Freyheit und Democracy (37)

jW, 2.7.2015:

Argentinische Verhältnisse mitten in Europa: In der Schweiz ist unter ungeklärten Umständen der Publizist Boris Krljic, bekannt unter seinem Pseudonym Alexander Dorin, verschwunden. Mutmaßlich wurde er am 17. Juni von Zivilpolizisten aus seiner Wohnung in Basel geholt. Freunde berichten, die Wohnung sei verwüstet, Parkettböden und Türzargen seien herausgerissen. Unklar ist, unter welchem juristischen Vorwand die Verhaftung erfolgte und wo sich der Verschleppte befindet. Die Schweizer Behörden wehren diesbezügliche jW-Nachfragen ab.

Boris Krljic ist gebürtiger Serbe und besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Wegen seiner Recherchen zum Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 bosnisch-serbisches Militär bis zu 8.000 bosnisch-muslimische Männer umgebracht haben soll, wurde Krljic/Dorin in der Vergangenheit mehrfach bedroht. In seinen Büchern »Srebrenica. Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (2009) und »Srebrenica wie es wirklich war« (2010) hat er auf elementare Widersprüche hingewiesen, die den schrecklichen Höhepunkt des Bürgerkrieges in ein anderes Licht rücken. So soll es nach dem Fall Srebrenicas nicht mehr als 2.000 Tote gegeben haben. Laut Dorin handelt es sich dabei größtenteils um Gefechtstote, nicht um Massakeropfer.

jW wollte vom Schweizer Innenministerium unter anderem wissen: Kann es die Verhaftung von Boris Krljic/Alexander Dorin bestätigen? Wer hat die Verhaftung durchgeführt? Inwiefern war bei der Razzia der Geheimdienst beteiligt? Was wird ihm konkret vorgeworfen? Inwiefern besteht ein Zusammenhang zu seinen Veröffentlichungen und Recherchen zu den Geschehnissen in Srebrenica während des bosnischen Bürgerkrieges? Wo wird Boris Krljic/Alexander Dorin festgehalten? Wurde er einem Ermittlungsrichter vorgeführt? Hat er Zugang zu einem Rechtsbeistand?

Das Eidgenössische Departement des Innern erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Kantonspolizei Basel sowie die dortige Staatsanwaltschaft. Die Baseler Polizei meint, die »Fragen fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich«, die Staatsanwaltschaft schweigt – bis heute.

Braun-Rot-Grün

Unter Berufung auf "linke" Traditionen wird das Geschäft einer anti-westlichen äußersten Rechten betrieben.

In diametralem Gegensatz zu dem Minimalprogramm einer Linken, deren „überschießendes Moment“ – mit Jan Gerber[1] – auf den Begriff des „irdischen Glücks“ gebracht werden kann, zeichnet sich die „Blut-und-Boden-‚Linke’“ (Tilman Tarach) durch eine verläßliche Parteinahme gegen alles aus, was an die Errungenschaften von Aufklärung und bürgerlicher Revolution erinnern könnte. So wird das republikanische Prinzip der citoyenneté, des autonomen Zusammenschlusses gleich freier Rechtsgenossen, geschmäht: Elementare Normen liberaler Rechtsstaatlichkeit werden zugunsten religiöser Fanatiker offen in Frage gestellt, etwa wenn Marieluise Beck (Grüne) ein „Recht“ auf das Tragen des islamischen Kopftuchs, mithin auf islamische Missionierung im öffentlichen Dienst propagiert und im Zusammenhang mit Dutzenden von „Ehrenmorden“ auf deutschem Boden von Einzelfällen spricht, deren gelegentliche Thematisierung ihr offenbar als rechtspolitische Zumutung erscheint. Eine militante Wissenschaftsfeindlichkeit – in einer Offenheit, wie kaum ein katholischer „Oberfundi“ (Claudia Roth über Bischof Mixa) es jemals wagen würde, pflegen Organe der „grünen“ Pseudo-Linken gegen den „Irrglauben“ kollektiven menschlichen Erkenntnis­fortschritts zu Felde zu ziehen – verbindet sich mit einer Verherrlichung des Verzichts auf persönliche Freiheitsentfaltung und individuelles Glück. Kurz: Der Haß einer gleichsam postmodernen, obskurantistischen „Linken“, die sich dem Anliegen verpflichtet zu sehen scheint, das geringstmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu verwirklichen, richtet sich nicht nur gegen „1917“, sondern offener denn je auch gegen „1776“ und „1789“.

Wer jene Pseudo-Linke wählt, wählt die Ausweitung obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, getarnt als „zivilgesellschaftliche“ Aktivität. Eines von vielen Beispielen: Als 2004 Londons sozialdemokratischer Bürgermeister Ken Livingston für seine massiven Einflußnahmen auf das „globalisierungskritische“ Europäische Sozialforum (ESF) in die Kritik geriet, schlug sich Sven Giegold (attac Deutschland) unmißverständlich auf die Seite Livingstons: „Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten.“[2] Er verwies darauf, daß bereits im Jahr zuvor das ESF sich der Unterstützung staatlicher Institutionen erfreut hatte: Als Großsponsor war damals der französische Staatspräsident Jacques Chirac aufgetreten.[3]

Solche Konstellationen werfen ein Schlaglicht auf die friedenspolitischen Kompetenzen vermeintlicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie des ESF und der Organisation attac: Livingston, der sich gelegentlich als Antimilitarist gibt, war 1999 durch seine Solidarisierung mit der Regierung Blair/Cook aufgefallen, als diese sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Der andere Gönner der attac-„Friedensbewegten“, Chirac, muß sogar als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Angriffskrieg par excellence gelten, der im Interesse islamischer Gewaltsezessionisten in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija durchgeführt wurde.

Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch. Auch den Anfeindungen der israelischen Republik durch die alteuropäische Pseudo-Linke muß somit eine anti-aufklärerische Motivation bescheinigt werden, die diese Pseudo-Linke tatsächlich zu legitimen Erben der „klassischen“ Antisemiten, der Anti-Dreyfusards, macht.

[1] Jan Gerber: Die Partei des Glücks. Über die Rückkehr zur Linken, in: Bahamas 57 (Frühjahr 2009), 30-33.

[2] Zit. nach: taz, 18.10.2004.

[3] Giegold blieb sich durchaus treu, als er in den Europawahlen im Juni 2009 für die Grünen (erfolgreich) kandidierte – um sich auf EU-Ebene erklärtermaßen gegen „Wachstumsfetischismus“ (sic!) engagieren zu können. Der nunmehr 40jährige repräsentiert somit eine neue Generation der Fischer-Partei – als der maßgeblichen parteipolitischen Formation der von Tarach beschriebenen Pseudo-Linken –, die freilich keinen Fußbreit von den zu einer „Partei des Glücks“ in schärfstem Gegensatz stehenden Zielsetzungen der „Vätergeneration“ abgewichen ist.

Armenian Assembly of America brandmarkt Obamas Appeasement gegenüber türkischem Negationismus

RIA Novosti, 25.4.2009:

"Die armenische Diaspora in den USA hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, sein Wahlversprechen nicht eingehalten und den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich nicht anerkannt zu haben.

'Präsident Obama hatte eine Möglichkeit gehabt, in seiner Ansprache am 24. April den Genozid an den Armeniern (im Jahr 1915) anzuerkennen und einen neuen Kurs auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei zu verkünden', heißt es in einer Erklärung der Vereinigung der Armenier von Amerika (AAA/Armenian Assembly of America). Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur RIA Novosti vor.

Am vergangenen Freitag hatte Obama eine Erklärung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich abgegeben. 'In seiner Rede hatte er aber kein einziges Mal den Begriff ‚Genozid' gebraucht und somit sein Wahlversprechen verletzt, die Ereignisse von 1915 als Völkermord an den Armeniern anzuerkennen', heißt es in dem AAA-Schreiben.

1915 waren bei den Massakern im Osmanischen Reich mehr als 1,5 Millionen Armenier ums Leben gekommen. Uruguay war das erste Land, das 1965 das Geschehen im Osmanischen Reich als Genozid anerkannt hatte. Darauf folgten Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Litauen, die Slowakei, Schweden, die Schweiz, Griechenland, Zypern, der Libanon, Kanada, Venezuela, Argentinien und 42 US-Bundesstaaten. Der Völkermord wurde auch vom Vatikan, dem Europaparlament und dem Weltkirchenrat anerkannt.

Die Vereinigung der Armenier von Amerika hat ihren Sitz in Washington sowie regionale Büros in Boston, Los Angeles, Eriwan, Gümri und Stepanakert.

[...]"

Rezension - Tilman Tarach: Der ewige Sündenbock

Wie Israel stellvertretend für die europäische Moderne angegriffen wird.*

Die „linke“ Solidarisierung mit der „vaterländischen Bewegung“ der „Palästinenser“, die ihrerseits ihre panislamistischen Ursprünge niemals verhehlte, stellt eine politische Groteske dar, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten bisweilen aufs Korn genommen wurde (so etwa von Henryk M. Broder). Allerdings fügt sich Tarachs Philippika gegen die Kollaboration der „sogenannten Linken“ – der Autor behandelt schwerpunktmäßig die (west-)deutsche „Neue Linke“ und ihre Erben – mit einer antisemitischen islamischen Rechten keineswegs lückenlos in einen „neokonservativen“ Diskurs ein: Jedwede (radikale) Linke als genuin freiheitsfeindlich und latent antisemitisch zu zeichnen, ist seine Sache nicht. Vielmehr spiegelt sich in Tarachs Werk das Leiden des Autors am Verrat einer selbsterklärten Linken an für die originäre (europäische) Linke programmatisch verpflichtenden Prämissen eines humanistischen Universalismus wider: an dem Recht auf radikale Religionskritik (das institutionell gewährleistet ist erst im Falle der Verdrängung herrschaftlicher Religion aus der Sphäre des Politischen) sowie an dem telos der Selbstorganisation freier Individuen jenseits ethnischer Zwangskollektive.

Wenn das Gros der deutschen „Neuen Linken“ sich ab 1967 scharf gegen Israels vermeintlich „aggressive“ Sicherheitspolitiken wandte (nachdem der SDS nur wenige Jahre zuvor noch für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der BR Deutschland zur jüdischen Republik demonstriert hatte), so führt Tarach dies nicht zuletzt auf eine „unsterbliche Liebe“ der sogenannten Linken „zum Verlierertum“ (S. 281) zurück: Der einzige freiheitliche Verfassungsstaat im Nahen Osten galt dieser „Linken“ (erst) zu dem Zeitpunkt als Aggressor, als er sich gegenüber seinen ihm in Todfeindschaft gegenüberstehenden Nachbarn als wehrhaft erwies. Als einen weiteren Grund für „linken“ Antizionismus nennt der Autor eine unkritische Übernahme der israelfeindlichen Haltung der UdSSR (die die Gründung der israelischen Republik begrüßt und diese während des Unabhängigkeitskrieges 1948/49 mit Waffen versorgt hatte, seit den 1950er Jahren jedoch einseitig auf die arabische Karte setzte). Dies trifft gewiss auf den prosowjetischen Teil der westdeutschen „Linken“ zu, mutatis mutandis gilt der Befund einer auswärtigen Einflussnahme auf israelpolitische Positionen einer „radikalen Linken“ freilich auch für die Rezeption der israelfeindlichen Polemiken der VR China im maoistischen Spektrum Westdeutschlands, das Tarach nicht explizit erwähnt.

Tarach schließt das letzte (17.) Kap. mit einer treffenden Polemik gegen jenes Segment der bundesdeutschen „Linken“, das wie kein anderes in den Jahren 1998-2005 die Regierungs-, nicht zuletzt auch die Außenpolitik unserer Republik bestimmte:

„In der ökologischen Nische der ‚Palästina-Solidarität’ konnte dann zunehmend eine Blut-und-Boden-‚Linke’ Fuß fassen (vertreten beispielsweise durch die konsequent antizionistische Sponti-Postille ‚Pflasterstrand’), die aber auch in anderen Fragen einen Verrat an den Werten der Aufklärung begangen hatten, am grundsätzlichsten vielleicht durch ihre Wissenschaftsfeindlichkeit.

Wer unter Hitler Denunziant oder KZ-Wärter geworden wäre, fand nun Gefallen an der Forderung ‚Juden raus aus Palästina’ (die sich hinter antiimperialistischen Phrasen notdürftig versteckte). Wer aufgrund seiner Psychostruktur am liebsten die scheußliche soziale Ungleichheit der Geschlechter verteidigt und für die deutschtümelnden Heimatvertriebenen-Verbände gekämpft hätte, konnte nun, weil ihm seine 'linke' Sozialisation dies nicht erlaubte, sein Herz stattdessen für die heimatvertriebenen Palästinenser entdecken. Und die gleiche verlogene und schlappe Pseudo-Linke, die Anfang der 80er Jahre im Falklandkrieg vor lauter ‚Antiimperialismus’ den argentinischen Samba-Faschismus gegen England verteidigte, unterstützt heute den palästinensischen Wasserpfeifen-Faschismus gegen Israel.“ (S. 284 f.)

Die Lektüre von Tarachs Buch ist jedem zu empfehlen, der an einer kompakten Einführung in die Motivation einer pseudo-linken „Israel-Kritik“ interessiert ist, deren antimodernistischen, antiwestlichen Kern der Autor schonungslos offen legt. Bei der Parteinahme nicht nur „linker“ Feinde Israels für islamische „Freiheitskämpfer“, welche – keineswegs nur in „Palästina“ – der „eigenen“ Jugend keine anderen Perspektiven gesellschaftlicher Organisation zu bieten haben, als die der Vorbereitung auf Suizid-Attentate, handelt es sich nicht um eine verfehlte Einschätzung irgendeines internationalen Konflikts, sondern um ein offenes Bekenntnis zur Barbarei.

Tilman Tarach: Der ewige Sündenbock. Heiliger Krieg, die „Protokolle der Weisen von Zion“ und die Verlogenheit der sogenannten Linken im Nahostkonflikt. Freiburg: Edition Telok 2009. 300 S., 19.80 €

* Der vollständige Text der Rezension wird in EUROjournal pro management 2/2009 (Juni 2009) erscheinen.

Vichyismus light: Stéphane Courtois redet "Entkommunisierung" das Wort

Der Ex-Maoist Stéphane Courtois, Herausgeber jenes "Schwarzbuchs", in dem etwa die islamistischen Mordbrenner Hekmatyars und Bin Ladins als niedliche muslimische Traditionalisten gezeichnet werden, die sich gegen kommunistische Willkür zur Wehr gesetzt hätten (Scharia, ein Afghanenrecht, nicht wahr?!), hat "für die Abrechnung mit dem Kommunismus die Wortschöpfung 'Entkommunisierung' erfunden - als Pendant zum Begriff 'Entnazifizierung'". (WELT ONLINE, 26.10.2008) Das Wort "Entkommunisierung" mag Courtois tatsächlich erfunden haben, mit der Sache waren freilich bereits Hitler, Himmler, Suharto, Galtieri bestens vertraut ...

In Courtois' Augen muß der Schulterschluß nationalkonservativer, liberaler oder christlicher Franzosen, die 1940 ff. nicht bereit waren, eine dauerhafte Unterwerfung ihrer Nation unter Hitlers "Neues Europa" hinzunehmen, mit der Kommunistischen Partei als Verdikt erscheinen - da er dem Umstand Vorschub leistete, daß "Westeuropas Demokratien die Sowjetunion als Alliierter im Kampf gegen Hitler in einem verklärten Gedächtnis geblieben sei - nicht nur bei Linken, sondern bis weit in die bürgerliche Mitte hinein" - eine "Mitte", gegen deren "Irrtümer" das ultralinke Groupie der Roten Garden der chinesischen "Kulturrevolution" naturgemäß gefeit war.