschuldigt jetzt die Uiguren des Separatismus - aber ist es Separatismus, wenn ein Haus brennt und ich versuche, aus dem Haus zu rennen? Ist es Separatismus, wenn ich zu Unrecht in ein Gefängnis eingesperrt werde und versuche zu fliehen? Das ist kein Separatismus, das ist Ausdruck des Lebenswillens.Und wenn man den Uiguren in China einen Raum gibt, um in Freiheit und Würde und Eigenständigkeit zu leben, in ihrer Heimat, dann wird es auch keinen Separatismus mehr geben. Das ist die einzige Methode gegen Separatismus.

Die Uiguren sind keine Minderheit, sie sind ein Volk wie die Schweden - das halt kleiner ist als die Han-Chinesen. Aber ist ein Volk im Unrecht, bloß weil es das kleinere ist? Und müssen wir vor einer Macht uns verbeugen, bloß weil sie die größere ist? Ich glaube nicht. Und von daher haben wir eine große Verpflichtung als Europäische Union.

Ich vertrete hier München, und in München sitzt der Uigurische Weltkongreß. Wir hatten früher Radio Liberty in München und Radio Free Europe. Wir sind heute stolz darauf, immer noch stolz darauf, daß wir damals die Stimme der Freiheit waren. Und ich bin sicher, daß wir eines Tages genauso stolz darauf sein werden, daß wir das Zentrum der freien Uiguren waren, und ich hoffe, daß eines Tages alle Uiguren diese Freiheit genießen."

Stellen wir Posselts völkische Prämisse, die Uiguren seien "ein Volk wie die Schweden", vom Kopf auf die Füße: In einer EU, wie sie Posselt und Co. propagieren, würde die Staatsbürgergemeinschaft eines Nationalstaates wie Schweden (soweit er in seiner territorialen Integrität unangetastet bleibt) im Kern auf den Status einer tribalen Gemeinschaft herabgedrückt werden, der eine administrative Autonomie zugestanden wird. Das Schicksal, das Posselt den europäischen Nationen zugedenkt, korrespondiert der panturanistischen (oder panislamistischen) Perspektive eines Lebens der Uiguren in "Freiheit und Würde und Eigenständigkeit". Kurz: Sowohl Schweden als auch Nordwestchinesen sollen EU- und Umma-kompatibel vergemeinschaftet werden.

* Zit. nach: http://www.uyghurcongress.org/De/News.asp?ItemID=1247772147.