In memoriam Velko Valkanov

"Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich:

'Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.'"

Klaus Hartmann, Rede auf dem Plein in Den Haag, 8. November 2003 

"Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt."

Velko Valkanov, Mai/Juni 2006

"Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, dem das Verbot aller demokratischen Parteien folgt. Die demokratische Öffentlichkeit der Ukraine muss das nicht zulassen."

Velko Valkanov, 2014

Gründeutsche Mordspatrioten (14)

"Ich kann es nur wiederholen: Wer Grüne wählt, wählt Krieg! Özdemir redet in diesem Interview mit keinem Wort davon, wer mit welchem Geld Syrien überhaupt erst in Brand gesetzt hat. Genauso wenig haben die massgeblichen Grünen davon geredet, wer den Konflikt in der Ukraine geschürt hat. Diese Politik muss beendet werden. Die Grünen tragen nichts dazu bei. Im Gegenteil: Sie unterstützen diejenigen, die ein Desaster nach dem anderen anrichten."

Christian Y. Schmidt

Da man mit den Zeiten lebt, sind die Haken nicht mehr überklebt

jW, 1.10.2016:

Hat er nicht deutliche Worte gefunden, der Bundespräsident? »Ein einzigartiger Schreckensort« sei Babyn Jar, sagte Joachim Gauck, als er am Donnerstag zur Erinnerung an den dortigen NS-Massenmord an 33.771 ukrainischen Juden eine Ansprache hielt. »Hier offenbart sich erneut der verbrecherische Charakter des rasseideologischen Vernichtungskrieges im Osten Europas«, erklärte er und fuhr fort: »Die Verheerungen, die er in der Ukraine hinterließ, waren beispiellos.« »Wir Deutschen« sprächen »von unaussprechlicher Schuld, wenn wir vor dem Abgrund der Schoah stehen«, sagte Gauck und fügte hinzu: »Wenn wir hineinschauen, schwindelt es uns.«

Was folgt daraus? Nie wieder Faschismus? Nie wieder Krieg? Weit gefehlt: Die Zeiten, in denen so einsichtige, konsequente Forderungen Zustimmung fanden, sind im Berliner Establishment endgültig vorbei. Ein Land, das sich selbst auf Kriegskurs befindet, braucht andere Schlussfolgerungen als welche, die den eigenen Aggressionen Schranken setzen. Wie man heute argumentiert, hat Joseph Fischer 1999 vorgemacht, als er erklärte, aus der Schoah ergebe sich für die Bundesrepublik die »Verantwortung«, Jugoslawien zu bombardieren. Ganz so weit musste Gauck im Fall der Ukraine nicht gehen; aber er schlug dieselbe Argumentationsrichtung ein. Im Bewusstsein eigener Schuld, sagte der Bundespräsident in Babyn Jar, »wenden wir uns immer wieder Opfern zu, die hilflos dem Unrecht, der Not und Verfolgung ausgesetzt waren oder sind«. »In diesem Zusammenhang« sei es ihm »wichtig, den Blick auch auf die heutige Ukraine zu richten« – also dorthin, wo Berlin Anfang 2014 antirussische Kräfte mit an die Macht gebracht hat.

Die Frage, wer Opfer ist und wer Täter, das ist eine Frage der Perspektive. Waren die Nazis Täter, dann waren es auch ihre Kollaborateure, die heute in der Ukraine offiziell geehrt werden und nach deren Idol Stepan Bandera erst kürzlich eine große Straße mitten in der Hauptstadt benannt worden ist. Sich gegen sie zu stellen, das wäre die antifaschistische Perspektive. Gauck meint das Gegenteil. Er habe »die Ukrainer« als »streitbar für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« erlebt, sagte er, den nationalistisch durchwirkten Maidan meinend – und fügte hinzu, er unterstütze Menschen, die für solche Ziele einträten. Das ist die deutsche Perspektive: sich auf die Seite der prowestlichen Kräfte der Ukraine mit all ihren Schattierungen zu stellen. Und so steht Gauck an der Schlucht von Babyn Jar neben dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, Andrij Parubij. Parubij hat, bevor er 2013 als »Kommandant des Maidan« Karriere machte, im Jahr 1991 die faschistische »National-Soziale Partei der Ukraine« mitgegründet, die bis heute als »Swoboda« in der Tradition der NS-Kollaborateure um Bandera steht. Gauck neben Parubij: Vielleicht wächst da nur zusammen, was zusammengehört, wenn man die antifaschistischen Konsequenzen aus der Schoah preisgibt und damit letztlich das Gedenken als Legitimation der eigenen Aggressionspolitik instrumentalisiert.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (41)

jW, 25.6.2016:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Aufbau einer Promaidan-»Linken« beteiligt. So förderte sie zum Beispiel im April 2014 eine Tagung mit dem Titel »Linke und Maidan« von ukrainischen Partnern, die gleichzeitig ein Gründungskongress der vorwiegend von der »Linken Opposition« (LO) initiierten »Sozialen Bewegung« war. Dort wurde eine Umfrage präsentiert, laut der 93 Prozent der Maidan-Aktivisten »apolitisch« und nur sieben Prozent (inklusive Sozialisten) politisch organisiert waren. Demnach war der Anteil der Faschisten und anderer radikaler Rechter sehr gering.

Im Dezember 2015 veranstaltete die RLS in Kooperation mit dem »Zentrum für Arbeits- und Sozialforschung« die Tagung »Merkmale der Berichterstattung in den Medien des militärischen Konflikts« mit Experten für die Berichterstattung »aus dem Bereich ATO« (»Anti­terroroperation«, regierungsoffizielle Bezeichnung für die Militäroffensive der ukrainischen Armee in der Ostukraine), wie es in der Ankündigung hieß: u. a. mit Yana Salakhova von George Soros’ »Renaissance Foundation« und Igor Budyga, Journalist, Mitglied der LO und des militanten »Automaidan« − er hält die Brandstifter von Odessa für »Patrioten« und die Proteste der Angehörigen der Opfer für »ukrainophob«.

Die RLS fördert auch Projekte des Visual Culture Research Center in Kiew, beispielsweise 2014 eine Reihe unter dem Titel »Frieden ist Krieg« mit Maidan-Propagandafilmen, die dem Betrachter u. a. nahelegen, die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft »als Resultat der russischen Aggression im März 2014« zu begreifen.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (40)

jW, 16.6.2016:

Überraschung für Abonnenten von M – Menschen machen Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Aus der aktuellen Ausgabe flatterte ihnen eine Weltkarte der Pressefreiheit entgegen, die die Lage in den einzelnen Ländern darstellen soll. Aufgeteilt sind die einzelnen Staaten farblich von weiß (»gute Lage«) bis zu schwarz (»sehr ernste Lage«). Als Herausgeber angegeben wird die von M unterstützte Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), die jährlich eine »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht.

ROG wurde 1985 in Paris unter anderem von Robert Ménard gegründet, der den Verband bis 2008 leitete. Dieser frühere Trotzkist wanderte im Lauf der Jahre immer weiter nach rechts, bis er öffentlich den Front National (FN) unterstützte und sich 2014 mit den Stimmen der Neofaschisten zum Bürgermeister der Stadt Béziers wählen ließ. Seine ehemaligen Mitstreiter von ROG hatten sich da schon von ihm distanziert. Einen echten Kurswechsel hat die Organisation seither jedoch nicht unternommen. Man lässt sich ausweislich des eigenen Rechenschaftsberichts auch heute noch gern von staatlichen Stellen finanzieren. Mittel fließen etwa von der aus dem US-Bundeshaushalt bezahlten Stiftung National Endowment for Democracy (NED) oder französischen Regierungsstellen. Unterstützt wird ROG nach eigenen Angaben unter anderem direkt vom Außen- und vom Verteidigungsministerium in Paris.

Solche Partnerschaften spiegeln sich in den Kriterien wider, nach denen ROG agiert. So gibt es bislang keine Stellungnahme der Organisation zur drohenden Schließung des ukrainischen Fernsehsenders Gamma TV, dem von den Kiewer Behörden zur Last gelegt wird, am 9. Mai 2016 eine Ansprache des Chefs der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, übertragen zu haben. Dagegen erscheinen auf der Startseite der internationalen ROG-Homepage unter anderem die Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Nicolás Maduro (Venezuela) mit erhobenen Sektgläsern, die in der Montage auf ein »Jahr der Zensur« anstoßen.

In ihrer Rangliste und auf der sich auf diese stützenden Weltkarte billigt ROG eine »gute Lage« lediglich den Ländern Skandinaviens, Deutschland, Irland, Estland und Neuseeland zu, die deshalb weiß erscheinen. In der nächsten, »gelben« Kategorie (»zufriedenstellende Lage«) finden sich unter anderem die USA, Frankreich, Spanien und Polen. Ganz schlimm (»sehr ernste Lage«) ist es nach diesen Kriterien unter anderem in Libyen, Syrien, Jemen, Iran, China, Vietnam, Laos und Kuba. Diese Länder wurden auf der Karte schwarz eingefärbt. Besser ist die Lage dagegen demnach in der Türkei, Kolumbien, Mexiko und Honduras.

Zu anderen Ergebnissen kommt etwa die Lateinamerikanische Journalistenföderation (FPL). Sie zählte zwischen Jahresbeginn und Ende April 2016 schon fünf Morde an Medienschaffenden in Mexiko, im ganzen Vorjahr waren es 14 Reporter. In Honduras wurden im vergangenen Jahr zehn Journalisten ermordet, in Brasilien waren es acht. In Kuba müssen Journalisten dagegen maximal damit rechnen, dass sie – so Amnesty International – »willkürlich festgenommen und für kurze Zeit in Haft gehalten« werden. Für Mexiko konstatiert Amnesty dagegen »schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen«. »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor bedroht, drangsaliert oder getötet.«

Trotzdem liegt Kuba auf der ROG-Liste auf Platz 171 von 180 Staaten und damit hinter Saudi-Arabien – wo Blogger ausgepeitscht werden – oder dem Kriegsgebiet Jemen. Mexiko rangiert auf Platz 149.

Informationspolitik für Deutsch-Europa (39)

jW, 20.4.2016:

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer und Timo Vogt zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen?

Petty minds think alike - Zwei Würstchen, ein Gedanke

"Etappensieg für Putin beim Projekt Destabilisierung: Nach dem Referendum in den Niederlanden, bei dem eine kleine Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnte (60 Prozent bei 30 Prozent Wahlbeteiligung), dürften im Kreml die Sektkorken knallen: Anti-Maidan durch die Hintertür. Ausgerechnet in den Niederlanden, woher die meisten Opfer des MH-17 Abschusses durch eine russische Anti-Luft-Rakete stammten. Dass viele hierzulande Putins Rolle bei der instrumentalisieren Volksabstimmung ignorieren, zeigt, wie naiv wir der "hybridgen Kriegsführung" des Kreml immer noch gegenüberstehen. Nur deshalb ist sie so erfolgreich - und wegen unserer eigenen Schwäche. Die Länder der EU haben die 16fache Wirtschaftskraft von Russland - und erlauben dem Wirtschaftszwerg, sie vor sich herzutreiben.

Gefällt mir = Missfällt mir (oder Emoticons)

Sonja Margolina: 'Bei solchen Europäern braucht man keinen Putin.'"

Boris Reitschuster


"Schande über die Niederlande für das Ergebnis des antiukrainischen Referendums, Schande über das selbszerstörungssüchtige Europa, das sich - im Namen der viel gepriesenen 'direkten Demokratie' - von einem rechts-linksgestrickten Haufen putinophiler EU-Hasser, die gerade mal 20 Prozent der niederländischen Wählerschaft ausmachen (bei knapp über 30 Prozent Wahlbeteiligung an dieser sogenannten "Volksabstimmung") womöglich um seine Zukunft bringen und mit der Ukraine ein Land fallen lässt, das sich nach nichts mehr sehnt, als endlich Teil der europäischen demokratischen Familie sein zu dürfen. (Wie lange aber wird diese Sehnsucht bei den Ukrainern noch anhalten angesichts des erbärmlichen Bilds, das das real existierende, sogenannte freie Europa abgibt?) Sobald ich meine Fassung und die Worte über diesen unsäglichen Verrat an den europäischen Freiheitswerten wiedergefunden habe, komme ich mit einem analytisch hoffentlich etwas abgeklärteren Beitrag auf das Thema zurück. Bis dahin: Gute Nacht, Europa..."

Richard Herzinger

Sieg der Demokratie, Blamage für Antidemokraten und Faschistenfreunde

In eigener Sache

Neben dem Kampf für soziale Rechte wird die DKP Mecklenburg-Vorpommern den Antifaschismus und den Kampf für den Frieden bewusst ins Zentrum ihres diesjährigen Wahlkampfes stellen. Im Hinblick auf letztere zwei der drei Eckpfeiler unseres Wahlprogramms möchte ich – auch angesichts von Missverständnissen, die sich gerade in diesem Bereich aus Publikationen von mir aus früheren Jahren ergeben könnten – im folgenden meine Haltung als Landtagskandidat der DKP 

 

- zu unserem Verständnis von Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus,

 

- zur Herausforderung der antifaschistischen und der Friedensbewegung durch das Aufgreifen der Friedensfrage von rechts,

 

- zur Herausforderung des Spektrums der antifaschistischen und friedensbewegten Strukturen durch proimperialistische Strömungen, die – wie die sog. Antideutschen – ihren Ursprung in der (radikalen) Linken haben, und schließlich

 

- zur notwendigen Auseinandersetzung mit Programm und politischem Auftreten der rechtsnationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht zuletzt mit Blick auf deren aktuelle Wahlerfolge

 

in aller Kürze darlegen.

 

1) Ich betrachte Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus als programmatische Einheit. Konkret bedeutet dies das Eintreten für gesellschaftlich breitestmögliche Bündnisse – selbstverständlich auch mit bürgerlich-demokratischen Kräften, die unsere Imperialismus- und Faschismus-Analysen nicht teilen – mit dem Ziel einer Erschwerung und letztlich Verunmöglichung der Entfaltung aller Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Völkerhass zu schüren, demokratische Freiheiten zu liquidieren und für Aggressionshandlungen gegen andere Völker zu werben. Dies betrifft sowohl die Umtriebe offen auftretender faschistischer Organisationen als auch unmittelbar staatliche Initiativen wie Mobilisierungskampagnen für die Bundeswehr.

 

2) Zur Herausforderung durch deutschnationale „Querfront“-Bestrebungen: Wir sehen uns mit Bestrebungen – nicht nur von offen rechter Seite – konfrontiert, die Friedensfrage dahingehend zu „beantworten“, dass eine vermeintliche „Friedensmacht“ Deutschland (oder „Europa“) „fremden“ kriegstreiberischen Mächten gegenübergestellt wird. Unter dem Banner einer „neuen Friedensbewegung“, von „Friedensmahnwachen“ u. ä. wurde und wird eine „Wiederherstellung“ deutscher „Souveränität“ eingefordert – also eine Art Selbstbefreiung des deutschen Imperialismus von ausländischen Fesseln. Solche Versuche, den „eigenen“, deutschen Imperialismus letztlich zu exkulpieren, indem seine Verbrechen auf eine vermeintliche Abhängigkeit Deutschlands von auswärtigen Mächten projiziert werden, lehnen wir prinzipiell ab. Schon allein deshalb sehen wir antiamerikanische (und antisemitische) Agitatoren vom Schlage eines Jürgen Elsässer oder eines Ken Jebsen außerhalb der Friedensbewegung. In den Institutionen der Friedensbewegung, die an ihrer antifaschistischen Grundlage festhalten, gilt es, verstärkt für die Hauptfeinderklärung Karl Liebknechts zu werben: Der Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus. Seiner Kriegs- wie seiner „Friedens“politik gestehen wir (aus freien Stücken) keinen Cent zu!

 

3) Zur Herausforderung durch proimperialistische Kräfte im „antifaschistischen“ Lager („Antideutsche“ u. a.): Wohin ein „Antifaschismus“, der sich, vermeintlich klassenneutral, der Verteidigung „westlicher Werte“ verpflichtet sieht, unweigerlich führt, habe ich (als einer, der zeitweilig – bis 2013/14 – selbst im Umfeld „antideutscher“ Organe publizistisch aktiv war) in den letzten Jahren leidvoll erlebt, als „Flaggschiffe“ der sog. Antideutschen, v. a. die „Jungle World“, damit begannen, dem „Westen“ ganz ernsthaft vorzuwerfen, dass er in Syrien und der Ukraine nicht eifrig genug djihadistische resp. neonazistische Mordbrenner unterstütze. Selbst wenn man diese offen profaschistische Entwicklung des Gros der „antideutschen“ Publizistik für nicht zwangsläufig hielte: Die programmatische Widersprüchlichkeit eines „Antifaschismus“, der sich in geradezu feindseliger Weise von der vermeintlichen „Regressivität“ des (linken) Antiimperialismus und auch des Klassenkampfs ganz allgemein abgrenzt, ist offenkundig. Als Mitglied der DKP und der VVN-BdA halte ich es für dringlich, solchen proimperialistischen Tendenzen innerhalb der Linken – ob sie sich „antideutsch“, „antinational“, „ideologiekritisch“ … gerieren – argumentativ scharf entgegenzutreten. Halten wir daran fest, dass Imperialismus und Imperialismusunterstützung antidemokratische Regression auf ganzer Linie – nach „außen“ wie nach „innen“ – bedeuten!

 

4) In der Auseinandersetzung mit der AfD ist es unumgänglich, über eine moralistische Zurückweisung der teilweise aggressiven nationalchauvinistischen Anti-Einwanderer-Agitation dieser Partei hinauszugehen. Öffentlich thematisiert werden muss gerade von unserer Seite, wofür die AfD im Kern „programmatisch“ steht: schon ausweislich ihrer offiziellen Wahlprogramme für einen flächendeckenden „neoliberalen“ Angriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung, als deren Fürsprecher die AfD sich jüngst nicht nur „erfolgreich“ selbst präsentierte, sondern auch in der „kritischen“ Berichterstattung der deutschen Leitmedien erscheinen konnte: der Arbeiter, kleinen Angestellten, Jugendlichen, Erwerbslosen, Rentner. Darüber hinaus ist offenzulegen, wie und in wessen Interesse die AfD strategisch im Sinne eines reaktionären Staatsumbaus agiert. In diesem Kontext sind auch die teilweise dezidiert „demokratisch“ erscheinenden Vorstöße der AfD (z. B. ihre Forderung nach „direkter Demokratie“, Plebisziten, und bestimmte Elemente ihrer EU-„Kritik“) als Mittel zum Zwecke einer 'Entparlamentarisierung' bürgerlich-demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse zu entlarven. Es muss klar herausgestellt werden, dass die AfD flächendeckend als Interessenswahrer einer bestimmten Kapitalfraktion auftritt. Die Interessen der Träger dieser Partei sind mit unseren Interessen der Herausbildung einer demokratischen, antimonopolistischen Widerstandsbewegung gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte absolut unvereinbar.

 

Daniel L. Schikora 

 

am 18.3.2016, dem Jahrestag der Pariser Kommune

Informationspolitik für Deutsch-Europa (35)

Aus der Fatwa des vom Djihadismus-Experten zum Djihadisten-Imitator mutierten Matthias Küntzel gegen Schiiten, Alawiten und alle anderen Gegner der Auslöschung der Souveränität des säkularen syrischen Staates:

"(...) Ende 2012 begann die Intervention der Mullahs mit dem Ziel, den syrischen Diktator und damit die schiitische Gruppe der Alaviten an der Macht zu halten. (...) Glück für die Machthaber in Teheran bedeutet aber Unglück für die Welt. (...) Das russisch-iranische Zusammengehen verschärft aber nicht nur die ohnehin schon katastrophale Lage in Syrien: Es beschleunigt die Flüchtlingsbewegungen auf Kosten Europas und zu Lasten der sunnitischen Länder in der Region, es stärkt die Macht der Revolutionsgarden im Iran und es fördert die Radikalisierung in der sunnitischen Welt: Wie schon in der Vergangenheit, wird das schiitische Sektierertum Irans den Vormarsch des Islamischen Staats nicht behindern, sondern befördern. (...)"*

Erinnern wir uns daran, was Küntzel vor 15 Jahren über das kollektive Gedächtnis der Deutschen schrieb:

"Welche europäischen 'Völker' (...) sind im deutschen Diskurs bis heute mit einer geradezu traumwandlerischen Sicherheit als 'deutschfreundlich' markiert? Seltsamerweise all diejenigen, die die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zur Teilnahme an den Vernichtungsaktionen gegen Jüdinnen und Juden animieren konnten: Litauer, Letten, Ukrainer, Kroaten, 'Bosniaken', Albaner. Und welche 'Völker' werden bis heute noch mit Misstrauen und latenter Feindseligkeit belegt? Die Russen ganz gewiss, aber auch die Serben - diejenigen also, die den Nationalsozialismus am erbittertsten bekämpften."**

Heute ist Küntzel, Seit' an Seit' mit jenen als "deutschfreundlich" markierten Völkern, jenen Pavelic und Bandera verherrlichenden Parteigängern von NATO und EU in Ost- und Südosteuropa, stets bereit, sein und ihr geliebtes Deutsch-Europa gegen jeden Ansturm aus Russland oder Iran und gegen durch "Flüchtlingsbewegungen" verursachte "Kosten" zu verteidigen.


* Matthias Küntzel, Russland und Iran im Syrienkrieg (5.10.2015).

** Ders., Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo (2000).

Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine!

Erklärung der DKP zum Verbot der KPU, 24.12.2015

Am 16. Dezember 2016 wurde vom Verwaltungsgerichtshof in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene, mit Faschisten durchsetzte, von den USA, der EU und der BRD unterstützte Regierung hat damit einen weiteren Schritt beim Versuch der Ausschaltung der KPU und anderer kommunistischer Organisationen getan.

Nachdem im Jahr 2014 ein Verbotsverfahren zunächst gescheitert war, wurden im April 2015 durch die Annahme entsprechender Gesetze kommunistische Symbole, aber auch kapitalismuskritische Äußerungen verboten und damit ein gerichtliches Verbot erneut angeschoben. Bereits im Sommer dieses Jahres wurde der KPU der Parteienstatus entzogen und ihr und anderen kommunistischen Organisationen durch das Justizministerium die Teilnahme an Wahlen untersagt.

Dieses Verbot ist eine weitere Maßnahme des ukrainischen Regimes, jegliche Opposition gegen ihren sozialreaktionären, nationalistischen auf Integration in die EU gerichteten Kurs des Sozialabbaus, der Privatisierung, der Entdemokratisierung, der Aufrüstung und des Kriegs gegen die Volksrepubliken im Donbass auszuschalten. Diese Politik hat bereits zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung der Ukraine, zu Demokratieabbau, Terror durch faschistische Organisationen und zu tausenden politischen Gefangenen und tausenden Kriegsopfern und der Zerstörung ganzer Städte und Dörfer geführt. Die KPU und die Kommunisten in der Ukraine stehen gegen diese Politik, deshalb werden kommunistische Organisationen verboten, ihre Mitglieder verfolgt.

Wir verurteilen diese Politik, wir fordern die Aufhebung des Verbots der KPU und aller Einschränkungen kommunistischer Organisationen in der Ukraine!

Die DKP ruft ihre Mitglieder und alle antifaschistischen Kräfte in der BRD auf, aktiv gegen jede weitere politische, diplomatische und ökonomische Unterstützung des derzeitigen Kiewer Regimes durch die Bundesregierung einzutreten.

Die DKP ist solidarisch mit der KPU und allen Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine. Wir stellen uns an die Seite all derer, die gegen Rassismus, Kriegspolitik, Faschismus und Demokratieabbau kämpfen.

Der Faschismus kommt nicht durch! Hoch die Internationale Solidarität!

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (31)

UZ, 13.11.2015:

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl“ mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die ein europäisches Volk und ein Teil der westlichen Zivilisation sein wollen, begreifen müssen, dass dies so lange nicht passieren wird, solange sie de facto die militärischen Strukturen der OUN-UPA und deren Politik des Genozids rechtfertigen und unterstützen.“ Der Senator weiter: Wenn die Ukrainer heute die Verbrecher rühmen und Denkmäler für sie errichten, so bedeute dies, dass sie bereit seien, solcherart Instrumente auch in Zukunft zu nutzen.

Hintergrund dieser deutlichen Kritik an der Politik der Kiewer Führung sind die grausamen Verbrechen, die von der OUN-UPA während der Besetzung durch Nazideutschland in der Westukraine an der dortigen polnischen Minderheit begangen wurden und als Wolhynien-Massaker in die Geschichte eingegangen sind. Vom Winter bis in den Sommer 1943 hinein, teilweise auch noch später, griffen die ukrainisch-nationalistischen Mörderbanden nach den Berichten Überlebender mit Äxten und Spießen, zum Teil auch mit Feuerwaffen, die polnischen Siedlungen an, steckten die Häuser in Brand und ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Selbst Gottesdienste in den katholischen Kirchen wurden überfallen. Höhepunkt war der 11. Juli 1943, an dem 99 Dörfer angegriffen wurden. Insgesamt wird die Zahl der polnischen Opfer in Wolhynien, Galizien und angrenzenden Gebieten auf bis zu 100 000 geschätzt. Der polnische Senat hat vor einigen Jahren die Massaker als „ethnische Säuberung mit den Zügen eines Völkermords“ verurteilt.

Umso unbegreiflicher muss die Tatsache erscheinen, dass die Regierenden in Polen im vergangenen Jahr im Fahrwasser von Washington, Brüssel und Berlin zu den eifrigsten Unterstützern des „Euro-Maidan“ gehörten, und dies auch dann noch, als zunächst berechtigte Proteste von großen Teilen der Bevölkerung gegen das Janukowitsch-Regime von bewaffneten Kräften aus den Reihen der Nachfolger und Verehrer der OUN-UPA-Banditen zu einem Putsch umfunktioniert worden waren.

Das ging so weit, dass der damalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski, der am 9. April dieses Jahres zu einem Besuch in Kiew weilte und dort vor den Abgeordneten der Obersten Rada eine Rede hielt, sich dadurch von diesen demütigen ließ, dass sie am gleichen Tag ein Gesetz beschlossen, mit dem die Polenmörder der UPA zu Helden erklärt wurden. In großen Teilen der polnischen Bevölkerung wurde dies als Ohrfeige für Komorowski empfunden. Das hat sein Ansehen nachdrücklich untergraben und sicher zu seiner Niederlage bei den folgenden Präsidentenwahlen beigetragen.

[...]

Informationspolitik für Deutsch-Europa (33)

SPIEGEL ONLINE, 30.10.2015:

[...]

Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

In dem Dokument geht es um das "Strategische Kommunikationsteam Ost" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken", hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines "Aktionsplans über strategische Kommunikation" beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die "East StratCom Task Force" unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.

Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das "Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft". Dazu sollen "das gesamte Medienumfeld" gestärkt werden und "unabhängige Medien unterstützt werden". EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.

Die "Zielländer" seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. "Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien" erfolge über "verschiedene Finanzinstrumente" der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber "verschiedene Budgetlinien" in Frage.

Sind Medien, die von einem Akteur mit politischen Interessen unterstützt werden, noch unabhängig? Wollen westliche Regierungen am Ende gar Journalisten in Osteuropa und Russland für genehme Berichterstattung bezahlen?

Die Linke vermutet genau das. "Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich", kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. "Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein." Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für "brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln".

Beim EEAS bestreitet man das vehement. "Wir wollen die Arbeit der EU erklären und sie sichtbarer machen", sagt ein EU-Beamter. Dabei müsse man "äußerst exakt" vorgehen. Die Task Force gebe ausländischen Medien keine finanziellen Zuschüsse, schon weil sie praktisch gar kein eigenes Budget habe. Sie agiere vielmehr als Koordinationsstelle für die einzelnen Programme der beteiligten Institutionen.

Das aber sind nicht wenige. Nach Angaben der Bundesregierung sind EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Partnerländer der EU sowie regionale und internationale Organisationen an der Ost-Kommunikation beteiligt. Mit im Boot sind auch die USA und die Nato, etwa in Gestalt des Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation in Riga. Konkrete Projekte gibt es bereits. So hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den baltischen Staaten im April Hilfe beim Aufbau russischsprachiger Medien zugesagt.

[...]

Freyheit und Democracy (47)

jW, 28.9.2015:

Krementschuk liegt ungefähr 200 Kilometer flussabwärts von Kiew am Dnipro. Die Stadt lebte lange von einer Waggonfabrik, die ihre Produkte vor allem nach Russland exportierte. Jetzt tut sie das nicht mehr, und die örtlichen Arbeitslosen haben Zeit zur patriotischen Wachsamkeit.

So geschah es, dass dieser Tage die Polizei einen Anruf bekam: Auf einem zehnstöckigen Wohnhaus wehe die russische Fahne. Das örtliche Portal Telegraf veröffentlichte aus größerer Entfernung Bilder, die tatsächlich etwas Rot-Blau-Weißes erahnen ließen. Die Polizei fuhr zum mutmaßlichen Tatort und konnte zunächst nichts feststellen. Nach einiger Zeit verschafften sich die Beamten Zutritt zum Flachdach des Hauses und stellten fest: Da hatte jemand drei Handtücher zum Trocknen aufgehängt, ein verblichen rotes, ein himmelblaues und ein weißes, das auch schon lange kein ordentliches Waschmittel mehr gesehen hatte.

Das ist zwar derzeit noch nicht verboten, aber die Denunziantin oder der Denunziant dürfte sich im Einklang mit der Regierung fühlen. Die verhängte am Freitag Landeverbote für die beiden größten russischen Fluggesellschaften. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk begründete das mit den Worten, auf ukrainischen Flughäfen hätten »russische Flugzeuge mit russischen Trikoloren« nichts zu suchen. Mit anderen Fahnen dagegen schon? Jedenfalls hat jetzt die internationale Fluglinie der Ukraine ein Problem. Weil es in solchen Fällen üblich ist, spiegelbildliche Sanktionen auszusprechen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Russland demnächst seinen Flugpassagieren auch nicht mehr zumutet, das blau-gelbe Design ukrainischer Jets anzuschauen. Wahrscheinlich nimmt die Regierung allerdings diese Geschäftsschädigung billigend in Kauf. Denn die »Ukraine International Airlines« gehören dem in Ungnade gefallenen Oligarchen Igor Kolomojskij.

Freyheit und Democracy (45)

derStandard.at, 17.9.2015:

Der ukrainische Sicherheitsrat hat beschlossen, Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi drei Jahre lang die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Der Beschluss wurde gefällt, nachdem der Medienunternehmer vergangene Woche vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim empfangen worden war, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Der Besuch Berlusconis widerspreche der EU-Politik, die nicht die "illegale Besetzung" der Krim anerkenne, hatte es bereits in einer Aussendung des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag geheißen. Berlusconi habe seine Reise unternommen, ohne sich mit der ukrainischen Regierung abzusprechen, kritisierte das Außenministerium in Kiew. Das sei eine Verletzung der Prozeduren für die Einreise in die "vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete". Berlusconis Besuch sei ein Versuch Moskaus, die "illegale Besetzung der Krim auf internationaler Ebene zu legitimieren", hieß es.

Gemeinsam mit Putin hatte Berlusconi am Freitag an einer Gedenkstätte für Gefallene des Königreichs Sardinien im Krim-Krieg (1853-1856) rote Rosen niedergelegt. Berlusconi, der mit Putin gut befreundet ist und ihn zuletzt immer wieder in Russland besuchte, hatte die westlichen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt mehrfach scharf kritisiert. Berlusconi hatte betont, dass er Putin getroffen habe, weil er eine internationale Anti-IS-Koalition aufbauen wolle. An der Allianz zur Bekämpfung der Jihadisten des "Islamischen Staats" sollen sich laut Berlusconi neben Russland, die EU, die USA und die NATO unter der Schirmherrschaft der UNO beteiligen.

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (9)

jW, 3.9.2015:

Vor 70 Jahren endete das schrecklichste Gemetzel der Menschheitsgeschichte, der Zweite Weltkrieg, in Ostasien. Für China begann der Kampf bereits am 7. Juli 1937 mit dem Überfall Japans. Erst eine Woche nach der Kapitulation des Kaiserreiches am 2. September 1945 war der Krieg auf chinesischem Gebiet schließlich vorbei. Mit deutlich über 20 Millionen Toten hatte das Land neben der UdSSR die meisten Opfer zu beklagen. Das chinesische Volk hat, gemeinsam mit dem sowjetischen, die Hauptlast an der Befreiung der Welt vom Faschismus getragen.

Am heutigen Donnerstag wird der Jahrestag in der chinesischen Hauptstadt Peking mit einer Militärparade begangen. Während Deutschland und die USA nur ihre Botschafter entsenden, werden der russische Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich an den Feierlichkeiten teilnehmen. Insgesamt werden die Staatschefs von 30 Ländern anwesend sein. Auch der frühere japanische Premierminister Tomiichi Murayama, der sich 1995 für den japanischen Angriff entschuldigt hatte, wird in Peking sein, nicht jedoch der aktuelle Premier Shinzo Abe.

Mit Putins Besuch wird eine Tradition fortgesetzt, die der chinesische Präsident Xi Jinping am 9. Mai mit seiner Anwesenheit in Moskau begonnen hatte. Nahmen zum Tag des Sieges gegen Nazideutschland auch chinesische Truppenteile an der russischen Ehrenparade teil, so werden nun 85 russische Soldaten in Peking mitmarschieren. Neben dieser symbolischen Vereinigung der Weltkriegsverbündeten geht es um aktuelle Politik. Bereits am gestrigen Mittwoch sprachen Putin und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang über Wirtschafts- und Handelskooperationen. Insgesamt sollen rund 30 Abkommen unterzeichnet werden. Russland beteiligt sich an der von China geplanten »Neuen Seidenstraße«, beide Länder haben im Mai in Moskau den Aufbau einer euro-asiatischen Wirtschaftsunion beschlossen.
LPG-Genossenschaft

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 24. August in einem zeitgleich in russischen und chinesischen Medien erschienenen Artikel das Zusammenrücken der beiden großen Länder als »Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert« bezeichnet (siehe jW vom 27.8.2015). »Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart«, so in der Achtung der Souveränität von Nationalstaaten.

»Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen«, hatte Lawrow gerügt. Dies bringe »die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken«. Die Nachkriegsordnung, die vor rund 70 Jahren festgelegt wurde, ist bedroht: Während Deutschland wieder Dominanz über Europa ausübt, ist Japan dabei, die Beschränkungen aus der bedingungslosen Kapitulation des Jahres 1945 abzuwerfen, um erneut die Konfrontation mit China zu suchen. Russland sieht sich Angriffen vor allem aus den USA, aber auch aus der BRD ausgesetzt. Erneut werden faschistische Kräfte, die Erben der alten Nazikollaborateure, in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine gegen Russland gerüstet. Die geplante, gegen russische und chinesische Warnungen durchgeführte Destabilisierung des Nahen Ostens hat ein gigantisches Bürgerkriegsgebiet hinterlassen.

Das imperiale Expansionsstreben der westlichen Mächte verdeutlicht die Kriegsgefahr. Dass sich Russland und China, die Verbündeten von einst, erneut finden, ist eine Reaktion darauf. Die Feiern zum Ende des Krieges sind ein Fest des Friedens – aber nur, weil sie der Abschreckung dienen.

Freyheit und Democracy (41)

jW, 17.8.2015:

An diesem Wochenende haben die Behörden der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« eine Bilanz der Opfer des Krieges seit Jahresbeginn veröffentlicht. Sie kamen auf 1.287 Tote und etwa 1.100 Verletzte. Da unter den Toten 1.088 Männer gewesen sein sollen, ist zu vermuten, dass auch Kämpfer der Volksmilizen mitgezählt wurden. Geht man aber davon aus, dass 200 Todesopfer Frauen waren, dann sind wahrscheinlich um die 400 der Opfer gleichwohl Zivilisten, viele davon Kinder. Nach Angaben der Donezker Behörden geht die Zahl der Toten und Verletzten in letzter Zeit zurück, obwohl die Intensität des ukrainischen Beschusses zunehme. Das liege daran, dass die Schutzräume in den Häusern ausgebaut worden seien und die Bewohner inzwischen besser als zu Beginn des Krieges wüssten, wie sie sich im Fall eines Angriffs verhalten müssten.

Die Sachschäden, die der ukrainische Beschuss verursacht, sind nach wie vor erheblich. Fast in jedem ihrer alle zwei Tage veröffentlichten Rechenschaftsberichte schreibt die OSZE-Beobachtungsmission davon, dass sie irgendwo eine kurze Waffenruhe zur Reparatur von Wasserleitungen oder Trafostationen vermittele. Nicht selten erwischt es dieselbe Anlage in der Nacht darauf von neuem. Die Strategie der Kiewer Streitkräfte gegenüber den Volksrepubliken setzt offenkundig darauf, den Donbass unbewohnbar zu machen. Womöglich ist dies übrigens der Grund, warum die ukrainische Führung sich beharrlich weigert, die Auseinandersetzung im Osten des Landes als Krieg zu definieren, sondern von einer »Antiterroroperation« schwafelt. Der Krieg ist nämlich völkerrechtlich geregelt, was Kiew unangenehmen Nachfragen aussetzen könnte; bei der »Terrorbekämpfung« ist dagegen alles erlaubt, auch Staatsterrorismus.

Es stimmt, der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht eingehalten. Der Unterschied besteht darin, dass die Aufständischen in aller Regel ukrainische Militärstellungen ins Fadenkreuz nehmen. Über getötete Zivilisten auf eigener Seite berichten selbst die Kiewer Medien kaum. Das hat seine Logik: Die Kiewer Militärs sind auch in dem Teil des Donbass, den sie kontrollieren, als Besatzer verhasst, Disziplinlosigkeiten der Truppe tragen zum negativen Erscheinungsbild bei. Die Sympathisanten auf der anderen Seite der Front sind für die Volksrepubliken wichtige Informationsquellen über ukrainische Truppenbewegungen. Die Ukraine dagegen bombardiert systematisch Wohnsiedlungen und lebenswichtige Infrastruktur, riskiert Umweltschäden wie bei der Zerstörung von Chemikalienlagern. Der ukrainische Beschuss findet nach auch aus Kiew nicht dementierten Mitteilungen der Stadtverwaltungen des Donbass so gut wie ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden statt, zwischen 20 und sechs Uhr. Das entzieht Erklärungen wie der von zufällig irgendwo einschlagenden Granaten die Grundlage, denn es bedeutet: Man will auf ukrainischer Seite nicht nur die Wohnungen treffen, sondern auch ihre Bewohner. Sie sollen im Einzelfall obdachlos gemacht, getötet oder verletzt, insgesamt aber eingeschüchtert und zur Flucht aus der Region genötigt werden. Dem dient es auch, wenn ukrainisches Militär und »Freiwillige« Lieferungen von Trockenobst, Käse und Zucker beschlagnahmen, die über Feldwege durch die Front geschmuggelt werden sollten. Hunger wirkt immer. Ukrainische Politiker nennen offen die kroatische Operation »Oluja« (Sturm) vom Sommer 1995 als Vorbild für ihre Kriegführung. Damals hatte das kroatische Militär durch Terrorangriffe auf serbische Dörfer in der Region Krajina eine Massenflucht der Zivilbevölkerung ausgelöst und im Ergebnis ein von den Bewohnern verlassenes Territorium erobert.

(...)

Die ukrainische Publizistik gibt offen zu, dass das Land in seiner gegenwärtigen Verfassung mit den Menschen des Donbass nichts anfangen kann. Das »proukrainische« Fünftel ist längst geflohen; die übrigen 80 Prozent werden als »Watteköpfe« verhöhnt und gelten als unbelehrbar und nicht zu integrieren; es gibt Forderungen der von Kiew eingesetzten Regionalchefs, sogar die Kommunalwahlen im Oktober in den ukrainisch kontrollierten Teilen des Donbass abzusagen, weil ohnehin die Falschen gewinnen würden. Kiew setzt auf die Vertreibung der unbotmäßigen Bevölkerung aus dem Donbass oder auf Schlimmeres. Im US- und EU-finanzierten Fernsehkanal Hromadske TV durfte schon vor einem Jahr ein selbsternannter Experte ausrechnen, dass mindestens 1,5 Millionen Donbass-Bewohner ohnehin überflüssig seien und deshalb verschwinden müssten.

Präsident Petro Poroschenko behauptet bei jeder Gelegenheit, alle Probleme würden enden, sobald die Ukraine wieder ihre Grenze zu Russland vollständig kontrollieren würde. Die Ukrainer würden sich untereinander immer einigen. Erhebliche Zweifel sind angebracht. Hätte der Donbass nicht Russland als Lebensader und zumindest faktische Garantiemacht – es wäre nicht auszudenken, was die Kiewer Schreibtischtäter und ihre Exekutoren aus den Faschistenbataillonen dort anstellen würden.

Ein Antidot gegen prodeutschen Geschichtsrevisionismus (28)

SPUTNIK, 4.8.2015:

Mit einer Militärparade feiert das Balkanland Kroatien die „Befreiung der Heimat“ vor 20 Jahren. Bei der Militäroperation „Oluja“ (Sturm) waren binnen Tagen mehr als 200.000 Serben vertrieben worden, fast 2.000 wurden getötet. Die größte „ethnische Säuberung“ in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben NATO-Staaten erst möglich gemacht.

Der „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit“ wird in Kroatien in diesem Jahr mit einer pompösen Militärparade in Zagreb und einem Musikfestival in Knin gefeiert. Sie sollen an die Eroberung der Serbischen Republik Krajina, international seinerzeit nicht anerkannt wie heute nicht die Volksrepubliken in der Ostukraine, im August 1995 erinnern. Fälschlicherweise ist in der Berichterstattung in aller Regel von „Rückeroberung“ der von Serben „besetzten Gebiete“ und „Wiedervereinigung“ die Rede.

Tatsächlich hatten die kroatische Regierung und die kroatische Armee zu keinem Zeitpunkt seit der einseitigen Sezession von Jugoslawien 1991 den mehrheitlich von Serben bewohnten Landstreifen entlang zum Nachbarn Bosnien-Herzegowina kontrolliert. Die Proklamation der Republika Srpska Krajina mit der Hauptstadt Knin erfolgte in Reaktion auf die verfassungswidrige Loslösung Zagrebs. Nach vier Jahren bereitete ein Großaufgebot der kroatischen Armee, trainiert von den USA und anderen NATO-Staaten, in einer Blitzoffensive den abtrünnigen Serben den Garaus.

Und das im wahrsten Sinn des Wortes. Um 5 Uhr in der Früh am 4. August 1995 rückten kroatische Verbände in die Krajina-Republik vor. Die Offensive erstreckte sich entlang einer Frontlänge von 630 Kilometern und auf eine Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern. Mehr als 200.000 Serben verließen in Angst und Panik ihre Heimat. In Autos, auf Traktoren und Pferdekarren oder zu Fuß. In 84 Stunden war die Krajina praktisch Serben-frei.

Geholfen hatte dabei die NATO: US-Kampfjets schalteten serbische Radarstationen aus, französische und US-amerikanische Einheiten hatten in den Monaten davor die kroatische Armee im Kriegshandwerk professionalisiert. Aus der BRD waren Exilkroaten als Freizeitkrieger an die Balkanfront gekarrt worden. An den Busbahnhöfen in Mannheim, Stuttgart und München war an Wochenenden ein wahrer Terrortourismus zu beobachten – im Gegensatz zu den Freiwilligen des „Islamischen Staates“ heute hinderten seinerzeit weder Staatsanwaltschaft noch Polizei die fanatischen Serbenhasser.

Die Schweizer NZZ berichtete am 8. August, unmittelbar nach dem Ende des Kroaten-Sturms über den „Exodus der Serben aus der Krajina“:„Ganze Dörfer und auch größere Ortschaften wie Obrovac oder Benkovac sind menschenleer, sieht man einmal von den kroatischen Polizisten und Armeeangehörigen ab. Die gesamte Bevölkerung ist geflohen. Zehntausende von Menschen haben in Panik und in Angst von einer Stunde auf die andere ihre Häuser und Wohnungen verlassen.“ Anzeichen dafür: „Auf manchen Balkonen hängt noch die Wäsche. Hühner und Katzen irren durch die Hinterhöfe. (…) In den wenigen kleinen und ärmlich eingerichteten Kaffees stehen die Tassen und Bierflaschen noch auf den Tischchen; manche sind halbvoll – Anzeichen dafür, dass sich die Menschen, die hier einmal lebten, Hals über Kopf davongemacht haben und alles stehen- und liegenließen. In einem Restaurant an der Hauptstrasse ist der Tisch noch gedeckt; Fleischreste, abgebissene Brotstücke und nicht leergetrunkene Weinflaschen liegen herum. 'Das letzte Abendmahl der Serben', meint ein kroatischer Soldat mit einem zynischen Grinsen.“

Anderenorts ist es dem NZZ-Bericht zufolge seitens der siegreichen kroatischen Armee zu Brandschatzungen gekommen: „In Benkovac sind, im Gegensatz zu Obrovac, ganz offensichtlich Häuser und Geschäfte angezündet worden, denn nach übereinstimmenden Aussagen hat es in dem Ort selbst, ebenso wie in Obrovac, keinen Widerstand und keine Kämpfe gegeben. Als die kroatischen Truppen am Samstagnachmittag einmarschierten, war der Ort, so wird uns gesagt, bereits verlassen. Manche Läden und Restaurants zeigen auch Spuren von Plünderungen. Die Schlösser wurden aufgebrochen. Es scheint, dass die serbischen Besitzer die Türen vor ihrer überhasteten Flucht noch sorgfältig abgeschlossen hatten. Viele Fensterscheiben sind zerschlagen, die Innenräume mancher Geschäfte verwüstet, die Ladentische umgekippt. Auf dem Boden liegen Waren aller Art herum, Lebensmittel, Kleider, Schuhe. An der Türe zu einem Laden klebt ein Zettel mit der Aufschrift: 'Das ist ein kroatisches Haus.' Ganz offensichtlich hat es geholfen, denn das Gebäude ist noch völlig intakt.“

Insgesamt sind an die 20.000 Häuser zerstört worden. Von „Einzelfällen“ „einzelner Marodierender“ kann mithin keine Rede sein. Die Vertreibung erfolgte gezielt und flächendeckend. Erklärtes Ziel des damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman und seiner nationalistischen HDZ war nach der Eroberung und Eingliederung der Krajina, die Zahl der verbliebenen Serben auf unter drei Prozent zu halten.

Die an der „Operation Oluja“ beteiligten kroatischen Generäle gelten in dem Land, das seit 2009 Mitglied der NATO ist, als „Helden“, allen voran der vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag in erster Instanz als Kriegsverbrecher verurteilte Ante Gotovina. In der Berufungsverhandlung wurde der einstige Fremdenlegionär freigesprochen – es kann ja auch schlecht angehen, dass Spitzenmilitärs des NATO-Partners Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben sollen.

Gerne wollte Kroatiens Premier Zoran Milanović in dieser Woche auch Truppenverbände aus den anderen Ländern des westlichen Militärpakts mit über die Boulevards der Hauptstadt paradieren lassen. Allein, es kommen keine. Keine Soldaten der Bundeswehr, keine Truppen Frankreichs, keine GIs aus den USA. Das ist einigermaßen feige, denn die massive westliche Unterstützung hätte das Massenvertreibungswerk in jenem Sommer nicht in Gang gebracht werden können. Mit der Schande muss die „westliche Wertegemeinschaft“ leben. Die Geschichtsbücher und Mainstream-Medien machen dies durch Totschweigen nicht allzu schwer.

Freyheit und Democracy (40)

SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:

Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.

Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)

Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.

Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.

Freyheit und Democracy (34)

jW, 18.5.2015:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.

Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. So kann ein roter Stern auf einem T-Shirt von der Polizei bestraft werden; was mit den Etiketten der auch in Kiewer Restaurants beliebten italienischen Mineralwassermarke »Sanpellegrino« wird, die dasselbe Symbol zeigen, wird sich erweisen. Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker, früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht werden.

Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen.

Im Vorgriff auf das Gesetz gehen ukrainisch-nationalistische Aktivisten schon seit Monaten im ganzen Land gegen unliebsame Denkmäler vor. Federführend ist oft die faschistische Swoboda-Partei. So demolierten am Wochenende in Kiew junge Leute eine Gedenktafel für den sowjetischen Marschall Georgi Schukow. In Odessa wurde ein Gedenkstein für die Opfer der deutschen Besatzung mit Hakenkreuzen und nationalistischen Symbolen beschmiert. Bei Gelegenheit erwischt es auch Einrichtungen, die mit der Sowjetunion wenig zu tun haben: Kirchen des Moskauer Patriarchats. Eine, die in der Nähe des Kiewer Gedenkorts »Babi Jar« steht, wurde schon zum dritten Mal Ziel eines Brandanschlags. Es gab aber auch vereinzelt Gegenwehr: In einem Dorf bei Saporischschja mieteten die Bewohner einen Autokran, um ein gestürztes Lenin-Denkmal wieder aufzustellen.