Freyheit und Democracy (52)

jW, 4.11.2015:

Die Kamera zeigt zerstörte Häuser, dann schwenkt sie auf vorbeifahrende Lastwagen. Auf den Ladeflächen sind Käfige zu sehen, in denen verängstigte Frauen und Männer stehen. Es sind Geiseln der »Armee des Islam« (Dschaisch Al-Islam), die in Syrien Krieg gegen die Regierung führt. Stolz verkünden junge Männer, dass die Gefangenen als »menschliche Schutzschilde« gegen Luftangriffe der syrischen und russischen Armee dienen sollen. Es handle sich um Offiziere der offiziellen Streitkräfte und deren Ehefrauen, so die Darstellung. Rund 100 solcher Käfige sollen an strategisch wichtigen Plätzen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Duma aufgestellt werden. Jeweils sieben Geiseln, die wie Syriens Staatschef Baschar Al-Assad der alawitischen Glaubensrichtung des Islam angehören, würden dann in diesen ungeschützten Käfigen eingesperrt werden, kündigen die Geiselnehmer an. Wie das den Aufständischen nahestehende Nachrichtenportal Shaam News Network am Sonntag berichtete, sollen die Bilder der Gefangenen über ein Netzwerk von Webcams im Internet übertragen werden. So solle die syrische Armee davon abgehalten werden, weitere Angriffe auf die jeweiligen Orte durchzuführen. Über den Internetdienst Twitter verbreiteten Anhänger der Gruppe Fotos der Gefangenen, die sie als »Affen zur Vorspeise« titulieren.

Die »Armee des Islam« ist Teil der gegen die syrische Regierung kämpfenden »gemäßigten Opposition« und wird unter anderem von Saudi-Arabien finanziert. Sie ist über den »Syrischen Revolutionären Kommandorat« mit der »Freien Syrischen Armee« und ähnlichen Gruppierungen verbündet, mit denen sie die Feindschaft gegenüber der Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat« (IS) gemeinsam hat. Von Duma aus feuert die Gruppe immer wieder Geschosse auf das nur zehn Kilometer entfernt liegende Zentrum von Damaskus ab. Die syrische Armee antwortet darauf mit Bombenangriffen. Auf beiden Seiten sterben immer wieder Zivilisten. Zuletzt wurden Medienberichten zufolge am Freitag in Duma mindestens 54 Menschen getötet, als Raketen einen Marktplatz trafen.

In New York verurteilte am Montag (Ortszeit) die Organisation Human Rights Watch (HRW) das Vorgehen der Islamisten als Kriegsverbrechen. »Menschen in Käfige zu sperren und sie in Gefahr zu bringen kann durch nichts gerechtfertigt werden«, sagte HRW-Regionaldirektor Nadim Houry. »Um die Abwärtsspirale in Syrien zu stoppen, ist es notwendig, dass die internationalen Unterstützer der bewaffneten Gruppen wie auch die Regierung dem Schutz von Zivilisten oberste Priorität einräumen.« Die so angesprochenen Sponsoren der Islamisten, unter anderem Saudi-Arabien, die USA und die EU, äußerten sich bislang nicht zu den Bildern aus Duma.

Unterdessen wächst in Großbritannien der Widerstand gegen den Kriegskurs von Premier David Cameron. Dieser will sich bis Jahresende vom Unterhaus einen Freibrief für Luftangriffe auf Syrien ausstellen lassen. Am Dienstag teilte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments jedoch mit, solche seien nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen den IS gebe. Schon jetzt sei eine »alarmierende Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien« zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Crispin Blunt, der selbst Camerons konservativer Partei angehört. Statt die Luftangriffe gegen den IS über den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes stark machen.

Nigel Farage (UKIP) plädiert gegen Unstaatlichkeits-Export

Die FAZ vom 4.4.2014 berichtet über das zweite Fernsehduell zwischen dem britischen Vizepremier Nick Clegg und dem Repräsentanten des britischen Souveränismus Nigel Farage (dem gegenüber, wie die FAZ einräumt, Clegg "als klarer Verlierer" aus den Duellen hervorging):

"Beifall erhielt er [Nigel Farage] auch für ein Argument, das ihm Clegg um die Ohren schlagen wollte. Im ersten Duell hatte Farage ganz zum Schluss Verständnis für die Krim-Annexion geäußert und der EU vorgeworfen, sie habe in ihrer Ukraine-Politik 'Blut an den Händen'. Clegg hielt ihm nun vor, dem autoritären Präsidenten Putin näherzustehen als dem demokratischen Westen, was Farage nutzte, um sich gegen Interventionen auszusprechen. Die Lage in der Ukraine, in Syrien oder auch Libyen sei 'viel zu komplex', als dass die Unterstützung der jeweiligen Opposition weiterhelfe."

Cleggs Vorwurf an Farage, Moskau näher zu stehen als Berlin, zeichnet ihn als legitimen Erben jener aus, die nicht nur im September 1938 "Peace for our time" propagierten, sondern die wenige Monate später (1939/40) sogar in Erwägung zogen, mit der UdSSR einen potentiellen Verbündeten gegen Deutschland militärisch anzugreifen ...

Informationspolitik für Deutsch-Europa (1)

TELEPOLIS, 6.2.2014:

"Dem Daily Telegraph gelang es, an "Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne" der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie "institutionelle Kommunikatoren" die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von "Werkzeugen" beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits "in einem frühen Stadium" herausfinden, ob "Debatten politischer Natur" auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein "Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen".

Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf "Euroskeptizismus": Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – "unbestreitbaren Erfolgsgeschichte" habe man feststellen müssen, dass aufgrund der "gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise" und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, "umdrehen" und die Parole kommunizieren, "mehr Europa und nicht weniger" sei die Lösung. Dafür will man beim Sparen ein Auge zudrücken und die im Haushalt vorgesehenen Mittel für solche Zwecke kräftig erhöhen. Auch für andere Propagandabereiche sind vor den Wahlen respektable Steigerungen geplant: Den Etat für "Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten" möchte man um 85, den für "audiovisuelle Information" um 36 und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben.

Das Vorhaben ist nicht das einzige, mit dem die EU in letzter Zeit medienpolitisches Aufsehen erregt: Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie "europäischen Standards folgen". Nigel Farage, der Vorsitzenden UK Independence Party (UKIP), der seine und andere nicht etablierte Parteien als potenzielles Ziel solch einer Politik sieht, erkannte in dem Vorschlag Ähnlichkeiten zu George Orwells 1984. Noch deutlicher wurde der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell, der meinte, er hätte so etwas im Iran, aber nicht in der westlichen Welt erwartet und gehe nun endgültig davon aus, dass das "Europäische Projekt" mit einer freien Gesellschaft "inkompatibel" ist."