Freyheit und Democracy (43)

Immer tiefer treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in einen Bürgerkrieg. Städte im Südosten der Türkei werden belagert, Zivilisten getötet. Erdogan setzt auf Eskalation, weil es seine einzige Chance ist, die vorgezogenen Parlamentswahlen im November für seine islamistische AKP doch noch zu gewinnen. Mit der Mehrheit der Abgeordneten soll es dann an die Verfassungsänderungen für seine Präsidialdiktatur gehen. Dazu muss er die Demokratische Partei der Völker (HDP) ausschalten und unter die Zehnprozenthürde drücken. Doch nachdem Erdogan den Friedensprozess aufkündigte und PKK-Stellungen bombardieren ließ, konnte die HDP ihren Stimmenanteil in Umfragen auf über 14 Prozent steigern. Deshalb eskaliert der Staatschef jetzt den Krieg in der Türkei total. Hatte sich Erdogan durch seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen in Syrien bereits den Namen »Schlächter« verdient, kommen für die Schuld am Tod von Zivilisten in der Türkei jetzt weitere zweifelhafte Meriten hinzu.

Erdogan war und ist ein politischer Zwerg, der von Euronationalisten aller Couleur stets als human, da europäisch, verklärt wird und dem Washington und Berlin den Rücken stärkten und stärken, weil er in ihr geopolitisches Konzept im Nahen und Mittleren Osten passt. Die EU-Kommission in Brüssel übertraf wie so oft alle anderen an machtpolitischem Zynismus. In den vergangenen Jahren eröffnete die EU quasi als Belohnung für Erdogans Weg in den Unterdrückungsstaat fleißig Beitrittskapitel. In Deutschland wurde dies von Union, SPD und Grünen bejubelt. Doch jetzt hat sich die EU-Kommission noch einmal eine Steigerung ausgedacht. Während in der belagerten Stadt Cizre im Südosten der Türkei Scharfschützen auf die Einwohner anlegen, will man im Berlaymont-Gebäude in Brüssel die Türkei zum sicheren Herkunftsland deklarieren. Flüchtlinge hätten damit keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Eine derart lügenhafte bürokratische Menschenverachtung, wie sie die EU-Kommission gegenüber Flüchtlingen zeigt, sucht ihresgleichen.

Wie gesagt, Erdogan kann seinen Krieg nur führen, weil ihm Washington und Berlin, die NATO und die EU zur Seite springen. Der Mann ist, um in ihrer zynischen Herrschaftssprache zu bleiben, ihr Stabilitätsanker in der Region. Erst wenn die US-amerikanischen und die deutschen Rüstungsexporte gestoppt werden, wird er ins Wanken kommen. Erst dann wird sein als Krieg geführter Wahlkampf, den unzählige Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen, ein Ende finden. Wer Erdogan in den Arm fallen will, muss dies gerade auch in den USA und in Deutschland tun.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Informationspolitik für Deutsch-Europa (29)

Im aktuellen "Verfassungsschutz"bericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die PKK öffentlichkeitswirksamer antidjihadistischer Aktivitäten bezichtigt:

"PKK-nahe Medien berichteten nahezu täglich über Menschenrechtsverletzungen der Islamisten an syrischen Kurden und lösten damit eine Welle der Solidarität unter den Kurden in Deutschland aus. Die PKK mobilisierte deutschlandweit zu Solidaritätskundgebungen und rief eine Sonderspendenkampagne für „Rojava“ ins Leben, in deren Zuge auch in Mecklenburg-Vorpommern Gelder gesammelt wurden."

Was einem Innenminister, der sich offenbar der "Verfassung" des "Islamischen Staates" in größerem Maße verpflichtet sieht als den grundgesetzlich verankerten bürgerlichen Freiheiten, die die PKK und andere hierzulande nutzen, auch um über die Barbarei des IS aufzuklären, gegen den Strich geht.

Protest gegen Mordallianz ISIS - AKP

jW, 23.7.2015:

In der Nacht zum Mittwoch sind in der Türkei Zehntausende Menschen gegen die Unterstützung der Milizen des »Islamischen Staats« (IS) durch die rechte AKP-Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser war das Selbstmordattentat des IS in der südostanatolischen Stadt Suruç am Montag, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden.

Die Demonstranten warfen der Regierung vor, den IS zu fördern und mit Waffen und Logistik zu unterstützen. Der türkische Staat trage die Verantwortung für den Anschlag. Die Polizei setzte in Istanbul Wasserwerfer und Tränengas ein, elf Menschen wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer wurden durch die Einsatzkräfte verletzt.

Am Mittwoch wurden in der Stadt Ceylanpınar nahe der Grenze zu Syrien zwei mit Kopfschüssen getötete Polizisten gefunden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bekannte sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu der Tat. Es handele sich um eine Vergeltung für den Anschlag in Suruç, die Beamten hätten mit dem IS zusammengearbeitet.

Ebenfalls am Mittwoch verhängte ein Gericht in der Stadt Şanlıurfa eine Sperre gegen Internetseiten, auf denen über das Attentat in Suruç berichtet worden war. Betroffen war unter anderem der Kurzmitteilungsdienst Twitter. Laut dpa wurde die Blockade am Nachmittag aufgehoben.

Der Anschlag in Suruç, der laut offiziellen Angaben »aller Wahrscheinlichkeit nach« vom IS ausgeführt wurde, richtete sich gegen ein linkes Kulturzentrum. Dort trafen sich Sozialisten, die als Freiwillige beim Wiederaufbau der knapp zehn Kilometer entfernt auf der syrischen Seite der Grenze gelegenen und fast vollständig zerstörten kurdischen Stadt Kobani helfen wollten.

Am Dienstag gaben türkische Behörden bekannt, die Identität des Attentäters von Suruç ermittelt zu haben. Es soll sich um einen 20jährigen Türken aus der südöstlichen Provinz Adıyaman handeln.

Freyheit und Democracy (27)

jW, 13.3.2015:

Ihr Leichnam wurde zeitweilig beschlagnahmt, ihre Freunde werden kriminalisiert: Während die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen zum Tod der 19jährigen Ivana Hoffmann aufgenommen hat, die am vergangenen Samstag im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien gestorben ist, nimmt die Bundesanwaltschaft die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ins Visier. Nach einem Bericht von Spiegel online prüft die Strafverfolgungsbehörde ein mögliches Vorgehen gegen die MLKP, die dem Vernehmen nach mehrere Internationalisten an der Seite der kurdischen Volks- und Frauenselbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) stellt und Ivana Hoffmann als ihre Genossin bezeichnet. Denkbar wäre laut Spiegel online ein Verfahren gegen Anhänger der Organisation wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Was absurd klingt, da sowohl gutbürgerliche Zeitungen als auch Boulevardmedien in Deutschland YPG und YPJ für die Verteidigung der Stadt Kobani im vergangenen Jahr lobten, ist tatsächlich die offizielle Linie der Bundesregierung: Bei den Volksverteidigungseinheiten handle es sich um den militärischen Arm der Partei der Demokratischen Union PYD – und diese gelte als »syrischer Zweig« der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). So argumentierte die Bundesregierung Ende 2014 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

(...)

Kurdistan contra Djihadismus

DER TAGESSPIEGEL, 13.8.2014:

"Bevor der letzte Hinterbänkler im Bundestag nach Waffen für Kurdistan ruft, ein Moment des Nachdenkens: Keine Macht hat sich den klerikalfaschistischen Massenmördern des „Islamischen Staates“ so entgegengesetzt wie die Kurden. Zuletzt haben dabei nicht die Kurdenclans im Irak die entscheidende Rolle gespielt, sondern aus der Türkei herbeigeeilte Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei, der PKK. Sollten Waffen an die Kurden gehen, kann niemand ernsthaft fordern, sie der PKK zu verweigern.

Aber die Bundesregierung müsste genau das tun – denn die PKK ist in Deutschland verboten. Die Kohl-Regierung nutzte 1993 innenpolitisch die einwandererfeindliche Stimmung und machte gleichzeitig dem Nato-Partner Türkei ein Geschenk, als sie die PKK verbot. Seitdem hat die Guerilla mit der Türkei über dauerhaften Frieden verhandelt. In Syrien haben sich PKK-Militante gegen Staatschef Assad als auch gegen die Islamisten gestellt. Im Iran haben PKK-Anhänger die Mullahs bekämpft und nun auch noch Massaker im Irak verhindert. Mag die PKK eine stalinistische Geschichte haben, fast als einziger Akteur in der Region gelten bei ihr Frauen- und Minderheitenrechte. Sollte die PKK an Einfluss gewinnen, wird sie – ähnlich wie viele nordirische IRA-Kämpfer – mit einem sozialdemokratischen Kurs für mehr Autonomie streiten. Das PKK-Verbot ist falsch."