Freyheit und Democracy (35)

jW, 30.5.2015:

Die syrischen Streitkräfte haben am Donnerstag den nordsyrischen Ort Ariha in der Provinz Idlib verlassen. Die Armee teilte mit, die Truppen hätten sich »nach heftigen Kämpfen mit einer großen Zahl von Terroristen der Al-Nusra-Front auf die Verteidigungslinien vor der Stadt zurückgezogen«. Auf anderen Kampfschauplätzen in der Region um Idlib seien »Terroristenstützpunkte und deren Fahrzeuge zerstört« und viele Islamisten getötet worden.

Nach Darstellung dschihadistischer Kampfverbände steht die an die Türkei grenzende Provinz nun weitgehend unter deren Kontrolle. Seit März haben Tausende von Islamisten, die sich unter Führung der Al-Nusra-Front zur »Armee der Eroberung« zusammengeschlossen haben, mit Unterstützung der türkischen Armee, Saudi-Arabiens und der Golfstaaten Idlib förmlich überrannt.

Der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed Al-Scholani, hatte am Mittwoch dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira ein Interview gegeben. Darin versichert er dem Westen, dieser brauche keine Angst vor Al-Qaida zu haben. Er und seine Kämpfer seien »angewiesen worden«, Syrien nicht für Angriffe auf den Westen zu nutzen, und daran werde man sich halten. Der Mann, dessen Kopf mit einem schwarzen Tuch unkenntlich gemacht worden war, saß in einem goldverzierten Sessel an einem Tisch mit der Fahne der »Al-Qaida in der Levante«. Nach Angaben des Reporters wurde das Gespräch aus den »befreiten Gebieten Syriens« gesendet. Ein zweiter Teil soll folgen.

Ziel der Al-Nusra-Front und ihrer Verbündeten sei es, Damaskus einzunehmen und »das Regime und seine Verbündeten« zu stürzen, führte der Mann in dem einstündigen Interview aus. »Wir erfüllen hier nur unseren Auftrag, das Regime und seine Agenten im Land zu bekämpfen, einschließlich Hisbollah«, sagte er. »Wenn die Alawiten sich von ihrer Religion lossagen und Baschar Al-Assad verlassen, werden wir sie schützen.« Christen hätten von ihnen nichts zu befürchten, müssten aber eine Kopfsteuer bezahlen.

Ein Bewohner der von den Islamisten belagerten Ortschaft Al-Fouah nördlich von Idlib, äußerte sich gegenüber junge Welt besorgt über die Entwicklung. In den vergangenen Tagen hatte der 32jährige schiitische Muslim, der anonym bleiben möchte, wiederholt die aktuelle Lage in dem Ort gegenüber jW beschrieben. »Haben Sie gehört, was Al-Scholani gesagt hat? Die Lage für uns ist sehr schlecht, die Menschen haben Angst.«

Die in London ansässige Quilliam-Stiftung kritisierte, dass Al-Dschasira der Al-Nusra-Front eine prominente Plattform gebe. »Das ist Teil eines Normalisierungsprozesses, den Al-Qaida in Syrien seit langem anstrebt«, sagte Charlie Winter dem Internetprotal Middle East Online.

Al-Qaida wolle vermitteln, »die Al-Nusra-Front sind die Moderaten«. Im Westen neige man dazu zu vergessen, dass Al-Scholani ursprünglich vom »Islamischen Staat im Irak« komme, der sich heute »Islamischer Staat« (IS) nenne.

Die scheidende UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien, Valerie Amos, hatte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Weltmächte müssten handeln, um den Krieg zu beenden, erklärte Amos. 12,2 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner des Landes.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Schaafari erklärte in der gleichen Sitzung, dass die Krise in Syrien ende, wenn die Unterstützung für die »ausländischen terroristischen Kämpfer« gestoppt werde. Es gäbe keine »moderate bewaffnete Opposition«, wie der Westen behaupte, sagte der Botschafter. Außerdem wiese der UN-Bericht Lücken auf, die Angaben der syrischen Regierung seien unberücksichtigt geblieben. Die Rolle der Türkei werde nicht erwähnt, die Tausenden Kämpfern den Übertritt nach Syrien ermöglicht und Waffenlieferungen organisiert habe.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Diese umfassen Reiseverbote und Kontensperrungen für 200 Personen, das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Investitionen und ein Erdölembargo. Letzteres richtet sich gegen die syrische Regierung, nicht gegen die Kampfgruppen, die sich auch mit dem Verkauf von gestohlenem Öl finanzieren.

Freyheit und Democracy (28)

»Legitim« seien die Angriffe der saudischen Kriegskoalition auf Jemen und die »Huthi«-Rebellen, hat das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag erklärt. Zu den bisher über 40 zivilen Toten der Bombardements Riads gab es nicht einmal ein Wort des Bedauerns. Wir erinnern uns: Syrien, Irak, Libyen, Bahrain und jetzt Jemen. Überall wo die saudische Religionsdiktatur ihre Interessen berührt sieht – und dieser Raum umfasst mittlerweile alle Staaten der Arabischen Liga, Nordafrika mit eingeschlossen –, ist sie auch bereit, brutale Kriege zu führen bzw. zu unterstützen. Oder die Führung in Riad setzt auf radikal-islamistische Mörderbanden wie jetzt in Syrien auf die Al-Nusra-Front. Für die Angriffe im Jemen hat Saudi-Arabien rund 100 Kampfflugzeuge mobilisiert. Die Bodentruppe aber stellen Al-Qaida-Kämpfer, denen die USA nach einem Bericht der Washington Post einen Teil der im Jemen verschwundenen US-Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar überließen. Der jemenitische Präsident Hadi hat sich mittlerweile nach Saudi-Arabien abgesetzt. Sein Hilferuf dient nur als pseudo-völkerrechtliche Legitimation für die Invasion, bei der auch die anderen Golfdiktaturen Bahrain, Katar und die Emirate mittun. Die USA leisten der Militärallianz logistische und geheimdienstliche Hilfe. Zudem wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen geführt.

Die saudische Intervention muss vor dem Hintergrund der Instabilität des eigenen Systems gesehen werden. Die Repressionen gegen die schiitischen Minderheiten, die seit 2011 an der jemenitischen Grenze und in der saudischen Ölregion, der Ostprovinz Asch-Scharqiyya verstärkt aufbegehren, nehmen zu. Ihre Führer, wie der Geistliche Al-Nimr, sitzen, unbeachtet vom Westen, in den Gefängnissen Riads. Im Jemen zeigt sich, dass eine derartige Unterdrückung nicht ewig währen kann. Auch hier hatten von den Saudis unterstützte Kräfte Schiiten drangsaliert. Die Region Sadaa im Norden des Jemen selbst, aus der die schiitischen Rebellen stammen, war jahrelang vernachlässigt worden.

Die saudische Diktatur führt diese brutale Invasion auch, damit das »Tor der Tränen«, die 27 Kilometer breite Meerenge Bab Al-Mandab, durch die ein Großteil des Öltransports läuft, unter der Kontrolle ihrer Verbündeten verbleibt. Zudem soll offenbar auch das Jahrhundertprojekt des saudischen Oligarchen Tarek bin Laden, eines Halbbruders von Osama bin Laden, für eine Brücke über die Meerenge nicht gefährdet werden. Die Kumpanei Berlins mit Riad muss endlich beendet werden. Ein sofortiger Waffenstopp ist zwingend. Das Gerede vom »Stabilitätsanker in der Region« (Bundesinnenminister Thomas de Maizière), der andere Länder in der Region überfällt, ist verräterisch. Die Bundesregierung muss gestellt werden, auch weil sie den nächsten Völkerrechtsbruch – diesmal im Jemen – einfach nur durchwinkt.

MdB Sevim Dagdelen

Dienstleister antisemitischer Krimineller (6): Norbert Nieszery 2.0

Jüdische Allgemeine, 12.9.2014:

"Ralf Stegner, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag schon von Amts wegen ein herausragender Nahostexperte, hat im Gespräch mit der Welt am Sonntag gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass »Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«.

Und weil er das nicht glaubt, will er künftig auch keine Waffen mehr in Spannungsgebiete und an Diktatoren liefern: »Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?«

Sätze, die in der nach oben offenen Käßmann-Skala für populistische Dummheit weit oben liegen und mit der Lage im Nahen Osten nichts zu tun haben. Die ist Stegner vollkommen egal. Stegner macht Politik in Deutschland, und dort sind pazifistische Plattitüden beliebt, gilt Israel vielen als Aggressor, der nur darauf wartet, aus deutschen U-Booten Atomraketen auf den Gazastreifen abzufeuern.

Auf dieses deutsche Publikum zielt Stegner: Befreit von den Zwängen der Realpolitik biedert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende an alle an, die Ressentiments gegen Israel und den Westen pflegen, ohne klar Position zu beziehen. Er stellte ja nur Fragen. Auf Facebook relativiert er seine Aussagen, stellt sich hinter Angela Merkels Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, und geriert sich als Opfer eines Shitstorms, der ihn – natürlich zu Unrecht – erfasst habe.

Natürlich lösen Waffen keine Probleme. Niemand würde das jemals behaupten. Aber Waffen können, wie im Nahen Osten, die Grundlage dafür schaffen, dass Probleme gelöst werden – zum Beispiel dadurch, dass einer der Beteiligten, Israel, den Konflikt überhaupt so lange überlebt, um sich an der Problemlösung beteiligen zu können.

Und Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Katar oder Saudi-Arabien zu stellen, die Waffen vor allem gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und nicht gegen Angreifer von außen, zeigt, das Stegner sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Anschein zu erwecken, er hätte sich mit der Lage im Nahen Osten jemals beschäftigt. Radikale Vereinfachung ist die Grundlage jedes Populismus. Stegner wollte einen medialen Treffer landen, koste es, was es wolle. Es ist im geglückt."

Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass

DIE WELT, 6.9.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.

Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".

"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."